Blickpunkt Ausgabe 52-2011.pdf - Stadt Winnenden

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zu. Das Gewerbegebiet Schmiede in Hertmannsweiler
bietet interessante Möglichkeiten
für Unternehmen und Gewerbetreibende.
Doch auch die Innenstadtverdichtung
darf nicht vernachlässigt werden, damit
uns „grüne Wiesen“ erhalten bleiben.
Daher ist es gut, dass brachliegende Flächen
weiterentwickelt und genutzt werden.
Das Gelände der ehem. Dachziegelei
zum Beispiel wird von Kärcher übernommen,
das Gerberviertel an der alten B14
wird bald attraktive Wohnmöglichkeiten
bieten. Auch an der Wiesenstraße sehen
wir weiteres Entwicklungspotential.
Darüber hinaus ist ein Abriss der alten
maroden Notunterkünfte in der Nikolaus-
Lenau-Straße unerlässlich. Seit Jahrzehnten
stellen diese einen Schandfleck in der
Kernstadt dar. Gut, dass nun endlich ein
erster Schritt getan wurde, um den Abriss
dieser Häuser zu ermöglichen. Die Stadt
hat die Pflicht, in Not geratenen Menschen
zu helfen und ihnen vorübergehend
eine vernünftige Unterkunft bereitzustellen.
Die Standorte sollten jedoch dezentral
aufs Stadtgebiet verteilt werden, um
eine Ghettoisierung zu verhindern. Dass
die Suche nach einem geeigneten neuen
Platz nicht einfach werden wird, war zu
befürchten. Dennoch bleibt für uns als
Entscheidungsträger immer das Abwägen
von Gemeinwohl gegen Einzelinteressen.
Ein erstes Baugrundstück beim ehemaligen
Segelfliegerheim ist endlich gefunden.
Andere müssen zu einem späteren
Zeitpunkt noch beschlossen werden.
Schließlich wird auch die Umgestaltung
der alten B14 neue Impulse für die Stadtentwicklung
ermöglichen. Ausdrücklich
loben wir die Einbindung der Bürger in
diese Fragen. In kleinen Arbeitskreisen
hatten sie bereits die Möglichkeit, ihre
Ideen einzubringen und so die Neugestaltung
mit zu beeinflussen. Nun wird mit
diesen Anregungen ein städtebaulicher
Wettbewerb ausgeschrieben. Wir sind gespannt
auf die Vorschläge und werden darauf
achten, dass den Wünschen und Vorstellungen
der Bürger nach Möglichkeit
Rechnung getragen wird.
Auch die Weiterentwicklung des öffentlichen
Personennahverkehrs ist vorangekommen.
Aber bessere Bustakte, verlässliche,
regelmäßige Fahrzeiten und ein
sinnvolles Haltestellenkonzept gibt es
nicht zum Nulltarif. Die Stadt Winnenden
investiert jährlich dafür fast 200.000 Euro
mehr. Dennoch wird sich diese Investition
lohnen und es bleibt zu wünschen, dass
die Bürger diese neue Konzeption rege
annehmen.
Gut ist, dass der Neubau des Feuerwehrhauses
Zipfelbach in die mittelfristige Finanzplanung
mit aufgenommen wurde.
Derzeit wird ein geeignetes Grundstück
für den neuen Standort gesucht. Somit
kann das Brandschutzkonzept der Feuerwehr
umgesetzt werden. Es ist wichtig,
dass die freiwillige Feuerwehr in Winnenden
gestärkt und das ehrenamtliche Engagement
der Feuerwehrleute gewürdigt
wird und auch die Nachwuchsförderung
vorankommt. Durch den Neubau wollen
wir dies ermöglichen. Dadurch wird im
Ernstfall schnellere und bessere Hilfe für
uns Bürger möglich.
Sorgen bereiten uns die stetig steigenden
Personalausgaben, die zum Teil durch
notwendige Stellenaufstockungen und -
neuschaffungen bedingt sind. Bis 2015
sollen diese von heute rd. 15 Mio. Euro
auf 18 Mio. Euro steigen (2007: 13,1 Mio.
Euro). Dadurch wird der Handlungsspielraum
des Verwaltungshaushaltes erheblich
eingeschränkt. Wir werden darauf ein
besonderes Augenmerk haben.
Ein weiterer besorgniserregender Punkt
sind die Unterhaltungsmaßnahmen des
Wunnebades. Aufgrund stark gestiegener
Energie- und Wasserpreise sowie Mehrkosten
bei den Betriebs- und Personalkosten
entstand 2009 ein Rekordabmangel
von rd. 840.000 Euro. Auch 2010 musste
ein Minus von mehr als einer ¾ Million
Euro ausgewiesen werden. 2012 steht
eine dringend notwendige Dachsanierung
des Hallenbades sowie der Sommerumkleiden
von geschätzten 590.000 Euro
(evtl. auch mehr) an, was zu einem angesetzten
Zuschuss von rd. 1,8 Mio. Euro
führt. Eine weitere Million wird voraussichtlich
zukünftig für die Erneuerung
von technischen Anlagen benötigt. Wir
stellen uns die Frage, welche Wege und
Möglichkeiten es gibt, die Kosten dauerhaft
im Griff zu behalten und dennoch die
Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität
des Wunnebades zu stärken.
In den letzten Jahren sprießen Spielcasinos
nicht nur in Winnenden wie Pilze aus
dem Boden. Derzeit wird ein größeres Casino
neben einem Hotel im Gewerbegebiet
Langes Gewand eingerichtet. Aufgrund
der steigenden Anzahl von Spielgeräten
und -möglichkeiten und der daraus
resultierenden Spielsuchtgefahr muss die
Stadt Winnenden handeln und die Vergnügungssteuer
2012 auf 20% erhöhen.
Wir werden im Jahr 2013 sogar weitere
2%-Punkte beantragen. Das Problem der
Spielsucht lässt sich dadurch sich nicht
bekämpfen, aber wir möchten das Aufstellen
neuer Geräte erschweren. Daher
halten wir eine Erhöhung in diesem Bereich
für gerechtfertigt.
Richtig ist, dass wir das Budget des Jugendgemeinderates
in 2012 auf 3000
Euro erhöhen. Damit bieten wir jungen
Menschen die Chance, Demokratie zu
üben und sich für ihre Stadt zu engagieren.
Darüberhinaus können Aktionen und
Veranstaltungen des Jugendgemeinderats
für Winnender Jugendliche besser unterstützt
und gefördert werden.
In Zeiten der Finanz-und Wirtschaftskrise
haben Bürger und Unternehmen mit ihren
erhöhten Abgaben dafür gesorgt, den
städtischen Haushalt zu entlasten. Auch
2012 müssen wir die 2010 beschlossene
Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer
noch unangetastet lassen, um die nötigen
Ausgaben zu schultern. Sollte sich jedoch
die konjunkturelle Entwicklung weiterhin
so positiv entwickeln, sollten Unternehmen
und Bürger auch Entlastungen erfahren
dürfen.
Im Mai wird eine neue Brunnenfigur enthüllt.
Als gute Demokraten haben wir die
Abstimmung des Gemeinderates zu akzeptieren.
Über das Ergebnis jedoch sind
wir enttäuscht. Wir bedauern im Nachhinein,
dass wir uns damals nicht für eine
offizielle Befragung der gesamten Winnender
Bevölkerung entschieden haben.
Geblieben vom Entwurf Martin Kirsteins
ist die Idee mit dem Kranz windenden
Winnender Mädle, das nun im Mai beim
Mädlesfest losgelöst von der neuen Brunnenfigur
aufgegriffen werden soll.
Bleibt nur zu hoffen, dass trotz dieser
Missstimmungen auch für die nun bestellte
Nussfigur genügend Spendenbereitschaft
in der Bürgerschaft, bei den Unternehmen
und Stiftungen besteht, damit die
Kosten dafür - wie geplant - auf diese
Weise gedeckt werden können. Eine neue
Brunnenfigur ganz oder teilweise aus
Steuermitteln zu bezahlen, würden wir
ablehnen, da dies sicherlich nicht zu einer
Befriedung, sondern zu noch mehr Unmut
führen würde. Daher begrüßen wir aus-
drücklich den jüngsten Vorstoß von Oberbürgermeister
Holzwarth, weitere Spenden
zu generieren.
Erfreuliches lässt sich zu den Bemühungen
um ein schnelleres Internet in den damit
benachteiligten Stadtteilen feststellen.
Unser FDP-Mitstreiter Ulrich Kuppinger
und weitere Hanweiler Bürger erreichten,
dass in Hanweiler bereits ab Januar mit
verbesserten Geschwindigkeiten zu rechnen
ist. Die nächsten Schritte sind fürs
Schelmenholz und für Hertmannsweiler
in Arbeit.
Winnenden ist eine liebenswerte Stadt.
Dazu gehört auch die schmückende Arbeit
der Stadtgärtnerei sowie die Sauberkeit
auf Straßen und Plätzen. Viele Ehrenamtliche
engagieren sich zusätzlich bei
der Verschönerung ihres Wohnumfeldes.
Wo viel Publikumsverkehr (und viel Umsatz)
ist, gibt es aber vermehrt Schmutz
und Abfall. Auf der einen Seite ist die
Stadt in der Pflicht für Sauberkeit zu sorgen,
auf der anderen Seite sollten sich
auch Geschäftsinhaber darum kümmern,
wie es vor ihren Schaufenstern aussieht.
Ein Negativbeispiel dafür ist der Adlerplatz,
von wo uns immer wieder Beschwerden
erreichen.
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats
am 20. Dezember 2011
stand die Verabschiedung der Haushaltssatzung
und des Haushaltsplan
2012 im Mittelpunkt.
In der Gemeinderatssitzung am 8. November
2011 hatte Oberbürgermeister
Hartmut Holzwarth den Entwurf des
Haushaltsplans 2012 vorgelegt. Es folgte
die ganztägige Haushaltsplanberatung
am 29. November 2011, bei welcher
auch verschiedene Anträge der Fraktionen
vorlagen. Es wurden drei haushaltswirksame
Anträge aus der Mitte des Gemeinderats
gestellt, von denen einer angenommen
wurde.
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bau- und Planungskosten für den
Neubau des Feuerwehrhauses Zipfelbach
sollen auf 1,9 Millionen Euro gedeckelt
werden. Diesem Antrag stimmte
der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen
und 4 Enthaltungen zu.
In der vergangenen Sitzung trugen die
Aus dem Gemeinderat
Gutachterausschuss
Fraktionen nun ihre Stellungnahmen
zum Haushaltsplan 2012 vor. Diese sind
im aktuellen Blickpunkt abgedruckt.
Der Gemeinderat stimmte anschließend
einstimmig der Haushaltssatzung und
dem Haushaltsplan 2012 zu. Der Gesamthaushalt
für das Jahr 2012 beläuft
sich auf 81,6 Millionen Euro. Auf den
Verwaltungshaushalt entfallen davon
66.863.810 Euro und auf den Vermögenshaushalt
14.741.460 Euro. Die mittelfristige
Finanzplanung für die Jahre
2011 bis 2015 wurde vom Gemeinderat
ebenfalls festgestellt. Demnach beträgt
der Schuldenstand zum 31. Dezember
2012 rund 3,8 Millionen Euro.
Auf der Rückseite dieser Blickpunkt-
Ausgabe sind die wichtigsten Eckdaten
des Haushalts 2012 nochmals im Überblick
dargestellt.
Über die weiteren Tagesordnungspunkte
berichten wir in der nächsten Ausgabe
des Blickpunktes. (cg)
Die Sitzungen des Gutachterausschusses der Stadt Winnenden zur Erstattung von
Verkehrswertgutachten über bebaute und unbebaute Grundstücke finden im
Jahr 2012 statt am
Mittwoch, den 29.02.2012
Mittwoch, den 09.05.2012
Mittwoch, den 11.07.2012
Mittwoch, den 26.09.2012
Mittwoch, den 12.12.2012
Dienstag, 27. Dezember 2011 Nummer 52
Meine Damen und Herren,
insgesamt lässt sich sagen: der wirtschaftliche
Aufschwung bringt Entspannung.
Die Talsohle ist durchschritten. Ob dies
ein dauerhafter Trend nach oben ist, kann
niemand mit Sicherheit sagen. Weltwirtschaftliche
Turbulenzen und abschwächende
Konjunkturaussichten können unseren
Haushalt belasten. Daher ist es sinnvoll,
dass die Stadtkämmerei wie bisher
mit vorsichtig optimistischen Zahlen
plant.
Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung
und unseren Kolleginnen und Kollegen
für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unser besonderer Dank gilt allen
Personen, die sich im vergangenen Jahr
für unsere Stadt engagiert haben, sei es finanziell
oder durch ihren persönlichen
Einsatz. Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes
und friedvolles Weihnachtsfest sowie
ein gesundes neues Jahr.
Für weitere Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Rathaus,
3. OG, Zi. 306, Telefon 07195/13-167 zur Verfügung.