Nummer 45 - Die Jüdische Zeitung

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Die JüDische Zeitung Die Palästinenser sind bereit, den USA mindestens zwei weitere Wochen Zeit zu geben, um das Patt im Friedensprozess zu brechen und beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzubringen, trotz einer bevorstehenden Frist, die von der Arabischen Liga festgelegt wurde, sagte ein hoher palästinensischer Sprecher. Der PLO-Unterhändler Saeb Erekat kam am vergangenen Donnerstag in Washington mit dem amerikanischen Nahost-Gesandten George Mitchell zusammen, wie auch mit anderen ranghohen Beamten des Aussenministeriums, während die Amerikaner versuchen, das Patt, das sich entwickelt hat, seit Israel das Siedlungsbau-Moratorium am 26. September auslaufen lief, zu beenden. Die Palästinenser haben eine Wiederaufnahme des Moratoriums als Bedingung für die Rückkehr zu den direkten Gesprächen gefordert. Erekat sagte zu Reportern, dass die Amerikaner „rund um die Uhr“ daran arbeiteten, eine Lösung zu finden, dass es jedoch wahrscheinlich noch zwei oder drei Wochen dauern würde, dies zu erzielen. Das Patt im Friedensprozess wird eines der Hauptthemen sein, welche die amerikanischen Politiker mit Premierminister Benjamin Netanyahu besprechen werden, der am Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in den USA eintraf. Er sollte sich am Sonntag in New Orleans mit Vizepräsident Joseph Biden und am Donnerstag in New York mit Aussenministerin Hillary Clinton treffen. Präsident Barack Obama wird sich während des Besuchs in Asien befinden. Trotz der Tatsache, dass die Arabische Liga 4 am 9. Oktober den USA nur dreissig Tage Zeit gab, um einen Weg zu finden, die Gespräche weiterzuführen, sagte Erekat, dass die Palästinenser bereit seien, den USA die Zeit zu geben, die sie benötigen. Er beschrieb seine Botschaft an Mitchell so: „Wir als Araber werden keine Sitzungen oder Treffen einberufen oder Ihre Bemühungen untergraben, bis Sie bereit sind.“ Erekat sagte auch, dass er gegenwärtig mit den amerikanischen Beamten nicht die Möglichkeit besprechen werde, dass die Palästinenser sich bei der Uno um die Anerkennung einer einseitigen Staatserklärung bemühen würden, obwohl er wünsche, dass er eine amerikanische Unterstützung erhalte, sollten die Palästinenser solch einen Schritt unternehmen. Palästinensische und arabische Politiker haben die Möglichkeit zur Sprache gebracht, einseitige Schritte zu einer Eigenstaatlichkeit zu unternehmen, seit die Gespräche ein Patt erreichten. Diesem Schritt widersetzt sich Israel. Die USA haben erklärt, dass sie direkten Verhandlungen als einzigen Weg ansehen, eine Zweistaatenlösung zu erzielen. Im Moment, sagte Erekat, konzentrierten sich die Palästinenser darauf, mit Mitchell daran zu arbeiten, zu den direkten Gesprächen zurückzukehren. Clinton betonte, dass die USA „pausenlos mit unseren israelischen und palästinensischen Freunden daran arbeiten, einen Weg nach vorne in den Verhandlungen zu entwerfen. Ich bin überzeugt, dass beide Führer – Präsident Abbas und Premierminister Netanyahu – sich dafür einsetzen, die Zweistaatenlösung zu verfolgen.“ Sie betonte die Überzeugung der Nr. 45, 5. Kislew 5771 / 12. November 2010 PA gewährt USA noch zwei Wochen Direkte Gespräche sollen wieder in Gang kommen USA, dass eine endgültige Vereinbarung nur „durch Verhandlungen“ erzielt werden könne. Das amerikanische Aussenministerium bezeichnete eine mögliche einseitige palästinensische Staatserklärung als „nicht hilfreich“ und werde die palästinensische Führung davon abzubringen versuchen. „Wir bleiben überzeugt, dass letztendlich der einzige Weg, einen umfassenden Frieden zu erreichen, derjenige durch direkte Verhandlungen ist, und alles, was diese direkten Verhandlungen beeinträchtigen könnte, ist unserer Meinung nach nicht hilfreich und nicht konstruktiv“, sagte der Sprecher des State Department, Mark Toner. Netanyahu hat erklärt, dass er ein zweites Moratorium nur in Betracht ziehen würde, falls die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkannten. Netanyahu hat jedoch diese Forderung nicht zur Bedingung für die Wideraufnahme der direkten Gespräche gemacht, sondern hat die Palästinenser aufgefordert, ohne Bedingungen zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Regierungsquellen sagten, dass Netanyahu seine Position sehr klar gemacht habe und dass Konzessionen eine gegenseitige Sache sein müssten. Die Palästinenser müssten Flexibilität und Kreativität zeigen. „Falls die Erwartung ist, dass nur eine Seite Konzessionen machen wird, wird dieser Prozess nicht erfolgreich sein,“ erklärte ein Regierungssprecher. Die Palästinenser dagegen die Aufrufe, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, zurückgewiesen. Nicht jeder in der Regierung zeigte sich hoffnungsvoll, dass der Friedensprozess wieder richtig aufgenommen werden kann. Vize- Aussenminister Danny Ayalon sagte am Wochenende: „Ich glaube nicht, dass es möglich ist, in den Kernfragen zu einer Vereinbarung zu kommen. Ich rufe die Palästinenser auf, in Erwägung zu ziehen, Gespräche in Richtung einer langfristigen Interimsvereinbarung zu führen, die den Interessen beider Völker dienen wird.“ Die gegenwärtige palästinensische Haltung sei eine destruktive Haltung, welche die Region destabilisiere. Abbas erklärte, dass falls die Gespräche versagen, die Palästinenser die USA bitten würden, eine Rahmenlösung zu entwerfen, und falls dies nicht gelinge, würden sie sich an die Uno wenden, um eine einseitige Staatserklärung abzugeben. Am Vorabend seiner Abreise, traf sich Netanyahu mit dem ägyptischen Sicherheitschef Omar Suleiman, der mit einer Botschaft von Präsident Hosni Mubarak eintraf. „Präsident Mubarak ist sehr besorgt über die Zukunft der Region und hat mich hierher gesandt, um
Nr. 45, 5. Kislew 5771 / 12. November 2010 sicherzustellen, dass der Elan des Friedensprozesses aufrecht erhalten wird“, sagte er. Ägypten werde sich für einen Durchbruch im Friedensprozess einsetzen, fügte Suleiman hinzu, bevor er sich zu einem Treffen mit Präsident Shimon Peres begab. Er kam auch mit Aussenminister Avigdor Lieberman zusammen. In seinen Sitzungen besprach Suleiman regionale Angelegenheiten wie auch die andauernde Gefangenschaft des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der seit vier Jahren in Gaza von der Hamas festgehalten wird. Netanyahu sagte zu Suleiman, dass Israel Der saudische Prinz Turki al-Faisal sprach am Donnerstag in Washington über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, den Einfluss des Irans im Libanon, die Ursprünge des Terrorismus und die Aussichten seines eigenen Landes, mit Israel normalisierte Beziehungen aufzunehmen. Faisal, ein früherer saudischer Minister für den Geheimdienst und Botschafter in den USA, wird als Kandidat für die Nachfolge seines Bruders Saud al-Faisal zum saudischen Aussenminister betrachtet, schrieb die Washington Post. Faisal beschrieb den palästinensisch-israelischen Konflikt als „die Ursache zahlreicher Bedrohungen für den Frieden und Wohlstand“ in der ganzen Welt. Er bot eigene Vorschläge für einen Frieden in der Region an, die auf der arabischen Friedensinitiative von 2002 basierten. Schlüssel zu einem Frieden sei der israelische Rückzug auf die vor-1967er Grenzen, den die Uno-Sicherheitsresolution 242 laut seiner Interpretation fordere. 5 eine Friedensvereinbarung erzielen wolle, die sowohl zu seiner Sicherheit als auch zur Sicherheit der Region beitrage. Siedlerquellen sagten inzwischen zur Jerusalem Post, dass sie befürchteten, dass Netanyahu bei seinem Besuch in den USA den amerikanischen Forderungen nachgeben und ein neues Baumoratorium verhängen werde. Sogar wenn zu jener Zeit keine formelle Ankündigung gemacht werde, könnte sein Besuch die Grundlage für solch eine Erklärung in der nahen Zukunft legen, meinten sie. Siedler starteten am Freitagmorgen eine Kampagne, indem sie in israelischen Zeitungen Faisal sagte, dass seit 1967 zahlreiche Uno- Resolutionen angenommen worden seien, der Frieden jedoch „trügerisch“ geblieben sei und der Konflikt sich vergrössert und wie ein Krebs über die Grenzen hinaus verbreitet habe. Bezüglich der Hizbolla und Libanons sagte der Prinz, dass die offene Frage der Shaba Farmen es der Hizbolla erlaube, „die Rolle der legitimen Regierung zu verdrängen“ und ihre eigene Agenda zu fördern, während sie gleichzeitig vorgibt, „sich für das belagerte Volk des Libanons und sogar den Islam einzusetzen“. Der Einfluss des Irans auf die Hizbolla entgeht dem Prinz nicht, und er wies daraufhin, dass klar gesehen werden könne, dass „Hände von draussen“ im Libanon die Fäden ziehen. „Die Leute Libanons bezahlen den Preis für die ausländischen Ambitionen in der Region mit ihrem Leben.“ Faisal verglich die Hamas mit der Hizbolla und sagte, dass die Organisationen aus dem libanesischen Modell gelernt habe und in dessen Fussstapfen getreten seien. Die JüDische Zeitung grosse Inserate platzierten, welche erklärten, dass die Welt Israels Belastbarkeit teste. Falls die Regierung nicht standhalte, riskiere sie, unter weiteren arabischen Erpressungsversuchen zusammenzubrechen, warnten die Inserate. Die Inserate zeigten Bilder von Netanyahu und anderen Ministern neben Erklärungen, welche sie gemacht hatten, dass das Moratorium eine einmalige Vereinbarung sei. Prominent wurden auch Erklärungen Netanyahus hervorgehoben, in denen er gelobte, Jerusalem nicht zu trennen, und erklärte, dass Israel nicht zu den vor-1967er Grenzen zurückkehren werde. JTA Saudi Arabien: Keine Beziehungen zu Israel bis zur Rückkehr zu den 67er Grenzen Beide Organisationen seien an die Macht gekommen, indem sie den Konflikt ausnützten. Er sicherte zu, dass das Erreichen eines „dauerhaften Friedens“ einen „Dämpfungseffekt für den Extremismus“ haben würde. Der saudische Prinz verurteilte den israelischen Siedlungsbau und unterstützte die palästinensische Forderung, dass die Lösung dieses Problems für die Erzielung eines Friedens von zentraler Bedeutung sei. Mit der Propagierung der saudisch-arabischen Friedensinitiative erneuerte er das Angebot von 2002, dass Saudiarabien, die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz „jegliche Form von Feindseligkeiten beenden und normale und friedliche Beziehungen zum Staat Israel aufnehmen würden“. Saudiarabien selber werde sich weiterhin weigern, „direkte oder indirekte Beziehungen zu Israel aufzunehmen“, bis dieses sich aus der Westbank, dem Gazastreifen, den Golanhöhen und den Shaba Farmen zurückziehen werde. JTA Zahl der afrikanischen illegalen Einwanderer könnte 100'000 erreichen Der Vorsitzende des Knesset-Fremdarbeiter- Komitees, Yaakov Katz von der Nationalen Union, warnte am Montag, dass sich in wenigen Jahren 100'000 illegale afrikanische Einwanderer in Israel befinden würden. Katz machte diese Erklärung einen Tag nachdem die Behörde für Bevölkerung, Einwanderung und Grenzen (PIBA) von einer Rekordzahl von neuen Immigranten bekannt gegeben hatte, welche die Grenze von Ägypten aus in der ersten Woche November überschritten hatten. Laut dem PIBA Bericht überquerten 700 Leute die Grenze in einer einzigen Woche, weit über die durchschnittliche monatliche Zahl von 1100. „Die Zahl der Infiltranten wird nur wachsen, so wie wir vor einem Jahr vorausgesagt haben… Es gibt keinen Zweifel, dass die Bewohner Tel Avivs bitten werden, nach Jehuda und Schomron zu zügeln, wenn ihre Stadt afrikanisch wird“, sagte Katz zu Beginn der Beratungen des Komitees. Das Jahr 2010 hat eine Zunahme von 200% der afrikanischen Migranten erlebt, die nach Israel kommen, wobei alleine in den ersten zehn Monaten 10'858 Leute die Grenze über- querten, verglichen mit 4’3431 in der gleichen Zeitperiode 2009. Gesamthaft wohnen gegenwärtig geschätzte 27'000 afrikanische Migranten in Israel. Die Zahlen des PIBA deuten daraufhin, dass eine Mehrheit der Migranten Männer im Alter von 20-35 Jahren sind und die meisten von ihnen aus dem Sudan und aus Eritrea kommen. Andere Länder, aus denen die Migranten eintreffen, sind Nigeria, Ghana, Äthiopien, Kongo und die Elfenbeinküste. Die Migranten zahlen den Beduinen-Schmugglern ca. $ 3000, um sie über die Grenze zu bringen.
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