Info-DIREKT_onlineAusgabe20

Mit dem „Mafiaparagraphen“
gegen Meinungsfreiheit
Willst Du tatsächlich
politischen
Aktivismus
in Zukunft
unter dem
Mafiaparagraphen
aburteilen
lassen?
Bild: Die durch
Justizminister Josef Moser
weisungsgebundene
Staatsanwaltschaft Graz
geht mit dem sogenannten
„Mafiaparagraph“
gegen die Identitäre
Bewegung Österrereichs
(IBÖ) vor. Dieser
Paragraph wurde 2010/11
schon einmal gegen
politische Aktivisten eingesetzt.
Der sogenannte
„Tierschützerprozess“
endete damals in einem
Debakel für die Ankläger.
Ein Gastkommentar von Gerald G. Grosz
Herr Justizminister Moser, lieber Josef!
Ich hege ja grundsätzlich Sympathien für
die österreichische Bundesregierung. Doch
Dein bisherig unsägliches Wirken an der
Spitze der Justiz verdient jetzt erstmals eine
besondere Würdigung.
Ist Meinungsfreiheit
jetzt schon kriminell?
Nun lässt Du also die „Identitäre Bewegung
Österreichs“ durch Deine weisungsgebundene
Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgen.
Sinnigerweise mit jenem „Mafiaparagraphen“,
an dem sich Deine Justiz schon
beim Tierschützerprozess eine sogenannte
„blutige Nase“ geholt hat. Jetzt kann man
über die politische kaufen Ausrichtung dieser „Identitären
Bewegung“ trefflich diskutieren und
streiten. Und man kann und soll auch in einem
demokratischen Rechtsstaat darüber
diskutieren, wo das verbriefte Recht der Meinungsfreiheit
verlassen und die Grenze zur
Verhetzung überschritten wird.
Ist das Dein Ernst?
Aber § 278 StGB „kriminelle Vereinigung“?
Ist das Dein Ernst? Was kommt als nächster
Schritt? Greenpeace, weil es demonstriert?
Global 2000, weil es auf Dächer steigt?
NoWKR-Aktivisten, weil sie Veranstaltungen
stören? Die KPÖ, weil sie links ist? Antifa-Hausbesetzer,
weil sie privates Eigentum
missbrauchen? Die Caritas,
weil sie „organisiert“ rechtsstaatlich
verordnete Abschiebungen
verhindern will?
Willst Du tatsächlich politischen
Aktivismus und politische
Meinungsäußerung in
Zukunft unter dem Mafiaparagraphen aburteilen
lassen?
Stehe zu Deiner Verantwortung
Jetzt kenne ich Deine geläufige Antwort, Deine
Entschuldigungsgeste für Deine eigene
Handlungsunfähigkeit schon: „Da kann ich
leider nichts machen. Das hat mein Generalsekretär
mit dem unabhängigen Weisungsrat
so entschieden.“ Nur erlaube mir dann
jetzt eine Gegenfrage: Wer verantwortet sich
angesichts dieser Vorgänge in der Justiz gegenüber
dem Parlament? Du oder Dein Generalsekretär?
Dann wäre es vielleicht doch
besser, wenn man gleich Deinen Generalsekretär
zum Minister ernennt und Dich in die
wohlverdiente Pension entlässt.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
österreichweit im Fachhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Oder Du führst endlich Deinen Saftladen
selbst und schaltest vom Ankündigungsmodus
eines Rechnungshofpräsidenten endlich
zur Umsetzung, die eines Regierungsmitglieds
würdig ist, um. Und da gebe es
genügend zu tun: Befreie endlich die Justiz
von der parteipolitischen Geiselhaft, von der
Verhaberung, vom Nepotismus der vergangenen
Jahrzehnte. Sorge endlich für Gerechtigkeit.
Schließe endlich die Schere zwischen
Gewalt- und Wirtschaftsdelikten. Lasse nicht
Sexualstraftäter mit Fußfesseln herumlaufen.
Bekämpfe den neuen Antisemitismus in
unserer Gesellschaft. Da wäre genügend zu
tun! Und übrigens: Ich warte noch immer auf
die Umsetzung der 599 Reformvorschläge
für Österreich, die Du als Rechnungshofpräsident
vollmundig angekündigt hast! II
oder auf www.info-direkt.eu abonnieren
Nur durch Ihre Unterstützung ist uns
unabhängiger Journalismus möglich!
Über den Autor:
Gerald G. Groz war Nationalratsabgeordneter
des BZÖ. Heute ist er als Berater, politischer
Kommentator und Blogger tätig.
Bild Moser: Von SPÖ Presse und Kommunikation - SPÖ-Klubenquete Uploaded by AleXXw via wikimedia. org (CC BY-SA 2.0)
Bild Grosz: Gerald Grosz
Bild IB-Stand: IBÖ