Fachbeiträge - und Fußchirurgie

Wahlleistungen:
Einzel- und Doppelzimmerzuschläge
Versicherer müssen Zuschläge
in voller Höhe erstatten
von Richard Voigt
Die privaten Versicherer müssen sparen.
Diese einfache Feststellung sorgt in der ATOS
Klinik täglich für so viel Arbeit, dass damit ein
Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt werden
muss. Jede einzelne Komponente der Rechnung,
ob Physiotherapie, OP-Gebühren, Kosten
der einen oder anderen Art, alles muss
mit Akribie nachgewiesen werden und wird
trotzdem in Frage gestellt.
So auch die Doppel- und Einzelzimmerzuschläge.
Seit dem Urteil des BGH gelten an
Kliniken mit Versorgungsvertrag – die öffentliche
Mittel erhalten – verbindliche Sätze für
diese Zuschläge.
Nun meinten die Versicherungen, das BGH-
Urteil hätte auch in unserem Fall Gültigkeit,
obwohl die ATOS Klinik keinen Versorgungsvertrag
hat, monistisch finanziert wird und
zur Zahlung von Mehrwertsteuer verpflichtet
ist. Dieser Sichtweise folgend minderten die
Privatkassen unseren Patienten die Erstattung
des Zuschlags bis auf die im BGH-Urteil
festgelegten Kostensätze, was dazu führte,
dass die Patienten wiederum unsere Rechnungen
entsprechend kürzten. Mit der Zeit
hatten sich die diversen Kleinbeträge zu einer
stattlichen Summe von über 80.000,- Euro
kumuliert. Da wir die Minderung als Willkür
betrachteten und in Verbindung mit dem
NEWS
BGH-Urteil keine Gültigkeit für die ATOS
Klinik sahen, leiteten wir ein Mahnverfahren
ein, um die ausstehenden Beträge von unseren
Vertragspartnern, den Patienten, einzufordern.
Einige Patienten versuchten daraufhin, die
nicht erstatteten Beträge gerichtlich von ihrer
Versicherung einzuklagen. Vor der mündlichen
Verhandlung zahlten die Kassen jedoch
diesen Patienten die noch offenstehenden
Beträge, so dass es zu keinem Urteil kam. Um
Klarheit zu schaffen und eine gerichtliche
Entscheidung herbeizuführen, baten wir
einen Patienten, der den Rechnungsbetrag
bereits bezahlt hatte, uns auf Rückzahlung zu
verklagen. Das Urteil, das auf unserer Homepage
veröffentlicht ist, gab uns in vollem
Umfang Recht. Inzwischen wurde es auch von
den meisten privaten Krankenversicherungen
anerkannt, und die nicht bezahlten Beträge
wurden nacherstattet. Einzelne Versicherungsunternehmen
versuchen nun, auf weiteren
Gebieten ihrer Leistungspflicht mit zum
Teil abenteuerlichen Ausreden zu entgehen.
Am Rande erlebten wir noch eine nette
Begebenheit: Die sachkundige Angestellte
einer privaten Krankenversicherung hatte
den vom Gericht nun festgestellten Sachverhalt
bereits ein Jahr zuvor schriftlich bestätigt.
Diese Bestätigung legten wir all unseren
Mahnschreiben bei – mit dem Ergebnis, dass
wir die schriftliche Aufforderung erhielten,
diese für die Versicherungen unattraktive
Beilage künftig auf keinen Fall mehr zu verbreiten.
Übrigens: Die Verfasserin der Bestätigung
war fortan nicht mehr zu erreichen.
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