Klubreport Juni 2018
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An einen Haushalt | Zugestellt durch Post.at<br />
Ausgabe <strong>Juni</strong> <strong>2018</strong><br />
INFORMATIONEN AUS DEM FREIHEITLICHEN<br />
KLUB IM NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG<br />
Landesrat Gottfried Waldhäusl<br />
wünscht einen schönen Sommer!<br />
Seite 2 und 3 Seite 7<br />
Asyl: Die Lüge mit den<br />
„legalen“ Illegalen!<br />
Landesrat Gottfried Waldhäusl<br />
deckt schonungslos auf<br />
Sozialarbeit für<br />
Gewaltschüler!<br />
LAbg. Vesna Schuster präsentiert<br />
praxisorientierte Lösungen
Asylwerber: Die Lüge mit den „legalen“<br />
Illegalen in unserem Land!<br />
Klubobmann der FPÖ im Parlament und<br />
Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz<br />
Landesrat Gottfried Waldhäusl deckt schonungslos auf: Der jahrelangen Untätigkeit seiner<br />
Vorgänger in der Regierung ist es zu verdanken, dass sich mit April <strong>2018</strong> 403 Zuwanderer<br />
mit negativem Asylbescheid aufhielten - und monatlich aus der Grundversorgung kassierten.<br />
Asyl-Beratung<br />
durch Profis<br />
Anstatt von NGOs sollen Asylwerber<br />
künftig nur noch von<br />
einer Bundesagentur beraten<br />
werden.<br />
Ich begrüße die Absicht der Bundesregierung,<br />
Rechtsberatungen für Asylwerber<br />
in die Hände von staatlichen<br />
Institutionen mit gut ausgebildeten<br />
und weisungsfreien Spezialisten zu legen.<br />
Nur eine unabhängige und objektive<br />
Bundesagentur ist ein Garant für<br />
eine gute Beratung.<br />
Eine ‚Kraut und Rüben‘-Beratung wie<br />
derzeit von vielen NGOs und freien<br />
Beratungsstellen, mit teils verschiedenen<br />
Rechtsauslegungen, dient nur der<br />
Asylindustrie. Asylwerber sollen sich<br />
auf das Ergebnis der Gespräche verlassen<br />
können und nicht zum Spielball<br />
von politischen Interessen und Kalkülen<br />
werden. Migranten ohne Asylgrund<br />
dürfen keine Tricks und Lügengeschichten<br />
mehr vorgegaukelt werden.<br />
Dem Geschäft mit Asylwerbern und<br />
dem Missbrauch von persönlichen<br />
Daten muss endlich ein Riegel vorgeschoben<br />
werden. Wirkungsvoll und<br />
nachhaltig!<br />
Ihr LPO Dr. Walter Rosenkranz<br />
Erst wenige Tage im Amt, holten Landesrat<br />
Waldhäusl die Verfehlungen seiner sozialistischen<br />
Vorgänger ein. Einige Übergriffe<br />
durch Illegale ließ Waldhäusl hellhörig<br />
werden, in der Folge ließ er Untersuchungen<br />
in den niederösterreichischen Asylquartieren<br />
einleiten. Schier Unglaubliches<br />
kam ans Tageslicht: Offiziell hielten sich<br />
mit Stichtag 20. April <strong>2018</strong> exakt 403 illegale<br />
Zuwanderer in unserem Bundesland<br />
auf, wie selbstverständlich kassierten sie<br />
an jedem Monatsfünften finanzielle Mittel<br />
aus der Grundversorgung! "Diese Zustände<br />
kosteten den Steuerzahler viel Geld,<br />
immerhin beliefen sich die Auszahlungen<br />
an die Rückkehrverweigerer auf monatlich<br />
221.000 Euro! Viel Geld für Leute, die<br />
sich eigentlich schon längst nicht mehr<br />
Die Asylproblematik zeigt deutlich das Versagen der bisherigen Regierung ...<br />
im Land aufhalten dürften. Damit ist jetzt<br />
Schluss!", so Waldhäusl im Frühjahr.<br />
Rückkehrverweigerer müssen in<br />
organisierte Landesquartiere<br />
• Über die Fachabteilung des Landes<br />
ordnete Landesrat Waldhäusl eine sofort<br />
umzusetzende Vorgangsweise im Umgang<br />
mit geduldeten Illegalen an: So wurden<br />
die Quartiergeber und auch die lllegal<br />
aufhältigen Personen informiert, dass sie<br />
umgehend in organisierte Quartiere des<br />
Landes übernommen werden. All jenen,<br />
die sich in ihrer neuen Unterkunft nicht<br />
einfinden, wurde umgehend die Grundversorgung<br />
gestrichen.<br />
• Im neuen Quartier gibt es eine fundierte<br />
Rückkehrberatung; alle notorischen Verweigerer<br />
wurden in einer Bundesunterkunft<br />
zwecks Überführung zur Ausreise<br />
einquartiert.<br />
• All jene, die bereits in organisierten Unterkünften<br />
untergebracht waren und trotz<br />
Rückkehrberatung noch immer im Land<br />
aufhältig waren, wurden sofort ihrer Abschiebung<br />
zugeführt.<br />
"Mittlerweile gab es bereits 280 Entlassungen<br />
aus der Grundversorgung",<br />
informiert Waldhäusl, "mit Schulschluss<br />
werden noch Familien mit Kindern ihrer<br />
Ausreise nähergebracht. Dann sollten<br />
noch 80 bis 100 Fälle verbleiben, die aktuell<br />
geprüft werden..."<br />
Landesrat Gottfried Waldhäusl: Er bringt frischen Wind in den Niederösterreichischen Landtag!<br />
Waldhäusl: Neue Unterkünfte<br />
für St. Gabriel-Bewohner!<br />
Nach dutzenden Polizeieinsätzen und einem Mord im Asylquartier<br />
St. Gabriel (Maria Enzersdorf) sah ich mich als verantwortliches<br />
Regierungsmitglied gezwungen, raschestmöglich eine Lösung<br />
im Sinne der Sicherheit aller herbeizuführen.<br />
Die von der Caritas betriebene Asylunterkunft<br />
fand lange nicht aus den<br />
Schlagzeilen: 2015 kam es zu 29 Polizeieinsätzen<br />
in und im Umfeld des Objektes,<br />
2016 wurden alleine bis März<br />
42 Einsätze verzeichnet und im Vorjahr<br />
wollte sich ein 21-jähriger Palästinenser<br />
anzünden. In der Nacht auf den 3.<br />
Mai gipfelte die Gewaltserie darin, dass<br />
ein Nigerianer einen anderen St. Gabriel-Bewohner<br />
mit einem Meißel ermorderte.<br />
Einen Tag nach diesem grauenhaften<br />
Vorfall bedrohte der Mann mit<br />
der Tatwaffe schließlich Kinder auf<br />
einem Spielplatz.<br />
Nach diesen wiederholten Auseinandersetzungen<br />
und Übergriffen stellte<br />
sich die Frage hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen<br />
in und rund um die<br />
Einrichtung. Auch der Bürgermeister<br />
vermerkte gegenüber Medien, dass die<br />
meisten Polizeieinsätze eben im Zusammenhang<br />
mit den Asylwerbern in<br />
St. Gabriel zu verzeichnen seien. Diese<br />
Situation war unseren Landsleuten vor<br />
Ort nicht mehr länger zumutbar, es war<br />
an der Zeit zu handeln.<br />
Mittlerweile sind 24 unbegleitete minderjährige<br />
Fremde in das ÖJAB-Heim<br />
in Mödling übersiedelt, in zwei weiteren<br />
Phasen fanden dutzende weitere<br />
Bewohner der Unterkunft eine neue<br />
Bleibe in bestehenden niederösterreichischen<br />
Unterkünften. Familien mit<br />
schulpflichtigen Kinder ziehen nach<br />
der Zeugnisverteilung um; sie sollten<br />
das Schuljahr noch vor Ort beenden<br />
können. In St. Gabriel verblieben - vorerst<br />
- nur noch einige wenige humanitäre<br />
Härtefälle mit ihren Familien, für<br />
sie war eine Übersiedlung im Moment<br />
nicht zumutbar.<br />
Auch wenn man Sicherheit nie zu 100<br />
Prozent garantieren kann, für mich<br />
steht sie an oberster Stelle!<br />
Euer LR Gottfried Waldhäusl<br />
2<br />
3
Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag<br />
Erich Königsberger<br />
Urlaub für<br />
pflegende<br />
Angehörige<br />
ÖVP gegen Attraktivierung<br />
der NÖ Urlaubsaktion<br />
Erfolgreichster Budget-Landtag aller<br />
Zeiten: 6 FPÖ-Anträge angenommen<br />
Die FPÖ Niederösterreich hat dem Budget-Voranschlang für 2019 heuer erstmals nach dem<br />
Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle macht´s besser" zugestimmt. Erfreulich: Von 33 eingebrachten<br />
Anträgen wurden sechs mehrheitlich bzw. sogar einstimmig angenommen.<br />
Klubobmann der FPÖ im NÖ Landtag<br />
LAbg. Ing. Martin Huber<br />
Anpassung<br />
bei Pflegegeld<br />
Inflations- und Wertanpassung<br />
beim Pflegegeld: Diese<br />
FPÖ-Forderung wurde im NÖ<br />
Landtag durchgesetzt!<br />
Mehr als 90.000 Menschen beziehen<br />
in NÖ Pflegegeld, bis zum Jahr 2025<br />
werden es rund 106.000 sein. Da seit<br />
1993 bis heute das Pflegegeld nur<br />
unwesentlich erhöht wurde – nämlich<br />
um 14 Prozent, die Lebenshaltungskosten<br />
aber um rund 60 Prozent gestiegen<br />
sind – entstand hier ein enormer<br />
Wertverlust für die Betroffenen.<br />
Erfolgt hier kein Ausgleich, wird vor<br />
allem die Pflege in den eigenen vier<br />
Wänden gefährdet, weil neben den<br />
Lebenshaltungskosten auch die Kosten<br />
für Pflegeleistungen ansteigen.<br />
Uns geht es darum, dass die ältere<br />
Generation und pflegebedürftige<br />
Menschen in Würde ihr Dasein leben<br />
können, deshalb haben wir im Budgetlandtag<br />
einen entsprechenden Antrag<br />
eingebracht. Als Seniorensprecher<br />
freue ich mich, dass unserem Antrag<br />
von allen Fraktionen Zustimmung erteilt<br />
wurde.<br />
Euer Erich Königsberger<br />
Ein Großteil der pflegebedürftigen Menschen<br />
in Niederösterreich wird von deren<br />
Angehörigen betreut. Dafür gibt es<br />
vom Land NÖ einen Anerkennungsbeitrag<br />
in Form eines Urlaubs.<br />
Klubobmann Ing. Martin Huber: "Die<br />
Urlaubsaktion wird jedoch von vielen<br />
pflegenden Angehörigen nicht angenommen.<br />
Vermutlich, weil viele die<br />
Aktion und die genauen Rahmenbedingungen<br />
gar nicht kennen oder die Pflegenden<br />
keinen Ersatz für die Betreuung<br />
während ihres Urlaubes haben."<br />
Bedauerlich: Die ÖVP sprach sich gegen<br />
unseren Antrag für bessere Werbemaßnahmen<br />
und einen Pool von Ersatz-Pflegekräften<br />
aus!<br />
"Unsere Zustimmung ist als Vertrauensvorschuss<br />
anzusehen. Mit unserer Kontrolle<br />
und Mitarbeit wollen wir einen wesentlichen<br />
Beitrag dazu leisten, dass es<br />
zu nachhaltigen Einsparungen kommt,<br />
Die Freiheitlichen schauen genau auf das Geld aller Steuerzahler!<br />
"Wenn Nitsch nackte Menschen mit Gedärmen,<br />
Urin und Tierfäkalien überschüttet,<br />
Tiere in grauslichen Ritualen zerstückelt<br />
oder bei Ausstellungen im Landhaus<br />
Marienstatuen mit Kondomen überzieht<br />
und religiöse Gefühle zutiefst verletzt werden,<br />
dann ist die Grenze eindeutig überschritten",<br />
so LAbg. Erich Königsberger.<br />
"Die FPÖ Niederösterreich will weder bestimmen,<br />
was Kunst ist noch der Kunst<br />
ihre Freiheit absprechen! Wir nehmen<br />
der jährliche Abgang sukzessive reduziert<br />
und das geplante Null-Defizit bis 2021 in<br />
die Realität umgesetzt wird", sagt Klubobmann<br />
Ing. Martin Huber über die erstmalige<br />
Befürwortung zum Landesbudget.<br />
Mit Steuergeldern überschüttet<br />
Nackte Menschen mit Urin, Gedärmen & Tierfäkalien beschmiert - Tiere brutal zerstückelt:<br />
ÖVP hält Abscheulichkeiten des Blutkünstlers Nitsch weiterhin für förderungswürdig<br />
uns aber die Freiheit heraus zu beurteilen,<br />
welche Werte aus Steuergeldern gefördert<br />
werden sollen und welche nicht!“, stellt<br />
Königsberger klar.<br />
Der Budgetposten Denkmalpflege bleibt<br />
dieses Jahr 100.000 Euro unter dem<br />
Rechnungsabschluss 2017 - dafür wird<br />
die Nitsch-Ausstellung mit 113.800 Euro<br />
gefördert. "Die ÖVP NÖ verrät ihre christlichen<br />
Werte und verschwendet Steuergelder<br />
unserer Niederösterreicher."<br />
Ablehnung der FPÖ im Budget-Landtag!<br />
"Es freut mich besonders, dass wir heuer<br />
sechs Anträge durchgebracht haben."<br />
Diese sind: Integrations- bzw. Deutschkurse<br />
für Kinder ohne ausreichendes<br />
Sprachniveau, echte Inflations- und<br />
Wertanpassung des Pflegegeldes an die<br />
gestiegenen Lebenshaltungskosten, Erstellung<br />
einer Statistik über Kinderehen<br />
in Österreich, Anti-Atom Offensive gegen<br />
Atommüllendlager in Grenznähe, Nein zu<br />
einer City-Maut in Wien – Ja zu gemeinsamen<br />
Lösungen der Mobilität in der Ostregion<br />
und Güterschifffahrt in NÖ stärken<br />
und ausbauen.<br />
Mit diesen erfolgreichen Anträgen unterstreicht<br />
die FPÖ auch in Niederösterreich<br />
ihre gestalterische Kraft.<br />
Konzerne<br />
bereichern<br />
sich an Bauern<br />
Unsere Landwirte verdienen<br />
faire Preise für Milch & Co.<br />
"Die überragende Qualität der regionalen<br />
Produkte und die Leistung unserer Bauern<br />
müssen endlich auch finanziell honoriert<br />
werden", so LAbg. Ing. Martin Huber. "Es<br />
geht auf keine Kuhhaut, dass sich der<br />
Handel an den Landwirten bereichert,<br />
während diese täglich ums Überleben<br />
kämpfen. Wir fordern faire Preise!"<br />
Politik mit<br />
Hausverstand<br />
Mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung<br />
auf Bundes- und<br />
Landesebene befindet sich<br />
die FPÖ auf einem guten Weg.<br />
Es gibt viele Herausforderungen, die<br />
wir im Sinne unserer Landsleute angehen<br />
werden: Bei der Asylpolitik bedarf<br />
es einer Besinnung darauf, dass<br />
Asyl "Schutz vor Verfolgung auf Zeit"<br />
ist und keine Einwanderung in unser<br />
Sozialsystem. Wir können nicht die<br />
soziale Hängematte für die ganze Welt<br />
ausrollen.<br />
Weiters: im Zuge einer Entbürokratisierungsoffensive<br />
sollen Doppelgleisigkeiten<br />
abgebaut werden und es muss<br />
zu einer Verwaltungsvereinfachung für<br />
Unternehmen und Landwirte kommen.<br />
Wir werden dabei darauf achten, dass<br />
Einsparungen in der Verwaltung und<br />
nicht bei unseren Landsleuten erfolgen.<br />
Bürger in Notsituationen und<br />
Pflegebedürftige dürfen sich nicht als<br />
Bittsteller im eigenen Land fühlen!<br />
Wir benötigen eine Politik mit Hausverstand<br />
und müssen die Verfehlungen<br />
der letzten Jahre aktiv angehen,<br />
damit es hier wieder zu einer politischen<br />
Normalität kommt.<br />
Euer Martin Huber<br />
4<br />
5
FPÖ-Generalsekretär<br />
NR Christian Hafenecker, MA<br />
Abrüstung der<br />
Worte!<br />
Nach der CETA-Debatte erhielten<br />
FPÖ-Parlamentarier Morddrohungen.<br />
Die linken Kräfte<br />
haben Vorschub geleistet.<br />
„Das ist die erste und letzte Warnung.<br />
Die nächste Warnung ist der Tod“, so<br />
der Wortlaut diverser E-Mails! Ich bin<br />
entsetzt! Diese Handlungen sind der<br />
Ausfluss der Hetze linker Kräfte, die<br />
mit falschen "Fakten" sowie Angstpropaganda<br />
gegen uns Freiheitliche<br />
agitieren und damit das politische<br />
Klima derart vergiften. Als demokratisch<br />
gewählter Abgeordneter wird<br />
man mittlerweile von aufgestachelten<br />
FPÖ-Hassern an Leib und Leben bedroht.<br />
Diese offene Morddrohung wurde<br />
zur Anzeige gebracht, es bleibt zu<br />
hoffen, dass der Täter möglichst bald<br />
gefasst wird. Wir Freiheitlichen lassen<br />
uns jedenfalls nicht von unserem Kurs<br />
für Österreich abbringen! Ich fordere<br />
allerdings die politischen Gegner zu<br />
einer Abrüstung der Worte auf.<br />
Politische Debatten beherzt zu führen<br />
und emotionale Kritik zu üben sind<br />
wichtige Elemente unserer Demokratie.<br />
Bei Morddrohungen hört sich der<br />
Spaß definitiv auf!<br />
Ihr Christian Hafenecker<br />
6<br />
| Informationen und Wissenswertes aus Bund & Parlament<br />
Flexible Arbeitszeit Plus für Familien<br />
Auch wenn sozialistische Schreihälse Zeter und Mordio rufen, von der neuen Arbeitszeitflexibilisierung<br />
profitieren sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer<br />
FPÖ und ÖVP haben im Nationalrat einen<br />
Initiativantrag zur Flexibilisierung der<br />
Arbeitszeit eingebracht. Die Eckpunkte<br />
orientieren sich dabei an den Vorschlägen<br />
der Sozialpartner vom <strong>Juni</strong> 2017 und übrigens<br />
auch am „Plan A“ des damaligen<br />
SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern. In<br />
Kraft treten soll das Gesetz letztlich mit 1.<br />
Jänner 2019.<br />
Ziel der Flexibilisierung ist die Anpassung<br />
an die modernen Lebensverhältnisse und<br />
Lebenswelten, mehr Freiheit/Freizeit für<br />
Pendler und Familien, die bessere Vereinbarung<br />
von Familie und Beruf, die Möglichkeit<br />
zum verlängerten Wochenende<br />
aber auch die Auftragssicherung durch<br />
Abdeckung von Spitzenzeiten.<br />
Arbeitszeitflexibilisierung: Für viele bleibt dann mehr Zeit als der flüchtige Gute-Nacht-Kuss!<br />
Einige Fallbeispiele aus der Praxis:<br />
Hochzeit an zwei Samstagen im Gasthaus:<br />
Kellner und Koch arbeiten je zweimal elf<br />
Stunden; die 9. Stunde wird durchgerechnet,<br />
die 10. und 11. Stunde sind jeweils<br />
Überstunden mit 50 Prozent Zuschlag.<br />
Bei beiden entsteht ein Zeitguthaben von<br />
8 Stunden (zwei Stunden Normaltarif plus<br />
vier Überstunden mit Zuschlag); dafür<br />
bekommen sie einen Tag frei. Ein IT-Programmierer<br />
hat Gleitzeit; er arbeitet acht<br />
– zehn – elf – zwölf Stunden; er schließt<br />
das Projekt am Donnerstag ab und bleibt<br />
dafür am Freitag zu Hause.<br />
Auch NAbg. Edith Mühlberghuber sieht<br />
die Flexibilisierung der Arbeitszeit durchwegs<br />
positiv. „Diese bringt vor allem für<br />
Frauen und Familien große Vorteile. Konnten<br />
viele ihren Kindern abends bisher nur<br />
noch einen flüchtigen Gutenachtkuss geben,<br />
haben sie nun die Chance auf eine<br />
Viertagewoche..."<br />
Kickl für Australien-Kurs Dank SPÖ: Feiger Angriff<br />
FPÖ-Innenminister will in der Migrationsfrage endlich Nägel<br />
mit Köpfen sehen<br />
Österreich werde sich deshalb während<br />
seines EU-Vorsitzes für einen Paradigmenwechsel<br />
in der Migrationspolitik einsetzen,<br />
sagte Innenminister Herbert Kickl<br />
am Rande eines Innenminister-Treffens in<br />
Brüssel.<br />
Der Außengrenzschutz muss laut Kickl<br />
ins Zentrum rücken, und mit dem Außengrenzschutz<br />
ist auch ein Wechsel im<br />
Asylsystem herzustellen." Asylanträge<br />
von Menschen außerhalb Europas sollen<br />
auch nur mehr außerhalb Europas möglich<br />
sein. Dafür brauche es Asylzentren<br />
und Flüchtlingscamps in Drittstaaten<br />
oder den Herkunftsregionen außerhalb<br />
der EU. Dass dieses Modell im Grunde<br />
der restriktiven australischen Flüchtlingspolitik<br />
entspricht, das Kickl laut Teilnehmern<br />
beim jüngsten EU-Innenministerrat<br />
in den Raum gestellt hatte, bestreitet der<br />
Innenminister nicht. Kickl: "Das australische<br />
Modell hat schon was. Ich glaube,<br />
dass das durchaus etwas ist, wo man<br />
sich orientieren sollte. Australiens Umgang<br />
mit der Migrationsfrage ist viel, viel<br />
vernünftiger als das, was die EU ihren Bevölkerungen<br />
bisher verordnen wollte!"<br />
auf Burschenschafter<br />
Generalsekretär Hafenecker kritisiert: Die Saat der SPÖ-Hetze<br />
gegen Verbindungsstudenten geht voll auf<br />
In den Medien wurde berichtet: Kürzlich<br />
wurde auf der Wiener Mariahilferstraße<br />
ein Verbindungsstudent von linken Schlägern<br />
wegen seiner sichtbaren Abzeichen,<br />
Band und Mütze, überfallen und brutal<br />
zusammengeschlagen. „Solche Vorfälle<br />
basieren auf der immerwährenden Hetze<br />
der SPÖ gegen Burschenschaften und<br />
ähnliche Vereine“, bemerkte der freiheitliche<br />
Generalsekretär NAbg. Christian<br />
Hafenecker.<br />
Kaputtsparen<br />
beim Heer hat<br />
ein Ende!<br />
Höchstes Budget, das je<br />
zur Verfügung stand<br />
"Das Kaputtsparen beim Heer hat ein<br />
Ende - dank der guten Arbeit unseres<br />
Verteidigungsministers Mario Kunasek",<br />
freut sich NAbg. Alois Kainz, der<br />
selbst seit 34 Jahren beim Bundesheer<br />
tätig ist. "<strong>2018</strong> und 2019 haben wir in<br />
Zahlen sogar das höchste Budget, das<br />
jemals für die Landesverteidigung zur<br />
Verfügung stand."<br />
Landesverteidigung bedeutet für Kainz<br />
entsprechende Sicherheit für die Bürger<br />
des Landes: "Gerade in unsicheren<br />
Zeiten darf nicht gespart werden. Ein<br />
gestärktes und modernes Bundesheer<br />
ist hier die Voraussetzung!"<br />
„Die von der SPÖ hofierten linken Schlägertruppen<br />
fielen schon des Öfteren bei<br />
diversen Veranstaltungen wie dem Akademikerball<br />
mit ihrer Brutalität und militanten<br />
Auftreten auf. Trotz alledem werden<br />
diese Schlägertruppen vor allem von der<br />
Wiener SPÖ gedeckt, gefördert und jede<br />
ihrer Demonstrationen genehmigt. Diese<br />
Saat der SPÖ-Hetze geht nun auf“, so<br />
Hafenecker.<br />
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen<br />
Vizekanzler Heinz-Christian Strache<br />
"No Way"<br />
nach Europa<br />
Die Massenzuwanderung<br />
nach Europa muss endlich mit<br />
entsprechenden Initiativen<br />
gestoppt werden.<br />
Mein Treffen mit dem italienischen<br />
Innenminister Matteo Salvini in Rom<br />
hat meinen Vorstoß für Asylzentren<br />
außerhalb der EU nur noch bestärkt.<br />
Wir wollen klar kommunizieren, damit<br />
niemand den Weg illegal nach Europa<br />
sucht. In Europa kann nämlich dann<br />
kein Asylantrag mehr gestellt werden,<br />
ähnlich der "No Way"-Politik in Australien.<br />
Ein Asylantrag soll dann nur noch in<br />
den Flüchtlingszentren außerhalb der<br />
EU-Außengrenzen möglich sein, eine<br />
Verteilung auf Europa ist für mich nach<br />
wie vor kein Thema. Wohin letztlich die<br />
Asylberechtigten kommen sollen, wird<br />
als Gesamtproblem bewertet werden<br />
müssen. Hier wird es noch entsprechende<br />
Gespräche geben müssen.<br />
Jedenfalls ist es auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten,<br />
dass Menschen aus<br />
allen Kontinenten dieser Welt nach<br />
Europa aufbrechen. Das funktioniert<br />
jetzt nicht und wird auch niemals<br />
funktionieren!<br />
Ihr Heinz-Christian Strache<br />
7
Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag<br />
Ina Aigner<br />
Kein Endlager<br />
für Atommüll<br />
Eines ist fix: Es gibt kein sicheres<br />
Endlager für Atommüll.<br />
Diese Ehrlichkeit sind wir unseren<br />
Kindern schuldig.<br />
Endlager bezeichnen Lager, in denen<br />
radioaktive Abfälle endgültig - und<br />
vermeintlich abgesichert - auf lange<br />
Zeit gelagert werden. Hievon wird sehr<br />
lange Zeit eine große Gefahr ausgehen.<br />
Niederösterreich liegt mitten in<br />
einer Gefahrenzone mit dem geplanten<br />
Lager in Cihadlo.<br />
Im Interesse einer sicheren Zukunft<br />
unseres Bundeslandes sowie der Gesundheit<br />
der Niederösterreicher und<br />
kommender Generationen muss die<br />
grenznahe Atommüllendlagerung mit<br />
allen Mitteln verhindert werden.<br />
Mit unserem Antrag im Landtag, dem<br />
aktuell alle Fraktionen zugestimmt<br />
haben, ist die Landesregierung aufgefordert,<br />
„alle zur Verfügung stehenden<br />
Maßnahmen zu ergreifen, um ein<br />
Atommüllendlager an der Grenzregion<br />
zu verhindern“. Denn: Die Gesundheit<br />
der Menschen muss an oberster Stelle<br />
stehen.<br />
Dieses Verantwortungsbewusstsein<br />
muss eine Selbstverständlichkeit sein<br />
- für unsere Kinder und Kindeskinder.<br />
Eure Ina Aigner<br />
8<br />
FPÖ-Aktion gegen die Welpen-Mafia<br />
Auf Anregung von Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird jetzt der Kampf gegen den<br />
illegalen Welpenhandel intensiviert - verstärkte Kontrollen durch das Innenministerium<br />
"Die Welpenmafia aus dem Osten, aber<br />
auch zahlreiche Einzelpersonen, haben<br />
wieder Hochsaison. Diesem wilden<br />
Treiben will ich möglichst Einhalt gebieten",<br />
sagt Tierschutz-Landesrat Gottfried<br />
Waldhäusl. In Kooperation mit dem Innenministerium<br />
werden nun seit einigen<br />
Wochen verstärkte Kontrollen an den<br />
Grenzen durchgeführt.<br />
Anlassfall für die niederösterreichische<br />
Initiative war ein slowakischer Autofahrer,<br />
der in Wolfsthal (Bruck/Leitha) angehalten<br />
wurde. In seinem Kofferraum fanden<br />
sich zusammengepfercht sage und<br />
schreibe gleich 29 Hundewelpen, die laut<br />
Aussage des Lenkers in Wien an einen<br />
Partner übergeben hätten werden sollen.<br />
Waldhäusl: "Die Hundebabys wurden im<br />
Kauf aus dem Kofferraum rettet nicht, sondern fördert den illegalen Welpenhandel zusätzlich!<br />
Aus für Welpen-Horror<br />
Wer Hundebabys aus dem Kofferraum, wird vom Retter zum<br />
Täter und unterstützt die gnadenlose Welpen-Mafia<br />
"In schmierigen Baracken fristen die<br />
Hündinnen Ihr Dasein, müssen einen<br />
Wurf nach dem anderen produzieren,<br />
bis sie nicht mehr können. Nachdem sie<br />
im Internet feilgeboten wurden, kommen<br />
sie eingepfercht im Kofferraum in unser<br />
Land", ist Tierschutzsprecherin LAbg. Ina<br />
Aigner erschüttert. "Wer diese oft sehr<br />
kranken Tiere kauft, wird vom Retter zum<br />
Täter und unterstützt die gnadenlose<br />
Welpen-Mafia aus dem Osten."<br />
Die unseriösen Zuchtpraktiken, die illegale<br />
Einfuhr und der unwürdige Handel<br />
führen später zu Gesundheits- und Sozialisierungsproblemen,<br />
zu Tierleid und auch<br />
zu hohen Folgekosten für die Tierbesitzer.<br />
Aigner: "Auch wenn einem das Tier noch<br />
so leid tut und 'nur' 300 Euro dafür zu<br />
bezahlen sind, wird durch den Kauf des<br />
Welpen der brutale Handel nur angekurbelt.<br />
Der Besuch eines seriösen Züchters<br />
bzw. eines Tierheimes soll Priorität haben!"<br />
Die FPÖ NÖ startet im Sommer eine<br />
landesweite Kampagne unter dem Motto<br />
"Tierschutz mit Hausverstand".<br />
Foto: LPD Wien - Karl Schober<br />
Tierheim Bruck untergebracht und haben<br />
mittlerweile alle ein neues Zuhause gefunden.<br />
Nach den Hintermännern im Ausland<br />
wird gefahndet."<br />
Wer Welpen aus dem Kofferraum<br />
kauft, wird vom Retter zum Täter!<br />
Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium,<br />
hat Waldhäusl bei einem<br />
Treffen sofort Unterstützung zugesagt.<br />
"Innenminister Kickl hat die zuständigen<br />
Polizeibehörden in Niederösterreich angewiesen,<br />
bei Kontrollen an den Grenzen<br />
zu den osteuropäischen Nachbarstaaten<br />
verstärkt nach illegal importierten Hundebabys<br />
Ausschau zu halten", freut sich<br />
Waldhäusl. "Im Sinne der armen Tiere<br />
machen wir mit dieser Initiative der Welpenmafia<br />
das Leben schwer. Und: Wer<br />
Tiere aus dem Kofferraum kauft, macht<br />
sich vom Retter zum Täter!"<br />
Grünes Licht:<br />
Lobautunnel<br />
kommt<br />
Jahrelange Forderung der<br />
FPÖ NÖ wird umgesetzt<br />
„Laut Verkehrsministerium können<br />
die Bauarbeiten bereits in der zweiten<br />
Hälfte 2019 beginnen", freut sich FPÖ-<br />
LAbg. Dieter Dorner über die abgewiesenen<br />
Einsprüche gegen das Projekt.<br />
Seit Jahren setzt sich die FPÖ für die<br />
rasche Errichtung der Donauquerung<br />
ein, die Rot-Grün lange Zeit verhindert<br />
hat. „Die Anbindung von Gänserndorf<br />
an das hochrangige Straßennetz ist<br />
auch Voraussetzung für die wirtschaftliche<br />
Entwicklung unserer Region“,<br />
freut sich Dorner. "Ich werde mich auch<br />
weiterhin für den raschen Ausbau der<br />
Straßeninfrastruktur einsetzen, unsere<br />
Autolenker haben es verdient!"<br />
S5: Park & Drive kommt<br />
FPÖ-Erfolg: Für Pendler bei der S5 in Tulln wird endlich eine<br />
Park & Drive-Anlage errichtet - Freude auch bei Frauen<br />
Wien- und St. Pölten-Pendler stellen ihr<br />
Fahrzeug bis dato auf einem unbeleuchteten<br />
und unbestigten Platz entlang des<br />
Weges "Zur Bildeiche" ab, insbesondere<br />
für Frauen eine unzumutbare Situation.<br />
FPÖ-LAbg. Dieter Dorner, Bezirksobmann<br />
Andreas Bors und Gemeinderat Kerstin<br />
Stoiber (Foto) setzten sich für eine Park<br />
& Drive-Anlage im Anschlussbereich ein!<br />
"Letztendlich sollen dort 80 Abstellplätze<br />
samt Kameras installiert werden", freuen<br />
sich die Freiheitlichen über die Umsetzung<br />
dieser wichtigen Maßnahme.<br />
Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag<br />
Dieter Dorner<br />
Freibrief für<br />
Gemeinden<br />
Tarnen und Täuschen - unter<br />
diesem Titel kann die Transparenz<br />
der Gemeindeaufsicht<br />
zusammengefasst werden.<br />
Bei der Budget-Landtagssitzung im<br />
<strong>Juni</strong> wurde der Gemeindeförderbericht<br />
2017 präsentiert. Dem rund 500<br />
Seiten starken Machwerk sind tausende<br />
Zahlen zu entnehmen, aber es ist<br />
keine Übersicht zu gewinnen. Es existiert<br />
keine Zusammenfassung wie viel<br />
Förderung pro Gemeinde vergeben<br />
wird, es existiert kein Vergleich mit<br />
den Vorjahren.<br />
Wer ist für die Aufsicht über die Gemeinden<br />
zuständig? Der rote „Landeshauptfrau-Stellvertreter“<br />
Schnabl für<br />
die roten Bürgermeister, der schwarze<br />
Landesrat Schleritzko für die schwarzen<br />
Gemeinden.<br />
In Niederösterreich halten die verantwortlichen<br />
roten und schwarzen Regierungsmitglieder<br />
ihre schützenden<br />
Hände über ihre Bürgermeister, echte<br />
Aufsicht sieht anders aus. Der Willkür<br />
vieler Dorfkaiser bleibt Tür und Tor geöffnet<br />
- ein Schelm wer Böses dabei<br />
denkt!<br />
Euer Dieter Dorner<br />
9
Kniefall vor dem Islam<br />
Leistbares Wohnen für<br />
- kein Schweinefleisch<br />
unsere Landsleute!<br />
Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag<br />
Jürgen Handler<br />
Für unsere<br />
Landsleute<br />
Die Themen EU-Vorsitz und<br />
der Bereich der Landesverteidigung<br />
liegen mir besonders<br />
am Herzen.<br />
Wichtige Weichenstellungen zur Zukunft<br />
der Europäischen Union warten<br />
auf uns noch <strong>2018</strong>, wo Österreich den<br />
EU-Vorsitz leitet. Hier wird für die FPÖ<br />
das Thema Sicherheit ganz weit oben<br />
stehen. Ein wichtiger Bestandteil darin<br />
wird es sein den Außengrenzschutz zu<br />
verstärken. Solange die Außengrenzen<br />
an der EU nicht ausreichend gesichert<br />
sind, bleiben Grenzkontrollen im<br />
Schengen-Raum sinnvoll.<br />
Im Bereich der Landesverteidigung<br />
und der Hochwasserschäden ist es<br />
im Rahmen des Katastrophenschutzes<br />
ein wichtiger Faktor, die Einsatzkräfte<br />
des Bundesheeres schnell und unbürokratisch<br />
einzusetzen. Die Sicherstellung<br />
der Führungsfähigkeit der<br />
Militärkommanden ist dabei essentiell.<br />
Deren Stärkung mit einer zusätzlichen<br />
Pionierkompanie ist für den Katastrophenschutz<br />
eine Aufwertung, die dankenswerterweise<br />
durch Minister Mario<br />
Kunasek im Zuge der Heeresreform<br />
umgesetzt wird.<br />
Euer Jürgen Handler<br />
Landeskindergärten in Neunkirchen streichen<br />
Österreichs beliebteste Fleischart von der Speisekarte<br />
Alle Kinder, unabhängig ihrer Glaubensrichtung,<br />
müssen in den sieben Landeskindergärten<br />
auf jegliche Speisen<br />
vom Schwein verzichten. Obwohl es<br />
möglich wäre, zwei verschiedene Gerichte<br />
anzubieten, wird diese Wahlmöglichkeit<br />
nicht zur Verfügung gestellt.<br />
"Die politische Korrektheit mündet im<br />
Kniefall vor dem Islam und die zukünftige<br />
Entwicklung ist nicht abzusehen",<br />
warnt FPÖ-LAbg. Jürgen Handler.<br />
"Leute, die zu uns kommen, müssen<br />
sich an unsere Werte und unsere Kultur<br />
anpassen - und nicht umgekehrt", so<br />
Handler. "Wenn eine Religion vorgibt,<br />
kein Schweinefleisch zu konsumieren,<br />
respektiere ich das. Aber man darf<br />
unseren Kindern deshalb nicht die beliebteste<br />
Fleischart Österreichs vorenthalten!"<br />
zu Kinderehen<br />
Kinderehen steigen in Deutschland alarmierend! Wie<br />
die Situation in Österreich ist, will die FPÖ wissen.<br />
Weltweit gibt es etwa 700 Millionen<br />
Mädchen und junge Frauen, die vor<br />
ihrem 18. Geburtstag verheiratet<br />
wurden! Im Nachbarland befinden<br />
sich mit Stand Juli 2016 gleich 1.475<br />
minderjährige und ausländische Personen<br />
im Ausländerzentralregister,<br />
361 von ihnen waren sogar unter 14<br />
(!) Jahre alt.<br />
In Österreich hingegen gibt es keinerlei<br />
statistische Erfassung, wie viele<br />
verheiratete Kinder im Land leben.<br />
Im NÖ Landtag hat FPÖ-LAbg. Vesna<br />
Schuster eine solche nunmehr beantragt<br />
- um bestmögliche Maßnahmen<br />
- auch strafrechtliche Sanktionen -<br />
zum Schutz der Kinder ergreifen zu<br />
können. Antrag angenommen!<br />
Energiekosteneinsparungen können hohe Errichtungskosten<br />
nicht ausgleichen: Daher Wohnbauförderung<br />
evaluieren und auf Entflechtung von Umweltschutz prüfen.<br />
Die Wohnbauförderung ist ein ausgezeichnetes<br />
Instrument um unsere<br />
Bevölkerung zu unterstützen. Die Tatsache,<br />
dass im Jahr 2016 rund 23<br />
Prozent der gesamten Förderausgaben<br />
des Landes NÖ in diese geflossen sind,<br />
zeigt die Wertigkeit im Bundesland.<br />
Immer mehr Menschen können<br />
sich das Wohnen nicht leisten<br />
"In Niederösterreich muss nun dringend<br />
die Wohnbauförderung evaluiert<br />
werden. Es ist eine Entflechtung von<br />
sozialen und wohnpolitischen Aspekten<br />
auf der einen und umweltpolitischen<br />
Aspekten auf der anderen Seite zu prüfen",<br />
sagt FPÖ-LAbg. Michael Schnedlitz.<br />
Die hohen Förderanforderungen<br />
im energetischen und thermischen Bereich<br />
gestalten sich als Nachteil, denn<br />
die Einsparungen an Energiekosten<br />
gleichen die höheren Errichtungs- bzw.<br />
Sanierungskosten nicht mehr vollständig<br />
aus.<br />
Schnedlitz: "Wir brauchen günstigen<br />
und leistbaren Wohnraum für unsere<br />
Bevölkerung!"<br />
Samstag, 4. August <strong>2018</strong> ab 13 h<br />
Sportplatz Pfaffenschlag (3834 Pfaffenschlag, Bez. Waidhofen/T.)<br />
Kein Nenngeld! Dressen muss jede Mannschaft selbst bereitstellen Jede Mannschaft<br />
besteht aus 1 Tormann und 5 Feldspielern<br />
Anmeldung bis 3. August bei: Inge Österreicher | Telefon 0664 143 14 22<br />
Der Blaue Fußball-Sommer ist eine Aktion der Freiheitlichen Partei Niederösterreich<br />
Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag<br />
Michael Schnedlitz<br />
Kinder als<br />
Gewinner<br />
Im Landtag haben wir Freiheitlichen<br />
ein Pilotprojekt für<br />
Deutsch- und Integrationskurse<br />
für Kinder durchgesetzt.<br />
Es freut mich besonders, dass aufgrund<br />
unseres Antrags nun ein<br />
Modellversuch entwickelt wird, der<br />
Kindern ohne ausreichendes Sprachniveau<br />
eine Teilnahme an Bildung im<br />
höchstmöglichen Ausmaß garantiert<br />
und ihnen damit ein gesichertes und<br />
zukunftsträchtiges Leben in Niederösterreich<br />
ermöglicht wird.<br />
Es ist Ziel des Projekts, durch Förderung<br />
der Sprachkenntnisse auch<br />
eine gelungene Integration der Kinder,<br />
die oft in einem anderen Kulturkreis<br />
groß werden, sicherzustellen.<br />
Nur wenn in der Volksschule bereits<br />
der Großteil der Kinder die deutsche<br />
Sprache beherrscht, ist ein geregelter<br />
Unterricht möglich. Diese Maßnahme<br />
stärkt unser Bildungssystem<br />
und unsere Kinder sind dabei die<br />
Gewinner.<br />
Euer Michael Schnedlitz<br />
10<br />
11
Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag<br />
Vesna Schuster<br />
Das große I<br />
der Idiotie!<br />
Das von Feministinnen geforderte<br />
Binnen-I muss aus<br />
unseren Schulbüchern verschwinden!<br />
„Eine/r ist Zuhörer/in, der /die andere<br />
ist Vorleser/in. Eine/r liest den Abschnitt<br />
vor, der/die Zuhörer/in fasst<br />
das Gehörte zusammen. Der/die Vorleser/in<br />
muss angeben, ob die Zusammenfassung<br />
richtig war….“: Textprobe<br />
aus einem Schulbuch meiner<br />
Kinder. „Geschlechtergerecht“ ergibt<br />
der Text 36, in „echtem Deutsch“ 27<br />
Wörter.<br />
Schluss mit dem Binnen-I! Ein Schulbuch<br />
soll von Schülern verstanden<br />
und gebraucht werden. Sprachliche<br />
„Gleichbehandlung“ ist nicht alltagstauglich<br />
und spricht nur Leute an, die<br />
auf Vorrat beleidigt sind. Dieser extrem<br />
feministische Eingriff in die deutsche<br />
Sprache muss ein Ende haben.<br />
Bewusstes Formulieren ist viel wichtiger<br />
als Verbissenheit und Militanz. Das<br />
Binnen-I verschafft keinen Deut mehr<br />
Respekt vor dem anderen Geschlecht.<br />
Jetzt mal ganz abgesehen vom sinnlosen<br />
Papiermehrverbrauch...<br />
Eure Vesna Schuster<br />
Sozialarbeit für Gewaltschüler!<br />
FPÖ NÖ und Freiheitliche Jugend fordern gemeinnützige Arbeit für Problemschüler, die<br />
Konflikte wiederholt mit Gewalt lösen und keine Einsicht zeigen wollen<br />
Die Gewaltauswüchse an unseren Schulen<br />
sind schockierend und bedürfen echter<br />
Konsequenzen für die Täter“, sagt<br />
FPÖ-Jugendsprecherin LAbg. Vesna<br />
Schuster. Wie aktuelle Auswertungen des<br />
Gewalt muss Konsequenzen haben!<br />
Gratis-Nachhilfe an Schulen!<br />
„Ein Fünftel aller niederösterreichischen<br />
Schüler erhalten Nachhilfe. Diese kostet<br />
den Eltern im Durchschnitt 540 Euro pro<br />
Kind, was die stattliche Summe von 16<br />
Millionen Euro jährlich ergibt“, berichtet<br />
LAbg. Vesna Schuster über die Situation<br />
an unseren Schulen.<br />
Um die finanzielle Belastung der Eltern<br />
endlich zu entschärfen, hat die FPÖ einen<br />
Innenministeriums bestätigen, steigen die<br />
Zahlen wegen Gewalttätigkeiten und Körperverletzung<br />
an Schulen dramatisch an.<br />
Die freiheitliche Jugend und die FPÖ NÖ<br />
fordern Konsequenzen für Gewaltschüler.<br />
Die FPÖ forderte Gratis-Nachhilfe<br />
für Kinder, der Antrag wurde im<br />
Landtag abgelehnt.<br />
Antrag im Budget-Landtag gestellt, dass<br />
Lehrer ihren Dienst bereits ab 1. August<br />
antreten und kostenlose Nachhilfe für unsere<br />
Schüler anbieten. "Zum Leidwesen<br />
der betroffenen Eltern und Schülern in<br />
Niederösterreich wurde dieser Antrag im<br />
Landtag nicht angenommen", zeigt sich<br />
Schuster enttäuscht.<br />
Da sich aber 84 Prozent aller Eltern<br />
Gratis-Nachhilfe wünschen und sozial<br />
schwächere Familien sich die teuren<br />
Nachhilfestunden oft gar nicht leisten<br />
können, wird die FPÖ weiter an dieser<br />
Lösung dranbleiben.<br />
„Wer in der Schule Gewalt ausübt, soll<br />
zum Ausgleich gemeinnützige Arbeit und<br />
somit einen Beitrag für die Gesellschaft<br />
leisten“, untermauert FPÖ-Jugendsprecherin<br />
LAbg. Vesna Schuster den Vorstoß.<br />
Es zeigt sich, dass Präventionsmaßnahmen<br />
und Suspendierungen von der<br />
Schule nicht ausreichend sind, um ein<br />
Umdenken bei den Wiederholungstätern<br />
zu bewirken.<br />
"Den Problemschülern, die oft Migrationshintergrund<br />
haben, muss klar werden,<br />
dass Gewalt an unseren Schulen<br />
nichts verloren hat. Wer sich nicht daran<br />
hält, muss mit harten Maßnahmen sanktioniert<br />
werden“, sagt Schuster.<br />
Barrierefreiheit umsetzen!<br />
Von einer notwendigen Umsetzung<br />
der Barrierefreiheit sind<br />
wir meilenweit entfernt.<br />
Obwohl Ende 2015 eine zehnjährige Frist<br />
zur Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen<br />
Gebäuden und an öffentlichen<br />
Plätzen verstrichen ist, schaut es mit der<br />
Umsetzung schlecht aus. WARUM? Weil<br />
die Tatenlosigkeit vieler Gemeinden hingenommen<br />
und die Frist verlängert wurde.<br />
Barrierefreiheit ist mehr als nur Rampen<br />
zu bauen. Alle sollen ohne fremde Hilfe<br />
zurechtkommen können. Eine barrierefrei<br />
zugängliche Umwelt ist für etwa zehn Prozent<br />
der Bevölkerung zwingend erforderlich,<br />
für 30 bis 40 Prozent notwendig und<br />
für 100 Prozent komfortabel. Wir müssen<br />
Es ist fünf<br />
vor zwölf!<br />
Bienenleben müssen gerettet<br />
und dem Borkenkäfer<br />
Einhalt geboten werden<br />
"Ob Invasion der Borkenkäfer oder das<br />
Massensterben der Bienen - sowohl unsere<br />
Bauern als auch unsere Waldbesitzer<br />
stehen vor großen Herausforderungen",<br />
weiß FPÖ-LAbg. Mag. Reinhard Teufel.<br />
Die neuen Techniken wie tiefergehängte<br />
Spritzdüsen können Bienenleben schützen.<br />
Dem Borkenkäfer kann man mit Entrinden,<br />
Nasslagern und Fallen beikommen.<br />
Teufel: "Entscheidend ist, dass die<br />
Betroffenen ausreichend finanzielle Unterstützung<br />
erhalten, um die beste Technik<br />
zur Verfügung zu haben!"<br />
Bundesrat Andreas Spanring<br />
alles daran setzen, dass Barrierefreiheit<br />
nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern<br />
endlich flächendeckend umgesetzt wird.<br />
Gesundheit und körperliche Unversehrtheit<br />
sind vergänglich. Vielleicht sind auch<br />
Sie und ich schon morgen auf die Barrierefreiheit<br />
angewiesen!<br />
Euer Andreas Spanring<br />
Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag<br />
Mag. Reinhard Teufel<br />
Borkenkäfer-<br />
Plage in NÖ<br />
Als Folge der Erderwärmung<br />
breiten sich immer mehr<br />
Schädlinge aus - darunter der<br />
Borkenkäfer.<br />
Allein der Borkenkäfer hat 2017 in<br />
Niederösterreichs Wäldern 1,9 Millionen<br />
Festmeter Holz befallen. Das bedeutet<br />
einen Anstieg von 60 Prozent in<br />
nur einem Jahr. Unsere Waldbesitzer<br />
und die gesamte Holzbranche befinden<br />
sich in einer Ausnahmesituation.<br />
Das Land Niederösterreich hat zwar<br />
erste Maßnahmen gesetzt, doch das<br />
ist zu wenig. Ich habe daher in der<br />
letzten Landtagssitzung einen Antrag<br />
zu einer nachhaltigen Strategie bei der<br />
Lösung der Borkenkäferproblematik<br />
eingebracht.<br />
Konkret ging es um den Ausbau von<br />
Nasslagern sowie das Fallenstellen<br />
und die Aufforstung standortgerechter<br />
Baumarten. Die ÖVP Niederösterreich<br />
hat den FPÖ-Antrag niedergeschmettert<br />
- und damit eine große Chance für<br />
unsere Waldbauern vertan. Letztere<br />
hätten sich mehr und bessere Unterstützung<br />
verdient.<br />
Euer Reinhard Teufel<br />
12<br />
13
SeitenBLICKE in Blau | Gelb<br />
Oldtimer-Rennen im Weinviertel<br />
Mini-Bleifuß<br />
Heiße Reifen in Herzogenburg:<br />
Erich Königsberger<br />
und Thomas<br />
Rupp übergaben dem<br />
siebenjährigen Trial-Staatsmeister<br />
Fabian<br />
Macher aus Herzogenburg<br />
einen namhaften<br />
Sponsoringbetrag.<br />
Wunderbares Oldtimer-Rennen in Enzersdorf, vom Traktor bis zur Nobelkarrosse<br />
zeigten alle, was sie können. Ina Aigner war mit Begeisterung dabei,<br />
besonders angetan hat es ihr der grüne Oldie-Jaguar.<br />
Blaulicht-Tour<br />
Am Tag der Blaulichtorganisationen<br />
waren in Tulln Andreas<br />
Spanring, Kerstin Stoiber, Robert<br />
Lugar und Andreas Bors<br />
unterwegs: "Danke für Eure<br />
hervorragenden Leistungen in<br />
schwierigen Zeiten!"<br />
Benefiz-Bikertreffen<br />
Beim Benefiz-Bikertreffen in Christa's Turmstüberl in<br />
Waidhofen durfte Gottfried Waldhäusl einem jungen<br />
Mann mit besonderen Bedürfnissen 1.400 Euro übergeben.<br />
Waldviertel pur in Wien<br />
Pflichttermin für Gottfried Waldhäusl und Martin Huber:<br />
Gemeinsam mit vielen anderen Freunden genoss man<br />
Speis, Trank und etliche nette Gespräche.<br />
Sponsion der Bauingenieure<br />
An der Sponsionsfeier des Diplom-Studienganges Bauingenieurwesen<br />
Krems bzw. Wiener Neustadt nahmen<br />
Vesna Schuster, Alois Kainz und Susanne Rosenkranz teil.<br />
Nur Gewinner bei Safety-Tour<br />
Ebenfurth: Herzlich gratulierte Vesna Schuster den an der Safety-Tour teilnehmenden<br />
Schulkindern zu ihre Geschicklichkeit.<br />
Eisschützen<br />
Sieben Stockplatten<br />
spendeten dieser Tage<br />
Jürgen Handler, Peter<br />
Schmiedlechner und<br />
Günter Köck dem Eisschützenverein<br />
Grimmenstein.<br />
Mai-Empfang<br />
Blaue Schlagerklänge!<br />
Ein voller Erfolg war auch heuer wieder die "Blaue Schlagernacht" in St.<br />
Andrä-Wördern, Erich Königsberger und Andreas Spanring waren mit Begeisterung<br />
dabei.<br />
Gegen Tierquälerei<br />
Bei der Landestierschutz-Konferenz in Tirol sprachen<br />
sich alle Teilnehmer für den Antrag von Gottfried<br />
Waldhäusl aus, wonach illegales Schächten künftig als<br />
Tierquälerei geahndet werden soll.<br />
FF Neunkirchen ist 150<br />
Jürgen Handler nahm kürzlich an der Eröffnung des<br />
Feuerwehrhauses Neunkirchen-Stadt bzw. der 150<br />
Jahr-Feier der FF Neunkirchen teil.<br />
Tausende glühende<br />
FPÖ-Anhänger rief der<br />
traditionelle Mai-Empfang<br />
in Linz erneut auf<br />
den Plan. Bundeschef<br />
HC Strache begeisterte<br />
einmal mehr mit seiner<br />
Rede über die aktuelle<br />
politische Situation in<br />
Österreich, zahlreiche<br />
niederösterreichische<br />
Funktionäre und Freunde<br />
waren live mit dabei -<br />
darunter auch Reinhard<br />
Teufel.<br />
14 15
Tag der offenen Tür im LR-Büro<br />
Tag der offenen Tür<br />
Zum Tag der offenen Tür lud Landesrat<br />
Gottfried Waldhäusl in sein in viel<br />
Holz gebettetes Büro im Landhaus. Der<br />
Waldviertler freute sich über den Besuch<br />
von vielen Freunden, aber auch<br />
aus der politischen Riege: Christiane<br />
Hofmeister-Teschl und Ludwig Schleritzko<br />
machten gerne ihre Aufwartung.<br />
ADRESSE<br />
Freiheitlicher Klub<br />
im NÖ Landtag<br />
Landhausplatz 1 | Haus 1<br />
3109 St. Pölten<br />
ERREICHBARKEIT<br />
Telefon 02742 / 9005 - 13441<br />
Fax: 02742 / 9005 - 13450<br />
Mail: post.fpklub@noel.gv.at<br />
BÜRO: MO - DO 8.00 - 16.00 h, FR 8.00 - 12.00 h<br />
www.fpoe-noe.at/landtagsklub<br />
IMPRESSUM<br />
Für den Inhalt verantwortlich:<br />
Freiheitlicher Klub<br />
im Niederösterreichischen Landtag<br />
Landhausplatz 1 | Haus 1<br />
3109 St. Pölten