Ausgabe März 08 - DIE LINKE. Teltow-Fläming
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<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. AKTUELL <strong>März</strong> 20<strong>08</strong><br />
Die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan zu aktuellen Themen:<br />
Schallende Ohrfeige für Landesregierung<br />
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes<br />
zur unrechtmäßigen Aneignung<br />
von Bodenreformland durch die<br />
Landesregierung wird diese zumindest<br />
bei einem Teil des enteigneten Bodenreformlandes<br />
von ihrem harten und<br />
kompromisslosen Vorgehen gegen die<br />
Bodenreformbegünstigten wieder eingeholt.<br />
Genauso hart und kompromisslos<br />
heißt es zum Handeln des Landes im<br />
Urteil: „ … ist wegen Missbrauchs der<br />
verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig<br />
und nichtig ….“<br />
Während viele Erben von Bodenreformland<br />
in einem bis zum Europäischen<br />
Gerichtshof für Menschenrechte<br />
(EGMR) geführten Verfahren das<br />
Nachsehen hatten, können nun Erben<br />
von Begünstigten, die erst später über<br />
ihr Erbe Kenntnis erlangt haben und<br />
zuteilungsfähig sind, Hoffnung auf<br />
Übertragung oder Entschädigung haben.<br />
Hier hatte sich das Land offenbar<br />
einfach ohne ausreichende Prüfung<br />
als Besitzer in die Grundbücher eintragen<br />
lassen und später die Herausgabe<br />
verweigert.<br />
Der vom Finanzministerium bezeichnete<br />
Umfang von mehr als 10.000 betroffenen<br />
Grundstücken ist so hoch,<br />
dass ein erheblicher Klärungsbedarf<br />
besteht. Deshalb hatte der Ausschuss<br />
für Haushalt und Finanzen eine Sondersitzung<br />
für den 12.02.20<strong>08</strong> einberufen,<br />
um sich mit dem Urteil des BGH<br />
und den zu erwartenden Folgen auseinanderzusetzen.<br />
Zur Vorbereitung hatten unsere Mitglieder<br />
des Finanzausschusses dem<br />
Ministerium der Finanzen einen Katalog<br />
mit folgenden Fragen übermittelt:<br />
Welche grundsätzliche Verfahrensweise<br />
wurde innerhalb der Landesregierung<br />
bei dem Umgang mit Bodenreformland<br />
vereinbart? Gab es<br />
hierzu eine Abstimmung bzw. einen<br />
Beschluss des Kabinetts, und wenn ja,<br />
mit welchem Inhalt?<br />
Wie oft hat sich das Kabinett in<br />
den letzten Jahren mit dieser Thematik<br />
befasst?<br />
Gab es hinsichtlich dieser Verfahrensweise<br />
eine Abstimmung mit<br />
den anderen ostdeutschen Bundesländern?<br />
Welche Rechtsauffassung der Landesregierung<br />
lag dem Revisionsverfahren<br />
vor dem Bundesgerichtshof zugrunde?<br />
Welche Stelle war/ist für die Abwicklung<br />
dieser Verfahren innerhalb<br />
der Landesregierung zuständig?<br />
In wie vielen Fällen hat sich das<br />
Land als gesetzlicher Vertreter eines<br />
unbekannten Eigentümers eines<br />
Grundstückes bestellen lassen?<br />
In wie vielen Fällen hat das Land<br />
danach eine Übertragung des Eigentums<br />
an sich selbst vollzogen?<br />
In welchen Landkreisen liegen diese<br />
Grundstücke?<br />
Welche Bemühungen hat das Land<br />
konkret vor der Übertragung unternommen,<br />
um Eigentümer bzw. Erben<br />
der Bodenreformgrundstücke ausfindig<br />
zu machen?<br />
Wie viele Eintragungsersuchen seitens<br />
des Landes liegen den Grundbuchämtern<br />
des Landes Brandenburg<br />
noch vor?<br />
Wie viele weitere derartig oder ähnlich<br />
gelagerte Fälle sind der Landesregierung<br />
bekannt?<br />
Wie hoch beziffert die Landesregierung<br />
nach der jetzigen Erkenntnis<br />
den mutmaßlichen finanziellen Schaden<br />
für das Land Brandenburg?<br />
Mit Befremden muss nun die Linksfraktion<br />
zur Kenntnis nehmen, dass die<br />
Landesregierung die Sondersitzung<br />
nicht genutzt hat, um in der Affäre um<br />
das Bodenreformland für Aufklärung<br />
zu sorgen.<br />
Nach wie vor werden politische und<br />
fachliche Verantwortlichkeiten nicht<br />
benannt. Es bleibt unklar, welche Konsequenzen<br />
die Regierung aus der Affäre<br />
zieht. Viele der bisher bekannt<br />
gewordenen Tatsachen und Gerichtsverfahren<br />
belegen, dass die Landnahme<br />
nicht nur ein Fall aus den 90er Jahren<br />
ist, sondern letztlich bis in dieses<br />
Jahr reicht.<br />
Zudem trägt diese Landesregierung<br />
die Verantwortung dafür, dass die<br />
rechtswidrige Praxis nicht gestoppt,<br />
sondern bis vor den Bundesgerichtshof<br />
verteidigt worden ist.<br />
Die Linksfraktion fordert angesichts<br />
dieser Tatsachen die Einsetzung eines<br />
Untersuchungsausschusses. Er soll<br />
eine lückenlose Aufklärung der rechtswidrigen<br />
Aneignung von Bodenreform-<br />
Grundstücken durch das Land Brandenburg<br />
ermöglichen und zeigen, wo<br />
welche politische Verantwortung dafür<br />
liegt.<<br />
Wahlkreisbüro<br />
Kornelia Wehlan<br />
Telefon u. Fax: 0 33 71 / 40 65 44<br />
E-Mail-Adresse:<br />
BueroLukWehlan@aol.com