Aktuelles - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

BMU
EU Grünbuch
über Bioabfälle
Informationsdienst Humuswirtschaft & KomPost 1/09
Recht
Verweis der AbfKlärV auf die novellierte DüMV
läuft nicht ins Leere
Im Rahmen der Praxisseminare der Bundesgütegemeinschaft Kompost
zum Thema Novelle der Düngemittelverordnung war u.a. die Frage aufgeworfen
worden, ob die Verweise der geltenden Klärschlammverordnung
(AbfKlärV) auf die Liste zulässiger Ausgangsstoffe/Mischkomponenten
gemäß den Tabellen 11 und 12 der „alten“ Düngemittelverordnung
(DüMV) noch Bestand haben können, weil die zulässigen Stoffe in der novellierten
Fassung der DüMV nunmehr in den Tabellen 7 (Hauptbestandteile)
und 8 (Nebenbestandteile) des Anhanges 2 DüMV enthalten sind.
Die Interpretation der BGK ging dahin, dass § 2 Absatz 2 letzter Satz der
geltenden Fassung der AbfKlärV bezüglich der "geeigneten Stoffe" auf die
Düngemittelverordnung in "der jeweils geltenden Fassung" verweist. Die
"geltende Fassung" ist die vom 12.12.2008. In dieser Fassung sind die
"geeigneten Stoffe" in Anlage 2 Tabellen 7 und 8 enthalten. Das Abheben
der AbfKlärV auf die "geltende Fassung" der DüMV bewirkt, dass der bisherige
Verweis auf die Tabellen 11 und 12 automatisch nicht mehr gilt, da
die "geeigneten Stoffe" nunmehr in den Tabellen 7 und 8 enthalten sind.
Eine Nachfrage beim BMU ergab, dass diese Lesweise durch den Wortlauf
der AbfKlärV gedeckt ist: § 2 Abs. 2 Satz 6 AbfKlärV enthält eine dynamische
Verweisung auf die DüMV. „Unseres Erachtens“, so das BMU,
„kann man der Lesart der Bundesgütegemeinschaft folgen, wenn man den
dynamisierenden Verweiszusatz ‚... in der jeweils geltenden Fassung ...’
auch auf die Nummerierung der Tabellen bezieht. Da der Wortlaut dem
nicht zwingend entgegensteht und diese Lesart auch von dem Sinn und
Zweck sowie dem systematischen Regelungszusammenhang des § 2
Abs. 2 AbfKlärV mit der DüMV gedeckt wird, sehen wir insoweit keine
durchgreifenden Bedenken“. (KE)
Stellungnahme der BGK zum „Grünbuch über
die Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU“
Am 3. Dezember 2008 hat die EU Kommission das „Grünbuch über die
Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union“ veröffentlicht,
deren Konsultation am 15. März 2009 abgeschlossen wurde. Mit dem
Grünbuch leitete die Kommission die Debatte ein, wie die Bioabfallbewirtschaftung
in Hinblick auf eine ressourceneffiziente „Recycling-
Gesellschaft“ zukünftig in der EU erfolgen soll. Die Bundesgütegemeinschaft
Kompost (BGK) nahm die Möglichkeit wahr, zu den Fragen der
Kommission Stellung zu beziehen.
Nachdem die Arbeiten an einer EU-Bioabfallrichtlinie in den letzten Jahren
zum Stillstand gekommen sind, hat die EU-Kommission nun erkannt, dass
die Nutzung von Bioabfällen in Europa durchaus verbessert werden muss.
Die EU verfolgt das Ziel, eine ressourceneffiziente Recyclinggesellschaft
aufzubauen. Aufgrund der Bedeutung von Bioabfall (30 bis 45 % im Siedlungsabfall)
ist in der im Dezember 2008 in Kraft getretenen Abfallrahmenrichtlinie
der EU (ABl. L 312 vom 22.11.2008) ein eigenständiger Artikel 22
„Bioabfall“ aufgenommen worden. Darin werden die Mitgliedstaaten aufge-
43