Nummer 45 - Die Jüdische Zeitung

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Die JüDische Zeitung die Hauptstadt Israels," gab das Büro des Premierministers am Dienstag bekannt, und fügte hinzu, dass die Regierung nie bereit gewesen sei, irgendwelche Beschränkungen der Bautätigkeit in Jerusalem zu akzeptieren, das 800’000 Einwohner zählt. Obwohl viele Staaten der internationalen Gemeinschaft die Bautätigkeit in Ostjerusalem mit dem Bau von Siedlungen im Westjordanland vergleicht, beharrt Israel auf der deutlichen Trennung dieser zwei Sachen. Vom November des letzten Jahres bis September beachtete Israel das Baumoratorium im Westjordanland, aber während dieser Zeit publiziertes es weitere Ausschreibungen für Bauten im östlichen Jerusalem. „Israel sieht keine Verbindung zwischen dem Friedensprozess und der Politik der Planung und dem Bau in Jerusalem. Das alles hat sich in den letzten 40 Jahren nicht geändert hat," sagte das Premierministerbüro weiter. „Seit 40 Jahren hat jede israelische Regierung in jedem Teil der Stadt gebaut. Während dieser Periode wurden Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien geschlossen, und seit 17 Jahren werden direkte Verhandlungen mit den Palästinensern geführt. Dies sind historische Tatsachen. Die Bautätigkeit in Jerusalem hat den Friedensprozess nie gestört." Seit 40 Jahren hätten Israel und die Vereinigten Staaten in dieser Frage nicht die gleiche Meinung vertreten, aber Israel hoffe, dass diese Differenzen überwunden werden können. Netanyahu betonte, dass er sich bei seinem Aufenthalt auf den Friedensprozess konzentrieren wolle. Er sei überzeugt, dass seine Sitzung am Donnerstag mit der amerikanischen Aussenministerin Hillary Clinton den Friedensprozess vorbringen würde. Das US-Aussenministerium reagierte am Der deutsche Aussenminister sagte während seines Besuchs in Gaza, dass die israelische und ägyptische Blockade für die 1,5 Millionen Palästinenser, die dort leben, unakzeptabel sei und enden müsse. Guido Westerwelle sagte nach seinem Besuch in einer Uno-Schule und einer von Deutschland finanzierten Abwasserbehandlungsanlage auch, dass die Grenzabriegelung die Extremisten auf Kosten der Gemässigten stärke. Ein ranghoher Hamasvertreter bezeichnete Westerwelles Entscheid, sich während seinem Besuch im Gazastreifen nicht mit Mitgliedern der Hamasführung zu treffen, „beleidigend“. „Es war gänzlich falsch, nach Gaza zu kommen und sich nicht mit dem rechtlichen Regierungsvertreter zu treffen“, erklärte Kamal Shrafi. Westerwelle sagte, dass sein Entscheid, 2 Dienstag sofort auf die Behauptung Israels, dass die Bautätigkeit in Ostjerusalem keinen Einfluss auf den Friedensprozess habe. „Es gibt klar eine Verbindung in dem Sinn, dass beide Parteien dafür verantwortlich sind, Bedingungen für erfolgreiche Verhandlungen zu schaffen," sagte der Sprecher der Aussenministeriums. „Zu meinen, dass diese Art von Aktionen keinen Einfluss auf die palästinensische Seite haben würde, wäre falsch." Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat sagte der Jerusalem Post, dass niemand überrascht sein sollte, weil es keinen Baustopp in der Stadt gebe. „In Jerusalem werden wir weiterhin für Juden und Araber bauen," sagte Barkat. Mehrere Likud Minister begrüssten sofort Netanyahus Ässerungen. Ausbildungsminister Gideon Sa'ar sagte, dass die Nation hinter ihm stehe, weil er das Recht verteidige, in Jerusalem zu bauen. Vizepremier Silvan Shalom ging noch weiter und gab Pläne bekannt, Siedlungen im Westjordanland wie Ma'aleh Adumim und das Binyamin Gebiet zu besuchen. Obama betonte, dass trotz der geplanten Neubauten in Ostjerusalem sein Land sich auf Verhandlungslösung für zwei Staaten konzentriere. „Ich bin aber besorgt, dass wir nicht von beiden Seite die besonderen Anstrengungen sehen, die für einen Durchbruch notwendig sind, der schliesslich einen Rahmen für ein sicheres Israel schaffen sollte, das in sich nicht mit der Hamas zu treffen, auf die Weigerung der Gaza-Führung zurückzuführen sei, auf Gewalt zu verzichten und Israel anzuerkennen. Bei seinem Besuch in Gaza am Montag rief Westerwelle die Hamas auf, den gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit freizulassen. Er drängte die Terrorgruppe, „endlich diesen jungen Mann freizulassen, nach so vielen Jahren in Haft“. Westerwelle betonte, dass Deutschland die schnelle Rückgabe Shalits an seine Familie als menschlichen Schritt betrachte. Seine Erklärung erfolgte einen Tag nach einem Treffen mit dem Vater des Soldaten, Noam Shalit, wie auch mit Präsident Shimon Peres, Aussenminister Avigdor Lieberman und dem obersten palästinensischen Unterhändler, Saeb Erekat, in Jerusalem. Während einer Pressekonferenz nach ihrem Nr. 45, 5. Kislew 5771 / 12. November 2010 Frieden neben einem souveränen Palästina lebt," sagte Obama. „Wir werden aber weiter daran arbeiten, weil es im Interesse in der Welt ist, es im Interesse der Leute Israels ist, und es im Interesse der palästinensischen Leute ist, diesen Vertrag zu erreichen." Die USA sind der Ansicht, dass möglicherweise die Ankündigung absichtlich zu diesem Zeitpunkt gemacht worden sei, um den Pre- mierminister in Verlegenheit zu bringen und den Prozess zu stören. In New York sagte Netanyahu, dass er hoffte, dass die Verhandlungen mit den Palästinensern bald wieder aufgenommen und innerhalb eines Jahres beendet werden. Er kritisierte die Palästinenser dafür, dass sie immer neue Hindernisse für die Weideraufnahme der Gespräche vorbringen. „Ich denke, dass die Siedlungen ein geringes Problem sind," sagte er. „Und dieses Problem muss in diesen Verhandlungen besprochen werden.“ JTA Deutscher Aussenminister Westerwelle: „Gaza-Blockade stärkt Extremisten“ Foto: Yehuda Boltshauser/Kuvien Images Treffen am Sonntag sagte Lieberman, dass die grösste Bedrohung für den Nahen Osten der Iran sei. „Nicht nur der Iran mit seinem nuklearen Problem, sondern der Iran durch seine Vertreter mit deren terroristischen Aktivitäten in der ganzen Region. Wir sehen iranische Aktivitäten im Libanon über die Hizbolla, in der palästinensischen Behörde über die Hamas, die tiefe Verwicklung im Irak, im Jemen, in Somalia, und dass könnte die grösste Bedrohung sein, der wir uns als westliche Gesellschaft, als freie Gesellschaft in der modernen Welt gegenübersehen“, sagte Lieberman zu seinem deutschen Kollegen. Obwohl Israel mit den Palästinensern einen „politischen Disput“ habe, existiere eine „sehr gute Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und in der Wirtschaft“. JTA
Nr. 45, 5. Kislew 5771 / 12. November 2010 Welche Wirkung werden die Kongresswahlen auf die amerikanische Aussenpolitik und auf die Politik des Nahen Ostens insgesamt haben? Das ist nicht eine Frage der einzelnen Abgeordneten, da keiner von ihnen in den nächsten Jahren direkten Einfluss auf die amerikanische Aussenpolitik haben wird. Der wichtigste Faktor ist, in welchem Ausmass das Weisse Haus die Botschaft versteht, die ihm von der Wählerschaft übergeben wurde, die grossteils wegen innenpolitischen Problemen besorgt ist. Wird eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Wendung erzwingen können, nachdem das Weisse Haus in Wirklichkeit die Aussenpolitik bestimmt? Dies bringt uns zur zentralen Angelegenheit: Ist Präsident Barack Obama pragmatisch, oder ist er ein Ideologe, der kein Verständnis für die reale Welt hat? Nach fast zwei Jahren wird diese Frage noch immer gestellt, weil sehr wenig wirklich über diesen Mann bekannt ist. Wenn Obama ein pragmatischer Politiker ist, wird er drei Dinge bemerken. Erstens hat seine Aussenpolitik beim amerikanischen Volk keine grosse Zustimmung gefunden. Zweitens hat seine Aussenpolitik – zumindest ausserhalb Westeuropas – auch keinen grossen Applaus bei ausländischen Führern gefunden. Und drittens hat seine Aussenpolitik keine Probleme gelöst. Zudem hat ein grosser Teil seiner Politik im Nahen Osten versagt, sicherlich bezüglich israelisch-palästinensischer Angelegenheiten, Libanon und Syrien. Bezüglich des Irans, Iraks und Afghanistans kann man argumentieren, dass es ihm gelungen ist, schärfere Sanktionen zu verfügen, einen Teil der amerikanischen Truppen zurückzuziehen und den Krieg gegen die Taliban weiterzuführen. Dieser Erfolg könnte jedoch trügerisch sein. Der Iran leidet zwar unter den Sanktionen, strebt jedoch immer noch nach Nuklearwaffen. Der Irak befindet sich in einer Krise, ohne Regierung, die Gewalt nimmt stetig zu und steht unter wachsendem Die JüDische Zeitung Herausgeber: Verein Die Jüdische Zeitung Brandschenkesteig 14, 8002 Zürich Administration: Telefon 044 201 4617, Fax 044 201 4626 E-mail: djz.bloch@gmail.com www.diejuedischezeitung.ch / www.d-j-z.ch Redaktion: Josua Bloch, Nosson Rothschild Jahresabonnement: Schweiz Fr. 148.--, Ausland Fr. 209.-- inkl.LP Einzelnummer: Fr. 3.50 Postcheck 80 - 53 342-3 Inserate: Tarif auf Anfrage erhältlich Druck/Expedition: Ropress, 8048 Zürich Die Jüdische Zeitung übernimmt keine Verantwortung für das Kaschrus von Produkten und Dienstleistungen, für welche in der Zeitung inseriert wird. 3 iranischem Einfluss. Die Regierung in Afghanistan schwankt zwischen einem Zusammenbruch und einer Art Abkommen mit den Taliban. Das Geheimnis von Obamas Nahostpolitik ist, dass diese zu Hause relativ gut „verkauft“ werden kann. Die Ruhe besteht weiterhin und der Konflikt wird minimiert. Was viele nicht realisieren, ist, dass Obama mit seinem Besänftigungskurs, seinen Schmeicheleien und seinem Bestreben jeglicher Konfrontation aus dem Weg zu gehen, nur den Status quo erhalten hat. Damit kann er der amerikanischen Bevölkerung sagen, dass die Dinge gut gehen, dass sie nicht gehasst werden und dass kein neuer Krieg bevorsteht. Die USA hatten auch Glück, dass sie einen neuen grossen Terroranschlag vermeiden konnten. Natürlich ist das Problem bei dieser Haltung, dass jede Krise, die aufgeschoben wird, intensiverer wird. Während der Iran sich in Richtung von Nuklearwaffen bewegt, die Radikalen vorankommen, der Libanon verloren geht, das türkische Regime sich dem Feind anschliesst und die Hamas im Gazastreifen gewinnt, verschlechtert sich die amerikanische Position in der Region. Die Frage ist also, ob Obama pragmatisch handeln, oder sich gegenüber den vorliegenden Informationen taub stellen und als Ideologe handeln wird. Das wird erst nächstes Jahr erkennbar sein. Es ist schwer zu glauben, dass Obama und seine Administration auf selbstmörderische Weise handeln, aber es könnte geschehen. Wenn Obama seine Politik ändern wollte, müsste ihn einer aus seinem Team davon überzeugen. Aussenministerin Hillary Clinton kann es nicht tun, weil sie eine politische Rivalin ist. Verteidigungsminister Robert Gates kann es nicht tun, weil ihm als früherer Bush-Politiker misstraut wird. Dies lässt die Mitarbeiter des Weissen Hauses zurück – den international Die JüDische Zeitung Obama: Pragmatiker oder Ideologe? Nach den amerikanischen Kongresswahlen unerfahrenen Sektor der Regierung. Zu einem gewissen Zeitpunkt könnte es einen politischen Berater geben, der sagen wird: „Wenn du wiedergewählt werden willst, musst du die Dinge anders in die Hand nehmen“. Dieser Mann könnte etwa David Axelrod sein, der Architekt von Obamas Aufstieg, sein, der nun an seiner Wiederwahl arbeitet. Es ist schwierig, sich irgendjemand anderen vorzustellen, der fähig ist, Obama zu einer Umkehr in seiner Politik zu überzeugen, falls er nicht selbst beschliesst, dass bedeutende Änderungen in der Aussenpolitik nötig sind. Das Wort „pragmatisch“ bedeutet hier, dass er sich seines Versagens bewusst und die Politik ändern wird. Das Wort „Politiker“ bedeutet, dass er nicht dem unbeliebten Weg folgen wird, Israel scharf zu kritisieren. Er müsste auch vermeiden, närrisch auszusehen, indem er verspricht, den Iran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu erwerben, und darin versagt, oder indem er eine schnelle Lösung für die israelisch-palästinensische Angelegenheit verspricht und ebenfalls versagt. Das Ziel dieses neuen Realismus wäre natürlich seine Wiederwahl 2012. Es ist ein Zeichen für Obamas Unberechenbarkeit, dass das Obengenannte nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Er könnte wirklich glauben, dass es ihm gelingen wird, eine israelisch-palästinensische „Lösung“ zu finden. Aber wie? Indem er versucht, eine Lösung aufzuzwingen? Indem er eine einseitige palästinensische Unabhängigkeitserklärung anerkennt? Niemand weiss, was Obama wirklich will. Gleichermassen kann er Syriens Verhalten, das Regime der Türkei, das Untergehen Libanons und den arabischen Vertrauensverlust in ein starkes, schützendes Amerika weiterhin ignorieren. Die interessante Frage wäre dann, ob die Katastrophe in der Aussenpolitik vor oder erst nach der Wahl von 2012 klar ersichtlich sein wird.
Seite 1: Die JüDische Zeitung Wochenzeitsch
Seite 5 und 6: Nr. 45, 5. Kislew 5771 / 12. Novemb

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