Blickpunkt Ausgabe 52-2011.pdf - Stadt Winnenden

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sie hat uns gezeigt, dass eben doch nicht
diejenigen, die es lautstark behauptet haben,
die Mehrheit der Bürger vertreten.
Das Ergebnis war eindeutig - der Graben,
der hierbei entstanden ist, besteht aber leider
weiterhin.
Form und Regeln der Bürgerbeteiligung
müssen überdacht und besser werden.
Nur so können wir breit akzeptierte Entscheidungen
treffen und die Kreativität
vieler, engagierter Menschen positiv nutzen.
In Winnenden hat das bei der Entwicklung
des Kronenplatzes sehr gut
funktioniert. Durch einen transparenten
Rahmen und eine sehr gute inhaltlichen
Moderation entstand eine konstruktive
Mitwirkung mit vielen wertvollen Anregungen.
Schlechter funktioniert hat das bei der
Auswahl der Brunnenfigur. Zwar wurde
angekündigt, die Bürger bei der Auswahl
- und in der Folge auch bei der Finanzierung
- zu beteiligen. Einen strukturierten
und seitens der Verwaltung gesteuerten
Prozess hierzu gab es aber nicht. Als Folge
gab es Interessensgruppen, die über
Leserbriefe und über die wenig repräsentative
Umfrage der Winnender Zeitung
ihre Meinung geäußert haben. Aber auch
hier ist es so, dass bei einer Quote von ca.
5 % nicht von einem klaren Meinungsbild
gesprochen werden konnte. Zu entscheiden
hatte dann der Gemeinderat, der in
seiner Zusammensetzung sicher auch die
Bürgerschaft repräsentiert. Jeder musste
hier nach seiner persönlichen Überzeugung
abstimmen, was zu dem bekannten
Ergebnis geführt hat. Zurück gelassen haben
wir einige hierdurch frustrierte Bürger,
die davon überzeugt sind, dass die getroffene
Entscheidung gegen den Willen
der Bürger getroffen wurde. Im Ergebnis
müssen wir feststellen, dass hier Bürgerbeteiligung
nicht rechtzeitig organisiert
wurde.
Als Ergebnis müssen wir bei allen wichtigen,
die Öffentlichkeit interessierenden
Themen überlegen, ob und wenn ja in
welcher Form wir die Bürger am Meinungsbildungsprozess
direkt beteiligen
möchten. Wie erwähnt - Kronenplatz ist
dabei ein sehr gelungenes Beispiel.
Wieder viel Positives geschaffen
Die Stellungnahme zum Haushalt möchten
wir aber auch nutzen, um die in 2011
erfolgte Verwendung der Steuergelder
kurz zu streifen. Es hat sich in Winnenden
wieder viel Positives bewegt. Die Albertville-Realschule
konnte im September
2011 ihren Schulbetrieb im alten bzw.
neuen Schulgebäude aufnehmen. Der Bau
ist sehr ansprechend und gelungen - die
neue Aula ein Prachtstück. Die Freude
wird nur dadurch etwas getrübt, dass die
angedachte komplette Finanzierung der
Aula durch Spenden nun wohl nur zu einem
Drittel klappt. Gegenüber der Planung
muss die Stadt 500 TEuro zusätzlich
aufbringen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich,
dass der Rektor der Albertville-Realschule,
Herr Sven Kubick, die
Aula auch für die Nutzung durch andere
Schulen zur Verfügung stellt und dies
auch offensiv anbietet!
Ebenfalls gelungen ist die Ortskernsanierung
in Birkmannsweiler, die im Sommer
mit einem tollen Fest eingeweiht werden
konnte. Hierbei haben die Birkmannsweilerner
gleich unter Beweis gestellt, wie
aktiv und gut die dortigen Vereine und
Organisationen zusammenarbeiten. Bürgerschaftliches
Engagement ist hier wie
auch in anderen Teilorten vorbildlich!
Am 14.1.2011 haben wir den Spatenstich
für die Alfred-Kärcher-Sporthalle gefei-
ert. Der Bau geht gut voran und wir freuen
uns schon auf die Einweihung im September
2012. Sie wird unseren Engpass im
Schul- und Vereinssport deutlich vermindern
und den Wettkämpfen einen tollen
Rahmen geben.
Intensiv, aber von der Öffentlichkeit
kaum wahrnehmbar, haben wir das Thema
Energieversorgung weitergetrieben.
Wir streben an, ab 2013 mit der möglichen
Übernahme des Netzbetriebes im
Strom- und Gasbereich auch unsere Bürger
mit Energie über unsere Stadtwerke
zu versorgen. Wir hoffen, dass viele diese
kommunale Lösung unterstützen und sich
als Kunden bei den Stadtwerken melden
werden. Ein weiterer logischer Schritt
wird dann der verstärkte Einstieg in die
Energieerzeugung sein.
Zum Schluss möchten wir den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Kämmerei
für den vorgelegten und aufbereiteten
Haushalt 2012 und die guten schriftlichen
Erläuterungen zu den einzelnen Positionen
danken. Ebenso danken wir allen
Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement
in unserer Stadt und den Unternehmen
und Gewerbetreibenden für die Bereitstellung
von Arbeitsplätzen und die
Erwirtschaftung der Gewerbesteuer.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die CDU-Fraktion
Thomas Traub
Stadtrat Hans Ilg trug die Stellungnahme
der Fraktion FWV vor.
Stellungnahme der Fraktion der
Freien Wählervereinigung – FWV
Sehr geehrter Herr Holzwarth,
sehr geehrter Herr Sailer,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem guten Haushaltsjahr 2009 gingen
wir für die kommenden Jahre von einer
deutlichen Verschlechterung der städtischen
Finanzen aus. Schon damals rechneten
wir mit einer geplanten Rekordverschuldung
bis Ende 2013 von 12 Mio.
Euro. Im letzten Jahr zeichnete sich,
durch die verbesserte Konjunktur, eine
Entspannung ab. In der Zwischenzeit, vor
allem im laufenden Jahr 2011, hat sich
eine fühlbare Verbesserung der Einnah-
mesituation ergeben. Allein die Steuereinnahmen
übertrafen die Planung um
rund 5,1 Mio. Euro. An der Spitze stand
ein Einnahmeplus aus der Gewerbesteuer
von 4 Mio. Euro. Die geplante Kreditaufnahme
in Höhe von 4,3 Millionen wurde
auf 0 Euro zurückgefahren.
Bei der letztjährigen Haushaltsberatung
stimmten wir mit einem gewissen Bauchgrimmen
einer Erhöhung der Gewerbeund
Grundsteuersätze zu. Wir haben aber
damals schon angekündigt, bei nachhaltigen
Einnahmeverbesserungen eine Senkung
der Hebesätze ins Auge zu fassen.
Sollte sich das Jahr 2012 ähnlich wie das
Laufende entwickeln, werden wir im
nächsten Jahr eine Senkung der Hebesätze
beantragen.
Die Finanzplanung geht bis zum Jahr
2015 von einer geplanten Verschuldung
in Höhe von rund 12 Mio. Euro aus bei allerdings
deutlich gesteigerten Investitionen
im Vergleich zu den Vorjahren. Maßnahmen
die vor Monaten noch nicht finanzierbar
erschienen, wurden in die Investitionsplanung
aufgenommen. Für
eine negative Überraschung in diesem
Jahr sorgten jedoch die Kosten von insgesamt
über 2 Mio. Euro für die Ausstattung
unserer Schulen mit Sicherheitseinrichtungen.
Letztendlich geht aber kein Weg
an diesen Investitionen vorbei. Gerade
wir müssen für die Sicherheit in unseren
Schulen alles tun.
Die Schwerpunkte für die kommenden
Jahre wurden vom Gemeinderat und der
Verwaltung eindeutig im Bereich Bildung
und Kinderbetreuung gesetzt. Nächstes
Jahr wird mit dem Bau des Kinderhauses
Schafweide begonnen, wir beteiligen uns
an der Kindertagesstätte der Rems-Murr-
Kliniken und in der Finanzplanung sind
Mittel für den Umbau der Schule in Höfen
zu einem weiteren Kinderhaus eingestellt.
Außerdem sind aus unserer Sicht auch der
Bau der neuen Feuerwache Zipfelbach
und die Umgestaltung des Kronenplatzes
einschließlich der Sanierung der Ortsdurchfahrt
wichtige Vorhaben. Auch die
angedachten Verbesserungen für die
Ortsdurchfahrt in Höfen müssen angegangen
werden.
Sorgen machen uns die deutlich steigenden
Personalausgaben, die zum großen
Teil auch durch notwendige Stellenschaffungen
im Kinderbetreuungsbereich und
im Standesamt bedingt waren. Die Handlungsfähigkeit
der Verwaltung muss zwar
gewährleistet sein, trotzdem darf dieser
Bereich nicht überdurchschnittlich ausufern.
Die Entscheidung der neuen Landesregierung,
die Kommunen stärker zu
unterstützen und sich an den Kosten der
Kinderbetreuung mit wesentlich höheren
Zuweisungen zu beteiligen, begrüßen wir.
Dies führt, trotz insgesamt steigender
Kosten, zu fühlbaren Entlastungen in den
kommenden Haushaltsjahren.
Große Planungsunsicherheiten sehen wir
in der Entwicklung der Winnender Schulen.
Der von der neuen grün-roten Landesregierung
angekündigte Wechsel im
Schulsystem soll die bisherigen Schulformen
wie die Hauptschule, Werkrealschule
und Realschule ergänzen. Einerseits
könnte die angedachte Gemeinschaftsschule
möglicherweise zur Entspannung
bei unseren Schulinvestitionen führen,
andererseits befürchten wir, dass auf
Grund der demografischen Entwicklung
und der vorgegebenen Rahmenbedingungen
unsere Nachbarkommunen nicht in
der Lage sind eigene Gemeinschaftsschulen
aufzubauen und zu erhalten.
Wir Freien Wähler sehen in einem Zu-
Dienstag, 27. Dezember 2011 Nummer 52
sammenführen von Hauptschulen und
Realschulen eine mögliche Zukunft der
Gemeinschaftsschulen. Wichtig für uns
ist, dass das Bildungsniveau erhalten
bleibt, lernen in Gemeinschaftsschulen
darf nicht zu Qualitätsverlusten führen.
Viele Fragen sind noch offen: Was wird
bei Einführung der Gemeinschaftsschulen
aus den anderen Schularten? Welche
Mindestgrößen sind vorgesehen? Wo gibt
es G8 und G 9 Züge an Gymnasien? Die
Selbstständigkeit der Gymnasien wird
von uns auf keinen Fall in Frage gestellt!
Die unterschiedlichen Schulformen von
Ort zu Ort werfen auch Fragen zur Mobilität
auf: Wie sollen Familien reagieren,
wenn sie in eine Gemeinde mit anderer
Schulform ziehen?
Unsere Befürchtung ist, dass wir in den
nächsten Jahren noch mit den großen Unsicherheiten
im Schulbereich leben müssen.
Wir fordern von der Landesregierung
schnell Klarheit und ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Als Schulträger brauchen
wir dringend Planungssicherheit. Deshalb
müssen vorgesehene bauliche Maßnahmen
in Schulen gut von uns überdacht
werden.
Unabhängig von weiteren Schulentwicklungen
wollen wir, dass der vorgesehene
Bau der Mensa im Bildungszentrum II
verwirklicht wird.
Im Haushalt ist eine städtische Beteiligung
in Höhe von 2 Mio. Euro für die
Gründung einer Gesellschaft zum Erwerb
unseres Strom- u Gasnetzes eingeplant.
Der Gemeinderat hat sich seit 2010 intensiv,
in mehreren Klausurtagungen und
Sitzungen mit dem Auslaufen der Stromund
Gaskonzessionen beschäftigt. Nach
Abwägen der Chance und Risiken ist unsere
Fraktion für den Erwerb der örtlichen
Strom- und Gasnetze durch die Stadtwerke
der Stadt Winnenden. Die Chancen
sind aus unserer Sicht größer als die Risiken.
Ebenso muss unser Ziel sein, das bestehende
Fernwärmenetz auch in das Eigentum
der Stadtwerke zu übernehmen.
Wir sind für ein voll integriertes Energieversorgungsunternehmen,
das auch die
Erzeugung von Energie und den Vertrieb
beinhaltet und an dem die Stadtwerke
Winnenden mindestens 51% der Gesellschaftsanteile
halten. Dies muss steuerlich
so gestaltet werden, dass wir die Vorteile
des Querverbundes in Anspruch nehmen
können und auch eine eventuelle Zusammenarbeit
mit unseren Nachbarkommunen
möglich ist. Dazu benötigen wir
einen erfahrenen und starken Partner, der
umfassendes Know-How mitbringt. Aus
unserer Sicht kommen dafür nur die
EnBW oder die Stadtwerke Waiblingen in
Frage.
Mit eigenen Stadtwerken können wir
auch besser bei der Stromproduktion auf
unseren Markungsflächen mitwirken und
mitgestalten. Nach Fukushima wurde in
Deutschland eine Energiewende eingeleitet.
Das Ziel der neuen Landesregierung
ist es, den Energiebedarf Baden-Württembergs
bis zum Jahr 2020 zu 10% aus
Windenergie zu decken. Als Realisten
können und wollen wir Freien Wähler uns
der Energiewende nicht verschließen. Es
wird notwendig sein, der Windenergie einen
neuen Vorrang einzuräumen und Flächen
auf denen die Windernte wirtschaftlich
möglich ist, zu prüfen, wir sind jedoch
gegen eine Verspargelung unserer
Landschaft. Für uns muss Windenergie
vertretbar und verträglich sein und bleiben,
es gibt auch ästhetische Umweltverschmutzung.
Allerdings werden wir uns
daran gewöhnen müssen, die eine oder