Jahresbericht 2010 - VAKA

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Anneliese Seiler ist CEO des Gesundheitszentrums Fricktal. Innerhalb der VAKA präsidiert sie den Spartenvorstand Akutspitäler. 6 Akutspitäler Das Jahr 2012 naht schon Taxpunktwert TARMED: Jedes Jahr dasselbe Spiel … Wir erinnern uns: Nach zähen Verhandlungen, bei denen santésuisse wie immer über eine reine Mengenbetrachtung argumentierte, stimmten wir Ende 2009 zähneknirschend – um ein Festsetzungsverfahren zu vermeiden – dem von santésuisse vorgelegten Angebot eines TARMED-Taxpunktwerts von CHF 0.89 (zuvor betrug der Taxpunktwert CHF 0.90) abzüglich 2 % Rabatt auf die Spezialitätenliste-Medikamente für das Jahr 2010 zu, auch wenn diese Reduktion bei den Spitälern zu einer weiteren finanziellen Verschärfung im ambulanten Bereich führte und dadurch gesundheitspolitisch falsche Anreize gesetzt wurden. Im Jahr 2010 musste der Taxpunktwert TARMED für die öffentlichen Spitäler abermals vertragsgemäss für die Jahre ab 2011 neu verhandelt werden. santésuisse stimmte – nachdem sie im Laufe der Verhandlungen zuerst eine weitere Erhöhung des Rabatts auf die Spezialitätenliste-Medikamente gefordert hatte – einer Fortführung der bisherigen Taxen für die Jahre 2011 und 2012 schliesslich zu, knüpfte diese jedoch an die Bedingung, dass jene Spitäler, die ambulante Kataraktoperationen anbieten, im Gegenzug einer Kataraktpauschale zustimmen. Eine solche «Vermischung» ist zwar aus unserer Sicht klar nicht richtig, dennoch haben sich die betroffenen Spitäler grundsätzlich, aber vorbehältlich der inhaltlichen Ausgestaltung, bereit erklärt, Verhandlungen für eine solche Kataraktvereinbarung aufzunehmen. Keine Rettung für die Tarife für Rettungstransporte in Sicht In den Verhandlungen mit santésuisse betreffend den Tarif für Krankentransporte und Rettungen im Kanton Aargau für das Jahr 2010 zeigte sich, dass Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen santésuisse die bereits nicht kostendeckenden Tarife trotz gestiegener Kosten mit teilweise ans Absurde grenzenden Begründungen noch weiter senken wollte. Es ist uns zudem unverständlich, weshalb es die Versicherer ausgerechnet auf die Senkung des Tarifs für Rettungstransporte abgesehen haben, denn man muss sich vor Augen halten, dass der Versicherer maximal 50 % der Kosten für Krankentransporte übernimmt und dass dieser Betrag ausserdem noch pro Patient auf jährlich CHF 500 limitiert ist! Es muss daher davon ausgegangen werden, dass es santésuisse bei ihren Forderungen nicht um ein Infragestellen der Wirtschaftlichkeit der von den Aargauer Rettungsdiensten erbrachten Leistungen geht, sondern um die Grundsatzfrage, wer die Vorhalteleistungen zu finanzieren hat. Im Jahr 2004 entschied nämlich der Bundesrat betreffend Rettungstransporttarife im Kanton Tessin, dass sämtliche im Rahmen der Sicherstellung der Krankentransporte und Rettungen erforderlichen Leistungen – also auch die Vorhalteleistungen – über den Tarif der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzugelten sind und dass somit keine Subventionierung durch den Kanton erforderlich ist. Offenbar wollen nun die Krankenversicherer dieses Urteil kippen, indem sie im Rahmen des Festsetzungsverfahrens im Kanton Aargau ein neues Präjudiz anstreben. Da für die Leistungserbringer eine weitere Senkung des Tarifs für Rettungstransporte finanziell nicht akzeptierbar ist, sahen wir uns gezwungen, beim Regierungsrat des Kantons Aargau Ende 2009 eine Tariffestsetzung zu beantragen. Bisher hat der Kanton noch keinen Tarif festgesetzt. Bei unserer abschliessenden Stellungnahme an das Departement Gesundheit und Soziales, welche wir Mitte April 2011 eingereicht haben, hielten wir an unserem Standpunkt fest, dass eine zumindest annähernd kostendeckende Finanzierung zwingend ist, um Kranken-
Akutspitäler transporte und Rettungen auch inskünftig in der erforderlichen Qualität erbringen zu können. Seltsame Mechanismen bei der Abgeltung der Ausbildungskosten Aufgrund der unklaren Erfassungs- und Zuordnungsmethoden wird bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Tarifberechnung im KVG durch die Versicherer derzeit ein normativer Abzug für Aus- und Weiterbildungsleistungen von 5 % für Nicht-Universitätsspitäler vorgenommen. Eine gesetzliche Grundlage für diesen Abzug gibt es indes nicht. Dieser Abzug ist nicht nur unabhängig vom tatsächlichen Ausbildungsengagement des jeweiligen Leistungserbringers, sondern sogar grösser als die Vergütung, welche die Leistungserbringer vom Kanton für die Aus- und Weiterbildung erhalten! Dieser Pauschalabzug bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten für Tarifberechnungen stellt aus unserer Sicht eine Ungerechtigkeit dar: Einerseits sind die Spitäler und Kliniken de facto dazu verpflichtet, Ausbildungs- und Weiterbildungsleistungen anzubieten, andererseits werden sie dafür aber von den Versicherern mit einem Pauschalabzug bestraft, der sich schliesslich in zu tiefen Tarifen niederschlägt. Mit dem revidierten KVG ändert sich aber die Finanzierung der Ausbildungsleistungen von Listenspitälern: Ab dem 1. Ja - nuar 2012 ist die Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen Bestandteil jener Leistungen, welche gemeinsam von den Kantonen und von den Krankenversicherern über die Fallpauschalen nach DRG finanziert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass der Kanton Aargau die Ausbildungstätigkeit zu einem wichtigen Kriterium für eine Aufnahme auf ihre Spitallisten machen wird. Dabei gibt es aber noch diverse Fragen zu klären etwa, wie die verschiedenen Ausbildungsleistungen finanziell bemes- sen und gewichtet werden sollen, wer die quantitativen Ausbildungsvorgaben festlegt oder wer diese kontrolliert. Die VAKA wird bei der Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung weiterhin eine aktive Rolle einnehmen und gemeinsam mit dem Kanton für die Leistungserbringer eine faire, unkomplizierte und finanziell tragbare Lösung erarbeiten, die auf Anreizen für die Leistungserbringer basiert, genügend Ausbildungsleistungen anzubieten. Nicht viel Neues im Kanton Aargau bei der Umsetzung von Artikel 64a KVG Der neue Artikel 64a KVG, welcher unter anderem den Leistungsaufschub regelt, ist per 1. Januar 2011 noch nicht in Kraft getreten. Auf Druck der Kantone hat der Bundesrat Ende 2010 beschlossen, die Revision von Art. 64a KVG erst per 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Die Lösung des Problems der unbezahlten Rechnungen in den Spitälern und Kliniken verzögert sich mit dem Entscheid des Bundesrats um ein weiteres Jahr. Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen 7
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