Ausgabe März 08 - DIE LINKE. Teltow-Fläming

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DIE LINKE. AKTUELL März 2008
Die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan zu aktuellen Themen:
Schallende Ohrfeige für Landesregierung
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes
zur unrechtmäßigen Aneignung
von Bodenreformland durch die
Landesregierung wird diese zumindest
bei einem Teil des enteigneten Bodenreformlandes
von ihrem harten und
kompromisslosen Vorgehen gegen die
Bodenreformbegünstigten wieder eingeholt.
Genauso hart und kompromisslos
heißt es zum Handeln des Landes im
Urteil: „ … ist wegen Missbrauchs der
verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig
und nichtig ….“
Während viele Erben von Bodenreformland
in einem bis zum Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) geführten Verfahren das
Nachsehen hatten, können nun Erben
von Begünstigten, die erst später über
ihr Erbe Kenntnis erlangt haben und
zuteilungsfähig sind, Hoffnung auf
Übertragung oder Entschädigung haben.
Hier hatte sich das Land offenbar
einfach ohne ausreichende Prüfung
als Besitzer in die Grundbücher eintragen
lassen und später die Herausgabe
verweigert.
Der vom Finanzministerium bezeichnete
Umfang von mehr als 10.000 betroffenen
Grundstücken ist so hoch,
dass ein erheblicher Klärungsbedarf
besteht. Deshalb hatte der Ausschuss
für Haushalt und Finanzen eine Sondersitzung
für den 12.02.2008 einberufen,
um sich mit dem Urteil des BGH
und den zu erwartenden Folgen auseinanderzusetzen.
Zur Vorbereitung hatten unsere Mitglieder
des Finanzausschusses dem
Ministerium der Finanzen einen Katalog
mit folgenden Fragen übermittelt:
Welche grundsätzliche Verfahrensweise
wurde innerhalb der Landesregierung
bei dem Umgang mit Bodenreformland
vereinbart? Gab es
hierzu eine Abstimmung bzw. einen
Beschluss des Kabinetts, und wenn ja,
mit welchem Inhalt?
Wie oft hat sich das Kabinett in
den letzten Jahren mit dieser Thematik
befasst?
Gab es hinsichtlich dieser Verfahrensweise
eine Abstimmung mit
den anderen ostdeutschen Bundesländern?
Welche Rechtsauffassung der Landesregierung
lag dem Revisionsverfahren
vor dem Bundesgerichtshof zugrunde?
Welche Stelle war/ist für die Abwicklung
dieser Verfahren innerhalb
der Landesregierung zuständig?
In wie vielen Fällen hat sich das
Land als gesetzlicher Vertreter eines
unbekannten Eigentümers eines
Grundstückes bestellen lassen?
In wie vielen Fällen hat das Land
danach eine Übertragung des Eigentums
an sich selbst vollzogen?
In welchen Landkreisen liegen diese
Grundstücke?
Welche Bemühungen hat das Land
konkret vor der Übertragung unternommen,
um Eigentümer bzw. Erben
der Bodenreformgrundstücke ausfindig
zu machen?
Wie viele Eintragungsersuchen seitens
des Landes liegen den Grundbuchämtern
des Landes Brandenburg
noch vor?
Wie viele weitere derartig oder ähnlich
gelagerte Fälle sind der Landesregierung
bekannt?
Wie hoch beziffert die Landesregierung
nach der jetzigen Erkenntnis
den mutmaßlichen finanziellen Schaden
für das Land Brandenburg?
Mit Befremden muss nun die Linksfraktion
zur Kenntnis nehmen, dass die
Landesregierung die Sondersitzung
nicht genutzt hat, um in der Affäre um
das Bodenreformland für Aufklärung
zu sorgen.
Nach wie vor werden politische und
fachliche Verantwortlichkeiten nicht
benannt. Es bleibt unklar, welche Konsequenzen
die Regierung aus der Affäre
zieht. Viele der bisher bekannt
gewordenen Tatsachen und Gerichtsverfahren
belegen, dass die Landnahme
nicht nur ein Fall aus den 90er Jahren
ist, sondern letztlich bis in dieses
Jahr reicht.
Zudem trägt diese Landesregierung
die Verantwortung dafür, dass die
rechtswidrige Praxis nicht gestoppt,
sondern bis vor den Bundesgerichtshof
verteidigt worden ist.
Die Linksfraktion fordert angesichts
dieser Tatsachen die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. Er soll
eine lückenlose Aufklärung der rechtswidrigen
Aneignung von Bodenreform-
Grundstücken durch das Land Brandenburg
ermöglichen und zeigen, wo
welche politische Verantwortung dafür
liegt.<
Wahlkreisbüro
Kornelia Wehlan
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