Aktivfür - Amnesty International Österreich

Mai 2010 

AMNESTYJOURNAL 

DIE ZEITSCHRIFT FÜR MENSCHENRECHTE 

40 Jahre 

Amnesty International in Österreich

Inhalt 

3 Heinz Patzelt über 40 Jahre 

Amnesty Österreich 

4 Happy Birthday! 

Aufregende vergangene Jahre mit 

vielen Veränderungen, Erfolgen 

und Herausforderungen 

6 Alle Rechte vorenthalten 

Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr 

über die Entwicklung des 

Asylwesens in Österreich 

7 Machen Sie Amnesty ein 

Geschenk und übernehmen 

Sie Verantwortung! 

8 Interview mit 

Veronica Handl Alvarez 

1976 wurde die Argentinierin 

Opfer der Militärjunta unter 

General Videla, gebar im 

Schwerpunkt: 40 Jahre Amnesty International in Österreich 

Gefängnis einen Sohn und hat nur 

durch Zufall überlebt. 

11 Erfolge 

Und: Amnesty-Gründungsmitglied 

Heinz Fischer, österreichischer 

Bundes präsident, gratuliert Amnesty 

zu ihrem 40-jährigen Bestehen 

12 Menschenrechtsaktivist 

Celestine AkpoBari 

Demokratie in Nigeria, 

Einschüchterungsversuche und 

Fehlgeburten 

15 How to Make a Difference 

Amnesty lädt zur Podiumsdiskussion 

FUSSBALL-WM IN SÜDAFRIKA 

16 Der zerbrochene Mythos 

Im Juni startet in Südafrika die Fußball-WM, 

von der immensen Krimina- 

lität soll nichts spürbar sein. Doch in 

der Regenbogennation ist der Hass 

auf AusländerInnen alltäglich 

18 Shoot to Kill 

Die Angst vor Übergriffen ist groß. 

Doch mit moderner Überwachungstechnik 

und massiver Polizeipräsenz 

will Südafrika die WM sichern 

20 Aktuell 

21 Amnesty zieht Bilanz 

Finanzbericht 2009 

22 Aktiv für Amnesty 

23 Appellfälle 

Bosnien-Herzegowina, Griechenland 

Impressum: Amnesty International. Informationen 02Z033408. Medieninhaberin, Verlegerin, Herausgeberin: Amnesty International Österreich, 1150 Wien, Moeringgasse 

10/1. Stock, Tel.: (01) 7 80 08, Fax: (01) 7 80 08-44. E-Mail: info@amnesty.at. Chefredaktion: Michaela Klement; Finanz- und Spendenverwendung: Christian March; Fundraising 

und Spendenwerbung: Ngoc Nguyen, Christian March; Datenschutzbeauftragter: Ngoc Nguyen, (E-Mail-Newsletter); MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Corinna 

Arndt, Astrid Becker, Georg Bürstmayr, Christine Newald, Heinz Patzelt, Tom Schimmeck, Claudia Vogt. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht notwendigerweise die 

Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder. Design: Patricio Handl; Korrektur: m∞bius; Cover: BilderBoxCom; Fotos: Wenn nicht anders vermerkt: ©AI. 

Druck: Niederösterreichisches Pressehaus, Gutenbergstraße 12, 3100 St. Pölten; Amnesty-Spendenkonto: P.S.K. 1.030.000. Vereinsregister: ZVR: 407408993. Richtigstellung 

Ausgabe Februar 2010: Sprecherin des Vorstandes: Sabine Geiger; Stv. der Sprecherin: Walter Witzersdorfer, Balder Ortner; Vorstand für Finanzen: Georg Reiter; Vorstandsmitglieder: 

Irene Planer, Theresia Kandler, Linda Sepulveda, Katharina Weberhofer

Foto: © Stefan Liewehr 

Editorial 

> Realitäten erkennen, wirksam agieren 

von Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich 

Die Welt war noch in Ordnung, als Amnesty International 

in Österreich 1970 gegründet wurde. Oder, 

wenn schon nicht in Ordnung, zumindest einfach zu 

verstehen. West: demokratisch, modern, gut. Ost: rückständig, 

kommunistisch, diktatorisch, ganz böse. Oder genau 

umgekehrt. West: kapitalistisch, imperialistisch, Klassengesellschaft. 

Ost: klassenlos, gleichberechtigt, sozial. Nur in einem 

war man sich ziemlich einig: Der Süden der Welt wäre 

zum Ausbeuten da. Die „da unten“ taugten höchstens als 

RohstofflieferantInnen oder als Bühne für einen Stellvertreterkrieg. 

Selbstbestimmung, Demokratie oder faire Handelsbeziehungen? 

Niemals! 

Amnesty tat das, was sie zu jeder Zeit getan hat: Realitäten 

erkennen, aber deswegen nicht klein beigeben, sondern den 

menschenrechtlichen Hebel so ansetzen, dass mit den verfügbaren 

Menschen und Mitteln glaubwürdig und wirksam 

Menschenrechte verwirklicht werden. 

Der engagierte Einsatz in der Freizeit für Gewissensgefangene 

prägte die 1970er-Jahre, Glaubwürdigkeit kam aus 

dem persönlichen Engagement und aus dem Dreierprinzip: 

Als Zeichen der ideologischen Unabhängigkeit wurde pro 

AI-Gruppe je ein/e Gewissensgefangene/r im Westen, Osten 

und Süden adoptiert. Zwei Zeitungsartikel von damals beweisen 

eindrucksvoll unsere Unabhängigkeit: Taggleich 

wurde AI in der Prawda als „sattsam bekannte CIA-Vorfeldorganisation“ 

und in der New York Times als „vom KGB unterwandert“ 

bezeichnet. 

Der Einsatz für Gewissensgefangene führte zum Kampf gegen 

Folter, bald auch gegen die Todesstrafe und für das Asylrecht. 

Zum Gegen kam das Für, trotz der Sorge, zu „poli- 

tisch“ zu werden, wenn AI mit oftmals nicht demokratisch 

legitimierten Regierungen über die Antifolter- oder die Frauenkonvention 

„verhandelte“. 

Komplizierter wurde die Amnesty-Welt durch die Erkenntnis 

der 1990er-Jahre, dass Menschen nicht nur von Staaten 

wegen ihres persönlichen Engagements verfolgt werden, 

sondern auch als oft völlig unpolitisches Mitglied einer sozialen 

Gemeinschaft von anderen Gruppen wegen ihrer 

Identität. Das Engagement gegen das menschenverachtende 

Prinzip Diskriminierung rückte in die Mitte der Arbeit von 

Amnesty International. 

1995, zu unserem 25er-Jubiläum, war Thema, dass AI nichts 

für die vor unserer Haustür brutal diskriminierten Roma tue – 

bei gleichzeitigem Verständnis für strenge Gesetze gegen 

„Einwanderer“ und „Einwanderinnen“, wenn nur das Asylrecht 

für politisch Verfolgte nicht ausgehöhlt würde. 

Heuer startet AI eine europaweite Kampagne gegen die Ausgrenzung 

der Roma in der EU, eine weltweite Kampagne gegen 

Armut als Menschenrechtsverletzung, und dass „papierlose 

MigrantInnen“ ebenso Menschenrechte haben, ist 

Teil der Arbeit unserer rund zwei Millionen ehrenamtlichen 

Mitglieder. 

Besser lässt sich wohl nicht zeigen, dass AI sich ständig weiterentwickeln 

muss, ohne jemals zu vergessen, dass Regierungen 

und ExpertInnen zwar wichtige Werkzeuge für eine 

menschenrechtskonforme Welt sein mögen, Menschenrechte 

aber auch in Zukunft nur durch das persönliche Engagement 

von Menschen für andere Menschen verwirklicht werden 

können. 

3

Von Panzerblockaden, Bürobesetzungen und Blumensträußen 

40 Jahre 

Amnesty International in Österreich 

Die Österreich-Sektion von Amnesty International feiert am 4. Mai ihren 40. Geburtstag. Die erste Angestellte des AI-Büros 

in Wien, Christl Schmutz, erinnert sich mit Claudia Vogt und Christine Newald an bewegte und bewegende Zeiten, 

als nicht nur einmal AktivistInnen das Büro besetzten und sich hinterher mit Blumen für den Schrecken entschuldigten 

Über sieben Jahre gab es Amnesty 

International in Österreich 

schon, als Christl Schmutz im 

Oktober 1977 den damaligen Vorsitzenden 

Franz Schneider beim Bewerbungsgespräch 

von sich überzeugte. „Ich sollte 

versuchen, ein Sekretariat aufzubauen“, 

erinnert sich die heute 61-Jährige. „Der 

Anfang war hart. Wir hatten ein Büro im 

fünften Stock eines Abbruchhauses im 

zweiten Wiener Gemeindebezirk. Sämtliche 

Bewohner und Bewohnerinnen waren 

bereits ausgezogen. Im Winter war 

es so kalt, dass ich in Handschuhen mit 

den Zivildienern um den einzigen Ölofen 

saß.“ 

FRIEDENSNOBELPREIS. Nur zwei Monate 

später großer Jubel: Amnesty International 

wird der Friedensnobelpreis verliehen. 

Als eine der Ersten fiel Irmgard Hutter 

vom österreichischen Vorstand dem 

damaligen Vorsitzenden des AI-Exekutivkomitees, 

Thomas Hammarberg, um den 

Hals, der den Preis am 10. Dezember 

1977 in Stockholm entgegennahm. 

„Von da an explodierte die Mitgliedschaft, 

und wir kamen mit dem Produzieren 

von Unterlagen und dem Abhal- 

1970 

4. Mai: Österreich-Sektion von Amnesty International 

konstituiert sich. Prominente Ehrenmitglieder 

sind unter anderen Heinz Fischer, Günther Nenning, 

Peter Huemer, Sigrid Löffler und Felix Ermacora. 

25. November: erste Pressekonferenz und erste 

Aktion – Untersuchungsmission im Iran 

Christl Schmutz 

1971 

Entkriminalisierung homosexueller Handlungen 

unter Erwachsenen 

1972 

Elf Gruppen und 150 aktive Mitglieder in Österreich. 

Erste weltumspannende Amnesty-Kampagne gegen 

Folter 

Lotusfilm 

ten von Interessententreffen nicht 

nach“, so Schmutz, die heute wieder ehrenamtlich 

bei Amnesty tätig ist. „In den 

kommenden Jahren stieg die Anzahl der 

Amnesty-Gruppen auf über 120. Die 

Gruppen arbeiteten strikt nach dem 

Prinzip, je einen Gefangenen aus Ost, 

West und der Dritten Welt zu betreuen.“ 

FREIHEIT FÜR GEWISSENSGEFANGENE. Einer 

dieser Adoptionsfälle war Veronica 

Handl Alvarez (siehe Interview S. 8). Die 

argentinische Studentin war im schmutzigen 

Krieg der Militärjunta schwer gefoltert 

worden und musste ihren Sohn Pablo 

in einer Gefängniszelle zur Welt bringen. 

Amnesty Österreich setzte sich vehement 

für sie ein. 1977 gelang es, Mutter und 

Sohn nach Österreich zu holen, die Gruppe 

11 um Else Barth kümmerte sich rührend 

um sie und besorgte ihnen eine Gemeindewohnung. 

Just in einem Land, das Menschen zu 

tausenden einfach verschwinden ließ, 

wurde 1978 die Fußballweltmeisterschaft 

ausgetragen. Ähnlich wie 2008 vor den 

Olympischen Spielen in China an die 

TeilnehmerInnen, appellierte Amnesty 

Österreich an die österreichische Natio- 

1973 

12. September: Bruno Kreisky eröffnet Amnesty- 

Ratstagung in Wien, die zur Informationsdrehscheibe 

zum Pinochet-Putsch in Chile wird 

1973/74 

Strafrechtsreform inklusive der bis heute 

gültigen Fristenlösung

nalelf, den argentinischen RegierungsvertreterInnen 

mit Distanz zu begegnen. 

HILFE FÜR FLÜCHTLINGE. Anfang der 

1980er-Jahre begann der Aufbau der 

Flüchtlingsarbeit in enger Zusammenarbeit 

mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat 

UNHCR. Die erste Schwerpunktgruppe 

entstand. „Gemeinsam 

konnten wir einigen Flüchtlingen helfen, 

in Österreich zu bleiben beziehungsweise 

ein Aufnahmeland zu finden“, erinnert 

sich Schmutz. Eine Stellungnahme 

von 1990 bewirkte zudem eine positive 

Änderung der Ausländergesetze, die in 

den kommenden Jahren immer wieder 

angepasst und verschärft wurden. 

SIMMERINGER PANZER FÜR ARGENTINIEN. 

Für heftige Diskussionen sorgte Anfang 

der 1980er-Jahre zudem der Waffenhandel 

mit Staaten, die Menschenrechtsverletzungen 

im großen Stil begingen, wie 

etwa Chile. Getreu seinem Motto: „Nicht 

jammern, etwas tun“, legte sich Burg- 

Schauspieler Otto Tausig 1981 als eines 

der ersten Amnesty-Mitglieder in Wien- 

Simmering vor dem Steyr-Daimler-Puch- 

Werk auf die Schienen, um die Abfahrt 

1974 

Wer aus „Gewissensgründen“ nicht zur Waffe greifen 

will, kann fortan Zivildienst leisten 

1975 

Journal „ai Informationen“ erscheint erstmals. 

Entstaubung des Familienrechts: Mann und Frau 

werden in der Ehe gleichberechtigte PartnerInnen 

Wikipedia, Oberöst. Landesmuseen, aeiou.atManfred Werner - Tsui 

eines Zuges mit Kürassier-Panzern zu 

verhindern, die für Argentinien bestimmt 

waren. Amnesty Österreich war 

1977 aktiv an der Ausarbeitung des Gesetzes 

über Ein-, Aus- und Durchfuhr 

von Kriegsgerät beteiligt, das 1982 novelliert 

wurde. Waffenexporte an Krisenregionen 

wurden mit Hinweis auf die 

Menschenrechte verboten. 

BESETZERINNEN ENTSCHULDIGEN SICH 

MIT BLUMEN. Dramatische Szenen spielten 

sich am 22. September 1982 im Wiener 

Sekretariat ab. „26 vermummte 

Frauen und Männer stürmten ins Büro. 

Sie besetzten sofort alle Telefone“, schilderte 

Schmutz. Weil die türkischen KurdInnen 

die Anrufe entgegennahmen, um 

ihr Anliegen zu verbreiten, verständigte 

bald ein Anrufer die Polizei. „Die türkischen 

Kurden waren verzweifelt, weil 

Appelle von Menschenrechtsorganisationen 

an die türkische Regierung ignoriert 

wurden, eine Mission von Amnesty 

nicht zugelassen wurde, die Gefangenen 

in Hungerstreik waren und viele auch 

gestorben waren.“ Der damalige Amnesty-Vorsitzende 

handelte letztlich freies 

Geleit für die KurdInnen aus. „Mit einem 

1977 

Amnesty International in Österreich stellt erste Mitarbeiterin 

für Büro in Wien ein. 

Friedensnobelpreis: Thomas Hammarberg, heute 

Europarat-Menschenrechtskommissar, nimmt den 

Preis für Amnesty entgegen. 

DIE ANFÄNGE 

Am 4. Mai 1970 wurde Amnesty International Österreich 

unter Federführung des Publizisten und Politikaktivisten 

Günther Nenning im Presseclub Concordia hinter dem Wiener 

Burgtheater aus der Taufe gehoben. Dem illustren Ehrenkuratorium 

gehörten nicht nur die damaligen SP-Parlamentsabgeordneten 

Heinz Fischer und Karl Blecha an, 

sondern auch die Literaturkritikerin Sigrid Löffler und mittlerweile 

verstorbene Größen wie der damalige Caritas-Präsident 

Prälat Leopold Ungar, der Bildhauer Fritz Wotruba 

und der Völkerrechtler Felix Ermacora. 

Strauß Blumen entschuldigten sich die 

Besetzer am nächsten Tag bei mir“, so 

Schmutz. 

Zwei Jahre später, 1984, erhielt die erste 

hauptamtliche Mitarbeiterin Unterstützung 

durch eine weitere angestellte Sekretariatskraft, 

Sieglinde Friedl. Die 

zweite Übersiedlung in Südbahnhof-Nähe 

ging einher mit der Bestellung des Juristen 

Wolfgang Aigner zum ersten Generalsekretär. 

Unter reger NGO-Beteiligung und großer 

Aufregung um die Einladung des Dalai 

Lama fand 1993 die Weltmenschenrechtskonferenz 

in Wien statt. In einem 

eigenen Amnesty-Zelt berichteten ehemalige 

politische Gefangene über ihre Erlebnisse. 

Die Forderung nach Schaffung 

eines unabhängigen Hochkommissars 

für Menschenrechte wird Wirklichkeit. 

1996 brachen die Spenden dramatisch 

ein, ein großes Loch klaffte im Budget 

der Österreich-Sektion, was zur Schließung 

der bis dahin zum Teil haupt-, zum 

Teil ehrenamtlich besetzten Regionalbüros 

in den Bundesländern führte. Christl 

Schmutz verließ Amnesty 1997 und engagiert 

sich heute wieder bei Amnestys 

Urgent Actions. 

1978 

Fußballweltmeisterschaft in Argentinien: große Kampagne 

von Amnesty Österreich gegen Folter und für 

Flüchtlingsaufnahme 

1979 

Amnesty publiziert Liste mit 2.665 „Verschwundenen“ 

seit Machtübernahme der Militärjunta in Argentinien

Alle Rechte vorenthalten 

Von Georg Bürstmayr 

A 

ch, damals, vor 1989. Da gab es 

doch keine AsylantInnen. Da 

gab es UngarInnen, TschechInnen 

oder PolInnen. Da waren die Rollen 

eindeutig verteilt (Kommunismus: böse, 

Flüchtling vor dem Kommunismus: gut), 

und diese Menschen passten außerdem 

als EuropäerInnen noch leichter ins 

österreichische Straßenbild. Fremde 

zwar, aber irgendwie trotzdem von hier. 

Nach der Zeitenwende wurde alles anders. 

Krisen, Kriege und Genozide auch 

und vor allem außerhalb Europas waren 

dafür zwar Auslöser, aber erst die immer 

offeneren Grenzen ermöglichten es den 

davon Betroffenen, überhaupt bis nach 

Mitteleuropa vorzudringen. Europas Gesellschaften 

reagierten allergisch – auf 

die immer größere Zahl von AsylwerberInnen 

einerseits und auf eine tief greifende 

Verunsicherung großer Bevölkerungsteile 

durch Modernisierung und 

Globalisierung andererseits. 

Rechtspolitisch hinterlässt diese Allergiereaktion 

verbrannte Erde. Was in den 

letzten zwei Jahrzehnten an (Grund-) 

Rechten für AsylwerberInnen scheibchenweise 

eingeschränkt, abgebaut und 

völlig beseitigt wurde, hätte, alles zusammengenommen 

und auf einmal geprüft, 

zu keinem Zeitpunkt in den letzten 

20 Jahren vor dem Verfassungsgerichtshof 

standgehalten – in Summe hätten 

die Abweichungen von Verfassungsprinzipien 

und Grundrechtskatalog viel 

zu schwer gewogen. Nur die Implementierung 

eines Sonderverfahrensrechts in 

vielen kleinen Schritten hat es ermöglicht, 

dass AsylwerberInnen heute in einer 

der schwächsten Rechtspositionen 

sind, die in einem modernen Rechtsstaat 

1979 

Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis an Amnesty 

und Gruppe 11 für Argentinien-Einsatz 

1983 

Medizinerstab von AI erhält Menschenrechtspreis 

des Europarates 

Ungarnflüchtlinge 1956 

überhaupt vorstellbar ist. Ständig von 

Haft, Persons- und Hausdurchsuchungen 

bedroht, gebiets- und bewegungsbeschränkt, 

konfrontiert mit Bewegungsund 

Arbeitsverboten und permanent unter 

Beweiszwang ihrer Aufrichtigkeit, 

finden sie sich in immer komplexeren 

Verfahren wieder, die nicht einmal professionelle 

RechtsanwenderInnen durchschauen 

können – die Betroffenen schon 

gar nicht. Dieser Prozess der Marginalisierung 

verläuft europaweit zwar nicht 

einheitlich; ironischerweise ist es dabei 

auch die EU, die diesen Prozess wesentlich 

mit angestoßen hatte (Stichwort 

„Dublin“), die heute mit sozialen und 

verfahrensrechtlichen Mindeststandards 

gegensteuert – oft gegen den Willen der 

nationalen InnenministerInnen. 

In Summe haben die letzten 20 Jahre auf 

dem Gebiet des Asylrechts zu einem 

sehr gefährlichen Zwischenergebnis geführt: 

Zigtausende AsylwerberInnen 

sind heute in Europa Rechtssubjekte 

zweiter Klasse. Vielleicht sind sie dabei 

auch Versuchskaninchen – dafür, was 

1983 

Erstmals Amnesty-Gruppen in allen Bundesländern 

1989 

Juni: Erster AI-Österreich-Generalsekretär Aigner 

fordert neue Konzepte für österreichische Asylpolitik 

AKT ON 

i 

Schwere Mängel im griechischen Asylsystem 

führen zu extrem niedrigen Asylanerkennungen: 

So wurde 2009 in erster Instanz 

bei etwa 20.000 Anträgen in nur 20 

Fällen (!) Asyl gewährt. AsylwerberInnen 

werden nach Ankunft am Flughafen in 

Athen automatisch unter völlig inadäquaten 

Verhältnissen festgehalten. Appellieren 

Sie an Griechenland, das Asylsystem 

sowohl formal als auch in der Praxis internationalen 

und EU-rechtlichen Standards 

und Verfahren anzupassen. 

http://www.amnesty.at/aktiv_werden/ 

man mit „uns“ EuropäerInnen unter etwas 

weniger demokratischen Vorzeichen 

alles anstellen könnte. Auch darum 

sollten wir uns weiter darum kümmern, 

was mit „denen da“ passiert, heute, mitten 

unter uns. 

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in 

Wien. 

1989 

Kampagne gegen die Todesstrafe findet starke 

Zustimmung in Österreich 

1990 

Amnesty-Bericht führt zu Maßnahmenpaket gegen 

Polizeiübergriffe durch Innenminister Löschnak 

UNHCR/Becket, 1956

DIE 40-JAHRES-TASCHE 

Innovatives Design gegen Wegwerfmentalität Tragen auch Sie Verantwortung! 

Anlässlich des 40. Geburtstages von Amnesty International Österreich haben wir gemeinsam mit gabarage upcycling 

design eine pfiffige Planentasche in limitierter Auflage gestaltet. Abseits von gängigen Werbeartikeln sind unsere Planentaschen 

ein Produkt, das alle brauchen können, mit dem die TrägerInnen Haltung beweisen und dessen Herstellung 

außerdem einen sozialen Auftrag erfüllt. 

40 JAHRE – VIER GUTE GRÜNDE, EINE 

AMNESTY-GEBURTSTAGSTASCHE ZU TRAGEN: 

3 JEDE TASCHE IST EIN STATEMENT. 

„Ich trage Verantwortung“, ist ein klares Bekenntnis der TrägerInnen, 

global Verantwortung zu übernehmen und dies ihren 

Mitmenschen auch mitzuteilen. Die Tasche sagt viel über Sie 

als ihre/n BesitzerIn aus. 

3 UNSERE TASCHEN SIND STRAPAZIERFÄHIG, COOL UND 

NACHHALTIG. 

Von Hand gefertigt – die verwendeten Planen haben früher 

einmal Baugerüste abgeschirmt –, sind unsere Taschen strapazierfähig, 

wasserabweisend und robust. Mit einer Amnesty- 

Tasche erstehen Sie mehr als ein modisches Accessoire. 

3 SIE BEWEISEN SOZIALES ENGAGEMENT. 

Ihre Tasche gibt ehemaligen Drogenabhängigen die Chance 

auf einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Sie gibt denen, die 

sie fertigen, das Gefühl einer sinnvollen Arbeit. Und zusätzlich 

unterstützen Sie die Menschenrechtsarbeit von Amnesty International 

Österreich. 

3 „ICH BIN WIE MEINE TASCHE.“ 

Unsere Tasche begleitet Sie überallhin und verrät etwas über 

Ihren Geschmack, Ihre Weltanschauung und Ihr soziales Engagement. 

Jede Tasche ist von Hand gefertigt und ein Einzelstück 

– so wie Sie selbst. 

Tragen Sie ein sichtbares Zeichen und reservieren Sie sich 

eine unserer auf 250 Stück limitierten Taschen! 

7

„VIEL ZU VIELE 

Veronica Handl Alvarez, in den 1970er-Jahren ein Opfer der argentinischen Militärjunta, im Gespräch 

mit Claudia Vogt 

Vor 34 Jahren verschwand Veronica 

Handl Alvarez von einem Tag 

auf den anderen. Die Eltern der 

23-jährigen argentinischen Studentin 

wähnten sie monatelang im Ausland, nur 

Veronicas in Deutschland lebenden Bruder 

beschlich bald ein böser Verdacht. 

Wer zwischen 1976 und 1983 verschwand, 

blieb meist verschwunden. Geschätzte 

30.000 Menschen hat die argentinische 

Militärjunta auf dem Gewissen. Die Leichname 

werden noch heute in mühsamer forensischer 

Arbeit identifiziert. 

Der Staatsterror traf Gewerkschaften, 

Glaubensgemeinschaften, militante und 

nichtmilitante StudentInnengruppen. 

„Es müssen so viele Menschen wie nötig 

in Argentinien sterben, bis das Land 

wieder sicher ist“, sagte Oberbefehlshaber 

Jorge Rafael Videla. Junge Menschen 

wurden ihrer Identität beraubt, in geheime 

Folterzentren verschleppt, die meisten 

ermordet. Mit einem österreichischen 

Pass und viel Glück entkam 

Veronica Handl Alvarez den Schergen. 

Amnesty Journal: Sie sind 1977 in Buenos 

Aires in ein Flugzeug nach Wien gesetzt 

worden. Dabei waren Sie nicht alleine. 

Veronica Handl Alvarez: Ich kam mit 

meinem Sohn Pablo nach Wien. Dass er 

[im Gefängnis] auf die Welt gekommen 

ist, ist ein Wunder! Es ist mir unerklärlich. 

Sie haben mir ja alles kaputtgemacht, 

ich habe auch nie wieder Kinder 

bekommen. Ich dachte am Anfang zwar, 

1992 

Amnesty International hat weltweit mehr als eine 

Million Mitglieder 

1993 

UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien beschließt 

Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte 

Veronica Handl Alvarez mit ihrem Sohn Pablo am Wiener Flughafen, 1977 

dass ich schwanger sein könnte, aber 

nach den „Behandlungen“ war ich sicher, 

ich hätte es verloren. Man hat es 

mir ja auch nicht angesehen. Aber Pablo 

muss sich festgekrallt haben. Ich war 

schon im fünften, sechsten Monat, als eine 

Ärztin im Gefängnis die Schwangerschaft 

feststellte. Meine Schwangerschaft 

dauerte für mich drei Monate. 

In Wien angekommen, wurden Sie und 

Ihr Sohn begeistert begrüßt. 

Es war ein krasser Unterschied zu den 

Monaten davor. Da waren so viele Menschen, 

die sich um uns kümmern wollten. 

Bis dahin wusste ich nicht, dass ich 

ein AI-Adoptionsfall war. Ich hatte ja die 

vielen Briefe nicht erhalten. 

1995 

50 Jahre Vereinte Nationen: Amnesty fordert Internationalen 

Strafgerichtshof gegen Straflosigkeit. 

AI Österreich wünscht sich menschliche Asylpolitik 

zum 25. Geburtstag 

Wieso wurden Sie nach mehr als zwei 

Jahren Gefängnis doch freigelassen? 

Freigelassen? Nein, man hat mich geweckt, 

ich nahm, was ich konnte, und 

wurde, von Militärs begleitet, noch in 

Handschellen zum Flughafen gebracht. 

Dort habe ich meine Familie gesehen: 

meinen Vater, meine Mutter, meinen 

jüngeren Bruder, das Baby; wir hatten 

nur ein paar Minuten. Wir haben uns begrüßt 

und gleichzeitig verabschiedet. 

Und dann saß ich im Flugzeug. 

Wie lange galten Sie als verschwunden? 

Ich vermute heute, dass es von August bis 

Dezember 1976 war. Es muss so gewesen 

sein, denn ich war beim „Massaker von 

Fátima“ [in dieser Ortschaft nahe Buenos 

1996/97 

Österreichische Regionalbüros werden aus finanziellen 

Gründen geschlossen 

1997 

50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der 

Menschenrechte. Amnesty fordert Einlösung der 

seit 1948 gemachten Versprechen

JUNGE LEBEN“ 

Veronica Handl Alvarez mit Sohn Pablo heute 

Aires wurden 30 junge Menschen, darunter 

Minderjährige und Frauen, im Morgengrauen 

in die Luft gesprengt], und das 

war im August 1976. Dann war ich einfach 

überglücklich, legalisiert zu sein, 

wieder einen Namen zu haben. 

Danach wurden Sie in ein reguläres Gefängnis 

verlegt. Aber wurde Ihnen je gesagt, 

weshalb Sie in Haft waren? 

Nein. Gegen mich wurde nie Anklage erhoben 

Die Anschuldigungen wurden nie 

ausgesprochen, aber sie waren klar: Ich 

war bei einer Studentenbewegung. Wir 

haben harmlose Sachen gemacht, wir 

haben zum Beispiel gesprayt, Flugblätter 

verteilt. Motto war: Nieder mit dem 

Militär! Keine Diktaturen mehr. Wir ha- 

1998 

UNO beschließt in Rom Gründung des Internationalen 

Strafgerichtshofs (ICC) mit Sitz in Den Haag. 

USA und sechs weitere Staaten stimmen dagegen 

2001 

Amnesty weitet Arbeit auf wirtschaftliche, soziale 

und kulturelle Menschenrechte aus 

ben einfach zum Widerstand aufgerufen. 

Wie haben Sie, wie haben die Studenten 

und Studentinnen damals die Kraft aufgebracht, 

gegen die Militärregierung aufzutreten? 

An der Universität herrschte sehr viel 

Angst. Ich hatte schon Angst, eine Zeitung 

einer revolutionären Partei in der 

Tasche zu tragen. Ich wollte nichts davon 

wissen, aber du siehst die Ungerechtigkeit, 

die Armut, die krassen Unterschiede, 

die unvorstellbare Unterdrückung in 

diesen Zeiten, und dann sammelst du 

deinen Mut oder deine Wut. Als Einzelner 

hatte man keine Möglichkeit, aber in 

einer Gruppe oder einer Studentenbewegung 

schon. 

2002 

Homosexuelle diskriminierender § 209 Strafgesetzbuch 

wird abgeschafft 

2003 

Weltweite „Control Arms“-Kampagne mit Oxfam 

und Iansa gegen Waffenhandel. UNO nimmt Arbeit 

an Konvention auf 

Als Sie bemerkten, wie gefährlich es wurde, 

dass viele verschwanden, gab es da 

kein Aufhören mehr? 

Du kannst schon aufhören, aber irgendwann 

fängst du wieder an. Menschen 

fingen an zu verschwinden, sie waren 

einfach weg! Wir wussten nicht, wo sie 

waren. Vor kurzem habe ich sie auf Listen 

gefunden, in denen stand, wann und 

wo sie ermordet wurden. Man ist verpflichtet, 

sich für die Mitmenschen einzusetzen; 

je stärker die Repression, desto 

weniger musst du überlegen. 

Wie haben Sie die Aufarbeitung der Verbrechen 

der Militärdiktatur in Argentinien 

ab Mitte der 1980er-Jahre erlebt? 

Kann man einen Schlussstrich ziehen, 

wie Expräsident Carlos Menem das mit 

einer Generalamnestie für die Verbrechen 

der Junta getan hat? 

Nein. Es gibt für mich keinen Schlussstrich. 

Den Schreibtischtätern wurde der 

Prozess gemacht, aber es macht jedes 

Opfer fertig zu wissen, dass die Folterer 

und Mörder weiter frei herumlaufen. ¡Ni 

olvido, ni perdón! [Weder Vergessen 

noch Verzeihen!] 

Gibt es eine Chance, die Täter noch vor 

Gericht zu bringen? 

Ich glaube nicht. Sie hatten alle Decknamen, 

San Pablo, San Pedro, Heiligennamen. 

Sehen Sie, wie pervers das ist? Ich 

suche und suche, aber ich weiß nicht, 

wer sie waren. Ich wünsche mir nur, 

dass die Folterer hinter Gittern sind, 

2005 

CIA-Folterflüge werden bekannt. Kampagne gegen 

Folter und Misshandlung im „Krieg gegen den Terror“. 

AI Österreich appelliert erfolgreich an Politik, für Totalverbot 

von Folter aufzutreten

AI-Delegation mit Veronica Handl Alvarez bei Bundespräsident 

Kirchschläger anlässlich der Nobelpreisverleihung an Amnesty International 

nicht mehr und nicht weniger. Es waren 

viel zu viele junge Leben. 

Könnten Sie Ihre Folterer identifizieren? 

Weder die noch den Ort, an dem ich war. 

Wir trugen die ganze Zeit Kapuzen. 

Wer hat Ihnen das Leben gerettet? Welche 

Rolle hat der österreichische Botschafter 

vor Ort gespielt? 

Es war vielleicht Zufall, vielleicht Glück, 

vielleicht habe ich einen Schutzengel … ich 

weiß es nicht. Immer wieder kehrt aber die 

Frage zurück: „Warum hatte ich so viel 

Glück und abertausende nicht?” Glauben 

Sie, dass ich mich gleich gefreut habe, als 

mir gesagt wurde, ich bin frei? „Was ist mit 

meinen Freunden, mit den Mitgefangenen?“, 

habe ich mich gefragt. Aber das 

Schlimmste ist, dass sie meine Tür zugeknallt 

haben und jemand anders drangekommen 

ist. 

2006 

Demo gegen Folter und Terrorbekämpfung in den 

USA zum EU-Gipfel in Wien 

2007 

Inkrafttreten der EU-Grundrechte-Charta, die auch 

soziale Grundrechte enthält 

Ist es Ihnen je gelungen, all das zu vergessen? 

Ab und zu will ich vergessen, aber es begleitet 

mich immer, es hat mich geformt. 

Man versucht jedoch, ein inneres Gleichgewicht 

zu finden. Vor kurzem habe ich 

Akten gefunden, die erst jetzt freigegeben 

wurden. Alle Verschwundenen haben 

jetzt eine Aktennummer. Viele tragen 

den Vermerk „NN“, wurden namenlos 

ermordet. Ich bin eine der wenigen 

Überlebenden … schwer zu ertragen, die 

Schuldgefühle sind auch nicht leicht zu 

verdauen. Andererseits sage ich Ja zum 

Leben, das ist ein wertvolles Kapital. Meine 

Träume von Gerechtigkeit und Freiheit 

wurden nicht vernichtet. 

Amnesty hat Sie adoptiert, aber Sie wussten 

davon nichts. Im Oktober 1977 wurden 

Sie mit einem österreichischen Pass 

aus Ihrer Geburtsheimat gewiesen. 

2008 

„Menschenrechte aufs Podest“ – Amnesty kritisiert 

Internationales Olympisches Komitee für Spielevergabe 

an China 

2009 

„Liebe ist kein Verbrechen“ – Kiss-in auf dem Wiener 

Stephansplatz 

DRINGEND 

Hilfe gesucht! 

Viele Menschen – wie Veronica Handl 

Alvarez in den 1970er-Jahren – sind jeden 

Tag in Lebensgefahr. Aber Sie können sich 

mit uns für diese Menschen einsetzen! 

Gemeinsam mit über 100.000 AktivistInnen 

im weltweiten Urgent-Action-Netzwerk 

können Sie unmittelbar bevorstehende 

Menschenrechtsverletzungen wirksam 

verhindern. Ihr Einsatz macht den 

Unterschied! Melden Sie sich gleich an 

unter http://www.amnesty.at/hilfe 

gesucht oder (01) 7 80 08. 

Mich hat ja kein einziger Brief erreicht, 

und Besuche waren nicht erlaubt. Und 

mein Vater wollte diesen Kontakt mit 

Amnesty nicht, das war für ihn ein Kommunistenpack. 

Der Pass war ein Verdienst 

des Botschafters, denn mein Vater 

war zwar Österreicher [er war 1938 geflohen], 

aber er hatte die Familie argentinisiert, 

und ich hatte keinen Pass. 

Heute sind Sie im Flüchtlingsdienst der 

Diakonie tätig. Ist es seit Kreisky schwieriger 

für Flüchtlinge geworden? 

Ja, viel schwieriger. Früher wurden 

Flüchtlinge aus Lateinamerika herzlichst 

empfangen, mit allen Klischees 

der südamerikanischen Revolution. Wir 

waren alle kleine Che Guevaras. [...] Die 

Politiker sind mutiger gewesen, die Umgebung 

war auch eine andere. Es war die 

Zeit der großen Friedensdemonstrationen. 

2009 

Diakonie, Caritas und Amnesty kritisieren Bleiberechtsentwurf 

in gemeinsamer Pressekonferenz 

2010 

60.000 fördernde Mitglieder, 488 Ehrenamtliche, 

1.000 AktivistInnen, 25.000 regelmäßige SpenderInnen 

REUTERS/Dominic Ebenbichler

Blick 

Erfolge 

Die beiden uigurischen Brüder 

Bahtiyar und Arkin Mahnut 

können ein neues Leben 

in Sicherheit und Würde beginnen. 

Der Schweizer Bundesrat 

hat Anfang Februar 

beschlossen, die zwei von 

den USA zur Freilassung vor- 

Die uigurischen Brüder Bahtiyar und Arkin gesehenenGuantánamo-Ge- Mahnut in der Schweiz 

fangenen aufzunehmen. Amnesty 

International hatte sich für die Aufnahme eingesetzt. Die 

Schweizer Behörden haben die Akten der Brüder ausführlich 

geprüft und sind wie die USA zu dem Schluss gekommen, dass 

den beiden chinesischen Staatsbürgern nichts vorzuwerfen ist. 

MONGOLEI > Todesstrafe soll abgeschafft werden 

Der mongolische Präsident Tsachiagiin Elbegdordsch hat Mitte 

Januar die Vollstreckung aller Todesurteile ausgesetzt. Er 

begründete seine Entscheidung damit, dass sich die meisten 

Länder gegen die Todesstrafe entschieden hätten und die Mongolei 

ebenfalls diesen Weg gehen solle. Elbegdordsch schlug 

vor, alle Todesurteile in 30-jährige Haftstrafen umzuwandeln. 

In der Mongolei werden Exekutionen an einem geheimen Ort 

durchgeführt. Eine offizielle Statistik über die Anzahl der verhängten 

oder vollstreckten Todesurteile wird nicht veröffentlicht. 

ARGENTINIEN > Keine Taser mehr 

Eine Richterin hat der Polizei 

von Buenos Aires den Gebrauch 

von so genannten Tasern 

vorläufig untersagt. 

Erst müsse gründlich untersucht 

werden, unter welchen 

Bedingungen die Elektroschocker 

angemessen eingesetzt werden könnten. Die Polizei 

versicherte der argentinischen Amnesty-Sektion, sie habe 

mittlerweile entsprechende Richtlinien erlassen. 

United States military SCHWEIZ > Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen 

„Mir fehlen die Worte, um mich für diese Solidarität zu bedanken. […] 

Wenn ich so viel Zuneigung, Verständnis, Solidarität, Liebe, Energie 

und Hingabe von Menschen aus der ganzen Welt erlebe, dann bestärkt 

mich das – wir sehen dann, dass wir nicht alleine sind und 

dass wir, wenn wir zusammenhalten, gemeinsam für Menschenrechte 

für Frauen und Männer kämpfen können.“ 

Mayra Sirias, Frauenrechtsaktivistin aus Nicaragua, bedankt sich für die 

vielen Briefe, die beim Briefmarathon 2009 für sie verschickt worden sind 

Bundespräsident Heinz Fischer, porträtiert von Xenia Hausner 

Als ich mich vor 40 Jahren an der Gründung von Amnesty 

International in Österreich beteiligte, standen einzelne 

Menschen, die wegen Ihres persönlichen Engagements von 

Regierungen verfolgt wurden, im Mittelpunkt unserer Bemühungen. 

Seither hat sich der Aktionsradius und Tätigkeitsbereich 

von Amnesty International stark erweitert. 

Zwar hat die Demokratie weltweit Fortschritte erzielt, aber 

dafür sind die Methoden von Unterdrückung, Verfolgung, 

Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten etc. noch 

vielfältiger und raffinierter geworden. 

Ich freue mich und begrüße es, dass Amnesty International 

diese breiten und schwierigen Herausforderungen angenommen 

hat und sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten 

zu einer wirksamen, geachteten und gleichzeitig zur größten 

Menschenrechtsorganisation weltweit entwickelt hat. 

Dazu herzlichen Glückwunsch 

Dr. Heinz Fischer 

SIMBABWE > Zwangsräumungen verhindert 

Nach einer „Urgent Action“ von Amnesty International 

droht tausenden Menschen in der Hauptstadt Harare keine 

rechtswidrige Zwangsräumung mehr. Entsprechende Anordnungen 

haben die Behörden zurückgenommen. Im Juli 

2009 hatte der stellvertretende Bürgermeister von Harare 

erklärt, die Stadt erwäge die Zwangsräumung „illegal errichteter 

Häuser und Marktstände, um die öffentliche Ordnung 

wiederherzustellen“. Rund 200 BewohnerInnen einer 

informellen Siedlung im Vorort Gunhill sowie tausende 

StraßenhändlerInnen mussten damit rechnen, ohne angehört 

zu werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne 

eine angemessene Vorwarnung ihr Zuhause und ihre Erwerbsmöglichkeiten 

zu verlieren. Die meisten von ihnen 

hatten dies 2005 als Betroffene der „Operation Murambatsvina“ 

schon einmal erlebt. Damals verloren rund 700.000 

Menschen ihr Zuhause und ihre Einkommensquelle. 

11

12 

Fabrize Pras 

„Die sin 

Amnesty Journal: Herr AkpoBari, bis 

vor kurzem stand in den Sternen, ob Sie 

in Europa als Gast von Amnesty International 

über schwere Menschenrechtsverletzungen 

in Ihrem Heimatland sprechen 

würden können. Was ist passiert? 

Celestine AkpoBari: Am Ostermontag, 

zwei Tage vor meinem Flug nach Wien, 

war ich mit zwei langjährigen Kollegen 

unserer Organisation Social Action im 

Auto unterwegs, als wir in Port Harcourt 

[im Nigerdelta gelegene Hauptstadt des 

nigerianischen Bundesstaates Rivers] 

von der Polizei aufgehalten wurden. Als 

wir uns weigerten, in ihren Van zu steigen, 

schlugen mich die Polizisten mit 

dem Griff ihrer Pistole auf Arme und 

Beine. Ohne uns über unser Vergehen 

aufzuklären, nahmen sie uns mit und 

hielten uns stundenlang auf dem berüchtigten 

Polizeirevier Obasanjo fest. 

Wir konnten glücklicherweise rechtzeitig 

SMS an Freunde schicken, ehe sie 

uns die Handys wegnahmen. Bevor man 

uns gehen ließ, wurden wir gewarnt: 

„Geratet niemals in Streit mit Polizisten! 

Sie können euch töten.“ Tags darauf verweigerte 

die Klinik, mir meinen Befund 

auszuhändigen. 

Ein gezielter Einschüchterungsversuch? 

Wer weiß, aber ich hätte beinahe die Reise 

nach Europa nicht antreten können. 

Freunde holten mein Visum für mich 

aus Abuja [Hauptstadt Nigerias] und 

packten mir das Nötigste ein, das sie mir 

zum Flughafen brachten. Ein Experte in 

Wien bestätigte die Misshandlung. Was 

wir machen, gefällt der Regierung einfach 

nicht. 

Was tun Sie, was der nigerianischen Regierung 

so missfällt? 

Wir tragen den Protest auf die Straße, 

nicht nur gegen die Ölkonzerne. Wir betreiben 

Budgetmonitoring im Nigerdelta 

und beobachten genau, wohin das Geld 

fließt, das die Verwaltung dort von der 

Bundesregierung erhält. Wir haben auch

d die Kriminellen!“ 

Amnesty-Gast Celestine AkpoBari sprach mit Claudia Vogt über gefährliche Menschenrechtsarbeit im 

Nigerdelta, Demokratie in Nigeria und den Kampf seines Volkes, der Ogoni 

REUTERS/George Esiri 

„Wir haben sauren Regen, weil rund um die Uhr Gas abgefackelt wird.” 

Maschinen gekapert und verhindert, 

dass die Regierung die gesamte Waterfront 

[Siedlungen an der Küste] in Port 

Harcourt binnen eines Monats zerstört 

und die Einwohner vertreibt. 

Der Konflikt um die Ölförderung im Nigerdelta 

besteht seit Jahrzehnten. Hat sich 15 

Jahre nach der Hinrichtung des gewaltlosen 

Anführers Ihres Volkes, Ken Saro-Wiwa, 

etwas zum Besseren gewendet? 

Nein, es ist schlimmer geworden. Schon 

beim kleinsten Zwischenfall rufen die 

Manager der Ölfirmen heute im Ministerium 

an. Sie finanzieren die Wahlkämpfe 

der Politiker, und nigerianische Soldaten 

bewachen ihre Förderanlagen. Die sehen 

mittlerweile aus wie Militärbasen! Der 

nigerianische Staat gibt nicht seinen Bürgern, 

sondern den Ölkonzernen Sicherheit. 

Und die Waffen der Sicherheitsleute 

sind mit nigerianischem Geld bezahlt. 

Mit der Redemokratisierung Ende der 

1990er-Jahre [die Militärregierung unter 

Sani Abacha bis 1998 galt als extrem repressiv] 

gingen also keine positiven Veränderungen 

einher? 

Die internationale Gemeinschaft hat sich 

täuschen lassen vom Gerede über Demokratie. 

Es hat sich nichts geändert: Die 

Macht liegt immer noch in den Händen 

derselben Clique. Lassen Sie sich nicht 

blenden, wenn die Gesichter wechseln! 

Wo kommen denn die antretenden Kandidaten 

her? In Nigeria findet eine Auswahl 

statt, keine Wahl. Die Ergebnisse 

stehen fest, bevor die Menschen ihre 

Stimme abgegeben haben. Bis Nigeria 

seine Führung nicht frei wählen kann, 

wird sich diese auch nicht dem Volk verantwortlich 

fühlen. Sie denkt: „Wir 

schulden euch nichts.“ 

Sie haben von Budgetkontrolle gesprochen 

… 

Wir sehen uns an, was Rivers von der 

Regierung in Abuja bekommt und was 

mit diesem Geld gemacht wird. Das veröffentlichen 

wir. Und wir mobilisieren 

Nigeria und Erdöl 

Kein Staat Afrikas fördert mehr Erdöl und 

in keinem leben mehr Menschen als in 

der früheren britischen Kolonie Nigeria. 

Mehr als 90 Prozent der Deviseneinnahmen 

und 80 Prozent des nigerianischen 

Budgets stammen aus dem Erdölexport. 

Trotz des Ölreichtums lebt die Hälfte der 

140 Millionen EinwohnerInnen in dem 

multiethnischen Staat im Westen Afrikas 

in Armut. Seit der Unabhängigkeit 1960 

wechselten sich Militär- und Zivilregierungen 

ab. 1999 wurde der ehemalige 

Militärpräsident Olusegun Obasanjo vereidigt 

und 2003 in umstrittenen Wahlen 

im Amt bestätigt. 2007 folgte Umaru 

Yar’Adua, dessen Bruder in der Militärregierung 

Obasanjos Stellvertreter war. Zuletzt 

flammten immer wieder heftige Unruhen 

zwischen MuslimInnen und ChristInnen 

auf. 

13 

REUTERS/George Esiri

14 

Ken Saro-Wiwa 

In den 1990er-Jahren erregte der gewaltlose 

Aufstand der Ogoni im Nigerdelta 

unter Führung des Schriftstellers 

und Umweltaktivisten Ken 

Saro-Wiwa weltweites Aufsehen. 

Shell wurde in die Knie gezwungen 

und musste seine Förderanlagen im 

Land der Ogoni schließen. Nur wenige 

Wochen nach der Auszeichnung 

mit dem österreichischen Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis 

ließ die damalige Militärregierung 

Ken Saro-Wiwa und acht Mitstreiter 

wegen Mordes hinrichten. Die Hinterbliebenen 

warfen dem Energiekonzern 

Mittäterschaft vor, MenschenrechtlerInnen 

machen ihn für 

schwerste Umweltzerstörungen und 

zahllose Menschenrechtsverletzungen 

durch die damalige nigerianische 

Regierung verantwortlich. 

Shell bestritt die Vorwürfe stets. 

Nach einem Jahrzehnt Rechtsstreit 

einigte sich das Unternehmen mit 

den KlägerInnen auf eine Zahlung 

von 15,5 Millionen US-Dollar und 

konnte damit ein Verfahren in den 

USA abwenden. In den vergangenen 

Jahren hielten bewaffnete RebellInnen 

im Nigerdelta die Welt mit Entführungen 

von MitarbeiterInnen 

und Angriffen auf die Infrastruktur 

der Ölkonzerne in Atem. 

die Leute. Im Vorjahr haben wir zum 

World Habitat Day am 5. Oktober fast 

6.000 Menschen auf die Straße gebracht. 

Es war das erste Mal, dass sich Einwohner 

der gesamten Waterfront gemeinsam 

erhoben haben, um gegen die 

Zwangsräumungen, die rücksichtlose 

Zerstörung ihrer Wohnungen zu demonstrieren. 

Eine große Freude war es 

auch immer, [den Expräsidenten Olusegun] 

Obasanjo bei seinen Besuchen zu 

verhöhnen. Gegen Shell haben wir protestiert, 

indem wir das Hauptquartier in 

Lagos [größte Stadt und ehemalige 

Hauptstadt Nigerias] oder Tankstellen 

besetzten. Wir tragen Shell symbolisch 

zu Grabe, um zu sagen: „Vergesst es, ihr 

braucht gar nicht wiederzukommen!“ 

Die Ogoni, mein Volk, haben es geschafft, 

Shell zu vertreiben, ohne einen 

einzigen Stein zu werfen. 

Ist die außergerichtliche Einigung der 

Angehörigen des Schriftstellers Ken Saro-Wiwa 

mit Shell [der britisch-niederländische 

Erdölkonzern zahlte voriges Jahr 

mehr als elf Millionen Euro] ein Erfolg 

oder bloß ein Feigenblatt für die anhaltende 

Umweltzerstörung? 

Ich frage Sie: Wenn man unschuldig ist, 

warum sollte man Geld bezahlen? Und 

warum sollte man dann einen Prozess 

vermeiden wollen? Warum haben sie 

nicht zugelassen, dass wir die Wahrheit 

AKT ON 

i 

ergründen? Die Konzerne haben sich 

nicht geändert. Was sie im Westen tun 

und was sie den Zeitungen erzählen, 

entspricht nicht dem, was wir hier beobachten. 

Hier informieren sie die Bevölkerung 

nicht. Wir wissen nicht einmal, wie 

viel Öl sie wirklich fördern! In ihrem 

Denken ist das Nigerdelta ein Ölfeld, von 

dem man die Menschen tilgen muss. 

Zu den jüngsten Entwicklungen gehören 

ein neues Erdölgesetz, das derzeit vom 

Parlament begutachtet wird, und eine 

Amnestie für Rebellen im Nigerdelta. 

Schauen Sie: Wir haben sauren Regen, 

weil rund um die Uhr Gas abgefackelt 

wird. Der Regen zerstört sogar Dächer. 

Die Menschen haben Ausschläge und 

häufig Fehlgeburten. Weil es nachts taghell 

ist, wandern die Fische in tiefere Gewässer 

ab, wo man sie nicht mehr fischen 

kann. Ausgelaufenes Öl wird unsachgemäß 

beseitigt … Dank Amnesty International 

sehen wir Anzeichen einer 

Veränderung. Der Bericht Nigeria: Petroleum, 

Pollution and Poverty in the Niger 

Delta war der nigerianischen Führung 

sehr, sehr peinlich. Ich verspreche: Bis 

das neue Gesetz in Kraft tritt, wird man 

auch uns angehört haben. Und zum Thema 

Amnestie kann ich nur sagen: Es ist 

die nigerianische Regierung, die das Nigerdelta 

ausgeraubt hat und die eine Amnestie 

braucht. Die sind die Kriminellen! 

Stopp! Zwangsumsiedlungen in Nigeria 

Mehr als zwei Millionen Menschen wurden seit dem Jahr 2000 in 

verschiedenen Teilen Nigerias aus ihren Wohnstätten vertrieben. 

Viele von ihnen leben seit Jahren am Rande der Gesellschaft 

ohne Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäranlagen, 

angemessener Gesundheitsversorgung oder Bildung. 2006 

wurde Nigeria vom Centre on Housing Rights and Evictions 

(COHRE) in Genf als eines der drei Länder mit den 

schlimmsten Verstößen gegen das Recht auf Wohnen genannt. 

Zwangsräumungen gehen währenddessen im ganzen Land 

weiter. Seit 2003 wurden in Abuja geschätzte 800.000 Menschen vertrieben. Zwischen Mai 

und Juli 2008 fanden in Lagos fast wöchentlich Zwangsräumungen statt. In Port Harcourt, 

der bevölkerungsreichsten Stadt des Nigerdeltas, werden Zwangsräumungen in großem 

Ausmaß durchgeführt. Zehntausenden Menschen droht die Obdachlosigkeit. Die Sicherheitskräfte, 

die die Frauen, Männer und Kinder vertreiben, schrecken vor Gewalt nicht zurück. 

Werden Sie aktiv und setzen Sie ein Zeichen gegen Zwangsräumungen in Nigeria! 

http://www.amnesty.at/aktiv_werden/

Podiumsdiskussion 

HOW TO MAKE A DIFFERENCE 

Wie entsteht Veränderung? 

Was macht wirksame Menschenrechtsarbeit aus? 

Viele Organisationen, Institutionen und Privatpersonen 

engagieren sich in Österreich menschenrechtlich. Worin 

bestehen die Gemeinsamkeiten und worin unterscheiden 

sich die einzelnen menschenrechtlichen AkteurInnen? 

Welchen Einfluss haben sie auf die Verbesserung der 

Menschenrechtssituation? Wo liegen die Möglichkeiten 

und Grenzen der verschiedenen Strategien und Arbeitsformen? 

Diese Fragen erörtern ExpertInnen aus Politik, 

Medien und dem NGO-Bereich anlässlich des 40-jährigen 

Bestehens von Amnesty International Österreich. 

Termin: Mittwoch, 26. Mai 2010, 19.30 Uhr 

Ort: Hauptbücherei am Gürtel, Veranstaltungssaal, 

Urban-Loritz-Platz 2 a, 1070 Wien 

Moderation: Michael Kerbler (Journalist, ORF) 

Podium: 

Werner Binnenstein-Bachstein 

(Geschäftsführer der Caritas Erzdiözese Wien) 

Araba Evelyn Johnston-Arthur 

(Aktivistin, Kultur- und Sozialwissenschaftlerin) 

Corinna Milborn (Autorin und Journalistin) 

Heinz Patzelt 

(Generalsekretär Amnesty International Österreich) 

Terezija Stoisits (Volksanwältin) 

Wir möchten Sie nach der Podiumsdiskussion auf ein 

Glas Sekt einladen und gemeinsam mit Ihnen auf 

40 Jahre Amnesty International Österreich anstoßen! 

Die Veranstaltung ist eine Kooperation von Amnesty 

International mit der Hauptbücherei Wien. 

15

Stimmungsmache gegen AusländerInnen 

Der zerbrochene Mythos 

In der Regenbogennation Südafrika ist Hass auf AusländerInnen alltäglich Von Corinna Arndt 

Dort, wo die Autobahn N1, von Johannesburg 

kommend, die Halbwüste 

Karoo hinter sich lässt 

und in die Weinbaugebiete um Kapstadt 

führt, liegt das Hex River Valley. Ein malerisches 

Tal voller Weingüter, umgeben 

von rauen Bergen. Am Eingang zum Tal 

drängen sich tausende Hütten aus Pappe 

und Wellblech bis dicht an die Straße. 

Hier, im Slum von De Doorns, wohnen 

die SaisonarbeiterInnen, die für weniger 

als einen Euro am Tag Wein lesen und 

dankbar dafür sind, überhaupt einen Job 

zu haben. Unter ihnen sind unzählige 

Menschen aus anderen afrikanischen 

Ländern, die versuchen, sich hier ein 

neues Leben aufzubauen. 

De Doorns, das kleine Dorf am Rande 

der Karoo, ist einer der Orte, die in den 

vergangenen Wochen und Monaten für 

Schlagzeilen gesorgt haben. Im November 

2009 waren hier 3.000 AusländerInnen 

gewaltsam aus ihren Hütten vertrieben 

worden, viele von ihnen hausen bis 

heute in notdürftig errichteten Zelten. 

Die AngreiferInnen beschuldigten sie, 

zu Dumpinglöhnen zu arbeiten und südafrikanischen 

FarmarbeiterInnen die 

Jobs wegzunehmen. 

16 

Es sind bekannte Vorwürfe. Bereits 2008 

dienten sie als Entschuldigung dafür, 

dass in landesweiten Pogromen mehr 

als 85.000 afrikanische MigrantInnen 

aus ihren Häusern vertrieben wurden. 

Ein gutes Drittel floh damals in provisorische, 

von der Regierung errichtete 

Flüchtlingslager. 62 Menschen starben. 

Das Bild des Mosambikaners Ernesto Alfabeto 

Nhamuave, der in der Johannesburger 

Township Alexandra bei lebendigem 

Leib verbrannte, ging um die Welt. 

VOGEL-STRAUSS-POLITIK, BESTENFALLS. 

Agathe Kwisera und ihr Mann Norbert, 

beide politische Flüchtlinge aus Ruanda, 

waren unter den zehntausenden, die 

allein in Kapstadt in Lagern unterkamen. 

Mehr als ein halbes Jahr lebten sie 

mit ihren beiden Kindern in Zelten, die 

kaum den Winterstürmen standhielten. 

Als die Regierung im Januar 2009 das 

letzte der Lager in Kapstadt schloss und 

die Essensversorgung einstellte, blieben 

die Kwiseras noch für Wochen in ihrem 

Zelt. Sie sollten sich wieder integrieren, 

forderten die Behörden. Doch das konnte 

lebensgefährlich sein. „Wir sind einmal 

an unseren alten Wohnort zurück- 

gegangen“, erzählt Agathe Kwisera, 

„und sofort wieder bedroht worden. Wir 

hatten kein Geld. Wir wussten einfach 

nicht wohin.“ 

Glaubt man den Kwiseras, dann hat sich 

die Lage für AusländerInnen in Südafrika 

in den vergangenen Monaten weder 

verbessert noch verschlechtert. Die 

Feindseligkeiten sind über Jahre gewachsen 

und lösen sich nicht innerhalb 

weniger Monate auf. Medien, PolitikerInnen 

und Behörden haben das Problem 

über Jahre hinweg weitgehend 

ignoriert und nicht selten selbst Vorurteile 

geschürt. 

XENOPHOBIE, DAS ENDE DER HOFFNUNG. 

Im Dezember 2009 wurden 200 AusländerInnen 

in der Limpopo-Provinz aus einer 

Township verjagt. Immer wieder 

kam es in den vergangenen Monaten zu 

Morden, Verfolgung und Plünderungen, 

zuletzt in der Provinz Mpumalanga. Die 

Ortsnamen sind austauschbar, das Problem 

ist kein lokales, jedes erneute Aufflammen 

des Hasses lediglich das Symptom 

einer Krankheit, die das gesamte 

Land erfasst hat. 

Im Land am Kap der Guten Hoffnung ist 

REUTERS/Siphiwe Sibeko

Ein verzweifelter Mann aus Simbabwe ist vor dem Ausländerhass in ein Polizeikommissariat geflüchtet 

ein Mythos zerbrochen: das Bild der Regenbogennation, 

einer multikulturellen 

Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt und Toleranz 

selbst vielen westlichen Ländern 

als Vorbild galt. Bezeichnenderweise waren 

es nie Weiße – die ehemaligen UnterdrückerInnen 

–, die zur Zielscheibe 

wurden, sondern SimbabwerInnen, MosambikanerInnen, 

MalawierInnen, SomalierInnen, 

AngolanerInnen und KongolesInnen. 

Europäische FußballtouristInnen 

werden von der südafrikanischen 

Form der Fremdenfeindlichkeit wenig zu 

spüren bekommen. AusländerInnenhass 

am Kap beschränkt sich auf afrikanische 

ImmigrantInnen, viele von ihnen politische 

oder Armutsflüchtlinge. Schätzungen 

zufolge leben fünf Millionen am 

Kap, mehr als die Hälfte davon ist aus 

Simbabwe. 

Die Einwanderer und Einwanderinnen 

kommen mit leeren Taschen und versuchen, 

in Südafrikas ärmsten Gemeinden 

Fuß zu fassen – ohne jegliche Unterstützung 

vom Staat. Wo sie Erfolg haben, ziehen 

sie Neid auf sich. Ihre südafrikanischen 

Nachbarn genießen Freiheit, politische 

Rechte und Demokratie, doch es 

fehlt an Jobs, guten Schulen und der 

Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Südafrikas 

Arme haben Wahlversprechen 

an sich vorbeiziehen sehen und sind ärmer 

geworden. Sie sind frustriert. Und 

richten ihre wachsende Wut gegen ihre 

afrikanischen Nachbarn. „Gewalt gegen 

Ausländer droht ein völlig akzeptierter 

Bestandteil der Politik in den Townships 

zu werden“, sagt Loren Landau, die an 

der Johannesburger Wits University zu 

gewaltsamer Vertreibung forscht. Der 

Hass ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. 

Hinzu kommt, dass PolitikerInnen und 

Behörden versuchen, das Problem herunterzuspielen. 

Zwar haben sowohl der 

frühere Präsident Thabo Mbeki als auch 

sein Nachfolger Jacob Zuma die Übergriffe 

verurteilt, doch genutzt hat es wenig. 

So erklärte vor kurzem der Bürgermeister 

des kleinen Ortes Riviersonderend 

im Westkap der Wochenzeitung 

Mail & Guardian mit folgenden Worten 

die Vertreibung von 20 SomalierInnen 

aus seinem Dorf: „Ich möchte nicht, dass 

Sie in der Zeitung von ‚Ausländerhass‘ 

sprechen. In ein paar Monaten haben 

wir hier die Fußball-WM. Das gäbe doch 

einen Aufstand – dabei geht es nur um 

20 Leute! Wissen Sie, ich liebe mein 

Land, und ich liebe das Westkap.“ 

INTEGRATION? EINSAMKEIT. Weiterleben, 

als wäre nichts passiert, das versuchen 

auch die Kwiseras jeden Tag aufs Neue. 

Die Kinder gehen wieder regelmäßig in 

die Schule, ihre Mutter macht eine Ausbildung 

als Krankenschwester. Der Vater 

verkauft Brot und Gemüse, um die Familie 

über Wasser zu halten. Die Familie 

wohnt wieder in einem festen Haus. In 

Capricorn haben sie ein Zimmer gemietet. 

Die Kinder sprechen neben ihrer 

Muttersprache Englisch, Afrikaans und 

isiXhosa. Viele FreundInnen der Familie 

sind SüdafrikanerInnen. Das ist die Integration, 

die die PolitikerInnen fordern. 

Doch für Agathe Kwisera ist das Gefühl 

der Unsicherheit geblieben: „Es ist ruhig 

im Moment“, sagt sie und fügt nach kurzem 

Zögern hinzu: „Aber da ist etwas in 

den Menschen hier … es wird wiederkommen 

… Ich fühle mich einsam … wohin 

du auch gehst, irgendwie hast du immer 

das Gefühl, die Leute hassen dich.“ 

Corinna Arndt ist freie Journalistin und 

lebt in Kapstadt. 

REUTERS/Mark Wessels 

17

REUTERS/Mike Hutchings 

Shoot to Kill 

Mit moderner Überwachungstechnik und massiver Polizeipräsenz will Südafrika die 

Fußball-WM 2010 sichern. BeamtInnen sollen schnell zur Schusswaffe greifen. 

Menschenrechte gelten als Störfaktor. 

E 

inst war Hillbrow ein modernes 

Weißenviertel. Hier bröckelte 

die Apartheid früh. In den 

1980er-Jahren mutierte der Stadtteil zur 

„grey area“, zur „grauen Zone“. Hillbrow 

galt nun als coole Partymeile, auf 

der alle, die nicht gerade weiße Rechtsradikale 

waren, abends gern ein Bier 

tranken. Bald aber setzten sich die weißen 

HausbesitzerInnen in bessere Viertel 

ab. Flüchtlinge aus Kriegsländern 

wie dem Kongo rückten nach. Und viele 

Arme von weither, die in der Goldstadt 

Johannesburg, der größten Metropole 

südlich der Sahara, eine bessere Zukunft 

suchten. Hillbrow wurde zum 

Hochhausslum. Zum Synonym für einen 

Niedergang, den zornige PessimistInnen 

im ganzen Land zu erblicken glauben. 

Auf krasse Art verdeutlicht die Realität 

18 

dieses abgleitenden Stadtteils das Wechselspiel 

von Arbeitslosigkeit, Armut, 

Aids und Kriminalität. Und demonstriert, 

dass polizeiliche Maßnahmen allein 

wenig fruchten. An manchen Ecken 

von Hillbrow sind jetzt Überwachungskameras 

installiert. Polizei ist verstärkt 

auf den Straßen präsent. Das entfaltet 

eine gewisse abschreckende Wirkung. 

In der Nacht aber schwappt das Verbrechen 

auf die Straßen zurück. Dann 

herrscht die rohe Gewalt, wird scharf geschossen. 

Nur einen Steinwurf von Hillbrow entfernt 

liegt das Ellis Park Stadium, eine 

der Arenen, in denen die Fußballweltmeisterschaft 

2010 ausgetragen wird, 

und Kriminalität während der WM ist 

derzeit die größte Sorge von Südafrikas 

Mächtigen. Im Juli 2009 ernannte Präsident 

Jacob Zuma einen neuen nationa- 

Von Tom Schimmeck 

len Polizeichef: Bheki Cele, zuvor Minister 

für Sicherheit in der Provinz KwaZulu-Natal. 

Cele, ein ehemaliger Freiheitskämpfer 

mit Panamahut, geriert sich als 

Hardliner, will seine Polizei auf Touren 

bringen, die etwa 185.000 Leute auf Effizienz 

trimmen und jene Korruption ausrotten, 

die seinem Vorgänger zum Verhängnis 

wurde. Er liebt unangemeldete 

Besuche auf Polizeiwachen. „Wenn die 

Organisation erst gut geölt ist“, verspricht 

Cele, „werden die Kriminellen 

laufen lernen.“ 

Das Gros seiner Landsleute lauscht solch 

markigen Worten gern. Seit Jahren ächzt 

das Land unter einer Kriminalitätsrate, 

die weltweit herausragt. Mit etwa 50 

Morden pro Tag liegt Südafrika nur 

knapp hinter dem Spitzenreiter Kolumbien. 

Die Zahlen bei Vergewaltigungen, 

Raubüberfällen und Einbrüchen sehen

REUTERS/Finbarr O'Reilly 

Ein Mann aus Lesotho in einem verlassenen Gebäude in Johannesburg 

nicht besser aus. Und selbst diese Daten, 

sagen WissenschaftlerInnen, spiegeln 

nicht das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität 

wider. Untersuchungen unter 

Opfern zeigten: Ihr Vertrauen in die Polizei 

ist derart gering, dass viele Straftaten 

gar nicht mehr angezeigt werden. 

Für die WM bietet die Regierung 41.000 

zusätzliche PolizistInnen auf. Den TouristInnen 

soll bitte nichts passieren. Das 

Image des Reiselandes Südafrika steht 

auf dem Spiel. Die eigentliche Ursache 

der gewaltigen Kriminalität im Land ist 

unumstritten: Armut. Umso wichtiger, 

argumentieren AnhängerInnen der Prävention, 

seien eine funktionierende Justiz 

und Polizei, die Versorgung mit Wasser, 

Toiletten, Strom, auch eine anständige 

Straßenbeleuchtung und Betreuungseinrichtungen 

für die Kinder. Der 

mühsame Aufbau der Zivilgesellschaft. 

Solche Graswurzelaktivitäten gibt es 

überall. 

In Johannesburgs Innenstadt dagegen 

baut man seit einem Jahrzehnt die Videoüberwachung 

aus. Seit Ende 2008 

steht jede Straßenecke der City unter 

Kamerakontrolle. Dutzende BeobachterInnen 

sitzen an den Monitoren der Einsatzzentrale. 

Manche TaschendiebInnen 

erkennen sie schon am Gang, schicken 

sofort eine Einheit los. Die durchschnittliche 

Reaktionszeit liegt unter 60 Sekunden. 

Angeblich ist die Zahl der Straftaten 

im überwachten Gebiet innerhalb 

von drei Jahren um 80 Prozent gefallen. 

Ein Erfolg? Oder nur ein Verdrängungsprozess? 

Die Regierung müsste mehr 

tun, um die Unmengen illegaler Waffen 

im Land einzusammeln, sagen OppositionspolitikerInnen. 

Sie müsste ZeugInnenschutzprogramme 

schaffen, um den 

Kampf gegen die großen kriminellen 

Syndikate zu verbessern. Allein im vergangenen 

Jahr wurden 538 PolizistInnen 

wegen schwerer Verbrechen verurteilt. 

RHETORISCHE AUFRÜSTUNG. Seit November 

2009 rüsten die Verantwortlichen 

rhetorisch nach. Celes neue Strategie 

heißt: „Shoot to kill“ – schießen, um zu 

töten. Seine PolizistInnen sollten sich 

keine Sorgen mehr machen müssen, so 

der Polizeichef, „was hinterher geschieht“. 

– „Wir ziehen die Schrauben 

an“, kündigt auch Polizeiminister Nathi 

Mthethwa an, „wir werden die Kriminellen 

jagen.“ – „Ja, erschießt die Bastarde“, 

stimmt sein Vize Fikile Mbalula ein 

und bläst zum „Krieg gegen die Kriminellen“. 

Mit neuen Gesetzen will Cele PolizistInnen 

„befreien“, sprich: ihnen den Gebrauch 

der Schusswaffe erleichtern. Paragrafen, 

die schon zu Apartheid-Zeiten 

das Abknallen eines Ladendiebes durch 

einen erbosten Kaufmann segneten, sollen 

nun wieder verschärft werden. „Wir 

dürfen“, tönt der neue Polizeichef, „die 

Menschenrechte der Opfer und Täter 

nicht gleichsetzen.“ Statistiken aus dem 

letzten Jahr seiner Amtszeit als Minister 

in KwaZulu-Natal zeigen, dass dort die 

Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam 

um 83 auf 258 stieg – mehr als in jeder 

anderen Provinz. Wer auf den Schutz 

der Menschenrechte beharrt, hat in dieser 

emotional aufgepeitschten Debatte 

einen schweren Stand. Der Ton ist rauer 

geworden, die Sprache militant. 

Trotzdem verlieren SüdafrikanerInnen 

nicht ihren Humor. Kurz vor Weihnachten 

kam ein neues Kartenspiel auf den 

Markt: „Tsotsi“ – ein Slangwort für 

„Gangster“. Entwickelt von Mark Grieve, 

Priester im Johannesburger Stadtteil Sophiatown. 

Das Kartenspiel des Priesters 

funktioniert nach einem Punktesystem. 

Waffen, Drogen, Korruption und Gangs 

tragen Minuswerte, Wachleute, Spezialeinheiten 

und Gerichte bringen Pluspunkte. 

Das Problem: Die MitspielerInnen 

wissen nicht, wer PolitikerIn und 

wer VerbrecherIn ist. „Wie im wahren 

Leben“, findet Priester Grieve. 

Tom Schimmeck lebte drei Jahre in Südafrika. 

Er arbeitet als freier Journalist, etwa 

für den Deutschlandfunk. 

19

REUTERS/Denis Balibouse 

20 

Aktuell 

WELTWEIT 

> Todesstrafenstatistik 

Erstmals hat Amnesty International 

in ihrer jährlichen 

Statistik zur Todesstrafe keine 

Zahlen zu China veröffentlicht. 

„Die Regierung in Peking 

behauptet, dass immer 

weniger Menschen hingerichtet 

werden. Wenn das 

stimmt, wieso verheimlicht 

sie, wie viele Todesurteile 

verhängt und vollstreckt werden?“, 

zweifelt Heinz Patzelt, 

Generalsekretär von Amnesty 

International Österreich. 

Amnesty geht davon aus, 

dass im vergangenen Jahr in 

China tausende Menschen 

hingerichtet wurden: „Öffentlich 

bekannt werden nur Fälle, 

die Chinas Stärke und innere 

Sicherheit demonstrieren 

sollen.“ China ausgenommen, 

wurden 2009 mindestens 

714 Menschen in 18 

Staaten hingerichtet und 

mehr als 2.000 Menschen in 

56 Ländern zum Tode verurteilt. 

Die meisten Todesurteile 

vollstreckten neben China 

der Iran (mindestens 388), 

der Irak (mindestens 120), 

Saudi-Arabien (mindestens 

69) und die USA (52). Der 

Iran und Saudi-Arabien henkten 

als einzige Länder minderjährige 

Straftäter. 

DÄNEMARK/FINNLAND > Gewalt gegen Frauen 

In Dänemark kann die Strafe für Vergewaltigung aufgehoben 

werden, wenn Opfer und Täter miteinander verheiratet 

sind. In Finnland setzt die Rechtsprechung voraus, 

dass es bei einer Vergewaltigung zum Geschlechtsverkehr 

kommt. Alle anderen erzwungenen sexuellen Handlungen 

werden nicht als solche geahndet. Auch in vielen anderen 

Ländern lassen Polizei und Justiz Opfer sexueller Gewalt 

im Stich. Dies belegen Berichte, die Amnesty zum Weltfrauentag 

am 8. März veröffentlichte. „Regierungen in vielen 

Teilen der Welt müssen endlich dafür sorgen, dass Gewalt 

an Frauen verhindert, untersucht und bestraft wird“, 

so Amnesty International. 

Zwei Angehörige der Dongria-Kondh-Ethnie 

INDIEN > Raffinerie bedroht Indigene 

Die Aluminiumoxidraffinerie einer Tochtergesellschaft 

des britischen Unternehmens Vedanta Resources bedroht 

die Existenz der indigenen Gemeinschaft der Dongria 

Kondh, die seit Jahrhunderten am Fuße der Niyamgiri 

Hills angesiedelt ist. Um zu überleben, sind die Dongria 

Kondh auf die Berge als Quelle für Nahrung und Wasser 

angewiesen. „Die Menschen leben im Schatten einer riesigen 

Raffinerie, atmen verschmutzte Luft und haben Angst, 

Wasser aus dem Fluss zu trinken“, so Amnesty. Trotz der 

Umweltverschmutzung überlegt die indische Regierung, 

einem Antrag stattzugeben, der eine Versechsfachung der 

Raffineriekapazität vorsieht. 

REUTERS/Reinhard Krause 

BiderBoxCom 

Kartika Sari Dewi Shukarno: Kampf gegen 

Auspeitschung 

MALAYSIA > Prügelstrafe 

Für außerehelichen Geschlechtsverkehr 

wurden Anfang 

Februar erstmals drei 

muslimische Frauen in einem 

Gefängnis nahe Kuala Lumpur 

ausgepeitscht. Es war das 

erste Mal in dem mehrheitlich 

muslimischen Land, dass 

Frauen mit Stockhieben bestraft 

wurden. „Das Auspeitschen 

der drei Frauen ist nur 

die Spitze des Eisbergs“, so 

Amnesty International. „Seit 

2002 wurden mehr als 35.000 

Menschen ausgepeitscht, zumeist 

für Immigrationsvergehen.“ 

Die Prügelstrafe wird 

auch zunehmend von Zivilgerichten 

angeordnet, seitdem 

Gesetzesnovellen zum Immigrationsgesetz 

von 2002 die 

Bestrafung mit der Peitsche 

oder dem Rohrstock festschreiben. 

Im Juni 2009 teilte 

die Regierung in Kuala Lumpur 

mit, dass fast 48.000 Immigranten 

ausgepeitscht wurden. 

Amnesty spricht von einer 

„Epidemie“: „Die malaysische 

Regierung muss diese 

grausame und entwürdigende 

Strafe abschaffen, unabhängig 

von der Art des Vergehens.“ 

REUTERS/Zainal Abd Halim

AMNESTY 

INTERN 

Danke für Ihr Vertrauen! 

Aufwendungen 2009 in Euro 

1.010.299 

562.051 

5.185 52.250 

242.098 

492.525 

821.110 

Sie als unsere treuen SpenderInnen 

und fördernden Mitglieder 

ermöglichen es uns, seit 40 Jahren 

unabhängig von Ideologien, Religionen 

und wirtschaftlichen Interessen erfolgreich 

in Österreich zu arbeiten. Damit 

das auch in Zukunft so bleibt, nehmen 

wir weiterhin keine Gelder von Regierungen 

und politischen Parteien an, sondern 

finanzieren uns ausschließlich durch private 

Spenden. So ist es uns möglich, uns 

für die vielen Opfer von Menschenrechtsverletzungen 

einzusetzen und Druck auf 

die Verantwortlichen auszuüben. 

Im letzten Jahr haben es uns Ihre Beiträge 

in der Höhe von rund 4,8 Millionen 

Euro ermöglicht, Menschen wieder Hoffnung 

zu geben. Dafür möchten wir uns 

an dieser Stelle recht herzlich bedanken! 

Wie schon in den letzten Jahren wird die 

korrekte Verwendung der Spenden von 

der Lummerstorfer & Richter Wirtschaftsprüfungs 

und Unternehmensberatungs 

GmbH geprüft. Das jährlich neu 

verliehene Spendengütesiegel steht für 

unseren verantwortungsvollen Umgang 

mit Ihrem Geld. Mit diesem Geld können 

wir über Menschenrechtsverletzungen 

informieren, intervenieren und Betroffene 

unterstützen. 

1.595.871 

Beiträge inter nat. Amnesty-Bewegung und Relief 

Kosten Publikationen/Kampagnen 

Infrastruktur und Betriebsaufwand 

SpenderInnen-Werbung 

Personalaufwand 

Kommunikation, Porto, Telefon 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 

Dotierung Reservefonds 

Finanzbericht 2009 in EUR 

Erträge EUR 

Spenden und Mitgliedsbeiträge 4.550.544,59 

Spenden aus Aktionen 99.115,30 

Sachspenden 1.242,81 

Erbschaften 53.499,72 

Infomaterialien 4.697,57 

AMS und Gemeindeförderungen 13.860,95 

Erträge aus Kapitalvermögen 16.472,28 

Aufl. von RSt. und Wertberichtigungen 36.898,80 

Sonstige Erträge und Kostenersätze 42.790,73 

Gesamt 4.819.122,75 

Aufwendungen EUR 

% der 

Einnahmen 

Beiträge internat. Amnesty-Bewegung und Relief 821.110,98 17,04 % 

Kosten für Publikationen, und Kampagnen 1.595.871,33 33,12 % 

Infrastruktur und Betriebsaufwand 492.525,33 10,22 % 

SpenderInnen-Werbung 562.051,62 11,66 % 

Personalaufwand 1.010.299,94 20,96 % 

Kommunikation, Porto, Telefon 242.098,63 5,02 % 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 5.185,30 0,11 % 

Dotierung Reservefonds 52.250,00 1,08 % 

Überschuss 37.729,62 0,78 % 

Gesamt 4.819.122,75 100,00 % 

21

Aktiv für Menschenrechte 

22 

Es braucht keinen Grund, 

Menschen zu helfen! 

Andreas Edl, Student am Höheren Kolleg für Wirtschaftsingenieurwesen 

Betriebsinformatik im oststeirischen 

Weiz, hat eine lokale Amnesty-Gruppe ins Leben gerufen: 

„In letzter Zeit wurde ich oft gefragt, aus welchem Grund 

ich eine neue Amnesty-Gruppe gegründet habe. Für mich 

braucht es keinen besonderen Grund, Menschen zu helfen! 

Ein Mensch sollte immer die Unterstützung bekommen, 

die er braucht! Ich muss mich nicht fragen, was ich 

dafür bekomme. Die Hauptsache ist, dass man aktiv wird. 

Ich hatte das Glück, Leute zu kennen, die meine Meinung 

mit mir teilten, und so stand mir durch die Unterstützung 

meiner Freunde nichts mehr im Weg. Derzeit besteht die 

Amnesty-Gruppe Weiz, die wir im November 2009 gründeten, 

aus sechs Leuten: David Kraxner, Eva Wolf, Anita 

Zeiler, Nadja Baumgartner, Christian Kienreich und natürlich 

mir selbst. Ich hoffe, dass sich vor allem junge Menschen 

durch unsere Aktionen angesprochen fühlen und 

sich an unserem Engagement ein Beispiel nehmen und 

selbst aktiv werden. Es ist wichtig, dass gerade jungen 

Menschen die Ideologie von Amnesty International näher 

gebracht wird.“ 

Amnesty Weiz E-Mail: amnesty.weiz@gmx.at 

www.myspace.com/amnesty.weiz 

Sie wollen sich auch in einer Amnesty-Gruppe engagieren? 

Schauen Sie nach im Gruppenfinder auf 

http://www.amnesty.at. 

Justitia mit Waage, Collage von Verena Friedl, 2009 

Amnesty Youth: 

Jugend im Einsatz 

„Menschenrechte sind mir ein großes Anliegen, und ich möchte 

etwas für meine Überzeugung tun“, beschreiben viele Jugendliche 

ihr Engagement für Amnesty. In Österreich sind etwa 

800 14- bis 20-Jährige aktiv. In Gruppen oder als Einzelmitglieder 

planen sie Aktionen und machen auf Menschenrechtsverletzungen 

aufmerksam. So auch die Gruppe „Esperance“ 

aus Imst in Tirol. Die fünf Jugendlichen sind regelmäßig an der 

Imster Kunststraße präsent, wo sie mit kreativen Aktionen auf 

Menschenrechtsthemen hinweisen. Zuletzt gestalteten sie zusammen 

mit vier heimischen KünstlerInnen – Elmar Peintner, 

Willi Pechtl, Clemens Schmid und Verena Friedl – Bilder zu 

einzelnen Menschenrechtsparagrafen und verkauften diese 

anschließend erfolgreich als Postkarten. 

Häufig geben LehrerInnen den ersten Anstoß für eine Amnesty-Youth-Gruppe, 

manche gründen sogar eigene Schulgruppen. 

„Die Hauptinitiative ergreifen jedoch die Jugendlichen selber, 

die sich für Menschenrechte einsetzen und etwas bewirken 

wollen“, erklärt Aleksandar Prvulovic, ´ 

der Amnesty-Youth-Koordinator. 

Die Jugendlichen veranstalten Infostände und Konzerte, 

organisieren Menschenrechtstage, schreiben Appellbriefe, 

verbreiten Fotobotschaften oder drehen Videos. 

Weitere Informationen zu Amnesty Youth erhältst du auf 

http://www.amnesty.at/aktiv_werden/amnesty_youth/, per E- 

Mail an aleksandar.prvulovic@amnesty.at oder telefonisch unter 

(01) 7 80 08-25. 

Recht auf Meinungsfreiheit, Kohlezeichnung von Clemens Schmid, 2009

Aktiv für Menschenrechte 

Sie können unmittelbar etwas bewegen – mit den angehängten Postkarten. Der massive internationale Druck von 

Menschen wie Ihnen zeigt Wirkung: Unschuldige werden freigelassen, bedrohte Menschen werden geschützt, 

zum Tode Verurteilte werden nicht hingerichtet. Ihre Unterschrift macht einen Unterschied! (Bitte schicken Sie 

die Appelle direkt an die angegebene Adresse und nicht an das AI-Büro.) 

Wenn Sie sich regelmäßig gegen drohende Menschenrechtsverletzungen einsetzen möchten, werden Sie doch 

Teil unseres Urgent-Action-Netzwerks (schreiben Sie dazu ein E-Mail an urgent.action@amnesty.at mit dem Betreff 

„UA-Netzwerk“)! Weitere Appelle finden Sie außerdem auf unserer Website www.amnesty.at. 

Bosnien-Herzegowina: 

Tomislav Matanovic´ 

Griechenland: 

Konstantina Kuneva 

Amnesty-Demo gegen Verschwindenlassen, London, August 2008 Amnesty-AktivistInnen vor der Akropolis in Athen 

Tomislav Matanovic, ´ ein junger katholischer Pfarrer, wurde gemeinsam 

mit seinen Eltern 1995 von der Polizei verhaftet und später Opfer des 

Verschwindenlassens. Sechs Jahre später fand man ihre sterblichen 

Überreste und Hinweise darauf, dass die Polizei für ihre außergerichtlichen 

Hinrichtungen verantwortlich gewesen sein könnte. Ein erstes 

Verfahren gegen die mutmaßlichen TäterInnen endete mit Freisprüchen. 

Bis heute ist niemand für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen 

worden. 

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina 

sind noch immer mindestens 13.000 Menschen vermisst. Viele 

davon sind dem Verschwindenlassen durch Angehörige von Armeen, 

Polizeikräften und paramilitärischen Gruppierungen zum Oper gefallen. 

In vielen Fällen sind die TäterInnen nicht vor Gericht gestellt worden, 

und die Angehörigen der Verschwundenen kämpfen noch immer 

mit Traumata. 

Fordern Sie Gerechtigkeit für die Familie Matanovic! ´ 

(Porto für Postkarte bis: EUR 0,65) 

Unterschreiben Sie auch unsere Online-Appelle auf: 

www.amnesty.at/matanovic 

Die Gewerkschafterin Konstantina Kuneva engagierte sich für die Rechte 

von ArbeitnehmerInnen. Ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten brachten 

ihr Probleme ein, sie wurde schikaniert und bedroht. Nachdem der 

Konflikt mit ihrem Arbeitgeber eskalierte, geschah das Unfassbare: Als 

sie im Dezember 2008 am Abend nach der Arbeit nach Hause kam, wurde 

sie von einem Mann angegriffen, der ihr Schwefelsäure ins Gesicht 

schüttete. Sie ist noch immer in medizinischer Behandlung, während 

die TäterInnen nicht gefasst sind. 

Nach dem Attentat lag sie mehrere Tage im Koma. Erst vor kurzem wurde 

sie aus dem Krankenhaus entlassen, braucht aber noch mehrere 

Operationen. Zuerst wurde ihr Fall geschlossen, obwohl die Schuldigen 

noch nicht gefunden waren. Im Dezember 2009 entschied der Staatsanwalt, 

weitere Untersuchungen zu veranlassen – zusätzlicher Druck 

auf die Regierung ist dennoch notwendig, damit die TäterInnen ausfindig 

gemacht werden! 

Fordern Sie die umfassende und unabhängige Untersuchung des Angriffs! 

(Porto für Postkarte bis: EUR 0,65) 

Unterschreiben Sie auch unsere Online-Appelle auf: 

www.amnesty.at/kuneva 

Circle Up Now/AI

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