Neu Wulmstorf aktuell 2018

innerhalb weniger Wochen aufeinander. Unser Fraktionsvorsitzender
im Gemeinderat und im Kreistag,
Tobias Handtke, hat einen nicht zuletzt aufgrund
der Vorverlegung des Wahltermins anspruchsvollen
Landtagswahlkampf mit großer Unterstützung
unserer Mitglieder hingelegt und, das zeigen seine
Ergebnisse in seiner Heimatgemeinde, unter Beweis
gestellt, dass trotz des Wahlkampfs das unermüdliche
Handeln von Tobias Handtke für unsere Gemeinde
durchweg spürbar, sichtbar und erfolgreich war.
Dafür einfach DANKE, Tobias!
PS: Wie Tobias Handtke in seinem Vorwort bereits
schreibt: Wir bleiben sportlich! Am 16.05.2018 habe
ich den Staffelstab an Roselies (Rosy) Schnack weitergeben
dürfen. Ich wünsche unserer Rosy und dem
Vorstand viel Erfolg, Kraft und Freude bei den anstehenden
Aufgaben sowie persönlich alles Gute!
Betreuung in Kindertagesstätten
wird endlich beitragsfrei!
Der Preis für die Kommunen ist dabei (noch) sehr hoch
von Tobias Handtke und Timea Baars
Endlich! Viele Jahre haben wir uns auf allen Ebenen
dafür eingesetzt, dass die Kitas beitragsfrei werden.
Ab dem 01.08.2018 gilt das für den Elementarbereich
für bis zu acht Betreuungsstunden; das hat die Landesregierung
angekündigt und nun umgesetzt, Bravo!
Aber es verursacht bei der Finanzierung Sorgenfalten,
zumindest bei denjenigen die sich verantwortlich mit
den Finanzen der Gemeinden beschäftigen. Denn die
Beitragsfreiheit für die Eltern, und das ist der Wermutstropfen
für die Kommunen, geht in Teilen zu Lasten
der Gemeinden, die schon jetzt vielfach Schwierigkeiten
haben, ihre Haushalte auszugleichen.
Das Land will den Kommunen 55% der Personalkosten
erstatten und diesen Betrag jährlich um 1% bis
auf 58% steigern. Das klingt erstmal gut. Man muss
allerdings wissen, dass hier nicht die tatsächlich anfallenden
Kosten erstattet werden sollen. Es geht
lediglich um eine Pauschale, errechnet auf der Basis
von Gehältern, die vor zehn Jahren gezahlt wurden.
Aushilfen und Vertretungskräfte sind gänzlich von
dem pauschalierten Ausgleich ausgenommen.
Die Theorie kann den Praxistest hier nicht bestehen.
300.000 € Mehrausgaben jährlich sind nach dieser
Berechnung für die Gemeinde Neu Wulmstorf zu erwarten.
Zwar hat das Land um die Kommunen zu entlasten,
für die die bisherigen Regelungen keinen Ausgleich
der wegfallenden Elternbeiträge darstellen, einen
Ausgleichsfond in Höhe von 48 mio. EUR eingerichtet,
allerdings ist dieser gedeckelt. Kommt es zu einer
Überschreitung der eingesetzten Mittel, so verringern
sich die Anteile für einzelne Inanspruchnehmer.
Ob die wegfallenden Elternbeiträge somit ansatzweise
ausgeglichen werden können ist weiterhin völlig
ungewiss.
Von den anfallenden höheren Betriebskosten, wie
z.B. Heizkosten, spricht niemand. Immerhin gibt die
Landesregierung die Zusage, dass Mittel, die der
Bund für Investitionen zur Verfügung stellt, 1:1 an
die Kommunen weitergeleitet werden sollen. Aber
schon an diesem Beispiel zeigt sich, dass – mal wieder
– die Kommunen einen wesentlichen Beitrag für
die Beitragsfreiheit übernehmen sollen. Das hat mit
der vielzitierten Konnexität („wer die Musik bestellt
– bezahlt sie auch“) allerdings nicht mehr viel zu tun.
Auch die Absprache zwischen Land und Gemeinden
aus den 90er- Jahren scheint in Vergessenheit geraten
zu sein. Diese beinhaltet eine Drittelung der Kosten:
1/3 übernimmt das Land, 1/3 die Kommune und
1/3 die Eltern. Demnach müsste nach dem Wegfall
der Elternbeiträge das Land deren Anteil der Kosten
übernehmen und nicht nur einen Teil der nach einem
Uraltschlüssel berechneten Personalkosten.
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