Nummer 45 - Die Jüdische Zeitung

Die JüDische Zeitung
die Hauptstadt Israels," gab das Büro des
Premierministers am Dienstag bekannt, und
fügte hinzu, dass die Regierung nie bereit
gewesen sei, irgendwelche Beschränkungen
der Bautätigkeit in Jerusalem zu akzeptieren,
das 800’000 Einwohner zählt.
Obwohl viele Staaten der internationalen
Gemeinschaft die Bautätigkeit in Ostjerusalem
mit dem Bau von Siedlungen im
Westjordanland vergleicht, beharrt Israel auf
der deutlichen Trennung dieser zwei Sachen.
Vom November des letzten Jahres bis September
beachtete Israel das Baumoratorium
im Westjordanland, aber während dieser Zeit
publiziertes es weitere Ausschreibungen für
Bauten im östlichen Jerusalem.
„Israel sieht keine Verbindung zwischen dem
Friedensprozess und der Politik der Planung
und dem Bau in Jerusalem. Das alles hat sich
in den letzten 40 Jahren nicht geändert hat,"
sagte das Premierministerbüro weiter. „Seit
40 Jahren hat jede israelische Regierung in
jedem Teil der Stadt gebaut. Während dieser
Periode wurden Friedensverträge mit Ägypten
und Jordanien geschlossen, und seit 17
Jahren werden direkte Verhandlungen mit den
Palästinensern geführt. Dies sind historische
Tatsachen. Die Bautätigkeit in Jerusalem hat
den Friedensprozess nie gestört."
Seit 40 Jahren hätten Israel und die Vereinigten
Staaten in dieser Frage nicht die
gleiche Meinung vertreten, aber Israel hoffe,
dass diese Differenzen überwunden werden
können. Netanyahu betonte, dass er sich bei
seinem Aufenthalt auf den Friedensprozess
konzentrieren wolle. Er sei überzeugt, dass
seine Sitzung am Donnerstag mit der amerikanischen
Aussenministerin Hillary Clinton
den Friedensprozess vorbringen würde.
Das US-Aussenministerium reagierte am
Der deutsche Aussenminister sagte während
seines Besuchs in Gaza, dass die israelische
und ägyptische Blockade für die 1,5 Millionen
Palästinenser, die dort leben, unakzeptabel sei
und enden müsse.
Guido Westerwelle sagte nach seinem
Besuch in einer Uno-Schule und einer von
Deutschland finanzierten Abwasserbehandlungsanlage
auch, dass die Grenzabriegelung
die Extremisten auf Kosten der Gemässigten
stärke.
Ein ranghoher Hamasvertreter bezeichnete
Westerwelles Entscheid, sich während seinem
Besuch im Gazastreifen nicht mit Mitgliedern
der Hamasführung zu treffen, „beleidigend“.
„Es war gänzlich falsch, nach Gaza zu kommen
und sich nicht mit dem rechtlichen Regierungsvertreter
zu treffen“, erklärte Kamal
Shrafi. Westerwelle sagte, dass sein Entscheid,
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Dienstag sofort auf die Behauptung Israels,
dass die Bautätigkeit in Ostjerusalem keinen
Einfluss auf den Friedensprozess habe. „Es
gibt klar eine Verbindung in dem Sinn, dass
beide Parteien dafür verantwortlich sind,
Bedingungen für erfolgreiche Verhandlungen
zu schaffen," sagte der Sprecher der Aussenministeriums.
„Zu meinen, dass diese Art von
Aktionen keinen Einfluss auf die palästinensische
Seite haben würde,
wäre falsch."
Der Jerusalemer Bürgermeister
Nir Barkat sagte
der Jerusalem Post, dass
niemand überrascht sein
sollte, weil es keinen Baustopp
in der Stadt gebe. „In
Jerusalem werden wir weiterhin
für Juden und Araber
bauen," sagte Barkat.
Mehrere Likud Minister
begrüssten sofort Netanyahus
Ässerungen. Ausbildungsminister
Gideon
Sa'ar sagte, dass die Nation
hinter ihm stehe, weil er
das Recht verteidige, in
Jerusalem zu bauen. Vizepremier Silvan
Shalom ging noch weiter und gab Pläne
bekannt, Siedlungen im Westjordanland wie
Ma'aleh Adumim und das Binyamin Gebiet
zu besuchen.
Obama betonte, dass trotz der geplanten
Neubauten in Ostjerusalem sein Land sich
auf Verhandlungslösung für zwei Staaten
konzentriere. „Ich bin aber besorgt, dass wir
nicht von beiden Seite die besonderen Anstrengungen
sehen, die für einen Durchbruch
notwendig sind, der schliesslich einen Rahmen
für ein sicheres Israel schaffen sollte, das in
sich nicht mit der Hamas zu treffen, auf die
Weigerung der Gaza-Führung zurückzuführen
sei, auf Gewalt zu verzichten und Israel
anzuerkennen. Bei seinem Besuch in Gaza am
Montag rief Westerwelle die Hamas auf, den
gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit
freizulassen. Er drängte die Terrorgruppe,
„endlich diesen jungen Mann freizulassen,
nach so vielen Jahren in Haft“.
Westerwelle betonte, dass Deutschland die
schnelle Rückgabe Shalits an seine Familie
als menschlichen Schritt betrachte. Seine
Erklärung erfolgte einen Tag nach einem
Treffen mit dem Vater des Soldaten, Noam
Shalit, wie auch mit Präsident Shimon Peres,
Aussenminister Avigdor Lieberman und dem
obersten palästinensischen Unterhändler,
Saeb Erekat, in Jerusalem.
Während einer Pressekonferenz nach ihrem
Nr. 45, 5. Kislew 5771 / 12. November 2010
Frieden neben einem souveränen Palästina
lebt," sagte Obama. „Wir werden aber weiter
daran arbeiten, weil es im Interesse in der Welt
ist, es im Interesse der Leute Israels ist, und
es im Interesse der palästinensischen Leute
ist, diesen Vertrag zu erreichen."
Die USA sind der Ansicht, dass möglicherweise
die Ankündigung absichtlich zu diesem
Zeitpunkt gemacht worden sei, um den Pre-
mierminister in Verlegenheit zu bringen und
den Prozess zu stören.
In New York sagte Netanyahu, dass er hoffte,
dass die Verhandlungen mit den Palästinensern
bald wieder aufgenommen und innerhalb
eines Jahres beendet werden. Er kritisierte
die Palästinenser dafür, dass sie immer neue
Hindernisse für die Weideraufnahme der
Gespräche vorbringen.
„Ich denke, dass die Siedlungen ein geringes
Problem sind," sagte er. „Und dieses Problem
muss in diesen Verhandlungen besprochen
werden.“ JTA
Deutscher Aussenminister Westerwelle:
„Gaza-Blockade stärkt Extremisten“
Foto: Yehuda Boltshauser/Kuvien Images
Treffen am Sonntag sagte Lieberman, dass
die grösste Bedrohung für den Nahen Osten
der Iran sei. „Nicht nur der Iran mit seinem
nuklearen Problem, sondern der Iran durch
seine Vertreter mit deren terroristischen
Aktivitäten in der ganzen Region. Wir sehen
iranische Aktivitäten im Libanon über die
Hizbolla, in der palästinensischen Behörde
über die Hamas, die tiefe Verwicklung im
Irak, im Jemen, in Somalia, und dass könnte
die grösste Bedrohung sein, der wir uns als
westliche Gesellschaft, als freie Gesellschaft
in der modernen Welt gegenübersehen“, sagte
Lieberman zu seinem deutschen Kollegen.
Obwohl Israel mit den Palästinensern einen
„politischen Disput“ habe, existiere eine „sehr
gute Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen
und in der Wirtschaft“.
JTA