V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes 

über die öffentliche Sitzung des 

G e m e i n d e r a t e s 

der Gemeinde SCHALCHEN 

am DONNERSTAG, dem 14. Juni 2012 

lfd. Nr. 3 Jahr 2012 

ANWESENDE 

SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion: 

1. Bgm. FUCHS Stefan als Vorsitzender 11. Vizebgm. SCHANDA Walter 

2. GR BRECKNER Gerlinde 12. GR SPERL Friedrich Helmut Ing.Mag.(FH) 

3. GV STEINBERGER Hubert 13. GV HUMMEL Markus 

4. GR PROBST Franz 14. GR POSTLMAYR Johann Dr. 

5. GR POINTECKER Hermann 15. GR MÜHLBACHER-KARRER 

Johann 

6. GR ÖSTERBAUER Michael Ing. 16. GR SCHÖNBERGER Anna 

7. GR STOCKER Hermann 17. GV DIRNSTEINER Robert 

8. GR RIEDER Gertraud 18. GR WINTERSTELLER Bernadette 

9. GR STÜBLO Wolfgang FPÖ-Fraktion: 

10. GR STUHLBERGER Andreas 19. GV KLEPP Markus Ing. 

ERSATZMITGLIEDER 

20. GR BRECKNER Roman 

21. GR STELZHAMMER Manfred 

22. GR HAIDINGER Albert 

GR JAKOB Johann für Vizebgm. MITTERMAIER Erich 

GR HÖFLMAIER Josef für GR NAGL Erich 

(erscheint um 19 Uhr 05, während TOP 1 Verlesung d. Prüfungsberichtes) 

GR MAIER Franz für GR MAIER Friedrich 

ES FEHLEN 

entschuldigt: unentschuldigt: 

Vizebgm. MITTERMAIER Erich 

GR NAGL Erich 

GR MAIER Franz 

GR PFEIL Rudolf 

SONSTIGE ANWESENDE 

1. Kassenleiter/Amtsleiter Klaus MITTERBAUER 

2. VB Andrea SCHLAGER als Schriftführer gemäß § 54 (2) OÖ GemO 

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister einberufen wurde;

) die Verständigung hierzu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle Mitglieder 

bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 05.06.2012 unter Bekanntgabe der 

Tagesordnung erfolgt ist; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 29.03.2012 bis zur heutigen 

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, 

während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis 

zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. 

TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE 

Sodann gibt es noch folgende Mitteilung: 

a) Der Bürgermeister teilt mit den Punkt 24) EU-Gemeinderat; Bestellung/Nominierung eines 

EU-Gemeinderates von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser Beschluss bereits in der 

GR-Sitzung am 27.01.2011 gefasst und Bgm. Fuchs als Ansprechpartner für EU-Themen 

namhaft gemacht wurde. 

b) Der Bürgermeister berichtet, dass das Ersatzmitglied Franz MAIER zum ersten Mal bei 

einer Gemeinderatsitzung teilnimmt und daher hat GR Franz Maier heute die Angelobung 

zu leisten und mit den Worten „Ich gelobe“ das Gelöbnis abzulegen, die Bundesverfassung 

und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik 

Österreich und des Landes O.Ö. gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und 

uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde 

nach besten Wissen und Gewissen zu fördern. 

GR Franz Maier kommt dieser Aufforderung durch Handschlag gegenüber dem 

Bürgermeister mit den Worten „Ich gelobe“ nach. 

PUNKT 1) VORANSCHLAG 2012; PRÜFUNGSBERICHT DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT 

BRAUNAU AM INN 

Bericht des Bürgermeisters: 

Am 25.04.2012 ist der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, GZ: Gem40- 

5041-2012-Ti/Bai zum Voranschlag für das Finanzjahr 2012 beim Gemeindeamt eingelangt. 

Der Prüfbericht wird vollinhaltlich verlesen und lautet wie folgt: 

Ordentlicher Haushalt: 

Wirtschaftliche Situation: 

Bericht über die Prüfung des Voranschlages 2012 

der Gemeinde Schalchen 

Der ordentliche Haushalt ist bei einem Volumen von 6.269.500 Euro ausgeglichen erstellt. 

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Es wurde ein Sollüberschuss des Vorvorjahres in Höhe von 370.000 Euro veranschlagt. 

Dieser wurde benötigt, um die allgemeinen Zuführungsbeträge an den außerordentlichen 

Haushalt vollständig zu finanzieren. Tatsächlich handelt es sich um einen 

Vorjahresüberschuss, welcher nach den Gebarungsvorschriften noch nicht hätte 

veranschlagt werden dürfen. Dies wäre frühestens im Nachtragsvoranschlag möglich 

gewesen. 

Maastricht-Ergebnis: 

Das Maastricht-Ergebnis beläuft sich auf -411.200 Euro. Zur Verbesserung wäre die 

Veranschlagung einer „Gewinnentnahme“ von 337.600 Euro möglich gewesen. 

Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt: 

An Zuführungen wurden insgesamt Mittel in Höhe von 446.000 Euro vorgesehen. Davon 

stammen 35.000 Euro aus Interessenten- und Aufschließungsbeiträgen und 411.000 Euro 

aus allgemeinen Haushaltsmitteln. 

Verwendung zweckgewidmeter Einnahmen: 

Die Interessenten- und Aufschließungsbeiträge wurden jeweils zweckgebundenen 

Rücklagen zugeführt. 

Investitionen: 

Im ordentlichen Haushalt wurden diverse Investitionsmaßnahmen geplant. Die größte 

Einzelposition stellen Straßenbaumaßnahmen (1/612/0020) in der Höhe von 150.000 Euro 

dar. 

Instandhaltungsmaßnahmen: 

Die Gemeinde überschreitet mit vorgesehenen 510.900 Euro den Durchschnitt der Jahre 

2006 bis 2010 deutlich um über 200.000 Euro. Insbesondere im Bereich der 

Straßeninstandhaltungen (1/612/611) werden Baumaßnahmen in einer Höhe von 

380.000 Euro im ordentlichen Haushalt finanziert. 

Umlagen: 

Die Veranschlagung der Umlagenbeiträge erfolgte entsprechend den bekanntgegebenen 

Zahlen. Offensichtlich wurde der Landespflegeausgleich auf dem Konto für die 

Bezirksumlage berücksichtigt. Nach der aktuellen Buchungsempfehlung hat ein Abzug bei 

den Ertragsanteilen zu erfolgen. 

Freiwillige Ausgaben: 

Nach einer überschlägigen Berechnung wird der vorgegebene Förderrahmen von 15 Euro 

je Einwohner zu rund 75 % ausgeschöpft. 

Rücklagen: 

Im Voranschlag sind folgende Rücklagen vorgesehen (jeweils geplante Stände zu 

Jahresende 2012): 

Müllabfuhr 92.690,95 Euro 

Kanal 96.758,18 Euro 

Kläranlage 63.197,05 Euro 

Sozialfälle 3.237,87 Euro 

Brücken-Straßenbau 71.171,62 Euro 

Raumord. Maßnahmen 59.883,80 Euro 

Ortswasserversorgung 160.053,87 Euro 

Gesamt: 546.993,34 Euro 

Seite 3 von 60

Im Rücklagenbereich waren die Zu- und Abgänge nicht angeführt. Deshalb hat zukünftig 

ein Abgleich hinsichtlich der veranschlagten Zu- und Abgänge mit den Kennziffern 51 und 

61 des Querschnittes zu erfolgen. 

Fremdfinanzierungen: 

Die Gemeinde erwartet zu Jahresende 2012 einen schließlichen gesamten 

Darlehensbestand von 8.713.880,75 Euro. Dieser wurde zur Gänze für Zwecke der 

Abwasserbeseitigung bzw. Wasserversorgung aufgenommen. Das im Jahr 2012 neu für 

den digitalen Leitungskataster aufzunehmende Darlehen ist ebenfalls der Gruppe 2 im 

Schuldennachweis zuzuordnen. 

Der Netto-Schuldendienst soll sich im Jahr 2012 nach Abzug der erhaltenen 

Schuldendienstersätze auf -42.100 Euro belaufen. Die Gemeinde erhält also höhere 

Finanzierungszuschüsse als tatsächlicher Schuldendienst anfällt. Für die Bauabschnitte 01 

bis 05 betragen diese Überschüsse 163.000 Euro, welche damit den Überschuss im 

ordentlichen Haushalt der Gemeinde zu einem erheblichen Teil produzieren. Zukünftig 

sind die Schuldendienstersätze im Schuldennachweis anzuführen. 

Wie bereits in mehreren unserer Berichte angeführt, wäre die vorzeitige Tilgung der 

betroffenen Kanaldarlehen aus diesen Überschüssen naheliegend, soweit dies ohne 

Verrechnung von Umschuldungsgebühren möglich ist. 

Der Kassenkreditbetrag wurde mit einer Summe von 1.044.000 festgelegt. 

Personalaufwendungen: 

Der Aufwand für Personal incl. Pensionen beläuft sich im vorgelegten Voranschlag auf 

1.078.300 Euro, dies entspricht bezogen auf die Einnahmensumme im ordentlichen 

Haushalt einem Wert von 17,2 % der Einnahmen. Dieser günstige Wert kommt daher 

zustande, dass die Gemeinde keine eigene Hauptschule betreibt und Reinigungsarbeiten 

ausgelagert hat, womit hier kein unmittelbarer Personalaufwand entfällt. 

Dienstpostenplan: 

Der auf Seite 3 des Voranschlagsentwurfes ausgewiesene Dienstpostenplan bewegt sich 

im Rahmen der Dienstpostenplanverordnung und wird zur Kenntnis genommen. 

Im auf Seite drei des Voranschlages ausgewiesenen Dienstpostenplan scheint bei einem 

Dienstposten die Bewertung „B II – VI ad pers.“ auf. Wie im Gemeinderatsprotokoll und 

auf der Kundmachung richtig angeführt, müsste die Bezeichnung richtig „B II – VI (N1- 

Laufbahn)“ lauten. 

Öffentliche Einrichtungen – Gebührenhaushalt: 

Im Bereich der Wasserversorgung wurden die Gebühren in Höhe von 1,357 Euro netto, bei 

der Abwasserbeseitigung in Höhe von 3,47 Euro netto festgesetzt. 

Für die Schülerausspeisung werden Kostenersätze von 3,20 Euro pro Kind bzw. 7 Euro pro 

Erwachsenem (jew.incl.Ust.) eingehoben. 

Für die Errichtung „Essen auf Rädern“ beträgt der Beitrag 8,50 Euro incl.Ust.. Diese 

Einrichtung verzeichnet einen Abgang in Höhe von 9.900 Euro. 

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Im Bereich der Abfallbeseitigung wird ein Betriebsüberschuss (nach Verrechnung einer 

Verwaltungskostentangente) von 16.400 Euro erzielt. Vom Überschuss wurden 8.000 Euro 

der Rücklage zugeführt. Es handelt sich dabei um die Zuführung des 

Vorjahresüberschusses. 

Im Kindergarten werden 8 Euro für die Busbegleitung und ein Bastelbeitrag eingehoben. 

Feuerwehrwesen: 

Mit veranschlagten laufenden Netto-Ausgaben von 60.100 Euro (nach Abzug der 

Einnahmen) errechnen sich Ausgaben pro Einwohner von 16,29 Euro. 

Außerordentlicher Haushalt: 

Der außerordentliche Haushalt umfasst 8 Vorhaben und ist bei einem Volumen von 

864.600 Euro ausgeglichen veranschlagt. 

Beim außerordentlichen Vorhaben „Sanierung Volksschule“ wurde ebenfalls ein 

Vorvorjahresergebnis veranschlagt. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen 

zum ordentlichen Haushalt hingewiesen. 

Mittelfristiger Finanzplan (MFP): 

Im MFP wird im Planungszeitraum bis 2015 eine freie Budgetspitze in einer Höhe von rund 

700.000 Euro jährlich erwartet. Zukünftig ist dem Ausdruck des MFP auch wieder ein 

Ausdruck über die erwartete Entwicklung des ordentlichen Haushaltsergebnisses 

beizulegen. 

Für das Vorhaben „Sanierung Volksschule“ liegt nach den bei uns aufliegenden Unterlagen 

keine aufsichtsbehördliche Genehmigung vor. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Maastricht- 

Kriterien sollten nur Vorhaben aufgenommen werden, für die die Finanzierung vollständig 

gesichert ist. 

Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit: 

- Nach den bei uns aufliegenden Listen beträgt die Einwohnerzahl zum Stichtag der 

letzten Volkszählung 2001 tatsächlich 3.509 bzw. zum Stichtag der letzten Gemeinderatswahl 

3.876. 

- Der für die Verfügungsmittel veranschlagte Betrag liegt etwas über der gesetzlichen 

Höchstgrenze, gleichzeitig sind die Repräsentationsausgaben relativ gering veranschlagt. Auf 

Einhaltung der Grenzwerte ist zu achten. 

- Der neu zu erstellende Flächenwidmungsplan ist noch nicht fertig gestellt. 

Unmittelbar nach Rechtskraft hat die Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge für die neu 

gewidmeten Baulandflächen zu erfolgen. 

- Der Fuhrpark (Unterabschnitt 821) sollte durch die Vergütungsbuchungen 

ausgeglichen erstellt werden. 

- Werden Interessentenbeiträge an den außerordentlichen Haushalt zugeführt, so ist 

dafür im ordentlichen Haushalt nicht die Post 9100, sondern 9101 für 

Verkehrsflächenbeiträge, 9102 für Wasseranschlussgebühr und 9103 für 

Kanalanschlussgebühren zu verwenden. 

- Der Voranschlag wurde erst im Februar des Voranschlagsjahres beschlossen. 

Zukünftig ist auf eine rechtzeitige Beschlussfassung zu achten. 

Schlussbemerkung: 

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Der Voranschlag der Gemeinde Schalchen für 2012 wird zur Kenntnis genommen. Die im 

Bericht angeführten Feststellungen sind zu beachten. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den vollinhaltlich 

verlesenen Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 23.04.2012, AZ: 

Gem40-5041-2012-Ti/Bai zum Voranschlag für das Finanzjahr 2012, zur Kenntnis zu nehmen. 

EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. 

PUNKT 2) FESTSETZUNG GASTBEITRAG; VERORDNUNG FÜR DIE SCHULISCHE 

TAGESBETREUUNG (NACHMITTAGSBETREUUNG) IN DER VOLKSSCHULE 

SCHALCHEN; ABÄNDERUNG § 4 (4 + 5) DER BESTEHENDEN VERORDNUNG 


Laut derzeit geltender Verordnung ist für ein Kind, welches den Hauptwohnsitz nicht im 

Gemeindegebiet von Schalchen hat und 1 bis 2 Tage pro Woche die Nachmittagsbetreuung 

besucht, ein Beitrag von € 80,00 inkl.Ust. pro Monat einzuheben. Besucht ein Kind 3 bis 5 Tage 

pro Woche die Einrichtung, ist ein Betrag von € 100,00 inkl.Ust. pro Monat einzufordern. 

Laut Erlass der OÖ Landesregierung, Dir. Bildung und Gesellschaft vom 11.05.2012, GZ. BGD- 

140663/665-2012-Mtm bzw. gemäß OÖ Kinderbetreuungsgesetz § 28 (2) bzw. OÖ 

Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2011 ist nun einheitlich ein Betrag von € 

103,00 inkl.Ust. pro Monat vorzuschreiben (Mindesthöhe des Gastbeitrages). Egal wie oft das 

Kind die Nachmittagsbetreuung besucht. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Verordnung für 

die schulische Tagesbetreuung (Nachmittagsbetreuung) in der Volksschule Schalchen vom 

24.06.2010 wie folgt abzuändern: 

V E R O R D N U N G 

des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 14.06.2012 betreffend die Abänderung 

der Verordnung für die schulische Tagesbetreuung (Nachmittagsbetreuung) in der 

Volksschule Schalchen vom 24.06.2010: 

IV. 

AN- UND ABMELDUNG FÜR DIE NACHMITTAGSBETREUUNG 

4. Die An-, Ab- oder Ummeldung hat bei der Gemeinde, Abteilung Buchhaltung zu erfolgen 

und ist nur zum Ersten eines jeden Monates unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist 

möglich. 

5. Die Nachmittagsbetreuung ist in erster Linie für Kinder der Volksschule Schalchen 

bestimmt. Sofern genügend freie Plätze zur Verfügung stehen, können auch Kinder, welche 

nicht die Volksschule in Schalchen besuchen und auch keinen Hauptwohnsitz in Schalchen 

haben, aufgenommen werden. 

Diese Aufnahme wird von der Zustimmung zur Leistung des Gastbeitrages durch die 

Hauptwohnsitzgemeinde in der Höhe von € 103,-- inkl.USt. pro Monat abhängig gemacht. 

Es erfolgt keine Unterscheidung betreffend der Dauer des Besuches. 

Seite 6 von 60

Die Abholung bzw. das Bringen des Kindes von und zur Nachmittagsbetreuung sowie die 

Mittagsverpflegung ist von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten selbst zu organisieren. 

VIII. 

INKRAFTRETEN 

Die Rechtswirksamkeit der Abänderungen dieser Tarifordnung beginnt mit dem Ablauf der 

Kundmachungsfrist folgenden Tag. 


PUNKT 3) FESTSETZUNG GASTBEITRAG; KINDERGARTENORDNUNG – ABÄNDERUNG § 4 

(10) DER BESTEHENDEN VERORDNUNG 


Gemäß derzeitig gültiger Kindergartenordnung ist für ein Kind, welches nicht mit 

Hauptwohnsitz in Schalchen gemeldet ist und halbtags den örtlichen Kindergarten besucht, 

ein Gastbeitrag von € 80,00 inkl.Ust. pro Monat einzuheben. Für einen ganztägigen Besuch 

sind € 100,00 inkl.Ust. pro Monat zu entrichten. 

Aufgrund des Erlasses der OÖ Landesregierung, Dir. Bildung und Gesellschaft vom 11.05.2012, 

GZ. BGD-140663/665-2012-Mtm bzw. gemäß OÖ Kinderbetreuungsgesetz § 28 (2) bzw. OÖ 

Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2011 ist nun einheitlich ein Betrag von € 

103,00 inkl.Ust. pro Monat vorzuschreiben (Mindesthöhe des Gastbeitrages), unabhängig, ob 

das auswärtige Kindergartenkind den Kindergarten halbtägig oder ganztägig besucht. 

Umgekehrt hat natürlich die Gemeinde Schalchen auch den einheitlichen Gastbeitrag in der 

Höhe von € 103,00 inkl.Ust. zu leisten, wenn zum Beispiel ein Kind mit Hauptwohnsitz in 

Schalchen einen Kindergarten in Mattighofen besucht. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 

Kindergartenordnung für den Kindergarten der Gemeinde Schalchen vom 21.08.2009 wie 

folgt abzuändern: 

V E R O R D N U N G 

des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 14.06.2012 betreffend die Abänderung 

der Kindergartenordnung für den Kindergarten der Gemeinde Schalchen vom 

21.08.2009: 

IV. 

AUFNAHME IN DEN KINDERGARTEN 

10. Der Kindergarten der Gemeinde Schalchen ist in erster Linie für die Aufnahme von Kindern 

bestimmt, die im Gemeindegebiet von Schalchen ihren Hauptwohnsitz haben. Sofern 

genügend freie Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, können auch Kinder mit 

Hauptwohnsitz in anderen Gemeinden aufgenommen werden. 

Diese Aufnahme wird von der Zustimmung zur Leistung des Gastbeitrages durch die 

Hauptwohnsitzgemeinde in Höhe von € 103,-- inkl.USt. pro Monat, in dem das 

gemeindefremde Kind den Kindergarten Schalchen besucht, abhängig gemacht werden. 

Es erfolgt keine Unterscheidung betreffend der Dauer des Besuches. 

Seite 7 von 60

XII. 

RECHTSWIRKSAMKEIT 

Die Rechtswirksamkeit der Abänderungen dieser Tarifordnung beginnt mit dem Ablauf der 

Kundmachungsfrist folgenden Tag. 


PUNKT 4) KRABBELSTUBE; ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN KRABBELSTUBE MIT DER 

STADTGEMEINDE MATTIGHOFEN 


Die Gemeinde Schalchen hat von der Stadtgemeinde Mattighofen folgendes Schreiben vom 

24.04.2012 erhalten und zwar: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

lieber Stefan! 

Die mir mit Stand 20.12.2012 übermittelte Anmeldeliste für die Krabbelstube Mattighofen 

sieht ab Herbst 2012 einen Bedarf von insgesamt 23 Krabbelstubenplätzen vor. Laut 

Auskunft der Leiterin werden 6 Plätze frei und somit ist voraussichtlich Bedarf für 17 Plätze 

gegeben. 

Aufteilung nach Gemeinden: 

Mattighofen: 10 

Schalchen: 5 

Pfaffstätt: 2 

Sonstige: 6 

Gesamt 23 

Gemäß OÖ Kinderbetreuungsgesetzes hat jede Gemeinde nach Maßgabe der finanziellen 

Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Plätze in 

Kinderbetreuungseinrichtungen und bei Tagesmüttern bzw. Tagesvätern zur Verfügung 

stehen. 

Auf Grund der noch bis 2015 bestehenden Fördersituation, wonach bei gemeinsamer 

Errichtung einer Krabbelstube durch mindestens zwei Gemeinden 10/12 der Nettokosten 

durch das Land gefördert werden, würde sich die Errichtung einer gemeinsamen 

Krabbelstube mit der Gemeinde Schalchen und ev. auch Pfaffstätt anbieten, zumal auch 

weiterhin Bedarf gegeben sein wird. 

Ich ersuche Dich, die Situation in Deinen Gremien zu beraten und bis Ende Mai 2012 im 

Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, ob die Gemeinde Schalchen 

grundsätzlich Interesse an der Errichtung einer gemeinsamen Krabbelstube in Mattighofen 

hat. 

Die Anmeldeliste schließe ich Dir bei. 

Nachdem immer mehr von Kooperationen gesprochen wird und die Stadt Mattighofen dazu 

bereit wäre, wäre es an der Zeit der Beteiligung zuzustimmen und den Grundsatzbeschluss zu 

fassen. Dadurch kann dann die Stadt Mattighofen weiterarbeiten und mit dem Land OÖ 

Kontakt aufnehmen, damit man die Befähigung und den Bescheid zur Führung der 

gemeinsamen Krabbelstube rechtzeitig erhält. 

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BESCHLUSS: 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den 

Grundsatzbeschluss zur Führung einer Krabbelstube gemeinsam mit der Stadt Mattighofen 

und ev. der Gemeinde Pfaffstätt in Mattighofen ab Herbst 2012, zu beschließen. 


PUNKT 5) STRASSENBAUPROGRAMM 2012; FESTLEGUNG 


In der letzten Gemeinderatsitzung am 29.03.2012 wurde ein Dringlichkeitsantrag hinsichtlich 

Umsetzung des Straßenbauprogrammes 2012 eingebracht. Der Antrag enthielt aber keine 

genauen Angaben von wo bis wo letztendlich asphaltiert wird. Straßenbauausschuss-Obmann 

Dirnsteiner auf die Frage der Feldweißstraße, was wird dort asphaltiert – „alles“ war die 

Antwort. Offenbar wurde dabei übersehen, dass die Straße Neubausiedlung erst um 2 m 

verbreitert werden muss. Außerdem soll im Sinne eines zweckmäßigen Einsatzes von 

Steuermittel erst Kanal- und Wasserleitungsanschlüsse für die Gründe von Weinberger bzw. 

Holzinger verlegt werden. Dies geht jedoch erst wenn eine Parzellierung erfolgt ist. Eine 

Verlegung auf gut Glück hat wenig Sinn. Berücksichtigt man dies nicht, besteht die Gefahr die 

neu aufzubringende Asphaltdecke bereits nächstes Jahr oder später wieder aufreißen zu 

müssen. Zudem ist dies keine Durchzugsstraße, sondern ausschließlich Aufschließungsstraße 

und laut Aussage unseres Bauhofleiters eine der besten Schotterstraßen der Gemeinde mit 

einer Asphaltbruchdecke. Vordringlicher ist hier nach Einigung mit der ÖBB die Verbreiterung 

der Bahnkreuzung Feldweißstraße, die dort bis zur Querstraße noch nicht vorgenommene 

Verbreiterung nachzuholen und die Feldweißstraße einschließlich der Querverbindung bis zur 

Aufschließungsstraße Neubausiedlung zu asphaltieren. 

Es wird darauf hingewiesen, dass ohne Verbreiterung der Bahnkreuzung, die Fa. Schachner 

keine Zustimmung der ÖBB für den geplanten Bau einer zweiten Lagerhalle bekommt. 

Es wird sodann der von AL Schwendner am 12.06.2012 aufgenommene Aktenvermerk 

verlesen, welcher wie folgt lautet: 

Da immer wieder behauptet wird, die Siedlungsstraße „Neubausiedlung“ sei bereits um 

jene 2 m verbreitert, welche Herr Weinberger in das öffentliche Gut abgetreten hat, habe 

ich heute gemeinsam mit Bauamtsleiter Mühlbacher einen Lokalaugenschein 

vorgenommen. 

Fakt: Die Straße wurde von der Gartenmauer weg exakt mit 5,30 m gemessen. Von dieser 

Breite ist der Abstand, um welchen die Gartenmauer vom öffentlichen Straßengut 

hineinzurücken war (80 cm) abzuziehen, sodass definitiv eine Straßenbreite von 4,50 m 

vorhanden ist. 

Die 2 m von Weinberger ist daher erst auszukoffern bzw. zur Verbreiterung heranzuziehen. 

Debattenbeiträge: 

Der Bürgermeister bittet den Obmann des Straßenbauausschusses um seinen Bericht. 

GV Dirnsteiner erklärt, es liegen nunmehr die voraussichtlichen Baukosten laut Ing. 

Robert Egger vom 09.06.2012 vor und zwar: 

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Pos. Leistung Nettobetrag 

gerundet 

1 Feldweißstraße – Asphaltierung 58.000,00 € 

2 Neubausiedlung 

Kanalanschlüssen 

– Asphaltierung und Herstellung von 62.000,00 € 

3 Stallhofnerstraße 2012 – Auskofferung und provisorische 

Asphaltierung vom Pumpwerk bis zur Kreuzung Stallhofen 

130.000,00 € 

4 Stallhofnerstraße 2013 – Gesamtfläche Fräsen und Asphaltierung 145.000,00 € 

5 Gehsteig Schulstraße 90.000,00 € 

6 Planung, Ausschreibung, Bauaufsicht, Abrechnungskontrolle 35.000,00 € 

Summe netto 520.000,00 € 

Zuzüglich 20 % Ust. 104.000,00 € 

Gesamtsumme brutto 624.000,00 € 

Zu Position 2 Neubausiedlung erklärt GV Dirnsteiner, dass dies jene Straße wäre, 

welche anscheinend noch nicht verbreitert ist. 

Zu Position 3 Stallhofnerstraße 2012 wird erklärt, dass es nicht erforderlich sein wird, alles 

auszukoffern, da der Unterbau drinnen sein müsste. Ing. Egger hat vorgeschlagen die 

Stallhofnerstraße dann sitzen zu lassen und im Jahr 2013 (Pos. 4) die Aufbringung der letzten 

Asphaltschicht durchzuführen. 

Zur Position 5 Gehsteig Schulstraße erklärt GV Dirnsteiner, dies wäre von der Brücke weg 

beim Hause Gerner bis zum Schotterplatz der Gemeinde. 

GV Dirnsteiner bemerkt, es stellt sich jetzt die Frage, was wird alles ausgeschrieben? 

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass die Gesamtsumme € 624.000,-- brutto 

beträgt. Einige Sachen wurden bereits gemacht, wie zum Beispiel die Verbreiterung der 

Feldweißstraße. Weiters wurden Straßeninstandhaltungsarbeiten getätigt. 

Am heutigen Tage haben wir € 149.650,75 für Straßenbauten und für Instandhaltung von 

Straßen € 330.505,60, dies ergibt eine nicht unbeträchtliche Summe von € 480.156,35. Es 

muss nunmehr festgelegt werden, was im Jahr 2012 gebaut wird. 

Der Bürgermeister schlägt vor, dass man die Aufschließungsstraße in der Neubausiedlung jetzt 

noch „links“ liegen lässt, wobei dies nicht heißt, dass man es nicht in den nächsten Jahren 

nicht macht. Es soll zuerst die Parzellierung der Grundstücke und die Verlegung der 

Wasserleitung und des Kanales so erfolgen, wie diese gebraucht werden. 

Die Feldweißstraße hat man mittlerweile sitzen lassen und kann jederzeit gemacht werden. 

Dies sollte jedoch im Zuge der Verbreiterung der Bahnkreuzung erfolgen. 

Bezüglich der restlichen Straßen muss man sich unterhalten. 

GV Ing. Klepp bemerkt bezüglich der Wortmeldung des Bürgermeisters betreffend 

Verlegung der Wasser- und Kanalleitung in der Aufschließungsstraße Neubausiedlung, dass es 

bisher auch so gemacht wurde – zumindest bei seinem Grundstück – dass Wasser- und 

Kanalleitung zur Mitte des Grundstückes verlegt wurde. GV Ing. Klepp hat dies auch nicht 

gepasst und quer durch sein Grundstück graben müssen. Daher ist dies für ihn keine 

Begründung. 

Zum anderen ist im Aktenvermerk von AL Schwendner angeführt, dass die Gartenmauer 80 cm 

hinter der Grundstücksgrenze ist. Dies ist nicht richtig, die Gartenmauer steht genau auf der 

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Grundstücksgrenze. Das heißt, die Straße ist 6 m breit. Es wurde von Herrn Nothaft das 

Bankette wieder weggeackert und daher ist die Straße jetzt 4,50 m. 

Der Bürgermeister entgegnet, er kann nur dies wiedergeben, was hier von AL 

Schwendner mittels Aktenvermerk vom 12.06.2012 niedergeschrieben wurde. 

GV Ing. Klepp erklärt, AL Schwendner hat 80 cm abgezogen, was nicht korrekt ist, da 

die Gartenmauern auf der Grundgrenze und nicht hinter der Grundgrenze stehen. 

Der Bürgermeister bemerkt, dies gehört geklärt. Wie machen wir jetzt weiter? 

Vizebgm. Schanda macht den Vorschlag, dass man mit Herrn Weinberger redet, ob er 

die Parzellierung der Grundstücke in der Neubausiedlung noch heuer macht. Man weiß in 

etwa, wo die Parzellen sind und die Wasserleitung kann man neben der Straße verlegen. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, die Anrainer dieser Straße werden jetzt bereits ein paar Jahre 

vertröstet und es ist eine immense Staubbelastung. Die Straße selber ist fertig und nachdem 

diese auch von Ing. Egger angesehen wurde und dieser auch wissen wird, was herauskommen 

muss, nimmt Vizebgm. Schanda an, dass auch die Breite passt. Der von Bgm. Fuchs verlesene 

Aktenvermerk von AL Schwendner war ihm nicht bekannt. 

Der Bürgermeister erklärt, es stimmt nicht, dass diese Straße fertig ist. Er selber habe 

sich diese Straße angesehen und auch von Bauhofleiter Strasser wurde mitgeteilt, dass diese 

Schotterstraße tiptop in Ordnung ist und dem könne auch er nicht widersprechen. Die Straße 

ist nicht fertig. 

GV Ing. Klepp bemerkt, die Straße muss in nächster Zeit angesehen werden, denn hier 

wurde die Querstraße vom Bauhofleiter mehrmals niedergewalzt und wieder mit 

Asphaltbruch versehen. Dies hält nur zwei Tage, da die Straße einfach ausgerieben ist. Hier 

geht es steil hinauf, in der Kurve reibt es sich immer wieder auf. Eine externe Firma, welche die 

Wasserleitungen vergraben hat, hat einfach den Schotter hingeworfen und so geht die Straße 

bergauf und bergab und es sind Löcher drinnen. In der Kurve glaubt man, man fährt im 

Tiefschnee. Von gut beisammen ist die Straße weit weg. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, der Gemeinderat hat über das 

Straßenbauprogramm und nicht über die Anliegerstraße von GV Ing. Klepp, welche natürlich 

auch zum Straßenbauprogramm dazugehört, zu beraten. 

Der Bürgermeister macht den Vorschlag der Straßenbauausschuss soll das Ganze gemeinsam 

mit der Baufirma und ihm noch einmal durchgehen. Jene finanzielle Mittel welche zur 

Verfügung sind, können verbaut werden. Ein Teil muss noch für Straßeninstandhaltung 

aufgehoben werden. 

Vizebgm. Schanda erklärt, wenn man sich jetzt dies noch einmal ansieht und es passt, 

wären € 438.000,-- inkl. Steuer im Voranschlag 2012 drinnen. Wenn die Voraussetzungen für 

den Neubau da sind könnten wir es komplett ausschreiben. 

Seite 11 von 60

Der Bürgermeister wiederholt, dass der Betrag in der Höhe von € 480.156,35 die 

Gesamtsumme von Straßenbau und Straßeninstandhaltung ist. Wenn dieser Gesamtbetrag 

verplant wird, bleibt für die Straßenerhaltung Null übrig. 

Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass die Gemeinde laut Rechnungsabschluss im 

Jahr 2011 einen Überschuss hatte. Von diesem Überschuss ist nur ein Teil in der Höhe von 

rund € 200.000,-- in den Voranschlag 2012 eingerechnet worden. Dies heißt, es wären in etwa 

noch € 400.000,-- , sogar ein bisschen mehr, welche im Voranschlag nicht eingearbeitet sind. 

Er glaube nicht, dass noch € 200.000,-- an Sanierungskosten anfallen. Es ist nicht der ganze 

Überschuss im Voranschlag eingerechnet, dass heißt wir haben noch etwas Reserve. Man 

könne ja einmal € 40.000,-- für die Straßeninstandhaltung einplanen und wenn man nicht 

auskommt, hat man ja noch Reserve aus dem Überschuss. 

Der Bürgermeister bemerkt jedoch, dass man dann für andere Sachen überhaupt 

keinen Spielraum mehr hat. Mit € 480.000,-- an finanziellen Mittel für den Straßen haben wir 

ohnehin sehr viel in der Hand. 

Der Bürgermeister schlägt nochmals vor, das Straßenbauprogramm noch einmal genauer mit 

der Baufirma und Herrn Ing. Egger anzusehen und dann legen wir fest, welche Straße von wo 

bis wo asphaltiert wird und dann haben wir auch die genaue Summe. Denn wenn jetzt beim 

Straßenbau unvorhergesehene Sachen auftauchen, geht die Summe gleich wieder in die Höhe. 

Es ist allen bekannt, wenn etwas bei öffentlichen Sachen gebaut wird, ist es relativ schwierig 

mit diesem Geld auszukommen. 

Vizebgm. Schanda erklärt, somit kommt man wieder dahin, dass die Ausschreibung 

wieder erst im Herbst 2012 erfolgt. Wann haben wir die nächste GR-Sitzung? 

Der Bürgermeister verneint dies und stellt fest, dass die Baufirma ja fest steht, oder? 

Vizebgm. Schanda erklärt, dass wir zuerst einmal die Arbeiten ausschreiben müssen. 

Der Bürgermeister bemerkt, dies ist ja kein Problem, wir können den gesamten Katalog 

ausschreiben, dies ist ja nicht die Schwierigkeit. Dies heißt nicht, dass wir dann den gesamten 

Straßenbaukatalog machen müssen. Dies ist nicht die Voraussetzung. 

Vizebgm. Schanda wiederholt, es müssen die Arbeiten endlich ausgeschrieben werden. 

Je früher wir dran sind, desto günstiger sind die Preise. Es soll nicht erst im Herbst 

ausgeschrieben werden. 

Der Bürgermeister fasst zusammen, das vorliegende Straßenbauprogramm 2012 soll 

von Ing. Egger ausgeschrieben werden und mit jener Firma welche den Auftrag bekommt wird 

Kontakt aufgenommen und geschaut werden, was wir machen. 

Vizebgm. Schanda schlägt vor, dass dann bei der Begehung auch gleich wegen dem 

Gehsteig geschaut und gleich mitgemacht werden soll. 

Der Bürgermeister bestätigt dies. 

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GR Ing. Österbauer bemerkt, dass die Vergabe der Arbeiten jedoch nur in der Höhe des 

vorhandenen Budgets erfolgt. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, Ing. 

Robert Egger, Nußdorf mit der Ausschreibung des Straßenbauprogrammes 2012 laut 

vorliegender Aufstellung zu beauftragen. 


PUNKT 6) ÖBB-STRECKE STEINDORF BRAUNAU – FURTHER GEMEINDESTRASSE, UMGE- 

STALTUNG DER EISENBAHNKREUZUNG 


Am 24.04.2012 fand im Gemeindeamt eine weitere Besprechung mit der ÖBB hinsichtlich 

Eisenbahnkreuzung statt. An dieser haben Vizebgm. Mittermaier, Vizebgm. Schanda und er 

teilgenommen. 

Ausgehend von der Besprechung am 08.03.2012 über die Verbreiterung Bahnübergang 

Feldweißstraße hat die ÖBB auf Ersuchen der Gemeinde eine Machbarkeitsstudie über die 

Umgestaltung der Eisenbahnkreuzung im Verlauf der Furtherstraße (zwischen FF-Zeughaus 

Furth /Unterlochen) vorgelegt. 

Bekanntlich haben sich durch den ungünstigen Kreuzungswinkel hier bereits mehrfach Unfälle 

zugetragen. Um solchen vorzubeugen, wäre eine Umgestaltung im Sinne von mehr 

Verkehrssicherheit angebracht. Die ÖBB hat angeboten bei einer Auflassung zweier 

untergeordneter Eisenbahnkreuzungen, wovon eine, eine reine Wirtschaftsfahrt ist, und die 

betroffenen Grundstücke durch entlang der Bahnstrecke verlaufendem öffentlichen Gut 

erreichbar sind, sich an der Umgestaltungskosten sowie auch jenen für die Verbreiterung des 

Bahnüberganges Feldweißstraße finanziell zu beteiligen. Von der Gemeinde wären die Kosten 

für die Straßenmäßige Einbindung sowie eventuelle Grundeinlöse, soweit erforderlich, zu 

übernehmen. Der von der ÖBB erstellte Plan wurde inzwischen dem Land der OÖ 

Landesregierung zur Prüfung vorgelegt und liegt die grundsätzliche Zustimmung mit Schreiben 

vom 09.05.2012, GZ UBAT-400278/43-2012-Di/Fm bzw. vom 16.05.2012, GZ Verk-720925/6- 

2012-Pr hierüber auch bereits vor. 

Die ÖBB erwartet bis spätestens 01.07.2012 eine Entscheidung der Gemeinde, ob das Projekt 

umgesetzt werden soll. 

Ing. Robert Egger wurde um eine Kostenberechnung ersucht, diese sieht wie folgt aus: 

Pos. Leistung Nettobetrag 

gerundet 

1 Neubau Anbindung Eisenbahnkreuzung Unterlochnerstraße 

auf Grundlage der Planunterlagen der ÖBB 

75.000,00 € 

6 Planung, Ausschreibung, Bauaufsicht, Abrechnungskontrolle 5.000,00 € 

Summe netto 80.000,00 € 

zuzüglich 20 % Ust. 16.000,00 € 

Gesamtsumme brutto 96.000,00 € 

Seite 13 von 60

Es waren sich bei der damaligen Besprechung alle einig, dass die Eisenbahnkreuzung auf alle 

Fälle umgebaut gehört, da diese durch den spitzen Winkel sehr gefährlich ist. 

Es geht heute darum, dass der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss fasst, die 

Eisenbahnkreuzung umzugestalten. Im Anschluss daran können die Grundeinlöseverhandlungen 

begonnen werden. 


Vizebgm. Schanda bemerkt, dass es in den letzten 20 Jahren, seit er auf dem 

Polizeidienststelle Mattighofen beschäftigt ist, einen einzigen Unfall bei dieser 

Eisenbahnkreuzung gegeben hat. Der Umbau dieser Eisenbahnkreuzung ist trotzdem 

sinnvoll. Bezüglich der Kostenbeteiligung der ÖBB möchte er den Bericht des Bürgermeisters 

ergänzen bzw. korrigieren. 

Denn wenn die Gemeinde die zwei Eisenbahnkreuzungen auflässt, übernimmt die ÖBB den 

Umbau der Eisenbahnkreuzung Feldweißstraße zur Gänze und die Gemeinde hat nur die 

Kosten für die Straße aufzugringen. Bei der unteren Eisenbahnkreuzung muss die Gemeinde 

die Grundeinlöseverhandlungen bzw. Planung durchführen. Die Eisenbahnkreuzung baut zur 

Gänze die ÖBB und beim Straßenbau beteiligen sie sich mit 50 %. Die vorliegende 

Kostenschätzung von Ing. Egger betrifft uns demnach nicht zur Gänze sondern nur zu 50 %. 

Das entsprechende Protokoll der Besprechung vom 24.04.2012 wird von der ÖBB in den 

nächsten Tagen noch übermittelt. 

GR Höflmaier fragt, wie ist es bei den Grundeinlöseverhandlungen angedacht? 

Werden die öffentlichen Flächen, welche frei werden, den Grundbesitzern angeboten? 

Der Bürgermeister antwortet, dass diese frei werdenden Flächen auf alle Fälle den 

Grundbesitzern angeboten werden, da die Gemeinde diese Grundstücke als öffentliches Gut 

nicht mehr benötigt. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, es ist nicht sehr viel Grundfläche zum einlösen, da der 

Bahngrund relativ weit geht. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den 

Grundsatzbeschluss zur Zustimmung der Umgestaltung der Eisenbahnkreuzung in km 20,133 

mit der Further Gemeindestraße – ÖBB-Strecke Steindorf-Braunau zu fassen. 


PUNKT 7) LANDESGARTENSCHAU IN DEN JAHREN 2016 BIS 2025; GEMEINSAME 

BEWERBUNG MIT DER STADTGEMEINDE MATTIGHOFEN 


Mit Schreiben vom 17.02.2012 hat die Stadtgemeinde Mattighofen mitgeteilt, dass das Land 

OÖ für Jahre 2015 bis 2025 fünf neue Landesgartenschauen ausgeschrieben und die OÖ 

Gemeinden eingeladen hat, sich darum bis Ende Juni 2012 zu bewerben. 

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Die Stadtgemeinde Mattighofen wird sich als Ort der Landesgartenschau bewerben und der 

Gemeinderat hat am 30.01.2012 diesbezüglich bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst. 

Der Gemeinderat Mattighofen würde es jedoch begrüßen, wenn sich auch Pfaffstätt, 

Munderfing, Pischelsdorf und Schalchen mit Mattighofen gemeinsam um die 

Landesgartenschau bewerben würden, denn dies brächte für unsere Region weitere Vorteile 

und würde auch eine Stärkung der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit bedeuten. 

Bgm. Schwarzenhofer hat nunmehr ersucht, dies im Gemeinderat zu behandeln und Bescheid 

zu geben. 

Es hat dann am 30.05.2012 sowie am 04.06.2012 in Mattighofen eine Besprechung 

stattgefunden, bei welcher auch Vizebgm. Schanda anwesend war. Bgm. Schwarzenhofer 

wurde gebeten bei Herrn Karl Ploberger, Beiratsvorsitzender der OÖ Landesgartenschauen, zu 

eruieren, welche Gemeinde mitmachen dürfen und eine Chance haben. Daraufhin wurde Bgm. 

Schwarzenhofer von Herrn Ploberger mitgeteilt, nachdem die Stadt Mattighofen jetzt die 

Landesausstellung hat, es sehr wenig Sinn ergeben wird, sich jetzt um die Landesgartenschau 

zu bewerben. Desweiteren wird es eher nicht möglich sein, da es auf zwei Gemeinden 

aufgeteilt wäre. 

Darüber wurden Vizebgm. Schanda und GR Roman Breckner informiert und vorgeschlagen das 

Thema Landesgartenschau fallen zu lassen. Dieses Projekt kostet nicht nur Geld, sondern auch 

relativ viel Zeit. Bereits die Erarbeitung der Pläne kosten für beide Gemeinden zusammen € 

13.800,--. Dies ist seiner Ansicht nach ein Geld, was sich die Gemeinde sparen kann. 


Vizebgm. Schanda ergänzt, es ist auch bezüglich der Grundflächen problematisch. Es ist 

eine Vorlaufzeit von 3-5 Jahre erforderlich, dann die Gartenschau, dann 5 Jahre weitererhalten 

und ein Drittel der Flächen sollen überhaupt erhalten bleiben. Diese erforderlichen 

Grundflächen hätte die Gemeinde ohnehin nicht zur Verfügung. Die Gesamtkosten betragen € 

6 Mio., wovon € 4 Mio. vom Land gesponsert werden. Die restlichen € 2 Mio. müssten durch 

Eintrittsgelder hereinkommen. Vizebgm. Schanda ist mit diesem Ergebnis, dass sich die 

Gemeinde Schalchen nicht bewerben wird, sehr zufrieden. Nur die Vorgangsweise ist etwas 

eigenartig. Er hat eine Woche vor der Besprechung darüber erfahren und soll jetzt schnell eine 

Entscheidung gefunden werden. Das Schreiben der Stadtgemeinde Mattighofen ist vom 

17.02.2012, dazwischen wäre noch Zeit gewesen, Informationen einzuholen. Denn man weiß 

jetzt gar nicht, wo man in Schalchen von den Grundstücken her mit einer Landesgartenschau 

hingehen könnte. Dies wurde auch von Bgm. Fuchs gesagt. 

Der Bürgermeister lässt diesen Vorwurf von Vizebgm. Schanda gelten. Im Grunde 

genommen sind wir uns aber alle einig, dass die Beteiligung an der Landesgartenschau nichts 

bringt. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, an den OÖ 

Landesgartenschauen 2016 – 2025 nicht teilzunehmen und der Stadtgemeinde Mattighofen 

die Ablehnung mitzuteilen. 


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PUNKT 8) WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG; ANSUCHEN DER FIRMA SPORT-RINNERTHALER 


Die Fa. Sport Rinnerthaler, Schalchen, Neudorf 38 hat mit Schreiben vom 08.03.2012 

folgendes Ansuchen gestellt: 

Nachdem das Spielwarengeschäft Herby´s Spielewelt mit Ende Februar in das ehemalige 

Bill-Gebäude übersiedelt ist, habe ich mit 1. März 2012 das gesamte Gebäude übernommen 

und bin alleiniger Mieter. 

Ich erweitere daher meine Geschäftsfläche von nunmehr 200 m² auf rund 500 m² und 

werde in der Folge noch zwei Mitarbeiter bzw. einen Lehrling einstellen. 

Da ich bisher von Seiten der Gemeinde Schalchen keinerlei Förderung erhalten habe, 

ersuche ich um Gewährung einer Wirtschaftsförderung. 

Hierzu wird ergänzend festgehalten, dass der Fa. Sport Rinnerthaler bereits per GR-Beschluss 

vom 09.08.2002 eine Gewerbeförderung von damals € 1.990,-- zuerkannt wurde. 

Eine weitere Förderung könnte sich demnach nur auf die in Aussicht gestellte Erhöhung der 

Mitarbeiteranzahl um zwei Mitarbeiter und einem Lehrling bzw. einen Kommunalsteuernachlass 

für diese beziehen. Dies jedoch nur unter der Bedingung des Nachweises einer 

tatsächlichen zusätzlichen Personalaufnahme (Maximalhöhe 50 % auf höchstens 3 Jahre). 


Der Bürgermeister bemerkt, dass die Fa. Sport Rinnerthaler bereits eine 

Gewerbeförderung in der Höhe von € 1.990,-- erhalten hat, jetzt aber haben diese die 

Geschäftsfläche um mehr als das Doppelte vergrößert. Wenn der Gemeinderat einer 

Förderung zustimmt, dann soll dies nur für die Neuaufnahme der zwei Mitarbeiter - aber erst 

ab dem Zeitpunkt der Einstellung – erfolgen. Bezüglich dem Lehrling müsste man sich 

unterhalten, denn für diesen zahlt die Fa. Sport Rinnerthaler auch keine Kommunalsteuer, 

zumindest nicht das erste Jahr. Hier müsste man auch sagen, der Kommunalsteuernachlass 

erfolgt erst ab dem Zeitpunkt wo für den Lehrling Kommunalsteuer bezahlt wird. Die 

Förderung soll demnach in Form eines 50 %igen Kommunalsteuernachlasses für die nächsten 

3 Jahre erfolgen. 

GR Roman Breckner fasst zusammen, der 50 %ige Kommunalsteuernachlass soll für die 

zwei neuen Mitarbeiter ab Einstellung und für den Lehrling ab dem 2. Lehrjahr erfolgen, auf 

die Dauer von 3 Jahren. 

Der Bürgermeister bestätigt dies und erklärt, eine Förderung wird nur mit einer neuen 

Personalaufnahme gewährt und für den Lehrling ab dem Zeitpunkt, welcher dieser 

Kommunalsteuerpflichtig ist. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Ansuchen der Fa. 

Sport Rinnerthaler, Schalchen vom 08.03.2012 stattzugeben. Es wird ein 50 %iger 

Kommunalsteuernachlass auf drei 3 Jahre für zwei neue Mitarbeiter und für einen Lehrling 

ab dem Zeitpunkt der Kommunalsteuerpflicht, gewährt. 

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PUNKT 9) KIWANIS CLUB MATTIGHOFEN; ANSUCHEN UM BEFREIUNG DER 

LUSTBARKEITSABGABE FÜR DAS AM 16. JUNI 2012 IM HEIMATHAUS 

SCHALCHEN VERANSTALTETE JAZZKONZERT 


Der Kiwanis Club Mattighofen hat mit Schreiben vom 31.05.2012 folgendes Ansuchen 

eingebracht und zwar: 

Der Kiwanis Club Mattighofen veranstaltet auch heuer wieder das Jazzkonzert im Heimathaus 

Schalchen am 16. Juni 2012. 

Sowie in den Vorjahren wird der Erlös für Soziale Einrichtungen und Projekte gespendet. 

Im Vorjahr konnte der Kiwanis Club Mattighofen die Volksschule Schalchen unterstützen. 

Im heurigen Jahr werden die Unterstützungen erst beschlossen. 

Der Kiwanis Club Mattighofen tritt nun mit der Bitte an die Gemeinde Schalchen heran, dass 

diese Veranstaltung von der Entrichtung der Lustbarkeitsabgabe befreit wird. 


Der Bürgermeister bemerkt, diesem Ansuchen wurde auch im letzten Jahr 

stattgegeben, weil der Kiwanis Club Mattighofen den Erlös zu 100 % an Bedürftige, Behinderte 

etc. weitergibt. 

GR Roman Breckner fragt, von welcher Summe wird hier gesprochen? 

Der Bürgermeister antwortet, dies kommt auf die Besucheranzahl an, jedoch geht es 

hier um eine Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von rund € 100,--. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem 

Ansuchen des Kiwanis Clubs Mattighofen stattzugeben und von der für das Jazzkonzert am 

16.06.2012 im Heimathaus Schalchen anfallenden Lustbarkeitsabgabe zu befreien. 


PUNKT 10) EDMUND SCHIFFECKER, SCHMIDINGERSIEDLUNG 5; ABSCHLUSS UND 

GRUNDBÜCHERLICHE DURCHFÜHRUNG DES KAUFVERTRAGES BETREFFEND 

DEN AUS GST. 532/14, KG SCHALCHEN NEUGEBILDETEN TEIL „1“ IM AUSMASS 

VON 47 M² 


Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 16.02.2012, Top 11) einstimmig dem Verkauf des aus 

Grundstück 532/14, KG. Schalchen neugebildeten Teiles „1“ im Ausmaß von 47 m² 

zugestimmt. Das Grundstück wurde inzwischen vermessen. Der Kaufvertrag liegt nunmehr zur 

Beschlussfassung vor. 


GR Ing. Sperl fragt, ob es Regeln bezüglich der Kostenübernahme gibt? 

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Der Bürgermeister antwortet, sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen 

Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten sind wie üblich vom Käufer zu übernehmen. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, mit Herrn 

Edmund Schiffecker folgenden Kaufvertrag betreffend den aus Gst. 532/14, KG. Schalchen 

neugebildeten Teil „1“ im Ausmaß von 47 m² abzuschließen und zwar: 

abgeschlossen zwischen 

K A U F V E R T R A G 

der GEMEINDE SCHALCHEN, vertreten durch den Bürgermeister Stefan Fuchs, als 

Verkäufer einerseits und 

Herrn Edmund SCHIFFECKER, geb. 09.02.1964, wohnhaft in 5231 Schalchen, 

Schmidingersiedlung 5/2 als Käufer andererseits wie folgt: 

I. 

KAUFGEGENSTAND 

Die Gemeinde Schalchen ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 944, KG. 

40130 Schalchen mit dem dort unter anderem vorgetragenen Grundstück 532/14 Baufl. 

(Gebäude)-Baufl.(begrünt) im Gesamtausmaß von 384 m². 

Die Gemeinde Schalchen, im folgenden kurz Verkäufer genannt, verkauft und übergibt 

hiermit an Herrn Edmund Schiffecker, im folgenden kurz Käufer genannt, und letzterer 

kauft und übernimmt von ersterer, den laut vorliegender Vermessungsurkunde von DI 

Fleischmann, Salzburg vom 20.03.2012, GZ: 36021/12 aus Grundstück 532/14, KG. 

Schalchen, neu gebildeten Teil „1“ im Ausmaß von 47 m², so wie der Verkäufer die 

Liegenschaft besessen und benützt hat, samt allen rechtlichen und tatsächlichem 

Zubehör. 

II. 

KAUFPREIS 

Der vereinbarte Kaufpreis für die Teilfläche beträgt € 40,-- m², 

demnach € 1.880,00 (in Worte: Euro eintausendachthundertachtzig). 

Der gesamte Kaufpreis wird Zug um Zug mit Unterfertigung dieses Vertrages vom Käufer 

an den Verkäufer bezahlt und quittiert der Verkäufer mit Unterfertigung dieses Vertrages 

den Erhalt des gesamten Kaufpreises. 

III. 

ÜBERGABE 

Die tatsächliche Übergabe und Übernahme der Teilfläche in den Besitz, den Genuss und 

die Verwaltung des Käufers samt Vorteil, Last und Gefahr erfolgt am Tage der 

Vertragsunterfertigung. 

Seite 18 von 60

Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass der Grundstücksteil frei von bücherlichen und 

außerbücherlichen Lasten sowie Rechten Dritter ist und somit lastenfrei in das Eigentum 

des Käufers übergeht. 

IV. 

GENEHMIGUNG 

Das Rechtsgeschäft wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Schalchen in der Sitzung am 

16.02.2012, TOP 11) bzw. am 14.06.2012, TOP 10) beschlossen. Gemäß § 65 OÖ GemO 

wird dieser Vertrag vom Bürgermeister unterfertigt. 

Es bedarf keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 106 (1) OÖ 

Gemeindeordnung seitens des Landes OÖ. 

V. 

EINVERLEIBUNG 

Zur grundbücherlichen Durchführung erteilt der Verkäufer, die Gemeinde Schalchen, ihre 

ausdrückliche Zustimmung, dass aufgrund des Teilungsplanes des DI Fleischmann vom 

20.03.2012, GZ: 36021/12 nachstehende Eintragungen im Grundbuch 40130 Schalchen 

vorgenommen werden und zwar: 

a) in der EZ. 944 die Teilung des Grundstückes 532/14 in dieses und den Teil „1“; 

b) die lastenfreie Abschreibung des Teiles „1“ vom Gutsbestand dieser Liegenschaft; 

c) ob der dem Edmund Schiffecker, geb. 09.02.1964 und Susanne Stranzinger, geb. 

19.12.1965 gehörigen Liegenschaft EZ. 756, die Zuschreibung des Teiles „1“ und die 

Vereinigung mit dem dort vorgetragenen Grundstück 520/1. 

VI. 

ERKLÄRUNGEN 

Die Vertragsparteien erklären an Eides Statt, dass sie österreichische Staatsbürger und 

Deviseninländer sind. 

VII. 

GERICHTSSTANDORT 

Für den Fall etwaiger Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsteile die 

örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Mattighofen. 

VIII. 

KOSTEN 

Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages 

verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren trägt zur Gänze der Käufer. Insbesondere 

obliegt es dem Käufer, den gegenständlichen Vertrag zur Vergebührung beim Finanzamt 

anzuzeigen. Der Käufer verpflichtet sich, diesbezüglich den Verkäufer schad- und klaglos 

zu halten. 

IX. 

VERTRAGSAUSFERTIGUNG 

Seite 19 von 60

Dieser Vertrag wird in einem Original ausgefertigt, welches nach grundbücherlicher 

Durchführung des Vertrages der Käufer erhält. Dem Verkäufer wird eine Abschrift 

übermittelt. 

Schalchen, am .................................... 


PUNKT 11) GESTATTUNGSVERTRAG – SCHNELLBERGER STEFAN, HAUPTSTRASSE 22, 

VERLEGUNG EINER FERNWÄRMELEITUNG FÜR DAS PROJEKT „BARRIEREFREIES 

WOHNEN“ 


Der Biogasbetreiber Stefan Schnellberger, Schalchen, Hauptstraße 22 hat sich bereit erklärt, 

die Gebäude „Barrierefreies Wohnen“ mittels Fernwärme zu versorgen. Für die Verlegung der 

Leitung soll der vorliegende Gestattungsvertrag abgeschlossen werden. 

Mit diesem Vertrag räumt die Gemeinde Schalchen Herrn Schnellberger das Recht ein, auf den 

ihr gehörigen Grundstücken 1599/4, 633/1 und 633/4, je KG. Schalchen eine 

Fernwärmeleitung zu verlegen, zu betreiben, zu überprüfen, in Stand zu halten und zu 

erneuern. Die Fernwärmeleitung besteht aus zwei Rohren mit einem Durchmesser bis maximal 

20 cm und einem Erdkabel. Die Leitung wird in einer Tiefe von rund 50 cm bis 120 cm verlegt. 

Die ungefähre Lage ist im vorliegenden Lageplan eingetragen. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den 

vorliegenden Gestattungsvertrag mit Herrn Stefan Schnellberger, Schalchen, Hauptstraße 22 

für die Verlegung einer Fernwärmeleitung für das Projekt „Barrierefreies Wohnen“ 

abzuschließen. 


PUNKT 12) KERN HANNES, ERWERB DES ÖFFENTLICHEN STRASSENGUTES GST.NR. 1632 

KG SCHALCHEN SOWIE TEILFLÄCHE VON GST.NR. 1631 KG SCHALCHEN 


Der Besitzer der Liegenschaft Unterharlochen 2, Hannes Kern, Radfeld, hat nach 

bescheidmäßiger Aufforderung der Gemeinde den eigenmächtig umgelegten Straßenteil 1631 

und 1632, je KG. Schalchen durch DI Prechtl, Mattighofen mittlerweilen vermessen lassen. Der 

Vermessungsplan liegt allerdings noch nicht vor, sodass es noch keine exakten Angaben über 

die zu erwerbenden Flächen gibt. Es gilt das Prinzip des Flächenausgleiches bzw. des 

Flächenüberhanges, ist dies käuflich zu erwerben. 

Nunmehr hat der Liegenschaftsbesitzer den Antrag auf Verkauf von Teilen des öffentlichen 

Straßengutes laut vorliegenden Lageplan eingebracht. Die von Herrn Kern zu erwerbenden 

Straßenteile dienen zur Zufahrt zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen. Weitere 

Grundeigentümer sind nicht betroffen. Der von Herrn Kern vorgesehene Erwerb des 

öffentlichen Straßengutes müsste vermessen und grundbücherlich durchgeführt werden und 

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hätte die Kosten natürlich der Erwerber zu tragen. Kaufpreis sollte bei Bereitschaft zum 

Verkauf festgelegt werden. 

Das Ansuchen von Herrn vom 01.06.2012 lautet wie folgt: 

Ich bin Besitzer des Anwesens Unterharlochen 2 in der Gemeinde Schalchen. 

Im Zuge der Neuvermessung der Straße beabsichtige ich, die Straßenteile Parz. 1632 und 

jene Teilfläche der Parzelle 1631, die von der Brücke bis zu unserem Hof führt käuflich zu 

erwerben. 

Ich bin bereit, für den Quadratmeter 2,50 Euro zu bezahlen. 


Der Bürgermeister berichtet, vor ca. zwei Wochen haben die Herren Kern Junior und 

Senior bei ihm die Interessen vorgetragen. Er hat ihnen mitgeteilt, dass die Gemeinde an 

diesem Straßenstück überhaupt kein Interesse hat und es auch nicht benötigt wird. Es wurde 

ihnen jedoch auch damals mitgeteilt, dass der Quadratmeterpreis € 3,-- beträgt. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, dass auch noch ein Quadratmeterpreis von € 3,-- zu 

wenig ist. Nachdem man nicht weiß, was dort in diesem Bereich einmal geschieht, stellt sich 

die Frage, warum man das öffentliche Gut auflassen soll. Ein Teil der Straße wurde von Herrn 

Kern bereits umgeackert. Das einzige, was sich die ÖVP-Fraktion vorstellen kann, dass man 

auflässt und verkauft, ist jenes Stück was Herr Kern ersetzt. Es geht dabei um jenen Teil, 

welcher ostwärts Richtung Huber Theo geht. Dies ist bereits umgeackert und in der Natur 

nicht mehr vorhanden und Herr Kern hat die neue Straße gebaut. Dieses Teilstück braucht 

sicherlich niemand mehr. Aber bezüglich Auflassung der restlichen Straßenteile stellt er fest, 

dass der Verkauf ja kein enormer Ertrag für die Gemeinde ist und man auch nicht weiß, was 

in diesem Bereich einmal geschieht. Daher findet er es nicht gut, wenn diese Straße jetzt 

verkauft wird. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, ein Problem stellt sich, wenn durch Herrn Kern 

der Winterdienst, Straßenreparaturen und dergleichen mehr eingefordert wird. Dies kostet 

der Gemeinde dann nur Geld. 

GR Dr. Postlmayr fragt, ob er richtig liegt, dass die Vermessungspläne noch nicht 

vorliegen? 

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Vermessungspläne noch nicht fertig sind. Wenn 

die Straßenteile verkauft werden sollen, müssen wir hierzu einen Grundsatzbeschluss fassen. 

Aber es weiß ein jeder, um was es jetzt geht, jedoch noch nicht das genaue Flächenausmaß. 

GR Ing. Sperl bemerkt, Herr Kern glaubt, er kann tun und lassen was er will. Diese 

Erfahrung haben meine Eltern gemacht. Herr Kern ist gekommen und hat Bäume auf einem 

Grundstück gefällt, was gar nicht ihm gehört hat. Herr Kern macht eigentlich nur Dinge, 

welche sich zu seinem Vorteil auswirken. GR Ing. Sperl spricht sich dagegen aus, dass diese 

Grundstücksflächen zu diesem günstigen Preis überlassen werden. Denn Herr Kern soll die 

Karten auf den Tisch legen und erklären, warum er dies machen will. Es ist sicherlich eine 

Absicht dahinter, dass dieser Erwerb nur für Herrn Kern etwas bringt und alle anderen nichts. 

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Der Bürgermeister erklärt, dass er sogar so weit gehen und sagen würde, dass GR Ing. 

Sperl bei diesem Tagesordnungspunkt befangen ist, da seine Familie mit Herrn Kern 

zerstritten ist. Dies sind eigentlich private Angelegenheiten, was nicht hierher gehören. 

GR Roman Breckner fragt, ob das betroffene Straßenstück nicht durch die Jäger 

genutzt wird? 

Vizebgm. Schanda antwortet, dass man hier nicht mehr fahren kann, weil es dieses 

Straßenstück nicht mehr gibt. 

Der Bürgermeister fragt nochmals, was hat die Gemeinde von diesem Straßenstück? 

Ausgenommen von Problemen und Kosten. Hier kommt nur Unsinn heraus. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, dies wäre bis jetzt auch gewesen. Der einzige Unsinn, 

was herausgekommen ist, hat jedes Mal Herr Kern gemacht. 

Der Bürgermeister bestätigt dies und bemerkt trotzdem, wenn Herr Kern darauf 

beharrt, dass er mit einem Pkw zu seinem Hof zufahren möchte, dann ist die Gemeinde dran 

und kann auskoffern und eine Schotterdecke aufziehen. Dies sind die Probleme. 

GR Dr. Postlmayr fragt, ist diese Straße jetzt nicht mehr befahrbar? 

Vizebgm. Schanda antwortet, die Straße ist bis zum Haus von Herrn Kern befahrbar. 

Der Bürgermeister erklärt, es geht ja nur um das Stück von der Brücke, von der neu 

gemachten Ecke. Der eine Teil der Straße 1632 ist ohnehin weg. Die Facklerstraße wird ja 

nicht aufgelassen. 

oder? 

Vizebgm. Schanda bemerkt, die Facklerstraße ist aber am vorliegenden Plan markiert. 

GR Roman Breckner erklärt, die Facklerstraße führt nicht zum Hof von Herrn Kern. 

GR Schönberger fragt, in diesem Bereich gibt es ja auch noch eine kleine Brücke, 

GV Steinberger antwortet, dass diese Brücke nicht befahrbar ist und er glaube nicht, 

dass sich diese Brücke im öffentlichen Gut befindet. 

1631. 

Der Bürgermeister bemerkt, im öffentlichen Gut befinden sich die Parzellen 1632 und 

Nachdem nicht genau geklärt werden kann, um welche Grundstücksflächen es sich 

konkret handelt, setzt der Bürgermeister diesen Punkt 12) von der Tagesordnung ab, bis der 

entsprechende Vermessungsplan vorliegt. 

PUNKT 13) FLÄCHENWIDMUNGSPLAN UND ÖRTLICHES ENTWICKLUNGSKONZEPT; 

ÜBERARBEITUNG BZW. NEUERSTELLUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES 

UND DES ÖRTLICHEN ENTWICKLUNGSKONZEPTES IN DIGITALER FORM – 

VERGABE DER ARBEITEN 

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Der Bürgermeister ersucht den Obmann des örtlichen Raumplanungsausschusses um 

seinen Bericht. 

Bericht des Obmannes des örtl. Raumplanungsausschusses, GR Dr. Postlmayr: 

Für die Überarbeitung des digitalen Flächenwidmungsplanes und ÖEK sind im Dezember 2011 

folgende Angebote abgegeben worden und zwar: 

Firma Anbot Nettopreis Beinhaltete Positionen 

DI Günther Poppinger € 41.560,00 -- 

Regioplan Ingenieure Salzburg GmbH € 41.314,35 1-4 

Architekten Färbergasse € 23.700,00 1-7 

Dr. Roland Kals € 22.720,00 1-7 

DI Mag.arch. Erich Schlager € 21.500,00 1-7 

Am 12.04.2012 hat eine Sitzung des örtlichen Raumplanungsausschusses stattgefunden und 

man hat hier über die vorliegenden Angebote diskutiert und man ist zu dem Ergebnis 

gekommen, dass man die Positionen noch auf die Reihe bekommen muss. Dies wurde dann 

erledigt und er hat sich dann mit Bauamtsleiter Mühlbacher noch einmal zusammen gesetzt 

und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorliegenden Angebote sehr wohl 

vergleichbar sind und die Anbotslegung im Sinne der Ausschreibung erfolgt ist. 

Obwohl die Fa. Architekten Färbergasse, Braunau am Inn nicht die billigste ist, sind wir der 

Ansicht, dass die Gemeinde Schalchen mit der Fa. Färbergasse bereits beim Ausbau des 

Kindergartens gute Erfahrungen gemacht hat. Auch die Stadt Mattighofen hat die Fa. 

Färbergasse für die Überarbeitung beauftragt und wird diese von Bauamtsleiter Obermaier 

sehr gelobt. Daher ist die Ansicht des Raumplanungsausschusses gewesen, dem Gemeinderat 

das Büro Färbergasse, Braunau am Inn für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und 

ÖEK zum Preis von € 23.700,00 netto vorzuschlagen. 


Vizebgm. Schanda stellt fest, dass vom Angebot in der Höhe von € 23.700,-- netto sogar 

noch etwas wegfällt, da die Digitalisierung bereits durchgeführt wurde und daher nicht mehr 

erforderlich ist. 

Der Bürgermeister bestätigt dies und erklärt, dass dieser Auftrag an die Fa. Gemdat 

vergeben wurde. Der Bürgermeister stellt an GR Dr. Postlmayr die Frage, ob man sich bei der 

Fa. Färbergasse erkundigt hat, nachdem es einen bestehenden GR-Beschluss gibt, wo es heißt, 

wenn der Flächenwidmungsplan und ÖEK überarbeitet werden, dass auch die SUP mit 

einfließen muss. Kann die Fa. Färbergasse die SUP machen oder nicht? 

GR Dr. Postlmayr antwortet, das einzige Büro was in den Anboten auf die SUP 

hingewiesen hat, dass sie diesbezüglich Erfahrungen haben, war die Fa. Regioplan Ingenieure 

Salzburg. Diese wurde auch zur letzten Ausschusssitzung am 12.04.2012 eingeladen und 

haben sich vorgestellt. SUP-Aufgaben sind in diesen vorliegenden Anboten jedoch nicht 

enthalten. 

Der Bürgermeister fragt, SUP-Aufgaben sind weder im Anbot der Fa. Färbergasse noch 

der Fa. Regioplan enthalten? 

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GR Dr. Postlmayr verneint dies und antwortet, dies würde nicht gehen, da hätte man 

vorher konkretisieren müssen, was wir brauchen, wie man vorgeht etc. 

Der Bürgermeister bemerkt, seinen Wissen nach gibt es einen einstimmigen 

Beratungsbeschluss des Raumplanungsausschusses, dem Gemeinderat die Fa. Regioplan 

Ingenieure Salzburg zu empfehlen. 

GR Dr. Postlmayr antwortet, dass es hier rein um die Überarbeitung und Neuerstellung 

des ÖEK und Flächenwidmungsplanes gehe. 

Der Bürgermeister erklärt, dass das eine das andere nicht ausschließen darf. Wenn man 

das Örtliche Entwicklungskonzept und den Flächenwidmungsplan überarbeitet, dann gehört 

die SUP unbedingt dazu, sonst fällt man auf die Nase. Das ist das Problem. Man kann jetzt 

nicht zusätzlich ein anderes Büro wie zum Beispiel die Fa. Regioplan beauftragen, denn diese 

arbeiten ja nicht miteinander. 

GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, dass beim Ausschreibungsformblatt die SUP nicht 

beinhaltet ist. Die angegebenen Angebote haben mit der SUP nichts zu tun. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, dass die SUP nicht ausgeschrieben und auch nicht 

angeboten wurde. 

GR Dr. Postlmayr erklärt, die Fa. Regioplan hat bei ihrem Tätigkeitsbereich angeführt, 

dass diese bereits SUP-Erfahrung hat. 

GV Steinberger entgegnet, dass man genau aus diesem Grunde die Fa. Regioplan zu 

einer Vorstellung eingeladen hat. Da diese der einzige Anbieter war, welche SUP-Erfahrung 

hat. Es liegt ein gültiger GR-Beschluss vom 24.06.2010, TOP 23) vor, dass eine SUP 

durchzuführen ist. Daher kann er sich schlecht vorstellen, dass dies außerhalb vom ÖEK 

gemacht wird. Im Ausschuss hat man sich auch dahingehend geeinigt, dass die Angebote im 

Grunde genommen nicht vergleichbar sind. Es sind doch unterschiedliche Summen und daher 

hat man auch die Fa. Regioplan kommen lassen und gefragt, ob sich diese bei der SUP 

auskennen. Dann hat es geheißen, die anderen Angebote werden noch überprüft und dann ist 

überhaupt nichts mehr geredet worden. 

GR Dr. Postlmayr entgegnet, die Ausschreibung hat Richtung SUP gar nicht gelautet, 

nur Überarbeitung, Neuerstellung des ÖEK und des Flächenwidmungsplanes. Darüber sind die 

fünf Angebote eingegangen. Ohne SUP, dies ist Tatsache. 

GV Ing. Klepp fragt, ob bei der Angebotsüberprüfung jetzt aufgefallen ist, in wie fern 

sich die vorliegenden Angebote unterscheiden? GR Dr. Postlmayr hat gesagt, die Angebote 

sind jetzt vergleichbar. Nur von den Kosten her sind diese nicht vergleichbar, hier muss einer 

mehr und der andere weniger angeboten haben. 

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GR Dr. Postlmayr verneint dies und erklärt, Bauamtsleiter Mühlbacher hat die 

einzelnen Posten durchgearbeitet. Es war interessant, dass es drei und zwei Anbieter gibt, 

welche ziemlich die gleiche Summe haben. 

GV Ing. Klepp fragt, ansonsten haben alle das gleiche Angebot? 

GR Dr. Postlmayr bestätigt dies und bemerkt, es war nur dies verwirrend, dass manche 

Anbieter Punkt 1 bis 4 und andere wiederum Punkt 1 bis 7 geschrieben haben. 

Der Bürgermeister möchte auf alle Fälle wissen, auch von der Fa. Färbergasse, ob diese 

die SUP bearbeiten können oder nicht. Wenn sie es nicht können ist es unsinnig diesen Auftrag 

an die Fa. Färbergasse zu vergeben. Es ergibt das Ganze nur einen Sinn, wenn man dies 

überarbeitet, dass man auch die SUP einfließen lässt. Dies kann nur der Planer so einfließen 

lassen, dass es auch für die Gemeinde passt. 

GR Dr. Postlmayr fragt, dies soll demnach Hand in Hand gehen? 

Der Bürgermeister bestätigt dies. 

GV Steinberger betont, seine Fraktion ist davon ausgegangen und dies wissen alle 

Mitglieder des Raumordnungsausschusses, dass man mit der Ausschreibung auch SUP 

durchführen wird. Die anwesende Fa. Regionplan hat uns auch gesagt, welche Möglichkeiten 

etc. die Gemeinde hat. 

GR Roman Breckner bemerkt, soweit er sich erinnern kann, wurde nie gesagt, dass die 

SUP fix aufgenommen wird. Es wurde damals der Grundsatzbeschluss gefasst und an den 

Raumplanungsausschuss weitergegeben. Damals wurde auch gesagt, dass nicht einmal die 

Kosten für eine SUP bekannt sind. 

Der Bürgermeister schlägt vor, dass man die jetzt gereihten Firmen noch einmal 

einlädt, um ein Gespräch zu führen und dann sieht man was hier herauskommt. Dies ist das 

Sinnvollste. 

GR Dr. Postlmayr ergänzt, man könne die Firmen auch schriftlich ersuchen, Stellung zu 

nehmen, ob ihrerseits eine SUP überhaupt gemacht wird. Damit hat man dies auf dem Tisch 

liegen und jene Firmen herausgefiltert, welche auch Interesse daran haben. 

Vizebgm. Schanda fragt, wer die Ausschreibung gemacht hat? 

Der Bürgermeister antwortet, Bauamtsleiter Mühlbacher hat die Unterlagen und 

Begleitbrief erstellt und dies wurde dann von ihm als Bürgermeister unterfertigt. 

Vizebgm. Schanda weist darauf hin, wenn die SUP mittels den Unterlagen nicht 

ausgeschrieben wurde, kann es nicht angeboten werden. Jetzt soll man wieder warten. Die 

Angebote liegen vor und so viel Zeit haben wir nicht, wir sind ohnehin bereits hinten dran. 

Der Bürgermeister erklärt Vizebgm. Schanda weiß auf was er hinauswill mit der ganzen 

SUP. Die SUP haben wir ja nicht aus Jux und Tollerei besprochen, sondern sollte mitunter eines 

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der Mittel sein die Umfahrung durch Schalchen zu verhindern. Wenn wir jetzt hergehen und 

den Flächenwidmungsplan und das ÖEK überarbeiten lassen und dabei die SUP nicht mit 

machen, dann sind wir wieder machtlos. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, er hat das Protokoll von der Raumplanungsausschusssitzung 

am 12.04.2012 überflogen und dabei ist ihm aufgefallen, dass darin ein Passus 

von der Fa. Regio Plan enthalten ist, wo von dieser mitgeteilt wird, dass das SUP-Verfahren im 

Prinzip von Land mitgemacht wurde. Ist dies richtig? 

GR Ing. Österbauer antwortet, dies sei völlig falsch. 

Der Bürgermeister entgegnet, dass das Land kein SUP-Verfahren macht. 

GR Dr. Postlmayr stellt fest, einen Beschluss dass eine Ausschreibung inklusive SUP- 

Verfahren gemacht werden soll, kennt er nicht. Es wird diesen auch nicht geben, ansonsten 

hätte Bauamtsleiter Mühlbacher dies auch in der Ausschreibung berücksichtigt. 

Der Bürgermeister erklärt, es gibt einen Beschluss des Gemeinderates vom 24.06.2010, 

TOP 23) – mit Ausnahme von Vizebgm. Schanda – wo festgehalten ist, dass die Gemeinde eine 

SUP erstellen lässt. Und dies hat nur einen Sinn im Zuge der Überarbeitung des 

Flächenwidmungsplanes und des ÖEK. 

GR Dr. Postlmayr wiederholt, dann hätte man dies in die Ausschreibung hinein nehmen 

müssen und dies war eben nicht. 

Der Bürgermeister bemerkt, es rennt uns ja jetzt nichts davon. Wir sitzen uns mit den 

Anbietern noch einmal zusammen und reden es durch, auch mit den Leuten von der Fa. 

Färbergasse, dann wissen wir es ob sie es können. 

Vizebgm. Schanda zitiert einen Auszug aus dem Protokoll der 

Raumplanungsausschusssitzung und zwar „DI Hayder: Gleich vorweg die klassische SUP- 

Erfahrung in Oberösterreich gibt es defacto fast nicht, weil der Gesetzgeber ist so „brav“ und 

umschlingt bzw. umfährt diese, dass man diese nicht mehr aufnimmt.“ Vizebgm. Schanda war 

bei dieser Sitzung nicht dabei, aber es steht im Protokoll und dann wird gesagt, es ist nicht 

gesagt worden? 

Der Bürgermeister ersucht diesen Passus noch einmal vorzulesen. 

GR Roman Breckner liest „DI Hayder: Gleich vorweg die klassische SUP-Erfahrung 

in Oberösterreich gibt es defacto fast nicht, weil der Gesetzgeber ist so „brav“ und umschlingt 

bzw. umfährt diese, dass man diese nicht mehr aufnimmt.“ vor. Dies war zu Beginn der 

Raumplanungsausschusssitzung am 12.04.2012. 

Der Bürgermeister will es trotzdem im Ausschuss noch einmal besprochen haben. 

Wenn es nicht anders geht, setzt er diesen Punkt von der Tagesordnung ab. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, ganz so einfach ist es nicht, denn im Prinzip muss er 

einen Tagesordnungspunkt vor der Sitzung absetzen. 

Der Bürgermeister erklärt, er hat TOP 12) auch von Tagesordnung abgesetzt. 

Vizebgm. Schanda antwortet, da habe es ihn nicht gestört. 

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Der Bürgermeister schlägt vor, wir können dieses Spiel von ganz hinten aufrollen, 

indem wir sagen, die ÖVP will die SUP nicht und zwar aus dem einen Grund, weil diese bei der 

letzten GR-Sitzungen dafür war, dass die Umfahrung kommt. Dieses Spiel können wir spielen. 

Kein Problem. 

Vizebgm. Schanda erklärt, dass ihm aber dies niemand glaubt. Er hat es dem 

Bürgermeister bereits einmal mitgeteilt, dass er an Verfolgungswahn leide. 

Wann stellt sich der Bürgermeister vor, dass die Besprechung gemacht wird? Damit die 

Ausschreibung doch noch heuer gemacht werden kann bzw. die Vergabe. 

Der Bürgermeister bemerkt, wir können ja einen Grundsatzbeschluss fassen, mit 

diesem hat er auch überhaupt kein Problem. Aber bevor wir dann wirklich zur Vergabe 

kommen… 

Vizebgm. Schanda unterbricht und fragt, wie soll der Grundsatzbeschluss heißen? 

Der Bürgermeister antwortet, der Grundsatzbeschluss kann zum Beispiel heißen, 

der Gemeinderat beschließt heute, es sollen noch die Leute von der Fa. Färbergasse, vielleicht 

auch noch zwei andere Büros eingeladen werden und der Ausschuss hat dann die Möglichkeit 

zu sagen, jawohl diese Firma können wir nehmen oder diese nicht. Wenn wir diesen 

Grundsatzbeschluss heute fassen. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, wir müssen aber dann noch die Vergabe beschließen. 

Der Bürgermeister erklärt, dies können wir im Nachhinein beschließen. 

GR Ing. Österbauer weist darauf hin, dass der Bürgermeister darauf anregt, dem 

Raumplanungsausschuss diese Agenden zu übertragen, wenn er dies richtig verstanden habe. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, der Raumplanungsausschuss ist ein beratendes Organ 

und kein beschließendes Organ. Der Ausschuss kann nichts beschließen. 

Der Bürgermeister erklärt, wenn der Gemeinderat den Ausschuss damit 

beauftragt, kann sehr wohl der Ausschuss den Beschluss fassen. So steht es in der 

Gemeindeordnung. 

GR Dr. Postlmayr schlägt vor, es wäre jener Weg am effektivsten, dass man jene 

vier Anbieter, welche noch nichts zur SUP mitgeteilt haben, auffordert, ob sie Interesse haben 

bzw. ob sie diese überhaupt machen können. Und jene von denen man dann ein positives 

Echo erhält, schaut man sich an. Die anderen brauchen nicht mehr eingeladen werden. 

Der Bürgermeister bestätigt, dass er dies genau so gemeint hat. 

GV Steinberger betont, im Ausschuss war man sich einig, dass die SUP gemeinsam 

mit dem Flächenwidmungsplanes und ÖEK durchgeführt wird. 

GR Dr. Postlmayr bemerkt, aber es hat sich dann niemand mehr darum 

gekümmert, dass die SUP in der Ausschreibung angeführt wird. 

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GV Steinberger fragt, was hindert uns daran dies jetzt zu tun? Was ist jetzt so 

schwierig daran? 

Vizebgm. Schanda erklärt, Tatsache ist, dass die Ausschreibung vom Bürgermeister 

unterschrieben wurde. Jetzt heißt es, die Ausschreibung war nicht richtig. 

Der Bürgermeister bemerkt, es hat geheißen, dass sich der 

Raumplanungsausschuss mit dieser Materie zu befassen hat. Man hat dann die Fa. Regioplan 

Salzburg eingeladen. Warum hat man nicht die anderen auch dazu eingeladen? 

GR Roman Breckner erklärt, im RO-Protokoll vom 12.04.2012 steht es ohnehin klar 

drin. Mehr oder weniger, dass alle Firmen noch einmal eingeladen werden, damit man dann 

die Angebote vergleichen kann. Warum ist dies nicht gemacht worden? 

GR Dr. Postlmayr antwortet, Bauamtsleiter Mühlbacher hat sich mit den Firmen in 

Verbindung gesetzt und ist mit denen die Positionen durchgegangen und ist zu dem Ergebnis 

gekommen, dass im Sinne der Ausschreibung angeboten wurde, aber nur der 

Flächenwidmungsplan und ÖEK. Mehr kann er dazu nicht sagen. 

Der Bürgermeister schlägt vor, die Firmen nochmals zu einem Gespräch 

einzuladen. Der Gemeinderat soll heute den Grundsatzbeschluss fassen, dass der Ausschuss 

die Vergabe machen kann. Dies kann vom Ausschuss gemacht werden, wenn es der 

Gemeinderat beschließt. 

machen. 

GR Dr. Postlmayr bemerkt, die Vergabe muss dann erst wieder der Gemeinderat 

Der Bürgermeister bestätigt dies und fügt hinzu, dass dies auch nachträglich 

erfolgen kann, wenn sich der Ausschuss einig ist. 

GV Steinberger erklärt, er hat sich eigentlich vorgestellt, dass dieser Punkt so wie 

es im Ausschuss besprochen wurde, durchgeführt wird. Dass die Angebote verglichen werden, 

da bereits aus der Summe ersichtlich ist, dass dies nicht die gleichen Angebote sein können. 

Im Ausschuss wurde genau mit diesen argumentiert und wenn es von Bauamtsleiter 

Mühlbacher übersehen wurde die SUP in der Ausschreibung anzuführen, hindert dies uns 

noch lange nicht, dies jetzt zu berücksichtigen, da es auch aus Kostengründen besser ist. Es ist 

ein geltender GR-Beschluss da, wo beschlossen ist, dass die SUP durchzuführen ist. 

Der Bürgermeister schlägt nochmals vor, diesen Beschluss so zu fassen. Es kann 

nicht das Problem sein, wenn jeder dies will, so wie fast ein jeder der SUP damals zugestimmt 

hat, dann darf dies kein Problem sein, dass man zwei oder drei der Firmen die angeboten 

haben, zu einer Besprechung einzuladen. 

GR Dr. Postlmayr bemerkt, es wurde aber trotzdem übersehen, einen Beschluss zu 

fassen, dass bei der Ausschreibung die SUP drinnen sein soll. Die SUP hätte man vor der 

Ausschreibung diskutieren müssen. 

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GV Steinberger erklärt, wenn man so anfängt, dann müsste man zuerst das 

Protokoll kontrollieren, ob dieses stimmt. 

Der Bürgermeister unterbricht und wiederholt, es sollen noch einige der 

anbietenden Firmen zu einem Gespräch eingeladen werden. 

Vizebgm. Schanda ist mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden. Wenn dann 

kann im Raumplanungsausschuss vorberaten werden, aber die Beschlussfassung bleibt im 

Gemeinderat und nicht nachträglich, sondern der Gemeinderat macht dies. Denn wenn dieses 

Thema so wichtig ist, wie es ausschaut, dann hat dies der Gemeinderat zu beschließen und 

nicht der Ausschuss. 

Der Bürgermeister stimmt dem zu und erklärt, dann wird dies in der GR-Sitzung im 

September 2012 beschlossen. Bei der Überarbeitung rennt uns ja die Zeit noch nicht davon. 

Vizebgm. Schanda stellt fest, die Ausschreibung ist gemacht, das Angebot ist da – 

wir sind nicht verantwortlich für die Verzögerung. 

Der Bürgermeister bemerkt, Vizebgm. Schanda ist überhaupt nicht verantwortlich, 

weil er hat auch bei der SUP nicht mitgestimmt und kann sich daher raushalten. 

bleiben. 

GR Dr. Postlmayr erklärt, die Beschlusskompetenz hierfür solle beim Gemeinderat 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, jene Firmen 

welche für die Überarbeitung des digitalen Flächenwidmungsplanes und ÖKE ein Angebot 

abgegeben haben, einzuladen und bezüglich der SUP zu befragen. Die Vergabe erfolgt in der 

nächsten Gemeinderatsitzung. 


PUNKT 14) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND ÖEK; EINLEITUNG DES 

VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLE 1026/1 DER KG. SCHALCHEN 

VON GRÜNLAND IN DORFGEBIET – ANTRAG MAG. SCHRATTENECKER 

BETTINA, MATTIGHOFEN 


Das Grundstück 1026 der KG. Schalchen wurde mit Vermessungsurkunde von DI Brunner vom 

30.05.2011, GZ. 14067 in die Parzellen 1026/1, 1026/2 und 1026/3 aufgeteilt. Bereits in der 

Gemeindevorstandssitzung am 06.09.2011 bezüglich der Genehmigung nach dem OÖ 

Grundverkehrsgesetz hat Vizebgm. Schanda darauf hingewiesen, dass hier mit Sicherheit in 

Kürze um eine Umwidmung angesucht wird und es dann Probleme bezüglich der Ab- bzw. 

Oberwässer gibt. 

Mit Schreiben vom 22.01.2012 beantragt Mag. Bettina Schrattenecker, Mattighofen die 

Änderung des Flächenwidmungsplanes und der ÖEK in der Ortschaft Auffang betreffend die 

Parzelle 1026/1, KG. Schalchen im Ausmaß von 1.108 m² von Grünland in Dorfgebiet. 

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Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Raumplanungsausschusses um seinen 

Bericht. 

Bericht GR Dr. Postlmayr: 

Diese Umwidmung wurde in der Raumplanungsausschusssitzung am 12.04.2012 vorberaten. 

Man ist grundsätzlich zu einem positiven Ergebnis gekommen. Es gab Äußerungen bezüglich 

Oberflächenwässer. Dies wurde an Bauamtsleiter Mühlbacher weitergegeben und dieser hat 

die Sachlage mit Bauhofleiter Strasser diskutiert und man ist zu dem Ergebnis gelangt, dass 

man dort keinerlei Bedenken hat. 

GR Dr. Postlmayr schlägt vor, dass man jedoch die Bauwerberin auf diese Problematik 

hinweisen solle. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das 

Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, Antragsteller: Mag. Bettina 

Schrattenecker, Mattighofen betreffend die Parzelle 1026/1, KG. Schalchen im Ausmaß von 

1.108 m² von Grünland in Dorfgebiet und die Ausweisung diese Fläche als Bauland im 

örtlichen Entwicklungskonzept einzuleiten. 



VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLEN 175 UND 174/1 DER KG 

WEINBERG VON GRÜNLAND IN WOHNGEBIET – ANTRAG: ENG EDUARD UND 

FALTERBAUER FRANZ, SCHALCHEN 


Mit Schreiben vom 02.03.2012 beantragen Eduard Eng und Franz Falterbauer, beide Schalchen 

die Umwidmung der Grundstücke 175 im Ausmaß von 4.672 m² und 174/1 im Ausmaß von 

3.694 m² je KG. Weinberg von Grünland in Wohngebiet. Da in dem Gebiet Stallhofen und Erb 

relativ viele Umwidmungen erfolgt sind, wäre zu berücksichtigen, dass damit auch das 

Verkehrsaufkommen enorm steigt. Eine Genehmigung der Umwidmung sollte daher auch nur 

unter der Bedingung erfolgen, dass sich die beiden Grundbesitzer bereit erklären, Grund für 

eine Verbreiterung des öffentlichen Straßengutes 1237 auf eine dem Verkehrsverhältnis 

angepasste Mindestbreite von 6 m lastenfrei in das öffentliche Gut zu übertragen. Die 

angeführte Straße wird auch unter anderem von großen Holztransportern, Schulbus etc. 

befahren und reicht daher die bisherige Breite schon heute nicht mehr aus. 

Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Raumplanungsausschusses um seinen 

Bericht. 


Bauamtsleiter Mühlbacher hat sich diese Grundstücke gemeinsam mit Herrn DI Joham, 

Planungstechniker des Landes OÖ angesehen. DI Joham steht dem grundsätzlich positiv 

gegenüber und hat vorgeschlagen, dass man - nachdem die gegenüberliegende Seite bereits 

bebaut ist - bei der umzuwidmenden Fläche noch etwas weggibt. Aber dazu hat sich DI Joham 

noch nicht komplett klar geäußert. 

GR Dr. Postlmayr bemerkt, die Umwidmung hat einen Sinn und spricht sich daher dafür aus. 

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Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass das auf dem Grundstück 174/2 neu 

errichteten Haus Reindl/Schlager bereits direkt an der Straße steht und es hätte dieses bereits 

zurückgesetzt gehört. Jetzt kommt man plötzlich drauf, dass die Grundflächen abzutreten sind, 

damit die Straße verbreitert werden kann. Dies wird jetzt nicht mehr möglich sein. 

Der Bürgermeister bemerkt dazu, wenn die Einfriedung beim Haus Schlager/Reindl 

erfolgen sollte, kann man hier noch sehr wohl einschreiten. 

Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass man eine Breite von 6 m, welche man bei den 

Herren Eng und Falterbauer fordert, im Bereich des Hauses Schlager/Reindl nicht 

zusammenbringen wird. Man solle sich daher nach der Breite beim Hause Schlager/Reindl 

richten. 

Der Bürgermeister erklärt, man wird natürlich versuchen, so viel möglich heraus zu 

handeln. Es muss jedoch festgehalten werden, dass einer Umwidmung nur zugestimmt wird, 

wenn für eine Straßenverbreiterung Grundfläche kosten- und lastenfrei abgetreten wird. 

BESCHLUSS: 


Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, Antragsteller: Eduard Eng und Franz 

Falterbauer, beide Schalchen betreffend die Parzellen 175 und 174/1 je KG. Schalchen im 

Gesamtausmaß von 8.366 m² von Grünland in Dorfgebiet und die Ausweisung dieser Fläche als 

Bauland im örtlichen Entwicklungskonzept einzuleiten, unter der Voraussetzung, dass die 

Grundbesitzer die erforderlichen Grundflächen für die Verbreiterung des öffentlichen 

Straßengutes 1237 kosten- und lastenfrei abtreten. 



VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLE 18/3 DER KG. WEINBERG VON 

GRÜNLAND IN WOHNGEBIET – ANTRAG: SCHUSTA KLAUS, SCHALCHEN 


Mit Schreiben vom 11.03.2012 beantragt Herr Klaus Schusta, Schalchen, die Umwidmung 

einer ca. 300 m² großen Teilfläche der Parzelle 18/3 der KG. Weinberg von Grünland in 

Wohngebiet, da im Zuge der Bauausführung festgestellt wurde, dass das Haus, hauptsächlich 

die Garage, ansonsten zu nahe am Abgrund stehen würde. 

Nach Aufforderung wurde mit Schreiben vom 13.04.2012 von Herrn Schusta näher erläutert, 

warum es zu dieser Baulandüberschreitung gekommen ist. Im Zuge der Bauausführung wurde 

festgestellt, dass das Haus Erb 69 sehr knapp zum Abgrund käme. So wurde eher Rücksicht auf 

den Sicherheitsabstand zum Abhang als auf die Grundgrenze zum Grünland genommen. 

Diese Vorgangsweise ist nicht unbedingt die feine Art. Aber der Raumplanungsausschuss hat 

sich in seiner Sitzung am 12.04.2012 auch damit befasst. 

Der Bürgermeister bittet den Obmann um seinen Bericht. 


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Nachdem diese Angelegenheit nicht nur eine bautechnische sondern auch eine optische 

Schieflage hat, ist man im Ausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass Herr Schusta eine 

schriftliche Stellungnahme abzugeben hat, wie es zu dieser Sachlage gekommen ist. Diese 

Stellungnahme ist am 17.04.2012 beim Gemeindeamt eingelangt. 

Weiters hat der Ausschuss beschlossen, dass man das Verfahren zur Umwidmung einleiten 

soll. Was der Bautechniker des Landes OÖ dann dazu mitteilen wird, wird man sehen. 


Der Bürgermeister betont, es gehört auf alle Fälle die Gesetzmäßigkeit hergestellt. 

GR Haidinger fragt, nachdem die Ausschusssitzung am 12.04.2012 stattgefunden, wie 

ist es möglich, dass die Stellungnahme von Herrn Schusta bereits mit 13.04.2012 datiert ist? 

GR Dr. Postlmayr antwortet, Bauamtsleiter Mühlbacher wird Herrn Schusta telefonisch 

verständigt und Herr Schusta wird am selben Tag die Stellungnahme verfasst haben. 

GR Roman Breckner erklärt, es muss auf alle Fälle die Rechtmäßigkeit hergestellt 

werden. 

BESCHLUSS: 


Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, Antragsteller: Klaus Schusta, Schalchen 

betreffend einer ca. 300 m² großen Teilfläche der Parzelle 18/3 der KG. Weinberg von 

Grünland in Dorfgebiet und die Ausweisung dieser Fläche als Bauland im örtlichen 

Entwicklungskonzept einzuleiten. 



VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLE 874/1 DER KG. FURTH VON 

GRÜNLAND IN DORFGEBIET – ANTRAG: DORINGER ALEXANDER, 5230 

MATTIGHOFEN 


Mit Schreiben vom 02.04.2012 beantragt Herr Alexander Doringer, Mattighofen, die 

Umwidmung einer ca. 1.80 m² große Teilfläche der Parzelle 874/1 der KG. Furth von Grünland 

in Dorfgebiet. Herr Doringer plant auf dem Grundstück die Errichtung eines Wohnhauses und 

Bürogebäudes für seine Firma GSPM Globales Sportmanagement. 

Die Parzelle 874/1, KG. Furth im Gesamtausmaß von 2.934 m² ist in einem Ausmaß von etwa 

1.100 m² bereits als Dorfgebiet gewidmet aber noch nicht bebaut. Der Antrag bezieht sich auf 

die noch als Grünland gewidmete Restfläche von ca. 1.800 m², wobei zum östlichen Graben 

hin ein Abstand mit den Gebäuden von 16 m eingehalten werden soll. Ob die Umwidmung 

erforderlich ist, wenn bereits eine gewidmete aber nicht genützte Baulandfläche vorhanden 

ist, ist zu hinterfragen. Nachdem die Gemeinde Schalchen seitens des Landes immer mit dem 

Baulandüberhang konfrontiert wird, wäre es nahe liegend, dass bereits gewidmete Flächen 

herangezogen werden. 

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Der Bürgermeister bittet den Obmann des Raumplanungsausschusses um seinen 

Bericht. 


Der Raumplanungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12.04.2012 darüber beraten und ist zu 

einem negativen Ergebnis gelangt. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit Argumenten 

wie so eben vom Bürgermeister im Amtsvortrag verlesen. 

Bauamtsleiter Mühlbacher hat sich an Ausschusssitzungen aus dem Jahr 2000 erinnert, wo 

Grundsätze herausgearbeitet wurden, was geschehen soll, wenn jemand gewidmetes Bauland 

hat, was noch nicht genutzt wurde und um eine weitere Umwidmung ansucht. 

In der Raumplanungsausschusssitzung vom 05.04.2000, TOP 1) wurde folgendes festgehalten 

und zwar: 

Ausschussmitglied Mitterbauer berichtet, dass die Gemeinde aufpassen muss, die 

Ansuchen alle mit dem gleichen Maßstab zu messen und die Gleichbehandlung zu 

gewährleisten. Es könne nicht so sein, dass man dem einen entgegen kommt, dem 

anderen nicht. Generell geht die Gemeinde bei Neuwidmungen so vor, dass diese nur 

gewährt werden, wenn der Antragsteller keine freien Baulandreserven mehr hat. 

Im Antrag von Herrn Doringer fehlt ihm die Begründung, warum das bestehende Bauland nicht 

genutzt werden kann. 


Der Bürgermeister schlägt vor, Unterlagen einzufordern, was hier generell geplant ist. 

Im Ansuchen steht drinnen, dass es als Wohnhaus und als Bürogebäude für die eigene Firma 

genützt werden soll. Wenn dies jetzt ein riesengroßer Bau wird, dann muss man darüber noch 

einmal reden. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, man weiß nicht wie groß der Flächenbedarf ist, aber es 

gäbe die Möglichkeit die bestehende Parzelle um jene Fläche zu erweitern, welche erforderlich 

ist. Begründet wird die Umwidmung mit der Sichtbarkeit, hier muss man jedoch damit 

rechnen, dass eines der umliegenden Grundstücke auch bebaut werden kann. Aber man 

könnte ja Herrn Doringer gleich fragen, nachdem er als Zuhörer anwesend ist. 

Der Bürgermeister ersucht den als Zuhörer anwesenden Antragsteller Alexander 

Doringer um Mitteilung der beabsichtigten Pläne auf dem umzuwidmenden Grundstück. 

Herr Doringer erklärt, ein wesentlicher Grund für diesen Antrag ist, dass im 

beantragten Bereich des Grundstückes die Sichtigkeit des Objektes wesentlich besser ist. Es ist 

hier ein Wohnhaus samt Büro geplant, wobei es bezüglich der Größe im Normalbereich liegt, 

da seine Firma derzeit ein Ein-Mann-Betrieb ist. Desweiteren ist die Zufahrtsstraße zum bereits 

gewidmeten Grundstücksteil viel zu schmal und wird er diesen Grundstücksteil gar nicht 

nützen. Die Aufschließung würde über eine neue Straße über die Herrn Friedrich Priewasser 

gehörigen Grundstücke erfolgen, welche auch von den anderen Grundanrainern genutzt 

werden kann. 

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass Herr Doringer den bereits gewidmeten Teil 

des Grundstückes gar nicht nutzen würde. 

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Herr Doringer bestätigt dies. 

Der Bürgermeister weist Herrn Doringer darauf hin, dass er hier mit Sicherheit beim 

Land keine Chance hat. 

Vizebgm. Schanda schlägt Herrn Doringer vor, das Ansuchen insofern abzuändern, dass 

ein Antrag auf Erweiterung des bereits gewidmeten Grundstückteiles eingebracht wird. Hier 

stehen die Chancen auf Umwidmung sicherlich besser als mit dem vorliegenden Ansuchen. 

Der Bürgermeister erklärt, dass Herrn Doringer dies noch schriftlich mitgeteilt wird, 

was jetzt besprochen wurde und Herr Doringer kann noch einmal einen entsprechenden 

Antrag auf Umwidmung einbringen, welcher dann in der Sitzung im September 2012 

behandelt wird. 

GR Roman Breckner schlägt vor, dass Herr Doringer in dem Antrag auch einbringen soll, 

dass die Straße mehr oder weniger eine Einbahnstraße wird und geplant ist über die 

Grundstücke von Herrn Priewasser eine Straße zu errichten. Es soll daher auch gleich mit 

Herrn Priewasser geredet werden. Die derzeitige Zufahrt ist wirklich eine Katastrophe. 

GR Dr. Postlmayr schlägt Herrn Doringer vor, das nächste Ansuchen nicht Neuantrag zu 

nennen, sondern den vorliegenden Antrag zu überarbeiten. 

Der Bürgermeister entgegnet, dann soll Herr Doringer den vorliegenden Antrag zurück 

ziehen und einen neuen Antrag einbringen. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, diesen Punkt von der 

heutigen Tagesordnung abzusetzen. 


PUNKT 18) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND ÖEK; ENDGÜLTIGE 

BESCHLUSSFASSUNG ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLE 821 DER KG 

WEINBERG VON DORFGEBIET BZW. GRÜNLAND IN „M“ – GEMISCHTES 

BAUGEBIET – ANTRAG: BACHLEITNER ROLAND, SCHALCHEN 


In der Gemeinderatsitzung am 29.03.2012, TOP 13) wurde beschlossen, das Verfahren zur 

Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.41, Antragsteller Roland Bachleitner betreffend 

einer ca. 1.500 m² großen Teilfläche der Parzelle 821 der KG. Weinberg von Dorfgebiet bzw. 

Grünland in „M“ – gemischtes Baugebiet. 

Es wurden folgende positiven Stellungnahmen abgegeben und zwar: 

- Amt der OÖ Landesregierung, Direktion f. Landesplanung, wirtschaftliche u. ländliche 

Entwicklung, Abt. Raumordnung vom 15.05.2012, GZ: RO-Ö-307085/1-2012-Jo/Rö; 

- Energie AG, 4810 Gmunden vom 14.05.2011; 

und es steht somit der endgültigen Beschlussfassung nichts im Wege. 

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BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 

Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.41, Antragsteller: Roland Bachleitner und 

Mitbesitzer betreffend einer ca. 1.500 m² großen Teilfläche der Parzelle 821, KG. Weinberg von 

Dorfgebiet bzw. Grünland in „M“ gemischtes Baugebiet zu genehmigen. 


PUNKT 19) HAUPTSTRASSE 5; NEUABSCHLUSS EINES MIETVERTRAGES FÜR MESS- UND 

ERFASSUNGSGERÄTE; FIRMA TECHEM MESSTECHNIK GMBH, 4600 WELS 


Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 20.03.2007, TOP 2), den Einbau von 

Wärmezählern in die Mieträume beschlossen, um die Heizkosten, aufgeteilt auf die einzelnen 

Mieter, abrechnen zu können. 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.06.2007, TOP 15) beschlossen den diesbezüglichen 

Mietvertrag mit der Fa. Techem Messtechnik GmbH, Innsbruck abzuschließen. Dieser Vertrag 

ist nunmehr zu erneuern. Am Mietgegenstand erfolgen keine Änderungen und es ist 

erfreulich, dass der Mietpreis pro Stück Messkapsel von bisher € 48,42 auf nunmehr € 48,37 

sinkt. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den 

vorliegenden Mietvorvertrag mit der Fa. Techem Messtechnik GmbH, Innsbruck für 7 Stück 

MKWZ compact IV, Qp 1,5m3/h um den Preis von € 48,42 netto pro Jahr im Objekt 

Hauptstraße 5, abzuschließen. 


PUNKT 20) EINFÜHRUNG EINES JUGENDTAXIS/DISCOBUSSES; ANTRAG DER JG- 

SCHALCHEN 

Der Bürgermeister ersucht den Vorsitzenden der Jungen Generation Schalchen um 


Bericht GR Andreas Stuhlberger: 

Die Junge Generation Schalchen hat mit Schreiben vom 14.05.2012 folgenden Antrag gemäß § 

46 eingebracht und zwar: 

Die „Junge Generation“ Schalchen beantragt für die Schalchner Jugend ein Jugendtaxi 

einzurichten. Es gibt viele gute Gründe solche Vorhaben zu unterstützen doch das 

Wichtigste ist ein Sicheres nachhause kommen unserer Jugend. 

Der Ablauf wäre so, dass sich die Jugendlichen ¼ jährlich eine bestimmte Anzahl von 

Gutscheinen im Gemeindeamt abholen können. Die Menge muss vom Gemeinderat 

festgelegt werden, erfahrungsgemäß von anderen Gemeinden die dieses Modell schon 

haben, soll man nach einen halben Jahr Beobachtungszeitraum die Menge der Gutscheine 

nachkorrigieren. Diese Gutscheine können dann bei den Mitwirkenden Taxi Unternehmen 

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eingelöst werden. Die Taxi Unternehmen sammeln diese Gutscheine und bringen sie ¼ 

jährlich auf das Gemeindeamt Schalchen und bekommen ihr Geld zurück. Die Gemeinde 

rechnet ½ jährlich mit dem Land OÖ ab und bekommt 50 % der entstandenen Kosten 

zurück. 

Die weitere Vorgangsweise für den Start des Projektes wäre folgende: 

1. Positiver Beschluss im Gemeinderat 

2. Übergabe des Projektes von der Jungen Generation an die Gemeinde 

Vorschläge und Angebote der Druckereien wie diese Gutscheine aussehen könnten liegen bei. Es 

wurde darauf geachtet, dass diese kopiergeschützt und leicht zu handhaben sind. 

3. Ansuchen beim Land OÖ 

Mit dem Land OÖ wurde bereits Kontakt aufgenommen und die Kriterien des Landes OÖ liegen bei. 

4. Verträge mit den Taxi Unternehmen 

Es fand ein Informationsabend für die Taxi Unternehmen statt, wo diese die Mitarbeit zugesagt 

haben. Protokoll dieser Besprechung liegt bei. 

5. Aussendung mit Informationen und einer Anleitung an die berechtigten Personen. 

Diese Information soll dann jedem Jugendlichen der neu in dieses Modell fällt zugesandt werden. 

6. Ausgabe der Gutscheine und Start des Jugendtaxi Modells. 

Das Land OÖ gibt das Anspruchsberechtigte Alter wie folgt vor: Jugendliche von 15 bis 21 

Jahren und Zivil- bzw. Präsenzdiener oder Studierende bis 26 Jahren. 

Die Junge Generation Schalchen würde vorschlagen, das nach dem halbjährlichen 

Beobachtungszeitraum dieses Jugendtaxis eventuell die Altersbeschränkung nach oben 

korrigiert wird. Hinzuweisen ist darauf dass das Land nur bis 21 Jahre mitfinanziert. Die 

Gemeinde müsste zu 100 % die Kosten übernehmen. 

Der Wert eines Gutscheines beträgt einen Euro (€ 1,--). Die Junge Generation schlägt vor, 

das ¼ jährlich 12 Gutscheine pro berechtigte Person ausgegeben werden. 

Das würde für die Gemeinde bei einer 50% Auslastung im Jahr 2012 heißen: 

(Aus Information anderer Gemeinden sind 50 % Beteiligung schon hoch angesetzt.) 

166 Jugendliche x € 12,-- im Quartal = € 1992,-- im Quartal 

€ 1992,-- x 4 Quartale = € 7968,-- im Jahr 

€ 7968,-- im Jahr – 50 % Landesförderung = € 3984,-- 

Der Gemeinde Schalchen würde es im Jahr 2012 € 3984,-- kosten. 

Die Zahl der Jugendlichen ändern sich natürlich jedes Jahr, eine momentane Erhebung liegt bei. 

Die Gutscheine sollte man auch käuflich am Gemeindeamt erhalten. 

Zu diesem Anlass findet am 5. Juni 2012 um 20:00 im Gemeindeamt Schalchen 

(Sitzungssaal - 2. Stock) ein Informationsabend statt. Die Gemeinde Bevölkerung 

besonders die Jugend und der Gemeinderat von Schalchen sind sehr herzlich eingeladen. 

Die Junge Generation Schalchen hofft auf die Unterstützung des Gemeinderates von 

Schalchen. 

Für die Jugend von Schalchen ist dieses ein sehr wichtiges Projekt um ein sicheres und 

billiges nachhause kommen von Festen und Veranstaltungen oder einfach vom fortgehen 

zu ermöglichen. 

Beilagen: 

Vorschlag eines Taxi Gutscheines 

Angebote von den Druckereien für die Gutscheine 

Informationsblatt Land OÖ 

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Protokoll der Besprechung mit den Taxi Unternehmen 

Erhebung der Jugendlichen von 15 – 21 Jahren 

Mit der Bitte um positive Erledigung 

GR Stuhlberger erklärt bezüglich dem Hinweis im Antrag, dass die Gutscheine im 

Gemeindeamt käuflich erhältlich sein sollen, dass es dabei um jene Idee geht, dass zum 

Beispiel die Großmutter für ihr Enkelkind solche Gutscheine als Geschenk kaufen kann. 

Weiters bemerkt GR Stuhlberger, dass mit den Firmen Taxi Sattlecker, Edi’s Taxi (Riss), Taxi Flo 

(Sattlecker) am 16.04.2012 eine Besprechung stattgefunden hat. Die Firmen Knauseder und 

Rosenhammer haben sich für diesen Termin entschuldigt. 

Weiters hat am 05.06.2012 ein Informationsabend stattgefunden, bei welchem man 

festgestellt hat, dass die Taxiunternehmen im gewissen Radius einen gewissen fixen Tarif 

haben sollten. Ansonsten zahlen die Jugendlichen die eine Woche € 12,-- und die andere 

Woche € 15,--. 


Der Bürgermeister findet dieses Jugendtaxi eine gute Idee und dies könnte sehr viel zur 

Verkehrssicherheit beitragen. 

Vizebgm. Schanda findet diese Idee ebenso gut und bemerkt, die ÖVP habe dies auch 

bereits einmal mit dem Ortstaxi probiert. 

Dieses Projekt wäre jedoch noch etwas genauer im Ausschuss zu beraten gewesen. Vizebgm. 

Schanda stellt an GR Stuhlberger die Frage, wie lange die Vertragsdauer mit den 

Taxiunternehmen läuft? Wenn es nicht läuft, soll die Gemeinde die Möglichkeit haben 

aussteigen zu können. Vizebgm. Schanda fragt, ob September 2012 ein realistischer Termin ist, 

wenn man es bis dahin vom Ausschuss beschlussfähig vorliegen hat? Dies wäre sein Vorschlag. 

GR Stuhlberger antwortet, die Verträge sind jährlich mit den Taxiunternehmen und 

dem Land OÖ abzuschließen. 

GR Roman Breckner fragt, ob es bereits ähnliche Projekte in anderen Gemeinden gibt? 

GR Stuhlberger antwortet, in den drei Gemeinden Lengau, St. Johann am Walde und St. 

Peter läuft dieses Projekt bereits. In der Gemeinde Lengau läuft es sehr gut, dort fährt zum 

Beispiel das Taxiunternehmen Sattlecker. Auch vom Taxiunternehmen wurde mitgeteilt, dass 

es sehr gut funktioniert. Zu Beginn wird es nicht sehr angenommen. In der Gemeinde St.Peter 

läuft es noch nicht richtig und sind noch in der Phase Werbung zu machen. In der Gemeinde 

St. Johann am Walde funktioniert es relativ gut, nur haben diese nicht die Menge an 

Jugendlichen wie die Gemeinde Schalchen. Man möchte dieses Projekt natürlich dann in den 

Nachbargemeinden anbieten. 

Vizebgm. Schanda fragt, ob mit der Stadt Mattighofen bereits gesprochen wurde? 

Denn auch bezüglich der Gutscheine wäre es einfacher gleiche Gutscheine zu haben. 

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GR Stuhlberger antwortet, nicht wirklich, er habe dieses Projekt einmal kurz 

angesprochen. Bezüglich der gleichen Gutscheine mit der Stadt Mattighofen gehe dies aus 

jenem Grund nicht, da die Gemeinde Schalchen dann nicht mit dem Taxiunternehmen 

abrechnen kann, weil man nicht mehr weiß, wo sie ausgegeben wurden, Gemeinde Schalchen 

oder Mattighofen. 

Der Gutschein von Schalchen ist für die Jugend von Schalchen. 

hat? 

GR Schönberger fragt, ob ein Protokoll geführt wird, wer sich bereits Gutscheine geholt 

GR Stuhlberger antwortet, dies wäre so geplant, dass eine Liste der berechtigten 

Jugendlichen in der Allgemeinen Verwaltung des Gemeindeamtes pro Quartal aufliegt und 

wenn dieser die Gutscheine abholt, muss er unterschreiben und wird abgehakt. 

GR Ing. Sperl fragt, wie wird gesichert, dass kein Missbrauch mit den Gutscheinen 

betrieben wird? Es kann ja auch zum Beispiel die Oma, welche in Braunau wohnt für ihren 

Enkel diese Gutscheine kaufen, oder? 

GR Stuhlberger antwortet, der Berechtigte muss Schalchner Jugendlicher sein und wird 

bei der Ausgabe kontrolliert. Weiters bemerkt GR Stuhlberger, dass die Gemeinde Lengau 

keinen Kopierschutz hat. Dafür erhalten die Gutscheine jedes Jahr eine andere Farbe. Es gab 

jedoch bisher keine Probleme. 

GR Wintersteller fragt, ob sich der Jugendliche dann beim Taxilenker ausweisen muss, 

damit gesichert ist, dass die Jugendlichen die Gutscheine nicht unter der Hand teuer 

verkaufen? 

GR Stuhlberger verneint dies und bemerkt, dass man einen solchen Aufwand nicht 

betreiben soll. 

GR Stüblo bemerkt, wenn der berechtigte Jugendliche diese Gutscheine 

weiterverkauft, ist dies sein Problem, da er nicht mehr vergünstigt fahren kann. 

Vizebgm. Schanda schlägt vor, nachdem es sich um eine gute Idee handelt, sollte man 

einmal einen Probebetrieb für ein halbes Jahr machen. 

GV Hummel bemerkt, dass es wichtig ist, darauf zu achten, dass die Preise für die 

gewissen Zonen festgelegt sind. Ansonsten ist es gefährlich, dass dies von den Taxilenkern 

ausgenutzt wird. 

GV Ing. Klepp fragt, ob bereits bekannt ist, wie hoch die Druckkosten für die Gutscheine 

sein werden? 

Der Bürgermeister verliest das vorliegende Angebot der Fa. Aumayer, Munderfing für 

500 Exemplare: 

Jugendtaxi-Gutscheine Variante 1 € 200,00 

Prägeklischeekosten € 100,00 

Seite 38 von 60

Optional: beidseitige Cellophanierung € 120,00 (nicht erforderlich) 

Jugendtaxi-Gutschein mit 1-seitigem Relieflack Variante 2 € 180,00 

Der Bürgermeister fragt GR Stuhlberger welche Variante in Frage kommen wird? 

GR Stuhlberger antwortet, es wird Variante 1 in Frage kommen und dies sind einmalig 

anfallende Druckkosten. 

Vizebgm. Schanda erklärt, dass seine Fraktion die Taxigutscheine vor der Wahl gehabt 

und bezüglich der Fahrpreise nicht funktioniert hat. Daher weist Vizebgm. Schanda darauf hin, 

dass es irgendwo ersichtlich sein muss, was eine Fahrt von A nach B kostet. 

GR Stuhlberger erklärt, es ist geplant einen Zonenplan auszugeben, welcher zum 

Beispiel die Fahrtkosten von „Standort Schalchen“ nach „Standort A“ anzeigt. Diesen muss das 

Taxiunternehmen bei Vertragsabschluss beilegen. 

GV Dirnsteiner fragt, ob die Gutscheine 7 Tage in der Woche verwendet werden 

können? 

GR Stuhlberger erklärt, von Seiten des Landes wurde mitgeteilt, die Einlösung der 

Gutscheine ist nur am Wochenende und am Tag vor einem Feiertag möglich ist. Nur ist dies 

natürlich schwer zu kontrollieren. 

GR Ing. Sperl bemerkt, wenn es bei der Abrechnung mit dem Land keine Probleme gibt, 

hat er keine Bedenken. Ansonsten müssen die Taxiunternehmen einen Datumstempel 

draufgeben. 

Der Bürgermeister stellt fest, dann kann man aber die Gutscheine nicht wieder 

verwenden. 

BESCHLUSS: 


Ansuchen der Jungen Generation Schalchen vom 14.05.2012 stattzugeben und das Jugendtaxi 

für ein halbes Jahr auf Probe einzuführen. 


PUNKT 21) PRÜFUNGSAUSSCHUSSSITZUNG VOM 10.05.2012; BERICHT DES OBMANNES 

Der Bürgermeister bittet den Obmann des Prüfungsausschusses um seinen Bericht. 

Bericht Obmann GR Roman Breckner: 

Sitzung des Prüfungsausschusses am 10.05.2012 mit folgenden Tagesordnungspunkten: 

Top 1) Kassenprüfung 

Keine Beanstandungen 

Top 2) Protokoll der letzten Sitzung v. 26.1. 

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Da BM Fuchs anwesend ist, wird er nach dem letzten Stand bzgl. Kommunalsteuer Hofer 

gefragt – Antwort: es gibt keine neuen Erkenntnisse. Mattighofen hat eine Aufteilung mit 

35 zu 65 % zu ihren Gunsten angeboten. Schalchen hat die Umwidmung nur unter der 

Voraussetzung einer 50 zu 50 % Lösung vorgenommen. Da die Infrastrukturmaßnahmen 

vorwiegend von der Gemeinde Schalchen erledigt werden. Eine Rückfrage beim Finanzamt 

(Oberbehörde) Wels ergab, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde. 

Rückstände Fitnessstudio Aktiwell bestehend aus dem Konkurs – ist beim Landesgericht 

Innsbruck anhängig 

Top 3) Prüfbericht Anhang 

durch die Stellungnahme der Gemeinde erledigt 

Top 4) Aufwendungen im Zusammenarbeit der Umfahrung 

2011 € 7503,14 

2010 € 5943,17 

2009 € 6217,00 ergibt die Summe : € 19.663,71 

Top 5) Aufwendungen für das Gewerbegebiet 

Bisher keine Aufwendungen 

Top 6) Allfälliges 

Vom Land wurde angedeutet, dass es auf Grund der guten finanziellen Lage, geplant ist, 

dass Gemeinden ausstehende Darlehen für den Kanal- und Wasserbau Rückzahlungen 

erlassen werden sollten. 

Schalchen wäre in diesem Fall sehr profitieren. Derzeit sind ca. 1.000.000 € an 

Darlehensrückzahlungen noch offen. 

Nächste Sitzung: geplant für Donnerstag, 6. Sept. 2012 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht über die 

Kassenprüfung am 10.05.2012 zur Kenntnis zu nehmen. 


PUNKT 22) AUSSCHUSSSITZUNG FÜR SCHUL-, KINDERGARTEN UND KULTUR; BERICHT DES 

OBMANNES 

Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Schul- und Kindergartenausschusses um 


Bericht Obmann GR Andreas Stuhlberger: 

Am 24.05.2012 fand im Gasthaus Kopp die Besprechung zur Ferienaktion 2012 statt. Es 

wurde besprochen, wer welche Aktionen macht. Die Gemeinde organisiert einen Ausflug nach 

Ried, wo Vormittag die Kaserne und Nachmittag das Fussballstadion besichtigt wird. 

Weiters wird im Zuge der Landesausstellung eine Aktion im Rahmen der historischen 

Ausstellung „Die Hohe Jagd der Habsburger und Wittelsbacher“ angeboten. 

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Weiters wir ein Zeltlager angeboten. Dabei soll am späten Nachmittag der Aufbau der Zelte 

erfolgen und dann werden lustige Spiele und ein Lagerfeuer gemacht. Am nächsten Morgen 

gibt es noch gemeinsames Frühstück und dann erfolgt der Zeltabbau. 

Ein Wunsch der Volksschüler war die Aktion „Styling for kids“. Dies ist jedoch noch nicht fix. 

Am Ende der Ferienaktion kann eine Foto-CD um einen € 1,-- gekauft werden. 

Ein weiterer neuer Punkt ist, dass Zumba für Kinder angeboten wird. Die Schnupperstunde 

findet am 11.07.2012 statt und wenn diese gut angenommen wird, erfolgt 10-Mittwoche eine 

Zumbatonic-Stunde. 

Von Seiten des Landes gibt es den Wettbewerb „Attraktivstes Ferienspiel“, wo die Gemeinde 

Schalchen mitmachen wird, da es nichts kostet und wir eventuell einen Geldpreis in der Höhe 

von € 1.000,-- gewinnen können. 

Am 03.04.2012 fand im Gemeindeamt Schalchen, Besprechungszimmer die Projektvorstellung 

Gesunde Schul- und Kindergartenküche statt. Es hat hier die Regionalbetreuerin für 

alle Gesunden Gemeinden im Bezirk Braunau, Frau Claudia Jetzinger dieses Projekt vorgestellt 

und es ist sehr gut angekommen. In der Schulküche wurden die derzeitigen Rezepte etwas 

durchgesehen und umgestellt und schlussendlich ist man zu dem Ergebnis gekommen, diesem 

Projekt beizutreten. Ende Mai wurde beim Land OÖ der Antrag auf Aufnahme eingebracht und 

es liegt auch bereits die positive Rückmeldung vor. Demnach ist die Gemeinde nunmehr bei 

diesem Projekt aufgenommen. Es finden nunmehr ein Basisseminar und zwei Basismodule 

statt, wobei € 230,-- an Kosten anfallen würden. Diese entfallen jedoch, da auch der 

Kindergarten an diesem Projekt teilnimmt und daher die Kosten das Land übernimmt. Auch 

die Kosten in der Höhe von € 30,-- für das Basisseminar entfallen, da Frau Reindl die 

erforderlichen Kurse bereits seit Jahren absolviert. Es fallen daher keinerlei Kosten für diese 

Projekt an. Eine eventuelle Erhöhung durch dieses Projekt könnte lediglich bei der 

Anschaffung der Lebensmittel erfolgen. Dies wird jedoch ein geringer Betrag sein. 

Der Gesunde Kindergarten ist nicht nur auf eine gesunde Ernährung bezogen, sondern auch 

auf Bewegung, viel Wassertrinken etc. und es werden hier nicht nur die Kinder sondern auch 

die Eltern miteinbezogen. Weiters erhalten die Kindergartenpädagoginnen die ersten zwei 

Jahre eine Fortbildung, welche Großteils vom Land finanziert wird. Weiters können drei Mal im 

Jahr vom Land Vortragende für gewisse Themen angefordert werden. 

Kultur: In der Volksschule findet im Herbst 2012 wieder das Theater für die Volksschüler 

und die Schulanfänger des Kindergartens statt. 

Einladung: Am Mi. 20.06.2012 um 17 Uhr 00 findet das Schulsportfest der Volksschule 

am Sportplatz statt. Es sind hierzu alle recht herzlich eingeladen. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht über die 

Kassenprüfung am 10.05.2012 zur Kenntnis zu nehmen. 


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PUNKT 23) OÖ GEMEINDE-GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ; BESTELLUNG DER 

KOORDINATORIN UND ERLASSUNG EINES FRAUENFÖRDERPROGRAMMES 


In der Gemeinderatsitzung am 09.03.2007 wurde gemäß § 34 OÖ Gemeinde 

Gleichbehandlungsgesetz ein sechsjähriges Frauenförderprogramm erstellt. Weiters wurde 

damals VB Gabriele Moser für die Funktionsdauer von 6 Jahren (bis 30.06.2012) als 

Koordinatorin bestellt. 

Da sich die Funktionsdauer dem Ende zuneigt, ist laut Schreiben des Amtes der OÖ 

Landesregierung vom 21.05.2012, GZ IKD(Gem)-021585/571-2012-Sp/Re für eine weitere 

sechsjährige Periode (bis 30.06.2017) ein Frauenförderprogramm sowie eine Koordinatorin 

dem Amt der OÖ Landesregierung bekanntzugeben. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen stellt der Bürgermeister den Antrag, Frau Johanna Zeintl 

zur Koordinatorin nach dem OÖ Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz mit 01.07.2012 für die 

Funktionsdauer von 6 Jahren zu bestellen und folgendes Frauenförderprogramm zu 

beschließen und zwar: 

F R A U E N F Ö R D E R P R O G R A M M 

§ 1 

Bekenntnis zur Frauenförderung 

Die Gemeinde Schalchen bekennt sich 

1. zu einer aktiven Gleichbehandlungspolitik, um Gleichstellung für Frauen und Männern zu 

gewährleisten; 

2. zur Setzung von Maßnahmen zur Frauenförderung unter Einbindung der 

Koordinatorin in die Personalplanung und Personalentwicklung. Maßnahmen zur 

Frauenförderung sind von allen Bediensteten, insbesondere den Führungskräften, zu 

unterstützen. Zur tatsächlichen Verwirklichung der Gleichstellung sollte eine 

ständige Dokumentation über die gesetzten Maßnahmen und der Einhaltung des 

Frauenförderungsprogramms erfolgen. 

§ 2 

ZIELE des Frauenförderungsprogramms 

1. Die Förderung der Anerkennung der Frauen als gleichwertige und gleichberechtigte 

Partnerin in der Berufswelt sowie Förderung einer positiven Einstellung zur 

Berufstätigkeit von Frauen auf allen Hierarchieebenen. Es sind Rahmenbedingungen 

zu schaffen, die den Frauen den Zugang zu allen Verwendungen und Funktionen 

ermöglichen. 

2. Die Förderung des Selbstbewusstseins von Frauen. 

3. Die Förderung des Konsens über die Gleichwertigkeit der Arbeit von Frauen und 

Männer. Insbesondere dürfen Frauen bei gleicher Verwendung z.B. 

Überstundenpauschalen, außerordentlichen Vorrückungen, Umreihungen auf Grund 

ihres Geschlechtes nicht benachteiligt werden. 

4. Die Förderung des beruflichen Aufstiegs, insbesondere bei Beförderungen und 

Zuweisungen in höher entlohnte Verwendungen (Funktionen). 

5. Die Förderung des Wiedereinstiegs. 

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6. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer 

durch Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, um Benachteiligungen 

aus Betreuungspflichten von vornherein auszuschließen. 

7. Die Förderung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen insbesondere in höheren 

Verwendungen. 

§ 3 

UMSETZUNG zur Zielerreichung 

Allgemeine Maßnahmen zur Gleichbehandlung und Frauenförderung als Teil der 

Personal- und Organisationsentwicklung 

Maßnahmen zur Erreichung der Gleichbehandlung und Gleichstellung, Maßnahmen zur 

Erhöhung des Frauenanteils bei Unterrepräsentation in allen Verwendungsgruppen 

erfolgen bei der Personalpolitik, im Bereich der Weiterbildung und durch Schaffung 

familienfreundlicher Arbeitsbedingungen. 

Gender Mainstreaming: Die Gemeinde überprüft die gesetzten Handlungen regelmäßig 

auf ihre möglichen geschlechtsspezifischen Auswirkungen, um jede negative 

Diskriminierung von Frauen zu vermeiden. 

Ausgehend von der höchsten Führungsebene ist das Gleichbehandlungsgebot zu 

gewährleisten und zu verwirklichen. 

Die Maßnahmen zur Frauenförderung sind in das System der Personalplanung und 

Personalentwicklung zu integrieren. 

Bestehende Unterschiede in den Arbeitsvoraussetzungen für Männer und Frauen sind 

durch personelle und organisatorische Maßnahmen zu beseitigen. 

LeiterInnen der Gemeinden / Abteilungen haben die zu ergreifenden Maßnahmen mit 

zutragen, sie haben sich an der Erarbeitung zu beteiligen und sol Vorbildfunktion zu 

übernehmen. 

Maßnahmen zum SCHUTZ der Würde am Arbeitsplatz 

Vorgangsweisen und Äußerungen, welche die Würde von Frauen und Männern am 

Arbeitsplatz verletzen, insbesondere herabwürdigende Aussagen und Handlungen, 

Mobbing, sexuelle Belästigungen, dürfen von Vorgesetzten nicht geduldet werden. Der 

Dienstgeber hat geeignete Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu treffen. 

Die MitarbeiterInnen sind über rechtliche und sonstige Möglichkeiten, sich bei 

Verletzungen ihrer Würde am Arbeitsplatz zur Wehr zu setzen, auch anlässlich eines 

MitarbeiterInnengesprächs, zu informieren. 

AKTIVE Gleichstellung 

Bei der Festlegung der Dienstpflichten für die DienstnehmerInnen dürfen keine 

diskriminierenden, an Geschlechter orientierten Aufgabenzuweisungen erfolgen. 

Gleiches gilt für die Beschreibung der Arbeitsplätze. 

Frauenförderung darf nicht nur bei Führungspositionen ansetzen, sondern ist von den 

Vorgesetzten auf allen organisatorischen und hierarchischen Ebenen aktiv zu fördern. 

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Die Möglichkeit einer Familienphase soll in die Karriereplanung beider Geschlechter 

einfließen und darf sich auf die Karrierechancen von Frauen und Männer nicht 

nachteilig auswirken. 

Neben der Aufgaben- und Zielvereinbarung sollte in MitarbeiterInnengesprächen auch 

die berufliche Weiterentwicklung der Bediensteten besprochen werden. 

Aufgabe der Vorgesetzten ist es, geeignete MitarbeiterInnen zu Bewerbung für 

Führungspositionen zu motivieren, und sie zur Teilnahme an speziellen 

Fortbildungsseminaren zu animieren. Dies insbesondere in jenen Bereichen, in denen 

Frauen bei Funktionen unterrepräsentiert sind und sie durch Übertragung von 

Aufgaben in ihrer Eigenverantwortung zu fördern. 

In Dienstbeschreibungen und Eignungsabwägungen dürfen keine Beurteilungskriterien 

einbezogen werden, aus denen sich ein Nachteil für das Geschlecht ergibt. 

Kriterienkataloge für die Bewerbungsgespräche sind so zu erstellen, dass kein 

Geschlecht weder direkt noch indirekt benachteiligt wird. Zur Beurteilung von 

Führungsqualitäten sind auch Kriterien wie z.B. soziale Kompetenz heranzuziehen. 

MOTIVIERT – MUTIG 

Bewusste Gleichstellungspolitik und gezielte Frauenförderung sind wichtige 

Instrumente der Personalentwicklung und somit unverzichtbare Bestandteile eines 

effizienten Personalmanagements. 

Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Frauenförderung sind durch die 

Personalführung umzusetzen. 

§ 4 

Ausschreibung freier Planstellen 

Bei der Festlegung von Anforderungsprofilen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sie 

sich nicht einseitig an traditionellen Rollenmustern für Frauen oder für Männer 

orientieren. 

Aufnahmekriterien 

Qualifikationen wie Team-, Kooperations- und Anpassungsfähigkeit, 

Organisationstalent, usw. sind Eigenschaften und Fähigkeiten, die sehr wichtig sind. 

Gerade diese Fähigkeiten werden insbesondere bei der Betreuung von Kindern oder 

alten und kranken Menschen erworben. 

Bei der Ausschreibung von Planstellen in Funktionslaufbahnen bzw. Verwendungs- oder 

Entlohnungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, ist auch die bevorzugte 

Aufnahme von Frauen bei einer gleichwertigen Qualifikation hinzuweisen. 

In den Ausschreibungstext sind sämtliche für den zu besetzenden Dienstposten 

maßgeblichen Qualifikationserfordernisse aufzunehmen, um eine objektive 

Entscheidungsgrundlage für das Personalauswahlverfahren zu gewährleisten. 

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Ausschreibungen sind jedenfalls geschlechtsneutral zu verfassen, es sei denn, dass ein 

bestimmtes Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der 

ausgeschriebenen Tätigkeit darstellt. 

§ 5 

Aufnahmegespräche 

Frauendiskriminierende Fragestellungen im Zuge von Aufnahmegesprächen haben zu 

unterbleiben (z.B. Familienplanung). Die Beurteilung der Eignung von Bewerberinnen 

hat sich ausschließlich an sachlichen Kriterien zu orientieren. Es dürfen keine 

Bewertungskriterien herangezogen werden, die sich an einem diskriminierenden 

rollenspezifischen Verständnis der Geschlechter orientieren. 

§ 6 

Aufnahme in den Gemeindedienst und beruflicher Aufstieg 

Bei der Besetzung von Dienstposten in jenen Funktionslaufbahnen bzw. Verwendungs- 

oder Entlohnungsgruppen, in denen Frauen unterdurchschnittlich repräsentiert sind, 

hat bis zur Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen weiblichen und 

männlichen Dienstnehmern eine bevorzugte Aufnahme und Beförderung von Frauen 

stattzufinden, soweit diese fachlich nicht geringer qualifiziert sind als der beste 

männliche Mitbewerber. Dies gilt nicht für jene Bereiche, in denen ein bestimmtes 

Geschlecht eine unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit 

darstellt. 

Für die Beurteilung, welche(r) von mehreren BewerberInnen die beste Eignung für die 

Besetzung eines Dienstpostens aufweist, ist ausschließlich auf die auf den rechtlichen 

Grundlagen, dem Ausschreibungstext und dem jeweiligen Anforderungsprofil des 

Arbeitsplatzes basierenden Erfordernisse Bedacht zu nehmen. 

Verantwortungsvolle Tätigkeiten, Aufgaben oder Aufgabenteile (neue Tätigkeiten, 

Vertretungsaufgaben usw.), aus denen höherwertige Verwendungen (Funktionen) 

Dienstpostenbewertungen abgeleitet werden können, sind im Rahmen des 

Frauenförderprogramms bei der Unterrepräsentation und gleicher Qualifikation 

bevorzugt weiblichen Bediensteten anzubieten. 

Seitens der Vorgesetzten sind geeignete Mitarbeiterinnen zur Übernahme von 

Führungspositionen zu motivieren bzw. geeignete Mitarbeiterinnen durch Übertragung 

von Aufgaben in Eigenverantwortung zu fördern. 

§ 7 

Dienstliche Stellung 

Bei der Zuweisung der dienstlichen Aufgaben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

ist darauf zu achten, dass diese auf der Basis von Qualifikation und Fähigkeiten und 

jedenfalls unabhängig vom jeweiligen Geschlecht zu erfolgen hat. 

In Dienstbeschreibungen, Eignungsabwägungen sowie bei der Beschreibung der 

einzelnen Arbeitsplätze sind Beurteilungskriterien, aus denen sich unabhängig von 

sachlichen Gesichtspunkten nachteilige Auswirkungen für Frauen ergeben, unzulässig. 

§ 8 

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Aus- und Weiterbildung 

Bildungsmaßnahmen dienen der Wissensvermittlung sowie der Entfaltung und dem 

Sichtbarmachen von besonderen Fähigkeiten der Bediensteten und der Heranbildung 

von Nachwuchskräften. Dabei ist das Frauenfördergebot zu beachten. 

Bei gleicher Eignung sind Frauen verstärkt bei den Aus- und 

Weiterbildungsmaßnahmen einzusetzen. 

§ 9 

Arbeitszeit 

Frei gewählte, vorübergehende Teilbeschäftigung trägt bei zur leichteren Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf. Die Rückkehr auf Vollbeschäftigung muss möglich sein. 

Zur Wahrung von Chancengleichheit von Frauen und Männern muss Teilbeschäftigung 

zu einer geschlechts- und statusneutralen Arbeitsform werden. Teilzeitmöglichkeiten 

sind demzufolge so auszugestalten, dass sie für beide Geschlechter gleichermaßen 

attraktiv sind. 

Grundsätzlich soll kein Bereich für eine Teilzeitbeschäftigung ausgeschlossen werden. 

Zu diesem Zweck sind insbesondere Führungspositionen aller Ebenen auf ihre 

„Teilzeittauglichkeit“ sowie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu überprüfen. 

Die Möglichkeiten familiengerechter Gestaltung der Arbeitszeit, z.B. Gleitzeit, usw. sind 

weiterzuentwickeln. (z.B. Job-Sharing) 

Telearbeit 

Telearbeitsplätze ermöglichen mehr Flexibilität und damit mehr an Zeit für Familie und 

Kinder. 

Insbesondere für DienstnehmerInnnen mit Betreuungsaufgaben sind diese Angebote 

auf Wunsch zu ermöglichen. 

§ 10 

Informationen und Schulungsmaßnahmen vor und während des Karenzurlaubes 

Sämtliche Möglichkeiten einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung im Zusammenhang mit 

der Elternschaft sind ausführlich zu erläutern. Insbesondere sollten Männer umfassend 

über die rechtlichen Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes bzw. 

Teilzeitkarenzurlaubes informiert werden. 

Die DienststellenleiterInnen sind verpflichtet, karenzierte MitarbeiterInnen über 

wesentliche Vorkommnisse der Dienststelle zu informieren. Hiervon erfasst sind 

Organisationsänderungen, fachspezifische Unterlagen, interne Stellenausschreibungen 

etc.. 

Die VertreterInnen des Dienstgebers haben die karenzierten MitarbeiterInnen über 

geplante interne Fort- und Ausbildungsmaßnahmen zu informieren. Die Teilnahme an 

Fort- und Ausbildungsveranstaltungen, am Vorbereitungskurs für die Dienstprüfung 

sowie die Ablegung der Dienstprüfung, ist karenzierten MitarbeiterInnen auf freiwilliger 

Basis in der Freizeit zu ermöglichen. 

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Spätestens vier Wochen vor dem Wiedereinstig ist die Bedienstete von der zuständigen 

Personalabteilung oder von den Vorgesetzten zu einem Gespräch über die künftige 

Verwendung einzuladen. 

Spezielle Schulungen 

Die MitarbeiterInnen sind durch gezielte Förderung der Fortbildung nach dem 

Wiedereinstieg bei der raschen Reintegration an ihrem Arbeitsplatz zu unterstützen. 

Die Vorgesetzten sollen die Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar ermöglichen. 

WiedereinsteigerInnen sollten bevorzugt zu Fortbildungsseminaren zugelassen werden. 

§ 11 

Sprachliche Gleichbehandlung 

Zur Sensibilisierung für die Gleichwertigkeit der Arbeit von Frauen und Männern und 

zur Förderung des Prinzips der Gleichbehandlung sind Personenbezeichnungen in allen 

Erlässen und in allen internen und externen Schriftstücken in weiblicher und männlicher 

bzw. geschlechtsspezifischer Form zu verwenden. 

§ 12 

Koordination und Gleichbehandlungsbeauftragte 

Der mit den Agenden der Gleichbehandlung und Frauenförderung befassten 

Koordinatorin ist bei der Ausübung dieser Tätigkeit die nötige Unterstützung und 

Kooperation zukommen zu lassen. Dazu zählt insbesondere auch die Ermöglichung der 

Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen aus dem Bereich der Gleichbehandlung und 

Frauenförderung sowie an Besprechungen mit der Gleichbehandlungsbeauftragten. 

Weiters sind der Koordinatorin alle für Gleichbehandlungs- und 

Frauenförderungsagenden relevanten Rechtsvorschriften und Informationen zugänglich 

zu machen. Ihr kommt auch ein Recht zur Stellungnahme hinsichtlich von 

Personalfragen allgemeiner Natur, von denen weibliche Bedienstete betroffen sind, zu. 

Der Koordinatorin darf aus ihrer Funktion keine wie immer gearteten Nachteile in 

beruflicher Hinsicht entstehen. 

Die Gleichbehandlungsbeauftragte ist bei der Lösung ihrer Aufgaben, insbesondere bei 

der Verfassung des Gleichbehandlungsberichtes, nach Möglichkeit durch die 

Koordinatorin(nen) zu unterstützen. 

§ 13 

Informationspflicht 

Die Dienstgeberin hat für eine Information der Bediensteten hinsichtlich der durch das 

Frauenförderprogramm verfolgten Ziele und der zu ihrer Erreichung zu setzenden 

Maßnahmen zu sorgen. Zu diesem Zweck ist das jeweils aktuelle 

Frauenförderprogramm in der Personalabteilung zur Einsicht aufzulegen. Diese 

Informationspflicht gilt auch bei der Begründung neuer Dienstverhältnisse. Ziel dieser 

Information ist die Erhöhung des beruflichen Selbstbewusstseins der MitarbeiterInnen. 

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§ 14 

Berichtspflicht 

Die Gemeinden berichten der Gleichbehandlungsbeauftragten im Abstand von drei 

Jahren über die erfolgten Maßnahmen. Der Bericht enthält sowohl quantitative 

Darstellungen als auch qualitative Feststellungen über den Fortschritt der 

vorgegebenen Ziele. 

Der Frauenanteil an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten, der Teilbeschäftigten der 

jeweiligen Verwendungs-/Entlohnungsgruppen und Funktionen, einschließlich der 

Teilnahme an Veranstaltungen zur Aus- und Weiterbildung ist. Die Ergebnisse sind der 

Gleichbehandlungsbeauftragten bis Ende März zu übermitteln. 

ENGAGIERT 

Behandlung einer Person oder Personengruppe in einer Weise, die der Betreffenden 

höhere Leistungsansprüche, einen besseren Zugang zu bestimmten Möglichkeiten, 

mehr Rechte, bessere Chancen oder einen besseren Status als einer anderen Person 

oder Personengruppe sichert. Damit wird bezweckt, bisher diskriminierende Praktiken 

auszugleichen. 

Festsetzung eines bestimmten Anteils an Arbeitsplätzen, die auf ein bestimmtes 

Geschlecht zu entfallen haben, um ein bestehendes Ungleichgewicht in 

Führungspositionen oder beim Zugang zu Karrieremöglichkeiten zu korrigieren. 

Recht eines jeden Menschen auf Achtung der eigenen Persönlichkeit am Arbeitsplatz, 

insbesondere auch das Recht auf ein Arbeitsumfeld, das frei von sexueller oder 

geschlechtsbezogener Belästigung und anderen Schikanen ist. 

NORMAL 

Gleichheit im Ergebnis, d.h. bei der tatsächlichen Aufteilung der Ressourcen und im 

Bereich der Partizipation und Repräsentation, sodass alle Bediensteten ihr persönlichen 

Fähigkeiten frei entwickeln und freie Entscheidungen treffen können, ohne durch strikte 

geschlechtsspezifische Rollen eingeschränkt zu werden. Die Gleichheit ist erreicht, wenn 

die unterschiedlichen Verhaltensweisen, die unterschiedlichen Ziele und die 

unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern in gleicher Weise 

berücksichtigt, anerkannt und gefördert werden. 

§ 15 

Zielvorgabe 

Als generelle Leitlinie wird bei Nachbesetzungen in den 

Funktionslaufbahnen-/Verwendungs-/Entlohnungsgruppen innerhalb der nächsten drei 

Jahre eine Erhöhung des Frauenanteils angestrebt. 

§ 16 

Inkrafttreten 

Dieses Programm tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in 

Kraft. 

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PUNKT 24) EU-GEMEINDERAT; BESTELLUNG/NOMINIERUNG EINES EU-GEMEINDERATES 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor der Sitzung abgesetzt. 

PUNKT 25) ERRICHTUNG EINES ÖFFENTLICHEN SCHAUKASTENS; ANTRAG DER FPÖ 

FRAKTION SCHALCHEN 


Die FPÖ-Fraktion Schalchen hat mit Schreiben vom 30.04.2012 folgenden Antrag eingebracht 

und zwar: 

Antrag auf Errichtung eines zeitgerechnet Schaukastens für die Fraktionen, die 

Gemeinde sowie der Vereine 

Bezugnehmend auf unsere Anträge v. 05.01.2011, 18.02.2012 und unserem Schreiben v. 

11.03.2012 in dem wir die Entfernung des SPÖ-Schaukastens vor der Haberlhalle u n d 

alternativ eine Lösung für einen neuen Schaukastens beantragten, dies jedoch nur 

teilweise erledigt wurde, beantragen wir nunmehr, gemäß § 46 OÖ Gemeindeordnung 

die Errichtung eines öffentlichen Schaukastens 

und die Voraussetzungen durch folgende Vorgangsweise zu schaffen: 

- Prüfung des von uns vorgelegten Angebotes der Fa. Eder, Jeging 

- Einholung von Alternativangebote (event. über Architekturbüro Färbergasse) 

- Suche eines geeigneten Standortes für den Schaukasten 

Die derzeitigen Schaukästen sind ja alles andere als zeitgemäß und es wäre an der Zeit 

etwas für das Ortsbild zu tun. 

Dazu ist festzuhalten, dass die SPÖ-Fraktion der Entfernung des Infokastens - der sowohl FPÖ 

als auch ÖVP ein Dorn im Auge waren und daher in der GR-Sitzung die Entfernung verlangt 

wurde - nachgekommen ist. Aus Sicht der Gemeinde besteht kein weiterer Handlungsbedarf 

und käme es einer Vergeudung von Steuermitteln gleich, Schaukästen für die FPÖ und ÖVP zu 

errichten. Auch wenn die FPÖ in ihrem Antrag die Errichtung eines öffentlichen Schaukastens 

fordert, geht es in Wirklichkeit nur um die Interessen der beiden Parteien. Dazu meine 

Auffassung, wenn diese Schaukasten wollen, dann ja, aber bitte auf eigene Kosten und nicht 

jener der Steuerzahler. 


GR Roman Breckner bemerkt, die Schaukästen auf der Ostseite des Friedhofes sind 

alles andere als eine Zierde für die Gemeinde. Es stimmt nicht, dass dies jetzt ein Machtspiel 

zwischen den Parteien sein soll. Es profitieren alle, auch das Ortsbild, wenn ein ordentlicher, 

schöner Schaukasten aufgestellt ist. 

Der Bürgermeister erklärt, wie bereits von GR Breckner berichtet, gibt es die 

Schaukästen an der Ostseite der Friedhofsmauer. Die FPÖ hat einen weiteren separaten 

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Infokasten bei der Trafik Reinthaller. Jetzt zu sagen dies diene der Ortsverschönerung bzw. sei 

schön für das Ortsbild, dem könne er nichts abgewinnen. Überall wo solche Plakatkästen 

stehen und wenn diese noch so schön von einem Architekten gestaltet sind, enthalten im 

Endeffekt nur Parteiplakate. 

Der Bürgermeister schlägt vor, nachdem die Gemeinde bei der Volksschule die Sanierung oder 

Neubau plant und man bezüglich der Freizeithalle mit dem Land Kontakt aufgenommen hat, 

ob man dies vielleicht doch miteinander machen könnte, kommt nächste Woche Architekt 

Schöngruber zu ihm und bringt Pläne und die Ausarbeitung bezüglich der Bausubstanz. Und 

wenn man hier etwas neu macht, mit der Halle und allem drum und dran, wird es nicht 

ausbleiben, dass man eine gewisse Ortsplatzgestaltung mitmacht. Wenn man hier dann sagt, 

dass man zum Beispiel Schaukästen an die Mauer der Freizeithalle anbringt oder sonst 

irgendwo integrierte Kästen, ist er damit einverstanden, weil da geht es in einem und man 

bringt es auch locker in den Baukosten unter. Aber jetzt herzugehen – er hat sich die Bilder- 

und Preisvorschläge von GR Roman Breckner angesehen – und hierfür zwischen € 5.000,-- und 

€ 10.000,-- auszugeben, dieses Geld kann wo anders besser verwendet werden. 

GR Ing. Sperl erklärt, in anderen Gemeinden sind diese Schaukästen auch für die 

Feuerwehren, Bauern etc. nutzbar bzw. zugänglich und wenn diese sauber gestaltet sind, 

macht dies ein ordentliches Bild. Wenn man dies mit dieser Funktionalität erweitert, wäre er 

dafür dass man so etwas vor dem Gemeindeplatz errichtet. 

Der Bürgermeister bemerkt, dies erfolgt hauptsächlich in Gemeinden welche 

Abgangsgemeinden sind. 

GR Ing. Sperl fragt, ob die Gemeinde Geretsberg eine Abgangsgemeinde ist? 

Der Bürgermeister bejaht dies. 

GR Ing. Sperl führt weiter aus, dass dies ein Vorschlag war, dass man den Kasten auf die 

Vereine ausweitet und nicht den Parteien die Möglichkeit bietet. 

Der Bürgermeister stellt fest, dies ist ohne hin eine fixe Sache, da die FPÖ und ÖVP dies 

gemeinsam beschließen wird. 

GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, was soll jetzt wirklich mit diesen Schaukästen 

geschehen? Wozu soll er dienen? Für wen soll er zugänglich sein? Wo soll er hingestellt 

werden? 

GR Roman Breckner antwortet, der Schaukasten soll für alle zugänglich sein. Wir sind 

uns ja einig gewesen, dass diese Lage an der Ostseite der Friedhofsmauer nicht gerade schön 

ist. Für die Aufstellung ist genügend Platz vorhanden, wie zum Beispiel vor der Haberlhalle. 

Der Bürgermeister entgegnet, die FPÖ-Fraktion hat auf einen Abstand von 20 m zwei 

Schaukästen. 

GR Roman Breckner weist darauf hin, dass die SPÖ-Fraktion auch zwei Schaukästen und 

in der gesamten Gemeinde mehr hat als die FPÖ-Fraktion. 

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kann. 

Der Bürgermeister erklärt, GR Breckner braucht nur fragen, wo er einen aufstellen 

GV Steinberger bemerkt, diese Schaukästen hat sich die SPÖ-Fraktion selber gekauft. 

GR Roman Breckner macht den Vorschlag, diese Angelegenheit Herrn Dirmayr vom 

Architekturbüro Färbergasse vorzulegen, mit der Bitte um Ausarbeitung auch vom Standpunkt 

und damit könnte man es 2013 in das Budget hineinnehmen. 

Der Bürgermeister erklärt, die FPÖ und ÖVP kann den Beschluss fassen, aber er als 

Bürgermeister und Verwalter der Gemeindefinanzen sträubt sich 100 %ig dagegen, dass man € 

10.000,- für einen solchen Schaukasten ausgibt. Weil man dies nicht braucht. 

GR Dr. Postlmayr fragt, weiß man bereits wie viel ein solcher Schaukasten kosten wird? 

GR Roman Breckner antwortet, dass seinerseits bereits Angebote eingeholt wurden. 

Eines liegt zum Beispiel bei € 13.000,--. Es gibt jedoch auch andere Ausführungen, darum hat 

man ja gesagt, dass man noch weitere Angebote einholen soll. Es war vereinbart, dass die 

Gemeinde mit Herrn Dirmayr Kontakt aufnimmt. Dies wurde jedoch nicht gemacht. 

Der Bürgermeister entgegnet, selbstverständlich wurde dies gemacht. Herr Dirmayr 

war sogar einmal bei ihm und hat überall fotografiert. GR Breckner hat ohnehin laufend 

Kontakt mit Herrn Dirmayr. 

GR Roman Breckner bemerkt, dies sei ein Blödsinn, dass er laufend mit Herrn Dirmayr 

Kontakt habe. Er hat einmal mit ihm gesprochen. 

GR Schönberger erklärt, so ein Schaukasten ist auch ein Zeichen von der 

Zusammenarbeit von der Gemeinde. Es gehört etwas aufgestellt, denn wenn jemand Fremder 

kommt und schauen möchte, was in Schalchen los ist, hat er dies auf einem Platz beieinander. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass ein Fremder, egal von wo er kommt, sieht die 

gleichen Parteiplakate wie zu Hause. Wenn die Schaukästen für € 13.000,-- für diese Plakate 

erforderlich sind? 

GR Roman Breckner entgegnet, es gehe nicht um die Parteiplakate. Die SPÖ hat auch 

etwas anderes im Schaukasten als die Plakate. 

Der Bürgermeister wiederholt den Antrag der FPÖ-Fraktion Schalchen, welcher laut 

vorliegendem Schreiben „Errichtung eines öffentlichen Schaukastens“ lautet und über dies 

wird jetzt abgestimmt. 

GR Roman Breckner schlägt den Antrag umzuformulieren bzw. den Zusatz 

hinzuzufügen, dass man es im kommenden Jahr im Budget einplant. Die damalige Forderung, 

dass Angebote eingeholt werden, ist ja bis heute nicht gemacht worden. 

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Der Bürgermeister erklärt, dies wird nicht mit ihm gemacht, da man die Schaukästen 

nicht braucht. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, er kann sich sehr wohl an die GR-Sitzung erinnern, wo man 

über diesen Punkt diskutiert hat und dann der Antrag zurückgezogen wurde, weil vom 

Bürgermeister gesagt wurde, dass er über Herrn Dirmayr ein Angebot einholt. Dies steht 100 

%ig im Protokoll drinnen. 

Der Bürgermeister erklärt, dies stimme. 

Vizebgm. Schanda ergänzt, aus diesem Grunde wurde jetzt gefragt, ob ein Angebot 

eingeholt wurde. Dies ist aber nicht passiert. 

Der Bürgermeister wiederholt, Herr Dirmayr war zweimal bei ihm da. 

Selbstverständlich hat er Herrn Dirmayr damit beauftragt. Dies muss er ja auch machen, wenn 

der Gemeinderat ihm dazu den Auftrag erteilt. 

GR Roman Breckner entgegnet, er habe mit Herrn Dirmayr vor zwei Wochen telefoniert 

und dieser hat ihm mitgeteilt, dass er keinen Auftrag vom Bürgermeister erhalten habe. Es hat 

ein Gespräch zwischen Herrn Dirmayr und dem Bürgermeister gegeben, aber Herr Dirmayr 

wartet nach wie vor auf einen Auftrag. Vorher macht er nichts, da der Bürgermeister für die 

Gemeinde zuständig ist. 

Der Bürgermeister erklärt, er habe es Herrn Dirmayr gesagt, dieser hat auch die Fotos 

gemacht. Ob er dann etwas gezeichnet hat oder nicht, weiß er nicht. 

GR Roman Breckner sagt, er hat aber nie einen Auftrag vom Bürgermeister erhalten. 

Der Bürgermeister glaubt, dass sogar AL Schwendner dabei war, als er mit Herrn 

Dirmayr über dieses Thema gesprochen hat. Dies lässt sich also nachvollziehen. 

Wir müssen auf alle Fälle zur Abstimmung kommen. 

Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass im Antrag der FPÖ auch die Einholung eines 

Alternativangebotes beantragt wird. 

Der Bürgermeister sagt dazu, dass von GR Roman Breckner Bilder gemailt wurden, wo 

bei den einzelnen Schaukästen auch der Preis angeführt wurde. 

GR Roman Breckner erklärt, dass ein Fixangebot der Fa. Eder eingeholt wurde. 

Der Bürgermeister fragt, was wird jetzt gefordert? Soll man noch einmal darüber reden 

oder abstimmen? 

Vizebgm. Schanda antwortet, es liegt der Antrag vor und hier ist auch enthalten, dass 

Alternativangebote eingeholt werden sollen. 

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GR Roman Breckner erklärt, dass von Seiten der Gemeinde keine Alternativangebote 

eingeholt wurden. 

Der Bürgermeister schlägt vor, dass vielleicht GR Roman Breckner Alternativangebote 

einholt. 

GR Roman Breckner bemerkt, wenn der Bürgermeister sagt, dass er dies mit Herrn 

Dirmayr offiziell machen kann, dann selbstverständlich. 

Der Bürgermeister erklärt, GR Roman Breckner kann dies selbstverständlich offiziell mit 

Herrn Dirmayr machen. Dies ändert aber nichts an der Haltung zu dieser ganzen Geschichte. 

Selbst wenn dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung ist, wird er seine Meinung nicht 

ändern, weil wir diese Schaukästen nicht brauchen. 

BESCHLUSS: 


vorliegenden Antrag der FPÖ-Fraktion zuzustimmen und GR Roman Breckner mit der 

Einholung von Alternativangeboten zu beauftragen. 

FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN: 

ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, Friedrich Helmut 

SPERL, Bernadette WINTERSTELLER, SCHÖNBERGER Anna, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Dr. 

Johann POSTLMAYR, Josef HÖFLMAIER, Franz MAIER; 

FPÖ-Fraktion: Roman BRECKNER, Markus KLEPP, Manfred STELZHAMMER, Albert HAIDINGER; 

GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN: 

SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Hermann POINTECKER, 

Hermann STOCKER, Gerlinde BRECKNER, Andreas STUHLBERGER, Wolfgang STÜBLO, Michael 

ÖSTERBAUER, Gertraud RIEDER, Johann JAKOB; 

Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 14 JA Stimmen 

gegen 11 NEIN Stimmen stattgegeben. 

PUNKT 26) TEAM KÖMAG AUSTRIA, SCHALCHEN; ANSUCHEN UM BEFREIUNG DER 

SAALMIETE 

Bericht des Bürgermeister: 

Das Team Kömag Austria ersucht mit Schreiben vom 23.03.2012 für eine zweitägige 

Veranstaltung in der Freizeithalle Schalchen um Erlassung der Saalmiete für einen Tag. 

Darauf wird auf den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau über die 

Gebarungseinschau im Jahr 2011 hingewiesen. Darin wird festgehalten, dass die Gemeinde 

immer wieder Befreiungen von der Entrichtung der Saalmiete im Einzelfall genehmigt. Die 

Bezirkshauptmannschaft fordert, dass die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten in diesem 

Bereich entsprechend der vom Gemeinderat selbst beschlossenen Tarifordnung vollständig 

ausschöpft und die selbst gefassten Beschlüsse nicht einfach ignoriert und die bisher großzügig 

geübte Befreiungspraxis zurücknimmt. 

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Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im Prüfungsbericht ausdrücklich angeführt ist, 

dass man dem Team Kömag diese Vergünstigung nicht mehr zukommen lassen kann. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, dass dies auch bereits letztes Jahr dringestanden ist und 

haben wir das Team Kömag auch für einen Tag von der Saalmiete befreit. Wir haben mit 

diesem Team immer gute Erfahrungen gemacht und wenn man diese einen Tag von der 

Gebühr befreit, wäre diesen auch geholfen. Denn die Einnahmen, welche die 

Bezirkshauptmannschaft für den Vorsteuerabzug fordert, bringen wir ohnehin nie zusammen. 

Der Bürgermeister möchte hinzufügen, dass hier nicht Leute kommen, welche sich die 

Saalmiete nicht leisten können. Er hat auch kein Problem, wenn wir sagen, das Team Kömag 

bekommt die Befreiung, nur steht im Prüfungsbericht dezidiert drinnen, dass wir dies nicht 

machen dürfen. 

GR Roman Breckner bemerkt, es bleibt laut dem Prüfungsbericht der 

Bezirkshauptmannschaft nichts anderes übrig, als diesen Antrag abzulehnen. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden 

Antrag des Team Kömag Austria vom 23.03.2012 auf Befreiung von der Miete der Freizeithalle 

für einen Tag, abzulehnen. 


PUNKT 27) FERIEN AKTIV (ANTON PÖCKSTEINER) 1100 WIEN; ANSUCHEN UM BEFREIUNG 

DER SAALMIETE 

Bericht des Bürgermeister: 

Mit Schreiben vom 20.04.2012 stellt Herr Anton Pöcksteiner „Ferien aktiv“, Wien den Antrag 

um kostenlose Benützung der Freizeithalle in der Zeit vom 02.07. bis 12.07.2012 für die Sport- 

und Trainingscamps für Kinder und Jugendliche. 


Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hierbei um eine ganz andere Sache handelt, da 

diese Kinder und Jugendlichen auch kostenlos in der Berufschule Mattighofen wohnen dürfen. 

In Schalchen dürfen sie kostenlos den Sportplatz benützen und im Falle von Schlechtwetter 

bräuchten diese eine Turnhalle zur stundenweisen Benützung. 

Für den Bürgermeister fällt diese Veranstaltung unter den Deckmantel des Schulsportes. 

Vizebgm. Schanda bemerkt, dass es jedoch rechtlich nichts anderes ist. 

Der Bürgermeister erklärt, die Gemeinde verlangt ja für unsere Schulkinder auch 

nichts. 

GR Ing. Sperl fragt, welche Organisationsform ist der Veranstalter? Keine gewerbliche 

Organisation oder Verein? 

Der Bürgermeister verneint dies und antwortet, dies sind Pfadfinder. 

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BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Ansuchen von 

Herrn Anton Pöcksteiner, Wien, „Ferien aktiv“ bezüglich der kostenlosen Überlassung der 

Freizeithalle bei Schlechtwetter stattzugeben. 


PUNKT 28) SCHULSTRASSE; AUFHEBUNG FAHRVERBOT TEILBEREICH AB B 147 BIS 

BAHNKREUZUNG RÖMERFELD; ANTRAG DER ÖVP FRAKTION SCHALCHEN 


Die ÖVP-Fraktion Schalchen hat am 01.06.2012 folgenden Antrag eingebracht und zwar: 

Die ÖVP Schalchen beantragt, die derzeit gültige Einbahnregelung auf der Schulstraße 

zwischen B 147 und Römerfeld wieder aufzuheben. 

Vizebürgermeister Mittermaier brachte anlässlich einer Gemeinderatsitzung unter dem Pkt 

Allfälliges vor, dass aufgrund von Anrainerbeschwerden ein Fahrverbot für LKW erlassen 

werden soll. Bei einem Lokalaugenschein wurde dann die Einbahnregelung genehmigt und 

in der Folge auch erlassen. 

Sofort gingen Anrainerbeschwerden ein, also dürfte diese Verkehrsmaßnahme von Seiten 

der Gemeinde nicht mit den Anrainern und Bewohnern des Römerfeldes abgesprochen 

worden sein. 

Da es für die Maßnahme keinen Gemeinderatsbeschluss gibt und offenbar die Mehrzahl der 

Anrainer mit dieser Verkehrsmaßnahme unzufrieden ist, fordern wir die sofortige 

Aufhebung der Verkehrsmaßnahmen. 


Der Bürgermeister erklärt, die Gemeinde hat mit Schreiben vom 01.06.2012 die BH 

Braunau um Aufhebung der Verordnung ersucht. 

Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass er damals als Vertreter des Postens 

Mattighofen beim Lokalaugenschein anwesend war. Für ihn ist jedoch das Ganze nicht richtig 

gelaufen. Laut Vizebgm. Mittermaier gab es Anrainerbeschwerden. Herausgestellt hat sich 

jedoch, dass die Anrainerbeschwerden von der Familie Kugler, welche in Salzburg wohnt, 

geäußert wurden. Die übrigen Anrainer, welche hier wohnen, haben darüber überhaupt nichts 

gewusst und auch nicht beschwert. Herr Kreil war sogar der erste der bei der 

Bezirkshauptmannschaft bezüglich der neuen Regelung nachgefragt hat. 

GR Dr. Postlmayr bemerkt, dass es bei solchen Verordnungen in erster Linie um die 

Verkehrssicherheit geht. 

Der Bürgermeister berichtet, er möchte dies jetzt nicht weiter ausführen, aber Herr 

Kreil war anfangs froh dass dies passiert ist. Als es dann geheißen hat, dass diese Regelung auf 

Wunsch der Anrainer erfolgt ist und auch Herr Kreil dabei gewesen wäre, ist Herr Kreil aktiv 

geworden. Letztendlich gehört diese Regelung entfernt, da es keinerlei Sinn hat. 

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GR Dr. Postlmayr fragt, wie ist nunmehr die weitere Vorgangweise? 

Der Bürgermeister antwortet, die Gemeinde hat bereits mit Schreiben vom 01.06.2012 

die BH Braunau um Aufhebung der Verordnung ersucht. Es wird nunmehr wieder ein Termin 

für einen Lokalaugenschein stattfinden und dann hoffen wir, dass man die Tafeln wieder 

entfernen kann. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bittet der Bürgermeister die Gemeinderäte um 

ein Zeichen mit der Hand, wenn diese mit der Vorgangsweise einverstanden sind. 


PUNKT 29) BARRIEREFREIES WOHNEN – L 503 OBERINNVIERTLER STRASSE BEI KM 

33,400+100 RE.I.S.D.KM., ABSCHLUSS GESTATTUNGSVERTRAG FÜR 

ANSCHLUSS EINER GRUNDSTÜCKSZUFAHRT 


Für das Projekt „Barrierefreies Wohnen“ ist eine Grundstückszufahrt erforderlich. Die 

Straßenmeisterei Uttendorf hat dies geprüft und mit Schreiben vom 05.06.2012 einen 

Gestattungsvertrag für den Anschluss einer Verkehrsfläche der Gemeinde an die L 503 

Oberinnviertler Straße bei km 33,400+100 re.i.S.d.Km. übermittelt. Dieser Vertrag soll 

nunmehr vom Gemeinderat genehmigt werden. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden 

Gestattungsvertrag mit dem Land OÖ, Landesstraßenverwaltung betreffend 

Grundstückszufahrt „Barrierefreies Wohnen“ abzuschließen. 


PUNKT 30) ALLFÄLLIGES 

a) Geh- und Radweg B 147 zwischen Mattighofen und Munderfing: 

Der Bürgermeister berichtet, dass von der Gemeinde Munderfing am 02.04.2012 

folgendes Schreiben eingelangt ist und zwar: 

Es war ein langjähriger Wunsch der Radfahrer, dass der Radweg entlang der B 147 von 

Munderfing bis Mattighofen durchgehend errichtet wird. Die Gemeindevertretung der 

Gemeinde Munderfing hat vollstes Verständnis, dass dieses Radwegteilstück auf 

Schalchner Gemeindegebiet nicht oberste Priorität in der Gemeinde Schalchen hat. Umso 

erfreulicher ist es nun, dass der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen den 

Planungsauftrag für die Errichtung des Radweg-Teilstückes von KTM Teilezentrum bis 

nach Höllersberg in Auftrag gegeben hat bzw. die Landesplaner bereits mit der 

Detailplanung begonnen haben. 

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Der Gemeinderat der Gemeinde Munderfing hat hader in seiner Sitzung am 19. März 

2012 einstimmig beschlossen, für die Errichtung des genannten Radweg-Teilstückes 

einen finanziellen Beitrag in Höhe von 10.000,-- Euro zu leisten. 

Mit dem Lückenschluss des Radweges von Munderfing bis nach Mattighofen wird ein 

sehr gefährlicher Straßenabschnitt der B 147 für Radfahrer wesentlich entschärft und ein 

wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit der Radfahrer geleistet. 

Mit einem nochmaligen Dank für die Bereitschaft, die Lücke des Radweges an der B 147 

zwischen Munderfing und Mattighofen zu schließen, zeichnet 

mit freundlichen Grüßen Martin Voggenberger, Bürgermeister 

Der Bürgermeister berichtet, dass er dahingehend auch mit dem Bürgermeister der 

Stadt Mattighofen, Herrn Schwarzenhofer gesprochen hat und dieser hat ihm mittgeteilt, dass 

der Punkt in der nächsten GR-Sitzung behandelt wird und wahrscheinlich auch einen Betrag in 

der Höhe von € 10.000,-- leisten werden. 

b) Gehsteig Oberinnviertler Straße L 503 - Oberlindach – Badhaus Mattighofen – 

Hummel-kurve: 

Der Bürgermeister berichtet, dass hierzu das Amt der OÖ Landesregierung, Dir. 

Straßenbei und Verkehr mit Schreiben vom 18.04.2012, GZ: BauE-152.663/1-2012-Sto 

folgendes mitteilt: 

Auf Grund Ihres Ansuchens um Planung eines Gehsteiges an der L503 

Oberinnviertler Straße in Oberlindach wurde eine Besprechung und Lokalaugenschein 

durchgeführt. 

Der in diesem Zusammenhang von der Straßenverwaltung erstellte Aktenvermerk 

wird Ihnen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übermittelt und nachstehende 

Grobkosten bekannt gegeben: 

Variante 1: Errichtung eines Gehsteiges mit Stützmauern: 

Gesamtbaukosten: ca. 360.000,00 Euro 

Bei dieser Variante wäre eine Errichtung in Abschnitten möglich: 

1. Bauabschnitt: ca. 230.000,00 Euro inkl. Mauern 

2. Bauabschnitt: ca. 130.000,00 Euro 

Variante 2: Errichtung eines Gehweges bei gleichzeitiger Verlegung der L503 


Variante 3: Errichtung eines Geh- und Radweges bei gleichzeitiger Verlegung der L503 


Preisbasis 2012 und enthalten keine Grundeinlösekosten. 

Da es sich um eine Planung und Errichtung eines Gehsteiges bzw. Radweges handelt, 

wird darauf hingewiesen, dass die Kostentragung zu je 50 % bei der Gemeinde und der 

Straßenverwaltung liegen. 

c) Antrag ÖVP-Fraktion: Ansuchen der Ortsbauernschaft auf Flurbereinigung: 

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Der Bürgermeister verliest hierzu das Schreiben des Amtes der OÖ Landesregierung, 

Dir. Straßenbau und Verkehr vom 23.05.2012, GZ BauN-200.493/143-2012-Meb/Hga: 

Zu dem mit Schreiben vom 18.04.2012 übermittelten Beschluss des Gemeinderates vom 

29.03.2012, bezüglich der Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens für die vom Bau 

der Umfahrung von Mattighofen betroffenen Liegenschaften in der Gemeinde Schalchen, 

wird Ihnen mitgeteilt, dass das gewünschte Verfahren von der Agrarbehörde – Abteilung 

für ländliche Neuordnung – durchgeführt wird. 

Der Umfang der Zusammenlegung beschränkt sich dabei auf die vom Projekt der 

Umfahrung betroffenen Grundbesitzer und deren landwirtschaftlich genutzten Flächen. 

Die anfallenden Kosten trägt dabei das Land OÖ. 

Für die künftige Erschließung der neu entstehenden Grundstücke wird im Rahmen der 

Planungen für die Umfahrung gesorgt. 

Die für den Wegebau und andere Einrichtungen erforderlichen Mittel werden im Rahmen 

des Umfahrungsprojektes abgewickelt und betreffen weder die Ortsbauernschaft noch die 

Gemeinde Schalchen. 

d) Kostenlose Überlassung Grundwasserdaten an das Land OÖ: 

Der Bürgermeister verweist auf den Dringlichkeitsantrag der ÖVP, welcher in der 

letzten GR-Sitzung am 29.03.2012 behandelt wurde. Der Bürgermeister war immer der 

Meinung, dass sich die Kosten der Beweissicherung des Grundwasserspiegels, welche aus 

Steuermittel finanziert wurden, auf rund € 40.000,-- belaufen haben. Der Bürgermeister hat 

nunmehr Ing. Günter Tomenendal um Aufstellung dieser Kosten ersucht. Mit Schreiben vom 

24.05.2012 wird darin mitgeteilt, dass die Gesamtkosten für die Beweissicherung des 

Grundwasserspiegels für den Zeitraum 12/1999 bis 12/2009 mit € 89.739,70 zuzüglich 20 % 

MwSt. betragen haben. 

Die haben wir jetzt eigentlich dem Land so ohne weiteres kostenlos zur Verfügung gestellt. 

Damit man auf diese Kosten gekommen ist, hat dies natürlich auch einen gewissen 

Zeitaufwand erfordert. 

e) Einladung zur Ausstellung „Die Hohe Jagd der Habsburger und Wittelsbacher“: 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde von Herrn Klaus Vogl eine Einladung 

zur Eröffnung der historischen Jagdausstellung „Die Hohe Jagd der Habsburger und 

Wittelsbacher“ am 14.07.2012 um 10 Uhr 30 in der Landesmusikschule Mattighofen erhalten 

hat. 

f) Einladung zum Setzen der „Friedenslinde“: 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde von der Bezirkshauptmannschaft 

Braunau eine Friedenslinde erhalten hat. Diese wird am Sonntag, den 17.06.2012 nach der 

Messe beim Pfarrzentrum gepflanzt. Hierzu sind alle Gemeinderäte sehr herzlich eingeladen. 

g) Gaststätte in der Mehrzweckhalle - Pächter: 

GR Roman Breckner fragt, ob es etwas Neues bezüglich Pächter der Gaststätte in der 

Mehrzweckhalle gibt? 

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Der Bürgermeister antwortet, dass momentan zwei Interessenten dran sind, welche die 

Gaststätte letzte Woche besichtigt haben, aber bis jetzt noch keine Stellungnahme abgegeben 

haben. 

h) Mattighofnerstraße - Bankette: 

GR Roman Breckner fragt, ob es möglich wäre, dass man bei Gelegenheit beim 

Bankette in der Mattighofen Asphaltbruch draufgibt, da dieser sicherlich besser gegen die 

Staubentwicklung ist? 

Der Bürgermeister antwortet, dies sei kein Problem. 

i) Verkehrsspiegel beim Gasthaus „Zur Schmiede“: 

GV Ing. Klepp fragt, ob bereits etwas bezüglich des Verkehrsspiegels bzw. 

Kreuzungsumbau beim Gasthaus „Zur Schmiede“ zurückgekommen ist? 

Der Bürgermeister antwortet, dass hierzu ein Plan übermittelt wurde, welcher jederzeit 

eingesehen werden kann. 

j) Einladung zum Jazz des Kiwanis Clubs: 

GR Dr. Postlmayr lädt alle sehr herzlich zum Jazz-Konzert im Heimathaus am Sa. 

16.06.2012 um 19 Uhr 30 ein. 

k) Bewerbungen Kassenleiter: 

GR Ing. Sperl fragt, wie viele Bewerbungen für den Posten des Kassenleiters eingelangt 

sind? 

Der Bürgermeister antwortet, es sind fünf Bewerbungen eingelangt. Die 

Bewerbungsfrist läuft noch bis morgen 12 Uhr 00. 

l) Feldweißstraße – Versetzung Ortstafel: 

GV Dirnsteiner berichtet, dass ein Anrainer der Feldweißstraße an ihn herangetreten ist 

und gefragt hat, ob man im Zuge der Verbreiterung und Sanierung der Feldweißstraße etwas 

bezüglich der Geschwindigkeit machen könne. Kann man hier vielleicht die Ortstafel 

hinaussetzen, obwohl es eigentlich kein Ortszentrum mehr ist? 

Der Bürgermeister erklärt, dies muss sich Herr Daxegger von der 

Bezirkshauptmannschaft Braunau ansehen. 

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: 

Gegen die zu Beginn und während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift 

über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom 29.03.2012 (Nr. 2/2012) wurden keine 

Einwendungen erhoben. Der Vorsitzende erklärt sie daher für genehmigt. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht 

mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21 Uhr 30. 

Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 

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VB Andrea Schlager Bgm. Stefan Fuchs 

10.07.2012 10.07.2012 

Das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift wird gemäß § 53 Abs. 5 OÖ 

GemO 1990 idgF, bestätigt. 

Schalchen, am 10.07.2012 

Der Vorsitzende: 

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Bgm. Stefan Fuchs 

SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion: 

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GR Gerlinde Breckner GR Dr. Johann Postlmayr 

FPÖ-Fraktion: 

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GR Roman Breckner 

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