Jahresbericht 2010 - VAKA

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Akutspitäler
Im Hinblick auf die Einführung des neuen
Art. 64a KVG laufen in diversen Kantonen
Diskussionen betreffend der Einrichtung
einer kantonalen «schwarzen Liste», welche
Personen erfasst, die ihre Krankenkassenprämien
nicht bezahlen und von
ihrer Krankenkasse deswegen betrieben
worden sind. Die Aargauer Regierung
erachtet es aber nicht als sinnvoll, bereits
zum heutigen Zeitpunkt über die Einführung
einer solchen Liste zu entscheiden.
Aus Sicht der Aargauer Leistungserbringer
ist dieses zurückhaltende Verhalten
des Kantons bedauerlich.
2012 – da kommt noch einiges auf uns zu
Aufsehen erregt hat im Sommer 2010 ein
tendenziöses Positionspapier von santésuisse
zur Einführung der neuen Spitalfinanzierung.
In diesem Positionspapier
stellt santésuisse diverse «Forderungen»
an die Leistungserbringer. Besonders
schwerwiegend sind die Positionen von
santésuisse im Bereich des Benchmar-
Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen
kings und der Kostenneutralität. So heisst
es etwa «Die Fallpauschalpreise dürfen
sich nicht an den Kosten der teuersten
Spitäler orientieren. Deshalb wird santésuisse
mit den Spitälern individuelle
Basispreise verhandeln. […] Einheitliche
Basispreise […] wird es daher nicht
geben» oder «Bei der Umstellung auf die
neue Spitalfinanzierung gibt es […] keine
Kostenneutralitätsphase». Auch die Forderung
im Bereich der Qualität, wonach
die Spitäler einheitliche, vergleichbare
und transparent ausgewiesene Ergebnisqualitätsmessungen
durchführen müssen,
birgt einiges an Brisanz.
Auch sonst verfolgt santésuisse aus Sicht
der Leistungserbringer nicht zu akzeptierende
Strategien: So sollen bei der
Preisbildung zwar einerseits die Tarife
auf den Benchmarkpreis gesenkt werden,
falls sie darüber liegen, andererseits
sollen aber Tarife, die unter dem Benchmarkpreis
liegen, nicht auf diesen angehoben
werden. So werden sowohl jene
Leistungserbringer bestraft, die aufgrund
von nicht beeinflussbaren Faktoren hohe
Kosten aufweisen wie auch jene, die ihre
Leistungen bereits heute relativ kostengünstig
anbieten können. Dies ist definitiv
nicht im Sinne der Ziele der neuen Spitalfinanzierung
und würde auch dazu führen,
dass alle Anreize der Leistungserbringer
für ein effizientes Kostenmanagement
verloren gehen.
Die Leistungserbringer werden somit im
Jahr 2011 stark gefordert sein, damit die
neue Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012
für alle Beteiligten erfolgreich eingeführt
werden kann und um den von den
Versicherern verfolgten Strategien, die
klar zuungunsten der Bevölkerung, der
Leistungserbringer und auch der Kantone
sind, Einhalt zu gebieten.
Auch im Bereich der Investitionen gibt
es noch offene Fragen und Unklarheiten,
da insbesondere seitens SwissDRG noch
nicht fest steht, wie sich die Fallpauscha-