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Politik Wächst ein drittes Lager in Ein Gastbeitrag von Andreas Lichert zur Erweiterung des politischen Spektrums Andreas Lichert (geb. 1957) ist Mitglied des hessischen Landesvorstands der AfD und Kreisbeigeordneter im Wetteraukreis. Zudem ist er Vorsitzender der Denkfabrik „Institut für Staatspolitik (IfS)“ bei deren politischen Akademien, Salons und Kongressen er regelmäßig referiert. Die dauerhafte Etablierung der AfD darf als gesichert gelten. Zugegeben: Die Frage „Wächst ein drittes Lager in Deutschland?“ wird vermutlich nur in Österreich verstanden werden. Zu sehr ist das politische Denken der BRD-Nachkriegsdeutschen vom Dualismus von Sozial- und Christdemokraten, sprich der SPD einerseits und der CDU andererseits geprägt. Die einzige politische Kraft, die daneben und dauerhaft parlamentarische Präsenz erreichte, sind die Liberalen der FDP. Dass man sie wohl kaum als drittes Lager bezeichnen kann, und dies auch gar nicht ihrem Anspruch entspricht, kann man wohl man besten am Otto Graf Lambsdorff zugeschriebenen Ausspruch ablesen: „Wenn 10 % uns wählen sollen, müssen wir 90 % verärgern.“ Seither hat sich das Parteiensystem in Deutschland deutlich ausdifferenziert und dem aktuellen Bundestag gehören sechs Fraktionen mit sieben Parteien an, da CDU und die bayerische CSU eine gemeinsame Unions-Fraktion bilden. Nachhaltig stabile Parteien konnten in diesem Prozess jedoch nur links entstehen, da rechte Parteien wie Republikaner und NPD de facto bedeutungslos geworden sind. Kann die AfD das „rechte Vakum“ besetzen? Die spannendste Frage der letzten Jahre war, ob es der Alternative für Deutschland (AfD) gelingen würde, das durch den Linksschwenk der CDU in der Ära Merkel immer größer werdende Vakuum rechts der CDU zu besetzen. Diese Frage darf mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 als beantwortet gelten. Die AfD erreicht gerade einmal 4 1/2 Jahre nach ihrer Gründung bundesweit 12,6 % der Stimmen und ist damit die drittstärkste Fraktion sowie – der Neuauflage der großen Koalition sei Dank – Oppositionsführerin. Zur Beantwortung der Eingangsfrage nach dem dritten Lager bzw. der dritten Volkspartei lohnt ein Blick auf die Wahlergebnisse, denn der Status einer Volkspartei ergibt sich nicht aus dem Programm, sondern aus der breiten Unterstützung durch Wähler aller Regionen und sozialen Milieus. Unterschiede in West- und Mitteldeutschland Zunächst muss nach West- und Mitteldeutschland differenziert werden. Aufgrund des deutlichen Übergewichts der westdeutschen Bundesländer liegen die Ergebnisse dort recht nahe am Bundesergebnis, allerding ist die AfD in Westdeutschland nur vierte Kraft geworden und lag mit 10,7 % der Stimmen knapp hinter der FDP mit 11,4 %. Völlig anders stellt sich die Lage in Mitteldeutschland dar. Praktisch alle Parteien fahren dort deutlich niedrigere Ergebnisse ein, bis auf die AfD, die mit 21,9 % sogar zweite Kraft wurde, und die Linke auf dem dritten Rang, die mit 17,8 % beinahe das Doppelte des Bundesergebnisses von 9,2 % erzielte. <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt ka und bequem weiterl Erhellend ist ein Blick auf die Wählerwanderungen zwischen den Wahlen 2013 und 2017. Betrachtet man die Wählergewinne der AfD von bundesweit 4,49 Mio., so stammen 1,16 Mio. von Union und FDP und 0,98 Mio. von linken Parteien. Die Wählergewinne von der SPD mit 510.000 und der Linken mit 420.000 liegen ebenfalls relativ nah beieinander. Die Gewinne von Neu-, Anders- und Nichtwählern übertrafen mit 2,35 Mio. jedoch alle etablierten Parteien! österreichweit im Fachhandel oder in einer von über 100 Tra kaufen oder auf www.info-direkt.eu ab Bereits aus diesen wenigen Eckdaten lassen sich markante Schlüsse ziehen. Die parteiinterne Fixierung auf bürgerliche Wähler geht an den Realitäten an der Wahlurne vorbei. Sie erklärt sich eben nicht durch objektives „politisches Marketing“, sondern die Funktionäre selbst, da diese oftmals eine Vergangenheit bei CDU oder FDP haben. Der Vertrauensverlust der Wähler in die CDU ist selbsterklärend, ebenso wie der Aufschwung der FDP, da viele von der CDU weg, aber innerhalb der „bürgerlichen Koalitionsoption“ bleiben wollten. Nur durch Ihre Unterstützung ist unabhängiger Journalismus mög Soziale Frage, Internationalismus und „Fachkräfteimport“ Bei ehemals linken Wählern darf man das Versagen bei der sozialen Frage als Antrieb vermuten. Der ostentative Internationalismus, der es gar nicht erwarten kann, immer mehr deutsches Geld und deutsche Souveränität an Brüssel abzugeben, verschärfen die auch in Deutschland keineswegs gelösten sozialen Probleme. Der millionenfache „Fachkräfteimport“ verschärft die Konkurrenz um Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, während die Ressourcen der Sozialindustrie verstärkt den Migranten zugutekommen. Der Bedarf an günstigem Wohnraum steigt ebenfalls, sodass der wirtschaftliche Druck auf sozial schwache Deutsche immer mehr zunimmt. Euro- und Flüchtlingskrise Die Euro- und sogenannte Flüchtlingskrise 28 |
Deutschland? in der Bundesrepublik. Politik brachten eine deutliche Verschärfung und Beschleunigung, doch viele der genannten Probleme sind keineswegs neu. Die lange Stagnation der deutschen Reallöhne bei gleichzeitiger Lohnentwicklung „je höher, je besser“ zeigen, dass die Früchte des Aufschwungs höchst ungerecht verteilt sind und die unteren Einkommensklassen real deutliche Einbußen verkraften mussten. Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt ist auch nur auf den ersten Blick beeindruckend, denn Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas mit über 22 % der Beschäftigten und anders ist auch die Motivation zur Einführung des Mindestlohns kaum zu erklären. ufen esen: bestellen fiken sofort uns lich! Dauerhafte Etablierung gesichert Als Fazit darf eine dauerhafte Etablierung der AfD als gesichert gelten, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit werden im Oktober auch in Bayern und Hessen AfD-Abgeordnete in die Landtage einziehen, sodass flächendeckende Präsenz in jedem Bundesland erreicht sein wird. Ob die AfD darüber hinaus Volkspartei wird, entscheidet sich ganz zentral an der sozialpolitischen Ausrichtung. Der Vertrauensvorschuss der Wähler kann nur eingelöst werden, wenn es der AfD gelingt, neue Antworten zu geben. Keinesfalls darf es zu einem Überbietungswettbewerb mit linken Kräften kommen, sondern stattdessen muss eine eigenständige, ja gar eine „rechte Sozialpolitik“ formuliert und glaubhaft vertreten werden. Dann wird es auf die Eingangsfrage eine klare Antwort geben: Ja! II onnieren Bild: Andresas Lichert erörtert seine Überlegungen zu einem Dritten Lager für die BRD beim Kongress Verteidiger Europas in Aistersheim. IBAN: AT92 1500 0007 8117 0592 | 29
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