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Politik
Wächst ein drittes Lager in
Ein Gastbeitrag von Andreas Lichert zur Erweiterung des politischen Spektrums
Andreas Lichert
(geb. 1957) ist Mitglied
des hessischen
Landesvorstands
der AfD und
Kreisbeigeordneter im
Wetteraukreis. Zudem
ist er Vorsitzender der
Denkfabrik „Institut
für Staatspolitik (IfS)“
bei deren politischen
Akademien, Salons
und Kongressen er
regelmäßig referiert.
Die dauerhafte
Etablierung
der AfD
darf als gesichert
gelten.
Zugegeben: Die Frage „Wächst ein drittes
Lager in Deutschland?“ wird vermutlich
nur in Österreich verstanden
werden. Zu sehr ist das politische Denken der
BRD-Nachkriegsdeutschen vom Dualismus
von Sozial- und Christdemokraten, sprich der
SPD einerseits und der CDU andererseits geprägt.
Die einzige politische Kraft, die daneben und
dauerhaft parlamentarische Präsenz erreichte,
sind die Liberalen der FDP. Dass man sie
wohl kaum als drittes Lager bezeichnen kann,
und dies auch gar nicht ihrem Anspruch
entspricht, kann man wohl man besten am
Otto Graf Lambsdorff zugeschriebenen Ausspruch
ablesen: „Wenn 10 % uns wählen sollen,
müssen wir 90 % verärgern.“
Seither hat sich das Parteiensystem in
Deutschland deutlich ausdifferenziert und
dem aktuellen Bundestag gehören sechs
Fraktionen mit sieben Parteien an, da CDU
und die bayerische CSU eine gemeinsame
Unions-Fraktion bilden. Nachhaltig stabile
Parteien konnten in diesem Prozess jedoch
nur links entstehen, da rechte Parteien wie
Republikaner und NPD de facto bedeutungslos
geworden sind.
Kann die AfD das „rechte Vakum“ besetzen?
Die spannendste Frage der letzten Jahre war,
ob es der Alternative für Deutschland (AfD)
gelingen würde, das durch den Linksschwenk
der CDU in der Ära Merkel immer größer werdende
Vakuum rechts der CDU zu besetzen.
Diese Frage darf mit der Bundestagswahl am
24. September 2017 als beantwortet gelten.
Die AfD erreicht gerade einmal 4 1/2 Jahre
nach ihrer Gründung bundesweit 12,6 % der
Stimmen und ist damit die drittstärkste Fraktion
sowie – der Neuauflage der großen Koalition
sei Dank – Oppositionsführerin.
Zur Beantwortung der Eingangsfrage nach
dem dritten Lager bzw. der dritten Volkspartei
lohnt ein Blick auf die Wahlergebnisse,
denn der Status einer Volkspartei ergibt sich
nicht aus dem Programm, sondern aus der
breiten Unterstützung durch Wähler aller Regionen
und sozialen Milieus.
Unterschiede in
West- und Mitteldeutschland
Zunächst muss nach West- und Mitteldeutschland
differenziert werden. Aufgrund des
deutlichen Übergewichts der westdeutschen
Bundesländer liegen die Ergebnisse dort
recht nahe am Bundesergebnis, allerding ist
die AfD in Westdeutschland nur vierte Kraft
geworden und lag mit 10,7 % der Stimmen
knapp hinter der FDP mit 11,4 %. Völlig anders
stellt sich die Lage in Mitteldeutschland
dar. Praktisch alle Parteien fahren dort deutlich
niedrigere Ergebnisse ein, bis auf die
AfD, die mit 21,9 % sogar zweite Kraft wurde,
und die Linke auf dem dritten Rang, die mit
17,8 % beinahe das Doppelte des Bundesergebnisses
von 9,2 % erzielte.
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Erhellend ist ein Blick auf die Wählerwanderungen
zwischen den Wahlen 2013 und
2017. Betrachtet man die Wählergewinne
der AfD von bundesweit 4,49 Mio., so stammen
1,16 Mio. von Union und FDP und 0,98
Mio. von linken Parteien. Die Wählergewinne
von der SPD mit 510.000 und der Linken mit
420.000 liegen ebenfalls relativ nah beieinander.
Die Gewinne von Neu-, Anders- und
Nichtwählern übertrafen mit 2,35 Mio. jedoch
alle etablierten Parteien!
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Bereits aus diesen wenigen Eckdaten lassen
sich markante Schlüsse ziehen. Die parteiinterne
Fixierung auf bürgerliche Wähler geht
an den Realitäten an der Wahlurne vorbei. Sie
erklärt sich eben nicht durch objektives „politisches
Marketing“, sondern die Funktionäre
selbst, da diese oftmals eine Vergangenheit
bei CDU oder FDP haben. Der Vertrauensverlust
der Wähler in die CDU ist selbsterklärend,
ebenso wie der Aufschwung der FDP,
da viele von der CDU weg, aber innerhalb
der „bürgerlichen Koalitionsoption“ bleiben
wollten.
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Soziale Frage, Internationalismus
und „Fachkräfteimport“
Bei ehemals linken Wählern darf man das
Versagen bei der sozialen Frage als Antrieb
vermuten. Der ostentative Internationalismus,
der es gar nicht erwarten kann, immer mehr
deutsches Geld und deutsche Souveränität
an Brüssel abzugeben, verschärfen die auch
in Deutschland keineswegs gelösten sozialen
Probleme. Der millionenfache „Fachkräfteimport“
verschärft die Konkurrenz um Arbeitsplätze
für Geringqualifizierte, während
die Ressourcen der Sozialindustrie verstärkt
den Migranten zugutekommen. Der Bedarf
an günstigem Wohnraum steigt ebenfalls,
sodass der wirtschaftliche Druck auf sozial
schwache Deutsche immer mehr zunimmt.
Euro- und Flüchtlingskrise
Die Euro- und sogenannte Flüchtlingskrise
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