Kommune 2030
Der Ratgeber „KOMMUNE 2030 – Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden“ in der edition der gemeinderat zeigt auf 164 inhaltsstarken Seiten auf, wie Kommunen die vielfältigen Herausforderungen für die Zukunft meistern können. Zum breit gefächerten Themenspektrum zählen Föderalismus, Beziehung zwischen Staat und Kommune, Finanzen, Globalisierung, Standortentwicklung, Ratsarbeit, Bürgermeister, Verwaltung, Informationstechnik, Daseinsvorsorge, Energieversorgung, Verkehr, Breitbandausbau.
Der Ratgeber „KOMMUNE 2030 – Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden“ in der edition der gemeinderat zeigt auf 164 inhaltsstarken Seiten auf, wie Kommunen die vielfältigen Herausforderungen für die Zukunft meistern können. Zum breit gefächerten Themenspektrum zählen Föderalismus, Beziehung zwischen Staat und Kommune, Finanzen, Globalisierung, Standortentwicklung, Ratsarbeit, Bürgermeister, Verwaltung, Informationstechnik, Daseinsvorsorge, Energieversorgung, Verkehr, Breitbandausbau.
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Strategien für Städte und Gemeinden<br />
STAAT UND KOMMUNE___________________ 8<br />
Jörg Bogumil<br />
Städte und Gemeinden sind die Schule der<br />
Demokratie und erbringen zentrale Leistungen für<br />
die Bürger vor Ort<br />
STAAT UND KOMMUNE__________________ 12<br />
Christoph Knill / Stephan Grohs<br />
Die <strong>Kommune</strong>n stehen in spannungsreichem<br />
Verhältnis zu Bund und Ländern<br />
EUROPA UND KOMMUNE_________________ 18<br />
Wolfram Markus<br />
<strong>Kommune</strong>n und Europäische Union müssen sich<br />
als Partner begreifen<br />
KOMMUNALFINANZEN___________________ 22<br />
Thomas Lenk / Mario Hesse<br />
Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bleibt<br />
auch in den kommenden Jahren schwierig<br />
KOMMUNALFINANZEN___________________ 26<br />
Daten und Fakten zu den fünf am höchsten<br />
verschuldeten Großstädten Deutschlands<br />
SCHULDENBREMSE____________________ 30<br />
Andreas Burth / Marc Gnädinger<br />
Mit der doppischen Kommunalschuldenbremse zu<br />
mehr Generationengerechtigkeit<br />
GLOBALISIERUNG______________________ 34<br />
Wilhelm Bauer<br />
Informationstechnologien geben vielfältige Impulse<br />
für die Entwicklung der vernetzten Stadt<br />
REGIONALPOLITIK______________________ 40<br />
Tim Brauckmüller<br />
Lokale und regionale Potenziale sind die Basis für<br />
ganzheitliche Entwicklungskonzepte<br />
STANDORTWETTBEWERB_________________ 44<br />
Wolfgang Schuster<br />
In den Städten werden soziale und technologische<br />
Innovationen erprobt<br />
BILDUNG____________________________ 48<br />
Ulrike Freundlieb<br />
Kommunale Bildungspolitik gestaltet gesellschaftliche<br />
Veränderungsprozesse mit<br />
VERWALTUNG <strong>2030</strong>_____________________ 52<br />
Michael Tschichholz / Roman Konzack /<br />
Max Schulze-Vorberg<br />
Digitale Verwaltungsdienste sind ein wichtiger<br />
Standortfaktor für Bürger und Wirtschaft<br />
BÜRGERMEISTER______________________ 58<br />
Verwaltungsexperte Gerhard Banner im Interview<br />
über Aufgabenspektrum und Fähigkeitsprofil<br />
4 KOMMUNE <strong>2030</strong>
INHALT<br />
Foto: Garsya/Shutterstock<br />
RATSARBEIT__________________________ 60<br />
Markus van der Zee<br />
Ohne Leidenschaft und Fortbildung geht es nicht<br />
RATSMANDAT_________________________ 66<br />
Interview mit dem Politologen Hans-Georg Wehling<br />
über die Anforderungen an Mandatsträger<br />
DASEINSVORSORGE____________________ 72<br />
Franz-Reinhard Habbel<br />
Städte und Gemeinden auf dem Weg in die Zukunft<br />
GENERATIONENGERECHTES WOHNEN_______ 78<br />
Michael Opielka / Theresa Hilse<br />
Innovative Strategien und private Initiativen sind<br />
gleichermaßen gefragt<br />
ÖFFENTLICHE VERGABE__________________ 84<br />
Ute Jasper / Laurence M. Westen<br />
Zunehmende Verrechtlichung erhöht den<br />
Beratungsbedarf vor allem für kleine <strong>Kommune</strong>n<br />
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ_____________ 86<br />
Benjamin Gugel<br />
Integrierte Konzepte verbinden Planung von<br />
Maßnahmen und Steigerung der Wertschöpfung<br />
WASSERWIRTSCHAFT___________________ 92<br />
Christa Hecht<br />
Aufgabenerfüllung und Qualitätssicherung in öffentlicher<br />
Hand haben sich bewährt<br />
WASSERVERSORGUNG__________________ 96<br />
Christoph Jeromin<br />
Betriebliche Modernisierung steigert Effizienz und<br />
Wirtschaftlichkeit<br />
ENERGIEVERSORGUNG_________________ 102<br />
Patrick Graichen / Barbara Praetorius<br />
Energiewende bietet Chancen für Stadtwerke<br />
ENERGIESPEICHERUNG________________ 110<br />
Sebastian Lehnhoff / Jürgen Knies<br />
Hybridnetze dynamisieren den Stromtransport<br />
SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG_____ 114<br />
Josef Meyer<br />
Kosten für die Infrastruktur erfordern kompakte<br />
Siedlungsstrukturen<br />
ABFALLWIRTSCHAFT___________________ 120<br />
Jochen Hoffmeister / Holger Alwast<br />
Kooperation von kommunalen Entsorgungsträgern<br />
und privaten Leistungsanbietern hat Zukunft<br />
HOCHWASSERSCHUTZ_________________ 126<br />
Reinhard Vogt<br />
Risikovorsorge und Schadensabwehr fordern<br />
<strong>Kommune</strong>n jeder Größe heraus<br />
MOBILITÄT _________________________ 132<br />
Thomas J. Mager<br />
Die Vernetzung der Verkehrsmittel wird stark an<br />
Bedeutung gewinnen<br />
ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR ___ 136<br />
Ullrich Martin<br />
Infrastrukturvorhaben brauchen sichere<br />
Investitionsperspektiven<br />
BELEUCHTUNG ______________________ 142<br />
Jörg Benzing<br />
LED-Technik erschließt enorme Sparpotenziale<br />
BREITBAND-INFRASTRUKTUR ___________ 146<br />
Gerhard Kafka<br />
Netzausbau muss mit dem wachsenden Bedarf an<br />
Bandbreite Schritt halten<br />
BREITBAND-INFRASTRUKTUR ___________ 154<br />
Hartwig Tauber<br />
Umdenken in der Marktpolitik bietet Raum für<br />
neue Investitionsmodelle im Glasfaserausbau<br />
AUTOREN __________________________ 158<br />
Kurzbiografien<br />
SERVICE ___________________________ 162<br />
Adressen / Impressum<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 5
EDITORIAL<br />
Liebe Leserinnen,<br />
liebe Leser,<br />
dem römischen Philosophen, Dramatiker und Staatsmann Lucius Annaeus<br />
Seneca, er lebte im ersten Jahrhundert nach Christi Geburt, wird diese Lebensweisheit<br />
zugeschrieben: „Wir können den Wind nicht bestimmen, aber<br />
wir können die Segel richtig setzen.“ Die Segel klug setzen müssen die <strong>Kommune</strong>n.<br />
Denn der Wind wird in den nächsten Jahren wohl selten in Richtung<br />
des gewünschten Kurses wehen. Die Herausforderungen für die Städte und<br />
Gemeinden sind enorm. Gleichzeitig finden die kommunalpolitisch Verantwortlichen<br />
Rahmenbedingungen vor, die wenig Gestaltungsspielraum lassen –<br />
für die Moderation des demografischen Wandels, das Lösen sozialer Probleme,<br />
den Ausbau der Infrastrukturen, den Umbau der lokalen Energielandschaft.<br />
Da ist es von Vorteil, frühzeitig zu wissen, aus welcher<br />
Richtung der Wind kommen wird. Als Leser der Zeitschrift<br />
der gemeinderat haben Sie diesen wichtigen Informationsvorsprung.<br />
In unserem umfangreichen Ratgeber<br />
„<strong>Kommune</strong> <strong>2030</strong>“, den Sie in Händen halten, werfen<br />
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Sektors und erfahrene Praktiker aus Verwaltung und<br />
Politik einen Blick in die Zukunft kommunaler Entwicklung<br />
in zentralen Handlungsfeldern. Zudem zeigen<br />
sie Strategien zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen<br />
auf. Ergänzt wird der Fachteil durch<br />
vielfältige Informationen von Unternehmen, die den<br />
<strong>Kommune</strong>n als Lösungspartner zur Seite stehen.<br />
164 Seiten also gespickt mit Nutzwert. Damit bietet<br />
der Ratgeber insbesondere auch den 2014 neu<br />
gewählten kommunalen Mandatsträgern wertvolle<br />
Hilfestellung für das richtige Setzen der Segel.<br />
Wolfram Markus, Chefredakteur<br />
w.markus@pro-vs.de<br />
6
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Wir lassen Sie nicht im Stich, damit Sie niemanden im Stich lassen.<br />
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Staat und <strong>Kommune</strong>: Das Verhältnis<br />
muss immer wieder austariert werden.<br />
8KOMMUNE <strong>2030</strong>
STAAT & KOMMUNE<br />
SCHULE DER DEMOKRATIE<br />
Foto: Vitalij/Fotolia; HSt-Montage<br />
Die <strong>Kommune</strong>n stehen im<br />
Spannungsfeld zwischen<br />
selbst gesetzter Autonomie<br />
und staatlichen Eingriffen.<br />
Die <strong>Kommune</strong>n erfüllen im föderalen<br />
System der Bundesrepublik Deutschland<br />
eine wichtige Doppelfunktion.<br />
Einerseits verfügen sie zur Verwirklichung<br />
des grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts<br />
über die Organisations-,<br />
Personal-, Finanz-, Planungs- und Satzungshoheit<br />
in ihrem Gemeindegebiet. In<br />
den <strong>Kommune</strong>n werden in vielen Politikfeldern<br />
wesentliche politische Entscheidungen<br />
getroffen, die die Lebensumstände der<br />
Bürger prägen. Örtliche Lösungen bieten<br />
strukturell aufgrund ihrer geringen Distanz<br />
bessere Eingriffs- und Mitwirkungsmöglichkeiten<br />
für die Bürger, sie machen<br />
Politik anschaulich. Vor Ort sind vielfache<br />
Kontaktflächen zum Bürger gegeben, die<br />
Kontaktformen vielgestaltig, die Beeinflussungschancen<br />
intensiv und die Beziehungsqualität<br />
gestaltbar. Deshalb besteht hier, wo<br />
die Auswirkungen von Politik, Wirtschaftsund<br />
Gesellschaftssystem besonders erfahrbar<br />
sind, die Chance, Politik in größerem<br />
Umfang mitzugestalten und die Bürger in<br />
das politisch-administrative System zu integrieren.<br />
Aus dieser Perspektive sind die<br />
<strong>Kommune</strong>n die „Schule der Demokratie“.<br />
Andererseits kommt den <strong>Kommune</strong>n<br />
mit Blick auf die Aufgabenerfüllung und<br />
die Bedeutung für die Lebensverhältnisse<br />
der Bürger eine wichtige Funktion zu. Aus<br />
dieser Perspektive interessiert vor allem die<br />
Effektivität und Effizienz kommunaler Leistungen.<br />
Durch die Übernahme von Versorgungs-,<br />
Leistungs-, Fürsorge-, Vollzugs- und<br />
Planungsfunktionen sind sie auch in Zeiten<br />
eines europäischen Mehrebenensystems unverzichtbar.<br />
Es ist daran zu erinnern, dass<br />
immer noch rund zwei Drittel der staatlichen<br />
Investitionen von den <strong>Kommune</strong>n vorgenommen<br />
und 75–90 Prozent der ausführungsbedürftigen<br />
Bundesgesetze hier implementiert<br />
werden. Die <strong>Kommune</strong>n haben<br />
den Vollzug zentralstaatlicher Entscheidungen<br />
zu gewährleisten und unterliegen als<br />
Teil der Bundesländer ihrem Aufsichts- und<br />
Weisungsrecht. Allerdings sind die <strong>Kommune</strong>n<br />
gemessen an ihrer Finanzautonomie<br />
und hinsichtlich der administrativen und<br />
politischen Kompetenz die am schlechtesten<br />
ausgestattete Politikebene, denn staatsrechtlich<br />
sind sie Teil der Länder und unterliegen<br />
deren Aufsichts- und Weisungsrecht.<br />
Die <strong>Kommune</strong>n sind also gleichzeitig<br />
eine eigenständige Verwaltungsebene im<br />
Bundesstaat, die Schule der Demokratie<br />
und eine wichtige staatliche Ausführungsinstanz.<br />
Sie stehen somit fortwährend im<br />
Spannungsverhältnis zwischen selbst gesetzter<br />
Autonomie und staatlichen Eingriffen,<br />
zwischen demokratischer Legitimation<br />
und Effizienz – einem Spannungsverhältnis,<br />
das durch neuere Entwicklungen in der<br />
Kommunalpolitik vermehrt an Aktualität<br />
gewinnt. Deutlich wird dies an der Parallelität<br />
von Ökonomisierungs- und Demokratisierungstrends<br />
seit den 1990er-Jahren auf<br />
AUTOR<br />
Jörg Bogumil ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliche<br />
Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik<br />
an der Ruhr-Universität Bochum<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 9
STAAT & KOMMUNE<br />
lokaler Ebene. Einerseits sind mit der tief<br />
greifenden kommunalen Haushaltskrise, der<br />
Einführung des Neuen Steuerungsmodells<br />
und der zunehmenden Privatisierung und<br />
Liberalisierung Trends zu verzeichnen, die<br />
eine effizientere Produktion kommunaler<br />
Leistungen forcieren (wollen). Andererseits<br />
wurden durch die Reform der Kommunalverfassungen<br />
mit der Direktwahl der Bürgermeister<br />
und der Einführung von Bürgerbegehren<br />
(Bürgerentscheiden) sowie durch<br />
neue kooperative Beteiligungsangebote<br />
die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger<br />
maßgeblich erweitert. Zynisch könnte man<br />
es so formulieren: Je weniger es zu verteilen<br />
gibt und je mehr es zu sparen gilt, desto eher<br />
werden die Bürger an diesen Prozessen beteiligt<br />
(oder wollen beteiligt werden). Man<br />
kann es aber auch positiver sehen, da ein<br />
Ausbau demokratischer Partizipation<br />
sicherlich ein Wert an sich ist.<br />
Sowohl die Ausgestaltung<br />
der kommunalen Demokratie<br />
als auch das Ausmaß der<br />
staatlichen Eingriffe stehen<br />
immer wieder zur Diskussion.<br />
Problematisch wird<br />
es, wenn bei der Aufgabenwahrnehmung<br />
der<br />
<strong>Kommune</strong> der Selbstverwaltungsanteil<br />
immer<br />
geringer und die Autonomie<br />
ausgehöhlt wird. Der Anteil<br />
staatlich übertragener Aufgaben<br />
nimmt immer mehr zu. Für diese<br />
Aufgaben sind jedoch die kommunalen<br />
Gemeinderäte<br />
nicht zuständig, sondern<br />
die hauptamtlichen<br />
Bürgermeister<br />
und Landräte. Dies<br />
verändert den Selbstverwaltungscharakter<br />
der <strong>Kommune</strong>n.<br />
Schlimmer noch, es verstärken sich<br />
die Auseinandersetzungen um angemessene<br />
Kostenerstattungen<br />
für übertragene Aufgaben und generell um<br />
eine angemessene Finanzierung der kommunalen<br />
Ebene. Hier haben die <strong>Kommune</strong>n<br />
kaum Machtpotenziale.<br />
Ein weiteres Problem liegt darin, dass<br />
nicht hinreichend zwischen den <strong>Kommune</strong>n<br />
differenziert wird. Die aktuellen Herausforderungen<br />
in der kommunalen Praxis – insbesondere<br />
die Haushaltskrise und der demografische<br />
Wandel – betreffen nicht alle <strong>Kommune</strong>n,<br />
es wird aber meist nur an Lösungen<br />
für die <strong>Kommune</strong>n insgesamt gearbeitet. So<br />
gibt es zum Beispiel keine allgemeine Schuldenkrise<br />
auf kommunaler Ebene, aber eine<br />
ganze Reihe von <strong>Kommune</strong>n, die aufgrund<br />
schlechter externer Randbedingungen keine<br />
Chance haben, alleine die Schuldenkrise zu<br />
bewältigen. Insgesamt muss ein Wandel in<br />
Richtung einer Differenzierung einsetzen,<br />
auch bei den kommunalen Spitzenverbänden.<br />
Im Bereich der kommunalen<br />
Demokratie ging<br />
es seit den 1970er-Jahren<br />
zunächst darum, die<br />
gerade unter Juristen<br />
lange Zeit dominierende<br />
Perspektive,<br />
Kommunalpolitik<br />
weitgehend als unpolitische<br />
Selbstverwaltung<br />
einzuordnen,<br />
zu überwinden und<br />
deutlich zu machen, dass<br />
auch in <strong>Kommune</strong>n politische<br />
Entscheidungen getroffen<br />
werden. Damit war häufig eine<br />
Vorstellung verbunden, dass<br />
sich Kommunalpolitik (zumindest<br />
in den größeren <strong>Kommune</strong>n)<br />
an der parteienstaatlichen<br />
Demokratie zu orientieren habe,<br />
Kaum zu schultern: Die Haushaltskrise<br />
wird viele <strong>Kommune</strong>n auf Jahre<br />
hinaus schwer belasten.<br />
Foto: Laiotz/Fotolia<br />
10 KOMMUNE <strong>2030</strong>
STAAT & KOMMUNE<br />
um die Transparenz und die Kontrolle von<br />
bisher vor allem in der Verwaltung stattfindenden<br />
Entscheidungsprozessen zu<br />
gewährleisten. Diese an der Konkurrenzdemokratie<br />
orientierte Vorstellung war im<br />
Bundesländervergleich schon immer mehr<br />
oder weniger stark verwirklicht worden – in<br />
Abhängigkeit von der Gemeindegröße, der<br />
jeweiligen politische Kultur und der Regelungen<br />
der Kommunalverfassung.<br />
Neu ist aber, dass auch dort, wo die<br />
Konkurrenzdemokratie sich durchgesetzt<br />
hat, sie unter erheblichen Legitimationsdruck<br />
gerät und sich die Vorstellung einer<br />
Konkordanzdemokratie verbreitet. In dieser<br />
wird anerkannt, dass es auch in der kommunalen<br />
Selbstverwaltung um politische<br />
Entscheidungen geht, allerdings wird angestrebt,<br />
die Parteipolitisierung zu begrenzen<br />
und durch die Stärkung des Bürgermeisters,<br />
durch Bürgerbegehren und Formen der kooperativen<br />
Demokratie den Bürgern mehr<br />
Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen.<br />
Diese Elemente sind in den einzelnen Bundesländern<br />
recht unterschiedlich institutionalisiert,<br />
der Trend jedoch ist eindeutig.<br />
Zudem deuten sich weitere Reformmöglichkeiten<br />
an – beispielsweise eine Stärkung<br />
der Professionalisierung der Kommunalpolitik<br />
in den Großstädten, eine stärkere Einbeziehung<br />
von Frauen in die Kommunalpolitik<br />
oder eine stärkere Mitwirkung von<br />
unorganisierten Bürgern durch Elemente<br />
der „Losdemokratie“ bei weiter sinkender<br />
Wahlbeteiligung.<br />
Allerdings sollte bei derartigen weiteren<br />
Demokratisierungen die Unterschiedlichkeit<br />
der <strong>Kommune</strong>n hinsichtlich ihrer Entscheidungsstrukturen<br />
und ihrer sozioökonomischen<br />
Ausgangslage berücksichtigt werden.<br />
Es gibt also nicht den „One-best-Way“, die<br />
Demokratie zu demokratisieren, sondern die<br />
<strong>Kommune</strong>n sollten als Experimentierbaustelle<br />
genutzt werden, um unterschiedliche<br />
Demokratiereformen auszuprobieren.<br />
<br />
Jörg Bogumil<br />
KONKORDANZDEMOKRATIE<br />
Mit Blick auf den Prozess der Meinungsbildung<br />
und Entscheidungsfindung in Demokratien<br />
unterscheidet die Politikwissenschaft zwischen<br />
Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie.<br />
Während die Konkurrenzdemokratie unter<br />
anderem durch (Parteien-)Wettbewerb und<br />
Mehrheitsrecht gekennzeichnet ist, strebt die<br />
Konkordanzdemokratie danach, Entscheidungen<br />
im Konsens zu treffen und die Positionen<br />
möglichst vieler politischer und gesellschaftlicher<br />
Akteure zu berücksichtigen. Die Problemlösung<br />
ist auf Interessenausgleich ausgerichtet.<br />
LITERATUR<br />
Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Kommunalpolitik<br />
und Kommunalverwaltung. Eine praxisorientierte<br />
Einführung, Bonn, 2013. Schriftenband 1329,<br />
beziehbar für 4,50 Euro über www.bpb.de<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 11
Deutschland: Einige Bundesländer<br />
drängen darauf, dass<br />
ihre Gemeinden sich zu<br />
größeren Einheiten<br />
zusammenschließen.<br />
12 KOMMUNE <strong>2030</strong>
DEMOKRATIE VOR ORT<br />
STAAT & KOMMUNE<br />
Foto: Pixelwolf/Fotolia<br />
Wirtschaftliche und<br />
soziale Probleme treffen<br />
die Gemeinden in sehr<br />
unterschiedlichem Maße.<br />
Die Gemeinden sind als unterste Ebene<br />
im deutschen Verwaltungsaufbau der<br />
konkrete Bezugspunkt der Bürger<br />
zum Gemeinwesen. Wesentliche Aufgaben<br />
mit Bürgerkontakt werden an die Gemeinden<br />
als Selbstverwaltungsaufgaben oder als<br />
Pflichtaufgaben übertragen. Für die Bürger<br />
sind Gemeinden somit das Gesicht des Staates<br />
und Umsetzungsinstanz für vielfältige<br />
Problemlagen.<br />
Gleichzeitig ist die Gemeinde „Schule<br />
der Demokratie“: vor Ort wird Demokratie<br />
erlebbar und Bürgerbeteiligung konkret.<br />
Beide Dimensionen des Verhältnisses zwischen<br />
Staat und Gemeinden – der funktionale<br />
Aspekt der konkreten Aufgabenwahrnehmung<br />
und der demokratietheoretische<br />
Aspekt der Beteiligung – stehen vor Herausforderungen,<br />
die das Gesicht der Gemeinden<br />
in den kommenden Jahrzehnten<br />
verändern werden.<br />
Die Gemeinden werden heterogener.<br />
Wirtschaftliche Strukturveränderungen,<br />
demografischer Wandel und soziale Problemlagen<br />
treffen die deutschen Gemeinden<br />
in sehr unterschiedlichem Maße. Zudem<br />
werden sich die finanziellen Spielräume der<br />
<strong>Kommune</strong>n weiter verengen. Auch wandeln<br />
sich bürgerliche Werte und Formen bürgerlichen<br />
Engagements. Einerseits steigen die<br />
Erwartungen der Bürger an das Niveau<br />
kommunaler Dienstleistungen. Andererseits<br />
zeigen sich vielerorts Probleme, „klassisches“<br />
Bürgerengagement zu mobilisieren.<br />
Das Verhältnis zu den staatlichen Ebenen<br />
bleibt spannungsgeladen. Das vergangene<br />
Jahrzehnt war geprägt von uneinheitlichen<br />
und unsystematischen Kommunalisierungen<br />
– häufig als „Nebenprodukt“ großer<br />
Verwaltungsstrukturreformen. Betroffen<br />
war mehr die Kreis- als die Gemeindeebene.<br />
Dabei kam es nur begrenzt zu „echter“<br />
Kommunalisierung, also einer Aufgabenübertragung<br />
in den eigenen Wirkungskreis<br />
der Gemeinden. Vielmehr bewegten sich die<br />
meisten Reformen im Bereich der administrativen<br />
Dezentralisierung.<br />
Gleichzeitig erhöhen einige Bundesländer<br />
den Fusionsdruck: So sind etwa mit der<br />
Schaffung von Einheitsgemeinden (Sachsen,<br />
Thüringen) und der Installierung von<br />
„Großkreisen“ (Mecklenburg-Vorpommern)<br />
und der damit einhergehenden Aufgabenübertragung<br />
wichtige Reformvorstöße zu<br />
erblicken, die auf ein Vordringen des Modells<br />
funktional starker Einheitsgemeinden<br />
und großer Kreise hinauszulaufen scheinen.<br />
Die Reform der Gemeindefinanzen und<br />
die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips<br />
(s. Info S. 15) bleiben Dauerbaustelle, auch<br />
wenn die Städte und Gemeinden einige Erfolge<br />
hinsichtlich der Finanzierung einzelner<br />
Leistungen – zum Beispiel Grundsicherung<br />
im Alter – aufweisen können.<br />
AUTOREN<br />
Dr. Stephan Grohs vertritt den Lehrstuhl<br />
für Vergleichende Policy-Forschung und<br />
Verwaltungswissenschaft der Universität<br />
Konstanz, Prof. Dr. Christoph Knill ist Leiter des<br />
Lehrstuhls für empirische Theorien der Politik an<br />
der Ludwig-Maximilians-Universität München<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 13
STAAT & KOMMUNE<br />
KONNEXITÄTSPRINZIP<br />
Die Bundesländer sind verfassungsrechtlich<br />
verpflichtet, den <strong>Kommune</strong>n ausreichende<br />
Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur<br />
Verfügung zu stellen. Durch das Konnexitätsprinzip<br />
wird diese Verbindung zwischen Aufgaben und<br />
Ausgaben ausgedrückt. Kurz gesagt, gilt: „Wer<br />
bestellt, bezahlt“. Das betrifft zum Beispiel Aufgaben<br />
der <strong>Kommune</strong>n im Sozialbereich, die sich<br />
aus bundespolitischen Entscheidungen ergeben.<br />
Der Anspruch der <strong>Kommune</strong>n auf ausreichende<br />
Finanzausstattung ist sinngemäß gleich in den<br />
Landesverfassungen festgeschrieben.<br />
Im Verhältnis zwischen <strong>Kommune</strong>n und<br />
Staat verbleibt ein zentrales Spannungsfeld<br />
darin, die Funktionalität der Aufgabenwahrnehmung<br />
zu überprüfen und eine reine Indienstnahme<br />
der Gemeinden zu vermeiden.<br />
Konkret stellt sich die Frage des optimalen<br />
territorialen Zuschnitts der Gebietskörperschaften.<br />
Hier besteht ein potenzieller<br />
Konflikt zwischen größeninduzierten Skaleneffekten<br />
und den spezifischen Vorteilen,<br />
die aus Kleinräumigkeit und Problemnähe<br />
erwachsen.<br />
Im Bereich der Finanzierung stellt sich<br />
die Herausforderung, die Leistungsfähigkeit<br />
der <strong>Kommune</strong>n zu gewährleisten,<br />
unterschiedliche sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen<br />
angemessen zu berücksichtigen,<br />
aber auch eventuelle Fehlanreize<br />
zu vermeiden. Grob kann hier zwischen<br />
Die Beteiligung am politischen<br />
Geschehen vor Ort<br />
muss für die Bürger wieder<br />
attraktiv werden.<br />
der Erschließung eigener Finanzquellen<br />
– insbesondere durch lokale Steuern, Hebesatzrechte<br />
und Gebühren – einerseits<br />
und staatlichen Zuweisungen andererseits<br />
unterschieden werden. Wesentlich wäre<br />
ein Abbau des Investitionsrückstands, der<br />
durch die Konzentration auf Pflichtaufgaben<br />
entstand.<br />
Aus demokratischer Perspektive stehen<br />
die Beteiligungsrechte vor Ort sowie kommunale<br />
Mitspracherechte auf den übergeordneten<br />
Ebenen im Zentrum. Die Beteiligung<br />
vor Ort muss wieder attraktiv werden<br />
und „nach oben“ durchstrahlen. Nur wenn<br />
in diesen Feldern adäquate Lösungen gefunden<br />
werden, können die Gemeinden ihre<br />
Doppelfunktion als demokratische Integrationsinstanz<br />
und Dienstleister bewahren.<br />
<br />
Stephan Grohs / Christoph Knill<br />
14 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Kommunal.<br />
Intelligent.<br />
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IT-Fachlösungen mit Zukunft<br />
• KIVBF-Cloud<br />
• Schul- und BildungsCloud<br />
• Kommunale Doppik<br />
• Personalmanagement<br />
• Einwohnerwesen<br />
• Dokumentenmanagement<br />
• Sitzungsmanagement<br />
• Geo-Information<br />
• E-Government<br />
Als Gesamtlösungsanbieter versorgt die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken<br />
539 Mitglieder – überwiegend Städte, Gemeinden und Landkreise und die ihnen<br />
angeschlossenen kommunalen Wirtschaftsunternehmen – mit IT-Fachlösungen. Mit ihren<br />
Tochtergesellschaften KRBF GmbH, endica GmbH und Baden-Franken-Services ist KIVBF<br />
das größte kommunale Systemhaus in Baden-Württemberg.<br />
www.kivbf.de
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(Partnerschaften Deutschland)<br />
– das öffentliche Beratungsunternehmen<br />
Foto: Ines Grabner<br />
ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN –<br />
WAS IST DAS?<br />
Zunehmende wirtschaftliche und demografische<br />
Veränderungen fordern von der öffentlichen<br />
Verwaltung neue Gestaltungskonzepte. Kooperationen<br />
sind dabei ein Weg, öffentliche Beschaffung<br />
wirtschaftlicher und besser zu realisieren. Diese<br />
können sowohl zwischen <strong>Kommune</strong>n oder Kreisen<br />
als ÖÖP als auch zwischen der öffentlichen Hand<br />
und der Privatwirtschaft eingegangen werden.<br />
Dabei werden nach einem Wirtschaftlichkeitsvergleich<br />
Leistungsbestandteile (Planung, Beschaffung,<br />
Finanzierung und Betrieb) integriert und<br />
mittel- oder langfristig an einen privaten Partner<br />
übertragen. Die öffentliche Hand behält zu jeder<br />
Zeit die Verantwortung für die Daseinsvorsorge.<br />
Die ÖPP Deutschland AG ist 2008 als unabhängiges<br />
Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber<br />
vom Bundesministerium der Finanzen<br />
und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und<br />
Stadtentwicklung gegründet worden. Wir beraten<br />
Bund, Länder und <strong>Kommune</strong>n zu strategischen<br />
Kooperationsmodellen wie Öffentlich-Privaten<br />
Partnerschaften (ÖPP). Die ÖPP Deutschland AG<br />
ist selbst eine öffentlich-private Initiative, an der<br />
Bund, Länder und <strong>Kommune</strong>n zurzeit 57 Prozent<br />
der Anteile halten. 43 Prozent der Anteile liegen<br />
bei einer Beteiligungsgesellschaft (BTG), in der 70<br />
Unternehmen und Verbände aus allen ÖPP-relevanten<br />
Sektoren Gesellschafter sind.<br />
PARTNERSCHAFTEN DEUTSCHLAND –<br />
WIE WIR ARBEITEN<br />
Partnerschaften Deutschland steht ausschließlich<br />
öffentlichen Auftraggebern mit einer neutralen<br />
Beratung zur Verfügung. Unsere Mitarbeiter<br />
aus unterschiedlichen Fachbereichen weisen<br />
Erfahrungen sowohl aus der Privatwirtschaft<br />
als auch aus dem öffentlichen Bereich vor. Wir<br />
beraten die öffentliche Verwaltung konzeptionell<br />
zu Beschaffungsstrategien, und wie diese in<br />
Partnerschaftsmodellen gestaltbar sind. Bei erwiesener<br />
Machbarkeit eines Projektes prüfen wir im<br />
nächsten Schritt die Wirtschaftlichkeit und bieten<br />
bei einem Vorteil gegenüber der konventionellen<br />
16 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ANZEIGE<br />
Beschaffung auch Betreuung und Projektsteuerung<br />
der Ausschreibung, Planung und Umsetzung<br />
des ÖPP-Projektes für unsere öffentlichen Kunden<br />
an.<br />
ÖPP IM HOCH- UND STRASSENBAU –<br />
UMFANGREICHE ERFAHRUNGEN<br />
In Deutschland wurden seit 2002 über 200 Projekte<br />
im Hoch- oder Tiefbau als ÖPP umgesetzt.<br />
Auf diese umfangreiche Expertise bauen künftige<br />
Vorhaben für Kindertagesstätten, Sportplätze,<br />
Schulen, Feuerwachen oder Landesstraßen auf.<br />
Im Jahr 2014 untersuchten wir beispielsweise<br />
im Kommunalbereich die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit<br />
zweier Rathausprojekte und eines<br />
Museums in Nordrhein-Westfalen. Daneben haben<br />
wir für eine große Stadt in Nordrhein-Westfalen<br />
die wirtschaftliche Machbarkeit einer Großmarktprojektentwicklung<br />
geprüft und Varianten für eine<br />
mögliche ÖPP-Umsetzung verglichen.<br />
Für solche Projekte stehen das von uns im<br />
Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen<br />
erstellte Standardmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen<br />
oder der gemeinsam mit der öffentlichen<br />
Hand, Rechtsanwälten und der Wirtschaft<br />
entwickelte ÖPP-Mustervertrag zur Verfügung.<br />
Diese kostenfreien Vorlagen stehen öffentlicher<br />
Hand und Beratern als Unterstützung für ihre<br />
ÖPP-Projekte bereit, um Vorbereitungskosten zu<br />
sparen und die Verfahrenskompetenz zu erweitern.<br />
Zielstellung und möglichen Organisationsform<br />
der interkommunalen Zusammenarbeit und der<br />
Einbindung eines privaten Partners beraten.<br />
Es macht einen Unterschied, ob Kooperationen<br />
mit dem Ziel der Kostenoptimierung eingegangen<br />
werden oder, um durch das gemeinsame<br />
Nutzen eines Expertenpools schwer verfügbare<br />
Fachleute wie Standesbeamte, Fachjuristen,<br />
Experten des Bau- oder Beamtenrechts an möglichst<br />
vielen Orten bei einem tatsächlichen Bedarf<br />
einsetzen zu können. Systematisch genutzt, würde<br />
diese Form der Zusammenarbeit in Deutschland<br />
ein enormes Potenzial entfalten, das die Eigenständigkeit<br />
der Akteure nicht in Frage stellt und<br />
wichtige Mittel für andere Bereiche frei werden<br />
lässt. Durch den Einsatz privater Partner in Partnerschaftsmodellen<br />
werden strategische Ziele der<br />
Verwaltung gestaltbar.<br />
Ansprechpartner:<br />
Bernward Kulle<br />
Jürgen Streeck<br />
Claus Wechselmann<br />
Mitglieder des Vorstands<br />
Kontakt:<br />
info@partnerschaften-deutschland.de<br />
Aktuelle, weitere Informationen sind auch unter<br />
www.partnerschaften-deutschland.de erhältlich.<br />
IT- UND DIENSTLEISTUNGSPARTNERSCHAFTEN<br />
– MODERNE VERWALTUNGEN DER ZUKUNFT<br />
<strong>Kommune</strong>n in Deutschland sind führend, wenn<br />
es darum geht, zu kooperieren. Wir haben in der<br />
Beratung verschiedener Landkreise in Bayern,<br />
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen festgestellt,<br />
dass die Formen der Zusammenarbeit sowie<br />
deren Ausgestaltung breit gefächert sind. Dies<br />
verwundert jedoch, da sich die zu erledigenden<br />
Aufgaben im kommunalen Raum oft ähneln. Vor<br />
dem Hintergrund der demografischen Entwicklung<br />
und dem zunehmenden Fachkräftemangel haben<br />
wir diese <strong>Kommune</strong>n und Landkreise bei der<br />
ÖPP Deutschland AG<br />
(Partnerschaften Deutschland)<br />
Alexanderstr. 3<br />
10178 Berlin<br />
Tel.: 030-25 76 79-110<br />
www.partnerschaften-deutschland.de<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 17
EUROPA & KOMMUNE<br />
EINE BEDEUTENDE ROLLE<br />
Die <strong>Kommune</strong>n spielen für Europa,<br />
den Erfolg der „europäischen Idee“,<br />
eine bedeutende Rolle: Sie sind Standorte<br />
des Wirtschaftens und Erbringer von<br />
Leistungen der Daseinsvorsorge – beides<br />
unverzichtbar für ein soziales und prosperierendes<br />
Staatenbündnis, das den Bürgern<br />
gute Lebens- und Arbeitsbedingungen bietet.<br />
Sie bringen über Städtepartnerschaften<br />
und grenzüberschreitende Kooperationen<br />
Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen.<br />
Nicht zuletzt setzen sie viele der<br />
Regelungen um, die im Sinne der Entwicklung<br />
des „Gesamtorganismus EU“ für die<br />
Mitgliedsstaaten getroffen werden.<br />
KOMMUNEN UND EUROPA ALS PARTNER<br />
Die Zukunft Europas mit seinen rund 505<br />
Millionen Bürgern in zurzeit 28 Mitgliedsstaaten<br />
hängt also in entscheidendem Maß<br />
von den <strong>Kommune</strong>n ab, umgekehrt aber<br />
auch deren Zukunftsentwicklung von Europa.<br />
Zwei Aspekte mögen die gegenseitige<br />
Abhängigkeit ansatzweise verdeutlichen:<br />
75 Prozent der gesamten Wertschöpfung<br />
in Europa entsteht in den Städten, schätzungsweise<br />
mehr als 70 Prozent aller Entscheidungen,<br />
die auf Ebene der EU getroffen<br />
werden, haben „Kommunalrelevanz“.<br />
Sie wirken beispielsweise im Bereich der<br />
Wasserversorgung und der wirtschaftlichen<br />
Betätigung der <strong>Kommune</strong>n, aber auch im<br />
Bildungs- und Kulturbereich auf die Gestaltungsmöglichkeiten<br />
vor Ort ein.<br />
Tragfähige Zukunftsperspektiven für die<br />
Städte und Gemeinden wird es in Europa nur<br />
geben, wenn beide – kommunale Ebene und<br />
EU – sich stärker als bisher in der Rolle von<br />
Partnern begreifen. Dazu ist vor allem die<br />
Bedeutung der Städte und Regionen als Motoren<br />
für die Umsetzung wichtiger europäischer<br />
Ziele zu stärken. Hierzu zählen neben<br />
der wirtschaftlichen und technologischen<br />
Entwicklung unabdingbar auch ökologische<br />
Belange und Aufgaben der Sozialpolitik wie<br />
zum Beispiel die Armutsbekämpfung.<br />
Ein erster Ansatz, den <strong>Kommune</strong>n mehr<br />
Gewicht bei der Umsetzung europäischer<br />
Blick auf Europa: Die Zukunft der Union und die<br />
der <strong>Kommune</strong>n hängt zusammen.<br />
Politiken zu geben, war Anfang 2014 die<br />
Brüsseler Konferenz „Cities of Tomorrow:<br />
Investing in Europe“ mit dem EU-Kommissar<br />
für Regionalpolitik und Stadtentwicklung<br />
Johannes Hahn. Man darf gespannt<br />
sein, ob die „EU Urban Agenda“ dem Ziel,<br />
die Städte stärker in den Mittelpunkt der europäischen<br />
Politik zu stellen, dienen kann.<br />
Die Gemeinden ihrerseits müssen Bereitschaft<br />
zeigen, den ihnen zugedachten<br />
Part auszufüllen und Europa aktiv mitzugestalten.<br />
Sie können sich dabei mit Selbstbewusstsein<br />
einbringen: Das neue Europaparlament<br />
wurde schließlich in den über 96 000<br />
europäischen Städten und Gemeinden gewählt,<br />
nicht in Brüssel. Wolfram Markus<br />
Foto: Rawpixel/Shutterstock<br />
18 KOMMUNE <strong>2030</strong>
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Erste klimaneutrale<br />
Altkleider-Container in Europa<br />
Textil-Recycling – das bedeutet, Wiederverwerten<br />
von wertvollen Rohstoffen, das ist<br />
aktiver Umweltschutz. Eine Kooperation in<br />
Bremen zeigt, wie Unternehmen der Branche<br />
ihr Engagement für den Klimaschutz gemeinsam<br />
und konsequent weiterentwickeln<br />
können.<br />
wie viel Kohlenstoffdioxid ein einzelner Container<br />
als CO2-Fußabdruck hinterlässt« sagte<br />
JO-BA-Geschäftsführer Kai-Uwe Jobst.<br />
(Zum Vergleich: Das Pro-Kopf-Aufkommen in<br />
Deutschland beträgt etwa 11 Tonnen/Jahr).<br />
Die Bremer JO-BA GmbH ist Europas größter<br />
Hersteller von Altkleider-Containern. Das<br />
Unternehmen hat jetzt - erstmals in Europa<br />
- klimaneutrale Container hergestellt. Erster<br />
Abnehmer war der ebenfalls in Bremen angesiedelte<br />
Textil-Recycler FWS GmbH, der<br />
die ersten 24 klimaneutralen Container übernahm.<br />
Allein bei der Produktion eines einzigen<br />
Altkleider-Containers entstehen mehr als<br />
eine Tonne des gefährlichen Treibhaus-<br />
Gases CO2. Es wird durch Aufbereitung von<br />
Material, Transport und Produktionsabläufe<br />
freigesetzt. »Mich hat das sehr überrascht,<br />
Dieser Klima-Killer kann aber kompensiert<br />
werden durch zusätzliche Aufforstung. JO-BA<br />
GmbH kauft jetzt über die WeltWaldKlima-<br />
Initiative Zertifikate für ihre Container, um<br />
Bäume in Äthiopien aufzuforsten. Die Fläche<br />
wird so bemessen, dass die neu wachsenden<br />
Bäume nach 10 Jahren eine CO2-Menge<br />
der Luft entzogen haben werden, die der<br />
Altkleider –<br />
mehr als ein Rohstoff!<br />
Emotion. Erinnerung.<br />
Verantwortung.<br />
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Von der Erfassung bis zur Verwertung.<br />
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E-Mail: info@fws.de • www.fws.de
Rainer Binger, Geschäftsführer FWS GmbH<br />
zu kompensierenden CO2-Emissionsmenge<br />
entspricht. Damit sind die neuen Container<br />
klimaneutral. Pro Container müssen rund 9<br />
Bäume gepflanzt werden. »Da entsteht mit<br />
diesen 24 Containern ein kleines Wäldchen,<br />
auf das wir auch ein bisschen stolz sind«,<br />
freute sich FWS-Geschäftsführer Rainer Binger<br />
bei der Übergabe der Altkleider-Container.<br />
Sein Unternehmen trägt die Kosten für<br />
die Klima-Zertifikate. »Das ist für uns nur<br />
konsequent«, so Binger. »Wir beschäftigen<br />
uns mit der Wiederverwertung wertvoller<br />
Rohstoffe, Umweltschutz ist unser Geschäft.«<br />
Kai-Uwe Jobst, Geschäftsführer JO-BA GmbH<br />
Betreut wird das Aufforstungsprojekt von der<br />
ForestFinanceGroup, die unter dem Label<br />
»CO2OL« auch den CO2-Fußabdruck der Container<br />
ermittelt hat. Dieses Markenlabel mit<br />
dem Zusatz »klimaneutraler Altkleider-Container«<br />
ist mit einer Blende oben auf den Containern<br />
angebracht. »Wir wollen uns damit<br />
auch von den illegal aufgestellten Containern<br />
unterscheiden. Wir sind zudem überzeugt<br />
davon, dass für die <strong>Kommune</strong>n das Thema<br />
Klimaschutz immer wichtiger wird«, so Jobst.<br />
Die ersten klimaneutralen Container wurden<br />
übrigens in Köln aufgestellt.<br />
Die JO-BA GmbH ist mit der Produktion von<br />
rund 20.000 Containern Europas führender<br />
Hersteller von Altkleider-Containern.<br />
> www.jo-ba.de<br />
Die FWS GmbH bewirtschaftet rund 17.000<br />
Altkleider-Container weltweit und kommt<br />
damit auf eine Recycling-Menge von rund<br />
100.000 Tonnen/Jahr.<br />
> www.fws.de<br />
Geht‘s noch grüner?<br />
Stellen Sie Ihre <strong>Kommune</strong> klimaneutral.<br />
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Friedrich-List-Straße 1 | 28309 Bremen | Germany<br />
www.jo-ba.de<br />
Made in Bremen.
Sturm voraus: Die kommunale<br />
Finanzpolitik muss<br />
viele Entwicklungen beobachten<br />
und sich gegen die<br />
Anforderungen von Bund<br />
und Ländern behaupten.<br />
22KOMMUNE <strong>2030</strong>
GRIFF IN DIE KASSE<br />
KOMMUNALFINANZEN<br />
Foto: Alphaspirit/Shutterstock<br />
Die gravierenden Auswirkungen der<br />
weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise<br />
spiegelten sich vor allem in den<br />
Jahren 2009 und 2010 in den kommunalen<br />
Haushalten. Die fiskalische Situation der<br />
<strong>Kommune</strong>n – gemessen an den Haushaltssalden<br />
– hat sich seither verbessert. Im<br />
abgelaufenen Haushaltsjahr konnte die<br />
kommunale Ebene inklusive der Extrahaushalte<br />
einen Finanzierungsüberschuss von<br />
1,1 Milliarden Euro ausweisen.<br />
Schon 2012 konnte ein positives Ergebnis<br />
von rund 900 Millionen Euro erreicht<br />
werden. Die Prognosen des Stabilitätsrats<br />
und des Deutschen Städtetags gehen mittelfristig<br />
von Überschüssen im Bereich von<br />
fünf bis Milliarden Euro pro Jahr aus (kameral).<br />
Diese vordergründig kerngesunde<br />
Finanzlage der Städte, Gemeinden und<br />
Die ungebremst steigenden<br />
Sozialausgaben belasten<br />
das Ergebnis der<br />
kommunalen Haushalte.<br />
Landkreise verdeckt jedoch die Herausforderungen,<br />
denen sich diese in den nächsten<br />
beiden Jahrzehnten gegenübersehen.<br />
Zum einen ist schon das jüngst erreichte<br />
Haushaltsergebnis deutlich schlechter als<br />
noch Ende des Jahres 2013 erwartet worden<br />
war. Die Anzeichen mehren sich, dass<br />
die <strong>Kommune</strong>n weiterhin nur sehr schmale<br />
Überschüsse erreichen oder sogar wieder in<br />
die Defizitzone abrutschen könnten.<br />
Kurzfristig belasten die weiter ungebremst<br />
steigenden Sozialausgaben (plus 5,7<br />
Prozent gegenüber 2012) das Ergebnis. Obwohl<br />
der Bund in der jüngeren Vergangenheit<br />
in eine vollständige Finanzierung der<br />
Grundsicherung im Alter eingestiegen ist,<br />
mehren sich die Anzeichen für eine zukünftig<br />
weniger angemessene Beteiligung: die<br />
Verschiebung eine Bundesteilhabegesetzes<br />
zur Entlastung der <strong>Kommune</strong>n von der Eingliederungshilfe<br />
für behinderte Menschen,<br />
rückläufige Beteiligungsqouten des Bundes<br />
bei den Kosten der Unterkunft sowie eine<br />
nicht dauerhaft gesicherte Finanzierung der<br />
Kita-Betriebskosten sind nur einige prominente<br />
Beispiele.<br />
Auf der anderen Seite werden heute<br />
noch wenig beachtete Ausgabepositionen<br />
wie beispielsweise die Hilfe zur Pflege in<br />
den Fokus rücken. Während in den vergangenen<br />
20 Jahren demografische Veränderungen<br />
vor allem die <strong>Kommune</strong>n in Ostdeutschland<br />
sowie in strukturschwächeren<br />
westdeutschen Gebieten prägten, werden in<br />
den kommenden Jahren und Jahrzehnten<br />
auch diejenigen Regionen stärker betroffen<br />
sein, die bisher infolge ihrer wirtschaftlichen<br />
Stärke noch Einwohnerzuwächse verzeichnen<br />
konnten.<br />
Für die öffentliche Infrastruktur sind<br />
nicht nur Kostenentwicklungen zu beachten,<br />
die einen Abbau der Ausgaben und<br />
Abschreibungen im Gleichlauf mit dem<br />
Einwohnerrückgang erschweren. Zusätzlich<br />
sind demografiebedingte Investitionsbedarfe<br />
zu berücksichtigen, die für Anpassungen<br />
der technischen und sozialen<br />
AUTOREN<br />
Prof. Dr. Thomas Lenk ist Direktor des Instituts<br />
für Öffentliche Finanzen und Public Management<br />
an der Universität Leipzig, Mario Hesse ist<br />
wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 23
KOMMUNALFINANZEN<br />
Einrichtungen an die alternde Gesellschaft<br />
erforderlich werden. Diese treffen auf einen<br />
ohnehin bestehenden massiven Investitions-<br />
und Instandhaltungsstau – ein kraftvoller<br />
Abbau des Stauvolumens ist in naher<br />
Zukunft jedoch nicht zu erwarten.<br />
Parallel zu neuen Ausgabebedarfen wird<br />
ein enormer Druck auf die Einnahmeseite<br />
der <strong>Kommune</strong>n zukommen. Die Steuerschätzungen<br />
weisen zwar sehr freundliche<br />
Ergebnisse für die kommunale Ebene<br />
aus, allerdings machen Steuern nur knapp<br />
40 Prozent der Gesamteinnahmen aus.<br />
Die <strong>Kommune</strong>n müssen<br />
überzogene Erwartungen<br />
an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit<br />
dämpfen.<br />
Gemeinsam mit Gebühren und anderen<br />
zweckgebundenen Abgaben wird nur eine<br />
Hälfte der Einnahmeseite abgebildet. Die<br />
andere Hälfte setzt sich aus Zuweisungen<br />
und Erstattungen der Bundes- und Landesebene<br />
zusammen. Die restriktive Haltung des<br />
Bundes ist schon angeklungen, sie wird sich<br />
KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH<br />
Im kommunalen Finanzausgleich werden die<br />
Finanzbeziehungen zwischen einem Bundesland<br />
und seinen <strong>Kommune</strong>n geregelt sowie<br />
zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften<br />
untereinander. Mit dem Ausgleich soll<br />
sichergestellt werden, dass den <strong>Kommune</strong>n von<br />
Bund und Land genügend Mittel zur Verfügung<br />
gestellt werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu<br />
können (vertikaler Ausgleich). Zugleich soll die<br />
unterschiedliche Finanzlage der kommunalen<br />
Ebenen ausgeglichen werden (horizontal). Der<br />
Ausgleich ist gesetzlich geregelt.<br />
aufgrund der Verpflichtungen aus der Schuldenbremse<br />
und der europäischen Schuldenregeln<br />
im Zweifel weiter verstärken.<br />
Der Druck auf die Länder ist noch ungleich<br />
größer. Sie müssen bis zum Jahr<br />
2020 dauerhaft strukturell ausgeglichene<br />
Haushalte aufweisen, was von den meisten<br />
Ländern noch enorme Anpassungsleistungen<br />
erfordert. Dieser Druck wird mit einiger<br />
Wahrscheinlichkeit auf die <strong>Kommune</strong>n<br />
weitergereicht werden – immerhin machen<br />
die vertikalen Zuweisungen an die kommunale<br />
Ebene einen großen Teil der Länderhaushalte<br />
aus. Auch wenn heute Konnexitätsregelungen<br />
die <strong>Kommune</strong>n schützen,<br />
könnten schleichende Standarderhöhungen<br />
oder fehlende Anpassungen von Landesleistungen<br />
ansteigende Preise zur Folge haben.<br />
Besonders im Fokus stehen hierbei die Fachförderprogramme.<br />
Aber auch im kommunalen Finanzausgleich<br />
sind Einschnitte zu befürchten. Diese<br />
wiegen für die <strong>Kommune</strong>n aus zwei Gründen<br />
besonders schwer: zum einen stehen<br />
die Mittel ungebunden zur Verfügung, zum<br />
anderen ebnen sie strukturelle Unterschiede<br />
innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen<br />
ein. Das kann angesichts einer wachsenden<br />
Heterogenität und unterschiedlichen Aussichten<br />
für große zentralörtliche Einheiten<br />
und ländlich geprägte Räume besonders<br />
dramatische Auswirkungen haben.<br />
Die <strong>Kommune</strong>n stehen vor bewegten<br />
Zeiten. Sie müssen überoptimistische Erwartungen<br />
an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit<br />
dämpfen, Anpassungen finanzieren<br />
und Zuweisungskürzungen begegnen.<br />
Gleichzeitig bleibt ein nicht unerhebliches<br />
Verschuldungsvolumen, das als Altlast vergangener<br />
Jahrzehnte geschultert werden<br />
muss. Erfolgreiche Kommunalpolitik ist unter<br />
diesen Voraussetzungen möglich – allerdings<br />
muss sie eine Vielzahl von Themen<br />
im Auge behalten und sich politisch gegen<br />
die Anforderungen von Bund und Ländern<br />
behaupten. <br />
Thomas Lenk / Mario Hesse<br />
24 KOMMUNE <strong>2030</strong>
∆Wir investieren, damit unsere Gemeinde<br />
attraktiv bleibt. Für die Großen und die Kleinen.<br />
Mit den KfW-Förderkrediten für <strong>Kommune</strong>n<br />
und kommunale Unternehmen.<br />
Ob Kinderbetreuung, Energiewende oder demografischer Wandel:<br />
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den Herausforderungen eines modernen Gemeinwesens gerecht<br />
zu werden. So erhalten <strong>Kommune</strong>n, kommunale Unternehmen<br />
und soziale Organisationen günstige Finanzierungsangebote, um<br />
die regionale Infrastruktur zu verbessern. Denn damit bleibt Ihre<br />
Gemeinde auch in Zukunft attraktiv für Familien und Unternehmen.<br />
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KOMMUNALFINANZEN<br />
STÄDTE IM SCHULDENSTRUDEL<br />
<strong>Kommune</strong>n in Deutschland mit extrem hoher Pro-Kopf-Verschuldung*<br />
OBERHAUSEN<br />
(rd. 211 000 Einwohner)<br />
8.687 Euro pro Kopf<br />
Gesamtverschuldung: 1,79 Mrd.<br />
davon:<br />
Investitionskredite: 285 Mio.<br />
Liquiditätskredite: 1,51 Mrd.<br />
Bremen<br />
Schleswig-<br />
Holstein<br />
Hamburg<br />
Mecklenburg-<br />
Vorpommern<br />
Niedersachsen<br />
Berlin<br />
Brandenburg<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
Nordrhein-<br />
Westfalen<br />
Hessen<br />
Thüringen<br />
Sachsen<br />
Rheinland-<br />
Pfalz<br />
Saarland<br />
Bayern<br />
SAARBRÜCKEN<br />
(180 000 Einwohner)<br />
6429 Euro pro Kopf<br />
Gesamtverschuldung: 1,13 Mrd.<br />
davon:<br />
Investitionskredite: 307 Mio.<br />
Liquiditätskredite: 830 Mio.<br />
Baden-<br />
Württemberg<br />
LUDWIGSHAFEN AM RHEIN<br />
(rd. 166 000 Einwohner)<br />
6709 Euro pro Kopf<br />
Gesamtverschuldung: 1,07 Mrd.<br />
davon:<br />
Investitionskredite: 363 Mio.<br />
Liquiditätskredite: 715 Mio.<br />
26 KOMMUNE <strong>2030</strong>
KOMMUNALFINANZEN<br />
HAGEN<br />
(rd. 186 000 Einwohner)<br />
7762 Euro pro Kopf<br />
Gesamtverschuldung: 1,28 Mrd.<br />
davon:<br />
Investitionskredite: 114 Mio.<br />
Liquiditätskredite: 1,16 Mrd.<br />
OFFENBACH AM MAIN<br />
(rd. 127 000 Einwohner)<br />
8126 Euro pro Kopf<br />
Gesamtverschuldung: 958 Mio.<br />
davon:<br />
Investitionskredite: 382 Mio.<br />
Liquiditätskredite: 575 Mio.<br />
AM ANDEREN ENDE<br />
Großstädte mit der niedrigsten<br />
Pro-Kopf-Verschuldung:**<br />
DRESDEN (Sachsen)<br />
(rd. 536 000 Einwohner)<br />
0 Euro<br />
WOLFSBURG (Niedersachsen)<br />
(rd. 123 000 Einwohner)<br />
0 Euro<br />
STUTTGART (Baden-Württemberg)<br />
(rd. 452 000 Einwohner)<br />
59 Euro<br />
HEILBRONN (Baden-Württemberg)<br />
(rd. 125 000 Einwohner)<br />
267 Euro<br />
JENA (Thüringen)<br />
(rd. 105 000 Einwohner)<br />
382 Euro<br />
EXTREM VERSCHULDET<br />
Oberhausen, Offenbach am Main, Ludwigshafen<br />
am Rhein, Hagen und Saarbrücken sind<br />
die am höchsten verschuldeten Großstädte<br />
Deutschlands. Dabei weisen Oberhausen und<br />
Offenbach mit jeweils (deutlich) über 8000 Euro<br />
die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung<br />
aus.<br />
Die Karte links weist die Verschuldung<br />
differenziert nach fundierten Schulden<br />
(Investitionskredite) und Liquiditätskrediten<br />
aus. Mit Letzteren finanzieren die <strong>Kommune</strong>n<br />
ihre laufenden Ausgaben; Werte, wie sie mit<br />
Investitionskrediten geschaffen werden, stehen<br />
diesen Krediten nicht gegenüber.<br />
Die Stadt Oberhausen muss im Jahr 2014<br />
täglich rund 140 000 Euro für Zinszahlungen<br />
(Investitions- und Liquditätskredite) aufwenden.<br />
Insgesamt knapp 53 Millionen Euro Zinsen<br />
werden es im ganzen Jahr sein.<br />
Unter einer extremen Verschuldung leiden aber<br />
nicht nur Großstädte:<br />
In der mecklenburg-vorpommerischen Kleinstadt<br />
Eggesin lasten laut Statistik 2012 auf jedem der<br />
rund 4900 Einwohner rechnerisch rund 12 700<br />
Euro Kommunalschulden.<br />
Im reichen Baden-Württemberg wird für<br />
die 9800-Einwohner-Stadt Aulendorf eine<br />
Pro-Kopf-Verschuldung von rund 5600 Euro<br />
ausgewiesen (2011).<br />
* Schuldenstand, soweit nicht<br />
anders angegeben, zum 31.12.2013,<br />
Angaben in Euro<br />
** Datenbasis: 2012<br />
Quellen: jeweilige Statistik-Landesämter;<br />
Haushaltspläne der <strong>Kommune</strong>n; Ernst &<br />
Young <strong>Kommune</strong>nstudie 2013<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 27
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TRILUX SANIERT ANWOHNERSTRASSEN MIT 2.500 LED-DESIGN-LEUCHTEN<br />
IN ESCHWEGE IST<br />
NACHHALTIGKEIT TRUMPF<br />
Auch so können „Bürgerinitiativen“ aussehen: In<br />
Eschwege hat man die Anwohner dazu aufgerufen,<br />
ein Foto «ihrer» neuen Straßenleuchte auf Facebook<br />
zu posten. Das ist nicht nur eine pfiffige<br />
Marketingaktion, es schwingt auch eine gehörige<br />
Portion Besitzerstolz mit. Aus gutem Grund: In<br />
der nordhessischen Kreisstadt wurden auf einen<br />
Schlag fast 2.500 Stromfresser gegen effiziente<br />
LED-Design-Leuchten von TRILUX ausgetauscht.<br />
Neue Normen der Europäischen Union, nach<br />
denen ab 2015 Quecksilberdampf-Hochdrucklampen<br />
(HQL) verboten sind, zwangen die Stadt<br />
zum Handeln. „Wir haben das gleich dazu genutzt,<br />
uns von veralteter Technik zu verabschieden“,<br />
sagt Michael Küster, leitender Meister Strom,<br />
Niederspannung - Straßenbeleuchtung bei der<br />
Stadtwerke Eschwege GmbH, in deren Eigentum<br />
sich die gesamte Stadtbeleuchtung befindet. „Mit<br />
diesem Schritt konnten die Umwelt geschont und<br />
die Kosten für die Stadt verringert werden.“<br />
Da bei der Altanlage nicht nur der Energieverbrauch<br />
hoch, sondern auch der Wartungsaufwand<br />
erheblich war, amortisiert sich die Investition<br />
zügig. Die eingesetzte Energie sinkt durch die<br />
neuen TRILUX-Systeme um 60 bis 70 Prozent,<br />
ebenso die Wartungskosten. Ein regelmäßiger<br />
Leuchtmittelwechsel während der ersten 50.000<br />
Betriebsstunden (mindestens!) entfällt.<br />
Vorher: Wartungsintensiv und ineffizient waren<br />
die alten Straßenleuchten in Eschwege.<br />
Fotos: TRILUX<br />
Nachher: Die neuen Außenleuchten<br />
Publisca verschönern Eschweges Straßen.<br />
28 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ANZEIGE<br />
Die Gesamtinvestition von 1,047 Millionen Euro<br />
wurde mit einem BMU-Zuschuss von 20 Prozent<br />
gefördert. Zukünftig werden Jahr für Jahr 120.000<br />
Euro Energiekosten eingespart – auch so kann<br />
nachhaltiges Wirtschaften aussehen.<br />
In Eschwege kommt nicht nur die laufende<br />
Entlastung des Stadtsäckels gut an. „Wir haben<br />
bislang nur positive Rückmeldungen seitens der<br />
Anwohner erhalten“, so Ralf Herrmann, technischer<br />
Leiter der Stadtwerke Eschwege. In einem<br />
eigens dafür gebildeten „Beleuchtungsrat“ hatte<br />
man sich intensiv über die Art und das Design der<br />
Leuchten ausgetauscht. Am Ende überzeugte die<br />
Publisca LED von TRILUX und nahm die Eschweger<br />
für sich ein.<br />
Dank verschiedener Abstrahlcharakteristika<br />
ermöglicht die Publisca LED bei der Planung<br />
von Beleuchtungsanlagen einen großen Gestaltungsspielraum.<br />
Das System steht exemplarisch<br />
für TRILUX‘ ganzheitlichen Anspruch SIMPLIFY<br />
YOUR LIGHT. Ziel ist es, den Umgang mit professionellem<br />
Licht in jedem Bereich einfacher zu<br />
machen – sei es z. B. durch schnellere Planung,<br />
verlängerte Wartungs- und Reinigungsintervalle<br />
oder durch eine reduzierte Lagerhaltung von<br />
Ersatzteilen.<br />
Foto: TRILUX<br />
In Aktion: Sicheres und blendfreies Licht<br />
gibt es jetzt Nacht für Nacht.<br />
Die hohe Variabilität, verbunden mit einem<br />
gelungenen Designauftritt, macht das Projekt in<br />
Eschwege zu etwas Besonderem. „Das ist schon<br />
ein beeindruckender Anblick“, findet TRILUX-Projektmanager<br />
Jörg Haake, „wenn in einer Stadt nahezu<br />
alle Anwohnerstraßen mit dem identischen<br />
Leuchtentyp ausgestattet sind.“<br />
TRILUX GmbH & Co. KG<br />
Heidestraße<br />
59759 Arnsberg<br />
Tel. +49 29 32 301 0<br />
Fax +49 29 32 301 375<br />
info@trilux.de<br />
www.trilux.com<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 29
Puzzle: Generationengerechtigkeit ist ein<br />
wichtiger Baustein solider Haushaltspolitik.<br />
GERECHTER AUSGLEICH<br />
Für den Bund und die Länder ist im<br />
Grundgesetz eine neue Schuldenbremse<br />
verankert worden. Ein Kernproblem<br />
der Staatsschuldenbremse liegt<br />
indes in ihrer kameralen Ausrichtung, die<br />
den Grundsatz der Generationengerechtigkeit<br />
nicht abzubilden vermag und wichtige<br />
Schuldenarten – beispielsweise Pensionsrückstellungen<br />
– ausblendet. Der Grundsatz<br />
der Generationengerechtigkeit wird erst in<br />
der Doppik und dort über den ordentlichen<br />
Ergebnisausgleich, das heißt den Ausgleich<br />
von ordentlichen Erträgen (Ressourcenaufkommen<br />
einer Periode) und ordentlichen<br />
Aufwendungen (Ressourcenverbrauch einer<br />
Periode) konkretisiert und fassbar. So<br />
wird per Definition immer dann auf Kosten<br />
künftiger Generationen gewirtschaftet,<br />
wenn das ordentliche Ergebnis regelmäßig<br />
negativ ist. Auch erfasst die Doppik erstmals<br />
die vollständige Kommunalverschuldung<br />
– das heißt zum Beispiel inklusive<br />
Rückstellungen.<br />
Da die Mehrzahl der <strong>Kommune</strong>n bereits<br />
auf die kommunale Doppik umgestellt hat<br />
oder dies kurz- bis mittelfristig tun wird,<br />
ergibt sich die Chance, für die Kommunalebene<br />
eine gänzlich neue, am Grundsatz<br />
der Generationengerechtigkeit ausgerichtete<br />
Schuldenbremse zu konzipieren.<br />
Im Kern basiert die doppische Kommunalschuldenbremse<br />
auf zwei Komponenten:<br />
a) einer Pflicht zum Ausgleich des ordentlichen<br />
Ergebnisses in Planung und Rechnung<br />
sowie b) der Einführung eines automatischen<br />
Anreiz- und Sanktionsmechanismus,<br />
dem sogenannten Generationenbeitrag. Dieser<br />
ist im Fall der Städte und Gemeinden<br />
ein Aufschlag auf den Hebesatz der Grundsteuer<br />
B und im Fall der Gemeindeverbände<br />
30 KOMMUNE <strong>2030</strong>
SCHULDENBREMSE<br />
Foto: Fotogestoeber/Fotolia<br />
(zum Beispiel Landkreise) ein Aufschlag die<br />
Gemeindeverbandsumlage (zum Beispiel<br />
Kreisumlage).<br />
Der Generationenbeitrag nimmt in jedem<br />
Jahr die Höhe des Defizits im ordentlichen<br />
Ergebnis an. Falls kein Defizit im<br />
ordentlichen Ergebnis ausgewiesen wird,<br />
wird auch kein Generationenbeitrag erhoben.<br />
Der Generationenbeitrag gewährleistet<br />
damit als Ultima Ratio den stetigen ordentlichen<br />
Ergebnisausgleich und damit die Interperiodengerechtigkeit<br />
der Finanzpolitik.<br />
Die schuldenbegrenzende Wirkung des<br />
Konzepts einer doppischen Kommunalschuldenbremse<br />
entsteht aus der Pflicht<br />
zum Ergebnisausgleich. So fließen Geldschulden<br />
über die Zinsaufwendungen und<br />
Rückstellungen über die Aufwendungen bei<br />
der Rückstellungsbildung in das ordentliche<br />
Ergebnis ein. Die doppische Kommunal-<br />
INFO<br />
Details zum Modell der doppischen Kommunalschuldenbremse<br />
bietet der „Kommunale<br />
Finanzreport 2013“ der Bertelsmann-Stiftung<br />
(www.kommunaler-finanzreport.de, ab S. 156).<br />
AUTOREN<br />
Andreas Burth ist Doktorand an der Universität<br />
Hamburg, Marc Gnädinger ist Referent bei<br />
der Überörtlichen Prüfung kommunaler<br />
Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof<br />
in Darmstadt<br />
Kommunalberatung.<br />
Kompetent, praxisnah, kundenorientiert!<br />
Seit zwanzig Jahren erfolgreiche Beratung und Begleitung bei den folgenden Themen:<br />
Sicherung der kommunalen Infrastruktur – Hochbau, Verkehr, Energie<br />
Haushalt und Finanzen<br />
DKC Deka Kommunal Consult GmbH<br />
Hans-Böckler-Straße 33, 40476 Düsseldorf<br />
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 31
SCHULDENBREMSE<br />
schuldenbremse berücksichtigt damit nicht<br />
nur Geldschulden wie dies die Staatsschuldenbremse<br />
macht, sondern auch Rückstellungen.<br />
Da die Aufwendungen für Zinsen<br />
und Rückstellungen durch die Pflicht zum<br />
Ergebnisausgleich in jedem Jahr durch ordentliche<br />
Erträge zu decken sind, können<br />
im Modell einer doppischen Kommunalschuldenbremse<br />
Schulden (Geldschulden<br />
bzw. Rückstellungen) nur in dem Umfang<br />
aufgenommen werden, wie die Verschuldung<br />
nicht dazu führt, dass auf Kosten<br />
künftiger Generationen gewirtschaftet wird.<br />
Die doppische Kommunalschuldenbremse<br />
zielt vor allem darauf ab, die politische<br />
Rationalität in den Vertretungskörperschaften<br />
umzudrehen: weg vom bisher<br />
existierenden Anreiz, schuldenfinanziert<br />
Aufwendungen zu steigern, Erträge zu senken<br />
oder Ertragspotenziale nicht auszunutzen,<br />
hin zu einem Anreiz, den Haushaltsausgleich<br />
aufgrund des drohenden Generationenbeitrags<br />
selbst zu erreichen.<br />
Die meisten Aufwendungen oder Ertragsverzichte<br />
nützen nur einzelnen Einwohnern,<br />
der Generationenbeitrag würde<br />
aber alle Einwohner direkt oder indirekt<br />
– beispielsweise durch Einrechnung der<br />
Grundsteuer B in die Mietpreise – belasten.<br />
Damit würde Konsolidieren politisch<br />
attraktiver. In vielen Fällen sollte damit<br />
eine tatsächliche etwaige Erhebung des Generationenbeitrages<br />
nicht notwendig sein,<br />
weil die Kommunalpolitik alternative Konsolidierungspotenziale<br />
aus eigenem Antrieb<br />
und Kalkül beschließt und umsetzt.<br />
Bislang hat die doppische Kommunalschuldenbremse<br />
mit Generationenbeitrag<br />
keinen Eingang in das Kommunalhaushaltsrecht<br />
eines Flächenlandes gefunden. Es gibt<br />
indes bereits erste <strong>Kommune</strong>n wie zum<br />
Beispiel Freudenberg in Nordrhein-Westfalen,<br />
die in der jüngeren Vergangenheit das<br />
Grundmodell in Form einer freiwilligen<br />
Nachhaltigkeitssatzung eingeführt haben.<br />
Vor diesem Hintergrund wird es besonders<br />
interessant sein zu beobachten, welche<br />
Erfahrungen diese Pionier-<strong>Kommune</strong>n in<br />
den kommenden Jahren mit dem Modell<br />
machen. Andreas Burth / Marc Gnädinger<br />
AUSGANGSSITUATION<br />
OHNE DOPPISCHE KOMMUNAL-<br />
SCHULDENBREMSE:<br />
Leben auf Kosten<br />
künftiger Generationen<br />
in Höhe des Defizits<br />
NACH EINFÜHRUNG EINER DOPPISCHEN<br />
KOMMUNALSCHULDENBREMSE:<br />
Kein Leben auf Kosten künftiger<br />
Generationen mehr möglich<br />
Fall 1: <strong>Kommune</strong> unternimmt<br />
ausreichende<br />
eigene Konsolidierungsanstrengungen<br />
Kein Generationenbeitrag<br />
nötig<br />
Fall 2: Keine ausreichenden<br />
Konsolidierungsanstrengungen<br />
Zwangsweise Erhebung<br />
des Generationenbeitrags<br />
in Höhe des Defizits<br />
ordentliche<br />
Aufwend.<br />
DEFIZIT<br />
ordentliche<br />
Erträge<br />
ordentliche<br />
Aufwend.<br />
ordentliche<br />
Erträge<br />
ordentliche<br />
Aufwend.<br />
Generationenbeitrag<br />
ordentliche<br />
Erträge<br />
32 KOMMUNE <strong>2030</strong>
TKL GmbH<br />
Neubau | Pflege | Winterdienst<br />
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Mit rund 100 Mitarbeitern und einem großen Maschinenpark bietet TKL an mehreren<br />
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Baumpflege geschultem Personal.<br />
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und private Bauträger erfolgreich und verlässlich tätig. Mehr Informationen bei<br />
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Tel. 0151 - 54 44 16 46<br />
Niederlassung Süd<br />
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68766 Hockenheim<br />
Tel. 0151 - 54 44 16 40
Urbane Zukunft: Das „Internet der<br />
Dinge“ wird Teil ganzheitlicher<br />
Konzepte zur Steuerung<br />
von städtischen Prozessen.<br />
34KOMMUNE <strong>2030</strong>
DIE DENKENDE STADT<br />
GLOBALISIERUNG<br />
Foto: Denisgo/Shutterstock<br />
Städte sind die größten vom Menschen<br />
geschaffenen Strukturen unserer heutigen<br />
Welt. Rund die Hälfte der Weltbevölkerung<br />
von heute etwa sieben Milliarden<br />
Menschen sind bereits Stadtmenschen.<br />
Und die Urbanisierung schreitet weiter mit<br />
rasantem Tempo voran. Die Städte der Welt<br />
wachsen jährlich um 60 bis 80 Millionen<br />
Bewohner. Experten der Organisation für<br />
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
(OECD) erwarten, dass im Jahr<br />
2050 zwei Drittel aller Menschen in Städten<br />
leben – insgesamt etwa 6,8 Milliarden<br />
Frauen, Männer und Kinder.<br />
Die zunehmende Urbanisierung, unser<br />
riesiger Ressourcenverbrauch, die Belastungen<br />
der Umwelt stellen Forschung und Entwicklung,<br />
aber auch die Strategie- und Innovationsfähigkeit<br />
von Politik, Wirtschaft und<br />
Gesellschaft vor große Herausforderungen.<br />
Vielfältige Entwicklungen der Technologie<br />
Das größte Potenzial für<br />
wirtschaftliches Wachstum<br />
birgt die Informations- und<br />
Kommunikationstechnik.<br />
werden in den nächsten Jahren erhebliche<br />
Potenziale für wirtschaftliches Wachstum<br />
und für Veränderungen im Zusammenleben<br />
von Menschen haben – vor allem in<br />
urbanen Zentren. Das mit Abstand größte<br />
Potenzial haben dabei die Technologien der<br />
Informations- und Kommunikationstechnik.<br />
Vor allem das mobile Internet, Anwendungen<br />
von Cloud Computing und das „Internet<br />
of Things“ (Internet der Dinge) werden die<br />
Städte, unser Leben und unsere Arbeitswelt<br />
dramatisch weiter verändern und neue Formen<br />
von städtischem Leben hervorbringen.<br />
Die große Aufgabe besteht darin, ganzheitliche<br />
Konzepte für Städte zu erarbeiten und<br />
durch Bereitstellung neuer Technologien,<br />
Produkte, Dienstleistungen und Prozesse in<br />
die Praxis zu überführen. Für eine lebenswerte<br />
und nachhaltige Zukunftsstadt müssen<br />
all diese Themen in ihrem Systemzusammenhang<br />
betrachtet werden. Wie sehen<br />
die Konzepte und Lösungsansätze für die<br />
Stadt von morgen aus?<br />
STADT ALS MARKE<br />
Städte der Zukunft werden sich im Wettbewerb<br />
um ihre Bewohner bemühen müssen,<br />
ihre Einzigartigkeit und die Lebensqualität<br />
für ihre Bürger gut zu vermarkten und die<br />
Alleinstellungsmerkmale herauszustellen.<br />
Denn anspruchsvolle Bürger in einer tendenziell<br />
älter werdenden und schrumpfenden<br />
Gesellschaft werden die Lebensqualität<br />
als besonderes Merkmal einfordern.<br />
STADT ALS ERGEBNIS VON BETEILIGUNG<br />
Die Entwicklung von Städten für mehr Lebensqualität,<br />
Nachhaltigkeit und Prosperität<br />
wird zukünftig mehr als bisher unter<br />
Beteiligung der Bürger in der Stadt und im<br />
AUTOR<br />
Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer ist Institutsleiter des<br />
Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und<br />
Organisation (Fraunhofer IAO) in Stuttgart und<br />
Leiter des Instituts für Arbeitswissenschaft und<br />
Technologiemanagement (IAT) der Universität<br />
Stuttgart. Als Mitglied in verschiedenen Gremien<br />
berät er Politik und Wirtschaft.<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 35
GLOBALISIERUNG<br />
Quartier erfolgen. Für eine effiziente Bürgerbeteiligung<br />
ist es bei Wahrung der repräsentativen<br />
Demokratie zielführend, eine<br />
frühe, umfassende, transparente und auch<br />
attraktiv gestaltete Beteiligungskultur zu<br />
entwickeln und zu leben. Dies erfordert die<br />
Annahme dieser „Rolle“ durch Politik und<br />
Verwaltung (vergleiche zum Beispiel Freiburger<br />
Nachhaltigkeitsrat) insbesondere unter<br />
verstärkter Anwendung innovativer und<br />
elektronischer Kommunikationsformen.<br />
NEUE GESCHÄFTSMODELLE<br />
Große Veränderungen in den Städten werden<br />
durch neue Nutzungs- und Geschäftsmodelle<br />
entstehen: Die Share-Economy<br />
führt zu neuen Wertschöpfungsmodellen, in<br />
denen die gemeinschaftliche Nutzung von<br />
Gütern und Dienstleitungen ein zentrales<br />
Element ist. Prominenteste Beispiele sind<br />
die gerade im Aufbau befindlichen Car-Sharing-Modelle<br />
(zum Beispiel „Car2Go“ oder<br />
„DriveNow“). Speziell bei jungen Menschen<br />
ist die gemeinsame Nutzung attraktiv; nicht<br />
das Besitzen bestimmt hier das Verhalten,<br />
sondern der Nutzen. Auch Konzepte wie<br />
Co-Housing, Shared Gardening oder Smart<br />
Co-Working-Center finden zunehmend Beachtung<br />
in der Bevölkerung.<br />
DAS GEBÄUDE IM ENERGIESYSTEM<br />
Gebäude und Infrastrukturen in der Stadt<br />
von morgen werden ihre jeweiligen Energie-<br />
und Ressourcenbedarfe intelligent und<br />
möglichst verlustfrei regeln. Zum Ausgleich<br />
von Energieangebots- und Energienachfrageschwankungen<br />
sind stationäre und<br />
mobile intelligente Speichersysteme über<br />
Gebäudemodell: Auch Wohnhäuser können im Smart-Grid-Netz einer intelligenten Stromversorgung<br />
und -speicherung eine tragende Rolle übernehmen.<br />
36 KOMMUNE <strong>2030</strong>
GLOBALISIERUNG<br />
Smart Grids (intelligente Netze) verbunden.<br />
Neubauten werden als kleine Kraftwerke<br />
Energie für Wohnen, aber auch für<br />
die Elektromobilität bereitstellen, Fassaden<br />
mit multifunktionalen Oberflächen und integrierten<br />
Algenreaktoren sowie Module für<br />
„Vertical Farming“ stellen weitere wichtige<br />
Ressourcen für die Stadt zur Verfügung.<br />
INTERMODALE MOBILITÄT UND LOGISTIK<br />
Durch autonomes Fahren<br />
kann die Verkehrsdichte<br />
um den Faktor drei<br />
gesteigert werden.<br />
LÖSUNGEN FÜR MORGEN<br />
Das Fraunhofer IAO forscht bereits mit<br />
Partnern aus Vorreiterstädten und innovativen<br />
Unternehmen sowie weiteren Fraunhofer-Instituten<br />
an wegweisenden Lösungen für die<br />
Stadt von morgen. Im Verbundforschungsprojekt<br />
„Morgenstadt: City Insights“ entwickeln Experten<br />
aus Wissenschaft und Praxis innovative Lösungen<br />
und Szenarien für die Vision der Morgenstadt.<br />
Themen wie zum Beispiel vernetzte Infrastrukturen,<br />
lebenszyklusgerechte Stadtquartiere<br />
oder neue urbane Geschäftsmodelle werden<br />
gemeinsam erforscht und die Ergebnisse in die<br />
Praxis überführt.<br />
Einer der Schwerpunkte in der zweiten<br />
Forschungsphase ist der Aufbau von<br />
Stadtlaboren mit mindestens drei Städten, in<br />
denen gezielt zukünftige Bedarfe und mögliche<br />
Entwicklungspfade bis ins Jahr <strong>2030</strong> erforscht<br />
werden. – Kontakt: Alanus von Radecki,<br />
Projektleitung „Morgenstadt: City Insights“,<br />
alanus.radecki@iao.fraunhofer.de<br />
Verkehr in der Stadt von morgen funktioniert<br />
als intermodales und vollkommen<br />
vernetztes Mobilitätssystem. Es erzeugt die<br />
benötigte Energie größtenteils selbst – zum<br />
Beispiel über Verkehrsinfrastrukturen als regenerative<br />
Kraftwerke – und regelt in Echtzeit<br />
die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger,<br />
indem verschiedene Verkehrsträger intelligent<br />
und nahtlos kombiniert werden. Dies<br />
bedingt auch neue Fahrzeugkonzepte und<br />
Wertschöpfungsprozesse, die an die Stadt<br />
von morgen angepasst sind. Elektrisch angetriebene<br />
Fahrzeuge werden hierbei eine<br />
große Rolle spielen, da sie lokal emissionsfrei<br />
betrieben werden können und zudem<br />
weniger Lärm erzeugen. Große Potenziale<br />
werden auch beim autonomen Fahren gesehen.<br />
So kann die Verkehrsdichte bis zu<br />
einem Faktor drei erhöht werden, was zu<br />
einer deutlichen Verringerung von Verkehrsstaus<br />
führen wird.<br />
Foto: Sobek<br />
URBAN BIG DATA SYSTEMS<br />
Rechnergestützte Messungen und Auswertungen<br />
sind die Grundlage für eine Echtzeit-Steuerung<br />
von Städten. Erst wenn<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 37
GLOBALISIERUNG<br />
BIG DATA<br />
Die Produktion elektronischer Daten weltweit<br />
wächst ständig. Schätzungen zufolge entstehen<br />
jeden Tag 2,5 Trillionen Byte neuer Daten. Zum<br />
geringsten Teil stammt dieses Volumen aus<br />
traditionellen Computeranwendungen, sondern<br />
zum Beispiel aus Standortbestimmungen<br />
(GPS-Signalen), Klima- und Wetterbeobachtung<br />
oder auch Funktionen innerhalb und zwischen<br />
Social-Media-Programmen. Zur Umschreibung<br />
von Daten, die aufgrund ihrer Menge und<br />
unterschiedlichster Ausprägung nur mit<br />
übergreifenden Systemanwendungen zu ordnen<br />
und auszuwerten sind, wird der Begriff Big Data<br />
verwendet.<br />
Mit Big Data verknüpft ist die Erwartung,<br />
aus der Verknüpfung von Informationen aus<br />
unterschiedlichen Quellen neue Erkenntnisse<br />
gewinnen zu können. Auf die Stadtentwicklung<br />
bezogen wären solche Quellen zum Beispiel das<br />
Stromnetz, die Netze der Wasserversorgung und<br />
Abwasserentsorgung, das Verkehrsmanagement<br />
oder auch die Sicherheitsüberwachung.<br />
weitestgehend Transparenz hinsichtlich des<br />
Zustands einer Stadt hergestellt wurde, können<br />
effiziente Maßnahmen abgeleitet werden.<br />
Ermöglicht wird dies zukünftig durch<br />
die Kombination von Daten unter anderem<br />
aus Verkehr, Umwelt, Energie- und Wassernetz,<br />
Sicherheit (Polizei) und Gesundheit<br />
mittels intelligenter Algorithmen.<br />
Das Ziel ist die Steuerung<br />
der Stadt auf der Basis<br />
kombinierter Daten aus<br />
verschiedenen Bereichen.<br />
Die Grundvoraussetzung für die Gestaltung<br />
optimaler Geschäftsmodelle für Urban Big<br />
Data bilden aufeinander abgestimmte Daten<br />
(Format, Kompatibilität), intelligente Datenbanken<br />
sowie Rechenzentren, die eine<br />
Rückkopplung der Daten an die umsetzenden<br />
Einheiten ermöglichen. Die ganzheitliche<br />
Gestaltung von Urban Big Data Systems<br />
wird in den kommenden Jahren das zentrale<br />
Thema in europäischen Städten sein<br />
und diese bis zum Jahr <strong>2030</strong> in einem ganz<br />
neuem Licht erstrahlen lassen. Wilhelm Bauer<br />
Rush hour: Verkehr in der Stadt von morgen<br />
funktioniert als vernetztes Mobilitätssystem.<br />
Foto: Junyyeung/Shutterstock<br />
38 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Gerade für Finanzen<br />
und Personal braucht<br />
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Richtungsentscheidung: Der erste Schritt der<br />
Regionalentwicklung ist das Identifizieren des<br />
regionalen Potenzials.<br />
ENTWICKLUNG DER REGION<br />
Im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik<br />
stellt die EU zwischen 2014 und<br />
2020 insgesamt 351 Milliarden Euro für<br />
Europas Regionen bereit. Damit ist die europäische<br />
Regionalpolitik eine breit angelegte<br />
Investitionspolitik, die vor allem das Schaffen<br />
von Arbeitsplätzen, die Steigerung der<br />
Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums,<br />
die Verbesserung der Lebensqualität<br />
und eine nachhaltige Entwicklung<br />
zum Ziel hat. Dem gegenüber steht in erster<br />
Linie eine Herausforderung: der demografische<br />
Wandel.<br />
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und<br />
Raumforschung (BBSR) prognostiziert für<br />
Deutschland einen Anstieg des Durchschnittsalters<br />
der Bevölkerung von derzeit<br />
43 auf über 47 Jahre (in weiten Teilen Ostdeutschlands<br />
auf über 50 Jahre) bis <strong>2030</strong>,<br />
bei gleichzeitig sinkender Einwohnerzahl.<br />
Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung<br />
werden die Stadtstaaten Hamburg, Bremen<br />
und Berlin sowie das Bundesland Bayern bis<br />
<strong>2030</strong> voraussichtlich noch Bevölkerungszunahmen<br />
verzeichnen können. Große Bevölkerungsverluste<br />
werden hingegen für alle<br />
ostdeutschen Flächenländer und das Saarland<br />
prognostiziert.<br />
Der demografische Wandel wird von<br />
weiteren Entwicklungen begleitet. So ergeben<br />
sich spätestens im Jahr 2020 tiefgreifende<br />
Veränderungen für die Finanzierung<br />
von Vorhaben der Stadt- und Raumentwicklung,<br />
der regionalen Strukturpolitik, der Infrastrukturausstattung<br />
und der Daseinsvorsorge.<br />
Bereits 2013 sind die Altschuldenhilfe<br />
und die Investitionszulage ausgelaufen. Von<br />
2014 an verändern sich die Rahmenbedingungen<br />
der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe<br />
„Verbesserung der regionalen Wirt-<br />
40 KOMMUNE <strong>2030</strong>
REGIONALPOLITIK<br />
Foto: Gwoeii/Shutterstock<br />
schaftsstruktur“ (GRW), und in der neuen<br />
EU-Förderperiode stehen mehr als 30 Millionen<br />
Euro weniger in den Strukturfonds<br />
zur Verfügung. Außerdem stehen Ende 2019<br />
verschiedene Finanzierungsmechanismen<br />
auf dem Prüfstand oder laufen aus.<br />
Nicht zuletzt greift ab 2020 die Schuldenbremse<br />
in allen Bundesländern voll. Insgesamt<br />
sind die Bundesländer zurzeit mit<br />
insgesamt 627 Milliarden Euro verschuldet.<br />
Davon betroffen sind vor allem auch die<br />
<strong>Kommune</strong>n, wenngleich in unterschiedlichem<br />
Maß: Lagegunst, historische Gegebenheiten<br />
und Entscheidungen oder auch<br />
Wirtschaftskraft verhelfen einigen Gemeinden<br />
zu einer positiven Entwicklung. Damit<br />
öffnet sich die Schere zwischen „armen“<br />
und „reichen“ <strong>Kommune</strong>n immer weiter.<br />
Vor allem die kommunale Infrastruktur<br />
wird auf eine harte Probe gestellt. Die<br />
<strong>Kommune</strong>n investieren zu wenig, um alle<br />
notwendigen Infrastrukturen und kommunalen<br />
Pflichtaufgaben gleichermaßen und<br />
in adäquater Qualität aufrechterhalten zu<br />
können. Nachhaltige Lösungen bleiben dabei<br />
oft auf der Strecke. Wichtig sind regionale<br />
Entwicklungsstrategien wie Integrierte<br />
Ländliche Entwicklungskonzepte (ILEKS)<br />
oder Regionale Innovationsstrategien (RIS),<br />
die immer öfter in Clusteransätzen und<br />
neuen Formen der Zusammenarbeit münden<br />
– beispielsweise Kooperationsbündnisse<br />
in Metropolregionen.<br />
Die direkten und indirekten Einflussmöglichkeiten<br />
hängen von der individuellen<br />
Ausgangslage der Region oder <strong>Kommune</strong> ab.<br />
Der erste Schritt einer nachhaltigen Regionalentwicklung<br />
muss daher das Identifizieren<br />
des regionalen Potenzials sein. Dieses<br />
liegt oftmals nicht in einzelnen Unternehmen<br />
oder besonders attraktiven Tourismusangeboten,<br />
sondern in der Lebens-, Wohnoder<br />
Versorgungsqualität, der räumlichen<br />
Lage oder der hohen kulturellen Identifikation<br />
der Einwohner mit der Region.<br />
Zur Bestimmung der Ausgangslage sind<br />
„Bottom-up-Prozesse“ wie Bürgerbeteiligungen<br />
und Zukunftsworkshops zwar aufwendig,<br />
schaffen aber eine hohe Akzeptanz<br />
und Identifikation mit der Region und den<br />
anstehenden Aktivitäten. Als bewährtes<br />
Instrument kann hier auch eine gezielte<br />
Sozialraumanalyse genutzt werden – zum<br />
Beispiel zur Analyse der lokalen Mobilität.<br />
Fünf Hauptaufgaben gilt es zu lösen:<br />
Das Schaffen eines regionalen Profils auf<br />
der Basis des vorhandenen Potenzials<br />
Der nachhaltige Aufbau von Infrastrukturen<br />
sowie entsprechende Evolutionskonzepte<br />
Die Schere zwischen<br />
vermögenden und<br />
verschuldeten <strong>Kommune</strong>n<br />
wird sich weiter öffnen.<br />
Das Verbessern der Effizienz bestehender<br />
Einrichtungen und Infrastrukturen<br />
Das Verlagern der regionalen Wertschöpfung<br />
in die Region<br />
Die Institutionalisierung des Veränderungsprozesses<br />
als Garant für die<br />
Zukunftssicherung<br />
Der Begriff der „Smart City“ ist zu einem<br />
wichtigen Schlagwort der Stadt- und Regionalpolitik<br />
und -förderung geworden, eine<br />
AUTOR<br />
Tim Brauckmüller ist Managing Partner der<br />
Agentur Atene Kom in Berlin<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 41
REGIONALPOLITIK<br />
STANDORTFAKTOREN<br />
Harte und weiche Standortfaktoren sind<br />
wesentliche Einflussgrößen, die in der vorausschauenden<br />
Regionalentwicklung Beachtung<br />
finden müssen. Sie (ehrlich) zu identifizieren<br />
und für die vorausschauende Entwicklung der<br />
regionalen Wertschöpfung zu nutzen ist eine<br />
wichtige Aufgabe, denn jeder harte oder weiche<br />
Standortfaktor zieht direkte oder indirekte Folgen<br />
nach sich.<br />
Weiche Standortfaktoren<br />
Bildungsangebote<br />
Kulturangebote<br />
Freizeitangebote<br />
Folgen eines Mangels weicher Standortfaktoren<br />
Ohne Schulen keine Schüler<br />
Abwanderung von Jugendlichen und<br />
jungen Familien<br />
Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte<br />
Harte Standortfaktoren<br />
Kommunikationsinfrastruktur<br />
Verkehrsinfrastruktur<br />
Energie- und Umweltkosten<br />
Bezugs- und Absatzmärkte<br />
Arbeitsmarkt (qualitativ und quantitativ)<br />
Flächenangebot<br />
Folgen eines Mangels harter Standortfaktoren<br />
Ineffiziente Infrastrukturen hemmen<br />
den Aufschwung<br />
Fachkräftemangel in der Region<br />
Sinkende Grundstückspreise<br />
Mangelnde regionale Attraktivität<br />
Fehlende Steuereinnahmen<br />
einheitliche Definition gibt es allerdings<br />
nicht. Einigkeit herrscht jedoch weitgehend<br />
darüber, dass Smart Cities einen ganzheitlichen<br />
Ansatz verfolgen, der die Hauptthemen<br />
und Entwicklungslinien Energie,<br />
Mobilität, Governance und Stadtplanung<br />
mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien<br />
verschneidet und<br />
somit auf eine neue Ebene hebt. So soll es<br />
gelingen, die Lebensqualität in den Städten<br />
zu erhöhen und ihre Zukunftsfähigkeit zu<br />
verbessern. Integration und Vernetzung<br />
sind die wesentlichen Kennzeichen aller<br />
Entwicklungen einer Smart City.<br />
Dem Konzept der Smart City liegt auch<br />
der Grundgedanke der wirtschaftlichen Unabhängigkeit<br />
zugrunde. Effizienzgewinne<br />
durch Smart-City-Ansätze wirken sich auf<br />
die regionale Wertschöpfung aus und verhelfen<br />
somit nicht nur der Stadt, sondern im<br />
besten Falle der gesamten Region zu einer<br />
positiven Entwicklung. Denn auch für die<br />
Regionen ist der „Smart“-Ansatz wichtig,<br />
wenn auch unter anderen strukturellen Voraussetzungen:<br />
Intelligente Vernetzung neuer Technologien<br />
zum Beispiel im Bereich Infrastruktur,<br />
Gebäude und Mobilität, um<br />
Ressourcen wie Energie und Wasser<br />
hoch effizient zu nutzen<br />
Planung und Umsetzung zukunftsfähiger<br />
Mobilitätsformen<br />
Forcierung integrierter Planungsprozesse<br />
Besonders in ländlichen Regionen sind dies<br />
Handlungsfelder mit besonderem Gewicht<br />
und nicht selten vor allem eine finanzielle<br />
Aufgabe. Daher muss sich die Regionalentwicklung<br />
bei ähnlichen Zielen an einem<br />
fokussierten Themenspektrum orientieren<br />
und trotzdem ganzheitlich, integriert und<br />
nachhaltig agieren. Tim Brauckmüller<br />
42 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Chemiefreie<br />
Wildkrautbekämpfung<br />
WAVE-Geräte bekämpfen Wildkraut ausschließlich mit<br />
Heißwasser – effektiv, nachhaltig und belagschonend.<br />
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städtische Räume sowie Industrie-Areale.<br />
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32657 Budde Galabau · www.budde-galabau.de<br />
78739 Dold Sportflächen GmbH · www.dold-sport.de<br />
83620 pro communo AG · www.procommuno.de<br />
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Deutschland im Blick: Attraktive Städte und<br />
Regionen ziehen die Menschen an.<br />
STADT DER ZUKUNFT<br />
Es gibt eine Reihe von Megatrends, die<br />
für die Entwicklung unserer Städte<br />
und Gemeinden in den nächsten Jahrzehnten<br />
prägen werden. Dazu gehört der<br />
Globalisierungsprozess mit fortschreitender<br />
weltweiter Arbeitsteilung. Damit verbunden<br />
wird sich der Wettbewerb um Investitionen<br />
und Arbeitsplätze zuspitzen.<br />
Zugleich verschärft sich angesichts der<br />
demografischen Entwicklung der Wettbewerb<br />
um die besten Köpfe in einer immer<br />
internationaleren Stadtgesellschaft. So leben<br />
zum Beispiel in der baden-württembergischen<br />
Landeshauptstadt Stuttgart heute<br />
170 Nationen. Fast 40 Prozent der Stuttgarter<br />
haben einen sogenannten Migrationshintergrund<br />
– bei den Kindern und Jugendlichen<br />
sind es bereits über 50 Prozent.<br />
Trotz der Zuwanderung der „bunteren“<br />
Bevölkerung werden wir in Deutschland<br />
und in weiten Teilen Europas immer älter<br />
bei immer weniger Kindern. Die Gestaltung<br />
dieses demografischen Wandels ist eine<br />
zentrale Herausforderung für unsere <strong>Kommune</strong>n.<br />
Schon heute zeichnen sich Gewinner<br />
und Verlierer in Deutschland ab. Die<br />
jungen Mobilen ziehen in die Städte und<br />
Stadtregionen, die ein urbanes Umfeld und<br />
berufliche Aufstiegschancen bieten.<br />
Wenn auch unterschiedlich stark, so<br />
wird die demografische Entwicklung den<br />
Standort Deutschland insgesamt vor eine<br />
große Herausforderung stellen. Denn bis<br />
zum Jahr <strong>2030</strong> in rund 15 Jahren werden die<br />
Babyboomer-Jahrgänge in Rente sein: 6,5<br />
Millionen weniger Erwerbstätige, so viele<br />
Menschen, wie in ganz Baden-Württemberg<br />
derzeit arbeiten. Zugleich nimmt die Zahl<br />
der Rentner und Pensionäre um 5,5 Millionen<br />
zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird<br />
44 KOMMUNE <strong>2030</strong>
STANDORTWETTBEWERB<br />
Foto: Fälchle/Fotolia<br />
ebenfalls um rund eine Million dann auf<br />
3,5 Millionen Menschen steigen. Diese drastische<br />
Verschiebung fordert die <strong>Kommune</strong>n<br />
in vielfacher Weise heraus, beginnend mit<br />
der Notwendigkeit einer demografieorientierten<br />
Personalentwicklung, um die erwarteten<br />
und gewohnten Dienstleistungen<br />
überhaupt erbringen zu können.<br />
Was ist zu tun, um der Verlagerung von<br />
Arbeitsplätzen in die Wachstumsmärkte<br />
Asiens und Lateinamerikas entgegenzuwirken,<br />
wenn bei uns die notwendigen Arbeitskräfte<br />
nicht mehr verfügbar sind? Was<br />
können wir tun, um unsere Innovationsfähigkeit<br />
zu erhalten? Im Jahr <strong>2030</strong> werden<br />
rund acht Milliarden Menschen auf der Erde<br />
leben. Verbunden damit ist ein Wirtschaftswachstum,<br />
das vielfältige Chancen eröffnet.<br />
Es gilt, die steigende Nachfrage durch neue<br />
Wir sollten unsere Städte<br />
auch als „Entwicklungslabor“<br />
für neue<br />
Technologien verstehen.<br />
Produkte zu befriedigen, die weniger umweltbelastend<br />
sind und mit weniger Ressourcen<br />
und fossiler Energie auskommen.<br />
Die Chance liegt also darin, dass wir als<br />
Städte und Gemeinden nicht nur im Bereich<br />
der Wissenschaft und Forschung führend<br />
bleiben, sondern unsere Städte zugleich als<br />
„Entwicklungslabor“ für neue Technologien<br />
verstehen. Die Energiewende kann zu<br />
einer Chance vor Ort werden, indem neue<br />
dezentrale, regenerative Versorgungskonzepte<br />
erprobt und daraus neue Produkte<br />
und Geschäftsmodelle entwickelt werden.<br />
E-Mobilitätsangebote aus regenerativer<br />
Energie – intermodal vernetzt und auf die<br />
individuellen Bedürfnisse gerade auch der<br />
älteren Generation besser angepasst – sind<br />
weltweit nachgefragt und können zu einem<br />
Exportschlager werden.<br />
Der Bauboom in Wachstumsregionen der<br />
Welt verbraucht 40 Prozent der fossilen<br />
Energie und der Rohstoffe. Nachhaltiges<br />
Bauen mit regenerativen Baustoffen bei<br />
geringem Energieverbrauch und mit regenerativen<br />
Energien sowie die Gestaltung<br />
von altersgerechtem Wohnen und einem<br />
generationengerechten Wohnumfeld erfordern<br />
technologische Entwicklungen und<br />
Produkte, für die es wachsende Märkte gibt.<br />
Die „Silver Economy“ hat als Zukunftsbranche<br />
viele Wachstumsfelder: bei generationengerechten<br />
Produkten in der Wohnung,<br />
im Wohnumfeld, bei der Mobilität,<br />
bei der Gesundheitsversorgung und Pflege<br />
sowie im Tourismus. Dieser wird einer der<br />
Wachstumstreiber bleiben. Jede <strong>Kommune</strong><br />
wird ihre Potenziale entwickeln müssen,<br />
sei es im Bereich Gesundheit, Naturtourismus,<br />
Kultur- und Bildungstourismus, Kongress-und<br />
Messetourismus oder auch Sportund<br />
Eventtourismus. Welche Potenziale wir<br />
in Deutschland haben, konnten wir zum<br />
Beispiel im Kontext der Fußballweltmeisterschaft<br />
2006 erleben.<br />
Strategien für einen demografieorientierten<br />
Standort sind deshalb dialektische<br />
Prozesse: Städte müssen sich als Entwicklungslabore<br />
für soziale und technische<br />
Innovationen verstehen und zugleich als<br />
attraktive Städte profilieren, um Menschen<br />
aus aller Welt anzuziehen, sei es als Studenten,<br />
als Mitarbeiter oder als Touristen.<br />
Dies erfordert eine Willkommenskultur vor<br />
Ort wie in Deutschland, das sich endlich als<br />
Einwanderungsland verstehen sollte.<br />
<br />
Wolfgang Schuster<br />
AUTOR<br />
Prof. Dr. Wolfgang Schuster ist Geschäftsführer<br />
des Instituts für Nachhaltige Stadtentwicklung in<br />
Stuttgart<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 45
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KOMMUNALE BAUPROJEKTE<br />
ERFOLGREICH REALISIEREN<br />
PROJEKTMANAGEMENT ALS INSTRUMENT FÜR<br />
MEHR PLANUNGS- UND KOSTENSICHERHEIT<br />
Interview mit Dipl.-Ing. Architekt Remus Grolle-Hüging,<br />
Geschäftsführer agn Niederberghaus<br />
& Partner GmbH, Bereich Projektmanagement<br />
Kommunale Großprojekte in Deutschland sind<br />
prominente Beispiele dafür, dass eine plan- und<br />
fristgemäße Abwicklung von öffentlichen Bauvorhaben<br />
keinesfalls selbstverständlich ist. Woran<br />
liegt das?<br />
Durch steigende gesetzliche, energetische und<br />
technische Ansprüche werden die Projektanforderungen<br />
immer komplexer. Für den Bauherrn<br />
bedeutet das: Mehr Schnittstellen, mehr Zuständigkeiten,<br />
mehr Entscheidungen und – wenn es<br />
schlecht läuft – zwangsläufig auch mehr Lücken<br />
und Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten<br />
Partnern und Unternehmen. Das gilt nicht nur<br />
für Großprojekte, sondern natürlich auch für sehr<br />
viel kleiner dimensionierte Vorhaben.<br />
Was hat das für Konsequenzen?<br />
Viele Bauherren können es nicht leisten, alle<br />
technisch, rechtlich und wirtschaftlich relevanten<br />
Abläufe im Projekt zu koordinieren, zu steuern und<br />
zu überwachen. Das muss nicht bedeuten, dass<br />
agn Niederberghaus & Partner<br />
Mit 27.500 m² Nutzfläche ist der Ergänzungsneubau der Universität Bielefeld 2014 eines der größten<br />
Hochschulbauprojekte in Nordrhein-Westfalen und ein gutes Beispiel wie mithilfe eines gesamtplanerischen<br />
Ansatzes Qualitäten, Kosten und Termine gesichert werden können.<br />
46 KOMMUNE <strong>2030</strong><br />
©
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Immobilienprojekte innerhalb festgelegter Zeitund<br />
Budgetgrenzen nicht mehr umsetzbar sind.<br />
Die Anforderungen sind nur immens gewachsen.<br />
Wie kann ein Bauherr in dieser Situation Abhilfe<br />
schaffen?<br />
Es ist sinnvoll, die Aufgaben der Steuerung und<br />
Koordination im Sinne einer „Bauabteilung auf<br />
Zeit“ an einen Projektsteuerer/Planer zu vergeben<br />
und die Risiken, die sich aus der Komplexität der<br />
Aufgabe und den damit verbundenen Unsicherheiten<br />
ergeben, damit zu reduzieren.<br />
Welche Aufgaben übernimmt der Projektsteuerer?<br />
Die Aufgaben bestehen im Wesentlichen aus der<br />
Entwicklung und Umsetzung der Projektorganisation<br />
und der Projektabläufe sowie in der Definition,<br />
Umsetzung und Kontrolle der Projektziele<br />
in puncto Qualitäten, Kosten und Termine. 90<br />
Prozent der Entscheidungen lassen sich bereits<br />
in der Vorphase eines Projekts optimieren - eine<br />
frühe Beratung des Bauherrn ist also sinnvoll, um<br />
die angedachten Ziele zu definieren und mit einer<br />
realistischen Budgetierung zu versehen. Das gilt<br />
bereits für die Projektentwicklung, denn nur dann<br />
können Instrumente wie Kosten- und Terminüberwachung<br />
erfolgreich greifen.<br />
Wie sieht ein optimaler Projektablauf aus?<br />
Am Anfang jedes Projektes sollte eine dezidierte<br />
Bedarfsermittlung und Zielermittlung stehen.<br />
Machbarkeitsstudien, die nicht nur die Investitionskosten,<br />
sondern auch die Lebenszykluskosten<br />
unterschiedlicher Lösungsvarianten untersuchen,<br />
können in diesem Kontext ein sehr sinnvolles Entscheidungshilfeinstrument<br />
sein. Derartig vorbereitete<br />
Projekte erlauben nicht nur die zuverlässige<br />
Einhaltung von Kosten, Terminen und Qualitäten,<br />
sondern auch eine stichhaltige Prognose im<br />
Hinblick auf Investitions- und Betriebskosten.<br />
Darüber hinaus werden Bauherren in die Lage<br />
versetzt, frühzeitig die richtigen Entscheidungen<br />
zu treffen und dies auch nach außen plausibel<br />
kommunizieren zu können. Gerade bei kommunalen<br />
Projekten – strittig oder nicht – spielt das eine<br />
große Rolle.<br />
AGN NIEDERBERGHAUS & PARTNER<br />
agn Niederberghaus & Partner GmbH versteht<br />
sich als umfassender Planer und Berater der<br />
Immobilienbranche. Mit Erfahrungen aus 60<br />
Jahren Generalplanung und rund 300 Mitarbeitern<br />
an sechs Standorten plant und realisiert<br />
agn Bauprojekte in den Bereichen Verwaltung/<br />
Dienstleistung, Sport- und Veranstaltungsstätten,<br />
Industrie, Gesundheitswesen, Bildung/<br />
Erziehung und öffentliche Bauten/Hochschulen.<br />
Architekten und Fachingenieure bearbeiten<br />
Projekte ganzheitlich und interdisziplinär, um<br />
wirtschaftliche Ergebnisse bei Investition und<br />
Betriebskosten zu erzielen.<br />
LEISTUNGEN FÜR KOMMUNEN:<br />
Machbarkeitsstudien für den Kommunalbau<br />
Raum- und Funktionsprogramme/<br />
Nutzer- und Bedarfsprogramme<br />
Energetische Beratung/<br />
Energieeffizienzstrategien<br />
Standortsuche<br />
Wirtschaftsvergleiche auf Lebenszykluskostenbasis<br />
(Neubau/Sanierung)<br />
Projektsteuerung<br />
Bauabteilung auf Zeit<br />
agn Niederberghaus & Partner GmbH<br />
Groner Allee 100<br />
49479 Ibbenbüren<br />
Telefon: 05451 5901-0<br />
E-Mail: info@agn.de<br />
Internet: www.agn.de<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 47
MOTOR DER ENTWICKLUNG<br />
In Industrie- und digitalen Dienstleistungsgesellschaften<br />
ist Bildung die Schlüsselressource<br />
für gesellschaftliche Entwicklung<br />
und individuellen Erfolg. Angesichts<br />
eines rasanten demografischen Wandels,<br />
eines harten interkommunalen Standortwettbewerbs<br />
und eines dynamischen Fortschritts<br />
sind die <strong>Kommune</strong>n aufgefordert, in<br />
der Bildungspolitik größere Steuerungskompetenz<br />
zu entfalten. Keine Stadtgesellschaft<br />
kann es sich erlauben, auch nur ein einziges<br />
Kind verloren zu geben, wenn sie wettbewerbs-<br />
und zukunftsfähig bleiben will.<br />
Die Stadt Mannheim (Baden-Württemberg)<br />
hat vor diesem Hintergrund frühzeitig<br />
erste Weichen gestellt und ist bereits<br />
heute an vielen Stellen Vorbild für Bildungsgerechtigkeit<br />
in Deutschland.<br />
Im Rathaus wurde 2008 – ausgehend<br />
von den Eigenschaften der <strong>Kommune</strong><br />
– eine Gesamtstrategie zur Steuerung<br />
des Verwaltungshandelns entwickelt.<br />
Bildung wurde dabei als<br />
zentrale Zukunftsaufgabe einer<br />
nachhaltigen Stadtentwicklung<br />
identifiziert. Entsprechend startete<br />
man auch als eine von bundesweit<br />
38 „Lernen vor Ort“-<strong>Kommune</strong>n<br />
und gründete gemeinsam mit dem Land<br />
ein regionales Bildungsbüro.<br />
Ausgehend von den Bedarfslagen einzelner<br />
Stadtteile, sollte nun der Bildungserfolg<br />
konzeptionell gestaltet werden. Insofern ist<br />
es nicht verwunderlich, dass alleine drei<br />
von sieben Zielen der Stadt unmittelbar im<br />
Bildungsbereich verankert sind: Bildungsgerechtigkeit,<br />
Integration und die Förderung<br />
und Gewinnung von Talenten.<br />
Hinter diesen Zielen steht die Erkenntnis,<br />
dass die <strong>Kommune</strong> der entscheidende<br />
Handlungsraum und die bestimmende<br />
Lebenswelt der Kinder<br />
und Jugendlichen ist. Vor Ort entscheidet<br />
sich deren Zukunft. Hier können die Folgen<br />
des bildungspolitischen Handelns kontrolliert<br />
werden. Im direkten Umfeld bestehen<br />
Solidarstrukturen und es gibt eine wechselseitige<br />
Verpflichtung auf das Gemeinwohl.<br />
Der Begriff „Bildungsgerechtigkeit“ ist<br />
auf die Entwicklung einer lückenlosen,<br />
biografiebegleitenden Bildungskette ausgerichtet,<br />
um wirkungsorientierte Aussagen<br />
über die Bildungsqualität zu machen. Dass<br />
eine Verknüpfung der genannten strategischen<br />
Ziele ohne Weiteres möglich ist,<br />
zeigen die kommunalen Bildungsprojekte<br />
MAUS (Mannheimer Unterstützungs-<br />
Wissen eröffnet Horizonte:<br />
Bildungspolitik ist auch<br />
Sache der <strong>Kommune</strong>n.<br />
48 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Foto: Valerevich/Shutterstock<br />
Keine Stadtgesellschaft<br />
kann sich erlauben,<br />
auch nur ein einziges Kind<br />
verloren zu geben.<br />
system Schule) und der „Quadratkilometer<br />
Bildung“. Beide wurden für ausgewählte<br />
Schulen entwickelt und zielen auf eine an<br />
den Kindern orientierte Hilfe.<br />
Dass eine Bündelung der Kompetenzen<br />
dringend erforderlich ist, zeigte noch einmal<br />
der 2013 herausgekommene zweite kommunale<br />
Bildungsbericht. In ihm zeichnet sich<br />
das bekannte Bild einer Spreizung der Gesellschaft<br />
hinsichtlich der sozialen Herkunft<br />
der Kinder, Jugendlichen und Familien ab<br />
– auch wenn es der Stadt Mannheim auf<br />
unterschiedlichen Ebene gelingt, sowohl<br />
kommunikativ als auch strategisch diesem<br />
Trend entgegenzuwirken.<br />
Das hatte auch die Großgruppenkonferenz<br />
„Kinderbetreuung in Mannheim“ im<br />
Dezember 2011 gezeigt. Das Beteiligungsformat<br />
zielte darauf ab, dass die Bürgerinnen<br />
und Bürger neben ihren Stadtteilinteressen<br />
auch das kommunale Ganze in den Blick<br />
nehmen. Sie sollten ein Gespür dafür entwickeln,<br />
dass Ressourcen unterschiedlich<br />
verteilt und mit einem unterschiedlichen<br />
Wirkungsgrad eingesetzt werden. Gleichzeitig<br />
richtete die Verwaltung ihr Handeln<br />
an zahlreichen von den Eltern ausgesprochenen<br />
Empfehlungen aus, über deren<br />
Umsetzungsstand diese jährlich informiert<br />
werden (s. auch www.mannheim.de/ggk).<br />
Ausgehend von den Ergebnissen des<br />
Mannheimer Bildungsberichts hat die Stadt<br />
Mannheim weitere Handlungsfelder identifiziert,<br />
die es ziel- und wirkungsorientiertet<br />
zu steuern gilt. Im Jahr 2013 wurde der<br />
Übergang Schule-Beruf neu strukturiert, um<br />
angesichts einer unüberschaubaren Fülle<br />
von Angeboten wieder Steuerungshoheit zu<br />
gewinnen. In einem ersten Schritt hat sich<br />
die Stadt auf die Berufsorientierung fokussiert<br />
und durch den Ausbildungslotsen eine<br />
strukturelle Unterstützung geschaffen, die<br />
den Übergang in den Beruf begleitet.<br />
Als weiteres Zukunftsfeld wurde Bildung<br />
und Integration definiert. In Mannheim haben<br />
knapp 60 Prozent der unter Sechsjährigen<br />
einen Migrationshintergrund. Junge<br />
Migrantinnen und Migranten sind auch in<br />
Mannheim die Verlierer unseres Bildungssystems.<br />
Die Möglichkeiten dieser Schülerinnen<br />
und Schüler erfolgreich am Bildungssystem<br />
zu partizipieren, sind immer<br />
noch nicht genutzt. Die Stadt Mannheim<br />
richtet derzeit ihre Anstrengungen darauf,<br />
die Sprachkompetenz dieser Schülerinnen<br />
und Schüler zu fördern, ihre Eltern stärker<br />
in den schulischen Alltag einzubinden und<br />
auf die schulischen Übergänge zu schauen.<br />
Gleichzeitig hat die Stadt Mannheim einen<br />
deutschlandweit einmaligen Entwicklungsplan<br />
„Bildung und Integration“ auf den Weg<br />
gebracht und das gesamte, unmittelbar und<br />
mittelbar auf Bildung abzielende, städtische<br />
Unterstützungsangebot zielorientiert ausgerichtet<br />
sowie die interkulturelle Öffnung der<br />
Bildungsinstitutionen vorangetrieben.<br />
Angesichts der skizzierten Herausforderungen<br />
wird kommunale Bildungspolitik<br />
sich auch in den kommenden Jahren immer<br />
neue Handlungsfelder erschließen müssen,<br />
um gesellschaftliche Veränderungsprozesse<br />
nachhaltig zu gestalten und Stadtentwicklungsprozesse<br />
zielgerichtet und zukunftsfähig<br />
zu gestalten. Mannheim hat die Zukunft<br />
in die Hand genommen. Ulrike Freundlieb<br />
AUTORIN<br />
Dr. Ulrike Freundlieb ist Bürgermeisterin für<br />
Bildung, Jugend und Gesundheit der Stadt<br />
Mannheim<br />
BILDUNG<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 49
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INNOVATIONEN BEI SPORTPLATZBELÄGEN<br />
Der Allwetterplatz syntex-ground, der Dold<br />
Sportflächen GmbH aus Hardt im Schwarzwald,<br />
ist eine sichere, leicht zu pflegende und finanziell<br />
interessante Alternative zu Kunstrasen- und<br />
Tennenspielfeldern.<br />
Die Eigenschaften des neuartigen Sportbelags<br />
aus Feinsand, Vlieshäckseln und Polypropylenfasern<br />
wurden vom Ingenieurbüro und Prüfinstitut<br />
Münster (MPI) in Berglen-Öschelbronn untersucht.<br />
Der Schichtenaufbau des Spielfelds entspricht<br />
dem eines Tennenplatzes, wobei anstatt der Tennendecke<br />
das Feinsand-Vliesgemisch aufgetragen<br />
wird. Syntex®-ground vereint hohe Scherfestigkeit<br />
mit lockerem Sand, wodurch ein fester Belag mit<br />
hoher Elastizität entsteht.<br />
Das MPI untersuchte den Belag im Vergleich<br />
mit einem Tennenspielfeld genauer: „Die höhere<br />
Elastizität des syntex®-ground Spielfelds war<br />
zweifelsfrei spürbar“, sagt Marko Münster, ein<br />
von der IHK Stuttgart öffentlich bestellter und<br />
vereidigter Sachverständiger für Sport-, Golf- und<br />
Reitplatzbau. In seinem Gutachten stellt er fest,<br />
dass der Kraftabbau bei sechs durchgeführten<br />
Messungen im Mittel bei 33,1 % liegt, während<br />
Kraftabbaumessungen auf dem Tennenspielfeld<br />
Werte von im Mittel 15,6 % ergaben.<br />
Auch in Sachen Wasserdurchlässigkeit zeigt<br />
sich syntex®-ground überlegen: Die Wasserdurchlässigkeit<br />
des Sandbelages liegt um ca.<br />
das 20- fache über der Mindestanforderung an<br />
Tennenbeläge nach DIN 18035-5 und die Wasserspeicherfähigkeit<br />
liegt bei über 44 M.-%.<br />
Als Fazit stellt Münster in seinem Prüfbericht<br />
fest: „Aufgrund der Spiel- und Pflegeeigenschaften<br />
ist der syntex®-ground-Belag eine deutliche<br />
Verbesserung gegenüber den herkömmlichen Tennenspielfeldern<br />
und somit auch eine interessante<br />
Alternative zum Kunstrasenspielfeld.“<br />
Doch wie wird syntex@-ground vom Nutzer<br />
beurteilt? „Der Untergrund ist weicher und<br />
gelenkschonender als unser alter Tennenplatz“,<br />
50 KOMMUNE <strong>2030</strong>
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Sportplatz im Vorher–nachher-Vergleich: Ideale Einsatzbereiche für den syntex®-ground-Belag<br />
(rechts) sind stark beanspruchte Schulsport-, Freizeit- oder Trainingsplätze.<br />
fasst der Sportlehrer aus Wolfach, Oliver Fritsch,<br />
die positiven Reaktionen zusammen. „Im Sommer<br />
wird der Platz auch bei Hitze nicht hart, bei Regen<br />
ist der Belag zwar nass, aber das Wasser steht<br />
nicht, sondern läuft ab und der Boden bleibt fest“,<br />
erklärt Fritsch. Ein großes Plus ist die reduzierte<br />
Verletzungsgefahr. „ Bisher habe ich noch nicht<br />
erlebt, dass ein Kind, das hingefallen ist, sich<br />
aufgeschrammt hat, “ so Fritsch.<br />
Der syntex®-ground Sportplatz ist eine<br />
deutliche Verbesserung - darin ist man sich an der<br />
Realschule Wolfach einig. Attraktiv ist aber auch<br />
der Preis. Mit etwa 18 Euro/m2 zzgl. Frachtkosten<br />
ist syntex®-ground zwar teurer als ein Tennenplatz,<br />
jedoch wesentlich preisgünstiger als ein<br />
Kunstrasenplatz. Auch die Folgekosten sind beim<br />
Belagsystem der Dold Sportflächen GmbH gering.<br />
Der Platz verzeiht sogar Terminschwierigkeiten<br />
bei der Pflege. So wurde nach Aussage der<br />
Gemeinde Wolfach das Spielfeld der Realschule<br />
ein Jahr lang gar nicht gepflegt, trotzdem blieb es<br />
gut bespielbar. „Unebenheiten und Spielspuren<br />
im sehr feinen Sandgemisch haben sich bei<br />
Regenfällen fast vollständig selbst ausgeglichen“,<br />
so die Aussage des Bauhofleiters.<br />
Nicht nur bei der Herstellung kann<br />
syntex®-ground punkten, sondern auch die<br />
Entsorgung wird dem Betreiber leicht gemacht, da<br />
der gesamte Belag in einem anderen Bereich eingesetzt<br />
werden kann. Der Betreiber muss lediglich<br />
die Frachtkosten übernehmen.<br />
Dold Sportflächen GmbH<br />
Christof Dold<br />
Landelhof 4<br />
78739 Hardt<br />
Tel.: 07422/7128<br />
E-Mail: info@dold-sport.de<br />
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der neue Outdoor Sportbelag.<br />
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 51
Unter Verschluss: Persönliche<br />
Daten ihrer Bürger<br />
muss die Verwaltung vor<br />
fremdem Zugriff schützen.<br />
52KOMMUNE <strong>2030</strong>
IM DIGITALEN RATHAUS<br />
VERWALTUNG <strong>2030</strong><br />
Foto: Kabakou/Shutterstock<br />
Bisher geschlossen und<br />
hoheitlich auftretende<br />
Verwaltungen öffnen sich<br />
und kooperieren.<br />
Niemand versteht die lokalen Besonderheiten,<br />
Stärken und Herausforderungen<br />
so gut wie die <strong>Kommune</strong>.<br />
Jedoch gerät sie bei der Erbringung von<br />
Standard-Verwaltungsleistungen und dem<br />
Management der erforderlichen komplexen<br />
Infrastrukturen schnell an ihre Grenzen.<br />
Eine <strong>Kommune</strong> der Zukunft trennt zwischen<br />
der Erbringung von Leistungen mit<br />
lokalem Bezug, der Erbringung von Standardleistungen<br />
sowie der genutzten IT-Infrastruktur.<br />
Während sie Leistungen mit<br />
lokalem Bezug auch perspektivisch selbst<br />
in der Region erbringt, werden Standardleistungen<br />
künftig immer mehr in Kooperation<br />
mit anderen <strong>Kommune</strong>n zu größeren<br />
Skalen gebündelt und IT-Infrastrukturen<br />
mit sehr wenigen Ausnahmen aus zentralen<br />
kommunenübergreifenden Service-Centern<br />
bezogen.<br />
Darüber hinaus ist auf kommunaler<br />
Ebene aber auch ein Wandel in den Formen<br />
der Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft,<br />
Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu beobachten.<br />
Offenheit und Kooperationsbereitschaft<br />
treffen auf die bis dahin geschlossenen,<br />
hoheitlich auftretenden Verwaltungen.<br />
Und auch die interne Kommunikation von<br />
Politik und Verwaltung verändert sich. Sie<br />
wird mobiler und vernetzter. Das Fraunhofer-Institut<br />
für Offene Kommunikationssysteme<br />
(FOKUS) hat beispielsweise jüngst<br />
eine Studie zum verwaltungsinternen Einsatz<br />
eines Sozialen Netzwerkes durchgeführt.<br />
Doch was bedeutet dieser Kulturwandel<br />
konkret für die <strong>Kommune</strong>n?<br />
Lange galten Verwaltungsdaten als Verschlusssache.<br />
Dies hat sich mit der „Open<br />
Data“-Bewegung geändert. Allerdings sind<br />
in den Portalen bisher zumeist statische<br />
Daten erfasst. Viele Quellen dynamischer<br />
Daten sind bisher noch nicht richtig angebunden.<br />
Ein Schub an innovativen Diensten<br />
für die Bereiche der Daseinsvorsorge ist erst<br />
zu erwarten, wenn diese dynamisch erfassten<br />
Daten eingebunden werden.<br />
Beispielhaft werden hier oft die regionalen<br />
Verkehrsinformationen und -steuerungen<br />
genannt, da hier schon viele dynamische<br />
Datenquellen existieren – beispielsweise<br />
Mautstationen, Verkehrssensoren<br />
oder auch Funkverkehr. Im Bildungs- und<br />
Arbeitsmarktbereich zeigen aktuelle Forschungsprojekte<br />
schon jetzt, dass dynamische<br />
Daten allen Beteiligten viel bessere<br />
Steuerungsinstrumente in die Hand geben.<br />
Auch für mehr politische und gesellschaftliche<br />
Beteiligung sind offene Daten<br />
unerlässlich. Sie machen Politik und Verwaltung<br />
transparenter. Für deren Legitimität<br />
kann das nur zuträglich sein. Beispiele<br />
für tatsächliche Bürgerbeteiligung sind<br />
AUTOREN<br />
Dr. Michael Tschichholz ist stellvertretender Leiter<br />
des Kompetenzzentrums Electronic Government<br />
and Applications am Fraunhofer-Institut für<br />
Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) in<br />
Berlin, Roman Konzack ist verantwortlich für<br />
Kommunikation im e-Government-Bereich<br />
des Instituts FOKUS, Max Schulze-Vorberg ist<br />
Geschäftsführer des Vereins <strong>Kommune</strong> 2.0<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 53
VERWALTUNG <strong>2030</strong><br />
KOMMUNEN IM CYBERRAUM<br />
Den <strong>Kommune</strong>n als „digitalen öffentlichen<br />
Dienstleistungszentren“ kommt eine<br />
entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer<br />
„digitalen Daseinsvorsorge“ zu. Gleichwohl<br />
sind die Herausforderungen von Städten,<br />
Kreisen und Gemeinden ohne Unterstützung<br />
von Bund und Ländern kaum zu lösen. Im Sinne<br />
des Netzwerkgedankens haben Fraunhofer<br />
FOKUS und der Verein <strong>Kommune</strong> 2.0 (www.<br />
kommune2-0.de) deshalb in Zusammenarbeit<br />
mit dem Deutschen Landkreistag und dem<br />
Deutschen Städte- und Gemeindebund das<br />
Vorhaben „Kommunaler Cyberraum“ initiiert.<br />
Bürgermeister, Verwaltung, Mandatsträger,<br />
Verbände, kommunale IT-Dienstleister und<br />
-Lösungsanbieter sowie Verantwortliche aus Bund<br />
und Ländern sind eingeladen, sich gemeinsam<br />
den „Herausforderungen <strong>2030</strong>“ zu stellen.<br />
etwa die Bürgerhaushalte in Bonn oder Berlin-Lichtenberg,<br />
wo Bürger über Teile des<br />
kommunalen Haushalts mitbestimmen. Ob<br />
die neuen Beteiligungsformate jedoch wie<br />
von manchen erwartet nachhaltig zu mehr<br />
bürgerschaftlichem Engagement und echter<br />
„digitaler Demokratie“ führen, wird von<br />
deren Benutzerfreundlichkeit und den Gestaltungsspielräumen<br />
der Bürger abhängen.<br />
All diese neuen digitalen Verwaltungsdienste<br />
und Beteiligungsformate erhöhen<br />
die Bedeutung des Rechts auf informationelle<br />
Selbstbestimmung. Wir müssen stets<br />
abwägen zwischen Datenschutz auf der<br />
einen Seite und Prozessautomatisierungen<br />
und modernen Diensten auf der anderen.<br />
Das ist häufig ein Innovationshemmnis. So<br />
wäre es heute bereits möglich, Bürgern proaktiv<br />
Verwaltungsleistungen anzubieten,<br />
indem personenbezogene Daten intelligent<br />
verknüpft werden. Das ruft jedoch datenschutzrechtliche<br />
Bedenken auf den Plan.<br />
Ein Ausweg wäre es, die Bürger selbst entscheiden<br />
zu lassen. Sie könnten bestimmte<br />
Daten der Verwaltung freigeben.<br />
Innovative Bürgerdienste sind aber<br />
nicht nur ein wichtiger Standortfaktor, sondern<br />
wie erwähnt auch aufgrund fehlender<br />
Skaleneffekte schnell ein Kostenfaktor. Die<br />
Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologien<br />
(IKT) dahinter<br />
sind längst zu komplex, um sie alleine im<br />
kleinen kommunalen Rechenzentrum professionell<br />
und sicher zu betreiben.<br />
Rechtlichen Spielraum für neue Formen<br />
der Zusammenarbeit von Rechenzentren<br />
schafft der relativ neue Artikel<br />
91c des Grundgesetzes. Technisch fehlen<br />
hier noch die einheitlichen Schnittstellen,<br />
die es möglich machen, Dienste tatsächlich<br />
modular und herstellerunabhängig in<br />
Anspruch zu nehmen. Zudem werden wir<br />
mehr Übersichtlichkeit und Zertifizierungen<br />
im Dschungel der Cloud-Dienste benötigen.<br />
<br />
Michael Tschichholz / Roman Konzack<br />
<br />
Max Schulze-Vorberg<br />
54 KOMMUNE <strong>2030</strong>
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z. B. als Dachbegrünung<br />
Versiegelte Flächen, bei denen eine natürliche,<br />
erdgebundene Bepflanzung nicht möglich ist, werden<br />
dank hygro care® Stahlpflanzgefäßen zur<br />
wohltuenden optischen Bereicherung und grünen<br />
Oasen in Städten und Gemeinden. Auch Dachterrassenbegrünungen<br />
sind (wie abgebildet) denkbar,<br />
wenn es die Bauvorschriften / Statik vor Ort<br />
zulassen.<br />
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zinkphosphatiert und pulverbeschichtet.<br />
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und 2-Effektfarben gewählt werden, weitere Farben<br />
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sind eine Sonderanfertigung in den Maßen<br />
1500 x 1500 x 850 mm; Wandstärke ca. 5 – 6 mm.<br />
Das Gefäß hat keinen Boden und ist mit Justierfüßen<br />
zum Nivellieren ausgestattet. Das hier eingesetzte<br />
Langzeitversorgungssystem besteht aus<br />
einer PE-Wanne als Wasserreservoir und aufgeständerten<br />
Stahltrenngittern zur Aufnahme der<br />
aufgelegten Abdeck- und Kapillarmatten. Durch<br />
diese hygro care® Langzeitversorgung verlängern<br />
sich die notwendigen Pflegeintervalle erheblich,<br />
die Unterhaltskosten werden somit drastisch reduziert.<br />
Das Befüllen mit Wasser kann bequem<br />
über das integrierte Gießrohr erfolgen. Die in der<br />
Langzeitversorgung enthaltenen Kapillarmatten<br />
transportieren das Wasser direkt aus dem Speicher<br />
ins Substrat und versorgen die Pflanzen optimal.<br />
Dank der vorhandenen Überläufe kann keine<br />
Staunässe entstehen. Durch diese Maßnahmen<br />
entsteht ein Gleichgewicht zwischen Natur und<br />
Technik.<br />
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Foto: Stadt Duisburg<br />
STADT DUISBURG KONSOLIDIERT<br />
EIGENSTÄNDIG UND FLEXIBEL<br />
Die Stadt Duisburg hat für das Jahr 2010 ihren<br />
ersten Gesamtabschluss mit IDLKONSIS erstellt<br />
und inzwischen auch gute Erfahrungen mit Folgeabschlüssen<br />
gemacht. Die anwenderfreundliche<br />
Lösung ermöglicht den Experten heute, den<br />
Abschluss komplett eigenständig zu erstellen,<br />
und hält damit die Folgekosten gering.<br />
Für die Steuerung des »Gesamtkonzerns Duisburg«<br />
und die Konsolidierung ist die Stabsstelle<br />
Beteiligungen zuständig. Bei der Einführung der<br />
Konsolidierungslösung IDLKONSIS wurde das Projektteam<br />
durch eine IDL-Beraterin unterstützt. Die<br />
nötigen fachlichen und systemtechnischen Strukturen<br />
konnten auf dieser Basis schnell und sicher<br />
aufgebaut werden. Auch die Anforderungen an die<br />
Gesellschaften im Konsolidierungskreis zur Datenlieferung<br />
wurden frühzeitig genau spezifiziert. Neben<br />
den Anwendern der Stabsstelle Beteiligungen,<br />
die mit dem System arbeiten, wurden auch für<br />
Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA)<br />
zwei Lese-Rechte eingerichtet. Damit ist das RPA<br />
von Anfang an in den Konsolidierungsprozess eingebunden<br />
und kann Einträge exakt nachverfolgen,<br />
was die reibungslose Abwicklung und Abnahme<br />
des Gesamtabschlusses unterstützt.<br />
Der Aufwand für die Einführung der Software<br />
fiel durch ihre einfache Bedienung geringer<br />
aus als geplant. Die Erwartungen, dass durch<br />
ein durchdachtes Fachkonzept für den ersten<br />
Gesamtabschluss und eine bewährte Konsolidierungssoftware<br />
die folgenden Abschlüsse wesentlich<br />
schneller durchzuführen sind, haben sich voll<br />
und ganz erfüllt. Schon im ersten Folgejahr hat<br />
sich nach Einschätzung der Stadt Duisburg der<br />
Aufwand für die Einführung der Software gerechnet.<br />
Vor allem die Möglichkeit, das System eigenständig<br />
zu betreuen, heben die Verantwortlichen<br />
als nachhaltigen Zeit- und Kostenvorteil hervor.<br />
»Insgesamt ist die Arbeit mit IDLKONSIS nach<br />
kurzer Einführung recht einfach. Beeindruckt hat<br />
uns auch die Option, dass wir jederzeit eigenständig<br />
über flexible Eingaben das System erweitern<br />
oder wieder zurückfahren können.«<br />
Marc Suhren, Stadt Duisburg, Stabsstelle<br />
Beteiligungen<br />
56 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ANZEIGE<br />
KOMMUNALER GESAMTABSCHLUSS –<br />
Erfahrungen anderer <strong>Kommune</strong>n nutzen<br />
„Seit die ständige Konferenz der Innenminister<br />
und Innensenatoren der Bundesländer eine<br />
grundlegende Reform des öffentlichen Haushalts-<br />
und Rechnungswesen beschlossen hat,<br />
ist der Wandel von der bürokratischen Steuerung<br />
zu einer Managementorientierung öffentlicher<br />
Verwaltungen voll im Gange.<br />
Ein zentrales Element hierfür ist die Aufstellung<br />
eines kommunalen Gesamtabschlusses. Auch<br />
wenn die zeitlichen Vorgaben in den Ländern teils<br />
sehr unterschiedlich sind, steht außer Frage, dass<br />
die meisten <strong>Kommune</strong>n sich früher oder später<br />
mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.<br />
Die Schaffung der fachlichen und inhaltlichen<br />
Voraussetzungen in den betroffenen Abteilungen<br />
sowie die Ausgestaltung des Prozesses der Gesamtabschlusserstellung<br />
gehören zu den Herausforderungen,<br />
die an erster Stelle genannt werden<br />
müssen. Softwaresysteme sowie Erfahrungen aus<br />
der Wirtschaft können hier umfassend helfen,<br />
ebenso das Lernen von anderen <strong>Kommune</strong>n.“<br />
Harald Frühwacht,<br />
geschäftsführender<br />
Gesellschafter<br />
der IDL GmbH Mitte<br />
www.idl.eu<br />
Sicher zum<br />
Kommunalen<br />
Gesamtabschluss<br />
So geht’s<br />
www.idl.eu/kommunen<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 57
BÜRGERMEISTER<br />
ÜBERLOKAL DENKENDER STRATEGE<br />
Das Amt des Bürgermeisters stellt hohe<br />
Anforderungen an seine Qualifikation und<br />
Persönlichkeit. Der Verwaltungsexperte<br />
Gerhard Banner erläutert im Interview, welche<br />
Fähigkeiten für ein erfolgreiches Wirken<br />
besonders gefragt sind.<br />
Herr Banner, die <strong>Kommune</strong>n stehen in vielen<br />
Handlungsbereichen vor großen Herausforderungen,<br />
desolate Finanzen, demografischer<br />
und wirtschaftlicher Wandel,<br />
Energiewende sind Stichworte hierzu. Was<br />
heißt das für die Bürgermeister?<br />
Banner: Die Anforderungen sind deutlich<br />
gestiegen. Bis in die frühen 1960er-Jahre<br />
verlief die Entwicklung in den Städten und<br />
Gemeinden langsamer, ausschließlich im<br />
nationalen Rahmen und gewissermaßen<br />
in jeder <strong>Kommune</strong> „für sich“. Das hat sich<br />
grundlegend geändert. Ein Beispiel: In der<br />
globalisierten Welt ist die örtliche Gewerbesteuer<br />
keine sichere Bank mehr.<br />
Brauchen die <strong>Kommune</strong>n angesichts der Herausforderungen<br />
möglicherweise einen ganz<br />
neuen Bürgermeistertypus?<br />
Banner: Die wichtigsten Fähigkeiten sind unverändert:<br />
Auf Menschen zugehen können,<br />
Autorität und Zuverlässigkeit ausstrahlen,<br />
Vertrauen erwecken. Hinzu gekommen sind<br />
zwei Anforderungen „kultureller“ Art. Das<br />
Verhältnis der Akteure Verwaltung, Kommunalpolitik<br />
und Zivilgesellschaft/Wirtschaft<br />
hat sich stark verändert. Der Gemeinderat<br />
und vor allem die Bürgerschaft in ihren vielen<br />
Facetten sind einflussreicher geworden<br />
– von einer Vorherrschaft der Verwaltung<br />
kann heute keine Rede mehr sein. Jetzt stehen<br />
die Bürgermeister vor der schwierigen<br />
Aufgabe, gemeinsam mit den drei Akteuren<br />
eine örtliche „Beteiligungskultur“ zu entwickeln,<br />
um den eingetretenen Wandel zu<br />
stabilisieren, ohne dass die Entscheidungsfähigkeit<br />
der Gemeinde darunter leidet.<br />
Und was ist die zweite Aufgabe?<br />
Banner: Es ist eine nach innen gerichtete<br />
– es gilt die Organisations- und Managemententwicklung<br />
so umzugestalten, dass<br />
Banner: Gute Bürgermeister hatten immer<br />
das Wohl der Gemeinde im Auge und sind<br />
dabei mit der Zeit gegangen. Aber dieses<br />
Mit-der-Zeit-Gehen hat sich stark verändert.<br />
Der qualifizierte Bürgermeister denkt heute<br />
über seine Gemeindegrenze und seine Rathausverwaltung<br />
hinaus, er denkt überlokal<br />
und strategisch. Interkommunale Zusammenarbeit,<br />
IT-Entwicklung, nachhaltige<br />
Stadtentwicklung, Share-Economy sind für<br />
ihn Anliegen, keine Fremdworte.<br />
Über welche besonderen Fähigkeiten sollte<br />
ein „Zukunfts-Bürgermeister“ verfügen?<br />
„Bürgermeister<br />
müssen mit Verwaltung,<br />
Politik<br />
und Zivilgesellschaft<br />
eine Beteiligungskultur<br />
entwickeln.“<br />
Foto: privat<br />
58 KOMMUNE <strong>2030</strong>
BÜRGERMEISTER<br />
die Stadt auch in Zeiten des Nachwuchsmangels<br />
auf allen Ebenen mit qualifiziertem<br />
Personal arbeiten kann.<br />
Gibt es hinsichtlich der Anforderungen<br />
grundsätzliche Unterschiede zwischen Bürgermeistern<br />
in Gemeinden und in Städten?<br />
Banner: Es gibt sie. In kleinen Gemeinden ist<br />
die Verwaltung übersichtlich und der Bürgermeister<br />
kann umstandslos für gute interne<br />
Zusammenarbeit und bürgernahes Verhalten<br />
sorgen. In größeren Städten mit ihrer komplexen<br />
Organisation ist das Spartendenken stärker<br />
ausgeprägt. Dort muss der Bürgermeister<br />
mehr Zeit und Energie in die Leitung und<br />
Modernisierung der Verwaltung investieren.<br />
Was spricht für eine Parteibindung beziehungsweise<br />
die Parteienunabhängigkeit eines<br />
Bürgermeisters? Hat sie Einfluss darauf,<br />
wie gut er „seinen Job“ macht?<br />
Banner: Das hängt vom Kommunalregime,<br />
also der Gemeindeordnung und dem Kommunalwahlrecht<br />
ab. Beispiel Baden-Württemberg:<br />
Das Kommunalwahlrecht mit seiner<br />
ausgeprägten Möglichkeit des Kumulierens<br />
und Panaschierens führt zu einem<br />
Gemeinderat aus selbstbewussten Mitgliedern.<br />
Es entstehen keine festen Koalitionen.<br />
Der Erfolg des Bürgermeisters hängt nicht<br />
von seiner politischen Orientierung ab, eine<br />
Parteizugehörigkeit wird er eher herunterspielen.<br />
Gegenbeispiel Nordrhein-Westfalen:<br />
Das Regime ist traditionell stark parteipolitisiert.<br />
Der Bürgermeister wird zugleich<br />
mit dem Rat gewählt und gehört meist einer<br />
Partei an. Passen Bürgermeister und (Koalitions-)Mehrheit<br />
nicht zusammen, wird es<br />
für den Bürgermeister schwer, einen ordentlichen<br />
Job zu machen. Da das Interesse der<br />
Wähler an den örtlichen Parteien jedoch<br />
abnimmt, dürfte die politische Orientierung<br />
des Bürgermeisters mit der Zeit eine geringere<br />
Rolle spielen. Interview: Wolfram Markus<br />
BÜRGERMEISTER VORAB TESTEN<br />
Welche Fähigkeiten sollte ein Bürgermeister<br />
haben, welche persönlichen Eigenschaften sollte<br />
ein Bewerber um das Amt des Verwaltungschefs<br />
mitbringen? Der Jurist und Verwaltungsexperte<br />
Gerhard Banner hat einen Test entwickelt<br />
(www.bürgermeistertest.de), mit dem Bürger ihre<br />
Wahlentscheidung auf eine festere Grundlage<br />
stellen können.<br />
Der Test ermöglicht einen systematischen<br />
Eignungsvergleich der örtlichen Kandidaten<br />
anhand der vier wichtigsten Eignungsmerkmale<br />
des guten Bürgermeisters. Dies sind nach<br />
einer Untersuchung der Fernuniversität Hagen<br />
in einer repräsentativen Bürgerbefragung in<br />
Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) und Schwäbisch<br />
Gmünd (Baden-Württemberg) die folgenden:<br />
Glaubwürdigkeit, Bürgernähe, Führungsqualitäten<br />
und Parteiunabhängigkeit.<br />
Gerhard Banner hat in drei Städten und einem<br />
bundesweit tätigen Kommunalverband über<br />
Jahrzehnte hinweg umfangreiche Erfahrungen<br />
in Verwaltung und Politik gesammelt. Er rechnet<br />
sich zu den Vorkämpfern der Bürgermeister-<br />
Direktwahl nach baden-württembergischem und<br />
bayerischem Vorbild.<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 59
Mit Elan: Wer ein kommunalpolitisches Ehrenamt<br />
begleitet, sollte voller Begeisterung bei der Sache<br />
sein und engagierte Arbeit leisten.<br />
LEIDENSCHAFTLICH AKTIV<br />
Die Ratsarbeit ist seit einigen Jahren<br />
einem Wandel unterzogen, der seinesgleichen<br />
sucht. Die Ausübung eines<br />
kommunalen Mandats erfordert heute<br />
– mehr aber noch in der Zukunft – die Bereitschaft,<br />
hinsichtlich der eigenen Freizeit<br />
Opfer zu bringen, sich regelmäßig mit oft<br />
trockenen Sitzungsunterlagen zu beschäftigen<br />
und sich auch im Ehrenamt weiterzubilden.<br />
Und nicht zuletzt gilt es, komplexe<br />
Sachverhalte abzuwägen und damit im Zusammenhang<br />
stehende Entscheidungen mit<br />
Weitsicht zu treffen.<br />
Gerade in Zeiten eines abnehmenden<br />
Interesses an kommunalpolitischem Engagement<br />
und zunehmender Proteste von<br />
Bürgern gegen politische Entscheidungen<br />
„der da oben“ ist die kommunale Demokratie<br />
auf Mandatsträger angewiesen, die<br />
durch sachkundige und qualifizierte Arbeit<br />
zum Erfolg ihrer <strong>Kommune</strong> beitragen können.<br />
Zeitgleich steigen die Anforderungen<br />
mit Blick auf die Kommunikation mit den<br />
Bürgern. Dies allein schon, um deren wachsenden<br />
Informationsbedarf zu stillen.<br />
EXKURS: AUFGABEN DES RATES<br />
Wer in die Zukunft schauen und sich neu<br />
orientieren will, muss zunächst einmal<br />
wissen, wo er steht und was er ist. Daher<br />
– insbesondere für die im Mammut-Kommunalwahljahr<br />
2014 neu ins Amt gewählten<br />
Ratsmitglieder – ein Exkurs über die Rolle<br />
60 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Foto: Nivens/Fotolia<br />
des Gemeinderates innerhalb des Systems<br />
der kommunalen Selbstverwaltung:<br />
Der Rat bildet als Organ einer kommunalen<br />
Gebietskörperschaft die politische<br />
Vertretung der Bürger. Er entscheidet<br />
über die Verwaltung der Gemeinde soweit<br />
es sich um Angelegenheiten der örtlichen<br />
Gemeinschaft handelt und soweit für diese<br />
Angelegenheiten nicht der Bürgermeister<br />
zuständig ist. Aus ihrem Alltag in einer Stadt<br />
oder Gemeinde ist den meisten angehenden<br />
Kommunalpolitikern zumindest ein Umriss<br />
der Tätigkeitsfelder einer <strong>Kommune</strong> und deren<br />
politischer Gemeinde bekannt:<br />
Ausreichende Vorhaltung von Kindertagesstätten<br />
und Schulstandorten<br />
Kostengünstige Versorgung mit<br />
Wasser, Elektrizität, Gas und sonstiger<br />
Energie<br />
Angemessene Wirtschaftsentwicklung<br />
und Schaffung sowie<br />
Erhalt von Arbeitsplätzen<br />
Ausreichende Schaffung von<br />
Wohnraum und Infrastruktur<br />
Attraktives Angebot von Kulturund<br />
Sporteinrichtungen sowie von<br />
Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten<br />
Dieses Aufgabenspektrum entspricht nur<br />
unscharf der Stellung, die die Kommunalverfassungen<br />
dem Rat in Abgrenzung zum<br />
Bürgermeister einräumen: Der Bürgermeister<br />
kann in Entscheidungsbereichen, die<br />
explizit dem Rat zugewiesen sind, lediglich<br />
Beschlussvorschläge liefern. Diese werden<br />
oftmals als „Beschlussvorschlag der Verwaltung“<br />
bezeichnet, doch stellen sie in der Regel<br />
die persönlich eingeschlagene politische<br />
Richtung des Bürgermeisters dar.<br />
An dieser Stelle entscheidet sich das<br />
Machtverhältnis von Rat und Bürgermeister,<br />
weil letztgenannter Mehrheiten finden<br />
muss, ohne die er seine Visionen nicht<br />
durchsetzen kann. Aus dieser Konstellation<br />
kann sich folgendes, für die politische Arbeit<br />
negatives Szenario ergeben: Ein Bürgermeister,<br />
der das Vertrauen des Rates<br />
verloren hat, könnte bis zum Ende seiner<br />
Legislaturperiode durch das Gremium „kalt<br />
gestellt“ werden, indem seine Entwicklungsvorschläge<br />
stets kategorisch abgelehnt<br />
werden.<br />
Die Beschlüsse des Rates stellen dessen<br />
interne Willensbildung dar und sind für den<br />
Bürgermeister und die Verwaltung bindend.<br />
Der Bürgermeister hat die Beschlüsse des<br />
Rates – notfalls gegen seine eigene Überzeugung<br />
– auszuführen. Zwar obliegt ihm<br />
die Dienstaufsicht über die Bediensteten der<br />
Die Beschlüsse des<br />
Gemeinderats sind für<br />
den Bürgermeister und<br />
die Verwaltung bindend.<br />
Stadt oder Gemeinde, allerdings überwacht<br />
der Rat den Bürgermeister und die Verwaltung<br />
und hierbei insbesondere die Ausführung<br />
seiner Beschlüsse. An dieser Stelle<br />
wird abermals offenkundig, welche Macht<br />
das Organ „Rat“ hat. Dies ist Auswuchs<br />
kommunaler Demokratie und macht deutlich,<br />
dass auch der Rat in seiner Funktion<br />
als Entscheidungs- und Kontrollgremium<br />
eine enorme Kompetenz vorhalten muss,<br />
AUTOR<br />
RATSARBEIT<br />
Markus van der Zee ist Kämmerer der<br />
nordrhein-westfälischen Gemeinde Laer und<br />
Ratsmitglied in seiner niedersächsischen<br />
Heimatgemeinde Salzbergen<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 61
RATSARBEIT<br />
um seinen Aufgaben gerecht zu werden.<br />
Jede einzelne im Rat vertretende Fraktion<br />
steht damit neben der politischen Mehrheitsbildung<br />
vor der Schlüsselaufgabe, die<br />
notwendigen Kompetenzen in den eigenen<br />
Reihen zu sichern.<br />
Gerade in Zeiten einer allgemein sinkenden<br />
Bereitschaft zu kommunalpolitischem<br />
Engagement, stellt sich die Frage,<br />
ob mengenmäßig größtmögliche Räte auch<br />
zwingend die hohen Kompetenzansprüche<br />
erfüllen. Betrachtet man den Nachwuchsmangel<br />
und den erhöhten Kompetenzbedarf<br />
als Kernprobleme in der heutigen Kommunalpolitik,<br />
könnte oftmals eine deutliche<br />
zahlenmäßige Verkleinerung der Räte eine<br />
mögliche Lösung sein.<br />
Die freie Wirtschaft bietet in größeren<br />
Unternehmen als vergleichbares Beispiel<br />
die Aufsichtsräte, welche oftmals umso<br />
erfolgreicher erscheinen, je schlanker sie<br />
sind. Auch für den kommunalpolitischen<br />
Rat sollte der Grundgedanke gelten, dass es<br />
wohl weniger auf die Menge der Ratsmitglieder<br />
ankommt, als eher auf die Kompetenz<br />
jedes Einzelnen.<br />
Dies widerspricht im Übrigen nicht<br />
dem Streben der Parteien nach größtmöglicher<br />
Macht, die sich aus den Ergebnissen<br />
der Kommunalwahlen ergibt – denn politische<br />
Mehrheiten könnten anstatt mit Sitzen<br />
auch mit einer Stimmenquote erreicht<br />
werden. Eine Fraktion kann sich in der Regel<br />
zwar dann besonders breit aufstellen,<br />
wenn sie möglichst viele Fachleute in Ihren<br />
Reihen installiert hat, diese müssen aber<br />
nicht zwingend persönlich im Rat vertreten<br />
sein. Natürlich dürfen die Spezialisten nicht<br />
„blind“ in Bezug auf den Gesamtkontext<br />
werden, aber das breite Aufgabenspektrum<br />
Es kommt weniger auf die<br />
Menge der Ratsmitglieder<br />
an, als auf die Kompetenz<br />
jedes Einzelnen.<br />
einer <strong>Kommune</strong> erfordert Expertenwissen,<br />
dass durchaus auch beratend in den Fraktionen<br />
und Fachausschüssen breit gestreut<br />
werden könnte. Dies schafft zwar grundsätzlich<br />
Vorteile für Mehrheitsparteien, die<br />
sich mengenmäßig breiter im Rat aufstellen<br />
können, aber auch nominell nicht stark vertretende<br />
Parteien sollten nach Möglichkeit<br />
für verschiedene Fachgebiete Spezialisten in<br />
ihrer Fraktion integrieren, welche die im Rat<br />
Rathaus: Die Fraktionen im Gemeinderat müssen in ihren Reihen Know-how aufbauen und sichern.<br />
Foto: Doc Rabe Media/Fotolia<br />
62 KOMMUNE <strong>2030</strong>
RATSARBEIT<br />
vertretenden Mitglieder in Sachen Entscheidungsfindung<br />
und Argumentationsverhalten<br />
vorab unterstützen.<br />
Geht man von einer mehr oder minder<br />
stark ausgeprägten Ortsverbundenheit als<br />
idealtypisches Motiv aus, das den Ausschlag<br />
für den Beginn einer kommunalpolitischen<br />
Karriere gibt (verbunden mit dem Wunsch,<br />
verantwortungsbewusst alle unmittelbaren<br />
Lebensinteressen seiner Mitbürger zu beeinflussen),<br />
sind die Grundvoraussetzungen<br />
zur Erlangung der drei wichtigsten Qualitäten<br />
eines Politikers bereits vorhanden, die<br />
der deutsche Soziologe, Jurist und Nationalökonom<br />
Max Weber (1864–1920) bereits<br />
1919 aus seiner Sicht beschreibt:<br />
Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit<br />
Verantwortlichkeit im Interesse des<br />
Sachanliegens<br />
Augenmaß als notwendige persönliche<br />
Distanz zu Dingen und Menschen<br />
Die größte Schwäche für einen Politiker ist<br />
laut Weber hingegen die Eitelkeit, die den<br />
Politiker unsachlich und verantwortungslos<br />
erscheinen sowie sein Augenmaß verlieren<br />
lässt. Diese Ansicht erscheint einerseits zeitlos,<br />
andererseits ein wenig zu abstrakt.<br />
Kommunalpolitiker müssen in der heutigen<br />
Zeit mehr denn je starke Persönlichkeiten<br />
sein. Neben einem enormen Fachwissen<br />
und einem sicheren Umgang mit<br />
den gesetzlichen Regelungen, sind Sozialkompetenz,<br />
ein gut ausgeprägtes Selbstbewusstsein,<br />
eine gewisse Rhetorik sowie<br />
ein Mindestmaß an Schlagfertigkeit unverzichtbar.<br />
Diese Eigenschaften sind den wenigsten<br />
vollständig „in die Wiege gelegt“.<br />
Sie entwickeln sich meist erst über jahrelange<br />
kommunalpolitische Tätigkeit. Daraus<br />
lässt sich ableiten, dass ein gewisser<br />
Erfahrungsschatz in jeder Fraktion vorhanden<br />
sein sollte.<br />
TIPPS FÜR DIE GREMIENARBEIT<br />
Die Aufgabe der Verwaltung muss die<br />
Vorbereitung der Entscheidungen bleiben, die<br />
Absegnung muss dem Rat obliegen, der für<br />
seine Entscheidungen haftet und somit nicht<br />
nur das Recht, sondern sogar die Pflicht hat,<br />
seine eigenen Entscheidungen nachvollziehen<br />
zu können. Hierfür hat jedes Ratsmitglied<br />
eigenständig – aber auch als Kollektiv – Sorge<br />
zu tragen.<br />
Um dauerhaft einen gefährlich hohen<br />
Wissensvorsprung der Verwaltung zu<br />
vermeiden, der letztlich im Extremfall in ein<br />
Abhängigkeitsverhältnis zu Ungunsten der<br />
politischen Mandatsträger münden kann,<br />
können für Ratsmitglieder (und solche die es<br />
werden möchten) folgende Grundsätze von<br />
entscheidender Bedeutung sein:<br />
Bilden Sie sich stetig weiter, um die richtigen<br />
Fragen an die Verwaltung richten zu können<br />
Fordern Sie regelmäßig transparent<br />
aufbereitete Berichte, da die Informationen<br />
aus der Verwaltung Grundlage Ihrer<br />
Entscheidungen sein müssen<br />
Interpretieren Sie Ihre Funktion als Entscheider<br />
und Aufsicht zugleich, um eigene Beschlüsse<br />
auch nach außen rechtfertigen zu können<br />
Hinterfragen Sie Sachdarstellungen und<br />
Beschlussvorschläge auch dahingehend,<br />
ob die Verwaltung eine gewisse Richtung<br />
forciert und damit politische Entscheidungen<br />
beeinflusst<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 63
RATSARBEIT<br />
Die Zusammenarbeit mit<br />
der Verwaltung sollte von<br />
einem Mix aus Vertrauen<br />
und Kontrolle geprägt sein.<br />
Um der immer weiter voranschreitenden<br />
Politikverdrossenheit zu begegnen, ist es<br />
deshalb für die politischen Parteien der<br />
<strong>Kommune</strong>n besonders wichtig, jede Altersschicht<br />
in kommunalpolitischen Gremien<br />
zu besetzen, auch um alle Altersgruppen<br />
der Bürgerschaft zu erreichen und zu vernetzen.<br />
Es gilt – analog zur Gesellschaft<br />
und zu Betrieben der Privatwirtschaft – ein<br />
ausgewogenes Verhältnis zwischen Alt und<br />
Jung beziehungsweise zwischen langjähriger<br />
Erfahrung und einer gewissen „jugendlichen<br />
Unverbrauchtheit“ zu finden.<br />
Die Gewinnung junger Kräfte, die eine<br />
Rolle in der Kommunalpolitik übernehmen<br />
könnten, gestaltet sich bisweilen schwierig.<br />
Bei der Akquisition gerade jüngerer Nachwuchskommunalpolitiker<br />
wird daher leider<br />
gelegentlich die Strategie gefahren, die mit<br />
der Übernahme einer ehrenamtlichen politischen<br />
Aufgabe verbundenen Herausforderungen<br />
sowohl inhaltlich als auch zeitlich<br />
„kleinzureden“. Man verkennt bewusst,<br />
dass der berufliche und private Alltag von<br />
„Hobbypolitikern“ im 21. Jahrhundert neue<br />
Herausforderungen mit sich bringt.<br />
Entwickelt sich die politische Arbeit in<br />
der Praxis dann anders als dem Jungpolitiker<br />
suggeriert wurde, kann dies zu schnell<br />
zu Frustration führen – besonders dann,<br />
wenn sich negative Auswirkungen auf das<br />
Berufs- und das Privatleben einstellen. Um<br />
kurzfristig zeitliche Ressourcen freizusetzen,<br />
wird die ehrenamtliche politische<br />
Tätigkeit ganz oben auf der persönlichen<br />
„Streichliste“ platziert sein.<br />
Erfahrene Kommunalpolitiker, die sich<br />
auf Nachwuchssuche befinden, sollten<br />
stattdessen offen mit potenziellen Kandidaten<br />
hinsichtlich Zeitaufwand und Verantwortungsübernahme<br />
umgehen. Überredungskünste<br />
sind hier fehl am Platze. Hat<br />
der Nachwuchspolitiker in spe nach ersten<br />
offenen und ehrlichen Gesprächen weiterhin<br />
Zweifel, die notwendige Zeit aufbringen<br />
zu können und/oder zu wollen, sollte zum<br />
gegenwärtigen Zeitpunkt Abstand von der<br />
Übernahme einer politischen Funktion genommen<br />
werden. Denn insbesondere ein<br />
Ratsmandat erfordert absolute Entschlossenheit<br />
und eine damit verbundene Hingabe.<br />
Fehlt diese, wird der Kommunalpolitiker<br />
keine entscheidende Hilfe sein.<br />
Auf der anderen Seite könnten sich erstmals<br />
gewählte Ratsmitglieder, die sich nach<br />
einer oder schlimmstenfalls während der<br />
ersten Legislaturperiode zurückziehen, als<br />
Kommunalpolitiker aufgrund der gemachten<br />
negativen Erfahrungen für alle Zeit verloren<br />
sein.<br />
Von entscheidender Bedeutung für<br />
Kommunalpolitiker ist auch die Zusammenarbeit<br />
mit der Verwaltung, die von einem<br />
ausgewogenen Mix aus Vertrauen und Kontrolle<br />
geprägt sein sollte. Zwar bildet in erster<br />
Linie der Bürgermeister das Bindeglied zwischen<br />
Politik und Verwaltung, aber genau<br />
diese Konstellation kann auch eine gewisse<br />
Gefahr darstellen: Die Verwaltung bereitet<br />
die Entscheidungen – oft politisch geleitet<br />
durch den Bürgermeister in seiner Funktion<br />
als Verwaltungsleiter – mit Beschlussvorschlägen<br />
vor. Für die Verwaltung bedeutet<br />
dies die Verrichtung des beruflichen Tagesgeschäfts.<br />
Man darf grundsätzlich darauf vertrauen,<br />
dass entsprechendes Know-how<br />
vorhanden ist. Ein gesundes Vertrauen in<br />
die Arbeit der Verwaltung und in die vom<br />
Bürgermeister forcierte Richtung, darf jedoch<br />
keinesfalls dazu führen, dass alle Entscheidungen<br />
so vorbereitet werden, dass für<br />
den Rat letztlich nur noch ein „Abnicken“<br />
möglich ist.<br />
Markus van der Zee<br />
64 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Der E-CHECK:<br />
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7<br />
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2018<br />
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2014<br />
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2015<br />
I<br />
2015<br />
I<br />
2016
RATSMANDAT<br />
KREATIVITÄT IST GEFRAGT<br />
Die <strong>Kommune</strong>n stehen vor neuen Aufgaben<br />
wie beispielsweise den demografischen<br />
Wandel zu gestalten, zudem werden die<br />
alten Probleme nicht kleiner. Ein Stichwort<br />
hier ist die Finanzsituation. der gemeinderat<br />
sprach mit dem Tübinger Politologen<br />
Hans-Georg Wehling darüber, welche Herausforderungen<br />
dies für die ehrenamtliche<br />
Kommunalpolitik mit sich bringt und wie<br />
die Gemeinderäte allgemein aufgestellt<br />
sind, um die hohen Anforderungen der Zukunft<br />
zu meistern.<br />
Herr Professor Wehling, Finanzprobleme,<br />
gesellschaftlicher und wirtschaftsstruktureller<br />
Wandel, Überalterung der Bevölkerung,<br />
Politikverdrossenheit der Bürger – was bedeuten<br />
diese Herausforderungen für die Arbeit<br />
in den Gemeinderäten?<br />
Wehling: Weitermachen wie bisher reicht<br />
nicht. Zur Lösung der Probleme sind viel<br />
Fantasie und Kreativität gefragt. Dafür brauchen<br />
wir gute Bürgermeister und gute Gemeinderäte.<br />
Viele Städte haben enorme Schulden aufgehäuft,<br />
es fehlen ihnen die Investitionsspielräume.<br />
Sind das hausgemachte Probleme?<br />
Wenn wir, gerade vor dem Hintergrund der<br />
wachsenden Herausforderungen, das ideale<br />
Profil eines Ratsmitgliedes heute abbilden<br />
wollten – wie würde es aussehen, über welche<br />
besonderen Merkmale und Fähigkeiten<br />
sollte ein Gemeinderat verfügen?<br />
Wehling: Wir dürfen zunächst einmal nicht<br />
übersehen, dass – auf jeden Fall in Baden-Württemberg<br />
– die Bürgermeister der<br />
eigentlich starke Mann oder die starke<br />
Frau sind. Fast durchweg gelernte Verwaltungsleute,<br />
hoch professionell – so wollen<br />
es auch die Wähler. Denen gegenüber sind<br />
die Gemeinderäte das Korrektiv, die dafür<br />
sorgen, dass der starke Bürgermeister nicht<br />
die Bodenhaftung verliert. Die Gemeinderäte<br />
muss der Bürgermeister für seine<br />
Vorhaben gewinnen – und mit deren Hilfe<br />
die Bürgerschaft. Gemeinderäte sollten gestandene<br />
Persönlichkeiten sein, denen die<br />
Bürgerschaft vertraut. Natürlich sollten sie<br />
auch über gewisse Rechtskenntnisse verfügen<br />
und den Haushaltsplan lesen können.<br />
Dazu sollten Fortbildungsangebote entsprechend<br />
genutzt werden.<br />
Wehling: Ich muss vorausschicken: Die Situation<br />
ist von Bundesland zu Bundesland<br />
sehr unterschiedlich. Die Gemeinden in<br />
Baden-Württemberg stehen finanziell sehr<br />
gut da, die in Nordrhein-Westfalen zum<br />
Beispiel dagegen ziemlich schlecht. Das ist<br />
nur zum Teil eine Folge des wirtschaftlichen<br />
Strukturwandels – den man gerne als Ausrede<br />
benutzt. Dort hat man munter darauf<br />
los gewirtschaftet nach dem Motto: Das<br />
Land wird uns schon nicht hängen lassen,<br />
schließlich sind auch wir systemrelevant.<br />
„Die Gemeinderäte<br />
werden<br />
vielfach vollgemüllt<br />
mit<br />
einer Unzahl<br />
von<br />
Vorlagen.“<br />
Foto: Picture Alliance/Baumann<br />
66 KOMMUNE <strong>2030</strong>
RATSMANDAT<br />
Sehen Sie bei den Ihnen bekannten Kommunalpolitikern<br />
diese Anforderungen als<br />
erfüllt an?<br />
Wehling: Mehrheitlich wohl schon. Natürlich<br />
gibt es da Hierarchien. Die einen wissen<br />
mehr als die anderen, auf Letztere wirken<br />
dann die Professionelleren ein.<br />
Gute Kommunalpolitik lässt sich nicht mit<br />
links machen. Was sind Grundvoraussetzungen<br />
für erfolgreiches Handeln?<br />
Wehling: Zunächst einmal: Das einzelne<br />
Ratsmitglied muss sein Ehrenamt ernst nehmen.<br />
Wichtig ist aber auch eine gute Vorbereitung<br />
der Sitzungen. Vielfach werden die<br />
Gemeinderäte vollgemüllt mit einer Unzahl<br />
von Vorlagen, die mehr oder eben auch weniger<br />
von Bedeutung sind. Besser wäre es,<br />
sich auf das Wesentliche zu konzentrieren,<br />
auf die Spielräume, die tatsächlich gegeben<br />
sind. Was zum Beispiel die Rechtslage<br />
gebietet, muss nicht noch breit diskutiert<br />
werden.<br />
Sie haben das Thema Fortbildung angesprochen:<br />
Welche Möglichkeiten gibt es für<br />
die Qualifizierung von Ratsmitgliedern mit<br />
dem Ziel der Good Governance und der Stärkung<br />
der Zukunftsfähigkeit der <strong>Kommune</strong>?<br />
Wehling: Angebote kommen etwa von den<br />
kommunalen Spitzenverbänden, von den<br />
Hochschulen für öffentliche Verwaltung,<br />
von den Parteien. Ich habe aber nicht den<br />
Eindruck, dass diese Angebote sehr stark<br />
genutzt werden: Das kostet ja alles sehr<br />
viel Zeit, und manche Gemeinderäte fühlen<br />
sich zeitlich eh überfordert – zumal die Aufwandsentschädigungen<br />
für das Ehrenamt<br />
sehr bescheiden sind.<br />
FORTBILDUNG<br />
Sich regelmäßig fortzubilden, ist das A und O für<br />
erfolgreiche Ratsarbeit im Sinne der Förderung<br />
zukunftsfähiger kommunaler Entwicklung.<br />
Angebote gibt es in großer Zahl – angefangen<br />
von Kursen etwa zum Zeitmanagement oder zur<br />
Schulung der rhetorischen Fähigkeiten bis hin<br />
zu anspruchsvollen Seminaren zu spezifischen<br />
kommunalen Aufgabenstellungen. Anbieter sind<br />
unter anderem:<br />
Kommunale Spitzenverbände (z. B. Deutscher<br />
Städte- und Gemeindebund, www.dstgb.de;<br />
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen,<br />
www.kommunen-in-nrw.de)<br />
Kommunalakademien (z. B. in Niedersachsen,<br />
www.kommunalakademie.de; in Rheinland-Pfalz,<br />
www.akademie-rlp.de)<br />
Hochschulen für öffentliche Verwaltung (z. B. in<br />
Baden-Württemberg Kehl und Ludwigsburg,<br />
www.hs-kehl.de und www.fh-ludwigsburg.de)<br />
Stiftungen/Bildungswerke der Parteien und der<br />
Freien Wähler (z. B. Friedrich-Ebert-Stiftung,<br />
www.fes.de; Kommunalpolitische Vereinigung der<br />
CDU in Nordrhein-Westfalen, www.kpv-nrw.de;<br />
Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern,<br />
www.bkb-bayern.de)<br />
Landeszentralen für politische Bildung (z. B. in<br />
Baden-Württemberg, www.lpb-bw.de; in Sachsen,<br />
www.slpb.de)<br />
Freie Bildungsträger (z. B. Kommunales<br />
Bildungswerk, www.kbw.de)<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 67
RATSMANDAT<br />
Was wäre hier zu tun?<br />
Wehling: Sinnvoll scheint mir, wenn Verwaltungsspitze<br />
und Rat zusammen in Klausur<br />
gehen, um gemeinsam Lösungen für die<br />
wichtigsten Probleme zu erörtern. Da so<br />
etwas in angenehmem Ambiente stattfindet<br />
und aus der Gemeindekasse bezahlt wird,<br />
kommt es gut an. Für die Gruppendynamik<br />
ist das auch von Vorteil. Es zahlt sich aus<br />
für die Gemeinde.<br />
Schauen wir auf das politische Personal<br />
und die Zusammensetzung der Räte: Die<br />
Parteien scheinen ein wachsendes Problem<br />
zu haben, Mandatsträger zu finden ...<br />
Wehling: Die Schwierigkeiten, Personal zu<br />
finden, nehmen mit abnehmender Gemeindegröße<br />
zu. In den großen Gemeinden ist<br />
das eher kein Problem. Es lässt sich aber<br />
durchaus fragen, ob die Gemeinderäte generell<br />
nicht zu groß sind. Man vergleiche<br />
nur Stuttgart mit seinen 60 Ratsmitgliedern<br />
mit Köln oder Frankfurt, wo der Rat 90 beziehungsweise<br />
93 Köpfe hat.<br />
Die Stadtgesellschaft wird immer bunter.<br />
Wird sie in den Gemeinderäten noch abgebildet?<br />
Wehling: Alle Bevölkerungsschichten waren<br />
nie vertreten. Überrepräsentiert sind die<br />
besser Verdienenden, die besser Ausgebildeten,<br />
Selbstständige, die schon lange am<br />
Ort Ansässigen. Unterrepräsentiert sind<br />
nach wie vor Frauen, Jugendliche, Arbeiter,<br />
Arbeitslose, Zugezogene. Manches lässt<br />
sich ändern, zumal das Wahlsystem inzwischen<br />
in nahezu allen Flächenstaaten – außer<br />
Nordrhein-Westfalen und dem Saarland<br />
– mit Kumulieren und Panaschieren ziemlich<br />
offen ist: Frauenlisten und die Listen<br />
Jugendlicher können dann die Verhältnisse<br />
verbessern, zumal dadurch Druck auf andere<br />
Listen ausgeübt wird.<br />
In den Gremien geben vielfach Ältere den<br />
Ton an. Mit was hängt das zusammen?<br />
Wehling: Sie können eher die notwendige<br />
Zeit für das Mandat aufbringen. Natürlich<br />
spielt auch so etwas wie Altersweisheit eine<br />
Rolle, langjährige Erfahrung kommt hinzu.<br />
Wir beobachten, dass rund vier Fünftel der<br />
neugewählten Gemeinderäte die Alten sind<br />
– in des Wortes doppelter Bedeutung. Übrigens:<br />
Dass die „Alten“ nur an sich denken<br />
und nicht an die Interessen der Jüngeren,<br />
lässt sich nicht nachweisen: Sie denken an<br />
ihre Enkel.<br />
Der Ruf nach einer Stärkung der Bürgerbeteiligung<br />
an den politischen Entscheidungsprozessen<br />
außerhalb der klassischen Formen<br />
wird immer lauter. Was bedeutet das für die<br />
Gestaltungsmacht der Gemeinderäte?<br />
Wehling: Die Möglichkeiten zu Bürgerbegehren<br />
und Bürgerentscheid setzen die Kommunalpolitik<br />
unter Qualitätsdruck. Was voraussetzt,<br />
dass die Quoren nicht unerreichbar<br />
hoch sind. Die Ratsentscheidungen müssen<br />
akzeptiert werden können, dafür braucht<br />
es mehr Transparenz, Kommunikation und<br />
Bürgernähe. Allzu niedrige Quoren können<br />
allerdings Einzelinteressen unzumutbar fördern.<br />
Das ist gesetzgeberisch abzuwägen.<br />
Führt Ihrer Einschätzung nach Bürgerbeteiligung<br />
zu besseren Entscheidungen, zu einer<br />
insgesamt qualitätsvolleren lokalen Politik?<br />
Wehling: Das ist schwer zu beurteilen. Qualität<br />
hängt von vielen Faktoren ab. Das „Institutionen-Arrangement“<br />
in Baden-Württemberg<br />
ist sehr gelungen, gut aufeinander<br />
abgestimmt. Die Bürger verhalten sich vernünftig,<br />
wie sich allein schon an den Ergebnissen<br />
der Bürgermeisterwahlen ablesen<br />
lässt. Der Erfolg der Städte und Gemeinden<br />
hierzulande kommt nicht von ungefähr.<br />
<br />
Interview: Wolfram Markus<br />
68 KOMMUNE <strong>2030</strong>
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erweitert die Daseinsvorsorge der <strong>Kommune</strong>n<br />
um die informationstechnische Infrastruktur.<br />
72 KOMMUNE <strong>2030</strong>
MORGEN IST HEUTE<br />
DASEINSVORSORGE<br />
Foto: Rawpixel/Fotolia<br />
Die Gestaltungs- und<br />
Handlungspotenziale<br />
werden sich in die<br />
Bürgerschaft verlagern.<br />
Die statistische Lebenserwartung der<br />
Menschen in Deutschland hat sich<br />
in den vergangenen Jahrzehnten<br />
ständig erhöht. Auch jetzt ist kein Ende abzusehen.<br />
Experten gehen davon aus, dass<br />
die Hälfte der heute geborenen Menschen<br />
durchschnittlich 100 Jahre alt werden wird.<br />
Die im Jahr 2014 Geborenen werden demnach<br />
bis zum Jahr 2114 leben. Ein Zeitpunkt<br />
jenseits aller aktuellen Betrachtungen. Und<br />
dennoch zeigt sich hieran die Verantwortlichkeit<br />
insbesondere der Politik, Wege aufzuzeigen,<br />
um den Menschen ein Leben in<br />
Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand<br />
zu ermöglichen.<br />
Wie werden wir in Zukunft leben? Diese<br />
Frage treibt viele Menschen um. Was sind<br />
die Aufgaben des Staates oder der <strong>Kommune</strong>n<br />
in einer sich ständig wandelnden<br />
Welt? Welche Infrastrukturen sind notwendig?<br />
Welche Rolle spielt das „Internet der<br />
Dinge“? Welche Dienstleistungen sind zu erbringen,<br />
wie entwickelt sich die Daseinsvorsorge?<br />
Und wie sieht Verwaltung im Jahre<br />
<strong>2030</strong> aus?<br />
Der demografische Wandel, die Globalisierung<br />
und die Digitalisierung werden<br />
auf die Beantwortung der Fragen großen<br />
Einfluss haben. Vieles ist aus dem Ruder<br />
geraten. Zwischen Staat, Wirtschaft und<br />
Zivilgesellschaft muss eine neue Balance<br />
gefunden werden. Eine zentrale Rolle nehmen<br />
hier die Städte ein. Lebten 1909 knapp<br />
zehn Prozent der Menschen in den Städten,<br />
sind es heute mehr als 50 Prozent. Im Jahr<br />
2050 werden es über 75 Prozent sein, die in<br />
urbanen Räumen leben werden.<br />
Die Städte sind Labore für zukunftsfähige<br />
Lösungen, nicht die Staaten und Regierungen.<br />
Neben der Kommunalpolitik treten<br />
künftig neue Akteure auf: die Bürgerinnen<br />
und Bürger, die ansässigen Unternehmen<br />
und zivilgesellschaftliche Organisationen.<br />
Sie sind die Baumeister und nicht nur die<br />
Experten und Kommunalpolitiker.<br />
Für die <strong>Kommune</strong> bedeutet dies eine<br />
neue Herausforderung. Die <strong>Kommune</strong> wird<br />
selbst zum Beteiligten im Netzwerk Stadt.<br />
Das bedeutet, dass sich die Gestaltungsund<br />
Handlungspotenziale in die Bürgerschaft<br />
verlagern. Netzwerke bilden sich,<br />
Plattformen entstehen. Eine Ökonomie des<br />
Teilens entsteht, die Ressourcen schont und<br />
Nachhaltigkeit stärkt, aber auch zur Zufriedenheit<br />
im Ort beiträgt. Es ist das soziale<br />
Kapital oder die soziale Intelligenz die in<br />
Zukunft die Städte prägen wird.<br />
Selbstorganisation heißt das Stichwort.<br />
Die „Sharing-Economy“ baut auf Plattformen<br />
auf, die Anbieter und Nachfrager in fast<br />
allen Lebenslagen zusammenbringen. Immer<br />
mehr solcher Sharing-Plattformen entstehen<br />
wie die Unterkunftsbörse „AirBnB“,<br />
Carsharing, Bikesharing, Foodsharing, Bücherboxen<br />
oder Crowdfunding. Das hat Einfluss<br />
auf die städtische Infrastruktur.<br />
AUTOR<br />
Franz-Reinhard Habbel ist Direktor für politische<br />
Grundsatzfragen beim Deutschen Städte- und<br />
Gemeindebund in Berlin sowie Leiter des<br />
DStGB-Innovatorsclubs<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 73
DASEINSVORSORGE<br />
Stadtentwicklung wird zur Aufgabe aller.<br />
Stadt selber denken, heißt die Devise. Experten<br />
sind die Bürgerinnen und Bürger der<br />
Stadt selbst. Sie werden ergänzt durch Impulsgeber<br />
von außen. Aufgabe der Städte<br />
und Gemeinden ist es, für die Nutzung<br />
dieser sozialen Intelligenz die notwendigen<br />
Plattformen sicherzustellen. Sie schaffen<br />
damit den Ermöglichungsraum für Kommunikation.<br />
Neue Berufsbilder in der Kommunalverwaltung<br />
wie Potenzialentdecker,<br />
Wandelgestalter und Beziehungsmanager<br />
unterstützen diesen Prozess. Daraus abgeleitet<br />
ergibt sich eine neue Zusammenarbeit<br />
zwischen <strong>Kommune</strong>, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.<br />
Auch das Verhältnis zwischen Kommunalverwaltung<br />
und Kommunalpolitik<br />
wird sich verändern. Die Verwaltung wird<br />
schrumpfen. Cloud-Computing, Apps und<br />
Big-Data führen zu einer weitgehenden<br />
Dematerialisierung; von den heute 300 000<br />
Servern in den Behörden werden nur wenige<br />
übrig bleiben. Dienstleistungen werden<br />
in Servicecentern erbracht, die für mehrere<br />
<strong>Kommune</strong>n arbeiten werden. Das gilt insbesondere<br />
für die administrativen Aufgaben.<br />
Verwaltung als geschlossene Organisation<br />
hat sich überlebt. Das bedeutet, dass<br />
das Arbeiten in Silos keine Zukunft hat.<br />
Ganzheitliches Denken und Handeln ist gefragt.<br />
Nicht nur die interkommunale Zusammenarbeit<br />
entfaltet sich weiter, auch eine<br />
neue Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen<br />
und Bürgern entsteht. Gerade das Internet<br />
beschleunigt diese Möglichkeiten.<br />
Cloud Computing: Kommunale Dienstleistungen<br />
werden zunehmend in Servicecentern erbracht.<br />
74 KOMMUNE <strong>2030</strong>
DASEINSVORSORGE<br />
Co-Produktion bedeutet, dass zum Beispiel<br />
Bürgernetze sich bilden, die bestimmte Aufgaben<br />
auf Zeit verbindlich gegenüber der<br />
Verwaltung übernehmen und verantworten.<br />
Besonders geeignet dafür sind die Politikerfelder<br />
Kinderbetreuung, Bildung und soziale<br />
Dienste wie Pflege oder auch die Organisation<br />
von Mehrgenerationenhäusern.<br />
Das Internet vervielfacht<br />
die Möglichkeiten der<br />
Zusammenarbeit zwischen<br />
Verwaltung und Bürgern.<br />
Im Gegensatz zum Schrumpfungsprozess<br />
der Kommunalverwaltung wird die Kommunalpolitik<br />
sich verstärken. Die neue Generation<br />
von Kommunalpolitikern nutzt das<br />
STAAT SORGT VOR<br />
Mit dem Begriff der Daseinsvorsorge werden<br />
zentrale staatliche Versorgungsaufgaben<br />
bezeichnet, die für das Leben und Arbeiten vor<br />
Ort wesentlich sind. Klassische Tätigkeitsfelder<br />
sind die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung,<br />
die Abfallbeseitigung, die Strom- und<br />
Wärmeversorgung und die Organisation<br />
des Öffentlichen Personennahverkehrs. Als<br />
neue infrastukturelle Leistung kommt der<br />
Breitbandausbau zur Bereitstellung schnellen<br />
Internets hinzu. Die konkrete Ausgestaltung<br />
der Aufgabenerfüllung wird durch eine Reihe<br />
von Faktoren beeinflusst. Dazu zählen zum<br />
Beispiel die Situation der Kommunalfinanzen,<br />
wettbewerbsrechtliche Vorgaben der EU oder<br />
auch die demografische Entwicklung.<br />
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 75
DASEINSVORSORGE<br />
KOMMUNALE IDEENSCHMIEDE<br />
Der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund<br />
initiierte Innovators Club (IC, www.innovatorsclub.<br />
de) befasst sich mit strategischen Zukunftsthemen<br />
der <strong>Kommune</strong>n wie Bildung, Klima,<br />
Energie, Stadtentwicklung, Kommunikation, IT<br />
und Kooperation. Rund 40 Oberbürgermeister,<br />
Bürgermeister und Landräte sowie Führungskräfte<br />
aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft<br />
arbeiten interdisziplinär zusammen. Die im<br />
Club organisierten kommunalen Führungskräfte<br />
treffen sich halbjährlich auf den sogenannten<br />
„Deutschlandforen“. Außerdem finden mehrmals<br />
jährlich „Innovators Lounges“ zu ausgewählten<br />
Themen statt.<br />
digitale Handwerkzeug wie Internet, Tablet<br />
und Smartphones. Sie ist in der Organisation<br />
von Politik nicht mehr ausschließlich<br />
auf den Büroapparat der Verwaltung oder<br />
auch der Parteien angewiesen. Kommunalpolitiker<br />
werden künftig per Smartphone in<br />
der Lage sein, mit Bürgerinnen und Bürgern<br />
zu kommunizieren, Projekte zu etablieren<br />
oder auch zu mobilisieren.<br />
Das Pendel schlägt in die andere Richtung<br />
aus: weg von der Kommunalverwaltung,<br />
hin zur Kommunalpolitik. Eine leistungsstarke<br />
schlanke Verwaltung und eine<br />
bürgerorientierte Kommunalpolitik ist das<br />
Ziel. Bund und Länder müssen den <strong>Kommune</strong>n<br />
mehr Handlungs- und Finanzspielräume<br />
eröffnen und garantieren.<br />
<br />
Franz-Reinhard Habbel<br />
Alles ist verbunden: Die Verwaltung der Zukunft<br />
wird schlank sein, neue Formen der Zusammenarbeit<br />
mit den Bürgern müssen entstehen.<br />
Foto: suphakit73/Fotolia<br />
76 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Unternehmensgruppe Stadtwerke Düsseldorf AG
Menschen brauchen Wohnraum: <strong>Kommune</strong>n<br />
sollen private Initiativen fördern sowie innovative<br />
Konzepte entwickeln und bereitstellen.<br />
78 KOMMUNE <strong>2030</strong>
GENERATIONENGERECHTES WOHNEN & LEBEN<br />
WOHNEN IN GEMEINSCHAFT<br />
Foto: Quinky/Shutterstock<br />
Diskurse über gemeinschaftliches Wohnen<br />
haben heute Konjunktur. Modellprojekte<br />
und Wohninitiativen wurden<br />
vielerorts entwickelt oder sind im Gespräch.<br />
Bis vor etwa 40 Jahren gab es einen solchen<br />
Diskurs nicht. Über gemeinschaftliches<br />
Wohnen musste nicht diskutiert werden, es<br />
war gelebte Tatsache. Insbesondere im ländlichen<br />
Raum war das gemeinschaftliche und<br />
zumeist auch generationenübergreifende<br />
Wohnen, auch bekannt unter der vorindustriellen<br />
Wohnform des „Ganzen Hauses“ ein<br />
etabliertes Konzept.<br />
Im „Ganzen Haus“ lebten nicht nur die<br />
Familie, sondern auch nichtverwandtes, unverheiratetes<br />
und kinderloses Dienstpersonal<br />
vereint, es bildete im städtischen wie im<br />
ländlichen Bereich eine Einheit von Wohnen<br />
und Arbeiten, von Produktion und Konsum.<br />
Im 20. Jahrhundert entstanden <strong>Kommune</strong>n<br />
mit ihren Wurzeln unter anderem im Kibbuz<br />
oder in experimentellen Wohnformen<br />
wie der Siedlung „New Harmony“ in den<br />
USA. Allen diesen Beispielen gemeinsam<br />
ist, dass sie Wege und Formen des gemeinschaftlichen<br />
Wohnens praktizieren.<br />
Der Weg vom „Ganzen Haus“ als ursprünglicher<br />
Form des gemeinschaftlichen<br />
Wohnens hin zu einem Phänomen, dessen<br />
Inszenierung aktuell diskutiert wird, ist wesentlich<br />
durch die Urbanisierung und den<br />
Prozess der Individualisierung von Lebensverläufen<br />
gekennzeichnet. Die Einheit von<br />
Wohnen und Produzieren wurde weitgehend<br />
aufgelöst.<br />
In der Wohnlandschaft heutiger (Groß-)<br />
Städte dominieren vor allem Ein-Raum- und<br />
Singlewohnungen. Hinzu kommt, dass sich<br />
parallel dazu im Lauf der Zeit die Familienstrukturen<br />
geändert haben: auch hier geht<br />
der Trend zur Verkleinerung der Familie bis<br />
hin zum Singledasein. Lebensentwürfe und<br />
Wohnstrukturen sind eng miteinander verbunden.<br />
Die Megatrends verweisen auf ein<br />
Wohnen weniger, zunehmend sogar einzelner<br />
Menschen.<br />
Im 21. Jahrhundert diskutieren wir nun<br />
angesichts des demografischen Wandels<br />
und dem Verlust von Solidaritätserfahrungen<br />
darüber, ob und wie gemeinschaftliche<br />
Wohnformen wieder inszeniert, gar gelernt<br />
werden können. Die Grundlage sind reale<br />
Erlebnisse von Solidarität: einerseits ist das<br />
zunehmende Bewusstsein fetstzustellen,<br />
dass Familien immer schon in Kindererziehung<br />
und Pflege Wohlfahrt produzierten,<br />
andererseits existieren neue technologische<br />
Möglichkeiten zur Dezentralisierung der<br />
Produktion vor allem von Dienstleistungen<br />
und Wissen. Gemeinschaftliches Wohnen<br />
und Arbeiten wird zumindest in Nischen<br />
wieder möglich.<br />
Einige Probleme drängen sich auf:<br />
GEMEINSCHAFT UND PRIVATSPHÄRE<br />
Gemeinschaftliche Wohnformen tragen die<br />
Spannung in sich, dass definiert werden<br />
muss, wie viel Gemeinschaft ein Einzelner<br />
möchte und ertragen kann. Wie viel Privatheit<br />
ist jemand bereit aufzugeben? Die Privatsphäre<br />
ist ein wichtiger Raum, innerhalb<br />
AUTOREN<br />
Prof. Dr. Michael Opielka ist Professor für Sozialpolitik<br />
an der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena<br />
und Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für<br />
Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT)<br />
in Berlin, Theresa Hilse ist wissenschaftliche<br />
Mitarbeiterin im Projekt „Koalfa – Koproduktion<br />
im Welfare Mix der Altenarbeit und Familienhilfe“<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 79
GENERATIONENGERECHTES WOHNEN & LEBEN<br />
dessen man geschützt ist und sich ausleben<br />
kann. Dieser Raum ist ein Zugeständnis anderer<br />
oder ein Raum, den man sich einfordert<br />
und selbst gestaltet.<br />
GEMEINSCHAFTLICHE WOHNPROJEKTE<br />
Welche Motivation verbinden potenzielle<br />
Bewohner mit einem solchen Wohnprojekt?<br />
Zunächst ganz praktisch: Gemeinschaftliche<br />
Wohnprojekte bieten einen<br />
Raum, in dem niedrigschwellige und gegenseitige<br />
Hilfe im Alltag möglich wird.<br />
Hierunter fallen das Annehmen von Paketen<br />
oder Blumengießen und Tierpflege<br />
bei Abwesenheit; eine Verdichtung von<br />
Nachbarschaft.<br />
Weitere Erwartungen können eine soziale<br />
Integrationsfunktion erfüllen. Dafür<br />
sind Zonen der Gemeinschaft – wie Gemeinschaftsräume,<br />
Außenanlagen, eine<br />
öffentliche Begegnungsstätte wie ein Café<br />
– von Bedeutung. Dabei unterscheidet sich<br />
die Notwendigkeit dieser Integrationsfunktion<br />
anhand der einzelnen Bewohnergruppen.<br />
Immobile Menschen wie Kinder oder<br />
ältere Menschen sind auf den Nahraum der<br />
Nachbarschaft angewiesen. Mobile Menschen<br />
können sich ihre Nachbarschaft über<br />
die gesamte <strong>Kommune</strong> hinweg organisieren<br />
und sind demnach nicht zwingend auf den<br />
sozialen Nahraum angewiesen.<br />
DIVERSITY – WIE VIEL MISCHUNG?<br />
Gemeinschaftliche Wohnprojekte verfolgen<br />
zumeist das Ziel, unterschiedliche Gruppen<br />
von Bewohnern oder auch Generationen zusammenzubringen.<br />
Es muss genau überlegt<br />
werden, welche Mischung angedacht ist:<br />
zum Beispiel die Mischung von verschiedenen<br />
Kulturen, Altersstrukturen, Familienphasen<br />
und finanziellen Aspekten. Wie<br />
homogen und exklusiv soll eine Bewohnerschaft<br />
sein? Die soziale Durchmischung<br />
hängt wesentlich mit den räumlichen Gegebenheiten<br />
einer Wohnanlage zusammen.<br />
Schon beim Bau muss überlegt werden, für<br />
welche Bewohnerschaft Wohnungen konzipiert<br />
werden und wie es möglich ist, die<br />
Bedürfnisse beispielsweise von Familien<br />
über verschiedene Phasen hinweg räumlich<br />
zu erfüllen.<br />
INSZENIERUNG VON SOLIDARITÄT<br />
Die übergreifende Frage in Bezug auf gemeinschaftliches<br />
Wohnen ist, wie Nachbarschaft<br />
gestaltet werden kann und ob<br />
Solidarität über Strukturen des Wohnens<br />
inszeniert werden kann. Es gibt verschiedene<br />
Konzepte, wie Hausgemeinschaften<br />
begleitet werden können. Dies kann<br />
beispielsweise über ein Quartierskonzept<br />
geschehen, in dem ein Gemeinwesenarbeiter<br />
sowohl die Bewohnerschaft des ge-<br />
Hausfassade: Schon beim Bau müssen die Bedürfnisse der Bewohner berücksichtigt werden.<br />
Foto: Gracchus/Fotolia<br />
80 KOMMUNE <strong>2030</strong>
GENERATIONENGERECHTES WOHNEN & LEBEN<br />
meinschaftlichen Wohnprojektes als auch<br />
zugleich die Öffnung dieses Projektes zum<br />
restlichen Quartier hin moderiert und diesen<br />
Prozess begleitet.<br />
Ein anderes Konzept der Begleitung<br />
kann mit dem Concierge eines Hauses<br />
umgesetzt werden. Dieser kann neben der<br />
Hausverwaltung Kommunikationen der Bewohnerschaft<br />
moderieren und begleiten.<br />
Wichtig ist, dass eine Begleitung stattfindet.<br />
KOMMUNALPOLITISCHE FOLGEN<br />
Gemeinschaftliche Wohnprojekte strahlen<br />
auch nach außen und haben einen wesentlichen<br />
Effekt auf das Gemeinwesen, auf<br />
die <strong>Kommune</strong>. So wird gemeinschaftliches<br />
Wohnen auf kommunalpolitischer Ebene<br />
immer als Frage der Finanzierung verhandelt.<br />
Die zentrale Frage ist dabei: was kostet<br />
ein solches Projekt eine <strong>Kommune</strong>? Interessant<br />
wird es dann, wenn eine weitere Frage<br />
gestellt wird: welche Kosten können möglicherweise<br />
eingespart werden? Diese Frage<br />
verweist auf den potenziellen Gewinn, den<br />
eine <strong>Kommune</strong> verzeichnen könnte.<br />
Am Beispiel der Altenpflege lohnt es<br />
sich, die Frage der Kostenersparnis zu erörtern.<br />
Ein Gewinn für die <strong>Kommune</strong> zeigt<br />
sich in der „Kulturfunktion“ gemeinschaftlicher<br />
Wohnprojekte. Gemeinschaftliche<br />
Wohnprojekte wirken nicht nur imagesteigernd<br />
für <strong>Kommune</strong>n, sondern haben eine<br />
wichtige Funktion für ein Gemeinwesen.<br />
Gemeinschaftliche Wohnanlagen können<br />
Orte der Generationenbegegnung oder der<br />
Bürgerbeteiligung sein.<br />
Unsere Forderung an die <strong>Kommune</strong>n<br />
lautet: <strong>Kommune</strong>n sollen private Wohninitiativen<br />
fördern und begleiten – zum Beispiel<br />
in Form von logistischer und ideeller<br />
Unterstützung – sowie innovative Wohnkonzepte<br />
entwickeln und bereitstellen. Dies<br />
kann beispielsweise in der Zusammenarbeit<br />
mit Wohnungsbauunternehmen umgesetzt<br />
werden.<br />
Michael Opielka / Theresa Hilse<br />
LITERATUR<br />
Gemeinschaft in Gesellschaft, Michael Opielka,<br />
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden,<br />
2. Aufl. 2006, 532 S., 72,99 Euro (ISBN 978-3-<br />
531-34225-2), E-Book (PDF): 56,99 Euro (ISBN<br />
978-3-531-90663-8)<br />
Gestapelte Generationen – Merkmale des<br />
gemeinschaftlichen – generationsübergreifenden<br />
Wohnens vor dem Hintergrund der Generationenschichtung,<br />
Theresa Hilse, Jenaer Schriften<br />
zur Sozialwissenschaft, Band 9, 2011, 105 S.<br />
– Bezug (Download kostenlos): www.sw.fh-jena.<br />
de/dat/publikationen/Schriftenreihe_9_Gestapelte_Generationen.pdf<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 81
ANZEIGE<br />
STADT. NEU. DENKEN.<br />
Zukunftsfähige Stadtentwicklung<br />
Die heutigen Herausforderungen in der<br />
Stadtentwicklung sind Umwelt und<br />
Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit sowie die<br />
demographischen Veränderungen.<br />
Im Mittelpunkt aller Leistungen der STEG<br />
Stadtentwicklung GmbH steht der Mensch<br />
und die Umsetzung seiner Vision von<br />
Gemeinde und Stadt mit nachhaltiger<br />
Lebensqualität. Hier sind wir ein starker<br />
Partner für <strong>Kommune</strong>n in der Beratung,<br />
der Betreuung und der Projektsteuerung.<br />
Projektleiter Matthias Schöne, Jens Brendel, Martin Keller, Ralph Jaeschke<br />
Stadterneuerung stellt in Städten und<br />
Gemeinden den Gebäudebestand, die<br />
Revitalisierung der Zentren und Ortskerne<br />
und die Aufwertung des Wohnumfeldes<br />
sicher. Ortszentren sollen ihre<br />
Aufgabe als soziale, wirtschaftliche<br />
und kulturelle Mittelpunkte behalten.<br />
Soziale Aspekte und Stadtumbaumaßnahmen<br />
sind vor dem Hintergrund<br />
gesellschaftlicher Veränderungen ein<br />
wichtiger Bestandteil städtebaulicher<br />
Projekte, ebenso wie die energetische<br />
Sanierung.<br />
Die Aufgaben der STEG umfassen die Vorbereitung,<br />
Durchführung und Abrechnung<br />
der Maßnahmen und werden ergänzt durch<br />
Wertermittlungen und Gutachten der<br />
Dr. Koch Immobilienbewertung GmbH.<br />
Dr. Koch Immobilienbewertung GmbH, ein Tochterunternehmen der STEG
Städtebauliche Planung steht zu<br />
Beginn vieler Prozesse, da innovative<br />
Konzepte die Grundlage für eine zukunftsfähige<br />
Stadtentwicklung bilden.<br />
Die Bearbeitung bezieht städtebauliche,<br />
öko nomische, ökologische, soziale und<br />
kulturelle Aspekte in die Abwägung mit<br />
ein. Darüber hinaus ist die Beteiligung der<br />
Bürger ein entscheidender Erfolgsfaktor.<br />
Projektleiterinnen Saskia Wiedemann und Anna Heizmann<br />
Projektentwicklung reaktiviert im Zuge<br />
der Innenentwicklung Brachflächen und<br />
Baulücken im Auftrag von privaten und<br />
öffentlichen Grundstückseigentümern.<br />
Auf Basis von Standort und Grundstücksanalysen<br />
werden Planungs und<br />
Nutzungs konzepte entwickelt und Baurecht<br />
geschaffen. Die Investitionsentscheidung<br />
wird aufbereitet und Bauträger<br />
und Investoren akquiriert. So entstehen<br />
neue Wohn- und Gewerbeflächen, abgestimmt<br />
auf den Bedarf und die Nachfrage<br />
der jeweiligen <strong>Kommune</strong>.<br />
InnoTEAM der STEG<br />
Die STEG Stadtentwicklung GmbH<br />
betreut seit 53 Jahren bundesweit<br />
450 Städte und Gemeinden, private<br />
Eigentümer, Unternehmen und Investoren,<br />
verwaltet ein Treuhandvermögen von<br />
ca. 1 Mrd. Euro, hat rund 4.700 ha Bauland<br />
erschlossen, 430 Sanierungsgebiete<br />
realisiert und 200 Verfahren rechtskräftig<br />
abgerechnet. Diese Erfahrung und unser<br />
Wissen geben wir gerne weiter!<br />
Beratung und Seminare für Gemeinderäte unter www.steg-akademie.de
Zuschlag: Die kommunale<br />
Leistungserbringung ist<br />
einer fortschreitenden<br />
Verrechtlichung unterworfen.<br />
BERATUNGSBEDARF STEIGT<br />
Kaum ein Bereich ist von den neuen<br />
Richtlinien des Vergaberechts so<br />
betroffen wie die kommunale Leistungserbringung.<br />
Die am 28. März 2014 im<br />
Amtsblatt der Europäischen Union (L 94)<br />
veröffentlichten Richtlinien zur Vergabe öffentlicher<br />
Aufträge (Vergabe-, Sektoren- und<br />
Konzessionsrichtlinie) weiten den Anwendungsbereich<br />
des Rechtsregimes weiter aus.<br />
Nur wenige der neuen Regeln entlasten die<br />
kommunalen Anwender.<br />
Eine der größten Herausforderungen<br />
für <strong>Kommune</strong>n wie auch für Rechtsberater<br />
bildet die fortschreitende Verrechtlichung.<br />
Die gesetzlichen Vorgaben werden komplexer,<br />
der Geltungsbereich größer. Dienstleistungskonzessionen<br />
waren bislang vergaberechtsfrei.<br />
Die neue Konzessionsrichtlinie<br />
ändert dies. Sie bildet erstmals einen<br />
Rechtsrahmen zur Vergabe von Konzessionen,<br />
der „zu größerer Rechtssicherheit für<br />
die Wirtschaftsteilnehmer“ führen soll. Die<br />
Bestimmungen selbst sollen „eindeutig und<br />
einfach“ sein. Die Richtlinie zählt 64 Seiten.<br />
Sinnvoll sind hingegen die Aufnahme<br />
von Inhouse-Geschäften und interkommunaler<br />
Zusammenarbeit in die Vergaberichtlinie<br />
(Artikel 12 RiLi 2014/24/EU). Beide Betätigungsformen<br />
bleiben vergaberechtsfrei,<br />
erhalten jedoch eine gesetzliche Grundlage.<br />
Die Richtlinie setzt insoweit die Rechtsprechung<br />
des Europäischen Gerichtshofs<br />
(EuGH) um, jedoch mit Besonderheiten.<br />
Bei Inhouse-Vergaben ist das Kontrollkriterium<br />
erst erfüllt, wenn der Auftraggeber<br />
auch in den beschlussfassenden<br />
Organen der von ihm kontrollierten juristischen<br />
Person vertreten ist. Großzügiger<br />
handhabt der europäische Gesetzgeber das<br />
Wesentlichkeitskriterium. Statt bisher zehn<br />
84 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ÖFFENTLICHE VERGABE<br />
Foto: Photocrew/Fotolia<br />
Prozent Drittumsatz darf das kontrollierte<br />
Unternehmen in Zukunft bis zu 20 Prozent<br />
Fremdumsätze erwirtschaften. Auch weiterhin<br />
darf kein Privater an dem kontrollierten<br />
Unternehmen beteiligt sein.<br />
Eine vergaberechtsfreie interkommunale<br />
Zusammenarbeit setzt voraus, dass die<br />
beteiligten <strong>Kommune</strong>n eine „gemeinsame<br />
Gemeinwohlaufgabe“ erbringen. Umfasst<br />
sind sowohl gesetzliche als auch freiwillige<br />
Aufgaben der Gebietskörperschaft. Zu<br />
beachten ist, dass der beauftragte Dienstleister<br />
durch die interkommunale Zusammenarbeit<br />
keinen Vorteil gegenüber seinen<br />
Wettbewerbern erhalten darf. Dies gilt auch<br />
für das beauftragte Unternehmen.<br />
Die EU-Richtlinien sind innerhalb der<br />
nächsten zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung<br />
ins deutsche Recht umzusetzen. Ziel<br />
Die rasante Entwicklung<br />
des Vergaberechts lässt<br />
sich „nebenbei“ nicht mehr<br />
bewältigen.<br />
des Gesetzgebers war es, mehr Qualität<br />
und Langlebigkeit einzuführen. Lebenszyklusmodelle,<br />
die auch den Energieverbrauch<br />
während der Vertragslaufzeit berücksichtigen,<br />
sollen in den Vordergrund rücken. Der<br />
Duktus „Preis über alles“ hat ausgedient.<br />
Die neue Vergaberichtlinie führt das Kriterium<br />
des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“<br />
ein. Gemeint ist das beste Preis-Leistungs-Verhältnis,<br />
sodass auch Umwelt- und<br />
Sozialaspekte berücksichtigt werden.<br />
Für eine weitere Förderung von Innovationen<br />
sieht die neue Vergaberichtlinie<br />
sogar eine neue Vergabeart vor. <strong>Kommune</strong>n<br />
können bislang nicht auf dem Markt verfügbare<br />
Leistungen im Wege sogenannter<br />
Innovationspartnerschaften beschaffen.<br />
Dazu adressieren sie in ihrer Ausschreibung<br />
ein bestimmtes Problem und geben<br />
Mindestanforderungen vor – eine erschöpfende<br />
Leistungsbeschreibung entfällt. Ziel<br />
der Vergabeart ist die Entwicklung innovativer<br />
Leistungen und deren anschließender<br />
Erwerb durch die <strong>Kommune</strong>. Die Innovationspartnerschaft<br />
bietet insoweit noch mehr<br />
Spielräume als ein Verhandlungsverfahren.<br />
Auch unterhalb der Schwellenwerte<br />
nehmen vergaberechtlich geprägte Vorschriften<br />
zu. Das Verneinen eines öffentlichen<br />
Auftrags oberhalb der EU-Schwellenwerte<br />
reicht nicht mehr aus, um dem Vergaberecht<br />
den Rücken kehren zu können.<br />
Neben dem Bundesgesetzgeber mischen<br />
auch die Länder kräftig mit.<br />
Abschreckende Beispiele sind die von<br />
immer mehr Ländern erlassenen Landestariftreuegesetze.<br />
Zu komplizierte Regeln<br />
und ein nicht klar definierter Anwendungsbereich,<br />
das Ganze garniert mit handwerklichen<br />
Fehlern, verursachen auf Auftraggeber-<br />
wie auch auf Bieterseite einen hohen<br />
Aufwand und schließen eine praxisnahe<br />
Anwendung der Regeln nahezu aus.<br />
Die genannten Entwicklungen zwingen<br />
<strong>Kommune</strong>n, in Zukunft immer mehr auf<br />
Fachleute zurückzugreifen, um ihre öffentlichen<br />
Aufgaben rechtssicher zu erfüllen. Die<br />
rasante Entwicklung der vergaberechtlichen<br />
Gesetzgebung und Rechtsprechung lässt<br />
sich „nebenbei“ nicht mehr bewältigen.<br />
Gerade kleinere <strong>Kommune</strong>n sind faktisch<br />
auf externe Berater angewiesen.<br />
<br />
Ute Jasper / Laurence M. Westen<br />
AUTOREN<br />
Dr. Ute Jasper ist Rechtsanwältin und Partnerin<br />
der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in<br />
Düsseldorf. Sie ist Leiterin der Praxisgruppe<br />
„Öffentlicher Sektor und Vergabe“.<br />
Dr. Laurence M. Westen ist Rechtsanwalt in<br />
dieser Praxisgruppe<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 85
Grün in der Stadt: Kommunaler Umweltschutz<br />
hat viele Facetten. Der Gedanke der Nachhaltigkeit<br />
steht stets im Zentrum der Aktivitäten.<br />
86KOMMUNE <strong>2030</strong>
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ<br />
HOCH GESTECKTE ZIELE<br />
Foto: Sansri/Shutterstock<br />
Was macht eine attraktive und erfolgreiche<br />
<strong>Kommune</strong> im Jahr <strong>2030</strong> aus?<br />
Umwelt-, Klimaschutz beziehungsweise<br />
Energiebelange werden bei den Erfolgsgeschichten<br />
der Zukunft eine wichtige<br />
Rolle spielen. Was sind dabei die Herausforderungen<br />
und wie soll sich eine <strong>Kommune</strong><br />
in diesen Themenfeldern aufstellen?<br />
Die Herausforderungen sind vielfältig:<br />
ein Stoffstrommanagement, bei dem eine<br />
umfassende Kreislaufwirtschaft nahezu erreicht<br />
wird; Konzepte für den Öffentlichen<br />
Personennahverkehr und Radwege für eine<br />
nachhaltige Mobilität; lokaler Natur- und<br />
Artenschutz, welcher die nationale Strategie<br />
Maßnahmen zum Umweltschutz<br />
sind kein Kostenfaktor,<br />
sondern Wirschaftsförderung<br />
vor Ort.<br />
zur biologischen Vielfalt umsetzt, sind nur<br />
Beispiele für Zukunftsfelder kommunalen<br />
Umwelthandelns. Zusätzlich werden spätestens<br />
mit der Energiewende neue Aufgaben<br />
wie der kommunale Klimaschutz, der<br />
bereits in den ersten Ländergesetzgebungen<br />
Einzug hält (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen),<br />
an Bedeutung gewinnen.<br />
Vermutlich nur wenige <strong>Kommune</strong>n können<br />
all diese Punkte gleichzeitig angehen.<br />
Hier bietet der kommunale Klimaschutz<br />
mehrere Möglichkeiten:<br />
1. ZIELE VERKNÜPFEN<br />
Als Querschnittthema kann er viele Umweltziele<br />
miteinander verknüpfen (zum Beispiel<br />
Senkung von Stickoxid (NOx)-Emissionen<br />
und Lärmbelastung im Verkehr, zukunftsfähige<br />
Stadt- und Landschaftsplanung)<br />
2. PERSPEKTIVEN VERANKERN<br />
Der kommunale Klimaschutz sorgt für die<br />
Verankerung langfristiger Perspektiven im<br />
kommunalen (Umwelt-)Handeln<br />
3. AKTIONEN INTEGRIEREN<br />
Klimaschutzaspekte können einfach in bestehendes<br />
kommunales Handeln integriert<br />
werden (zum Beispiel optimierte energetische<br />
Sanierung von Schulen)<br />
4. WERTSCHÖPFUNG STEIGERN<br />
Studien belegen, dass Klimaschutzmaßnahmen<br />
häufig mit einer Steigerung der regionalen<br />
Wertschöpfung einhergehen. Somit<br />
sind Umweltbelange nicht Kostenfaktoren,<br />
sondern Wirtschaftsförderung vor Ort.<br />
Bei anstehenden Investitionen und Planungen<br />
soll neben der Abfall- und Abwasserbehandlung<br />
vor allem die lokale Energienutzung<br />
(Wärme, Strom, Verkehr) im Fokus<br />
stehen. Neben dem Ausbau erneuerbarer<br />
Energien sind Energieeinsparungen durch<br />
Effizienz und Verhaltensänderung das wesentliche<br />
Standbein eines erfolgreichen Klimaschutzes.<br />
Eine Verwaltung besitzt vielfältige<br />
Handlungsmöglichkeiten. Als Energieverbraucher<br />
in den eigenen Liegenschaften<br />
kann sie beispielsweise ein Energiemanagement<br />
einführen und eine Vorbildfunktion<br />
einnehmen. Gefragt ist eine <strong>Kommune</strong><br />
AUTOR<br />
Benjamin Gugel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter<br />
beim Institut für Energie- und Umweltforschung<br />
(IFEU) in Heidelberg<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 87
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ<br />
im Klimaschutz aber auch als Planer und<br />
Regulierer bei der Bauleitplanung und Regionalplanung<br />
oder als Versorger und Anbieter<br />
– zum Beispiel bei eigenen Stadtwerken<br />
oder Wohnungsbaugesellschaften. Bisher<br />
kaum beachtet ist die Rolle der <strong>Kommune</strong><br />
als Berater und Promoter zu Energie- und<br />
Klimaschutzthemen. Die Weiterverbreitung<br />
von Informationen, die Unterstützung und<br />
Initiierung von Netzwerken, Moderation<br />
von Prozessen und die Verzahnung von<br />
regionalen Akteuren bei Energie- und Klimaschutzfragen<br />
werden in Zukunft immer<br />
wichtiger werden.<br />
Vielfach können <strong>Kommune</strong>n diesem<br />
umfassenden Anforderungsprofil noch<br />
nicht gerecht werden. Klimaschutz braucht<br />
(Zwischen-)Ziele und einen konkreten Plan,<br />
diese zu erreichen. Neben einer motivierten<br />
Verwaltungsspitze ist bei der Querschnittsaufgabe<br />
Klimaschutz auch eine effektive<br />
Verwaltung notwendig. Es bedarf also eines<br />
fachbereichsübergreifenden Denkens und<br />
Agierens innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen.<br />
Nur so wird verhindert,<br />
dass Klimaschutz eine Ansammlung<br />
verschiedener Einzelmaßnahmen wird.<br />
In verschiedenen <strong>Kommune</strong>n konnte dies<br />
schon erfolgreich mit einer Stabsstelle Klimaschutz<br />
angegangen werden. Zusätzlich<br />
zu den strukturierenden Aspekten wurde<br />
in einer kommunalen Umfrage im Rahmen<br />
Klimaschutz erfordert<br />
fachbereichsübergreifendes<br />
Denken und Handeln in<br />
der Verwaltung.<br />
der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)<br />
als größte Hürde die knappen Mittel für Personal<br />
und Maßnahmen genannt.<br />
Die beschriebenen Herausforderungen<br />
gelten für alle <strong>Kommune</strong>ngrößen. Doch<br />
größere <strong>Kommune</strong>n mit umfangreichem<br />
Luftreinhaltung: Strengere Abgasnormen<br />
tragen zur Minderung der Schadstoffbelastung<br />
durch den Verkehr bei.<br />
88KOMMUNE <strong>2030</strong>
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ<br />
Auch kleine <strong>Kommune</strong>n<br />
können nun Fördermittel<br />
für ihren Start in<br />
den Klimaschutz nutzen.<br />
Verwaltungsapparat können flexibler auf<br />
neue Herausforderungen reagieren. Kleine<br />
und mittlere <strong>Kommune</strong>n haben weniger<br />
Möglichkeiten und nutzen zum Beispiel die<br />
Fördermittel bislang auch seltener.<br />
Mit dem im Jahr 2013 eingeführten<br />
Förderschwerpunkt „Beratungsleistungen<br />
für <strong>Kommune</strong>n, die am Beginn ihrer Klimaschutzaktivitäten<br />
stehen“ gibt es nun<br />
einen Fördertatbestand, welcher kleinen<br />
<strong>Kommune</strong>n erste Schritte für einen strukturierten<br />
Klimaschutz erleichtern soll. Im<br />
Gegensatz zu integrierten Klimaschutzkonzepten<br />
werden hier zunächst mit externen<br />
Experten einzelne Themenbereiche bearbeitet.<br />
Das Vorgehen wurde im Projekt „Coaching<br />
Kommunaler Klimaschutz“ (www.<br />
coaching-kommunaler-klimaschutz.net)<br />
skizziert. Die dort gemachten Erfahrungen<br />
flossen in die Förderrichtlinie mit ein.<br />
FÖRDERPROGRAMM<br />
Der Förderschwerpunkt „Beratungsleistungen für<br />
<strong>Kommune</strong>n, die am Beginn ihrer Klimaschutzaktivitäten<br />
stehen“ der Nationalen Klimaschutz-<br />
Initiative soll kleinen <strong>Kommune</strong>n erste Schritte<br />
für einen strukturierten Klimaschutz erleichtern.<br />
Das Projekt „Coaching Kommunaler Klimaschutz“<br />
(www.coaching-kommunaler-klimaschutz.<br />
net) wird getragen vom Klima-Bündnis, der<br />
Deutschen Umwelthilfe und dem Institut für<br />
Energie- und Umweltforschung Heidelberg<br />
(IFEU). Die Pilotkommunen sind Allmersbach<br />
im Tal (Baden-Württemberg), Ehringshausen<br />
(Hessen), die Städte Lübben (Brandenburg)<br />
und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen)<br />
sowie die Gemeinde Timmendorfer Strand<br />
(Schleswig-Holstein). Die Erfahrungen aus der<br />
Pilotphase sollen für andere <strong>Kommune</strong>n zur<br />
Verfügung gestellt werden.<br />
KOMPETENZ IN ALLEN BAUBEREICHEN<br />
Schlüsselfertigbau • Projektentwicklung • Hochbau • Bauwerkssanierung • Ingenieur- und<br />
Brückenbau Küstenschutz • Hafen- und Wasserbau • Tauchen, Bergen • Städtischer Tiefbau<br />
und Umwelttechnik Konstruktiver Stahlbau • Technisches Büro • Tischlerei und Schalungsbau<br />
Foto: Albrus/Shutterstock<br />
AUG. PRIEN Bauunternehmung (GmbH & Co. KG) Niederlassung Bremen<br />
Richtweg 1 · 28195 Bremen · Telefon 0421 33588-0 · bremen@augprien.de<br />
www.augprien.de<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 89
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ<br />
KOMMUNALER KLIMASCHUTZ<br />
Das „Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler<br />
Klimaschutz“ beim Deutschen Institut für<br />
Urbanistik in Köln (www.klimaschutz-inkommunen.de)<br />
ist Ansprechpartner für alle<br />
Fragen rund um die kommunale Dimension der<br />
Energiewende.<br />
Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative<br />
(NKI) der Bundesregierung berät das<br />
Servicezentrum zum Beispiel zur „Richtlinie zur<br />
Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen,<br />
kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“<br />
(Kommunalrichtlinie). Dieses Förderprogramm<br />
unterstützt <strong>Kommune</strong>n, die sich für den<br />
Klimaschutz engagieren und ihre Energiekosten<br />
dauerhaft senken wollen. Die verschiedenen<br />
Förderschwerpunkte bieten den <strong>Kommune</strong>n<br />
zahlreiche Möglichkeiten, aktiv zu werden – vom<br />
Klimaschutzkonzept bis hin zum Energiesparmodell<br />
in Schulen. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt<br />
ist die Orientierungsberatung zu weiteren<br />
klimarelevanten Förderprogrammen von Bund,<br />
Ländern und EU.<br />
<strong>Kommune</strong>n, die besonders vorbildliche und<br />
effektive Maßnahmen umgesetzt haben, können<br />
am Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“<br />
teilnehmen. Seit 2009 werden jährlich Projekte<br />
mit Modell- und Vorbildfunktion ausgezeichnet.<br />
Neben dem Preisgeld von insgesamt 240 000<br />
Euro verschafft eine Prämierung den <strong>Kommune</strong>n<br />
öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung.<br />
Ganzjährig und deutschlandweit bietet das<br />
Service- und Kompetenzzentrum Fach-,<br />
Fortbildungs- und Vernetzungsveranstaltungen zu<br />
unterschiedlichen Themen an. Zusätzlich findet in<br />
Kooperation mit dem Bundesumweltministerium<br />
und den kommunalen Spitzenverbänden eine<br />
jährliche Kommunalkonferenz statt. Abgerundet<br />
wird das Angebot durch themenspezifische<br />
Veröffentlichungen. Kommunale Fachbeiträge<br />
und aufbereitete Praxisbeispiele sollen die<br />
kommunale Fachöffentlichkeit informieren und<br />
zur Nachahmung anregen.<br />
Vor dem Hintergrund geringer personeller<br />
Kapazitäten ist für die Umsetzung konkreter<br />
Maßnahmen zu klären, wer in welcher<br />
Form aktiv werden kann. Kann die <strong>Kommune</strong><br />
dies nicht selbst leisten, lohnt sich<br />
ein Blick in die Region: Sollen für eine Unterstützung<br />
externe Dienstleister oder der<br />
lokale Energieversorger gewonnen werden?<br />
Oder macht eine Kooperation mit der regionalen<br />
Energieagentur Sinn? Auch über eine<br />
interkommunale Kooperation sollte nachgedacht<br />
werden. Beispielsweise können<br />
sich mehrere <strong>Kommune</strong>n die Stelle eines<br />
geförderten Klimaschutzmanagers teilen<br />
und somit von den entstehenden Synergien<br />
Beispiele aus Pilotkommunen<br />
zeigen, dass es für<br />
jede Gemeinde einen<br />
eigenen kreativen Weg gibt.<br />
profitieren. Schlussendlich können unter<br />
dem Aspekt einer breiten Beteiligung auch<br />
die Kapazitäten und das Know-how der Bürgerschaft<br />
punktuell genutzt werden.<br />
Erfolgreiche Beispiele aus den Pilotkommunen<br />
des Coachings-Projekts zeigen, dass<br />
jede <strong>Kommune</strong> einen eigenen kreativen<br />
Weg gehen kann. Wichtig ist dabei vor allem,<br />
dass die <strong>Kommune</strong> für diesen Weg ein<br />
Ziel hat und die ersten richtigen Schritte unternimmt.<br />
Diese sollten allerdings nicht zu<br />
zaghaft sein, denn das Ziel ist hoch gesteckt:<br />
bis 2050 soll unsere Gesellschaft nahezu<br />
ohne fossile Energieträger auskommen. Insofern<br />
ist <strong>2030</strong> lediglich ein Zwischenstopp<br />
auf dem ambitionierten Pfad einer gesamtgesellschaftlichen<br />
Transformation.<br />
<br />
Benjamin Gugel<br />
90 KOMMUNE <strong>2030</strong>
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pochen auf den Erhalt der<br />
kommunalen Versorgungsstrukturen.<br />
92KOMMUNE <strong>2030</strong>
ENGE BINDUNG VOR ORT<br />
WASSERWIRTSCHAFT<br />
Foto: Er_09/Shutterstock<br />
Im Jahr <strong>2030</strong> werden nach Vorausberechnungen<br />
der Statistischen Ämter nur noch<br />
77,4 Millionen Menschen in Deutschland<br />
leben – rund 4,5 Millionen weniger als<br />
heute. Abgeschwächt werden könnte das<br />
nur durch einen stärkeren Zuzug und eine<br />
schneller steigende Lebenserwartung als<br />
bisher. Laut Demografieportal des Bundes<br />
und der Länder und des Demografieberichtes<br />
der Bundesregierung hat der negative<br />
Trend bei der Bevölkerungsentwicklung<br />
Die Kosten der Infrastruktur<br />
müssen auf<br />
immer weniger Nutzer<br />
umgelegt werden.<br />
weitreichende Folgen: für die Entwicklung<br />
der Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung,<br />
die Bildungseinrichtungen, die Wohnungssituation,<br />
die Mobilität und die Sozialversicherungen.<br />
Weniger sichtbar, dafür deutlich spürbar<br />
betroffen sind die eher „unsichtbaren“ im<br />
Untergrund verlegten Infrastrukturen wie<br />
die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen.<br />
Da die Kosten der langfristig<br />
finanzierten Netze auf immer weniger<br />
Nutzer umgelegt werden müssen, ist die<br />
Frage nach den Gebühren unerlässlich.<br />
Dies betrifft die einzelnen Bundesländer<br />
durchaus unterschiedlich: So wurde<br />
beispielsweise in den letzten 25 Jahren<br />
in den neuen Bundesländern mehr in die<br />
wasserwirtschaftliche Infrastruktur investiert<br />
als in den alten Bundesländern. Die<br />
Finanzierungskosten und die Abschreibungen<br />
sind daher in Thüringen, Sachsen,<br />
Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern<br />
auf Jahrzehnte hinaus<br />
höher als zum Beispiel in Bayern oder<br />
Nordrhein-Westfalen.<br />
Der demografische Wandel mit seinen<br />
Effekten für die Wasserinfrastruktur kann<br />
auch Auswirkungen auf die Qualität haben.<br />
Da weniger Trinkwasser gebraucht<br />
wird, steht das Wasser länger in der Versorgungsleitung<br />
– Qualitäts- und Hygieneprobleme<br />
können auftreten, zukünftig noch<br />
verschärft durch die Erwärmung infolge<br />
des Klimawandels. Und das Abwasser wird<br />
im Kanal nicht mehr schnell abgeleitet,<br />
wenn immer weniger gebrauchtes Wasser<br />
zurückfließt.<br />
Die Verantwortlichen in der Wasserwirtschaft<br />
arbeiten gemeinsam mit Wissenschaft,<br />
Landesregierungen und <strong>Kommune</strong>n<br />
an Lösungen. Wo es nötig und möglich ist,<br />
werden Netze und Netzstrukturen bei Sanierungsarbeiten<br />
an die geringeren Durchflussmengen<br />
angepasst – auch das ist ein<br />
hoher baulicher und finanzieller Aufwand.<br />
In Thüringen gibt es zum Beispiel auf der<br />
Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft,<br />
Forsten, Umwelt und Naturschutz<br />
einen Demografie-Check, mit dem die Bevölkerungsentwicklung<br />
in die Planungen<br />
einbezogen werden kann.<br />
Eine bundesweit einheitliche Lösung für<br />
all diese Probleme gibt es bislang nicht, da<br />
der Trend in der Bevölkerungsentwicklung<br />
in Deutschland regional unterschiedlich verläuft.<br />
Vorteilhaft für die erforderlichen Planungs-<br />
und Umsetzungsprozesse ist die in<br />
AUTORIN<br />
Christa Hecht ist Geschäftsführerin der Allianz<br />
der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) in Berlin<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 93
WASSERWIRTSCHAFT<br />
WASSER IN ÖFFENTLICHER HAND<br />
Die Entwicklung der Demografie hat Auswirkungen<br />
auf die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung.<br />
Zur Bewältigung der Herausforderungen<br />
– zum Beispiel in der Netzinfrastruktur und<br />
im Qualitätsmanagement – benennt die<br />
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW)<br />
grundsätzliche und organisatorische Aspekte:<br />
Regionales, die Gemeindegrenzen<br />
übergreifendes Denken, Planen und Handeln<br />
Orientierung an der „Logik“ des Wassers<br />
und am Wasserkreislauf<br />
Wasser ist als Gemeingut zu sehen und<br />
nicht als Handelsware<br />
Wasserwirtschaft ist als selbstverwalteter<br />
Prozess zu organisieren<br />
Institutionalisierte Kooperation der<br />
Betroffenen<br />
Mechanismen zur Konfliktlösung<br />
Deutschland enge kommunale Anbindung<br />
der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.<br />
Selbst die EU-Kommission stellt in<br />
ihrer Antwort vom 21. März 2014 auf die<br />
Initiative „right2water“ grundsätzlich fest,<br />
dass die lokalen Behörden den Bürgern und<br />
deren Belangen am nächsten stehen.<br />
Auf die Herausforderungen der demografischen<br />
Entwicklung in vielen EU-Mitgliedstaaten<br />
gibt es von der EU-Gesetzgebung<br />
allerdings bislang keine Antwort. Es<br />
besteht sogar die Gefahr, dass sie mit ihrer<br />
Schachtdeckel: Die lokalen Behörden stehen<br />
den Bürgern am nächsten.<br />
Die AöW vertritt die Interessen von <strong>Kommune</strong>n<br />
und Unternehmen, die ihre Leistungen der<br />
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung<br />
selbst oder durch verselbständigte Einrichtungen<br />
erbringen und vollständig in öffentlicher Hand<br />
sind. Auch Wasser- und Bodenverbände sowie<br />
wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren<br />
Zusammenschlüsse sind in der AöW organisiert.<br />
Der Verband wurde im Jahr 2007 gegründet und<br />
verfügt über eine Geschäftsstelle in Berlin. In<br />
Anhörungen, Fachausschüssen, mit Stellungnahmen<br />
zu Gesetzentwürfen und Verordnungen<br />
setzt er sich für gesicherte Rahmenbedingungen<br />
von Wasser in öffentlicher Hand, Schutz der<br />
Ressource Wasser und eine gesunde Umwelt ein.<br />
Auf der Ebene der Europäischen Union vertritt er<br />
die Interessen der öffentlichen Wasserwirtschaft<br />
direkt gegenüber der Kommission und dem<br />
Parlament sowie über europaweit agierende<br />
Verbände.<br />
94
WASSERWIRTSCHAFT<br />
Liberalisierungsstrategie die Möglichkeiten<br />
der interkommunalen Zusammenarbeit<br />
erschwert.<br />
Bei der Bewältigung der Demografieentwicklung<br />
und der weiteren Zukunftsherausforderungen<br />
ist gerade jetzt die interkommunale<br />
Zusammenarbeit gefordert.<br />
Sie hat in Deutschland eine lange Tradition<br />
Modell der Zusammenarbeit<br />
hat sich zur<br />
Bewältigung der Aufgaben<br />
vielfach bewährt.<br />
und findet sich in vielfältiger Form wieder:<br />
Zweckverbände, Boden- und Wasserverbände,<br />
die Sondergesetzlichen Verbände in<br />
Nordrhein-Westfalen und die seit Jahrhunderten<br />
bestehenden Deich- und Sielverbände<br />
haben eine langjährige, oft zu wenig<br />
bekannte Erfolgsgeschichte. Sie stehen<br />
als öffentliche Wasserwirtschaft für eine<br />
verantwortungsvolle Verwaltung sowie<br />
einem professionellen Erfahrungsschatz<br />
beim Umgang mit Wasserressourcen und<br />
Gemeingütern.<br />
Angesichts der Probleme, die in den<br />
vergangenen Jahrhunderten bewältigt<br />
werden mussten wie Kriegsfolgen, Wirtschaftskrisen,<br />
Hochwasser und Stürme<br />
und von denen auch die Wasserwirtschaft<br />
meist unmittelbar betroffen ist, hat sich<br />
gerade die öffentliche Wasserwirtschaft<br />
mit ihrem Leistungsniveau, ihrem Wissen,<br />
Erfahrungsschatz und der Orientierung<br />
am Gemeinwohl stets als gut aufgestellt<br />
und zukunftsorientiert erwiesen.<br />
<br />
Christa Hecht<br />
Deutschlands größter und erster Fachdienstleister!<br />
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...professionelle Kanaltechnik by BECK<br />
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 95
LANGFRISTIG SICHER<br />
Wasserrohre: Unabhängig von ihrer Größe und<br />
Abgabemenge stehen Versorger vor zentralen<br />
technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen<br />
Herausforderungen.<br />
So selbstverständlich das Trinkwasser<br />
für die Bürger aus dem Hahn kommt,<br />
so groß ist die Herausforderung für<br />
die <strong>Kommune</strong>n in Deutschland, diese qualitativ<br />
hochwertige und zugleich günstige<br />
Wasserversorgung auch langfristig zu sichern.<br />
Während sich die Anforderungen<br />
an Wasserversorger wandeln – der Deutsche<br />
Verband des Gas- und Wasserfachs<br />
(DVGW) novelliert gerade sein entsprechendes<br />
Arbeitsblatt „W 1000“ – schieben<br />
viele Versorgungsunternehmen einen<br />
Investitionsstau vor sich her oder fragen<br />
sich, wie sie auf klimatische Einflüsse bei<br />
der Wassergewinnung oder den demografischen<br />
Wandel reagieren sollen.<br />
Wie gelingt es, den technischen, rechtlichen,<br />
organisatorischen und wirtschaftlichen<br />
Anforderungen zu entsprechen?<br />
Auch die Stadtwerke Bamberg, Versorger<br />
für mehr als 70 000 Einwohner, standen vor<br />
dieser Frage. Die Daten zum zukünftigen<br />
Verbrauch und dem Zustand des über Jahrzehnte<br />
gewachsenen technischen Bestandes<br />
sowie eine organisationssichere Betriebsstruktur<br />
wurden auf den Prüfstand gestellt<br />
96 KOMMUNE <strong>2030</strong>
WASSERVERSORGUNG<br />
Foto: Toa55/Shutterstock<br />
– mit dem Ziel, die Anlagen wirtschaftlich<br />
zu sanieren und den Betrieb effizienter zu<br />
gestalten.<br />
Die Bestandsbewertung erfolgte über<br />
alle Prozessschritte der Sparte Wasser (Gewinnung,<br />
Aufbereitung, Speicherung und<br />
Verteilung) und führte zu einem Organisations-<br />
und Investitionsprojekt, mit dem die<br />
Stadtwerke bis zum Jahr 2025 die Grundlagen<br />
für die Wasserversorgung künftiger<br />
Generationen legen werden. Folgende fünf<br />
Herausforderungen sind maßgeblich:<br />
1. SICHERUNG DER WASSERGEWINNUNG<br />
Mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets<br />
wurde ein rechts- und planungssicherer<br />
Zustand für die Wassergewinnung geschaffen.<br />
Das Verfahren durchläuft aktuell<br />
eine Normenkontrollklage. Zudem wurden<br />
im Schutzgebiet in der engeren (W II) und<br />
weiteren (W IIIA) Schutzzone im Rahmen<br />
des neu organisierten Flächenmanagements<br />
auf insgesamt 35 Hektar Kurzumtriebsplantagen<br />
mit schnell wachsenden<br />
Balsampappeln angelegt. Sie dienen dem<br />
Gewässerschutz und stärken zugleich die<br />
Sparte „Erneuerbare Energieerzeugung“ im<br />
Unternehmen. Weiterhin werden die über<br />
100 Flachbrunnen, mit einem Alter von bis<br />
zu 100 Jahren, Leistungstests unterzogen<br />
und im Bedarfsfall bei Leistungsminderungen<br />
saniert.<br />
2. ZUKUNFTSFÄHIGE WASSERAUFBEREITUNG<br />
Der Anlagenbestand zur Aufbereitung des<br />
Trinkwassers in Bamberg ist historisch gewachsen.<br />
Das älteste der drei Wasserwerke<br />
hat einen hohen Sanierungsbedarf aufgewiesen.<br />
Mit dem Ersatzbau eines neuen<br />
Wasserwerks wurde die Grundlage für eine<br />
Zentralisierung und vollständige Automatisierung<br />
der kompletten Aufbereitung an einem<br />
Standort gelegt. Der Neubau ist im Jahr<br />
2014 am „Tag des Wassers“ am 22. März in<br />
Betrieb gegangen. Mit einem Investitionsvolumen<br />
von 7,8 Millionen Euro ist das neue<br />
FAKTENCHECK<br />
Die <strong>Kommune</strong>n stehen vor der Herausforderung,<br />
die qualitativ hochwertige und günstige<br />
Wasserversorgung langfristig zu sichern. Um den<br />
technischen, rechtlichen, organisatorischen und<br />
wirtschaftlichen Anforderungen zu entsprechen,<br />
stellten die Stadtwerke Bamberg Fragen zum<br />
zukünftigen Verbrauch, zum Zustand des technischen<br />
Bestandes sowie zur Betriebsstruktur<br />
auf den Prüfstand. Das Ziel war, die Anlagen<br />
wirtschaftlich zu sanieren und den Betrieb<br />
effizienter zu gestalten. Zur Bestandsaufnahme<br />
haben die Stadtwerke Bamberg acht<br />
Grundsatzfragen beantwortet. Der Faktencheck<br />
hat geholfen, Handlungsfelder zu erkennen<br />
und einen strukturierten Maßnahmenplan zu<br />
erstellen:<br />
1. Welche Personalressourcen haben wir –<br />
quantitativ und qualitativ?<br />
2. Wie werden die Bevölkerungsentwicklung<br />
und Großabnehmer unsere Absatzmengen<br />
beeinflussen?<br />
3. Gibt es Auffälligkeiten in der Wasserqualität?<br />
4. Wie sicher ist die Wassergewinnung<br />
(Gewinnungsrechte, Schutzgebiete)?<br />
5. Wie sind die Gebühren kalkuliert?<br />
6. Ist die aktuelle Gebührenkalkulation<br />
kostendeckend?<br />
7. Wie ist der Zustand der Versorgungsanlagen?<br />
8. Welche Investitionen stehen an, gibt es einen<br />
Investitionsstau?<br />
AUTOR<br />
Christoph Jeromin ist Leiter Wasserversorgung<br />
und Bäder bei den Stadtwerken Bamberg<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 97
WASSERVERSORGUNG<br />
Wasserwerk nicht nur unter Kostengesichtspunkten<br />
der Kern des Gesamtprojekts.<br />
3. WASSERSPEICHERUNG UND -VERTEILUNG<br />
Auch das Netz an Hochbehältern ist historisch<br />
gewachsen. Die insgesamt zehn Hochbehälter<br />
mit einem Volumen von 24 000 Kubikmetern<br />
tragen in Bamberg der städtebaulichen<br />
Entwicklung Rechnung: Die Wohnbebauung<br />
der letzten Jahrzehnte hat sich<br />
Der Anteil an verbrauchsunabhängigen<br />
Fixkosten in<br />
der Wasserversorgung liegt<br />
bei 80 Prozent.<br />
stark auf die Hügel außerhalb der Altstadt<br />
verlagert und den Ausbau des Speichervolumens<br />
bedingt. Mehrere Behälter weisen<br />
bauliche Mängel auf. Statt einer Sanierung<br />
einzelner Behälter entschieden sich die<br />
Stadtwerke dafür, diese Behälter komplett<br />
aufzulassen – zugunsten eines neuen Hochbehälters<br />
(10 000 Kubikmeter). Auch hier<br />
wird die Reduzierung von Betriebspunkten<br />
zu Einsparungen im weiteren Betrieb führen.<br />
Weitere Investitionsmaßnahmen sind<br />
der Neubau von drei Drucksteigerungsanlagen<br />
sowie mehrere Rohrnetzmaßnahmen.<br />
Das komplette Investitionsprogramm des<br />
ersten Bauabschnitts wurde mit 16 Millionen<br />
Euro netto budgetiert und wird mit der<br />
Inbetriebnahme des neuen Hochbehälters<br />
im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.<br />
4. KOSTENGERECHTE WASSERPREISE<br />
Vor dem Hintergrund der geschilderten Investitionsmaßnahmen<br />
waren die Wasserpreise<br />
weder kostendeckend, noch spiegelte<br />
das Verhältnis von Grund- und Arbeitspreis<br />
den hohen Anteil an verbrauchsunabhängigen<br />
Fixkosten in der Wasserversorgung<br />
wider. So sind 80 Prozent der Kosten in der<br />
Wasserversorgung Fixkosten und 20 Prozent<br />
verbrauchsabhängige Kosten. Unabhängige<br />
Experten raten aus diesem Grunde,<br />
Neues Wasserwerk Bamberg: Automatisierung der kompletten Aufbereitung an einem Standort.<br />
Foto: Stadtwerke Bamberg<br />
98 KOMMUNE <strong>2030</strong>
WASSERVERSORGUNG<br />
den Grundpreis auf 50 Prozent anzuheben.<br />
Ein mit dem bayerischen kommunalen Prüfungsverband<br />
entwickeltes und zum 1. Januar<br />
2013 eingeführtes neues Wasserpreismodell<br />
orientiert sich mit einer deutlichen<br />
Anpassung des Grundpreises an diesen<br />
Empfehlungen aus Wissenschaft und Verbänden.<br />
Bezugsgröße für die Berechnung<br />
des Grundpreises ist nach wie vor der Nenndurchfluss<br />
des Wasserzählers.<br />
FACHVERBAND DVGW<br />
Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches<br />
(DVGW, www. dvgw.de) mit Sitz in Bonn<br />
erarbeitet seit mehr als 150 Jahren technische<br />
Regeln für die Gas- und Wasserwirtschaft.<br />
Der Verband prüft, zertifiziert und überwacht<br />
gas- und wasserfachliche Produkte, Personen,<br />
Unternehmen und Qualitätsmanagementsysteme<br />
(QSS, QMS). Weitere Schwerpunkte liegen im<br />
Angebot fachspezifischer Schulungen für Fachpersonal<br />
und -öffentlichkeit, der Förderung des<br />
Informationsaustauschs und der Unterstützung<br />
der Berufsausbildung.<br />
Das technische Sicherheitsmanagement<br />
gewährleistet<br />
eine wirtschaftliche und<br />
sichere Versorgung.<br />
5. RECHTSSICHERE ORGANISATION<br />
Das Technische Sicherheitsmanagement<br />
(TSM) des DVGW ist Basis zur Gewährleistung<br />
einer rechtssicheren Aufbau- und<br />
Ablauforganisation. Es stellt sicher, dass<br />
die betriebliche Praxis mit den einschlägigen<br />
Vorschriften in den Bereichen Organisationsstruktur<br />
und Verantwortlichkeiten,<br />
Dokumentation, Verfahren, Prozesse, Materialauswahl<br />
und -einsatz, technische Ausrüstung<br />
sowie Qualitätssicherung übereinstimmt.<br />
Die Stadtwerke Bamberg haben sich<br />
in ihrer Wassersparte einer entsprechenden<br />
Zertifizierung durch den DVGW unterzogen.<br />
Ihnen wurde bescheinigt, dass personell,<br />
technisch und organisatorisch eine sichere,<br />
zuverlässige und wirtschaftliche Versorgung<br />
der Kunden gewährleistet ist.<br />
Unabhängig von ihrer Größe und Abgabemenge<br />
stehen Wasserversorger vor zentralen<br />
technischen, wirtschaftlichen und<br />
organisatorischen Herausforderungen. Zur<br />
Sicherung der Eigenständigkeit ist es unverzichtbar,<br />
frühzeitig die Rahmenbedingungen<br />
einer zukunftsweisenden Wasserversorgung<br />
zu legen. Christoph Jeromin<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 99
ANZEIGE<br />
FRAUEN(QUOTE) AN DIE MITTLERE MACHT<br />
Eine Frauenquote für Führungspositionen schadet<br />
der Volkswirtschaft. Helfen würde hingegen eine<br />
verbindliche, branchenabhängige Steigerungsquote<br />
für Frauen im mittleren Management.<br />
Deutschlands Wirtschaft braucht mehr Frauen in<br />
Führungspositionen – im eigenen Interesse. Das<br />
Potenzial der Frauen wird dabei quantitativ und<br />
qualitativ derzeit längst nicht ausgeschöpft.<br />
Gebraucht werden diese gut ausgebildeten<br />
Frauen vor allem im mittleren Management und<br />
für Spezialistenpositionen. Weil sie hier in vielen<br />
Branchen so signifikant fehlen, gibt es auch nicht<br />
genügend Frauen mit den geeigneten Profilen für<br />
die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen.<br />
Eine Quote per Dekret wird diesen Mangel an<br />
geeigneten Frauen auf keiner Hierarchiestufe<br />
beheben. Dennoch hat sich die Politik dazu<br />
entschieden, das Problem top-down anzugehen:<br />
30 % Frauenanteil in Führungspositionen.<br />
Das Signal der Regierung ist gut gemeint – aber<br />
dennoch im Ergebnis das Gegenteil von gut.<br />
Der Ansatz beruht auf der Annahme, durch eine<br />
höhere Akzeptanz von Frauen in Top-Führungspositionen<br />
würden es auch Frauen im mittleren<br />
Management leichter haben. Doch dort existiert<br />
so gut wie kein Akzeptanzproblem.<br />
Zugegeben: Frauen werden es Dank Quote in<br />
Zukunft leichter haben, die gläserne Decke zu<br />
durchstoßen. Doch nach unserer Erfahrung liegt<br />
das Problem woanders: Frauen wollen Beruf und<br />
Familie häufig gleichermaßen gerecht werden.<br />
Irgendwann erkennen sie, dass dies kaum möglich<br />
ist. Sie machen Kompromisse – parallel sowohl<br />
bei beruflichen als auch familiären Zielen. Bei<br />
Männern schlägt das Pendel hingegen eher in<br />
Richtung Karriere aus.<br />
An dieser unterschiedlichen Grundeinstellung<br />
wird eine Frauenquote für Top-Positionen nichts<br />
ändern. Aber sie schafft gewaltige Probleme für<br />
<strong>Kommune</strong>n und Wirtschaft. Insbesondere in<br />
technischen Berufen: Zum Beispiel sind gerade<br />
einmal 22 % der Absolventen in Ingenieurswissenschaften<br />
weiblich und in vielen betroffenen<br />
Unternehmen liegt der Frauenanteil der Belegschaft<br />
bei unter 10 %. Wo also sollen die 30 %<br />
an qualifizierten Frauen für Spitzenpositionen<br />
herkommen?<br />
Wozu das führt, erleben wir als Personalberater<br />
immer öfter: Obwohl die Quote noch nicht einmal<br />
Gesetz ist, werden viele Stellen – insbesondere<br />
Positionen mit hoher öffentlicher Wahrnehmung<br />
– schon heute anders besetzt, als es mit einer geschlechtsneutralen<br />
Bestenauswahl möglich wäre.<br />
Notfalls wird an dem ursprünglichen Stellenprofil<br />
bzw. der (politischen) Entscheidung so lange gearbeitet,<br />
bis Bewerberin und Job zueinander passen.<br />
Sinnvoller wäre eine flexible Quote, die Jahr für<br />
Jahr an die tatsächlichen Gegebenheiten der<br />
jeweiligen Branche angepasst werden kann oder<br />
eine branchenabhängige Zielquote über einen<br />
Zeitraum zu vereinbaren. Also beispielsweise jährlich<br />
10 % mehr Frauen im mittleren Management<br />
eines Netzbetreibers zu fordern, statt allgemein<br />
30 % in deutschen Aufsichtsräten. Eine solche<br />
Steigerung würde der deutschen Wirtschaft weit<br />
mehr helfen, als je drei zusätzliche weibliche<br />
Aufsichtsräte bei Allianz, BMW, E.ON, RWE und<br />
Co. Das Problem: Aus Sicht der Politik ließe sich<br />
für eine solche Maßgabe weniger öffentlichkeitswirksam<br />
werben als mit dem aktuell geplanten<br />
Gesetzesentwurf.<br />
Dennoch: Frauenförderung ist und bleibt vor<br />
allem eine gesellschaftliche und kulturelle Aufgabe<br />
– angefangen von besseren und steuerlich<br />
effizienter geförderten Möglichkeiten der Kinder<br />
100 KOMMUNE <strong>2030</strong>
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betreuung bis hin zu einer Veränderung tradierter<br />
Rollenbilder.<br />
Wichtig ist sicherlich auch, Frauen schon in<br />
jungen Jahren mehr für eine Tätigkeit vor allem in<br />
technischen und naturwissenschaftlichen Berufen<br />
zu begeistern. Der möglicherweise wichtigste<br />
Schlüssel zum Erfolg liegt aber darin, die Arbeitsgegebenheiten<br />
stärker an die Bedürfnisse der<br />
Frauen – und immer mehr auch der Männer – anzupassen,<br />
ohne die Unternehmen zu schwächen.<br />
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Die logische Schlussfolgerung: Unternehmen und<br />
Organisationen müssen angehalten werden, sich<br />
von der Politik des Herrschaftswissens zu verabschieden.<br />
Knowledge-sharing muss Teil der Kultur<br />
werden. Die Kommunikationstechnologien hierfür<br />
stehen vielfach bereits zur Verfügung<br />
Effektive Frauenförderung kann nur gelingen, wenn<br />
physische Präsenz an Bedeutung für die Karriere<br />
verliert. Dass dies funktionieren kann, zeigt sich<br />
heute schon vielfach in Berufen mit Schichtarbeit,<br />
in denen Übergaben erforderlich sind, Hand in<br />
Hand gearbeitet wird,: z. B. im Gesundheitswesen<br />
Was fehlt, ist der Wille, diese Instrumente sinnvoll<br />
zu nutzen und weiterzuentwickeln. Diesen Willen<br />
zu fördern, erfordert öffentliche Aufklärungsarbeit.<br />
Elke Vorholt, Geschäftsführende Gesellschafterin<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 101
Green Energy: Immer mehr kommunale<br />
Unternehmen engagieren sich für die Stromerzeugung<br />
aus regenerativen Quellen.<br />
102KOMMUNE <strong>2030</strong>
DEZENTRALE DYNAMIK<br />
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Foto: Vencav/Fotolia<br />
Mit dem Energiekonzept 2010/2011 hat<br />
Deutschland den Weg in eine umfassende<br />
Energiewende eingeschlagen,<br />
die für die regionale und kommunale<br />
Ebene eine Vielzahl an Herausforderungen<br />
und Chancen mit sich bringt. Langfristiges<br />
Ziel ist die Senkung der Treibhausgasemissionen<br />
um 80 bis 95 Prozent bei gleichzeitigem<br />
Ausstieg aus der Kernenergie. Dazu<br />
soll der Anteil der erneuerbaren Energien<br />
am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent<br />
steigen und der Primärenergieverbrauch um<br />
50 Prozent sinken. Im Jahre 2013 deckten<br />
erneuerbare Energien bereits ein Viertel des<br />
Stromverbrauchs in Deutschland. Bis 2025<br />
sollen es bereits 40 bis 45 Prozent und bis<br />
<strong>2030</strong> schon 50 Prozent sein.<br />
Damit sind erhebliche Herausforderungen<br />
verbunden, die vielfach dezentraler Natur<br />
sind. Nicht nur die Rollen von Erzeugern<br />
und Verbrauchern verändern sich. Auch auf<br />
die regionale und kommunale Ebene kommen<br />
Chancen und Risiken zu.<br />
Erstens betrifft der Ausbau der erneuerbaren<br />
Energien genauso wie der Ausbau<br />
der Netze die Bürger vor Ort und zieht so<br />
Fragen der Akzeptanz und eine potenzielle<br />
Beteiligung der Bürger nach sich.<br />
Zweitens stehen die kommunalen Energieversorger<br />
vor großen Veränderungen, da<br />
ihre traditionellen Geschäftsmodelle nur<br />
noch begrenzt tragfähig sind. Viele lokale<br />
und regionale Energieversorgungsunternehmen<br />
sehen dies derzeit als großes Risiko.<br />
Doch es liegen auch enorme Chancen darin,<br />
wenn sie sich auf die anstehenden Herausforderungen<br />
einlassen.<br />
In Deutschland betreiben rund 1000<br />
kommunale Stadtwerke die lokalen Verteilnetze<br />
oder beliefern Endkunden mit Strom;<br />
ein Drittel von ihnen ist in größerem oder<br />
kleinerem Umfang auch in der Stromerzeugung<br />
aktiv. Sie betreiben vor Ort überwiegend<br />
gasgefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen<br />
(KWK) oder moderne Gaskraftwerke,<br />
die als Flexibilitätsoption kompatibel<br />
mit der Energiewende sein können.<br />
Die Möglichkeiten aus der Investition in<br />
erneuerbare Energien haben viele konventionelle<br />
Energieversorger und auch die Stadtwerke<br />
hingegen erst spät für sich entdeckt<br />
– vermutlich auch, weil die Renditen gegenüber<br />
den marktüblichen Kapitalverzinsungsanforderungen<br />
zu niedrig erschienen.<br />
Und so sind es in erheblichem Umfang die<br />
Bürger, die über verschiedene Formen des<br />
direkten Engagements und der Beteiligung<br />
an Energieprojekten den Ausbau der Erneuerbaren<br />
Energien vorangebracht haben.<br />
Die Zahl der Energiegenossenschaften<br />
ist in den letzten wenigen Jahren exponentiell<br />
gestiegen; private Projektentwicklungsgesellschaften<br />
mobilisieren über Fonds,<br />
Sparbriefe und andere Finanzbeteiligungen<br />
das Kapital vieler Bürger für Investitionen in<br />
Erneuerbare Energien.<br />
In letzter Zeit engagieren sich aber auch<br />
zunehmend kommunale Unternehmen für<br />
den Ausbau der erneuerbaren Energien, oft<br />
auch gemeinsam mit Bürgern oder Genossenschaften.<br />
Dieses wachsende Engagement<br />
hat auch mit ihrer Eigentümerstruktur zu<br />
tun. Zwar sind auch kommunalwirtschaft-<br />
AUTOREN<br />
Dr. Patrick Graichen ist Direktor, Dr. Barbara<br />
Praetorius ist stellvertretende Direktorin von<br />
Agora Energiewende, einer gemeinsamen<br />
Initiative der Stiftung Mercator und der European<br />
Climate Foundation mit Sitz in Berlin<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 103
ENERGIEVERSORGUNG<br />
WACHSENDE BEDEUTUNG DER ERNEUERBAREN ENERGIEN<br />
Bruttostromerzeugung und Stromerzeugung aus regenerativen Quellen<br />
Grafik: Agentur für<br />
Erneuerbare Energien<br />
Quellen: BDEW,<br />
Statistische Landesämter, StBA,<br />
AGEB, Berechnung durch ZSW<br />
(Stand: 04/13, Datenbasis: 2011)<br />
104 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ENERGIEVERSORGUNG<br />
Die Energiewende benötigt<br />
grundlegende Akzeptanz<br />
für Investitionen in Stromerzeugung<br />
und -verteilung.<br />
liche Energieversorgungsunternehmen<br />
weitaus überwiegend privatwirtschaftlich<br />
organisiert und entsprechenden betriebswirtschaftlichen<br />
Grundsätzen verpflichtet.<br />
Aufgrund ihrer Eigentumsstruktur und ihrer<br />
kommunalpolitisch besetzten Kontrollorganen<br />
folgen sie jedoch zumindest teilweise –<br />
oder zusätzlich – anderen Zielen als rein privatwirtschaftliche,<br />
vielleicht sogar börsennotierte<br />
Energieversorgungsunternehmen.<br />
Immer mehr Gemeinden und Städte<br />
setzen sich eigene Energiewende-Ziele und<br />
engagieren sich für Effizienz und Erneuerbare.<br />
Die Stadtwerke sind die natürlichen<br />
Partner der <strong>Kommune</strong>n bei der Umsetzung<br />
dieser Ziele. Als Beauftragte der kommunalen<br />
Institutionen der Daseinsvorsorge und<br />
damit der grundlegenden Infrastrukturen<br />
gesellschaftlichen Handelns sind sie mit<br />
den Belangen der Bürger und der Wirtschaft<br />
vor Ort vertraut und haben einen direkten<br />
Zugang zu lokalen Akteuren und Bürgern.<br />
Dieses Potenzial kann ein doppelter Gewinn<br />
sein: a) für die lokale und nationale<br />
Energiewende und b) für die Region. Für die<br />
Energiewende ist es wichtig, grundlegende<br />
Akzeptanz für notwendige Investitionen in<br />
erneuerbare Energien und Netze sowie für<br />
Energieeffizienz zu bekommen. Wenn sich<br />
Bürger mit „ihren“ <strong>Kommune</strong>n und „ihren“<br />
Stadtwerken identifizieren und sich an der<br />
Energiewende direkt oder indirekt beteiligen<br />
können, dann ist das eine gute Voraussetzung<br />
für das Gelingen der Energiewende.<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 105
ENERGIEVERSORGUNG<br />
ENERGIEWENDE<br />
Im Zuge der Energiewende will Deutschland<br />
erneuerbare Energien (EE) zum Hauptträger<br />
der Energieversorgung entwickeln. Fossile<br />
Rohstoffe wie Kohle, Öl und Gas sowie Uran<br />
für die Atomkraft sollen abgelöst werden durch<br />
Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse<br />
und Erdwärme.<br />
Den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum<br />
Jahr 2022 hat der Bundestag im Jahr 2011<br />
beschlossen. Ebenso sind die Ziele für den<br />
Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich<br />
gesetzlich festgeschrieben. Bis 2020 soll<br />
ihr Anteil an der Stromversorgung mindestens<br />
35 Prozent betragen, bis <strong>2030</strong> mindestens<br />
50 Prozent. Bis zum Jahr 2040 sollen 65<br />
Prozent erreicht sein und bis spätestens 2050<br />
mindestens 80 Prozent.<br />
Das größte Potenzial unter den erneuerbaren<br />
Energieträgern bieten Windkraft und Solarenergie.<br />
Ihr Anteil an der EE-Stromproduktion wird<br />
2020 nach Berechnungen der Agora Energiewende<br />
bei etwa 70 Prozent liegen und später<br />
auf 80 bis 90 Prozent anwachsen. Die übrigen<br />
Technologien sind entweder deutlich teurer oder<br />
haben nur noch begrenzte Ausbaupotenziale.<br />
Die Arbeit der Forschergruppe „Agora<br />
Energiewende“ (www.agora-energiewende.de)<br />
konzentriert sich auf die Veränderungen des<br />
Stromsektors vor allem durch den Ausbau der<br />
Technologien Windkraft und Fotovoltaik. Die 16<br />
Experten unter der Leitung von Patrick Graichen<br />
wollen zusammen mit anderen Akteuren aus<br />
Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft<br />
ein gemeinsames Problemverständnis<br />
entwickeln, die Handlungsoptionen verstehen<br />
und politische Alternativen diskutieren.<br />
Als Beitrag zum Gelingen der Energiewende<br />
sollen verschiedene, wissenschaftlich<br />
durchgerechnete Pfade aufgezeigt werden, wie<br />
die Transformation hin zu einem fast vollständig<br />
auf erneuerbaren Energien basierenden System<br />
gelingen kann.<br />
Beteiligung und Identifikation braucht<br />
zugleich auch Transparenz und eine ausreichende<br />
Berücksichtigung von Bürgerinteressen<br />
in Planungsprozessen – beispielsweise<br />
beim Stromleitungsbau. Es macht<br />
keinen Sinn, in konfrontative Situationen<br />
zu geraten. Wichtig sind Verfahren, die es<br />
allen Betroffenen ermöglichen, sich mit den<br />
Projekten zu identifizieren und den Nutzen<br />
zu erkennen, der die Nachteile überwiegt.<br />
Hierzu können kommunale Entscheidungsträger<br />
verantwortungsvoll beitragen.<br />
Ein entsprechendes Engagement der<br />
Stadtwerke für die Energiewende ist zugleich<br />
eine wichtige Voraussetzung für<br />
nachhaltige Kundenbindung und regionale<br />
Wertschöpfung, die wiederum auch den<br />
<strong>Kommune</strong>n und damit den Bürgern zugutekommt.<br />
Wenn Stadtwerke erkennen, welches<br />
Potenzial für sie in der Entwicklung<br />
Stadtwerken bietet sich<br />
die Chance, neue<br />
nachhaltige Geschäftsfelder<br />
zu erschließen.<br />
neuer Effizienzdienstleistungen und dem<br />
Angebot von regionalen Stromprodukten<br />
liegt, können sie sich neue nachhaltige<br />
Geschäftsfelder erschließen. So kann eine<br />
Win-Win-Situation entstehen.<br />
Trotz aller dezentralen Dynamik geht es<br />
nicht ohne eine Koordination der dezentralen<br />
und regionalen Ebenen. Es wäre ineffizient,<br />
wenn alle <strong>Kommune</strong>n oder Bundesländer<br />
ihre eigene Energiewende machen<br />
und nicht die Möglichkeiten ausschöpfen,<br />
die durch Synergien auf deutscher und europäischer<br />
Ebene bestehen. Deshalb ist die<br />
Bundesregierung gut beraten, die Rahmenbedingungen<br />
so zu gestalten, dass der Ideenreichtum<br />
auf dezentraler Ebene angeregt<br />
und Synergien geschöpft werden.<br />
<br />
Patrick Graichen / Barbara Praetorius<br />
106 KOMMUNE <strong>2030</strong>
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 109
Stromübertragung: Schwankende<br />
Lasten müssen im Versorgungsnetz<br />
aufgefangen werden.<br />
ENERGIE VOM NACHBARN<br />
Eine der zentralen Herausforderungen<br />
der Energiewende ist die zunehmend<br />
auftretende „Speicherlücke“ im elektrischen<br />
Energieversorgungssystem. Der Begriff<br />
Speicherlücke umschreibt fehlende Flexibilitäten<br />
im Stromnetz, um in Schwachlastzeiten<br />
überschüssige elektrische Energie<br />
speichern zu können und diese in Starklastzeiten<br />
wieder bereitzustellen. Gleichzeitig<br />
ist festzustellen, dass der Wärme/<br />
Kälte-Sektor stärker in den Fokus gerät, da<br />
hier besonders hohe Einsparungspotenziale<br />
vorliegen.<br />
Ein Ansatz zur Flexibilisierung und<br />
damit zur zeitlichen Kopplung von Verbrauchs-<br />
an Erzeugungsprozesse sind intelligente<br />
Energiemanagementansätze in sogenannten<br />
Smart Grids. Viel diskutiert wird<br />
dabei die Lastverschiebung von Verbrauchsprozessen.<br />
Längerfristige und gerade saisonale<br />
Speicherkapazitäten lassen sich hiermit<br />
in der Regel jedoch nicht erschließen.<br />
Sogenannte Hybridnetze stellen eine<br />
mögliche Lösung für diese Herausforderungen<br />
im Umgang mit stark schwankenden<br />
Lasten auf der einen Seite und eine stärkere<br />
Einbindung des Kälte/Wärme-Sektors auf<br />
der anderen Seite dar. Unter einem Hybridnetz<br />
versteht man ein domänenübergreifendes<br />
Energiesystem, in dem Energie jeweils<br />
in ihrer aktuellen Form verbraucht, gespeichert<br />
oder transportiert oder aber über eine<br />
Konversion in eine andere Energieform gewandelt<br />
werden kann, in der sie wiederum<br />
verbraucht, gespeichert oder transportiert<br />
werden kann.<br />
Die Transformation von Energie besitzt<br />
großes Potenzial für eine größere Flexibilität<br />
und Stabilität im Energiesystem. So können<br />
Kosten gespart werden, wenn günstigere<br />
110 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Foto: Nivens/Fotolia<br />
Speicher- oder Transportkapazitäten genutzt<br />
oder auf diese Weise das Abschalten<br />
von Einspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren<br />
Energien vermieden werden kann.<br />
Einen guten Überblick über die Potenziale<br />
und Herausforderungen sowie lohnenswerte<br />
Anwendungsfälle bietet das Diskussionspapier<br />
der Deutschen Akademie der<br />
Technikwissenschaften (ACATECH).<br />
Unterschiedliche Komponenten wie<br />
zum Beispiel Fotovoltaik, Blockheizkraftwerke<br />
(BHKW), Gas- und Dampfkraftwerke,<br />
strom- oder gasbetriebene Fahrzeuge, intelligentes<br />
Energiemanagement (Stichwort:<br />
Smart Grid) können sich so zu einem differenzierten<br />
und angepassten energetischen<br />
Gesamtsystem auf lokaler Ebene ergänzen<br />
und aufeinander aufbauen.<br />
Bei all diesen Verfahren sind die mitunter<br />
enormen Verluste sowohl für Wandlung<br />
als auch durch die Übertragung sowie Grenzen<br />
der Betriebsmittel zu berücksichtigen.<br />
Dies bedeutet wiederum, dass der Ansatz<br />
sehr flexible Reaktionsmöglichkeiten auf<br />
sich ändernde Energiepreise bietet. Hierzu<br />
sind besonders bivalente Verbraucher geeignet,<br />
die sich sowohl aus dem Strom- als<br />
auch aus dem Gasnetz betreiben lassen.<br />
Das zunächst relativ abstrakte Konzept der<br />
Hybridnetze, das die überregionale bis nationale<br />
Ebene im Fokus hat, wird mithilfe des<br />
Konzeptes der sogenannten Energetischen<br />
Nachbarschaft (EN) auf die kommunale,<br />
lokale Ebene übertragen.<br />
Am einfachsten kann der Ansatz der<br />
Energetischen Nachbarschaft am Beispiel<br />
von Gewerbe- und Industriegebieten verdeutlicht<br />
werden: Unternehmen in räumlicher<br />
Nähe zueinander tauschen die zur<br />
Durchführung ihrer üblichen Prozesse benötigte<br />
Energie und Energieüberschüsse so<br />
untereinander aus, dass insgesamt weniger<br />
Primärenergie verbraucht wird. Das Koppeln<br />
der Energiedomänen (wie zum Bei-<br />
AUTOREN<br />
ENERGIESPEICHERUNG<br />
Dr. Sebastian Lehnhoff ist Juniorprofessor<br />
für Energieinformatik an der Carl von<br />
Ossietzky-Universität Oldenburg, Jürgen Knies ist<br />
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Oldenburger<br />
Forschungs- und Entwicklungsinstitut für<br />
Informatik (OFFIS)<br />
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 111
ENERGIESPEICHERUNG<br />
LITERATUR<br />
Hybridnetze für die Energiewende –<br />
Forschungsfragen aus Sicht der IKT, Hans-Jürgen<br />
Appelrath, Sebastian Lehnhoff, Sebastian<br />
Rohjans, Andreas König, Deutsche Akademie der<br />
Wissenschaften (ACATECH), München, 2012,<br />
28 S. (Reihe Acatech-Materialien) – Bezug<br />
(kostenlos): PDF-Download unter www.acatech.<br />
de/publikationen-hybridnetze<br />
spiel Strom, Wärme, Kälte) ermöglicht den<br />
Ausgleich von Energiedargebot (Erzeugung<br />
und Bezug) und Energiebedarf, was einen<br />
kostengünstigen Einsatz von Energie zum<br />
Ziel hat. Eine Vorgabe ist, dass die Produktionsprozesse<br />
nicht beeinträchtigt werden<br />
dürfen.<br />
Der Ansatz der Energetischen Nachbarschaft<br />
kann auch herangezogen werden, um<br />
Unternehmen gezielt für eine Ansiedlung zu<br />
bewerben und sie in ein energetisches Gesamtportfolio<br />
eines Gebietes einzubinden.<br />
Darüber hinaus kann der EN-Ansatz auf<br />
weitere Siedlungsbereiche und Siedlungsverzahnungen<br />
(zum Beispiel Wohn- und<br />
Gewerbegebiete in unmittelbarer Nähe)<br />
ausgedehnt werden. Für <strong>Kommune</strong>n bieten<br />
sich hierdurch vielfältige Möglichkeiten:<br />
Sicherung der Unternehmensstandorte<br />
Übergreifendes Energiemanagement<br />
für Industrie- und Gewerbegebiete und<br />
Siedlungsbereiche<br />
Reduzierung des Primärenergieeinsatzes,<br />
somit CO2-Einsparungen und Unterstützung<br />
der Klimaschutzaktivitäten<br />
Entwicklung neuer Geschäftsfelder für<br />
Energieunternehmen<br />
Einbindung des Handwerks und von<br />
Fachleuten vor Ort bei der konkreten<br />
Umsetzung<br />
Sowohl kommunale Energetische Nachbarschaften<br />
als auch nationale oder internationale<br />
Hybridnetze stellen vielversprechende<br />
Ansätze dar, den wesentlichen Herausforderungen<br />
einer zunehmenden Integration dargebotsabhängiger<br />
und damit fluktuierender<br />
Erzeugungsanlagen zu begegnen. Sie sind<br />
damit ein wesentlicher Meilenstein zur Umsetzung<br />
der Energiewende.<br />
<br />
Sebastian Lehnhoff / Jürgen Knies<br />
112 KOMMUNE <strong>2030</strong>
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Verwaistes Klingelschild:<br />
Strukturschwache Regionen<br />
sind mit Abwanderung<br />
konfrontiert.<br />
114KOMMUNE <strong>2030</strong>
SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG<br />
KOMMUNALE BÜNDNISSE<br />
Foto: Belamy/Fotolia<br />
Der demografische Wandel<br />
stellt die bisherige<br />
Siedlungsplanung der<br />
<strong>Kommune</strong>n infrage.<br />
Die Siedlungs- und Regionalentwicklung<br />
wird sich durch demografische<br />
Veränderungen und Wanderungsbewegungen<br />
in den nächsten Jahren in<br />
Deutschland erheblich ändern. Bis <strong>2030</strong><br />
wird die Bevölkerung um fast vier Prozent<br />
sinken. Das sind über drei Millionen Menschen<br />
weniger, so viel wie Hamburg und<br />
München zusammen.<br />
Die Entwicklung verläuft nicht gleichmäßig,<br />
vor allem die ganz großen Städte<br />
und ihr Umland profitieren. Denn es zeichnet<br />
sich zugleich ein neuer Trend ab, ein<br />
Trend, der sich erkennbar auf einen höheren<br />
Städterang richtet: Die Metropolen.<br />
Während zum Beispiel die Metropolregion<br />
Köln/Bonn und ihr direktes Umland wachsen,<br />
werden nicht weit entfernte <strong>Kommune</strong>n<br />
in der Eifel, dem Westerwald und dem<br />
Bergischen Land Einwohner verlieren.<br />
In allen Regionen aber wird sich die<br />
Altersstruktur dramatisch verändern – mit<br />
weitreichenden Folgen: Die jüngeren Altersgruppen<br />
schrumpfen, während Zahl und<br />
Anteil der Älteren sehr stark zunehmen<br />
wird. Nicht nur Wohnungen und Wohnumfeld<br />
müssen stärker altersgerecht gestaltet<br />
werden, darüber hinaus sind altersgerechte<br />
Angebote für Mobilität, haushaltsnahe<br />
Dienste, Nahversorgung, Gemeinschaftsbildung<br />
bis hin zur Gesundheitsversorgung<br />
und mobiler Pflege wichtig.<br />
Gerade in Regionen, in denen Überalterung<br />
und Schrumpfung zusammenkommen,<br />
stehen Städte und Gemeinden vor<br />
großen Herausforderungen, die in bisherigen<br />
Wachstumszeiten gänzlich unbekannt<br />
waren. Dabei stellen sich unter anderem folgende<br />
Fragen: Wie verändert sich die Siedlungsstruktur,<br />
wenn Baugrundstücke nicht<br />
mehr gefragt sind und Wohnhäuser zunehmend<br />
leer stehen? Wie müssen soziale, technische<br />
und wirtschaftliche Infrastrukturen<br />
für die Daseinsvorsorge umgestaltet werden<br />
und wie kann ihre Finanzierung ermöglicht<br />
werden? Wie kann der gesellschaftliche<br />
Zusammenhalt und das ehrenamtliche Engagement<br />
aufrechterhalten werden, wenn<br />
der Nachwuchs für freiwillige Feuerwehr,<br />
Sportvereine und Gemeinderat fehlt und<br />
vielerorts zudem das Interesse der Jugend<br />
an diesen Aufgaben sinkt?<br />
Entscheidungen für die Siedlungs- und<br />
Infrastrukturplanung, die <strong>Kommune</strong>n über<br />
mehrere Jahrzehnte gebunden haben beziehungsweise<br />
binden, müssen revidiert werden.<br />
Was ist mit Baugebieten? Lässt sich<br />
mit Innenentwicklung nicht ausreichender<br />
und vor allem zentrumsnaher Wohnraum<br />
schaffen, der zudem an bestehende Infrastrukturen<br />
anknüpft? In Rheinland-Pfalz hat<br />
eine Untersuchung im Jahr 2008 ergeben,<br />
dass in fast allen <strong>Kommune</strong>n mehr Bauland<br />
ausgewiesen ist als künftig benötigt wird.<br />
Dies dürfte in allen Flächenländern ähnlich<br />
sein. Müssten daher nicht Ausweisungen<br />
zurückgenommen werden?<br />
AUTOR<br />
Dr. Josef Meyer ist Vizepräsident des Deutschen<br />
Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und<br />
Raumordnung (DV) in Berlin<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 115
SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG<br />
Ganz andere Herausforderungen stellen<br />
sich demgegenüber in den meist städtischen<br />
Wachstumsregionen. Hier sind schon heute<br />
bezahlbare Wohnungen knapp und die<br />
Mieten und Preise steigen stark an. Um den<br />
benötigten Neubau schaffen zu können, ist<br />
nicht nur die Nutzung von vorhandenem<br />
Bauland und von Konversionsflächen, sondern<br />
vor allem auch zusätzliche Baulandausweisung<br />
dringend erforderlich – dies<br />
sowohl in den Kernstädten als auch im Verbund<br />
mit dem Umland.<br />
Für die Zukunftsfähigkeit der Städte<br />
und Gemeinden in den ländlichen Räumen<br />
wird es auf möglichst kompakte Siedlungsstrukturen<br />
ankommen. Nur so können auch<br />
die Kosten für technische Infrastruktur bezahlbar<br />
gehalten werden. Bereits heute<br />
liegen die Wasserkosten in Ostdeutschland<br />
aufgrund schrumpfender Gebietskörperschaften<br />
um 30 Prozent über denen in<br />
Westdeutschland. Die Herausforderungen<br />
erfordern mutige politische Entscheidungen<br />
auf allen Ebenen, denn Schrumpfung<br />
und Rückbau sind keine Themen, mit denen<br />
sich gut Politik machen lässt. Kommunale<br />
Politik und Verwaltung muss jedoch über<br />
ihre Schatten springen.<br />
Neubaugebiet: Vor allem in ländlichen Regionen<br />
sind in Zukunft kommunale Bündnisse zur<br />
Sicherung der Daseinsvorsorge notwendig.<br />
Foto: Engels/Fotolia<br />
Die Zusammenarbeit von <strong>Kommune</strong>n ist<br />
seit Langem eine probate Planungs- und<br />
Handlungsgrundlage. War interkommunale<br />
Kooperation bisher vor allem auf die Aktivierung<br />
gemeinsamer Potenziale ausgerichtet,<br />
geht es jetzt nicht um Verteilung von<br />
„Mehr“, sondern von „Weniger“. Gerade<br />
deshalb sind rein lokale Sichtweisen und<br />
Konkurrenzen unter Bürgermeistern überholt,<br />
notwendig sind vielmehr kommunale<br />
Bündnisse für die Daseinsvorsorge.<br />
Es geht um die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit<br />
zwischen den Ballungsräumen<br />
und der ländlichen Region, zwischen<br />
Nur mit kompakten<br />
Siedlungsformen bleibt die<br />
technische Infrastruktur<br />
auf dem Land bezahlbar.<br />
den Städten und Gemeinden innerhalb des<br />
ländlichen Raums sowie den Landgemeinden<br />
untereinander. Zusammenschlüsse und<br />
übergemeindliche Lösungen ermöglichen<br />
die Tragfähigkeit infrastruktureller Angebote.<br />
Benötigt jede Gemeinde tatsächlich<br />
einen eigenen Bauhof oder können einzelne<br />
Leistungen besser und kostengünstiger im<br />
Verbund mit anderen erledigt werden? Andere<br />
Aufgaben müssen verteilt werden,<br />
eine Gemeinde erbringt sie jeweils für eine<br />
oder mehrere andere mit. Auch sind Fragen<br />
nach der Notwendigkeit einzelner Infrastrukturen<br />
zu stellen. Vielfach können<br />
neue, flexible Leistungsformen wie mobile<br />
Versorgungsangebote und Dienstleistungen<br />
bürgernahen Service ermöglichen.<br />
Der ländliche Raum wird seine arteigenen<br />
und komplementären Wertschöpfungsfunktionen<br />
in vielen Wirtschaftssektoren<br />
behalten. Dies wird auch künftig mit einer<br />
lebenswerten Siedlungsstruktur verbunden<br />
sein, allerdings eine adäquate infrastrukturelle<br />
Ausstattung voraussetzen. Die Bal-<br />
116 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Wie schaffe ich die Energiewende in<br />
meiner Gemeinde?<br />
Zusammen mit meinen Bürgern<br />
und mit Green City Energy!<br />
Wie schaffe ich die Energiewende in meiner Gemeinde? Viele <strong>Kommune</strong>n stehen vor dieser Frage. Der Wille<br />
ist da, aber oft fehlen Handwerkszeug und die Kapazitäten, um den Wunsch konkret umzusetzen. Welche Ziele<br />
möchte ich erreichen? Welche Ausbaupotentiale gibt es vor Ort? Wo kann ich Energie einsparen? Durch welche<br />
konkreten Maßnahmen kann ich die Umwelt und auch die Kassen meiner <strong>Kommune</strong> entlasten?<br />
Wir helfen Ihnen mit unserer Erfahrung!<br />
Bei der Beantwortung genau dieser Fragen kommt Ihnen der alternative Energiedienstleister Green City aktiv zu<br />
Hilfe. Als Tochter einer gemeinnützigen Umweltschutzorganisation engagiert sich Green City Energy seit Jahren<br />
erfolgreich aktiv für den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand. Zusätzlich unterstützt das<br />
Unternehmen <strong>Kommune</strong>n durch die Erstellung von Klimaschutz- und Energiekonzepten auf dem Weg in die lokale<br />
Energieunabhängigkeit.<br />
Wie wird das gemacht?<br />
Zum einen erstellen die Experten von Green City Energy regionale Energie- und CO2-Bilanzen, lokale Potentialanalysen<br />
und ermitteln die regionale Wertschöpfung vor Ort. Unter Miteinbeziehung der Bürger und lokalen Fachkräfte<br />
vor Ort werden dann Entwicklungsszenarien und konkrete Maßnahmen ausgearbeitet. Auch bei der Umsetzung Ihrer<br />
Maßnahmen und Finanzierung Erneuerbarer Energieanlagen unterstützen wir Sie gerne!<br />
Was Sie tun müssen?<br />
Sichern Sie Ihrer <strong>Kommune</strong> professionelle Unterstützung! Gemeinsam schaffen wir die Energiewende!<br />
Kontakt:<br />
Green City Energy AG<br />
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80335 München<br />
www.greencity-energy.de<br />
Ansprechpartner:<br />
Peter Keller<br />
Bereichsleitung Kommunale Energieberatung<br />
Telefon 089/890 668-900<br />
peter.keller@greencity-energy.de
SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG<br />
FÖRDERUNG DES STÄDTEBAUS<br />
Städte und Gemeinden müssen die soziale,<br />
ökologische und wirtschaftliche Modernisierung<br />
gestalten. Der demografische Wandel,<br />
Anfor derungen von Klimaschutz und -anpassung<br />
und ökonomische Anpassungsprozesse ebenso<br />
wie die Sicherung der Infrastruktur werden den<br />
Aufgabenumfang langfristig – wenn auch regional<br />
unterschiedlich – in Deutschland prägen.<br />
Der Bund unterstützt die Herstellung nachhaltiger<br />
städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur<br />
Städtebauförderung (www.staedtebaufoerderung.<br />
info). Die Ziele der Städtebauförderung sind:<br />
Ländliche <strong>Kommune</strong>: Die Funktion der Kleinund<br />
Mittelstädte muss gestärkt werden.<br />
Foto: Sehbaer NRW/Fotolia<br />
Stärkung von Innenstädten und Ortszentren<br />
in ihrer städtebaulichen Funktion – auch unter<br />
Berücksichtigung des Denkmalschutzes<br />
Herstellung nachhaltiger städtebaulicher<br />
Strukturen in von erheblichen städtebaulichen<br />
Funktionsverlusten betroffenen Gebieten wie<br />
zum Beispiel Wohnungsleerstand oder<br />
Brachflächen in Innenstädten – insbesondere<br />
von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen<br />
Behebung sozialer Missstände<br />
Stärkung von kleineren und mittleren Städten<br />
und Gemeinden im ländlichen Raum, in ihrer<br />
Funktion als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge<br />
Zur Verwirklichung dieser Förderziele unterstützt<br />
der Bund die Länder und <strong>Kommune</strong>n unter<br />
anderem mit den Programmen Aktive Stadt- und<br />
Ortsteilzentren, Soziale Stadt, Stadtumbau Ost,<br />
Stadtumbau West sowie Kleinere Städte und<br />
Gemeinden.<br />
lungsräume mit ihrer Konzentration an Produktions-,<br />
Versorgungs- und Dienstleistungen<br />
wiederum müssen darauf achten, dass<br />
die Auswirkungen von Siedlungsdichte und<br />
Immissionen stets in Balance zur Lebensund<br />
Aufenthaltsqualität stehen.<br />
Entscheidende Weichenstellungen für<br />
die räumliche Arbeitsteilung sowie interregionale<br />
und interkommunale Kooperation<br />
müssen von der Landes- und Regionalplanung<br />
ausgehen: Die Funktion der Mittel-<br />
und Kleinstädte als Eckpfeiler für das<br />
ländliche Umland muss gestärkt und das<br />
„Zentrale-Orte-Konzept“ reformiert werden.<br />
Das bedeutet Ausdünnung sowie Herabstufung<br />
einerseits und Bündelung von<br />
Einrichtungen und Dienstleistungen andererseits,<br />
um eine konzentrierte Tragfähigkeit<br />
für ein größeres Umland zu erreichen.<br />
Leistungsfähige Mobilitätskonzepte für<br />
den Nah- und Fernverkehr sowie ein enges<br />
Netz für die digitale Kommunikation sind<br />
von entscheidender Bedeutung für künftig<br />
optimale Strukturen innerhalb der Regionen<br />
sowie zwischen Ballungs- und ländlichen<br />
Räumen. Gerade bei diesen Infrastrukturen<br />
aber besteht in Deutschland ein erheblicher<br />
Investitionsstau.<br />
118 KOMMUNE <strong>2030</strong>
SIEDLUNGS- UND STADTENTWICKLUNG<br />
Der Nachholbedarf erschwert die Gemengelage<br />
von Ausbau, Anpassung und Rückbau<br />
kommunaler und regionaler Infrastruktur.<br />
Ein Ausbau ist verfahrensmäßig am einfachsten,<br />
weil über Jahrzehnte erprobt.<br />
Dennoch zeigen bekannte Beispiele bei<br />
neuartigen beziehungsweise Großvorhaben,<br />
wie sehr diese mit komplexen technischen<br />
Schwierigkeiten sowie gesellschaftlicher<br />
Akzeptanz zu kämpfen haben. Es<br />
geht auch darum, bei der Bevölkerung ein<br />
Problembewusstsein zu schaffen und sie für<br />
die notwendigen Belange zu gewinnen. Der<br />
Finanzierungsbedarf wird immens sein, ihn<br />
zu erfüllen wird ganz besondere Anstrengungen<br />
erfordern. Die künftige Stadtentwicklungs-<br />
und Regionalpolitik stellt alle<br />
Gebietskörperschaften – Bund, Länder und<br />
<strong>Kommune</strong>n – vor große Herausforderungen.<br />
<br />
Josef Meyer<br />
DEUTSCHER VERBAND<br />
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen,<br />
Städtebau und Raumordnung (DV, www.<br />
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der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des<br />
Städtebaus und der Raumentwicklung. Die<br />
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Unterstützung der Entscheidungsprozesse<br />
des Bundes, des Deutschen Bundestages,<br />
der Länder, Gemeinden und der Institutionen<br />
der Europäischen Union sowie der Wirtschaft.<br />
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 119
Abfalltonnen: Die separate Erfassung und<br />
Behandlung der Wert- und Abfallstoffe ist ein<br />
Kennzeichen der Kreislaufwirtschaft.<br />
120KOMMUNE <strong>2030</strong>
KOOPERATIVE LÖSUNGEN<br />
ABFALLWIRTSCHAFT<br />
Foto: Jaisangat/Fotolia<br />
Seit mit der Verabschiedung des „Gesetzes<br />
über die Beseitigung von Abfällen<br />
(Abfallbeseitigungsgesetz – AbfG)<br />
vom 7. Juni 1972 die Ära einer „geordneten“<br />
Abfallwirtschaft begonnen hat – also<br />
vor mehr als 40 Jahren – hat die Abfallwirtschaft<br />
sich kontinuierlich weiterentwickelt.<br />
Sie hat ihre Ziele verändert und sich dabei<br />
zunehmend diversifiziert. Entscheidende<br />
Meilensteine waren dabei unter anderem<br />
die Verpackungsverordnung im Jahr 1992<br />
und das Verbot der Ablagerung unvorbehandelter<br />
Abfälle im Jahr 2005.<br />
Mit der flächendeckenden Einführung<br />
der getrennten Erfassung von Bio- und<br />
Grünabfällen sowie der Einführung der<br />
Wertstofftonne ab dem Jahr 2015 wird der<br />
Weg zu einer stoffspezifischen Nutzung beziehungsweise<br />
Verwertung aller Abfallfraktionen<br />
konsequent weitergeführt. Weitere<br />
Regelungen für einzelne Stoffströme sind<br />
beispielsweise durch die Novellierung der<br />
Gewerbeabfall- oder auch die Weiterentwicklung<br />
der Verpackungsverordnung zu<br />
einem Wertstoffgesetz absehbar.<br />
Langfristig wird sich die Ausrichtung<br />
der abfallwirtschaftlichen (Organisations-)<br />
Strukturen an zwei wesentlichen Zielen<br />
orientieren:<br />
1. PARADIGMATISCH<br />
Die Abfallwirtschaft verändert sich zur<br />
Ressourcenwirtschaft<br />
2. STRUKTURELL<br />
Die Bedeutung der Abfallwirtschaft für<br />
die Energieversorgung (Fernwärme,<br />
Stromerzeugung) und die Realisierung der<br />
Energiewende nimmt zu<br />
Beides ist nicht neu, bedeutet aber in der<br />
Konsequenz eine weitere Diversifizierung,<br />
Aufbereitung und Nutzung von Stoffströmen<br />
und vor allem den Aufbau und die<br />
Vorhaltung entsprechend differenzierter Infrastrukturen.<br />
Wachsende Anforderungen<br />
an die Abfall- und Recyclingwirtschaft und<br />
damit verbunden möglicherweise auch höhere<br />
Kosten treffen aber gerade in den ländlichen<br />
Regionen auf einen Rückgang der<br />
Bevölkerung. Dieser wird langfristig nicht<br />
nur zu geringeren Abfallmengen, sondern<br />
zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der<br />
spezifischen Fixkosten und damit auch der<br />
Gebühren führen.<br />
Diese Entwicklungen treffen auf eine<br />
Ausgangssituation, die bereits heute durch<br />
Der Rückgang der<br />
Bevölkerungszahl wird auf<br />
die Kostenstruktur der<br />
Entsorgung durchschlagen.<br />
ein Ungleichgewicht des „Dreiecks“ zwischen<br />
Mengen, Kapazitäten und Preisen<br />
gekennzeichnet ist. Es ist abzusehen, dass<br />
das Ungleichgewicht zwischen diesen – den<br />
Markt bestimmenden Variablen – auf Dauer<br />
dazu führen kann, dass sich die finanzielle<br />
Basis für einen angemessenen Betrieb von<br />
Anlagen zunehmend verschlechtert und bei<br />
AUTOREN<br />
Dr. Jochen Hoffmeister leitet die Geschäftseinheit<br />
Wirtschaft, Energie und Infrastruktur sowie den<br />
Prognos-Standort Düsseldorf, Holger Alwast<br />
ist Principal und Leiter Abfall & Rohstoffe bei<br />
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 121
ABFALLWIRTSCHAFT<br />
weiterhin günstigen Verbrennungspreisen<br />
das Recycling von Abfällen weiterhin massiv<br />
behindert wird oder sogar unwirtschaftlich<br />
bleiben wird.<br />
Gleichwohl bieten sich in den nächsten<br />
Jahren durch die auslaufenden Abschreibungszeiträume<br />
von Vorbehandlungsanlagen<br />
wie Mechanisch-biologischen Anlagen<br />
(MBA) und Müllverbrennungsanlagen<br />
(MVA) und auch aus weiteren Gründen eine<br />
Reihe von sogenannten „windows of opportunities“,<br />
die bereits heute erkannt und<br />
strategisch genutzt werden können. Diese<br />
Zeitfenster bieten zumindest teilweise die<br />
Möglichkeit, bisherige Fehlentwicklungen<br />
zu korrigieren und die Weichen in Richtung<br />
einer noch stärker ressourcenorientierten<br />
Abfallwirtschaft zu stellen.<br />
Es liegt mit dem seit 1. Juni 2012 geltenden<br />
Kreislaufwirtschaftsgesetz in der<br />
Verantwortung der öffentlich-rechtlichen<br />
Entsorgungsträger über die Standards und<br />
das Ausmaß der getrennten Erfassung von<br />
Wertstoffen und damit über die Qualität<br />
der erzielbaren Stoffströme zu entscheiden.<br />
Gerade in ländlichen Regionen und in kleineren<br />
Städten wird es aber allein schon vor<br />
dem Hintergrund des vergleichsweise geringen<br />
Mengenaufkommens nicht möglich<br />
sein, alle dafür notwendigen Infrastrukturen<br />
(Anlagen) vorhalten oder auslasten zu können.<br />
Daher wird es für einen Großteil der<br />
Abfallmengen in Deutschland künftig nicht<br />
in erster Linie um die Frage gehen, wem<br />
der Abfall „gehört“, sondern wer den Abfall<br />
nachfolgend ressourcen- und energieeffizient<br />
behandeln und verwerten kann.<br />
Die Frage, wer den Abfall<br />
ressourceneffizient<br />
behandeln kann, rückt in<br />
den Blickpunkt.<br />
Die beschriebenen rechtlichen und marktseitigen<br />
Entwicklungen haben bislang dazu<br />
geführt, dass „die“ Abfallwirtschaft seit Jahren<br />
zwischen dem Selbstverständnis als Teil<br />
der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem<br />
Selbstverständnis des freien Marktes für<br />
Dienstleistungen schwankt und – je nach<br />
Sichtweise – damit letztlich keinem dieser<br />
Ansprüche wirklich gerecht wird. Abseits<br />
Restmüllverbrennungsanlage: Das Ungleichgewicht zwischen Mengen, Kapazitäten und Preisen<br />
kann dazu führen, dass sich die finanzielle Basis für den Betrieb verschlechtert.<br />
Foto: Dd/Fotolia<br />
122 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ABFALLWIRTSCHAFT<br />
von den kontroversen Diskussionen über<br />
den „richtigen“ Weg wird bereits heute vielfach<br />
die lokale Entsorgung in Form von angepassten<br />
Kooperationen und Arbeitsteilungen<br />
zwischen rein öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen<br />
und privaten Akteuren<br />
durchgeführt. Dabei agieren kommunale<br />
Unternehmen über ihre Töchter im Markt<br />
wie private Unternehmen, private Unternehmen<br />
agieren über ihre Beteiligungen an<br />
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)<br />
hingegen in der Daseinsvorsorge.<br />
Die Herausforderung für die Städte und<br />
Gemeinden wird vor allem darin liegen,<br />
den neuerlichen Qualitäts- und Identitätssprung<br />
der Abfallwirtschaft in Richtung<br />
Energie- und Ressourcenwirtschaft angesichts<br />
schwieriger Ausgangsbedingungen<br />
Nur in Form kommunaler<br />
Kooperationen können die<br />
Herausforderungen<br />
künftig gemanagt werden.<br />
organisatorisch und wirtschaftlich darstellen<br />
zu können. Notwendiger denn je werden<br />
dafür in erster Linie die bereits viel und<br />
auch kontrovers diskutierten kommunalen<br />
Kooperationen sein. Nur auf diese Weise<br />
können auf Dauer unterschiedliche demografische<br />
Entwicklungen, Infrastrukturen<br />
sowie Siedlungs- und Kostenstrukturen<br />
ausgeglichen und im Hinblick auf die Verringerung<br />
regionaler Unterschiede und im<br />
Hinblick auf stabile (Gebühren-) Strukturen<br />
gemanagt werden.<br />
Wirtschaftlich hingegen werden sich die<br />
anstehenden Veränderungen nur arbeitsteilig<br />
darstellen lassen, wobei öffentliches und<br />
privates Know-how und Kapital zum Aufbau<br />
und Betrieb von angepassten dezentralen<br />
wie auch zentralen Infrastrukturen<br />
gleichermaßen notwendig und gefragt sein<br />
wird.<br />
Jochen Hoffmeister / Holger Alwast<br />
ABFALLBILANZ<br />
In Deutschland sind im Jahr 2012 rund 380,6<br />
Millionen Tonnen (Mio. t) Abfall angefallen.<br />
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts<br />
(vorläufiges Ergebnis) setzt sich diese Menge aus<br />
folgenden Abfallsegmenten zusammen:<br />
Siedlungsabfälle: 49,8<br />
Abfälle aus dem Bergbau: 30,3<br />
Bau- und Abbruchabfälle: 199,3<br />
Sekundärabfälle: 47,0<br />
Übrige Abfälle (insbesondere aus Produktion<br />
und Gewerbe): 54,2<br />
Bei den Haushalten wurden insgesamt 36,7 Millionen<br />
Tonnen Abfall (ohne Elektroaltgeräte) eingesammelt.<br />
Dies entspricht einem Durchschnitt<br />
von 456 Kilogramm pro Einwohner. 2011 waren<br />
es 37,2 Millionen Tonnen oder 463 Kilogramm.<br />
Den größten Anteil am Abfallaufkommen hatten<br />
die getrennt gesammelten Abfälle mit 58 Prozent.<br />
Sie setzten sich hauptsächlich zusammen aus<br />
11,9 Millionen Tonnen Wertstoffen (insbesondere<br />
Papier, gemischte Verpackungen und Glas) und<br />
9,1 Millionen Tonnen Bioabfällen.<br />
Je Einwohner wurden unter anderem 72 Kilogramm<br />
Papier/Pappe, 32 Kilogramm gemischte<br />
Verpackungen, 24 Kilogramm Glas und<br />
113 Kilogramm Bioabfälle gesammelt. Mit<br />
13,2 Millionen Tonnen beziehungsweise 164<br />
Kilogramm Abfällen je Einwohner machte<br />
der Hausmüll (Restmüll) 36 Prozent der<br />
Haushaltsabfälle aus, gefolgt vom Sperrmüll<br />
mit 2,4 Millionen Tonnen oder 29 Kilogramm je<br />
Einwohner (6 Prozent).<br />
Der Rückgang des Aufkommens an Haushaltsabfällen<br />
ist in erster Linie durch die Abnahme des<br />
Restmüllaufkommens um 0,4 Millionen Tonnen<br />
gegenüber dem Vorjahr bedingt (– 3 Prozent).<br />
Die rückläufige Tendenz beim Restmüll ist schon<br />
seit Jahren zu beobachten. So betrug im Jahr<br />
2008 das Aufkommen an Hausmüll noch 13,8<br />
Millionen Tonnen.<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 123
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vom Grad der Betroffenheit. Dabei müsste<br />
sich endlich flächendeckend durchsetzen,<br />
dass es einen generellen Schutz vor Starkregen<br />
nicht gibt, dass es auch in scheinbar<br />
sicheren Gebieten zu Überflutungsschäden<br />
kommen kann und dass das grundwasserbedingte<br />
Risiko häufig unterschätzt wird.<br />
Die Probleme sind zudem in vielen Gemeinden<br />
hausgemacht. Die Planungspolitik<br />
der <strong>Kommune</strong>n muss auf den Prüfstand:<br />
die zum Teil unzureichende Hochwasservorsorge,<br />
die den Hochwasserschutz kaum<br />
berücksichtigende Flächennutzungs- und<br />
Bebauungsplanung, der Flächenbedarf und<br />
die Flächenversiegelung, die meist unzureichende<br />
Bevölkerungsaufklärung.<br />
Um das Ausmaß der Hochwasserschäden<br />
zu minimieren, muss für eine standortgerechte<br />
Flächen- und Bodennutzung in<br />
potenziellen Überschwemmungsgebieten<br />
Sorge getragen werden. Dies gilt auch für<br />
solche Gebiete, die nur bei sehr seltenen<br />
Hochwasserereignissen überflutet werden<br />
und deshalb bei der Bevölkerung als hochwassersicher<br />
angesehen werden.<br />
Es ist zu wünschen, dass die kommunale<br />
Bauleitplanung sich der Vorsorgeverantwortung<br />
stellt und die in der Vergangenheit<br />
auf das Gewässer vorgeschobene<br />
Nutzung wieder zurücknimmt. Natürliche<br />
Retentionsräume sind durch gesetzlich<br />
festgelegte Überschwemmungsgebiete zu<br />
sichern und Talauen von hochwassersensiblen<br />
Nutzungen und Bebauung freizuhalten.<br />
Die Ausgestaltung des baulichen Hochwasserschutzes<br />
sollte sich grundsätzlich<br />
an den zu schützenden Nutzungen (beziehungsweise<br />
an dem Schadenspotenzial)<br />
ausrichten. Grünflächen, Landwirtschaft,<br />
Sportanlagen, Kleingärten brauchen keinen<br />
oder nur geringen Hochwasserschutz. Dagegen<br />
brauchen zum Beispiel Krankenhäuser,<br />
Versorgungsanlagen oder Chemiebetriebe<br />
einen höheren Schutzgrad. Die Bereiche, in<br />
AUTOR<br />
Reinhard Vogt ist Leiter der Hochwasserschutzzentrale<br />
Köln und Geschäftsführer des<br />
Hochwasser-Kompetenz-Centrums<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 127
HOCHWASSERSCHUTZ<br />
Verhaltensvorsorge und<br />
Objektschutz sind in<br />
Zeiten des Klimawandels<br />
eine Daueraufgabe.<br />
denen sich besonders hochwassersensible<br />
Objekte befinden, die zur Erhaltung der Infrastruktur<br />
notwendig sind oder von denen<br />
Umweltkatastrophen durch Hochwasser<br />
drohen, sollten möglichst für 200-jährliche<br />
Ereignisse geschützt werden. Allein durch<br />
diesen gestaffelten Hochwasserschutz würden<br />
viele neue Überschwemmungsräume<br />
für hohe Hochwasser entstehen, die das<br />
Schadensrisiko für die Bevölkerung deutlich<br />
vermindern würden.<br />
Der Hochwasserschutz sollte aber auch<br />
ästhetischen Gesichtspunkten genügen und<br />
das Gemeindebild aufwerten. Die Schutzanlagen<br />
können durch viele gestalterische<br />
Elemente verschönert werden – zum Beispiel<br />
mit Mauerverkleidungen in Basalt<br />
oder durch vorbildliche Abstimmungen des<br />
Pflasters im Verteidigungsweg mit einladenden<br />
Sitzstufen. Während Deiche, Hochwassermauern<br />
und mobile Schutzanlagen als<br />
mehr oder weniger sichtbare Schutzanlagen<br />
vor Überflutungen wahrgenommen werden<br />
können, sind die ebenso aufwendigen<br />
Schutzeinrichtungen zur Sicherstellung der<br />
Entwässerung im Überflutungsfall in der<br />
Regel nicht sichtbar.<br />
Eine Ausnahme bilden Hochwasserpumpwerke,<br />
die das „Rückgrat“ der Entwässerung<br />
im Hochwasserfall bilden.<br />
Diese Pumpwerke sind zum Beispiel in<br />
Köln architektonische Kleinode oder riesige<br />
Farbkleckse mit wasserstandabhängigem,<br />
wechselndem Farbspiel, die dauerhaft das<br />
Hochwasserbewusstsein stärken.<br />
Selbstverständlich sind den technischen<br />
Möglichkeiten zur Errichtung oder Verstärkung<br />
des Hochwasserschutzes innerhalb<br />
einer <strong>Kommune</strong> Grenzen gesetzt. Sie ergeben<br />
sich aus topografischen, technischen,<br />
städtebaulichen Rahmenbedingungen und<br />
nicht zuletzt aus der Abwägung des Risikos<br />
unter Gegenüberstellung von finanziellem<br />
Aufwand und erwartetem Nutzen.<br />
Die Kommunikation mit dem Bürger<br />
über mögliche Schäden und deren Vermeidung,<br />
über die Verringerung des Risikos bei<br />
Extremereignissen und über das Leben mit<br />
Hochwasser und Starkregen ist Grundvoraussetzung<br />
für die schnelle und effektive<br />
Umsetzung von Schutzmaßnahmen. Die<br />
Bürger müssen von Anfang an in alle Überlegungen<br />
zum vorbeugenden Hochwasser-/Starkregenschutz<br />
eingebunden und<br />
bereits beim ersten Planungsstrich an der<br />
Umsetzung aller Schutzmaßnahmen beteiligt<br />
werden. Nur so können Interessen der<br />
Bürger ausreichend berücksichtigt werden,<br />
Optimierungen rechtzeitig erfolgen und unnötige<br />
Bauverzögerungen durch Einsprüche<br />
und Klagen vermieden werden. Der Hochwasserschutz<br />
wird schließlich für den Bürger<br />
gemacht – ein offenes Zugehen der Verwaltung<br />
auf die Bürger unter der Prämisse<br />
„Offenheit schafft Vertrauen“ ist hier die<br />
Grundlage gemeinsamen Handelns!<br />
Besonders der Klimawandel macht eine<br />
verstärkte Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung<br />
der Öffentlichkeit unabdingbar.<br />
Verhaltensvorsorge und Objektschutz muss<br />
als Daueraufgabe begriffen werden. Die potenziell<br />
Betroffenen müssen intensiv mit der<br />
Gefährdung durch Hochwasser, Starkregen,<br />
Grundhochwasser und Kanalrückstau vertraut<br />
gemacht werden, damit sie entsprechend<br />
Eigenvorsorge betreiben können.<br />
Vorsorgen bedeutet: Angepasstes Bauen<br />
und Verhalten. Hierin liegen die größten<br />
Chancen, das Schadenspotenzial wirksam<br />
zu verringern.<br />
Grundlage für eine optimale Bau- und<br />
Verhaltensvorsorge ist die genaue Kenntnis<br />
der Gefährdung. Der neue „Hochwasserpass<br />
für Wohngebäude“-Check – ein Risi-<br />
128 KOMMUNE <strong>2030</strong>
HOCHWASSERSCHUTZ<br />
ko-Check für Wassergefahren, der Risiken<br />
aufzeigt und Maßnahmen zum Schutz initiiert,<br />
kann hier hilfreich sein. Umfassende<br />
Informationen über alle hochwassergefährdeten<br />
Gebiete können Hochwassergefahrenkarten<br />
entnommen werden. Bei Informationsveranstaltungen<br />
in allen gefährdeten<br />
Gebieten, in Zusammenarbeit mit<br />
Energieversorgern, Haustechnik-Beratern,<br />
Die Anpassung an Hochwasser<br />
könnte zu einem<br />
Qualitätskriterium<br />
des Städtebaus werden.<br />
Stadtentwässerung und Fachberatern zum<br />
Thema Dichtungsmaterialien muss den Bürgern<br />
Hilfestellung zur Selbsthilfe geleistet<br />
werden. Auch um effektiv Frühwarnungen<br />
kommunizieren zu können, sind eine vorzeitige<br />
Informationen und eine aktive Diskussion<br />
mit den Betroffenen erforderlich.<br />
In den <strong>Kommune</strong>n müssen Organisationseinheiten<br />
wie „Hochwasserbeauftragter“<br />
oder „Hochwasserschutzzentrale“ gebildet<br />
werden, um fach- und ämterübergreifend<br />
wirksame Hochwasservorsorge zu initiieren<br />
und durchzusetzen. Insbesondere könnte<br />
diese Stelle die Alarmierung und Einsatzplanung<br />
optimieren und Bürgerinformationen<br />
schnell über neuartige Wege wie Facebook<br />
oder Twitter kommunizieren.<br />
Die auf Naturereignisse gut vorbereitete<br />
Gemeinde könnte in Zukunft ein Standortvorteil<br />
sein. Mit dem Audit „Hochwasser –<br />
wie gut sind wir vorbereitet“ könnte dies<br />
dokumentiert werden und in Verwaltung,<br />
Politik und Öffentlichkeit dargestellt werden.<br />
Hohe Sensibilität für Hochwasser und<br />
die Anpassung an diese und andere Naturkatastrophen<br />
könnten neben einer optimalen<br />
Problembewältigung und einer gewissen<br />
„Katastrophenresistenz“ ein Bestandteil<br />
zukünftiger städtebaulicher Leitbilder und<br />
als Voraussetzung zur Nachhaltigkeit in der<br />
Bauleitplanung gelten. Reinhard Vogt<br />
Foto: Mb67/Fotolia<br />
Siedlung unter Wasser: Vorsorge- und Notfallkommunikation gewinnen an Bedeutung.<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 129
ANZEIGE<br />
MIT SICHERHEIT TAGESLICHT<br />
NEUE AUSBLICKE MIT DER AMBIENTE-PRODUKTLINIE<br />
Die AMBIENTE-Produktreihe wurde mit einem besonderen<br />
Fokus auf gestalterische und qualitative<br />
Akzente entwickelt. Das erweiterte Tageslicht-Produktsortiment<br />
beinhaltet Flachdach-Designprodukte<br />
mit guter Wärme- und Schallisolierung<br />
für Büro-, Verwaltungs- und Kommunalbauten.<br />
Darunter vereint der Hersteller unter anderem die<br />
Tageslichtsysteme JET-GLASSLIGHT, JET-SKYSIGHT<br />
sowie die Lichtkuppel JET-TOP-90-KOMFORT.<br />
Die Vielseitigkeit der AMBIENTE-Produktlinie<br />
zeigt sich beispielsweise bei der JET-LICHTKUP<br />
PEL-GLAS. Das Produkt bietet Isolierglastechnik<br />
und Lichtkuppel in einem und eignet sich besonders<br />
für den Einsatz in öffentlichen Gebäuden wie<br />
Bibliotheken und Schulen. Durch die Schalldämmung<br />
von bis zu 35 Dezibel wird eine optimale<br />
Schallisolierung gewährleistet. Das Tageslichtelement<br />
bietet unterschiedliche Verglasungsvarianten<br />
in der Kombination mit durchsturzsicherem<br />
zweifach Isolierglas und Polymethylmethacrylat<br />
(PMMA). Als ein- oder zweischalige Version<br />
erreicht das Wärmeschutzglas einen Ug-Wert von<br />
bis zu 0,77 W/m 2 K. Die vollständig thermisch<br />
getrennte Konstruktion lässt sich ideal mit hoch<br />
wärmedämmenden Aufsetzkränzen in senkrechter<br />
Ausführung (U N, AK<br />
bis zu 0,2 W/m 2 K) kombinieren.<br />
Auf diese Weise entspricht das Produkt den Anforderungen<br />
der aktuellen EnEV 2014.<br />
Als Reaktion auf das Hageljahr 2013 bietet die<br />
JET-Gruppe eine spezielle Ausführung der bewährten<br />
Lichtkuppel JET-TOP-90. So sorgt die Lichtkuppel<br />
JET-HAGELSTOP mit einer Komplett-Verglasung<br />
aus schlagfestem Polycarbonat für einen besonders<br />
hohen Schutz gegen äußere mechanische<br />
Einwirkungen. Mit dieser Lichtkuppel wird die<br />
Hagelwiderstandklasse HW5 für alle Prüfkriterien<br />
(Wasserdichtheit, Lichtdurchlässigkeit, Optik und<br />
Mechanik) erreicht.<br />
Das Produkt JET-LICHTKUPPEL-GLAS bietet einen<br />
klaren Blick in den Himmel und eignet sich<br />
durch ihre hohe Schalldämmung und Sicherheitseigenschaften<br />
auch für den Einsatz in Bibliotheken<br />
sowie sonstigen Kommunalbauten.<br />
Das neue Tageslichtelement JET-SKYSIGHT<br />
ist hochwärmedämmend und permanent<br />
durchsturzsicher.<br />
Fotos: JET-Gruppe<br />
130 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ANZEIGE<br />
Durch die Auswahl verschiedener Farben<br />
bietet das Tageslichtsystem GRILLODUR vielfältige<br />
Gestaltungsmöglichkeiten.<br />
Fotos: JET-Gruppe<br />
Auch in Sportstätten einsetzbar: Die semitransparenten,<br />
ballwurfsicheren Fiberglasplatten<br />
von GRILLODUR sorgen für eine<br />
helle, natürliche Beleuchtung mit Blendund<br />
Schlagschattenfreiheit.<br />
GRILLODUR: TAGESLICHT-ELEMENTE FÜR<br />
HOHE ANFORDERUNGEN<br />
Das vielseitige Tageslichtsystem GRILLODUR<br />
verbindet die Faktoren blendfreies Tageslicht, gute<br />
Wärmedämmung und hohen Schallschutz. Das<br />
System besteht aus einer selbsttragenden Aluminiumkonstruktion<br />
und beidseitig aufgebrachten,<br />
transluzenten Fiberglasplatten (GF-UP).<br />
Die pflegeleichten Lichtband-, Fassaden- und<br />
Walm- beziehungsweise Pyramiden-Konstruktionen<br />
mit GRILLODUR kommen dort zum Einsatz,<br />
wo besondere Leistungen und gute Lichtverhältnisse<br />
gefragt sind – beispielsweise in Industrie-,<br />
Kommunal- oder Sportstättenbauten. Hier bietet<br />
GRILLODUR auch den Vorteil eines wirksamen<br />
Sicht- und Sonnenschutzes von außen, so dass<br />
einerseits die nötige Privatsphäre erhalten bleibt<br />
und andererseits der sommerliche Wärmeschutz<br />
gewährleistet ist. Die GRILLODUR-Elemente<br />
weisen eine große mechanische Belastbarkeit<br />
auf. Sie sind, ausgeführt als Lichtband, permanent<br />
durchsturzsicher, bieten einen hohen<br />
Widerstand gegen Hagelschlag und wurden auf<br />
Ballwurfsicherheit geprüft. Dabei entspricht GRIL<br />
LODUR – mit U N<br />
-Werten der Verglasung bis 0,8 W/<br />
(m 2 K) – höchsten energetischen Ansprüchen und<br />
der aktuellen EnEV 2014. Gleichzeitig besteht die<br />
Möglichkeit ergänzender Funktionen, wie etwa<br />
einer natürlichen Lüftung oder einer RWA-Anlage.<br />
JET TAGESLICHT & RWA GMBH<br />
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 131
MOBILITÄT<br />
Pkw und Fahrrad: Nachhaltige<br />
Mobilität in Städten basiert<br />
auf dem Umweltverbund.<br />
OPTIMALE<br />
VERNETZUNG<br />
Mobilität wird in der Zukunft verkehrsmittelneutral<br />
gedacht und<br />
nachgefragt. Die Fixierung auf<br />
bestimmte Verkehrsmittel oder Fortbewegungsarten<br />
wird stark rückläufig sein. Das<br />
führt zu einer besseren Ausnutzung der vorhandenen<br />
Verkehrsmittel und insbesondere<br />
der Infrastruktur. Darf Mobilität in Zukunft<br />
dann noch gleichgesetzt werden mit dem<br />
motorisierten Individualverkehr? Müssen<br />
jetzt alternative Mobilitätskonzepte vor allem<br />
bezüglich der Verkehrsmittelwahl forciert<br />
werden – zum Beispiel die kombinierte<br />
Nutzung des vielfältigen Mobilitätsangebots<br />
(zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, Bike- und<br />
Car-Sharing sowie Bus und Bahn fahren)?<br />
Die Klagelieder über den zum Teil<br />
schlechten Zustand unserer Infrastruktur<br />
sowohl im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs<br />
(ÖPNV) als auch des Individualverkehrs,<br />
zeigen deutlich die desolate<br />
Situation der Individualverkehrs- und ÖP-<br />
NV-Finanzierung. Eine wichtige Forderung<br />
für die Mobilität von morgen ist daher die<br />
aktuelle Integration von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung<br />
in Finanz- und Förderinstrumentarien,<br />
Gesetze und Verordnungen.<br />
In diesem Zusammenhang muss immer wieder<br />
auch die längst überfällige Abschaffung<br />
der Pendlerpauschale ausdrücklich genannt<br />
Foto: Petair/Fotolia<br />
AUTOR<br />
Thomas J. Mager ist Diplom-Geograf/Stadtplaner<br />
und Geschäftsführer des Verkehrsverbunds<br />
Schwarzwald-Baar (VSB)<br />
132 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ANZEIGE<br />
CLEVERE LÖSUNG FÜR E-BIKES<br />
Züblin entwickelt Lade- und Verleihstation für<br />
e-Bikes in Holzbauweise.<br />
Im Zuge nachhaltiger Stadtentwicklung und<br />
zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte geht der Trend<br />
zu Pool- oder Elektrofahrzeugen, nicht nur für private<br />
Nutzungen. Die Ed. Züblin AG, Deutschlands<br />
führendes Hoch- und Ingenieurbauunternehmen,<br />
hat eine mobile und modulare Lade- und Verleihstation<br />
in Holzbauweise (Arbeitstitel ‚Z-Box‘)<br />
entwickelt, die nicht nur für e-Bikes, sondern<br />
auch für e-Scooter oder Elektroautos einsetzbar<br />
sein soll.<br />
Entscheidende Vorteile der Z-Box: komplett<br />
aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz und modular<br />
konzipiert, ist sie extrem variabel und kann<br />
leicht zwischen verschiedenen Standorten versetzt<br />
werden. Neben der dauerhaften Aufstellung an<br />
einem Ort ist somit die temporäre Installation für<br />
eine Veranstaltung genauso gut möglich wie die<br />
nachträgliche Anpassung der Standorte an den<br />
lokalen Bedarf. Durch die Modulbauweise sind<br />
Größe und Nutzungsarten der Z-Boxen individuell<br />
anpassbar. Eine eingebaute Sensorik aus dem<br />
Automobilbereich sendet den Nutzern die Standortdaten<br />
per GPS und weitere Informationen, z. B.<br />
zur Verfügbarkeit der e-Bikes.<br />
Die außergewöhnlichen Form der Z-Box, die<br />
an die Plus-/Minuspole einer Batteriezelle erinnert,<br />
sowie ihre Holzlamellenstruktur setzt neue<br />
Akzente, macht die Zukunftsthemen Holzbau und<br />
Elektromobilität visuell sichtbar und erlaubt eine<br />
harmonische Integration in das urbane Umfeld.<br />
Mehr Informationen unter: z-box@zueblin.de<br />
Ed. Züblin AG<br />
Albstadtweg 3<br />
D-70567 Stuttgart<br />
Telefon: +49 711 7883-0<br />
info@zueblin.de<br />
www.zueblin.de<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 133
MOBILITÄT<br />
werden. Letztlich muss dann auch für den<br />
Individualverkehr eine Nutzerfinanzierung<br />
in Form einer Maut im Bereich der Straßenbenutzung<br />
für Pkw auf allen Straßennetzen<br />
eingeführt werden.<br />
Ausschlaggebend für eine nachhaltige<br />
Mobilität in den Städten wird sein, den<br />
Umweltverbund – sprich den Fuß-, Radund<br />
Öffentlichen Personennahverkehr – zu<br />
fördern und den motorisierten Individualverkehr<br />
möglichst zu vermeiden oder einzuschränken.<br />
Beim Fußverkehr ist auf kurze<br />
und barrierefreie Wege zu achten, die zum<br />
Zufußgehen einladen. Der Radverkehr benötigt<br />
eine bessere Infrastruktur. Das bezieht<br />
sich sowohl auf die regionalen und<br />
insbesondere lokalen Radwegerouten als<br />
auch auf die Fahrradabstellanlagen in den<br />
Innenstädten. Ferner muss ein intensiver<br />
Ausbau von öffentlichen Fahrradverleihsystemen<br />
mit konventionellem oder elektrischem<br />
Antrieb erfolgen. Die Mittlerrolle<br />
zwischen allen Systemen kann und muss<br />
der ÖPNV übernehmen.<br />
Beim ÖPNV ist vor allem eine bessere Angebotsausgestaltung<br />
wichtig – zum Beispiel<br />
die optimale Vernetzung der verschiedenen<br />
Verkehrsmittel des Nahverkehrs (U-Bahn,<br />
Tram, Stadt- und Regionalbus, S-Bahn, Regionalbahn<br />
und -express) und des Fernverkehrs.<br />
Das Verkehrsangebot muss stimmig<br />
sein. Die Linien müssen im Tagesverkehr<br />
vertaktet sein. In Ballungsräumen bedeutet<br />
das einen 15- bis 30-Minuten-Grundtakt, in<br />
den Zentren einen 10- oder 5-Minuten-Takt,<br />
gegebenenfalls durch Überlagerung von<br />
mehreren Linien. Wichtig sind je nach Örtlichkeit<br />
natürlich auch ein Abend-, Nachtund<br />
Wochenendlinienverkehr.<br />
In den ländlichen Räumen zeigen sich<br />
die Konsequenzen des demografischen<br />
Wandels: Ladengeschäfte schließen, Kindergärten<br />
oder Schulen werden zusammengelegt,<br />
und das öffentliche Nahverkehrsangebot<br />
wird ausgedünnt. Das Schrumpfen<br />
und Altern der Bevölkerung, der Rückgang<br />
insbesondere in den hochmobilen Alterssegmenten<br />
der 30- bis 50-Jährigen sowie die<br />
starke Abnahme der Zahl junger Menschen<br />
bis zum Jahr 2020 stellen die größten Herausforderungen<br />
der nächsten 25 Jahre dar.<br />
Auswirkungen sind unter anderem die<br />
Abnahme des Mobilitätsbedarfs in ländlichen<br />
und strukturschwachen Gebieten,<br />
wodurch hier Mobilitätsangebote noch unwirtschaftlicher<br />
werden. Um Mobilitätsangebote<br />
in Stadt und Land auch im Zeitalter<br />
des demografischen Wandels und leerer<br />
kommunaler Kassen aufrechtzuerhalten<br />
oder gar weiter zu entwickeln, bedarf es<br />
neuer Konzepte. Ruf- oder Bedarfsbusse wie<br />
„PubliCar“ der Postauto Schweiz sind eine<br />
innovative, personalisierte und flexible Lösung<br />
zu Gunsten der breiten Bevölkerung.<br />
Eine Einbettung in das Gesamt-Mobilitätsangebot<br />
ist für den Erfolg ausschlaggebend<br />
Elektromobilität kann für<br />
die Erreichbarkeit im<br />
ländlichen Raum eine<br />
wichtige Rolle spielen.<br />
und oft Grundlage für eine Wiederaufnahme<br />
eines späteren Linienbetriebes.<br />
Ein intelligentes, systematisches Zusammenspiel<br />
aller Verkehrsträger ist die<br />
Voraussetzung für eine zukunftsfähige und<br />
ressourcenschonende Mobilität. Elektromobilität<br />
kann hierbei in Zukunft gerade<br />
in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle<br />
übernehmen. Derartige integrierte E-Mobilitätsangebote<br />
aufbauend auf neuen Elektro-Fahrzeugkonzepten<br />
sowie andere Nutzungsformen<br />
eröffnen neue Chancen für<br />
die Erreichbarkeit im ländlichen Raum. Das<br />
Problem der „letzten Meile“, wie man es<br />
aus der Diskussion um die Anbindung von<br />
ländlichen Regionen an die Ballungsräume<br />
kennt, ist in diesem Umfeld aber noch weithin<br />
eine Herausforderung. Thomas J. Mager<br />
134 KOMMUNE <strong>2030</strong>
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vor Ort ausgeführt. Von der Gründung und Montage<br />
der Stützen über das Einhängen der Betonsockelteile<br />
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Haltestelle: Der ÖPNV<br />
braucht auch künftig langfristige<br />
Investitionsperspektiven.<br />
RÜCKGRAT DER MOBILITÄT<br />
DDeutschland verfügt über einen vergleichsweise<br />
flächendeckenden, gut<br />
ausgebauten, leistungsfähigen und<br />
modernen Öffentlichen Personennahverkehr<br />
(ÖPNV). Die Angebote nimmt die<br />
Allgemeinheit oftmals als Selbstverständlichkeit<br />
wahr. Auch in der Politik wird die<br />
Bedeutung des ÖPNV immer stärker thematisiert.<br />
Die aktuelle Entwicklung zeigt<br />
jedoch zunehmend einen Widerspruch<br />
zwischen den politisch und gesellschaftlich<br />
konsensgeprägten Zielstellungen und der<br />
tatsächlichen Entwicklung des Öffentlichen<br />
Personennahverkehrs in Erscheinung.<br />
Die Spielräume zur langfristig-kontinuierlichen<br />
Entwicklung des ÖPNV werden<br />
immer geringer. Förderprogramme werden<br />
zeitlich verschleppt. Die Förderquoten werden<br />
tendenziell gekürzt, sodass die <strong>Kommune</strong>n<br />
für kostenintensivere ÖPNV-Maßnahmen<br />
kaum noch die notwendige Eigenfinanzierung<br />
aufbringen können. Im Rahmen der<br />
Föderalismusreform wurden zwar Regionalisierungsmittel<br />
vom Bund auf die Länder<br />
verlagert, aber diese verwenden die Mittel<br />
nur teilweise zweckgebunden. Für die bislang<br />
äußerst wichtige und künftig wegfallende<br />
Finanzierungsgrundlage aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz<br />
wurde<br />
bislang kein adäquater Ersatz geschaffen.<br />
Das hat einen drastischen Rückgang entsprechender<br />
Projekte zur Folge.<br />
Andererseits sind gerade die Ballungsräume<br />
durch den motorisierten Individual-<br />
136 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ÖPNV<br />
Foto: Wylezich/Fotolia<br />
verkehr überlastet. Selbst wenn kurzfristig<br />
viele Pkw mit Elektroantrieb ausgerüstet<br />
werden würde, lässt sich dadurch der Verkehrsraumbedarf<br />
nicht verringern und kein<br />
Stau verkürzen. Im ländlichen Raum gelingt<br />
es immer weniger, mit klassischen Bedienformen<br />
einen qualitativ hochwertigen<br />
ÖPNV aufrechtzuerhalten, obwohl die Prognosen<br />
zur demografischen Entwicklung<br />
weitgehend übereinstimmend einen künftig<br />
wachsenden Bedarf ausweisen.<br />
Berücksichtigt man diese Rahmenbedingungen,<br />
so ergeben sich folgende<br />
Handlungsschwerpunkte, die sich auch mit<br />
überschaubarem Mittelbedarf sukzessive<br />
umsetzen lassen:<br />
Kontinuierliche Ersatzinvestitionen zur<br />
Erhaltung bestehender Netze<br />
Innovative Effizienzsteigerungen in<br />
bestehenden Systemen<br />
Nutzergerechte zeitliche Erweiterung<br />
beziehungsweise Verdichtung des<br />
Angebots<br />
In Einzelfällen punktuelle Netzerweiterungen<br />
sowie<br />
Erhaltung und Qualitätsverbesserung<br />
im ländlichen Raum<br />
In diesem Kontext ergeben sich auch neue<br />
Herausforderungen für die Kommunalpolitik.<br />
Bislang konnte im Rahmen der extensiven<br />
Erweiterungen der ÖPNV-Systeme mit<br />
der Inbetriebnahme spektakulärer Projekte<br />
ein Nachweis über die Aktivitäten der Kommunalpolitik<br />
erbracht werden, die mit einer<br />
spürbaren Verbesserung des Öffentlichen<br />
Personennahverkehrs einhergingen. Künfig<br />
muss die Notwendigkeit einer nennenswerten<br />
Mittelverwendung zur Erhaltung des<br />
bestehenden ÖPNV für die Öffentlichkeit<br />
plausibel dargelegt werden.<br />
FINANZIERUNG<br />
In Deutschland nutzen täglich rund 28,5<br />
Millionen Fahrgäste den Öffentlichen Personennahverkehr.<br />
Im Jahr 2012 beförderten die<br />
ÖPNV-Unternehmen nach Angaben des Verbands<br />
Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV, www.vdv.<br />
de) rund 9,8 Milliarden Fahrgäste. Die Zahl ist in<br />
den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen<br />
(2003: 9 Mrd.).<br />
Für die Bereitstellung von Leistungen des ÖPNV<br />
sind die Länder und <strong>Kommune</strong>n zuständig. An<br />
der Finanzierung beteiligt sich der Bund mit<br />
sogenannten Regionalisierungsmitteln (2013:<br />
7,2 Mrd. Euro) sowie mit Zahlungen nach dem<br />
Entflechtungsgesetz (2013: rund 1,3 Mrd. Euro)<br />
und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz<br />
(bis 2019 jährlich rund 332,6 Mio. Euro).<br />
Zur langfristigen Sicherung von Investitionen<br />
in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur will<br />
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in<br />
der bis 2017 laufenden Legislaturperiode neue<br />
Finanzierungsinstrumente durchsetzen.<br />
Um der Forderung nach einer Modernisierung der<br />
Infrastruktur des ÖPNV wie des gesamten Verkehrssektors<br />
mehr Gewicht zu verleihen, wurde<br />
2013 die Initiative „Damit Deutschland vorne<br />
bleibt“ (www.damit-deutschland-vorne-bleibt.<br />
de) gegründet. Sie wird getragen von Spitzenverbänden,<br />
Institutionen und Unternehmen aus den<br />
Sektoren Verkehr und Energie.<br />
AUTOR<br />
Univ.-Prof. Dr.-Ing. Ullrich Martin ist Leiter des<br />
Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen<br />
der Universität Stuttgart und Direktor des<br />
Verkehrswissenschaftlichen Instituts an der<br />
Universität Stuttgart<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 137
ÖPNV<br />
Eine gute Auslastung<br />
steigert die Effizienz der<br />
Systeme des Öffentlichen<br />
Personennahverkehrs.<br />
Die Betrachtung der öffentlichen Haushalte<br />
in den unterschiedlichen föderalen Ebenen<br />
bis hin zur EU lässt aber auch erkennen,<br />
dass heute insgesamt deutlich höhere Einnahmen<br />
zur Verfügung stehen als jemals zuvor.<br />
Und dennoch fehlt es oftmals an einer<br />
langfristigen Sicherung der ÖPNV-Finanzierung.<br />
Offensichtlich besitzt der Öffentliche<br />
Personennahverkehr auf der Ausgabenseite<br />
nach wie vor einen vergleichsweise niedrigen<br />
Stellenwert. Insofern zeigt sich die Notwendigkeit<br />
einer Diskussion über die Prioritäten<br />
der Verwendung öffentlicher Mittel.<br />
Stellen wir uns vor, es gäbe keinen ÖPNV.<br />
Wie würden unsere <strong>Kommune</strong>n in diesem<br />
Fall aussehen? Welche Alternativen müssten<br />
geschaffen werden, um unsere steigenden<br />
Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen?<br />
Im Hinblick auf die weitere Gestaltung des<br />
Öffentlichen Personennahverkehrs gilt es<br />
darüber hinaus, vielfältige Aspekte detaillierter<br />
zu beachten. Warum soll die Unterstützung<br />
des Radverkehrs zu Lasten des<br />
ÖPNV erfolgen? Ist es tatsächlich sinnvoll,<br />
Busspuren für Elektrofahrzeuge des Individualverkehrs<br />
zu öffnen?<br />
Eine der wichtigsten Möglichkeiten zur<br />
Effizienzsteigerung der ÖPNV-Systeme besteht<br />
immer noch in einer guten Auslastung.<br />
Hierfür gibt es bereits verschiedene erfolgversprechende<br />
Ansätze, wie zum Beispiel<br />
Jobtickets und Mobility-Cards. Und manchmal<br />
kann auch eine sehr subjektive Herangehensweise<br />
zur Beantwortung schwieriger<br />
Fragestellungen hilfreich sein. Jeder verantwortliche<br />
Entscheidungsträger möge sich<br />
in diesem Zusammenhang selbst die Frage<br />
beantworten: Nutze ich regelmäßig häufig<br />
den Öffentlichen Personennahverkehr oder<br />
gehöre ich zu jenen, die mit vielfältigen<br />
Argumenten ganz genau erklären können,<br />
warum der ÖPNV im speziellen Fall gerade<br />
keine Alternative für die eigene Mobilität<br />
darstellt?<br />
Ullrich Martin<br />
Bahnsteig: Das steigende Mobilitätsbedürfnis kann nicht ohne einen Ausbau der Leistungen im<br />
ÖPNV befriedigt werden. Damit rückt die Verwendung öffentlicher Mittel in den Blickpunkt.<br />
Foto: Petair/Fotolia<br />
138 KOMMUNE <strong>2030</strong>
HAMM – SPEZIALISTEN FÜR<br />
VERDICHTUNGSTECHNIK<br />
ANZEIGE<br />
Manche Entscheidungen im Straßenbau nehmen<br />
die Bauunternehmungen den Gemeinden ab –<br />
zum Beispiel die Wahl der Geräte. Doch bisweilen<br />
steckt genau dort der Schlüssel zur Qualität und<br />
Nachhaltigkeit, zum Beispiel bei der Verdichtung<br />
im Straßen, Erd- und GaLa-Bau. Vor der Anschaffung<br />
oder Beauftragung eines Verdichtungsgerätes<br />
lohnt sich ein Blick auf die modernen Walzenzüge,<br />
Gummiradwalzen und Tandemwalzen von Hamm.<br />
Zu den Markenzeichen des Herstellers aus<br />
Bayern zählen die intuitive Bedienung ebenso wie<br />
erstklassige Sichtverhältnisse – beides Grundlage<br />
für sicheres Arbeiten und hohe Qualität. Seit über<br />
30 Jahren baut man bei Hamm auch Oszillationswalzen.<br />
Sie verdichten besonders effizient und<br />
wirtschaftlich, übertragen aber nur sehr wenig<br />
Schwingungen auf das Umfeld. Das ist besonders<br />
wichtig bei kleinen Reparaturarbeiten, denn so<br />
wird der neue Asphalt hochwertig verdichtet,<br />
ohne den kalten Asphalt an den Nahtstellen zu<br />
beschädigen.<br />
Der abgebildete QR-Code<br />
führt zu einer Animation, die<br />
eine HD CompactLine mit<br />
Oszillation bei der Verdichtung<br />
von Nähten zeigt.<br />
Für <strong>Kommune</strong>n sind vor allem die kompakten<br />
Tandemwalzen der HD CompactLine interessant.<br />
Sie bringen 1,4 – 4,2 t auf die Waage, bieten viel<br />
Seitenfreiheit und sind ausgesprochen wendig.<br />
Sie punkten besonders auf engen Baustellen, wo<br />
sie Unterbau und Tragschichten sowie Standardund<br />
Sonderasphalte verdichten können. Ein weiteres<br />
Einsatzfeld ist die Verdichtung nichtbindiger<br />
Böden wie Schotter, Kies oder Sand im Gala-Bau.<br />
Für den Erdbau hat Hamm Walzenzüge bis<br />
25 t im Programm. Allrounder für den Kommunalbereich<br />
sind die Modelle H 11i und H 13i.<br />
Sie gibt es mit Glattmantel-, Stampffuß- oder<br />
VIO-Bandage, die mit Vibration oder Oszillation<br />
arbeiten kann. Die Walzenzüge sind durch<br />
ihr Dreipunkt-Pendel-Knickgelenk überaus<br />
manövrierfähig bei optimaler Fahrstabilität und<br />
bewegen sich selbst in unebenem oder steilem<br />
Gelände sicher.<br />
Verdichtung der Deckschicht einer Stadtstraße<br />
– ideales Einsatzfeld für die kompakte HD 14<br />
VO von Hamm mit Oszillation. Diese Technologie<br />
sorgt unter anderem für exzellent verdichtete,<br />
langlebige Nähte.<br />
Hamm AG<br />
Hammstrasse 1<br />
95643 Tirschenreuth<br />
Tel: +49 (0) 9631/80-0<br />
www.hamm.eu<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 139
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BREITBAND-INTERNET ÜBER DAS<br />
TV-KABEL FÜR IHRE KOMMUNE<br />
Eine schnelle Internetanbindung ist heutzutage<br />
ein wichtiger Standortvorteil für die <strong>Kommune</strong>n.<br />
Das Glasfaser-Koaxialkabelnetz bietet hohe<br />
Übertragungsgeschwindigkeiten unabhängig<br />
von der Entfernung des Kunden zum Verstärkerkasten.<br />
Damit stellt es eine leistungsstarke und<br />
zukunftsfähige Infrastruktur für Einwohner wie<br />
Gewerbetreibende dar. Mit Kabel Deutschland<br />
steht den <strong>Kommune</strong>n ein starker Partner bei<br />
der Breitbandversorgung sowie beim Ausbau im<br />
Rahmen von Förderprogrammen zur Seite.<br />
Die Nutzung unterschiedlicher moderner Kommunikationsmittel<br />
gehört heute zum Alltag. Für viele<br />
Menschen ist es unverzichtbar, dass sie sowohl<br />
am Wohn- als auch am Arbeitsort schnell und<br />
ohne Unterbrechung über Internet und Telefon<br />
kommunizieren können. <strong>Kommune</strong>n, die dafür sorgen,<br />
dass ihren Bürgern und Gewerbetreibenden<br />
eine leistungsfähige, verlässliche Infrastruktur für<br />
multimediale Angebote zur Verfügung steht, haben<br />
somit einen klaren Standortvorteil. Als Anbieter<br />
von digitalem, HD-, analogem und zeitversetztem<br />
Fernsehen, Radio sowie Breitband-Internet und<br />
Telefon, WLAN- und Mobilfunkdiensten aus einer<br />
Hand ist Kabel Deutschland ein attraktiver Partner<br />
für die Multimedia-Versorgung der <strong>Kommune</strong>n.<br />
BREITBAND-INTERNET – BANDBREITENBEDARF<br />
WÄCHST<br />
Die moderne Infrastruktur des Kabelnetzanbieters<br />
ist heute schon für den stetig wachsenden<br />
Bandbreitenbedarf gerüstet. Mit dem Datenüber<br />
Foto: Harald Lüder<br />
140 KOMMUNE <strong>2030</strong>
ANZEIGE<br />
tragungsstandard DOCSIS 3.0 ermöglicht Kabel<br />
Deutschland Internetnutzern derzeit Downloadgeschwindigkeiten<br />
von bis zu 100 Mbit/s. Und<br />
es geht noch schneller. Denn technisch ist heute<br />
bereits ein Vielfaches dieser Übertragungsgeschwindigkeit<br />
möglich. Das zeigte ein Feldtest<br />
von Kabel Deutschland im Schweriner Kabelnetz,<br />
bei dem eine Downloadgeschwindigkeit von 4,7<br />
Gbit/s erreicht wurde.<br />
KABEL DEUTSCHLAND – STARKER PARTNER FÜR<br />
KOMMUNEN<br />
Aktuell sind bereits 95 Prozent der für Internet<br />
und Telefon modernisierten Kabelnetze für schnelles<br />
Internet mit bis zu 100 Mbit/s im Download<br />
aufgerüstet. Damit übertrifft Kabel Deutschland<br />
die von der Bundesregierung geforderte Leistung<br />
von mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr<br />
2018 schon jetzt bei Weitem. Als Anbieter von<br />
Breitband-Internet über das TV-Kabel kann das<br />
Unternehmen diese Leistung auch den Kunden<br />
zur Verfügung stellen, die nicht im näheren<br />
Umkreis eines Verstärkerkastens wohnen. Kabel<br />
Deutschland beteiligt sich neu auch an dem<br />
Angebotsverfahren im Rahmen der verschiedenen<br />
Förderungsmaßnahmen für den Breitbandausbau<br />
in den einzelnen Bundesländern. Selbstverständlich<br />
gewährt Kabel Deutschland dabei die<br />
diskriminierungsfreie Mitnutzung ihrer geförderten<br />
Netzerweiterung durch weitere Dienstanbieter<br />
(open Access).<br />
erschließenden Gebiet benötigt. Die Planung und<br />
die einzelnen Bauphasen erfordern eine entsprechende<br />
Vorlaufzeit. Am besten lassen sich die<br />
Einzelheiten für den Anschluss an das Kabelnetz<br />
im persönlichen Gespräch klären.<br />
GUT INFORMIERT<br />
Bei Anfragen zum Ausbaustand oder zur Netzerweiterung<br />
können sich Städte und Gemeinden<br />
an den Fachbereich Breitbandoffensive bei Kabel<br />
Deutschland wenden:<br />
Breitbandoffensive@Kabeldeutschland.de<br />
Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH<br />
Südwestpark 15<br />
90449 Nürnberg<br />
KOOPERATIONSMÖGLICHKEITEN FÜR DEN<br />
BREITBANDAUSBAU<br />
Fällt die Ausbauentscheidung von Seiten Kabel<br />
Deutschland positiv aus, unterstützt der Kabelnetzbetreiber<br />
die <strong>Kommune</strong>n von der Planung<br />
über die Bauabwicklung bis zur Fertigstellung.<br />
Für die Beratung der <strong>Kommune</strong>n im Falle von<br />
Netzerweiterungen und Neubaugebieten steht<br />
bei Kabel Deutschland eine eigene Abteilung zur<br />
Verfügung. Um Planungssicherheit gewährleisten<br />
und ein detailliertes Angebot erstellen zu können,<br />
werden zu Beginn genaue Informationen zum zu<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 141
Zukunft im Museum: Zu den wichtigen<br />
kommunalen Aufgaben der nächsten<br />
Jahre gehört die Modernisierung der<br />
Straßenbeleuchtung.<br />
142KOMMUNE <strong>2030</strong>
ES WERDE LED-LICHT!<br />
BELEUCHTUNG<br />
Foto: Veraja/Shutterstock<br />
Im Bereich der kommunalen Straßenbeleuchtung<br />
sind in Deutschland schätzungsweise<br />
zwischen 9 und 9,5 Millionen<br />
Leuchten (Lichtpunkte) installiert. Für<br />
ihren Betrieb werden jährlich rund vier<br />
Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom<br />
verbraucht. Damit beträgt der Anteil der<br />
Straßenbeleuchtung am gesamten Stromverbrauch<br />
der öffentlichen Liegenschaften<br />
in der Bundesrepublik zwischen 35 und 40<br />
Prozent. Rund 760 Millionen Euro geben die<br />
<strong>Kommune</strong>n jährlich allein an Stromkosten<br />
für die Beleuchtung aus. Damit bildet die<br />
öffentliche Beleuchtung den größten einzelnen<br />
Kostenblock im Energiebudget der<br />
Städte und Gemeinden. Hinzu kommen die<br />
erheblichen Aufwendungen für Wartung<br />
und Instandhaltung der Lichtanlagen.<br />
Gleichzeitig aber werden viele der kommunalen<br />
Beleuchtungsanlagen bezüglich<br />
Lichtausbeute und Lichtkomfort nicht annähernd<br />
den heutigen Erfordernissen gerecht,<br />
die im Wesentlichen die Verkehrssicherheit,<br />
aber auch städtebauliche Aspekte betreffen.<br />
350 MILLIONEN EURO AN EINSPARUNG<br />
Moderne Straßenbeleuchtungen versprechen<br />
hier eine deutliche Verbesserung.<br />
Zudem ist das Einsparpotenzial enorm –<br />
sowohl beim Stromverbrauch und den damit<br />
verbundenen Energiekosten als auch<br />
bei den übrigen Betriebsausgaben. Nach<br />
Berechnungen des Deutschen Städte- und<br />
Gemeindebundes (DStGB) ließen sich als<br />
Effekt einer konsequenten Ablösung veralteter<br />
Technik durch energieeffiziente Lichttechnologie<br />
bei der Straßenbeleuchtung die<br />
Ausgaben für den Strombezug jährlich um<br />
350 Millionen Euro bundesweit senken.<br />
Trotz einer wachsenden Zahl von <strong>Kommune</strong>n,<br />
die sich die Modernisierung ihrer<br />
Straßenbeleuchtung vorgenommen haben,<br />
ist ein großer Teil der öffentlichen Beleuchtungsanlagen<br />
immer noch vollkommen veraltet.<br />
Es ist aktuell davon auszugehen, dass<br />
etwa ein Drittel aller Straßen in Deutschland<br />
mit ineffizienten Lichtanlagen aus den<br />
1960er-Jahren beleuchtet wird.<br />
Geht es um Energieeffizienz in der Straßenbeleuchtung,<br />
ist den Verantwortlichen<br />
im Rathaus zu empfehlen, weit vorauszudenken<br />
und ernsthaft den großen Schritt<br />
hin zur LED-Technik (Light Emitting Diodes)<br />
in Verbindung mit einem Austausch<br />
der kompletten Leuchten in Erwägung zu<br />
ziehen. Die TU Darmstadt hat bei einer Untersuchung<br />
aktueller, am Markt erhältlicher<br />
LED-Systeme für die Straßenbeleuchtung<br />
Ein Drittel aller Straßen<br />
in Deutschland wird mit<br />
ineffizienten Lichtanlagen<br />
beleuchtet.<br />
Systemeffizienzen zwischen 70 und 100 Lumen<br />
pro Watt (lm/W) ermittelt, während für<br />
typische Quecksilberdampfleuchten nur<br />
rund halb so hohe Werte zwischen 30 und<br />
50 lm/W festgestellt werden konnten.<br />
Bezogen auf die für die Straßenbeleuchtung<br />
aufgewendeten Energiekosten lässt<br />
sich dem LED-Einsatz damit ein jährliches<br />
Einsparpotenzial von zwei Milliarden Kilowattstunden<br />
zuschreiben. Das entspricht<br />
in etwa der Jahresleistung des Atomkraftwerkes<br />
Biblis A oder 360 Millionen Euro an<br />
Stromkosten.<br />
LEDs werden in den kommenden Jahren<br />
konventionelle Leuchtmittel in vielen<br />
Anwendungen verdrängen und den Lichtmarkt<br />
weltweit revolutionieren. Zu den<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 143
BELEUCHTUNG<br />
wichtigen Anwendungsbereichen gehören<br />
wegen ihrer entscheidenden Vorteile bezüglich<br />
Energieeffizienz und den vielfältigen<br />
Möglichkeiten der Anpassung der Beleuchtung<br />
auf die jeweils spezifischen Erfordernisse<br />
eben gerade auch die kommunale<br />
Straßenbeleuchtung.<br />
Ein frühzeitiges Umrüsten auf diese Zukunftstechnologie<br />
wird zur Energiekosteneinsparung<br />
und damit zu einer nachhaltigen<br />
Entlastung der kommunalen Haushalts<br />
beitragen. Gute Beispiele für den bewussten<br />
Turnaround sind etwa die Städte Dormagen<br />
(Nordrhein-Westfalen) und Staufenberg<br />
(Hessen) sowie die Gemeinde Muggensturm<br />
(Baden-Württemberg): Alle drei <strong>Kommune</strong>n<br />
haben ihre Straßenbeleuchtung umfangreich<br />
energetisch saniert und damit den<br />
LED-Leuchtmittel senken<br />
den Stromverbrauch, sind<br />
wartungsarm und haben<br />
eine lange Standzeit.<br />
Energieverbrauch deutlich gesenkt.<br />
Staufenberg spart durch den Einsatz energieeffizienter<br />
Technologien beispielsweise<br />
jährlich fast 500 Megawattstunden (MWh)<br />
Strom ein und reduziert damit seine Stromkostenrechnung<br />
für die Straßenbeleuchtung<br />
um über 50 Prozent. Dormagen senkt die<br />
Stromkosten für die Straßenbeleuchtung<br />
um 45 Prozent und Muggensturm um 35<br />
Prozent.<br />
Die LED-Leuchtmittel haben nicht nur<br />
einen um 50 bis 80 Prozent geringeren<br />
Stromverbrauch im Vergleich zu konventionellen<br />
Lampen, sie sind auch wartungsärmer<br />
und haben eine längere Standzeit.<br />
Selbst nach Zehntausenden von Betriebsstunden<br />
ist ihre Helligkeit nur in geringem<br />
Maße zurückgegangen. Experten gehen davon<br />
aus, dass LED-Lichtquellen über zehn,<br />
zwölf Jahre hinweg betrieben werden können.<br />
Die in der Relation zu konventionellen<br />
Beleuchtungskonzepten höheren Investitionskosten<br />
für die innovative LED-Lichttechnologie<br />
gleichen sich so über die lange<br />
Betriebszeit hinweg wieder aus.<br />
Noch einen Schritt weiter in die Zukunft<br />
der Straßenbeleuchtung geht die <strong>Kommune</strong>,<br />
wenn sie die umfassenden Möglichkeiten<br />
nutzt, die LED-Leuchtmittel hinsichtlich<br />
der Helligkeitssteuerung bieten. Zwischen<br />
der vollen Lichtleistung und dem Betriebszustand<br />
„Aus“ lassen sich LEDs stufenlos<br />
und blitzschnell dimmen. Dieses Systemmerkmal<br />
macht sich das bewegungsabhängige<br />
Lichtmanagement zunutze. Es<br />
verspricht besonders für Wohnstraßen oder<br />
etwa auch für Parks erhebliche Einsparungen<br />
beim Stromverbrauch: Sensoren an den<br />
Straßenlaternen registrieren sich nähernde<br />
Fußgänger und Radfahrer und schalten die<br />
LED-Lampen vom stark gedimmten, Energie<br />
sparenden Betriebszustand auf volle<br />
Lichtleistung. Gleichzeitig melden sie der<br />
nächsten Laterne den Passanten vor, sodass<br />
dieser quasi von einer Lichtwelle durchs<br />
nächtliche Quartier begleitet wird.<br />
Um die Modernisierung der kommunalen<br />
Straßenbeleuchtung wird kurz- bis<br />
mittelfristig kein Weg herumführen. Neue<br />
Vorgaben aus Brüssel, aber auch eigene<br />
Überlegungen im Rathaus hinsichtlich Klimaschutz<br />
sowie zur Wirtschaftlichkeit der<br />
Erfüllung der Straßenbeleuchtungsaufgabe<br />
machen weitsichtige Entscheidungen notwendig.<br />
Gerade bei Neubaumaßnahmen,<br />
die ja „für die Zukunft“ gedacht sind, sollte<br />
der LED-Technologie der Vorzug gegeben<br />
werden.<br />
Jörg Benzing<br />
144 KOMMUNE <strong>2030</strong>
– Anzeige –<br />
DEUTSCHE GLASFASER<br />
Die Unternehmensgruppe Deutsche<br />
Glasfaser realisiert bundesweit<br />
FTTH-Netze, die das Leben, Arbeiten<br />
und Kommunizieren für die Nutzer<br />
komfortabler und stabiler machen.<br />
Deutsche Glasfaser hat sich zum Ziel<br />
gesetzt, eine nachhaltige Infrastruktur<br />
zu schaffen und jeden Haushalt mit einem<br />
Glasfaseranschluss zu versorgen.<br />
Als offenes Netz angelegt, ist es zugänglich<br />
für sämtliche Dienstanbieter<br />
und ermöglicht den Nutzern vielfältige<br />
Angebote.<br />
Deutsche Glasfaser ist dank vielfältiger<br />
Projekterfahrung, aktuell in den<br />
Bundesländern Nordrhein-Westfalen,<br />
Bayern, Niedersachsen und Schleswig-<br />
Holstein, Vorreiter der FTTH-Branche<br />
und garantiert sichere und wirtschaftliche<br />
Netze. Bisher konnten knapp<br />
100 Ortsnetze erfolgreich realisiert<br />
werden. FTTH bedeutet „Fiber to the<br />
Home“ und bietet damit den Bewoh-<br />
nern eines Hauses einen Glasfaseranschluss<br />
bis in die Wohnung. Diese zukunftsweisende<br />
Technologie steigert<br />
den Wert der einzelnen Immobilie<br />
und die Attraktivität der versorgten<br />
<strong>Kommune</strong>. Der privatwirtschaftliche<br />
Investor baut damit Defizite in der<br />
Breitbandversorgung ab und trägt zu<br />
den Zielen der Breitbandstrategie des<br />
Bundes bei.<br />
Deutsche Glasfaser versteht sich als<br />
kompetenter Partner interessierter<br />
Städte und Gemeinden. Gemeinsam<br />
werden realisierbare und zukunftsfähige<br />
Konzepte für den FTTH-Netzausbau<br />
erstellt. Die Anbindung an eine<br />
zukunftssichere Breitbandinfrastruktur<br />
ist ein bedeutender Standortvorteil<br />
für den Ort. FTTH-Netze sind als<br />
nachhaltige Investition in die Zukunft<br />
und als notwendige Infrastruktur für<br />
den Bedarf von heute und morgen zu<br />
sehen.<br />
Sie benötigen weitere Informationen über<br />
DEUTSCHE GLASFASER<br />
und das Geschäftsmodell?<br />
Dann informieren Sie sich unter<br />
www.deutsche-glasfaser.de<br />
Service-Nr.: 01806 4091000*<br />
*Die Gesprächskosten betragen 0,20 €/Anruf aus dem dt.<br />
Festnetz und max. 0,60 €/Anruf aus dem Mobilfunknetz.
Datenstrom:<br />
Der Bedarf an<br />
Bandbreite für<br />
zunehmend<br />
komplexe Internet-Anwendungen<br />
wächst<br />
kontinuierlich.<br />
146KOMMUNE <strong>2030</strong>
BREITBAND-INFRASTRUKTUR<br />
NACHHALTIG INVESTIEREN<br />
Foto: Alphaspirit/Fotolia<br />
Ein schneller Internetzugang sorgt nicht<br />
nur für eine bessere Lebensqualität,<br />
sondern ist auch eine unverzichtbare<br />
Komponente für ein gesundes Wirtschaftswachstum.<br />
Laut einer OECD-Studie kann<br />
auch in hochentwickelten Ländern wie<br />
Deutschland eine Erhöhung der Breitbanddurchdringung<br />
um zehn Prozent das Bruttoinlandsprodukt<br />
um ein Prozent steigern.<br />
Das über das Internet transportierte<br />
kumulierte Datenvolumen verdoppelt sich<br />
in weniger als zwei Jahren. Überträgt man<br />
dieses Wachstum auf den einzelnen Internetanschluss<br />
und setzt für 2014 dafür die<br />
Standardgeschwindigkeit von 50 Megabit<br />
pro Sekunde (Mbit/s) an, würde das für<br />
2020 bereits eine Datenrate von 400 Mbit/s<br />
für jeden Teilnehmer bedeuten.<br />
Diese Zahl erscheint heute unwahrscheinlich<br />
hoch, aber sie ist deshalb nicht<br />
unrealistisch. Denn bereits im Januar 2013<br />
hatte das FTTH Council Europe in einem<br />
gemeinsamen Webinar mit dem Wissenschaflichen<br />
Institut für Infrastruktur und<br />
Kommunikationsdienste (WIK) darauf hingewiesen,<br />
dass sich bis zum Jahr 2025 der<br />
Bandbreitenbedarf in Deutschland in Richtung<br />
von mindestens 60 bis zu 350 Mbit/s<br />
pro Haushalt entwickeln wird.<br />
WOFÜR HOHE BANDBREITEN?<br />
Bei der Betrachtung der Frage, wie leistungsfähig<br />
Internetzugänge sein sollten,<br />
wird künftig verstärkt nicht nur die Höhe<br />
der Download-Geschwindigkeit von Bedeutung<br />
sein, sondern vielmehr die Symmetrie<br />
von Download und Upload. Dieses<br />
Kriterium wird heute häufig vernachlässigt.<br />
Es hat aber signifikanten Einfluss auf die<br />
Auswahl der zukunftssicheren Zugangsnetzwerk-Infrastruktur,<br />
bestehend aus<br />
Übertragungsmedien und -technologie. Als<br />
Entscheidungshilfe kann der Anfang Mai<br />
2014 von der EU-Kommission veröffentlichte<br />
Leitfaden „The broadband State aid<br />
rules explained – An eGuide for Decision<br />
Makers“ empfohlen werden. Darin werden<br />
neben den geeigneten Technologien auch<br />
Geschäftsmodelle beschrieben.<br />
Dazu zwei Beispiele: Das „Bottom-up“-Modell<br />
(Modell für lokale Gemeinschaften)<br />
und das Modell „Planung, Ausbau<br />
und Betrieb in öffentlicher Hand“. Beide<br />
helfen insbesondere dabei, die digitale Kluft<br />
zwischen Stadt und Land zu überwinden und<br />
das Wirtschaftswachstum in einem wettbewerbsfähigeren<br />
ländlichen Raum zu fördern.<br />
POLITISCHE ZIELE<br />
Die Digitale Agenda der EU-Kommission<br />
sieht vor, dass bis 2020 für jeden europäischen<br />
Haushalt ein Internetzugang mit<br />
mindestens 30 Mbit/s Bandbreite zur Verfügung<br />
stehen soll. 50 Prozent der Haushalte<br />
sollen über 100 Mbit/s oder mehr verfügen<br />
können. Laut deutscher Breitbandstrategie<br />
sollen bis 2014 flächendeckend für 75<br />
Prozent der Haushalte und bis 2018 für alle<br />
mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen.<br />
Um diese Pläne umzusetzen, stehen unterschiedliche<br />
Technologien und Architekturen<br />
zur Verfügung (s. Info S. 150).<br />
Im März 2010 rief der damalige Telekom-Chef<br />
René Obermann die „Gigabit-Ge-<br />
AUTOR<br />
Gerhard Kafka arbeitet als freier Fachjournalist<br />
für Telekommunikation in Egling bei München<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 147
BREITBAND-INFRASTRUKTUR<br />
sellschaft“ aus und versprach: „Bis Ende<br />
2012 schließt die Telekom bis zu vier Millionen<br />
Haushalte per Glasfaser (FTTH) ans<br />
Netz an und investiert dafür zehn Milliarden<br />
Euro.“ Diese Ankündigung ist in der<br />
Zwischenzeit Geschichte und wurde nur<br />
in geringem Umfang praktisch umgesetzt.<br />
Dem Jahresbericht 2013 der Bundesnetzagentur<br />
ist zu entnehmen, dass Mitte 2013<br />
lediglich 184 000 Kunden für FTTB (Glasfaser<br />
bis ins Gebäude) und 56 000 für FTTH<br />
insgesamt in Deutschland existierten. Im<br />
März 2014 hat die Telekom ihre Breitbandstrategie<br />
geändert und setzt nun auf das<br />
Verfahren VDSL2/G.fast mit Vectoring. Bis<br />
Ende 2016 sollen damit mindestens 24 Millionen<br />
Haushalte mit Datenraten bis zu 100<br />
Mbit/s versorgt werden.<br />
Völlig unverständlich ist es daher, dass<br />
die Telekom den Ausbau in ländlichen<br />
und unterversorgten Regionen schon bei<br />
1 Mbit/s blockiert. Sie beruft sich dabei auf<br />
eine mittlerweile veraltete Verfügung der<br />
Bundesnetzagentur. Diese erlaubt es ihr,<br />
den Glasfaserausbau durch Wettbewerber<br />
schon dann zu verhindern, wenn in einem<br />
Ausbaugebiet die Hälfte der Bürger bereits<br />
mit 1 Mbit/s versorgt sind, kritisieren die<br />
beiden führenden deutschen Breitbandverbände<br />
BREKO und VATM. Wie lässt sich das<br />
Verhalten des Telekommunikationsriesen<br />
mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung<br />
vereinbaren? Hier kann nur eine intelligente<br />
Politik zum gewünschten Ergebnis<br />
führen.<br />
DIGITALISIERUNG SCHAFFT LEBENSQUALITÄT<br />
Eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur<br />
gehört zu jeder Gemeinde genauso<br />
wie Strom, Wasser, Gas und gegebenenfalls<br />
Wärme. Sie erleichtert den flächendeckenden<br />
Einsatz von Telemedizin, Bildung,<br />
Heimarbeitsplätzen und die Betreuung älterer<br />
Menschen (AAL). Auch der Tourismus<br />
sollte in den jeweiligen Gebieten nicht ver-<br />
DATENVERKEHR IN BEIDEN RICHTUNGEN<br />
Bandbreitenbedarf ausgewählter Internet-Anwendungen<br />
Anwendung<br />
Download<br />
(ca. Mbit/s)<br />
Upload<br />
(ca. Mbit/s)<br />
Paketverlust<br />
Laufzeit<br />
Basis Internetzugang 12 10 o o<br />
Heimarbeitsplatz / VPN 100 100 + +<br />
Cloud Computing 100 100 + ++<br />
Medien und Unterhaltung HD / 3D 30 6 ++ +<br />
Medien und Unterhaltung Ultra-HD 60 12 ++ +<br />
Kommunikation 2 2 ++ +<br />
Videokommunikation (HD) 25 25 ++ ++<br />
Spiele 10 5 ++ ++<br />
E-Gesundheit 8 8 ++ +<br />
Smart Home – Smart Grid / Meter 8 8 o o<br />
Mobile Dienste / Wi-Fi-Entlastung 12 10 o o<br />
Legende:<br />
o = keine<br />
Anforderung<br />
+ = wichtig<br />
++ = sehr wichtig<br />
Quelle: WIK<br />
148 KOMMUNE <strong>2030</strong>
a strong company –<br />
your reliable partner.<br />
Ein Breitbandanschluss ist nur so leistungsfähig,<br />
wie die Infrastruktur, in die er für den schnellen<br />
Datenaustausch eingebettet wird. Als einer der<br />
maßgeblichen LWL-Infrastrukturanbieter verfügt<br />
GasLINE über eine – deutschlandweit – flächendeckende<br />
Glasfaser-Infrastruktur mit einer derzeitigen<br />
Trassenlänge von über 10.000 km. In mehr als<br />
100 Städten ist das Glasfaser-Netz an Telehäuser,<br />
PoPs und Serviceanbieter angeschlossen. Über<br />
100 nationale und internationale Telekommunikationsunternehmen<br />
nutzen das Netz der GasLINE.<br />
Über die Anbindung der Glasfaser-Infrastruktur<br />
Ihrer Gemeinde und <strong>Kommune</strong> an die GasLINE-<br />
Infrastruktur haben Sie die Möglichkeit, Ihre Region<br />
mit breitbandigen Anschlüssen und attraktiven<br />
Diensten von Telekommunikationsanbietern<br />
versorgen und aufwerten zu lassen.<br />
Kontakt:<br />
Tel. 02834 70 320<br />
info@gasline.de<br />
www.gasline.de
BREITBAND-INFRASTRUKTUR<br />
TECHNOLOGIE UND ARCHITEKTUR<br />
FTTH (Fibre to the Home): Glasfaseranschluss bis<br />
in den Haushalt<br />
FTTB (Fibre to the Building): Glasfaseranschluss<br />
bis ins Gebäude<br />
FTTC (Fibre to the Curb): Glasfaseranschluss bis<br />
zum Kabelverzweiger (Bordsteinkante)<br />
Grundsätzlich wird zwischen leitungsgebundenen<br />
und drahtlosen Breitband-Lösungen<br />
unterschieden. Leitungsgebunden sind<br />
Internetzugänge über Stromleitungen<br />
(Powerline Communications), Koaxialkabel für<br />
Kabel-TV (DOCSIS), Telefonkabel (xDSL) und<br />
Lichtwellenleiter (FTTH/B mit PON oder aktiver<br />
Technik). Drahtlos sind Mobilfunk (3G mit UMTS/<br />
HSPA und LTE sowie 4G mit LTE advanced und<br />
WiMAX), Satellitenverbindungen und Wi-Fi (WLAN<br />
nach IEEE 802.11).<br />
Die meisten Lösungen nutzen ein gemeinsames<br />
Übertragungsmedium. Das heißt, je mehr<br />
Teilnehmer in einem Zugangsnetz aktiv sind,<br />
umso geringer wird die Datenrate pro Nutzer und<br />
die Datenraten sind begrenzt. Außerdem sind<br />
die Upload-Geschwindigkeiten zumeist deutlich<br />
geringer als im Download.<br />
Nur die Glasfaser bietet garantierte und exklusive<br />
Datenraten für jeden Benutzer sowie symmetrische<br />
Geschwindigkeiten in beiden Richtungen.<br />
Sie ist ferner energiesparend, umweltfreundlich,<br />
störunempfindlich und schwer abzuhören.<br />
Wegen der nahezu unbegrenzten Skalierung<br />
der Datenraten – heute lassen sich auf einer<br />
Faser mehrere Terabit/s übertragen – gilt die<br />
Glasfasertechnologie als zukunfts sicher.<br />
Die vierte Mobilfunkgeneration mit LTE<br />
advanced – die erzielbaren Datenraten liegen im<br />
Gigabit/s-Bereich – kann hier noch ergänzend<br />
betrachtet und zur Abdeckung verbleibender<br />
weißer Flecken eingesetzt werden.<br />
gessen werden. Denn Urlauber stellen immer<br />
höhere Anforderungen an einen leistungsfähigen<br />
Internetzugang.<br />
Die unzureichende Breitbandversorgung<br />
in Deutschland wurde im Juni 2014<br />
von Eric Schmidt, dem Google-Verwaltungsratschef,<br />
anlässlich der Eröffnung des Gründerzentrums<br />
Factory in Berlin kritisiert. Er<br />
meinte, Deutschland sei auf einem guten<br />
Weg, eine „Startup-Nation“ zu werden<br />
und dass das Internet hier verbessert werden<br />
könnte. Noch drastischere Worte fand<br />
Karin Ahl, Präsidentin des FTTH Councils<br />
Europe, anlässlich ihrer Eröffnungsrede zur<br />
FTTH Conference 2014 in Stockholm: „Es<br />
besteht dringender Handlungsbedarf – und<br />
ich werde das Gefühl nicht los, dass einige<br />
politische Entscheidungsträger die Gefahren<br />
eines verzögerten Breitbandausbaus unterschätzen.“<br />
Gerhard Kafka<br />
Kabeltrommel: Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur<br />
ist ein Standortfaktor.<br />
Foto: Zauberhut/Fotolia<br />
150 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Schnelles Internet<br />
für die Region<br />
Holen Sie Highspeed-Internet<br />
mit bis zu 50 Mbit/s in Ihren Ort<br />
Je schneller das Internet, desto attraktiver ist die Region<br />
für Unternehmen als Standort und für Bürger als Wohnort.<br />
Um den Nordwesten mit noch schnellerem Internet zu<br />
versorgen, arbeiten wir eng mit <strong>Kommune</strong>n, Unternehmen<br />
und Bürgern zusammen: Bis zu 50 Mbit/s können bei Ihnen<br />
schon bald möglich sein! Schließen auch Sie sich schnell an:<br />
www.ewe.de/breitband und breitband-buero@ewe.de<br />
Energie. Kommunikation. Mensch. | www.ewe.de
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VON DSL-LIGHT ZU DSL 100.000<br />
Schnell einmal im Internet etwas nachschauen,<br />
recherchieren oder einkaufen. Für die meisten<br />
Menschen gehört dies heute zum Alltag. Jedoch<br />
nicht für alle. Denn die Voraussetzung, um alle<br />
Möglichkeiten des Internets nutzen zu können, ist<br />
ein leistungsstarker Internetanschluss. Und der<br />
ist noch immer nicht flächendeckend verfügbar.<br />
Zählte man vor wenigen Jahren mit DSL 3.000<br />
noch zu den mittelversorgten Regionen, sind<br />
heute die Anforderungen an Bandbreiten deutlich<br />
höher. Als gut versorgt zählen Regionen mit einer<br />
Bandbreite von 50 Mbit/s (= DSL 50.000) und<br />
mehr. Dauerhaft sind diese Bandbreiten nur durch<br />
einen Ausbau mit Glasfaserkabeln erreichbar, der<br />
eine sichere DSL-Versorgung gewährleistet.<br />
GEMEINSAME SUCHE NACH BESTER LÖSUNG<br />
Das saarländische Telekommunikationsunternehmen<br />
inexio entwickelt gezielt Ausbaukonzepte im<br />
ländlichen Raum und schafft damit eine nachhaltige<br />
Internetversorgung. Inzwischen hat das<br />
Unternehmen hunderte Ortsnetze in der gesamten<br />
Bundesrepublik ans schnelle Glasfasernetz angeschlossen<br />
und bietet seinen Kunden Bandbreiten<br />
von bis zu 100 Mbit/s.<br />
inexio setzt dabei ganz gezielt auf Kooperationen<br />
und den Ausbau in der Nische. Durch den<br />
engen Kontakt zu den <strong>Kommune</strong>n und anderen<br />
Akteuren – wie etwa Betreibern von Windparks<br />
oder Betreibern überregionaler Glasfasernetze –<br />
können Synergien genutzt und die Kosten eines<br />
kabelgebundenen Ausbaus reduziert werden. Oft<br />
lässt sich damit eine Lösung realisieren, die ohne<br />
Zuschüsse auskommt.<br />
Zum Tragen kommt dabei die Erfahrung von<br />
inexio, die das Unternehmen in den Ausbauprojekten<br />
gewonnen hat. In der Regel ist der Ausbau<br />
mit Glasfaser bis in die Ortsmitte (FTTC) in ländlichen<br />
Regionen das adäquate Vorgehen. Dabei<br />
baut inexio bis in die Ortslagen eigene Glasfaserkabel<br />
und setzt auf den letzten Metern auf die<br />
vorhandenen Kupferkabel. Die Bauarbeiten im<br />
Ort werden dadurch auf ein Mindestmaß reduziert.<br />
Das Resultat sind Bandbreiten von bis zu<br />
100 Mbit/s. Bei der Erschließung von Neubaugebieten<br />
hingegen setzt inexio auf den Glasfaserausbau<br />
bis in die einzelnen Gebäude (FTTH).<br />
Damit lässt sich die Bandbreite beim Kunden<br />
beliebig nach oben skalieren.<br />
VON 0 AUF 100<br />
Eine schnelle Anbindung an das Internet gehört<br />
heute zu den grundlegenden Anforderungen an<br />
eine moderne Infrastruktur. Mit einer schlüssigen<br />
Strategie ist diese Anbindung auch im ländlichen<br />
Raum zu realisieren.<br />
Anbindung an das Internet gehört heute zu<br />
den grundlegenden Anforderungen an eine moderne<br />
Infrastruktur. Mit einer schlüssigen Strategie<br />
ist diese Anbindung auch im ländlichen Raum zu<br />
realisieren.<br />
Anja Schramm, Leiterin Vertrieb <strong>Kommune</strong>n,<br />
steht Ihnen und Ihrer Gemeinde gerne mit Rat<br />
und Tat zur Seite. Sie erreichen sie telefonisch<br />
unter 06831/5030-277 oder per E-Mail anja.<br />
schramm@inexio.net.<br />
inexio Informationstechnologie<br />
und Telekommunikation KGaA<br />
Am Saaraltarm 1<br />
66740 Saarlouis<br />
Telefon: 06831-5030-0<br />
E-mail: info@inexio.net<br />
Web: www.inexio.net<br />
152 KOMMUNE <strong>2030</strong>
haag-marketing.de<br />
inexio realisiert Glasfaserausbau<br />
Schon immer im Untergrund aktiv.<br />
Mit dem Glasfaserausbau schafft inexio die langfristige Basis für eine sichere und leistungsstarke<br />
Telekommunikationsinfrastruktur in jedem Unternehmen.<br />
www.inexio.net
Geldmagnet: Die zur Finanzierung des<br />
Glasfaser ausbaus erforderlichen Investitionsmittel<br />
sind grundsätzlich vorhanden.<br />
DIE ZUKUNFT FINANZIEREN<br />
Das FTTH Council Europe hat das Argument<br />
schon oft gehört: „Es gibt<br />
nicht genug Geld, um den Ausbau von<br />
Glasfasernetzen bis zum Haushalt – also<br />
Fibre to the Home, FTTH – zu finanzieren.“<br />
Gerne wird auf unlösbare Probleme<br />
verwiesen, etwa die hohen Kosten, die Erwartungen<br />
der Aktionäre, den steigenden<br />
Wettbewerbsdruck. Und daraus leiten Netzbetreiber<br />
– allen voran die ehemaligen Monopolisten<br />
– sofort ab, dass sie sich den Bau<br />
von Glasfasernetzen nicht leisten können.<br />
Doch die Argumente halten einer näheren<br />
Prüfung nicht stand. Dies beginnt<br />
schon mit einfachen Fakten. Folgt man den<br />
Zahlen des Verbandes der Europäischen Telekom-Netzwerkbetreiber<br />
(ETNO), der die<br />
ehemaligen Monopolisten in Europa vertritt,<br />
stehen von Seiten der Unternehmen bis 2020<br />
bis zu 210 Milliarden Euro für die Breitbandinfrastruktur<br />
zur Verfügung. Es ist also Geld<br />
für Telekommunikationsnetze vorhanden.<br />
Allerdings zeigen sich die ehemaligen<br />
Monopolisten nur für weniger als ein Viertel<br />
der FTTH-Anschlüsse verantwortlich. Es<br />
gibt keine Anzeichen, dass sie Glasfaser bis<br />
in die Haushalte flächendeckend ausbauen<br />
werden. Die Deutsche Telekom etwa will ihre<br />
FTTH-Glasfasernetze vor allem in großen<br />
Städten bauen, wo die Kosten am geringsten<br />
sind und die Konkurrenz am größten ist.<br />
Ein Glasfaser-Investment in kleineren<br />
<strong>Kommune</strong>n setzt eine langfristige Strategie<br />
voraus. Deshalb sind es vor allem Stadtwerke,<br />
Energieversorger und regionale<br />
Betreiber, die hier die Führungsrolle übernehmen.<br />
Allerdings sind sie oft in einem<br />
„Niemandsland“ gefangen, wenn es um die<br />
154 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Foto: Tijana/Fotolia<br />
Finanzierung geht: Einerseits ist der Finanzbedarf<br />
der Projekte zu groß und zu spezifisch<br />
für lokale Banken, andererseits sind die Vorhaben<br />
zu klein, um institutionelle Investoren<br />
ansprechen zu können. Es sind daher passende<br />
Finanzierungsstrukturen zu schaffen.<br />
Politiker sollten verstehen, dass es Investoren<br />
gibt, die intensiv nach relativ sicheren,<br />
langfristigen Investments suchen.<br />
Das Niedrigzinsniveau der letzten Jahre hat<br />
Staatsanleihen für Pensions- und Versicherungsfonds<br />
unattraktiv gemacht. Da kann<br />
Infrastruktur als eine neue Anlageklasse<br />
interessant sein. Allerdings ist dafür eine<br />
Anpassung der Marktstruktur notwendig.<br />
Langzeitinvestoren haben eine Vorliebe<br />
für Projekte mit geringem Risiko und vertraglich<br />
abgesicherten Zusagen, um ein<br />
laufendes Einkommen sicherzustellen. Die<br />
Trennung des passiven Netzes von der aktiven<br />
Technologie führt zu einer deutlichen<br />
Verringerung des Risikos beim Investment<br />
in das passive FTTH. Könnte die Netzwerkseparation<br />
mit Zusagen der Betreiber<br />
kombiniert werden, eine Mindestanzahl an<br />
Verbindungen abzunehmen, würde dies<br />
umfangreiche Finanzressourcen öffnen.<br />
Um von institutionellen Investoren direkt<br />
bedient werden zu können, sollten kleine<br />
Projekte zusammengefasst werden.<br />
<br />
Hartwig Tauber<br />
AUTOR<br />
BREITBAND-INFRASTRUKTUR<br />
Hartwig Tauber ist Geschäftsführer der<br />
Industrieorganisation FTTH Council Europe mit<br />
Sitz in Brüssel<br />
Zukunftssichere Lösungen von euromicron<br />
euromicron ist ein Komplett-Lösungsanbieter für Kommunikations-, Übertragungs-, Daten- und Sicherheitsnetzwerke.<br />
Die Netzwerk-Infrastrukturen von euromicron integrieren Sprach-, Bild- und Datenübertragung drahtlos, über Kupferkabel und<br />
mittels Glasfasertechnologien. Auf diesen zukunftssicheren Netzwerk-Infrastrukturen baut euromicron marktführende Applikationen<br />
wie Sicherheits-, Kontroll-, Unified Communications- oder Monitoringsysteme auf.<br />
euromicron AG · Zum Laurenburger Hof 76 · 60594 Frankfurt<br />
Tel.: +49 69 631583-0 · Fax: +49 69 631583-17<br />
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KOMMUNE <strong>2030</strong> 155
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GLASFASER SICHERT INVESTITION<br />
Ein gezielter Dialog mit den <strong>Kommune</strong>n und Bürgermeistern<br />
beschleunigt erfolgreich den Ausbau<br />
der „weiße Flecken“-Regionen.<br />
Breitbandausbau ist kein Produkt von der<br />
Stange, jedoch nach Einschätzung der DNS:NET,<br />
durchaus planbar! „In der Vergangenheit wurde<br />
ein DSL-Ausbau oft nicht durchgeführt, weil er in<br />
kleineren Gemeinden „unwirtschaftlich“ sei. Es ist<br />
zwar richtig, dass insbesondere die Verlegung von<br />
Glasfaserleitungen hohe Kosten verursacht. Oft<br />
können diese jedoch dadurch gesenkt werden,<br />
dass bei lokalen Bauvorhaben kooperiert, vorhandene<br />
Verteilersysteme und die Leerrohre genutzt<br />
werden.<br />
Fazit: So früh wie möglich sollten <strong>Kommune</strong>n,<br />
Bauämter und Versorger miteinander reden, um<br />
das Potential von Bauvorhaben auszunutzen.<br />
Die DNS:NET investiert seit 2007 gezielt in<br />
Brandenburger Regionen und baut dort eigene<br />
Netzinfrastrukturen auf. Das mittelständische Telekommunikationsunternehmen<br />
ist in Brandenburg<br />
inzwischen der größte alternative VDSL-Anbieter.<br />
DNS:NET betreibt mehrere Hochleistungsrechenzentren<br />
und den 10 Gigabit Brandenburger<br />
Glasfaserring. Beim Ausbau vor Ort wird mit den<br />
regionalen Dienstleistungsunternehmen zielgerichtet<br />
kooperiert.<br />
Auch die Wohnungswirtschaft entdeckt<br />
zunehmend regionale Carrier und Telekommunikationsversorger,<br />
wenn es um die Planung<br />
neuer Bauvorhaben oder Modernisierung geht.<br />
Seit 2009 werden in Zusammenarbeit zwischen<br />
DNS:NET und den Wohnungsbaugesellschaften<br />
sowie privaten Bauträgern unterschiedlichste private<br />
und gewerbliche Bauprojekte in Brandenburg<br />
und Berlin realisiert.<br />
In den durch DNS:NET ausgebauten Gebieten<br />
erhalten die Einwohner VDSL2-Anschlüsse bis zu<br />
100 Mbit/s inkl. Telefonanschluss. Egal ob FTTH,<br />
FTTB oder FTTC, Mehrfamilienhäuser, Einfamiliensiedlungen,<br />
Gewerbeparks, Innenstadt oder weitflächige<br />
Brandenburger Regionen und Gemeinden<br />
– jedes Objekt geht in die Einzelbetrachtung ein<br />
und wird zur Erschließung im individuellen Liegenschaftsbereich<br />
mit Konzept hinterlegt. DNS:NET<br />
versorgt zudem auf Wunsch die angeschlossenen<br />
Objekte mit seiner Produktpalette aus Internet,<br />
Telefonie- und TV-Produkten.<br />
Infos zum Glasfaserausbau:<br />
www.dns-net.de/glasfaser.php<br />
Ansprechpartner für Gemeinden, <strong>Kommune</strong>n und<br />
Bauträger:<br />
Thorsten Scholz<br />
Projektleiter Breitbandausbau<br />
Tel. 030-667 65-146<br />
t.scholz @dns-net.de<br />
DNS:NET Internet Service GmbH<br />
Zimmerstrasse 23<br />
10969 Berlin<br />
Tel. 030-667 65 -0<br />
info@dns-net.de<br />
www.dns-net.de<br />
156 KOMMUNE <strong>2030</strong>
AUTOREN<br />
Holger Alwast leitet den Bereich Abfall und Sekundärrohstoffe<br />
bei Prognos in Berlin, Europäisches<br />
Zentrum für Wirtschaftsforschung<br />
und Strategieberatung. Der Diplom-Ingenieur<br />
Technischer Umweltschutz ist Experte auf<br />
dem Gebiet abfallwirtschaftlicher und rohstoffwirtschaftlicher<br />
Bewertungen und der<br />
Strategieentwicklung für <strong>Kommune</strong>n und Privatunternehmen.<br />
Seine Arbeitsschwerpunkte<br />
liegen unter anderem in der Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten,<br />
Markt-, Preis- und<br />
Wettbewerberanalysen, Abfallmengen- sowie<br />
Kapazitäts- und Preisprognosen.<br />
Gerhard Banner gilt als profunder<br />
Kenner der kommunal/kommunalwissenschaftlichen<br />
Materie.<br />
Er hat sowohl als Praktiker (u. a.<br />
Beigeordneter der Stadt Duisburg,<br />
Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle<br />
für Verwaltungsmanagement)<br />
als auch im Bereich der Forschung<br />
und Lehre in diesem Bereich gearbeitet (u.<br />
a. Honorarprofessor Deutsche Hochschule<br />
für Verwaltungswissenschaften Speyer, Universitäten<br />
Potsdam/Paris 1/École Nationale<br />
d’Administration). Banner setzte sich für eine<br />
umfassende Reform der Kommunalverwaltung<br />
ein mit dem Ziel, die Rathäuser zukunftsfähig<br />
zu machen. 2012 wurde er für sein Engagement<br />
auf den Gebieten Kommunalpolitik und<br />
Kommunalwissenschaft mit dem Bundesverdienstkreuz<br />
1. Klasse ausgezeichnet.<br />
Wilhelm Bauer ist Leiter des Fraunhofer-Instituts<br />
für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO in<br />
Stuttgart und des Instituts für Arbeitswirtschaft<br />
und Technologiemanagement IAT der<br />
Universität Stuttgart. Er verantwortet dabei<br />
Forschungs- und Umsetzungsprojekte in den<br />
Bereichen Innovationsforschung, Technologiemanagement,<br />
Leben und Arbeiten in der<br />
Zukunft und Smarter Cities. Als Mitglied in<br />
verschiedenen Gremien berät er Politik und<br />
Wirtschaft. Bauer leitet die Fraunhofer-Initiative<br />
„Morgenstadt“ und ist Mitglied in der<br />
„Nationalen Plattform Zukunftsstadt“ der<br />
Bundesregierung. Im Jahr 2012 erhielt er die<br />
Ehrung des Landes Baden-Württemberg als<br />
„Übermorgenmacher“.<br />
Jörg Bogumil ist Inhaber des Lehrstuhls Öffentliche<br />
Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik<br />
an der Ruhr Universität Bochum (Fakultät für<br />
Sozialwissenschaft). Er gehört dem Wissenschaftlichen<br />
Beirat des Deutschen Instituts für<br />
Urbanistik (Difu) an und leitet die Fachgruppe<br />
Verwaltungswissenschaft in der Deutschen<br />
Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaft<br />
(Berlin).<br />
Tim Brauckmüller ist Geschäftsführer des Beratungsunternehmens<br />
Atene Kom in Berlin,<br />
das branchenübergreifend Akteure aus Wirtschaft,<br />
Wissenschaft und Politik bei der<br />
Erarbeitung und Umsetzung tragfähiger<br />
Lösungskonzepte in komplexen<br />
Themenfeldern unterstützt. Brauckmüller<br />
hat sich auf den Bereich der<br />
Vernetzung im ländlichen Raum<br />
spezialisiert. Er leitet das Breitbandbüro<br />
des Bundes und ist Mitglied des<br />
Gesamtvorstandes der Initiative D21.<br />
Andreas Burth ist Doktorand im Bereich Public<br />
Management der Fakultät Wirtschafts- und<br />
Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg.<br />
Er initiierte und betreibt ehrenamtlich<br />
die gemeinnützige Internet-Plattform Haushaltssteuerung.de.<br />
Burth ist Mitautor des<br />
„Lexikons der öffentlichen Haushalts- und<br />
Finanzwirtschaft“ sowie des „Kommunalen<br />
Finanzreports 2013“ der Bertelsmann-Stiftung.<br />
Ulrike Freundlieb ist seit 2011 Bürgermeisterin<br />
für Bildung, Jugend und Gesundheit der Stadt<br />
Mannheim. Die promovierte Biologin war zuvor<br />
als Geschäftsführerin eines Arbeitsförderungsunternehmens<br />
in Mannheim tätig.<br />
Marc Gnädinger arbeitet als Referent bei der<br />
Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften<br />
beim Hessischen Rechnungshof in<br />
Darmstadt. Zuvor war er Referent für den<br />
Kommunalen Schutzschirm, das Dialogverfahren<br />
und den Kommunalen Finanzausgleich<br />
beim Hessischen Ministerium der Finanzen.<br />
Gnädinger ist ehrenamtlicher Mitbetreiber der<br />
Internet-Plattform Haushaltssteuerung.de. Am<br />
„Kommunalen Finanzreport 2013“ der Bertelsmann-Stiftung<br />
wirkte er als Autor mit.<br />
158 KOMMUNE <strong>2030</strong>
AUTOREN<br />
Patrick Graichen leitet als Direktor das Denkund<br />
Politiklabor Agora Energiewende in Berlin.<br />
Er hat Volkswirtschaft und Politikwissenschaft<br />
studiert und an der Universität Heidelberg<br />
über kommunale Energiepolitik promoviert.<br />
Von 2001 bis 2012 arbeitete er im Bundesumweltministerium<br />
im Bereich der internationalen<br />
Klimapolitik, als Persönlicher Referent des<br />
Staatssekretärs und als Referatsleiter für Energie-<br />
und Klimapolitik. Er hat die Ausgestaltung<br />
der ökonomischen Instrumente des Kyoto-Protokolls<br />
und das Integrierte Energie- und Klimaprogramm<br />
der Bundesregierung verhandelt.<br />
Stephan Grohs vertritt den Lehrstuhl für Vergleichende<br />
Policy-Forschung und Verwaltungswissenschaft<br />
der Universität Konstanz.<br />
Der Diplom-Sozialwissenschaftler hat sich in<br />
verschiedenen Beiträgen unter anderem mit<br />
den Auswirkungen der Dezentralisierung des<br />
Staates in Europa auf die kommunale Aufgabenerfüllung<br />
in Deutschland, der Modernisierung<br />
der Kommunalpolitik sowie mit dem<br />
Neuen Steuerungsmodell befasst.<br />
Benjamin Gugel ist Umweltmanager und arbeitet<br />
als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut<br />
für Energie- und Umweltforschung (IFEU) in<br />
Heidelberg. Seine Arbeitsfelder sind Kommunaler<br />
Klimaschutz und CO 2<br />
-Bilanzierung.<br />
Franz-Reinhard Habbel ist Sprecher und Direktor<br />
für politische Grundsatzfragen des Deutschen<br />
Städte- und Gemeindebunds (DStGB) in Berlin.<br />
Er leitet den DStGB-Innovators Club, den<br />
Thinktank für <strong>Kommune</strong>n in Deutschland. Er<br />
gehört dem IT-Planungsrat an, ist Vorstandsmitglied<br />
der European Society for eGovernment<br />
und Mitbegründer des Quadriga-Netzwerkes<br />
in Berlin. Als e-Government-Experte<br />
befasst er sich in Vorträgen im In- und Ausland<br />
mit Fragen der Globalisierung, des Internets<br />
sowie der Modernisierung von Politik<br />
und Verwaltung.<br />
Christa Hecht ist Geschäftsführerin der Allianz<br />
der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) in<br />
Berlin, der Interessenvertretung der öffentlichen<br />
Betriebe und Verbände in der deutschen<br />
Wasserwirtschaft. Erfahrungen in der Wasserbranche<br />
bringt Hecht aus ihrer Tätigkeit bei<br />
den Berliner Wasserbetrieben mit. Dort war<br />
sie während der Phase der Teilprivatisierung<br />
Vorstand für Personal und Soziales.<br />
Mario Hesse ist wissenschaftlicher Mitarbeiter<br />
am Institut für Öffentliche Finanzen und Public<br />
Management der Universität Leipzig. Er<br />
forscht in den Bereichen Kommunalfinanzen,<br />
Kommunaler Finanzausgleich, Öffentlich-Private<br />
Partnerschaften, Regionalentwicklung.<br />
Theresa Hilse, Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin,<br />
ist im Fachbereich Sozialwesen an<br />
der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena, Fachhochschule<br />
für angewandte Wissenschaften,<br />
wissenschaftliche Mitarbeiterin des Projektes<br />
„KoAlFa – Koproduktion im Welfare Mix der<br />
Altenarbeit und Familienhilfe“ (http://koalfa.<br />
sw.fh-jena.de).<br />
Jochen Hoffmeister, Diplom-Ingenieur Raumplanung,<br />
ist seit 1992 bei der Prognos AG und<br />
leitet die Geschäftseinheit Wirtschaft, Energie<br />
und Infrastruktur sowie die Niederlassung in<br />
Düsseldorf. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen<br />
im Bereich der Abfallwirtschaft sowie auf dem<br />
Feld des allgemeinen Bedarfs an technischen<br />
Infrastrukturen vor dem Hintergrund veränderter<br />
wirtschaftlicher und demografischer<br />
Rahmenbedingungen.<br />
Ute Jasper ist Rechtsanwältin und Partnerin der<br />
Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf.<br />
Sie leitet dort die Praxisgruppe „Öffentlicher<br />
Sektor und Vergabe“. Beim Forum Vergabe<br />
Nordrhein-Westfalen führt sie den Vorsitz.<br />
Für die Westfälische Wilhelms-Universität zu<br />
Münster und das Deutsche Anwaltsinstitut arbeitet<br />
sie als Dozentin.<br />
Christoph Jeromin ist Leiter des Bereichs Wasserversorgung<br />
und Bäder bei den Stadtwerken<br />
Bamberg. Er zeichnet für das Investitionsprojekt<br />
„Wasser 2025“ des kommunalen Versorgungsunternehmens<br />
verantwortlich. Im<br />
Rahmen dieses Vorhabens werden Lösungen<br />
erarbeitet und Maßnahmen ergriffen, um die<br />
Wasserversorgung der Stadt zukunftssicher<br />
zu gestalten.<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 159
AUTOREN<br />
Gerhard Kafka arbeitet als freier Fachjournalist<br />
für Telekommunikation, unabhängiger<br />
Seminarleiter und Berater in allen Bereichen<br />
der kommerziellen Telekommunikation. Er<br />
betreibt in Egling das Beratungsunternehmen<br />
Data Consult. Er ist tätig als Referent und Keynote-Sprecher<br />
bei Seminaren, Schulungen,<br />
Kongressen, Podiumsdiskussionen und Events.<br />
Jürgen Knies arbeitet am Oldenburger Forschungs-<br />
und Entwicklungsinstitut für Informatik<br />
(OFFIS) als wissenschaftlicher Mitarbeiter.<br />
Dort betätigt er sich in den Forschungsbereichen<br />
Energie/Simulation und Automatisierung<br />
komplexer Energiesysteme.<br />
Christoph Knill ist Leiter des Lehrstuhls für empirische<br />
Theorien der Politik an der Ludwig-Maximilians-Universität<br />
München. Forschungsschwerpunkte<br />
des Politikwissenschaftlers sind<br />
die vergleichende Policy-Analyse und die vergleichende<br />
Verwaltungswissenschaft. Im Jahr<br />
2010 erhielt er den renommierten ERC Andvanced<br />
Grant der Europäischen Kommission.<br />
Roman Konzack ist verantwortlich für Kommunikation<br />
im e-Government-Bereich des Fraunhofer-Instituts<br />
für Offene Kommunikationssysteme<br />
(FOKUS) in Berlin und für das Partnermanagement<br />
im Fraunhofer-FOKUS-e-Government-Labor.<br />
Im e-Government-Labor entwickeln<br />
wissenschaftliche, privatwirtschaftliche<br />
und öffentliche Akteure gemeinschaftlich innovative<br />
Szenarien, wie die Arbeit von Politik<br />
und Verwaltung durch IT-Einsatz unterstützt<br />
und verbessert werden kann.<br />
Sebastian Lehnhoff ist Juniorprofessor für Energieinformatik<br />
an der Carl-von-Ossietzky-Universität<br />
Oldenburg und Bereichsvorstand im<br />
Forschungs- und Entwicklungsbereich (FuE)<br />
Energie am OFFIS-Institut für Informatik. Er<br />
forscht im Umfeld intelligenter Energiesysteme<br />
(Smart Grids). In diversen Gremien, Arbeitskreisen<br />
und Fachgruppen, die sich inhaltlich<br />
mit diesen und verwandten Themen beschäftigen,<br />
ist er aktiv, so unter anderem in der<br />
Arbeitsgruppe „Neue Technologien“ der Plattform<br />
„Zukunftsfähige Energienetze“ des Bundesministeriums<br />
für Wirtschaft und Energie.<br />
Thomas Lenk ist Direktor des Instituts für Öffentliche<br />
Finanzen und Public Management<br />
und des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft,<br />
Infrastruktur und Daseinsvorsorge an<br />
der Universität Leipzig. Er leitet zudem als Direktor<br />
das ÖPP-Kompetenzzentrum Sachsen.<br />
Seine Forschungsschwerpunkte sind Fiskalföderalismus,<br />
Kommunalfinanzen und Öffentliche<br />
Wirtschaft. Lenk ist Mitherausgeber des<br />
„Jahrbuchs für öffentliche Finanzen“.<br />
Thomas J. Mager, Diplom-Geograf/Stadtplaner,<br />
ist Geschäftsführer des Verkehrsverbunds<br />
Schwarzwald (VSB) in Villingen-Schwenningen.<br />
Er war bis Anfang 2014 selbstständiger<br />
Unternehmensberater im Bereich Verkehrsplanung,<br />
Marketing, Vertrieb und Personal. In<br />
Köln gründete er die Unternehmensberatungsgesellschaft<br />
für Mobilität Tjm-Consulting Mobilitätsmanagement.<br />
Ullrich Martin ist seit 2001 Leiter des Instituts<br />
für Eisenbahn- und Verkehrswesen der Universität<br />
Stuttgart und Direktor des Verkehrswissenschaftlichen<br />
Instituts an der Universität<br />
Stuttgart. Der Verkehrsingenieur befasst sich im<br />
Rahmen seiner Lehrtätigkeit unter anderem mit<br />
den Themen Raum- und Verkehrsplanung, Betrieb,<br />
Bewertung und Finanzierung öffentlicher<br />
Verkehrssysteme sowie Infrastrukturgestaltung.<br />
Josef Meyer ist Vizepräsident des Deutschen<br />
Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau<br />
und Raumordnung in Berlin, der sich überparteilich<br />
und neutral mit Grundsatzfragen und<br />
Zukunftsperspektiven der Wohnungs- und<br />
Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der<br />
Raumentwicklung befasst.<br />
Michael Opielka ist Professor für Sozialpolitik<br />
an der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena sowie<br />
Wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer<br />
des IZT – Institut für Zukunftsstudien und<br />
Technologiebewertung in Berlin. Zuvor war er<br />
unter anderem Rektor und Geschäftsführer der<br />
Alanus-Hochschule Alfter (bei Bonn) und Vorstand<br />
der Karl-Kübel-Stiftung für Kind und Familie<br />
in Bensheim. Opielka ist Geschäftsführer<br />
und Vorstand des Instituts für Sozialökologie<br />
in Siegburg.<br />
160 KOMMUNE <strong>2030</strong>
AUTOREN<br />
Barbara Praetorius ist stellvertretende Direktorin<br />
des Denk- und Politiklabors Agora Energiewende<br />
in Berlin. Sie leitete von 2008 bis 2014<br />
den Bereich Grundsatz und Strategie beim<br />
Verband kommunaler Unternehmen (VKU).<br />
Zuvor war sie Senior Researcher und Projektleiterin<br />
am DIW Berlin in der Abteilung Energie,<br />
Verkehr, Umwelt. Die promovierte Volkswirtschaftlerin<br />
und Politikwissenschaftlerin<br />
publiziert in Büchern und Fachzeitschriften,<br />
wobei der Schwerpunkt auf wirtschafts- und<br />
energiepolitischen Analysen sowie Strategien<br />
zur Förderung von nachhaltigen Innovationen<br />
und Energieversorgungsstrukturen liegt.<br />
Max Schulze-Vorberg leitet die Geschäfte des Vereins<br />
<strong>Kommune</strong> 2.0, der ein wichtiger Mediator<br />
im Bereich Kommunales e-Government, insbesondere<br />
auch in Bezug auf die Initiative<br />
Kommunaler Cyberraum ist.<br />
Wolfgang Schuster, von 1997 bis 2013<br />
Oberbürgermeister der baden-württembergischen<br />
Landeshauptstadt<br />
Stuttgart, ist Geschäftsführer des Instituts<br />
für Nachhaltige Stadtentwicklung<br />
(INSE) in Stuttgart. Er gehört dem<br />
Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung<br />
und der Sachverständigenkommission<br />
für den siebten Altenbericht der Bundesregierung<br />
an und fungiert als Co-Vorsitzender für<br />
die Demografiestrategie der Bundesregierung.<br />
Schuster ist Ehrenpräsident des Rates der Gemeinden<br />
und Regionen Europas (RGRE) und<br />
Ehrenvizepräsident des Weltverbandes „United<br />
Cities and Local Governments“ (UCLG).<br />
Er gründete unter anderem die internationalen<br />
Netzwerke „Cities for Mobility“ und „Cities for<br />
Local Integration Policy“.<br />
Hartwig Tauber ist Director General (Geschäftsführer)<br />
der Industrieorganisation FTTH Council<br />
Europe. Er hat mehr als 15 Jahre Breitbandund<br />
IKT-Erfahrung. Tauber leitete nationale<br />
und internationale Breitbandprojekte. 2003<br />
wurde er zum Professor (FH) für e-Business<br />
Management an der IMC FH Krems ernannt.<br />
Das FTTH Council hat sich zum Ziel gesetzt,<br />
die Verbreitung des Konzepts „Glasfaser bis<br />
in die Haushalte“ in Europa voranzutreiben.<br />
Michael Tschichholz ist stellvertretender Leiter<br />
des Kompetenzzentrums Electronic Government<br />
and Applications am Fraunhofer-Institut<br />
für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS)<br />
in Berlin. Zudem ist er Wissenschaftsvorstand<br />
des Vereins <strong>Kommune</strong> 2.0. Tschichholz verfügt<br />
über langjährige Erfahrung insbesondere im<br />
Forschungsbereich e-Government-Prozesse.<br />
Markus van der Zee kennt beide Säulen der kommunalen<br />
Selbstverwaltung: Er ist Kämmerer<br />
der nordrhein-westfälischen Gemeinde Laer<br />
und Ratsmitglied im niedersächsischen Salzbergen.<br />
Darüber hinaus ist es als Fachautor<br />
für Zeitschriften aktiv. Mit eigenständig entwickelten<br />
Internetportalen fördert er den aktiven<br />
Erfahrungserfahrungsaustausch im Rahmen<br />
der Modernisierungsprozesse des Haushaltsund<br />
Rechnungswesens.<br />
Reinhard Vogt leitet die den Stadtentwässerungsbetrieben<br />
Köln angegliederte<br />
Hochwasserschutzzentrale<br />
Köln. Er ist zudem Geschäftsführer<br />
des Kölner Hochwasserkompetenz-Centrums<br />
(HKC). Zu seinen<br />
Aufgaben gehören die Koordinierung<br />
der gesamten Maßnahmen bei Hochwasserereignissen<br />
in Köln und der vorsorgende Hochwasserschutz.<br />
Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor für Politikwissenschaft<br />
an der Universität Tübingen.<br />
Seine Forschungsschwerpunkte sind Kommunalpolitik<br />
und Politische Kulturforschung.<br />
Dem Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung<br />
an der Universität Tübingen gehört<br />
er als Vorstandsmitglied an. Als Experte für<br />
Kommunalpolitik und für Föderalismus genießt<br />
Wehling über Baden-Württemberg und<br />
Deutschland hinaus selbst im europäischen<br />
Raum ein hohes Ansehen.<br />
Laurence M. Westen ist bei der Sozietät Heuking<br />
Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf Rechtsanwalt<br />
in der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und<br />
Vergabe“. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen<br />
unter anderem in den Bereichen Vergaberecht,<br />
Öffentliches Wirtschaftsrecht, Privatisierung<br />
und Public Private Partnerships.<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> 161
SERVICE<br />
VERBÄNDE & INSTITUTIONEN<br />
KOMMUNALE SPITZENVERBÄNDE<br />
Deutscher Städtetag<br />
www.staedtetag.de<br />
Deutscher Städteund<br />
Gemeindebund<br />
www.dstgb.de<br />
Deutscher<br />
Landkreistag<br />
www.landkreistag.de<br />
Kontakte<br />
FACHVERBÄNDE<br />
Arbeitsgemeinschaft kommunaler Energieversorgungsunternehmen<br />
(ASEW)<br />
www.asew.de<br />
Verband kommunale Abfallwirtschaft und<br />
Stadtreinigung im VKU (VKS)<br />
www.vks-koeln.de<br />
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)<br />
www.vku.de<br />
INSTITUTIONEN<br />
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)<br />
www.difu.de<br />
Kommunale Gemeinschaftsstelle<br />
für Verwaltungsmanagement (KGSt)<br />
www.kgst.de<br />
Europäische ARGE Landentwicklung<br />
und Dorferneuerung<br />
www.landentwicklung.org<br />
Rat der Gemeinden und Regionen Europas<br />
(RGRE)<br />
www.rgre.de<br />
Vereinigung für Stadt-, Regional- und<br />
Landesplanung (SRL)<br />
www.srl.de<br />
PORTALE<br />
Bürgerorientierte <strong>Kommune</strong><br />
(Initiative der Bertelsmann-Stiftung)<br />
www.buergerorientierte-kommune.de<br />
der gemeinderat (kommunales Fachmagazin)<br />
www.gemeinderat-online.de<br />
Kommunalweb (Info-Portal des Difu)<br />
www.kommunalweb.de<br />
<strong>Kommune</strong>n der Zukunft<br />
www.kommunen-der-zukunft.de<br />
IMPRESSUM<br />
KOMMUNE <strong>2030</strong> „Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden“<br />
edition der gemeinderat<br />
HERAUSGEBER<br />
pVS - pro Verlag und<br />
Service GmbH & Co. KG<br />
GESCHÄFTSFÜHRER<br />
Tilmann Distelbarth,<br />
Bernd Herzberger<br />
VERLAGSLEITER<br />
Marcus Baumann<br />
CHEFREDAKTEUR<br />
Wolfram Markus<br />
REDAKTION<br />
Jörg Benzing<br />
MEDIENBERATUNG<br />
Michael Blaser,<br />
Ursula Fantz<br />
VERTRIEB<br />
Karina Geiger<br />
(k.geiger@pro-vs.de)<br />
LAYOUT & GRAFIK<br />
HSt Medienproduktion<br />
AUSGABE<br />
1. Auflage Juli 2014,<br />
20 000 Exemplare<br />
VERLAGS- UND<br />
REDAKTIONS AN SCHRIFT<br />
pVS - pro Verlag und<br />
Service GmbH & Co. KG<br />
Stauffenbergstraße 18<br />
74523 Schwäbisch Hall<br />
Tel. 0791/95061-0<br />
DRUCK UND<br />
HERSTELLUNG<br />
Möller Druck und<br />
Verlag GmbH<br />
16356 Ahrensfelde<br />
Nachdruck und<br />
Vervielfältigung – auch<br />
auszugsweise – nur<br />
mit Genehmigung des<br />
Verlages.<br />
162 KOMMUNE <strong>2030</strong>
Fachwissen für das Mandat<br />
informativ, serviceorientiert, praxisnah<br />
Das unabhängige Fachmagazin informiert Monat für Monat über alle Themen,<br />
die für die <strong>Kommune</strong>n wichtig sind. Kompetente Autoren aus Verwaltung,<br />
Wirtschaft und Wissenschaft vermitteln fundierte Inhalte mit hohem Nutzwert.<br />
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info@pro-vs.de<br />
pVS - pro Verlag und Service GmbH & Co. KG • Stauffenbergstraße 18 • 74523 Schwäbisch Hall<br />
Tel. (0791) 95061-0 • Fax 95061-41 • www.gemeinderat-online.de
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Gasspeicherung<br />
Die VNG-Gruppe mit dem in Leipzig ansässigen Mutterunternehmen VNG – Verbundnetz<br />
Gas Aktiengesellschaft ist in der gesamten Wertschöpfungskette der deutschen und<br />
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Produktion, Gashandel & Dienstleistung, Gastransport sowie Gasspeicherung aktiv.<br />
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Energiesystem.<br />
VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft<br />
Braunstraße 7 | 04347 Leipzig | Telefon +49 341 443-0 | info@vng.de | www.vng.de