GV 2011-02: 13. Mai 2011 - Tomils im Domleschg

12. G e m e i n d e v e r s a m m l u n g T o m i l s 2011/02
Gemeindeversammlung vom 13. Mai 2011, 20.15 in der MZH Tomils
Versammlungsleitung: Werner Natter, Gemeindepräsident
Stimmberechtigte: 67 (12.5 % der Stimmberechtigten)
Protokoll: Thomas Bitter
Traktandenliste:
1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzählenden
2. Protokoll der letzten GV
3. Jahresberichte 2010 zur Kenntnis
4. Jahresrechnung 2011
a) Vorstellung
b) Bericht der GPK
c) Genehmigung
5. Näherbaurecht Urban Battaglia/Schützenverein
6. Kreditsprechung Meliorationstrassenprojekt Trans
7. Kreditsprechung Dorfeinfahrt Tomils
8. Kreditsprechung Strassen Feldis, 1. Tranche
9. Investitionsbeitrag Alters- und Pflegeheim Domleschg
10. Information über die Neubenennung der Gemeindestrassen
11. Varia
1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzählenden
Werner Natter begrüsst. Die Gemeindeversammlung ist beschlussfähig und die
Traktandenliste wurde rechtzeitig bekannt gegeben. Diese wird stillschweigend
genehmigt. Als Stimmenzählende werden Margrit Mugwyler und Mario Kunfermann
vorgeschlagen und gewählt.
Traktandum 2: Protokoll der letzen Gemeindeversammlung
Das Protokoll 2011/01 (1. April 2011) der letzten Gemeindeversammlung ist allen
Haushalten als Teil einer Botschaft zugestellt worden. Das Protokoll wird einstimmig
genehmigt.
Traktandum 3: Jahresberichte 2010 zur Kenntnis
Die Jahresberichte der sieben Departemente waren Teil der GV-Botschaft. Es
werden Fragen gestellt:
• Simon Raguth Tscharner-Patt erkundigt sich nach dem Stand der
Ortsplanungsrevision. Antwort Roland Holderegger, Präsiden der OP-
Kommission: Zur Zeit findet die Vorprüfung statt bei den verschiedenen Ämtern.
Danach wird die öffentliche Auflage mit der entsprechenden Vernehmlassung
folgen. Im 1. Halbjahr 2012 dürfte die OP an einer GV verabschiedet werden
können.
• Gion Battaglia erkundigt sich nach dem Stand des Projekts Entwicklung am
Tomilser Berg. Antwort Werner Natter: Auch hier liegt der entsprechende Bericht
vor und kann diesen Sommer in Bern eingereicht werden. Falls später dann
Projekte realisiert werden, sind diese jeweils von einer GV zu beschliessen.

• Simon Raguth Tscharner-Patt: Hat das allfällige Ende der Grosssägerei in Domat
/Ems auch einen Einfluss auf die Gemeinde Tomils? Antwort Werner Natter: Laut
Förster sind die Holzpreise nach der Schliessung um rund 20% gesunken.
Traktandum 4: Jahresrechnung 2010
a) Vorstellung
Nona Mark stellt die Tomilser Jahresrechnung 2010 vor und klärt Verständnisfragen.
b) Bericht und Antrag der GPK
Gion Battaglia, Präsident der GPK, hält fest, dass der Tomilser Finanzhaushalt in
Ordnung ist. Investiert wurden 2010 insgesamt Fr. 2'174’205.- bei Beiträgen Privater,
des Kantons und des Bundes von Fr. 1'208'935.25. Das Eigenkapital der Gemeinde
Tomils präsentiert sich wie folgt:
1.1.2009 1.1.2010 31.12.2010
Fr. 3'891’470.29 Fr. 4'415'360.46 Fr. 4'720'321.28
Gion Battaglia stellt im Namen der GPK den Antrag, den Vorschlag von Fr.
304'960.82 dem Eigenkapital zuzuweisen und die verantwortlichen Organe mit Dank
zu entlasten.
c) Abstimmung über den Antrag der GPK:
66 Zustimmungen, 1 Enthaltung
Traktandum 5: Näherbaurechte Urban und Marina Battaglia/
Schützenverein Tomils.
a) Thomas Flück orientiert: Urban und Marina Battaglia-Ambühl möchten in Scheid
bei ihrem Hof ihre bestehende Remise wegen Platzmangel vergrössern. Der neue
Anbau liegt unmittelbar unterhalb von La Resgia. Dafür benötigt die Bauherrschaft
ein Näherbaurecht der Gemeinde. Tiere werden in der Remise keine gehalten.
Diskussion:
Keine
Abstimmung über den Antrag des Vorstands, das Näherbaurecht zu gewähren
67 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
b) Thomas Flück orientiert: Der Schützenverein Tomils möchten sein Provisorium
(Temporäres Zelt gegen Paspels) definitiv erstellen. Diese Erweiterung löst das
Problem des fehlenden Lagerraums und dient dem Schützenhaus für größere
Anlässe. Der neue Anbau käme bis 0.5 m zur dortigen Gemeindewegparzelle zu
liegen. Dafür benötigt die Bauherrschaft ein Näherbaurecht der Gemeinde.
Diskussion:
Keine
Abstimmung über den Antrag des Vorstands, das Näherbaurecht zu gewähren

67 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Traktandum 6: Kreditsprechung Meliorationstrassenprojekt Trans
Werner Natter orientiert: Am 23. Juni 2010 hat die Gemeindeversammlung Tomils das
Meliorationsreglement Trans verabschiedet und eine Meliorationskommission und eine
Schätzungskommission gewählt. Die Melioration Trans ist somit gestartet. Nun liegt
auch die Kostenschätzung vor: Für die eigentliche Melioration wird insgesamt mit
Kosten von Fr. 1'440'000.- gerechnet, bei eine privaten Interessenz von rund Fr.
97'300.- und gewünschten Beiträgen von Dritten (z.B. Patenschaft Fr. 100'000.-, etc.)
verbleiben der Gemeinde nach Abzug der Subventionen rund Fr. 350'000.- an
Restkosten. Der Kanton rechnet und bezahlt für den Ausbau Vecs – Trans Dorf gut
6.1 Mio. Franken. Bauzeit eigentliche Meliorationswege: 2012 bis 2014. Bauende
Kantonsstrasse bis in Trans Dorf: je nach Kantonsfinanzen ca. 2020.
Diskussion:
Verständnisfragen werden geklärt.
Abstimmung über den Antrag des Vorstands, den benötigten Bruttokredit von Fr.
7’540'000.- freizugeben. Der Gemeindeanteil beträgt dabei maximal Fr. 450'000.-.
67 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Traktandum 6: Kreditsprechung Dorfeinfahrt Tomils
Werner Natter orientiert: Der Vorstand beschäftigt sich schon länger mit der
Problematik der Dorfeinfahrt Tomils. Durch die erfreuliche bauliche Tätigkeit in
diesem Bereich wird der Platz für Postautos, Post, Dorfladen und Tgea Nue knapp
und vor allem unübersichtlich und insbesondere für spielende Kinder gefährlich. Der
Vorstand hat ein Projekt für die Verbesserung der Situation ausarbeiten lassen. Die
Kosten präsentieren sich wie folgt: Einfahrt, Platz, Warteraum, Wartehäuschen, WC-
Anlage: Fr. 565'000.- (inkl. MwSt.). Trottoir nach Crestastrasse: Fr. 325000.- (inkl.
MwSt.) Der Kanton (TBA) beteiligt sich an den Kosten für diese beiden Bauvorhaben
voraussichtlich zu 30%. Die bürgerliche Genossenschaft Tomils hat an ihrer letzten
Versammlung zudem beschlossen, das Werk mit Fr. 600'000.- zu unterstützen.
Werner Natter dankt der Genossenschaft an dieser Stelle, die GV applaudiert.
Diskussion:
• Melchior Ardüser befürchtet einen Missbrauch der WC-Anlage durch z.B.
Jugendliche. Antwort Werner Natter: Diese Gefahr ist gegeben, man wird wenn
nötig eingreifen müssen. Auf jeden Fall macht ein frei zugängliches WC in diesem
Raum Sinn. Das heute von der Öffentlichkeit oft genutzte WC in der Tgea nue ist
privat und keine Alternative.
• Markus Hanselmann: Kann das Vortrittsrecht an dieser Stelle nicht besser
geregelt werden? Antwort Werner Natter: Auch die Bodengenossenschaft
wünscht sich mehr Sicherheit. Der Vorstand wird die Situation mit den
zuständigen Stellen erörtern.
Abstimmung über den Antrag des Vorstands, den benötigten Bruttokredit von Fr.
890’000.- freizugeben. Der Gemeindeanteil beträgt dabei rund Fr. 23'000.-.

67 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Traktandum 7: Kreditsprechung Strassen Feldis, 1. Tranche
Werner Barandun orientiert: Das Feldiser Dorfstrassenstück Wildenstein – Säge
muss dringend saniert werden. Die günstigste Lösung besteht im Bau einer 18 cm
dicken Betonplatte. So werden die seitlichen Stützmauern am wenigsten belastet und
müssen nicht auch noch gänzliche erneuert werden. Die Kostenschätzung beläuft
sich auf Fr. 90'000.-.
Diskussion:
• Simon Raguth Tscharner-Patt: Wieso 1. Tranche? Antwort Werner Natter: Wenn
alle Strassen in Feldis saniert werden sollten, so kostet das rund 3.2 Mio Franken.
Diesbezüglich wurde im April 2011 allen Feldiser Bewirtschaftern und
Bewirtschafterinnen des Projekt einer Gesamtmelioration Feldis vorgestellt. Die
fand fast einhelligen Anklang. Der Zeithorizont für ein solches Vorhaben ist aber
rund 20 Jahre. Solang kann die Reparatur des fraglichen Strassenstücks nicht
warten.
• Alfred Frischknecht erkundigt sich nach der Sicherheit und nach den im Vergleich
zu den Bauten von Traktandum 6 eher günstigen Kosten. Antwort Werner Natter:
Es wird wieder ein Zaun (Eisenstangen mit Holzverbindungen) erstellt. Die Kosten
hat der Ingenieur berechnet.
• Gion Peder Tscharner: Ist die Situation in Bezug auf die Einfahrten Privater via
Gemeindeboden geregelt (z.B. Fam. Porro?). Antwort Werner Natter: An einer
Begehung mit den Betroffenen wurde der Ausbau besprochen. Vom Bild her ist
die Ausgestaltung in Ordnung. Auf Gemeindeboden dürfen an dieser Strasse aber
nie Autos parkiert sein.
• Weitere Verständnisfragen werden geklärt.
Abstimmung über den Antrag des Vorstands, den benötigten Bruttokredit von Fr.
90’000.- freizugeben
67 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Traktandum 8: Investitionsbeitrag Alters- und Pflegeheim
Domleschg
Werner Natter und Thomas Bitter orientieren: Die Gemeinde Tomils ist vertraglich an
das Alters- und Pflegeheim Domleschg gebunden. Das Altersheim möchte nun 6
Zweibettzimmer in Einbettzimmer umbauen, da Zweibettzimmer heute kaum mehr
erwünscht sind. Dazu kommen verschiedene Erweiterungen. Die gesamten
Baukosten betragen Fr. 3'540'000.-. Der Kanton unterstützt das Bauvorhaben mit Fr.
720'000.-, vorausgesetzt, die beteiligten Gemeinden leisten den gleichen Beitrag.
Der Gemeindebeitrag aller Domleschger Gemeinden würde auf deren Einwohner
aufgeteilt. Für Tomils macht die Belastung Fr. 121'680.- aus. Generell ist es so, dass
alle nötigen Pflegebetten durch die 4 Heime in der Planungsregion Viamala bereits
besetzt sind, neue Pflegeeinrichtungen wie das Tomilser Tgea Nue kommen so nicht
in den Genuss von Krankenkassenbeiträgen. Gerade auch deshalb fordern u.a.
politische Vorstösse, dass auch Betreuung ausserhalb der offiziellen Heime
unterstützt wird, da diese die kostenintensive Heimzeit vermindern.

Diskussion:
• Albert Camiu stört sich daran, dass der Stiftungsrat – anders als ein privater
Investor – auf die Finanzen weniger acht geben muss, da ja die Gemeinden das
Defizit tragen müssen.
• Roland Holderegger unterstützt Albert Camiu. Tomils hätte in der Form des Tgea
Nue bereits eine eigene Infrastruktur und das Gemeindegeld würde besser in
Tomils selber investiert. Was passiert, wenn Tomils nein sagt? Antwort Werner
Natter: Es bestehen Leistungsvereinbarungen mit dem Alters- und Pflegeheim
Domleschg. Falls das Kantonsgeld nicht fliesst, muss Fremdgeld aufgenommen
werden und die Zinsbelastung würde wohl der Gemeinde aufgehalst.
• Gion Battaglia: Das Altersheim ist eine gute Sache. Wenn man Geld für
Betonplatten ausgibt, so kann man auch das Altersheim unterstützen.
• Albert Camiu hat überhaupt nichts gegen die Arbeit des Heimes als solches
einzuwenden, die Hinterfragung finanzieller Auswirkungen auf die Gemeinde
müsse aber wahrgenommen werden.
• Erwin Pelican spricht von einer falschen Alterspolitik. Die bestehenden Heime
seien zu wenig gezwungen, ihre Kosten zu hinterfragen. Daher sollte Tomils auch
andere Wohnformen unterstützen.
Abstimmung über den Antrag des Vorstands, den benötigten Beitrag von gut Fr.
120’000.- freizugeben mit der Zusatzbemerkung, dass die Gemeinde Tomils künftig
auch alternative Wohn- und Betreuungsformen (z.B. „Betreutes Wohnen“)
unterstützt:
47 Ja, 6 Nein, 14 Enthaltungen
Traktandum 9: Information über die Neubenennung der
Gemeindestrassen
Werner Barandun orientiert: Verschiedene Stellen (Post, Geometer,
Adressensuchprogramme, Navigationsgeräte, etc.) fordern eine Bereinigung der
Strassennamen / Gebäudenummerierung in der Gemeinde Tomils. Der Vorstand
dazu hat einen Entwurf ausgearbeitet. Dieser wird nach der GV fraktionsweise zur
Vernehmlassung aufgelegt.
Diskussion:
• Nino Kunfermann-Provini wünscht, dass in allen Fraktionen je alle Fraktionspläne
aufgelegt werden. So wisse man, wer in anderen Fraktionen wo wohne. Der
Vorstand nimmt dies entgegen.
Traktandum 10: Varia
• Werner Natter: Der Verkauf der Fahrbewilligungen läuft. Wenn die neue
Signalisation installiert ist, werden die Kontrollen beginnen.
• Werner Natter: Die Fraktionenbesuche stehen an. Jeweils an einem Freitag
besammeln sich um 18.00 Uhr alle Interessierte für einen begleiteten und
kommentierten Dorfrundgang (Dauer ca. 1 Stunde). Danach wird ein Apero
offeriert. Die Besuchstage sind: Scheid,10. Juni; Trans,17.Juni; Feldis, 2.
Sept.;Tumegl/Tomils, 30. Sept. 2011.
• Nino Kunfermann-Provini: Die Abzweigung ab Kantonsstrasse bei Stirta Plaun
Spinatsch in Scheid ist ungeschickt eingerichtet. Antwort Werner Natter: Forst-
und Werkdienst kümmern darum.

• Nino Kunfermann-Provini: Die neue Sickerleitung in Plaun da Porcs (Betrifft
Tobelverbauung) ist ungeschickt eingerichtet. Antwort Werner Natter: Der
Vorstand kümmert sich darum.
• Nino Kunfermann-Provini: Was wird zur Zeit bei der Kantonsstrasse zwischen
Ober- und Unterscheid bewässert. Antwort Simon Raguth Tscharner-Patt: Die
dortige Textomur-Stützwand. Das Wasser entstammt dem Überlauf des
Reservoirs.
• Nino Kunfermann-Provini will, dass zum Ausweichen auf Flurstrassen NICHT
privates Land benutzt wird. Antwort Werner Natter: Der Vorstand will das auch
nicht.
• Roland Lutz dankt der Gemeinde, dass sie einen Oberstufen-Schulanlass im
Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligen mit Kost und Logis unterstützt.
(Die Schüler arbeiten zu Gunsten der Gemeinde Tomils)
• Simon Raguth Tscharner-Patt und Iris Camiu: Ab wann wird die Einhaltung der
Strassenregelung kontrolliert und wer macht das? Antwort Werner Natter: Wenn
die Signalisation steht, wird kontrolliert. Die Gemeinde schickt 4 Funktionäre an
einen Kurs. So sind diese danach berechtigt, Ordnungsbussen auszustellen.
• Erwin Pelican dankt der bürgerlichen Bodengenossenschaft Tumegl/Tomils auch
im Namen der Bewohner und Bewohnerinnen für die grosszügige Geste in
Sachen Finanzierung Dorfeinfahrt Tomils.
Schluss der Gemeindeversammlung. 22.00 Uhr
Für richtiges Protokoll vom 13. Mai 2011
Th. Bitter