Aktuelles - Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.

BioAbfV
AbfKlärV
Informationsdienst Humuswirtschaft & KomPost 1/09
Recht
Im Hinblick auf die vom Bundesrat geforderte tragfähige Neuregelung der
Klärschlammverwertung im Spannungsfeld des Düngemittel- und des Abfallrechts
sind nun die Bundesländer um Stellungnahmen gebeten worden,
sagte Bergs. In den nächsten Monaten sollten dann entsprechende
Vorschläge erarbeitet werden. Bis 2016 gelten für Klärschlämme die
Grenzwerte der Klärschlammverordnung, nicht die der Düngemittelverordnung.
Bis dahin soll die Bundesregierung aber einen für alle Seiten
tragfähigen Vorschlag für eine Neuregelung vorlegen. Ziel ist es nun
Bergs zufolge, die beiden Verordnungstexte besser aufeinander abzustimmen;
denkbar wäre es etwa, in Zukunft auf der Grundlage von zwei
Gesetzen – des Dünge- und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – eine Verordnung
zu schaffen. Bergs wies darauf hin, dass auch das Bundeslandwirtschaftsministerium
mit der Düngemittelverordnung keineswegs das
Ende der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung einleiten, sondern
lediglich eine einheitliche Regelung schaffen wolle.
Dies bestätigte Georg Embert vom Bundeslandwirtschaftsministerium
(BMELV): Das BMELV unterstütze eine anspruchsvolle landwirtschaftliche
Klärschlammverwertung. Er verwies darauf, dass die neue Düngemittelverordnung
auch die Verwertung der Klärschlammasche regle.
Quelle: Euwid Wa Nr. 21 vom 19.05.2009. (KE)
Stand der Novellen der BioAbfV und AbfKlärV
Zu den Novellen der Bioabfallverordnung (BioAbfV) und der Klärschlammverordnung
(AbfKlärV) gibt es gegenüber unseren Berichterstattungen in
der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift keine wesentlich neuen Stände zu
berichten.
Die Bioabfallverordnung befindet sich nach wie vor in der Ressortabstimmung
mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV). Eine zwischen den Bundesressorts abgestimmte
Vorlage soll im Sommer der Europäischen Kommission zur Notifizierung
zugeleitet werden.
Die Durchführung des Notifizierungsverfahren ist gemäß einer neuen Bestimmung
der Geschäftsordnung der Bundesregierung Voraussetzung für
die Befassung des Bundeskabinetts mit der Verordnung. Das Notifizierungsverfahren
dauert mindestens 3 Monate. Nach Zustimmung des Bundeskabinetts
könnte die Verordnung im Herbst dem Bundesrat zur Zustimmung
zugeleitet werden.
Die Novelle der Klärschlammverordnung ist in einem Arbeitsentwurf des
Bundesumweltministeriums (BMU) vom Januar 2008 bekannt. Inzwischen
sind mehrere Überarbeitungen erfolgt. Gegenwärtig finden Gespräche zu
einzelnen fachlichen Aspekten der Verordnung mit Experten statt (Qualitätssicherung,
Hygiene). Danach wird eine Ressortabstimmung erfolgen
und eine Kabinettvorlage erstellt. Voraussichtlich wird dies gegen Ende
2009 der Fall sein. Dies bedeutet, dass die neue Verordnung frühestens
im Laufe des Jahres 2010 in Kraft treten kann. (KE)
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