Auszug aus dem Protokoll 10/2011 - Gemeinde Neuhofen

Auszug aus dem Protokoll 10/2011
über die Sitzung des Gemeinderates
am 14.04.2011
(Funktionsperiode 2009/2015)
im Sitzungssaal der Sparkasse
Anwesende:
Vorsitzender:
Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
SPÖ: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer ÖVP: Vbgm. Mag. Reinhold Sahl
Rudolf List DI Christian Maurer BSc
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
Harald Palmetshofer Franz Hagmair
Kurt Wurzer Manfred Kobler
Franz Lina Elisabeth Irndorfer
Mario Dujakovic Hermann Stoiber
Sabine Primetzhofer Claudia Durchschlag
Roland Primetzhofer Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Elisabeth Bernecker Andreas Packy Ersatz
Ing. Peter Stockhammer Friedrich Kronawettleitner Ersatz
Johann Karmedar Elisabeth Fuchs Ersatz
Christian Skrasek Ersatz
Wolfgangs Streitner sen. Ersatz
Grüne: Mag. (FH) Michael Langerhorst FPÖ: Johann Hauhart
Karin Chalupar Ottilie Irndorfer
Johann Baumgartner Josef Eder
für das Gemeindeamt: Schriftführerin:
AL Willibald Mitterbaur Sonja Emrich
entschuldigt:
GV Alfred Strauß SPÖ
Dr. Silvia Zeilinger SPÖ
GV Petra Baumgartner ÖVP
Ing. Ernst Aigner ÖVP
Alfred Fiedermutz ÖVP
neuhofen
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
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Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 10. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr,
begrüße Sie alle herzlich und stelle fest, dass die Sitzung von mir ordnungsgemäß
einberufen wurde, Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind
und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind.
Die Tagesordnung erfährt folgende Ergänzung bzw. Änderung:
Die Tagesordnungspunkte 11 und 20 werden abgesetzt.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters vor:
„Erhöhung des Infrasturkturbeitrages
a) Von 12,40 auf 22,-- für Baulandwidmungen
b) Von 5,40 auf 11,-- für Betriebsbaulandwidmungen“
Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrstimmig mit der Aufnahme dieses Punktes in die
Tagesordnung einverstanden;
22 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne, Sahl, E. Irndorfer, Durchschlag, Weinberger, Fuchs
6 Stimmen dagegen: Maurer, Kobler, Hagmair, Stoiber, Hauhart, O. Irndorfer
3 Stimmenthaltungen: Kronnawettleitner, Packy, Eder
Weiters liegt ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion vor:
Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der B 139
Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrstimmig mit der Aufnahme dieses Punktes in die
Tagesordnung einverstanden;
30 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, FPÖ, SPÖ (ohne Eckerstorfer)
1 Stimmenthaltung: Eckerstorfer
Die beiden Dringlichkeitsanträge werden am Schluss der Sitzung vor Allfälligem behandelt.
Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird,
es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt. Die
Verhandlungsschrift vom 10.2.2011 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.
Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erkläre ich die
Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.
Bürgerfragestunde:
Die Herren Oberndorfinger und Schwaiger vom Lokal „Spessart“ haben zur Umwidmung
Kerl-Pichlwangerstraße folgende Anregung. Ein Lärmschutzwall auf Höhe der Solaranlage
der Wassergenossenschaft sollte errichtet werden. In der Vergangenheit hat es massive
Beschwerden von Nachbarn, die sich neu dort angesiedelt haben, wegen des
Fahrzeuglärms in der Nacht, der im Zusammenhang mit dem Betrieb des Lokals dort
vorhanden ist, gegeben. Dieses Gebiet, das zur Umwidmung ansteht, liegt nur 92 m von
der „Spessart“ entfernt.
Der Bürgermeister sagt zu, dass diese Anregung beim gegenständlichen Punkt
aufgenommen wird.
Der Bürgermeister geht zur Tagesordnung über.
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Tagesordnung:
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) A1 Telekom Austria AG Mobilfunkanlage Antennenmast 22,5 m Welserstr.47:
neuerliche Berufungsentscheidung
Punkt 3) Kenntnisnahme der örtlichen Prüfberichte vom 17. Februar 2011, 17. März 2011
und 7. April 2011
Punkt 4) Kenntnisnahme Schreiben des Landes bzgl. Darlehen des Landes OÖ bzgl.
Abwasserbeseitigungsanlagen
Punkt 5) Kenntnisnahme Schreiben des Landes bzgl. Verwendung von Infrastrukturbeiträgen
Punkt 6) Genehmigung der finanziellen Auswirkungen des Forum-Vertrages
Punkt 7) Genehmigung der Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2010
Punkt 8) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 der Marktgemeinde Neuhofen/Krems
Punkt 9) Genehmigung des Voranschlages 2011
Punkt 10) Erlassung einer Abfallordnung
Punkt 11) ARGE Kompost – Lieferübereinkommen - abgesetzt
Punkt 12) Tagestreff 50+ - Mietvertrag Sozialhilfeverband Linz-Land/Gemeinde Neuhofen
Punkt 13) Antrag der Wassergenossenschaft Neuhofen – Einbau eines Kraftwerkes beim
Obermühlwehr - Grundsatzbeschluss
Punkt 14) Ankauf Areal Brandstätter – Grundsatzbeschluss
Punkt 15) Frauenförderprogramm für den Gemeindedienst
Punkt 16) Stellenausschreibung Amtsleiter /-in
Punkt 17) Raumordnung: Flächenwidmungsplan, Entwicklungskonzept, Bebauungspläne
a) Baulandsicherungsvertrag Kerl Pichlwangerstraße: Wohngebiet ca. 12.000 m²
b) Flächenwidmungsplan Änderung 05.01, Kerl-Pichlwangerstraße:
Grünland in Wohngebiet ca. 12 Parzellen, Genehmigung
c) Flächenwidmungsplan Änderung 05.02 mit Entwicklungskonzept 02.01:
Kreinrath-Weidenweg (Billa), gemischtes Baugebiet MB in Geschäftsgebiet G, 4.162 m²,
betriebliche Funktion BF in Handelsfunktion HF, Grundsatzbeschluss
d) Bebauungsplan Änderung 44.01 Keinrath-Drucker: (Weidenweg/Billa),
Handelsgebäude statt 4 Einzelhäuser, Grundsatzbeschluss
e) Flächenwidmungsplan Änderung 05.03, Kirchmayr-Imhoffstraße:
Grünland in Parkplatz für LKW Fa. Weratschnig, Grundsatzbeschluss
f) Bebauungsplan Änderung 75.04 Eiber-Welserstraße (Hanningerweg):
Überarbeitung und Ermöglichung Flachdächer, Genehmigung
g) Bebauungsplan Aufstellung 69 Kastanienweg: offene und gekuppelte Bauweise
mit max. 2 bzw. 3 Wohnungen, Grundsatzbeschluss
h) Bebauungsplan Aufstellung 97 Akazien-Eschenweg: offene und gekuppelte
Bauweise mit max. 2 Wohnungen, Korrekturen, Grundsatzbeschluss
Punkt 18) Austraße Auflassung eines Weggrundstücksteiles, Bahnhofstraße
Abtretung Zufahrt ins öffentliche Gut (Teilstück von den ÖBB), Verordnung
Punkt 19) Römerweg Ansuchen um Auflassung eines Weggrundstücksteiles:
Gisa Schosswohl, ca. 400 m² im Bereich Ambrosiusweg-Julianaberg, Grundsatzbeschluss
Punkt 20) Antrag der ÖVP-Fraktion: Korrektur Bericht Gemeindeinfo März/April 2011 - abgesetzt
Punkt 21) Anträge der Grünen:
a) Resolution an das österr. Parlament und die Bundesregierung: Petition zum weltweiten
Atomausstieg
b) Entschließungsantrag – Einholung von Angeboten für Ökostrom
c) Resolution an die OÖ. Landesregierung betreffend Rechtssicherheit für
Infrastrukturbeiträge
Punkt 22) DA: Erhöhung des Infrasturkturbeitrages
a) Von 12,40 auf 22,-- für Baulandwidmungen
b) Von 5,40 auf 11,-- für Betriebsbaulandwidmungen
Punkt 23) DA der ÖVP: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der B 139
Punkt 24) Allfälliges
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Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Integration
Die Vorbereitungen zur Unterschrift des Forum-Vertrages wurden getroffen.
b) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft und
Landwirtschaft
Am 16. April 2011 findet die Flurreinigungsaktion statt. 120 Personen sind angemeldet.
c) Bericht aus dem Jagdausschuss
Die Abschlusszahlen sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.
d) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsplanung, Straßen
und Kanal
Folgende Angelegenheiten wurden in der Ausschusssitzung am 4.4.2011 behandelt:
- Grünräumevitalisierungsgrogramm
- Kanalprojekt 2011
- Sanierung Kriegerdenkmal
- Lärmschutzwand an der B 139
- Bauvorhaben Billa
f) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Eine Veranstaltung für NeubürgerInnen soll am 17.9.2011 stattfinden. Der Tagestreff 50+
wird sehr gut angenommen.
g) Wände in der Sauna
Frau Ulrike Mair möchte die Wände im Ruhebereich der Sauna künstlerisch gestalten.
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h) Tätigkeitsbericht Heimatstube
Guld Stephan hat einen Tätigkeitsbericht für 2010 für die Heimatstube vorgelegt.
i) Baulandsicherungsvertrag Planck
Die im Baulandsicherungsvertrag mit Frau DI Plank festgelegte Frist für die Einbringung
der Baubewilligungsansuchen für das umgewidmete Gebiet wurde um ein Jahr verlängert.
Im Gegenzug werden 50 % der Infrastrukturkosten der noch nicht verkauften
Grundstücke im Vorhinein bezahlt.
j) Mutterberatungsstelle
Diese Anlaufstelle wird von 5 Gemeinden genutzt. Es wurde vor fünf Jahren zwischen den
Gemeinden eine Vereinbarung getroffen, dass die Betriebskosten aliquot auf die
Gemeinden aufgeteilt werden. Die Gemeinde St. Marien verfügt nun über eine eigene
Mutterberatungsstelle und weigert sich für ihre BürgerInnen, die unsere Beratungsstelle
besuchen, zu zahlen. Auch die Gemeinde Allhaming möchte für die BesucherInnen nicht
mehr bezahlen. In Zukunft werden sämtliche Kosten bei der Gemeinde Neuhofen bleiben.
k) Rechenschaftsbericht Gemeindefonds
Der Bürgermeister bringt den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 dem Gemeinderat
vollinhaltlich zur Kenntnis.
l) Bleiberecht und Verfassungsrang für Kinderrechtskonvention
Zu unserer diesbezüglichen Resolution wird uns vom Bundeskanzleramt mitgeteilt, dass
das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern im Februar 2011 in Kraft
getreten ist.
Punkt 2) A1 Telekom Austria AG Mobilfunkanlage Antennenmast 22,5 m Welserstr.47:
neuerliche Berufungsentscheidung
Der Bürgermeister erklärt sich in dieser Angelegenheit für befangen und übergibt den
Vorsitz an Vbgm. Eckerstorfer.
Die ÖVP-Fraktion verlangt eine geheime Abstimmung.
Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, folgenden Bescheid zu erlassen:
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B E S C H E I D
Im Sinne einer neuerlichen Entscheidung über die rechtzeitig eingebrachte Berufung der A1
Telekom Austria AG, Lassallestraße 9, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 28.04.2006, 131/9-002/2006, ergeht vom
Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems als Baubehörde II. Instanz, laut
Beschluss vom 14.4.2011 folgender
S P R U C H:
Der Berufung der A1 Telekom Austria AG, vertreten durch Mag. Barbara Damm, wird gem. § 40 (2)
Ziff.9 und § 95 Oö.GemO 1990 i.d.g.F., § 35 und § 55 Oö Bauordnung 1994 i.d.g.F., § 3 Z. 5 und 6
Oö. Bautechnikgesetz keine Folge gegeben und werden die Anträge abgewiesen.
B E G R Ü N D U N G
Die geplante Mobilfunkanlage widerspricht dem § 3 Z. 5 u. 6 Oö. Bautechnikgesetz, da durch die
geplante Anlage das Orts- und Landschaftsbild empfindlich gestört wird. Dieses Ergebnis ist aus
den im Verfahren eingeholten Gutachten ersichtlich.
Zur Vereinfachung wird auf den Aktenstand der vorhergehenden Bescheide verwiesen und somit
der Verlauf des bisherigen Verwaltungsverfahrens und der Aktenstand nicht mehr im Einzelnen
wiederholt.
Da letztlich die „A1 Telekom Austria AG“ als Konsenswerber auftritt, wurde die Änderung des
Firmenwortlautes der Berufungswerberin zur Kenntnis genommen und in der Folge der neue
(aktuelle) Firmenwortlaut verwendet.
Zum Sachverhalt:
Die A1 Telekom Austria AG (vormals mobilkom austria) hat gegen den abweisenden Bescheid des
Gemeinderates vom 3.9.2008 mit Schreiben vom 17.9.2008 das Rechtsmittel der Vorstellung
eingebracht.
Vom Land Oberösterreich, Baurechtsabteilung, wurde mit Bescheid vom 26.1.2009, der
Vorstellung der A1 Telekom Austria AG Folge gegeben und angeführt, dass diese durch den
abweisenden Bescheid des Gemeinderates Neuhofen vom 3.9.2008 in ihren Rechten verletzt wird,
d.h. der Bescheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die
Marktgemeinde Neuhofen zurückverwiesen. Die Begründung für die neuerliche Aufhebung war
eine mangelhafte Begründung des Bescheides, weil offensichtlich aufgrund der bis zu diesem
Zeitpunkt vorliegenden Gutachten eine aussagekräftige und fundierte Beweiswürdigung nicht
möglich war. Zur Beseitigung dieser Sachlage wurde ein ergänzendes inhaltlich fundierteres
Gutachten des Ortsbildbeirates in Auftrag gegeben, welches per 18.8.2010 erstellt wurde. Dieses
neuerliche Gutachten des Ortsbildbeirates des Landes OÖ wurde der Konsenswerberin zur
Kenntnis gebracht und von dieser – nach mehreren Fristerstreckungsanträgen - mit Schreiben vom
14.10.2010 eine Stellungnahme zu diesem neuerlichen Gutachten abgegeben.
In der Folge hat zwar der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 9.12.2010 auf Basis der
vorliegenden Verfahrensergebnisse über die Berufung entschieden, die O.ö. Landesregierung hat
jedoch mit Bescheid vom 17.3.2011 diese Entscheidung mit der Begründung aufgehoben, dass
zum Entscheidungszeitpunkt die Zuständigkeit noch beim Verwaltungsgerichtshof gelegen wäre.
Die Entscheidungsbefugnis für den Gemeinderat sei erst wieder ab 1.3.2011 gegeben. Aufgrund
der Behebung des Bescheides des Gemeinderates durch die Vorstellungsbehörde ist eine
neuerliche Entscheidung des Gemeinderates erforderlich.
Folgende Ermittlungen betreffend die Einfügung in das Ortsbild wurden vorgenommen:
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Im ersten Rechtsgang des Berufungsverfahrens wurde eine Stellungnahme des Ortsplaners „team
m“ zur Begründung herangezogen, die von einer Störung des Orts- u. Landschaftsbildes durch den
Mast ausgeht. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 29.3.2007 beschlossen, den Ortsbildbeirat
des Landes einzuschalten. Dieses Gutachten wurde am 25.4.2007 verfasst, es wird eine Störung
des Ortsbildes festgestellt und eine Änderung des Standortes empfohlen. Die A1 Telekom Austria
AG bzw. Herr Architekt DI Patzelt hat sich dazu am 24.7.2007 negativ geäußert, eine
Standortverlegung im Sinne der Empfehlung des Ortsbildbeirates wurde versucht, der
Grundeigentümer hat aber keine Zustimmung gegeben. Es gab diesbezüglich auch ein Gespräch
des Gemeindevorstandes am 26.6.2007 mit Vertretern der A1 Telekom Austria AG.
Zu den vorliegenden Beweisergebnissen (Gutachten), wobei hiermit die maßgeblichen Teile aus
den vorliegenden Gutachten wiedergegeben werden:
A) Aus dem Gutachten des Ortsbildbeirates vom 18.8.2010:
1. Abgrenzung des Beurteilungsbereiches:
Grundlage der Begutachtung ist die Abgrenzung eines Beurteilungsbereiches, in dessen Rahmen
die geplante Sendestation maßgeblich in Erscheinung treten würde: Ihr Standort befindet sich
nahe der Welser Straße, und zwar etwa 500 m außerhalb des engeren Ortskerns. Wie in Beilage 1
im Lageplan dargestellt, liegt die Grundparzelle im Verbund der sogenannten Siedlung "Dambach"
südlich der Welser Straße, die im Beurteilungsbereich leicht gekrümmt in Ost-West-Richtung
verläuft. Als maßgebliches Strukturelement des Orts- und Landschaftsbildes wirkt der Dambach,
der mäandrierend im Süden direkt an die Liegenschaft angrenzt und beidseits markante
Gehölzstreifen aufweist. Sie schirmen den Standort gegen Einblick von Süden weitgehend ab.
Der nördlich der Welser Straße liegende und überwiegend mit Wohngebäuden besetzte Gegenhang
weist jedoch gute Blickverbindungen zum Standort auf. Der zentral liegende und mit 22 Metern
zwischen den Gebäudekanten besonders breite Straßenzug "Derndorferberg" ist exakt zum
Standort hin ausgerichtet, wie die Beilage 2 zeigt. Eine besondere Position im Straßenverlauf
besetzt das in Beilage 3 ersichtliche Gebäude an der Gabelung Derndorferberg-Schmidleitenstraße.
Obwohl auf Privatgrund errichtet, ist dieses kapellenartige Objekt mit markant in der Falllinie steil
geneigtem Satteldach anscheinend für die Öffentlichkeit frei zugänglich. Von seinem Vorplatz aus
lenkt der fallende Verlauf der Derndorferstraße den Blick ziemlich genau in Richtung des geplanten
Standorts (Beilage 4).
Grundlegend anders sieht es um die Einsehbarkeit des Standortes von der nordöstlich liegenden
Dambachstraße aus, da die bestehende geschoßhohe Straßenrandbebauung wenigstens den
unteren Teil der geplanten Anlage verdecken würde (Beilage 5). Allerdings erlaubt das weitgehend
unbebaute Grundstück 21/4 gute Einsicht auf den Gebäudebestand der gegenständlichen
Liegenschaft, wie in Beilage 6 zu erkennen ist. Etwa zwischen dem sichtbaren Endstück der hellen
Mauer und dem dahinter liegenden grauen Wirtschaftsgebäude würde die Sendestation errichtet
werden, die Mauer um ein Vielfaches überragend. Von der Brücke über den Dambach bietet sich
ein Blick auf einige markante Objekte des Beurteilungsbereiches. Die geplante Anlage würde aber
von diesem Blickpunkt aus vom links sichtbaren Baumbestand weitgehend abgedeckt werden
(Beilage 7). Gebäude mit ein oder zwei Vollgeschoßen und unterschiedlichen Dachformen,
Einfriedungen sowie rechts eine kleinere Werbeanlage sind in der Aufnahme gut zu erkennen.
2. Charakteristik des Beurteilungsbereiches:
Die landschaftliche Prägung des Beurteilungsbereiches wurde bereits angesprochen: Vom Dambach
mit seinem mäandrierenden Verlauf und seinen Uferbegleitgehölzen steigen nach Norden und
Süden deutlich geneigte Hänge an. Der nördlich ansteigende Hang wurde vom markanten
"Dirndorferhof" aus, wie das Anwesen im Franziszäischen Kataster, der sogenannten "Urmappe",
die im Digitalen Oberösterreichischen Rauminformationssystem DORIS abrufbar ist, genannt wird,
erschlossen und bebaut. Der Dirndorferhof bildet daher die Urzelle der Dambachsiedlung. Auch der
Straßenzug "Derndorferberg" ist in der Urmappe als Weg bereits vorgezeichnet (Beilage 12). Der
Verlauf der Welser Straße bildet das zweite wichtige lineare Grundelement des Orts- und
Landschaftsbildes im Beurteilungsbereich.
Die Bebauung erscheint ebenfalls in überschaubare Elemente gegliedert:
• Vierkanter "Dirndorferhof;
• Betriebsareale "Eiber" nördlich und "Eisenhuber" südlich der Welser Straße mit ihrem jeweiligen
Gebäudebestand;
• "Kapelle" an der Abzweigung der Schmidleitenstraße vom Derndorferberg und
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• weitgehend kleinmaßstäbliche freistehende Wohnhäuser auf teilweise bepflanzten
Gartengrundstücken prägen die Bebauungsstruktur, wie in Beilage 13 gezeigt wird. Grün sind in
diesem Orthofoto die Betriebsflächen einschließlich des Vierkanters gerahmt, gelb wurde der
Dambach als wichtiges strukturelles Element gekennzeichnet.
Es überwiegen Gebäude mit einem oder zwei Vollgeschoßen. Allerdings ist die Bebauung nicht
lückenlos. Besonders das östlich an den gegenständlichen Standort angrenzende weitgehend
unbebaute Grundstück 21/4 (Otto Mayr) erscheint in gewisser Weise untypisch: Es ist
langgestreckt, am Bachrand bestockt und weist eine kleinere Garage aus Blech auf (Beilage 6).
Durch fehlende Hauptgebäude ist der Standort über die bestehende Mauer hinweg gut einsehbar.
Der Betrachter nimmt deutlich das eher landschaftlich geprägte Erscheinungsbild der Liegenschaft
wahr, die von der Mehrzahl der Grundstücke im Beurteilungsbereich absticht. Das Fehlen eines
Hauptgebäudes gilt ebenso für die unbebaute Grundparzelle 21/17 (Ernst Peche), die
gleichermaßen nahe des geplanten Standortes liegt und Durchblicke freihält (siehe die schon
erwähnte Beilage 8). Ebenso unbebaut ist die langgestreckte Grundparzelle 36/1 (Derndorferberg-
Birkenweg), die in der Beilage 4 links im Vordergrund zu sehen ist. Das Grundmuster der
Bebauungsstruktur erscheint durch die unbebauten Parzellen unterbrochen.
Durch die beiden landschaftlichen Grundelemente - Dambach mit Einhängen sowie
Welser Straße - und die vierfach gegliederte Gebäudetypologie - Vierkanthof,
Betriebsanlage, Kapelle und frei stehendes Wohnhaus mit maximal zwei Vollgeschoßen
- ist ein vielgestaltiges Ortsbild im Beurteilungsbereich vorhanden, das durch
Baulücken und verschiedene Intensität der Pflege der Grundstücke nicht eben
homogen erscheint. In Summe gesehen wirkt aber der Beurteilungsbereich für den
Durchschnittbetrachter im Vergleich zu landesüblichen Vergleichsflächen weder
unharmonisch noch verunstaltet.
4. Orientierung der Sendestation im Vergleich zu den Bestandobjekten:
Die geringe Bauhöhe der Gebäude des Beurteilungsbereiches wurde bereits beschrieben und ist
anhand der Fotografien belegt. Wie bei Objekten der vorhandenen Dimension üblich sind liegende
Baukörper im Beurteilungsbereich die Regel: Besonders gut kommt die lagerhafte Orientierung
beim genannten Vierkanthof "Dirndorferhof" zum Ausdruck, wie Beilage 4 deutlich zeigt. Aber auch
das hellgelbe Hauptgebäude der gegenständlichen Liegenschaft ist liegend orientiert, wie dieselbe
Aufnahme vermittelt (Hintergrund rechts). Auch für die allermeisten übrigen Objekte im
Beurteilungsbereich trifft liegende Baukörperform zu (siehe etwa Beilage 9).
5. Wirkung auf das Orts- und Landschaftsbild:
Die geplante Sendestation würde alle Objekte im Beurteilungsbereich auffallend weit überragen.
Sie würde als einer der wenigen Bauten vertikal ausgerichtet und damit fremd erscheinen. Auch
würde sie genau in der Sichtachse liegen, die vom öffentlich begehbaren kapellenartigen Gebäude
im unteren Teil des Straßenzugs Derndorferberg zum Dambach hin weist. Der Sendestation käme
dadurch geradezu Aussichtscharakter zu. Daher würde die Anlage eine erhebliche Störung des
lokalen Ortsbildes bewirken.
6. Betrachtung der in vorliegenden Stellungnahmen verwendeten Argumente:
Das Gutachten vom 5. Juli 2006 trifft keine klare Abgrenzung des Beurteilungsbereiches.
Zurecht wird festgestellt, dass das Gebiet keine einheitliche Bebauungsstruktur aufweist, ebenso,
dass als entscheidendes Kriterium der Beurteilung nicht die Einheitlichkeit, sondern der Charakter
des Ortsteils zu gelten hat. Die auf Seite 10 getroffene Schlussfolgerung, von einem
schützenswerten Ortsbild könne in Dambach nicht gesprochen werden, entbehrt jedoch jeder
Grundlage. Einerseits wurde keine vorhandene Störung nachgewiesen. Die Grenze zwischen noch
schützenswert und nicht mehr schützenswert ist für den Leser des Gutachtens nicht
nachvollziehbar. Schließlich wäre sogar eine nachgewiesene vorhandene Störung des Ortsbildes
selbstverständlich kein Freibrief für weitere Störungen. Auf einen solchen läuft die Argumentation
des Gutachters jedoch hinaus.
Sicherlich richtig ist das Argument des Gutachters, der Aufstellungsort würde aufgrund seiner
topografischen Lage in der Senke nahe des Dambachs mildernd auf die Stärke des Eingriffs wirken.
Dass der Standort jedoch die geringst mögliche Beeinflussung der Umgebung und des Ortsbildes
mit sich bringen würde, wird bestritten, zumal er in der Sichtachse der sogenannten Kapelle liegt
und der aus 2007 stammende Alternativvorschlag des Ortsbildbeirates ein Abrücken aus dieser
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wichtigen Achse und ein Näherrücken an den Vegetationsgürtel am Dambach vorsieht. In den
Stellungnahmen des Ortsplaners vom 14. Juni 2006 und 12. März 2007 wird richtig erkannt, dass
die vorhandene Bebauungsstruktur im Beurteilungsbereich maximal zweigeschossig ist und die
Sendestation durch ihre Höhe einen Fremdkörper darstellt.
B) Aus der Stellungnahme der A1 Telekom Austria:
Eine Abgrenzung des Beurteilungsgebietes, in Form der Interpretation des Ortsbildbeirates,
durchzuführen, ist wenig sinnvoll, da diese Abgrenzung lediglich willkürlich getroffen werden kann,
Vielmehr ist es notwendig das vorhandene Ortsbild hinsichtlich der Annäherungsachsen zu
beurteilen, Diese Annäherungen geben Aufschluss über die Zusammensetzung des vorhandenen
Ortbildes oder auch Ortsteilbildes,
Im Zuge der neuerlichen Befundaufnahme wird durch den Ortsbildbeirat die Vielfalt der
bestehenden Objekte treffend beschrieben und eine willkürliche Abgrenzung des
Beurteilungsbereiches festgelegt,
Unter den Punkten 1, und 2, wird Bereich und Charakteristik definiert, die Widmung, die Nutzung
und die unmittelbare Umgebung (Grundstück) außer Acht gelassen. Ein vielgestaltiges, nicht eben
homogen erscheinendes Ortsbild wird im Beurteilungsgebiet konstatiert, Im selben Absatz wird
aber, präjudizierend, ein Durchschnittsbetrachter bemüht, welcher diese Bereiche weder
unharmonisch noch verunstaltet finden wird.
Ein Ortsbild ist nicht zur Gänze abtrennbar, ebenso die Betrachtung dieses Orts- und Ortsteilbildes.
Dass eine Sendeanlage in dieser Ausführung nicht ohne Einfluss und Störung auf das vorhandene
Ortsbild errichtet werden kann, liegt in der Natur der Sache. Es ist aber das Ortsbild hinsichtlich der
Intensität der Störung zu bewerten, Hier spielt, in erheblichem Ausmaß, auch die Absicht der
Gemeinde (Widmung) für dieses Gebiet mit, und ich verweise auf die Widmung als
Betriebsbaugebiet,somit ist, infolge der unterschiedlichen, vorhandenen Bebauung und auch
infolge der dort befindlichen unterschiedlichen Widmungen, keineswegs ein gemeinsamer
Charakter erkennbar, was durch die Aussage eines „vielgestalteten Ortsbildes", in sehr freier
Formulierung durch den Ortsbildbeirat bestätigt wird. Den „Durchschnittsbetrachter" zu bemühen,
halte ich aber, mangels Definierbarkeit, für bedenklich, das Argument, dass nicht die
Einheitlichkeit, sondern der Charakter das Ortsbild prägt, Ist unbestritten, jedoch ist eben beim
gegenständlichen Projekt, der erforderliche Charakter nicht in einem Maß gegeben, welches eine
erhebliche Störung durch die Antennenanlage erkennen lässt, wenngleich die geringfügige
Verschiebung der Anlage, gemäß Ortsbildbeirat in der 95. Sitzung, durchaus geeignet ist, eine
Verbesserung des Errichtungsstandortes zu bewirken.
Eine erhebliche Störung des Ortbildes ist nicht gegeben, eine Versagung aus diesem Grund nicht
nachvollziehbar,
Der VwGH führt zur Frage der Bewertung von widersprechenden Gutachten in der Entscheidung
2009/12/0124 wie folgt aus:
Zwar könnte eine Partei Unvollständigkeiten eines Gutachtens aufzeigen und dagegen relevante
Einwendungen erheben, doch müsste dies durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte
Argumente erfolgen. Durch bloße gegenteilige Behauptungen, in denen einzelne Einschätzungen
und Schlussfolgerungen eines Amtssachverständigen als unrichtig bezeichnet werden, kann
dessen Gutachten jedoch nicht entkräftet werden. Hierfür wäre - jedenfalls regelmäßig - nicht nur
eine präzise Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände, sondern
darüber hinaus die Vorlage des Gutachtens eines anderen Sachverständigen erforderlich.
Abschließende Beurteilung und Würdigung der vorliegenden Gutachten, insbesondere des
Gutachtens des Ortsbildbeirates vom 18. August 2010 und der Stellungnahme der Telekom Austria
vom 14. Oktober 2010:
Das Gutachten des Ortsbildbeirates vom 18. August 2010 nimmt eine eindeutige Abgrenzung des
Beurteilungsbereiches vor, in dessen Rahmen die geplante Sendestation maßgeblich in
Erscheinung treten würde. Die Grundlagen für die Beurteilung und die Abgrenzung des
Beurteilungsbereiches sind auch detailliert beschrieben. Diese Beschreibungen bilden die
notwendige Grundlage für eine entsprechende Beurteilung des betroffenen Bereiches. Weiters wird
im Detail auf die Charakteristik des Beurteilungsbereiches eingegangen. Es wird von
überschaubaren Elementen in diesem Beurteilungsbereich „Dambachsiedlung“ gesprochen und
auch darauf hingewiesen, dass im überwiegenden Bereich, Gebäude mit ein oder maximal zwei
Vollgeschossen vorhanden sind. Demnach ist wohl ein viel gestaltetes Ortsbild vorhanden,
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jedoch lässt sich die Charakteristik mit ein- bis zweigeschossigen Bauten eingrenzen. Eine
weitere Beurteilungsgrundlage ist die „Orientierung der Sendestation im Vergleich zu den
Bestandsobjekten“. Diesbezüglich wird richtig und nachvollziehbar dargestellt, dass die
gegenständlich geplante Sendestation mit einer Gesamthöhe von 22,5 Metern einem sieben
Geschosse hohem Gebäude entsprechen würde und daher den übrigen Baubestand bei weitem
überragen würde. Die Wirkung des geplanten Bauvorhabens auf das Orts- und Landschaftsbild
wird durch den geplanten Sendemast geprägt, der die bestehenden Objekte auffallend weit
überragen würde. Die Orientierung der beantragten Konstruktion würde markant als Fremdkörper
erscheinen und sich nicht harmonisch in das Orts- und Landschaftsbild einfügen, sondern im
Erscheinungsbild und der Höhe dem Ortsbild massiv wiedersprechen. Der Sendestation käme
dadurch geradezu Aussichtscharakter zu und würde die geplante Anlage eine erhebliche Störung
des lokalen Ortsbildes bewirken.
Der sechste Punkt des vorliegenden Gutachtens betrifft die Beachtung der vorliegenden
Stellungnahme, Bestandsaufnahmen und die verwendeten Argumente. In diesem Punkt setzt sich
der Ortsbildbeirat des Landes OÖ inhaltlich mit den Privatgutachten DI Patzelt vom 05. Juli 2006
auseinander. Daraus lässt sich ableiten, dass die Gegenargumente in den vorliegenden früheren
Privatgutachten nicht begründet sind. Diese werden durch das fundierte Gutachten des
Ortsbildbeirates vom 18. August 2010 wiederlegt.
In der Stellungnahme der Telekom Austria AG vom 14. Oktober 2010 bzw. in dem damit
vorgelegten weiteren Privatgutachten wird angeführt, dass das Gutachten des Ortsbildbeirates in
gewissen Grundzügen willkürlich sei; eine Abgrenzung des Beurteilungsgebietes wäre wenig
sinnvoll, weil die Abgrenzung willkürlich getroffen worden sei.
Dazu wird seitens der Behörde ins treffen geführt, dass von einer willkürlich festgesetzten
Abgrenzung des Beobachtungsraumes keine Rede sein kann, da die gesamte „Dambachsiedlung“
den gleichen Bebauungscharakter aufweist und es in dieser Siedlung auch in anderen Bereichen
zu keinen wesentlichen Abweichungen kommt. Im Übrigen vermag die Berufungswerberin auch
nicht darzulegen, wieso der herangezogene Beurteilungsbereich nicht geeignet wäre bzw. warum
sich näher zu umschreibende andere Bereiche besser für eine Vergleichsbeurteilung geeignet
hätten.
Es wird weiters behauptet, dass die Widmung und die Nutzung der unmittelbaren Umgebung außer
Acht gelassen worden wäre. Diesbezüglich ist anzuführen, dass seitens der erkennenden Behörde
erhoben wurde, dass wohl im Bereich der Dambachsiedlung mehrere Widmungsarten, vorhanden
sind, wobei sich jedoch die Gebäude aus den verschiedenen Widmungsarten nicht wesentlich
unterscheiden, schon gar nicht in ihrer Gebäudehöhe. Dies ist schon auf im Akt erliegenden Fotos
erkennbar. Wenn die Berufungswerberin im Sinne der Ausführungen im vorgelegten
Privatgutachten weiters vermeint, dass eben der erforderliche Charakter des betroffenen Gebietes
nicht in einem maß gegeben ist, welches eine erhebliche Störung durch die geplante
Antennenanlage erkennen ließe, so stellen diese Ausführungen bloße Behauptungen dar, die nicht
näher begründet wurden. Derartige nicht näher untermauerte Ausführungen sind keinesfalls
geeignet, die präzisen, detaillierten und begründeten gutachterlichen Ausführungen
Ortsbildbeirates - insbesondere vom 18. August 2010 – wonach die Gebäude in der gesamten
Dambachsiedlung einen einheitlichen Baustil und eine einheitliche Bauhöhe von ein bis zwei
Geschossen aufweisen, zu wiederlegen.
Im vorletzten Absatz der Stellungnahme der Berufungswerberin vom 14.10.2010 wird nochmals
angeführt, dass der Beurteilungsbereich nicht klar abgegrenzt gewesen ist. Die Abgrenzung des
Beurteilungsbereiches ist jedoch im Sinne der obigen Ausführungen im Gutachten des
Ortsbildbeirates unter Punkt 1 sehr wohl exakt beschrieben und begründet.
Abschließend wird von der Berufungswerberin nochmals auf die Widmung Betriebsbaugebiet
hingewiesen und dass keineswegs ein gemeinsamer Charakter erkennbar sei. Das Wort
Durchschnittsbetrachter sei mangels Definierbarkeit nicht richtig. In Erwiderung dieser
Berufungsargumente wird nochmals darauf verwiesen, dass sich im Gutachten des
Ortsbildbeirates vom 18. August 2010 sowohl in Punkt 1. (Abgrenzung des Beurteilungsbereiches),
als auch in Punkt 2. (Charakteristik des Beurteilungsbereiches), ausreichende und
nachvollziehbare Begründungen für die Schlussfolgerungen des Gutachtens finden, die auch mit
Fotos belegt wurden. Dieses Gutachten ist daher weder unschlüssig, noch widersprüchlich,
weshalb für die erkennende Behörde kein Grund besteht, dessen Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.
Demgegenüber beschränkt sich das von der Berufungswerberin vorgelegte Privatgutachten DI
10

Patzelt darauf, dem Gutachten des Ortsbildbeirates vom 18. August 2010 zu widersprechen, ohne
jedoch hierfür eine greifbare, nachvollziehbare und schlüssige Begründung zu liefern.
Zusammenfassend ist zur Stellungnahme der Telekom Austria AG anzumerken, dass die in der
Stellungnahme vom 14. Oktober 2010 dargelegten Argumente bzw. Behauptungen im Gegensatz
zum Protokoll des Ortsbildbeirates nicht ausreichend begründet und vor allem nicht geeignet sind,
die nachvollziehbaren Argumente des Ortsbildbeirates zu entkräften.
Das zentrale Argument, dass alle Objekte im Siedlungsgebiet „Derndorfersiedlung“ maximal
zweigeschossig ausgeführt sind, während die geplante Sendestation samt Antennenmast mit einer
Höhe von 22,5 Metern all diese Gebäude um mehr als das Doppelte überragen würde, ja dem
gegenständlichen Bauvorhaben geradezu Aussichtscharakter zukäme, zeigt, dass sich sehr wohl
eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes ergeben würde.
Zusammengefasst ist es der Berufungswerberin nicht gelungen, Unvollständigkeiten oder
Unschlüssigkeiten des vorliegenden Gutachtens des Ortsbildbeirates vom 18. August 2010
aufzuzeigen und dagegen auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte relevante (fundierte) und
begründete Einwendungen zu erheben, die über bloß gegenteilige Behauptungen hinausgehen.
Durch bloße gegenteilige Behauptungen, in denen einzelne Einschätzungen und
Schlussfolgerungen eines Amtssachverständigen als unrichtig bezeichnet werden, kann dessen
Gutachten jedoch nicht entkräftet werden.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :
Gegen diesen Bescheid kann gemäß § 102 OöGemO 1990 i.d.g.F. Vorstellung erhoben werden.
Gem. § 102 Abs.2 ist die Vorstellung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides
schriftlich bei der Gemeinde einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie
sich richtet und einen begründeten Antrag zu enthalten.
Eine geheime Abstimmung wird durchgeführt. Als Stimmenzähler fungieren die GRe
Palmetshofer, Kobler, Langerhorst und O. Irndorfer.
Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
26 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
Punkt 3) Kenntnisnahme der örtlichen Prüfberichte vom 17. Februar 2011,
17. März 2011 und 7. April 2011
Prüfungsausschussobfrau Chalupar bringt den Prüfbericht vom 17.2.2011 dem
Gemeinderat zur Kenntnis:
Anwesend: Obfrau Karin Chalupar
Obfrau-Stv. Johann Hauhart
Magdalena Deibl
Elisabeth Bernecker
Entschuldigt: Andreas Packy
Natascha Blaimschein, Buchhaltungsleiterin
Gabriele Zimmermann, Schriftführerin
11

TAGESORDNUNG:
1.) Begrüßung und Bericht der Obfrau
2.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010
a. 18:00 Uhr Volksschule
b. 18:30 Uhr Hauptschule 1
c. 19:00 Uhr Hauptschule 2
d. 19:30 Uhr Feuerwehr Weißenberg
e. 20:00 Uhr Feuerwehr Neuhofen
f. 20:30 Uhr Forum Neuhofen
3.) Allfälliges
Das Forum und die Feuerwehr Neuhofen haben bereits letzte Woche den Termin abgesagt und um
Aufnahme in den nächsten Ausschuss gebeten. Während dieses Vormittages wurde bekannt, dass
Frau Direktor Biebl-Walchshofer (Hauptschule 1) und Frau Direktor Wartecker (Hauptschule 2) sich
im Krankenstand befinden und leider nicht an der Sitzung teilnehmen können. Es wurde versucht,
die Feuerwehr Weißenberg vorzuverlegen.
Die Sitzung wird um 18:00 Uhr eröffnet.
1.) Begrüßung und Bericht der Obfrau
Die Rechnung bezüglich der 3 maligen Fahrtkosten wurde durch den Aktenvermerk von Hr. Mag.
Brückl plausibel erklärt. Folgende offene Fragen werden bis zum nächsten Mal geklärt:
Sind die EDV-Anlagen versichert?
Haben wir für Blitzschäden für EDV-Anlagen Versicherungsleistungen bekommen?
2.a.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 - Volksschule
Budgetmittel im Jahr 2010: € 28.518,00
Es wird festgestellt, dass der Saldo des Girokontos, sowie der Saldo der Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung 2010 (Anlage 1) � € -9.906,32 beträgt.
Weiters wurde ein Kassenbuch geführt � Saldo € 42,69
Die Unterlagen des Finanzjahres 2010 wurden geprüft und für korrekt empfunden.
2.d.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 – Feuerwehr Weißenberg
Budgetmittel im Jahr 2010: € 18.780,60
Es wird festgestellt, dass der Saldo des Girokontos, sowie der Saldo der Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung 2010 (Anlage 1) � € 210,14 beträgt.
Die Unterlagen des Finanzjahres 2010 wurden geprüft und für korrekt empfunden.
3.) Allfälliges
Die nächsten Termine finden wie folgt statt:
17. März 2011 um 18 Uhr
07. April 2011 um 18 Uhr
Prüfungsausschussobfrau Chalupar bringt den Prüfbericht vom 17.3.2011 dem
Gemeinderat zur Kenntnis:
Anwesend: Obfrau Karin Chalupar
Obfrau-Stv. Johann Hauhart
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TAGESORDNUNG:
Magdalena Deibl
Elisabeth Bernecker
Andreas Packy
Natascha Blaimschein, Buchhaltungsleiterin
Gabriele Zimmermann, Schriftführerin
1.) Berichte
2.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 – Forum Neuhofen
3.) Prüfung Rechnungsabschluss 2010 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
4.) Prüfung Rechnungsabschluss 2010 der VFI Marktgemeinde Neuhofen/Krems & Co
KG
5.) Allfälliges
Die Sitzung wird um 18:00 Uhr eröffnet.
1.) Berichte
2.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 – Forum Neuhofen
Dieser Punkt wird auf die nächste Sitzung des Prüfungsausschusses verschoben.
3.) Prüfung Rechnungsabschluss 2010 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
Die vom Amt erstellte Analyse des Rechnungsabschlusses wurde mustergültig vorbereitet.
Der Prüfungsausschuss prüft den Rechnungsabschluss 2010 im Detail und vermerkt folgende
wichtige Punkte im Prüfbericht:
Gesamtergebnis ordentlicher Haushalt: € -30.243,17
Gesamtergebnis außerordentlicher Haushalt: € -546.420,47
Gesamt-IST-Bestand aller Kontoauszüge und Kassenbuch: € 156.041,20
Das „Maastricht-Ergebnis“ beträgt € 142.327,97
Abfallbeseitigung: Soll-Überschuss in der Höhe von € 45.264,85, welcher im ordentlichen
Haushalt zur Stärkung verblieb
Kanalanschlussgebühren: € 118.203,56 wurden dem außerordentlichen Vorhaben Kanal
zugewiesen.
Ausschließliche Gemeindeabgaben und Ertragsanteile: Mehreinnahmen in der Höhe von €
138.859,26
Transferzahlungen an die KG aus dem außerordentlichen Haushalt: € 77.790,56
Stand Rücklage Kanalerweiterung: € 424.322,90
Rücklage Abfallentsorgung wurde aufgelöst: € 65.896,20
Verwendung an Rücklagenmittel per 31.12. in Höhe von € 273.573,90 zur Deckung
Girokonto
Gesamtsumme an Personalkosten: € 1.535.598,10 das sind 18,51% der ordentlichen
Einnahmen
Gesamtschuldenstand Darlehen: € 3.966.239,08 das sind 47,80% der ordentlichen
Einnahmen
Schuldenstand pro Einwohner: € 734,22
Stand Nettobelastung Leasing: € 49.704,44 das sind 0,60% der ordentlichen Einnahmen
Stand der Haftungen per 31.12.2010: € 2.543.271,05
Folgendes wurde zusätzlich angefordert und näher geprüft:
Förderung der Betriebsgemeinschaft: 2.894,81 � ein vor kurzem ausgeschiedener
Pensionist wurde zur Weihnachtsfeier nicht eingeladen.
Die Ausgabenüberschreitung des Jugendzentrums wurde wie folgt begründet: Kürzung der
Förderung der Jugendzentren durch das Land Oberösterreich. In den Vertrag wurde
Einsicht genommen.
13

Gemeinschaftsraum des Betreuten Wohnens: der Mietaufwand für den Gemeinschaftsraum
ist im Vergleich zu den Öffnungszeiten und der Benutzbarkeit zu hoch.
Auf den Beschluss des Voranschlages 2010 im Gemeinderat vom 04.02.2010 wurde
hingewiesen (3% Einsparrung und Berichte über größere Ausgaben im GR)
Folgende Bereichsergebnisse des ordentlichen Haushaltes wurden diskutiert:
o Sporthalle: 44.947,33 € Abgang
o Stockbahnenhalle: 35.929,45 € Abgang
o Jugendclub: 18.089,63 € Abgang
o Veranstaltungssaal Forum: 45.742,08 € Abgang
o Bibliothek: 4.034,24 € Abgang
Der Gesamtschuldenstand beträgt € 6.893.097,91 lt. folgender Aufstellung
Zahlen zur Errechnung Summen
Schuldenstand Darlehen Gemeinde 3.966.239,08
Stand übernommene Haftungen RHV 1.797.947,42
Stand übernommene Haftungen KG 721.954,30
Stand übernommene Haftung HWV 23.369,33
ausgeschöpfter Kassenkredit SPK 13,88
Deckung Girokonto RL Kanal 237.573,90
Deckung Girokonto RL Abfall 0,00
Restschuld Leasing (geschätzt) 110.000,00
Gesamtschuldenstand 6.893.097,91
RL Kanal 0,00
RL Abfall 0,00
Sparkasse 402,87
Raika 36,50
VKB 0,00
Barvermögen 4.866,71
IST Rücklage Kanal 150.749,00
IST Rücklage Abfall 0,00
Minderungen des Gesamtschuldenstandes 156.055,08
Gesamtschuldenstand Neuhofen 6.737.042,83
pro Kopf (5.402 Einw. lt. Volkszählung) 1.247,14
pro Kopf (5.654 HWS per 31.12.2010) 1.191,55
Nach Beendigung der Prüfung erfolgte vom Prüfungsausschuss folgende Antragstellung:
Antrag: Der Prüfungsausschuss gibt die Empfehlung an den Gemeinderat, den vorliegenden
Rechnungsabschluss zu genehmigen.
Beschluss: einstimmig
4.) Prüfung Rechnungsabschluss 2010 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen/Krems &
Co KG
Der Rechnungsabschluss der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG wird von
den Prüfungsausschussmitgliedern geprüft und für in Ordnung befunden.
5.) Allfälliges
Ende der Sitzung um 20.45 Uhr
Prüfungsausschussobfrau Chalupar bringt den Prüfbericht vom 7.4.2011 dem
Gemeinderat zur Kenntnis:
Anwesend: Obfrau Karin Chalupar
Waltraud Burger (in Vertretung für Obfrau-Stv. Johann Hauhart)
Magdalena Deibl
Elisabeth Bernecker
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TAGESORDNUNG:
Andreas Packy
Natascha Blaimschein, Buchhaltungsleiterin und Schriftführerin
4.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 – Hauptschule 2
5.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 – Hauptschule 1
6.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 – Feuerwehr Neuhofen
7.) Prüfung Forum – Geschäftsjahr 2009/2010 (Fa. SonnReich
VeranstaltungsOEG)
8.) Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der
Krems
9.) Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle (finanzielle Auswirkungen der
GV-Beschlüsse)
10.) Allfälliges
Die Sitzung wird um 18:00 Uhr eröffnet.
1.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 – Hauptschule 2
Budgetmittel im Jahr 2010: € 20.305,--
Es wird festgestellt, dass der Saldo des Girokontos, sowie der Saldo der Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung 2010
� € -1.139,91 beträgt.
Ein Kassenbuch wurde geführt � Saldo € 400,10
Es besteht der dringende Wunsch bzgl. Anbringung einer Lärmdämmung in der Schule.
Die Unterlagen des Finanzjahres 2010 wurden geprüft und für korrekt empfunden.
2.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 – Hauptschule 1
Budgetmittel im Jahr 2010: € 33.143,--
Es wird festgestellt, dass der Saldo des Girokontos, sowie der Saldo der Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung 2010
� € 5.450,31 beträgt.
Ein Kassenbuch wurde geführt � Saldo € 8,47
Die Unterlagen des Finanzjahres 2010 wurden geprüft und für korrekt empfunden.
3.) Rechenschaftsbericht über Kreditmittel 2010 – Feuerwehr Neuhofen
Budgetmittel im Jahr 2010: € 29.093,16
Es wird festgestellt, dass der Saldo des Girokontos, sowie der Saldo der Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung 2010
� € 5.574,35 beträgt.
Die Unterlagen des Finanzjahres 2010 wurden geprüft und für korrekt empfunden.
4.) Prüfung Forum – Geschäftsjahr 2009/2010 (Fa. SonnReich VeranstaltungsOEG)
Zu diesem Punkt sind die beiden Pächter des Forums, Herr Horst Sonntagbauer und Herr Erhard
Reichsthaler, anwesend. Das Forum hat im Geschäftsjahr 2009/2010 € 40.000,-- Subvention
erhalten.
Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die ausbezahlten Beträge widmungsgemäß verwendet
wurden.
5.) Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
Das Zeitbuch vom 23. November 2010 bis 6. April 2011 wurde an die Mitglieder verteilt und
geprüft.
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Folgende Belege wurden näher kontrolliert:
Es wird jährlich ein Betrag in der Höhe € 400,-- an die Stockbahnen Piberbach ausbezahlt.
Antrag auf Streichung der OÖ Gemeindezeitung vom Gemeindebund für einfache GR-
Mitglieder
€ 348,-- wurden für die Veranstaltung „100-Jahre-Kreisky“ ausgegeben, bzw. wurden auch
€ 192,-- für einen Fernsehbericht ausgegeben.
Der Prüfungsausschuss empfiehlt bei Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes (z.B. bei
Konkursbegleitung) um gründliche Abwegung der Kosten und erwarteten Einnahmen.
Warum wurden € 1.500,-- für die Erstellung eines Mietvertrages an einen Rechtsanwalt
bezahlt.
Es wird ein Schreiben von der Rechtschutzversicherung verlangt, in dem der Fall
Handymast A1 abgehandelt wird.
Es sind Kosten in der Höhe von € 5.371,-- und € 3.121,-- an einer Klage eines Mitarbeiters
entstanden.
Warum wurden Buchpakete von der SPÖ Bezirkskommission angekauft und verschenkt?
Blumen für Neuhofener Gartenanlagen wurden nicht in Neuhofen gekauft.
6.) Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle (finanzielle Auswirkung der GV-
Beschlüsse)
Es wurden die Vorstandsprotokolle Nr. 9 vom 23.11.2010 und 10 vom 03.02.2011 geprüft.
7.) Allfälliges
Für neue neue Straßenzüge sollte Voltaik-Beleuchtungsanlagen überlegt werden.
Die nächsten Termine finden wie folgt statt:
19. Mai 2011 um 18 Uhr
Der Bürgermeister erklärt, dass die € 400,-- für die Sportanlage Piberbach für die
Benutzung durch die Schulen bezahlt werden. Buchpakete zu einem ermäßigten Preis
wurden von den Kinderfreunden angekauft und an die Volksschulen bzw. Kindergärten
weitergegeben.
Zur Ausgabe für die Veranstaltung „100-Jahre-Kreisky“ teilt der Bürgermeister mit, dass
im Raum Oberösterreich ein Saal für diese Veranstaltung des OÖ. Pensionistenverbandes
gesucht wurde und die Gemeinde Neuhofen diesen zur Verfügung gestellt hat. Es wurden
die Pachtkosten für das Forum von Seiten der Gemeinde übernommen.
Punkt 4) Kenntnisnahme Schreiben des Landes bzgl. Darlehen des Landes OÖ bzgl.
Abwasserbeseitigungsanlagen
Der zins- und tilgungsfreie Zeitraum jener Investitionsdarlehen, die zum Bau von
Abwasserbeseitigungsanlagen gewährt wurden, wird lt. erneutem Beschluss der
Landesregierung bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.
Diese Benachrichtigung ist dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
Eine auszugsweise Protokollabschrift ist bis 30. August 2011 der IKD vorzulegen.
Es wird festgestellt, dass die die Verlängerungen früher jeweils für fünf Jahre
ausgesprochen wurden.
16

Punkt 5) Kenntnisnahme Schreiben des Landes bzgl. Verwendung von
Infrastrukturbeiträgen
Am 14. Dezember 2010 fand in der Direktion für Inneres und Kommunales ein Gespräch
statt, in dem die Verwendung der von der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
erwarteten Infrastruktureinnahmen in der Höhe von ca. € 600.000,-- besprochen wurde.
Das beiliegende Schreiben mit der GZ: IKD(Gem)-311178/505-2011-Pra/Gan vom
11. Februar 2011 ist dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen und ein
Auszug aus der Verhandlungsschrift ist der Direktion für Inneres und Kommunales
vorzulegen.
Der Bürgermeister bringt das gegenständliche Schreiben, das als wesentlicher Bestandteil
dem Protokoll beigefügt ist, dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis.
GR Langerhorst begrüßt die Absicht, ausgeglichen zu bilanzieren. Er fürchtet jedoch, dass
wenn die Infrastrukturbeiträge im ordentlichen Haushalt aufgenommen werden, in der
Folge im außerordentlichen Haushalt fehlen werden.
Punkt 6) Genehmigung der finanziellen Auswirkungen des Forum-Vertrages
Der Gemeinderat ist im Wissen, dass der bereits genehmigte Mittelfristige Finanzplan
(2011 bis 2015) keine positiven Budgetspitzen aufweist. Die Budgetspitze (= frei
verfügbarer Budgetrahmen) weist ab 2012 zumindest ein Minus von ca. € 240.000,00 aus.
Da der dem Forum vertraglich zugesicherte Betrag in der Höhe von € 40.000,00 jährlich
im Budget ausgewiesen werden muss, wird dadurch auch der 15-Euro-Erlass des Landes
Oberösterreich mit diesem Betrag belastet. Der Rechnungsabschluss 2010 weist ein
Ergebnis des 15-Euro-Erlasses in der Höhe von € 15,30 aus. Der Voranschlag 2011 ist mit
einem diesbezüglichen Ergebnis in der Höhe von € 18,81 erstellt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Gemeinderat im Wissen dieser oben
genannten Umstände beschließt, die benötigten Mittel zur Erfüllung des Forum-Vertrages
ins jeweilige Budget bis zum Jahr 2014 aufzunehmen, auch wenn dadurch die
Abgangsdeckung minimiert wird.
Für die ÖVP-Fraktion ist der Beschluss nicht notwendig. Sie wird dem Antrag jedoch
zustimmen, weil damit der Forum-Vertrag unterschrieben wird. Die Gemeinde Neuhofen
will ein Zentrum sein und wir sind froh, wenn Leute aus den Nachbargemeinden unsere
Freizeitangebote nutzen. Es kommt dadurch zu Einnahmen aufgrund der
Umwegrentabilität (z. B. durch den Besuch von Gasthäusern). Die Firma Sonnreich macht
pro Jahr ca. 28 Veranstaltungen.
Die Grünen benötigen diesen Beschluss ebenfalls nicht. Sie werden dem Antrag
zustimmen. In anderen Angelegenheiten (z. B. Sporthalle) sind auch Folgeausgaben für
die kommenden Jahre vorgesehen.
Der Bürgermeister stellt fest, dass er in dieser Sache keine Hemmung des Beschlusses
vorgelegen ist. Der Vertrag wurde nicht unterschrieben, weil der Beschluss über die
korrekte Vorgehensweise gefehlt hat, der hiermit nachgeholt werden soll. Der
Bürgermeister zitiert aus einem Schreiben der Aufsichtsbehörde: „…Wenn der
17

Bürgermeister gesetzmäßig gefasste Beschlüsse nicht durchführt, verstößt er gegen die
OÖ. Gemeindeordnung. Es wird festgehalten, dass der Bürgermeister gesetzmäßig
gefasste Beschlüsse 'nur' durchzuführen hat. Die (politische und rechtliche)
Verantwortlichkeit der Stimmführer für die von ihnen gefassten kollegialen Beschlüsse
besteht weiterhin und unbeschadet der Durchführungsverpflichtung…“
Vbgm. Sahl berichtet, dass ein Schreiben vom Amt der Landesregierung (IKD) kommen
wird, welches besagt, dass keine Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde in dieser
Sache vorliegt.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
27 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Grüne, Engertsberger, Eckerstorfer,
Palmetshofer, Lina, Dujakovic, S. Primetzhofer, R. Primetzhofer,
Bernecker, Skrasek, Streitner
4 Stimmenthaltungen: Karmedar, Stockhammer, Wurzer, List
Punkt 7) Genehmigung der Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2010
Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 ist für eine Kreditüberschreitung im
laufenden Finanzjahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.
Die in der Beilage aufgezählten und begründeten Kreditüberschreitungen waren für eine
ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzgeschäfte im Finanzjahr 2010 erforderlich und
stammen teilweise aus Vertragsverpflichtungen und Ab- oder Übereinkommen.
Die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Organe der Marktgemeinde Neuhofen an
der Krems wurden – soweit dies erforderlich war – jeweils vor Auftragsvergabe eingeholt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die in der Beilage aufgezählten
Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2010 zu genehmigen. Die Bedeckung im
Haushalt ist nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2010 nicht zur Gänze gegeben.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
25 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP
6 Stimmenthaltungen: FPÖ, Grüne
Punkt 8) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 der Marktgemeinde
Neuhofen/Krems
Laut OÖ Gemeindeordnung wurde in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 17. März
2011 der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 eingehend geprüft und ein Bericht
veranlasst, aufgrund dessen der Rechnungsabschluss 2010 in dieser Sitzung zur
Beschlussfassung des Gemeinderates aufliegt.
18

ORDENTLICHER HAUSHALT
19
Summe der vorgeschriebenen
Beträge
Summe Jahreseinnahmen 8.237.377,20 €
Summe Jahresausgaben 8.172.079,40 €
Ergebnis lfd. Haushalt 2010 65.297,80 €
abzgl. Abgang aus Vorjahren -155.540,97 €
zuzügl. Deckung Abgang 2009 60.000,00 €
Gesamtergebnis 2010 -30.243,17 €
AUSSER-
ORDENTLICHER HAUSHALT
Summe der vorgeschriebenen
Beträge
Gesamtsumme der Einnahmen 1.310.772,47 €
Gesamtsumme der Ausgaben 822.338,20 €
Ergebnis lfd. Haushalt 2010 488.434,27 €
abzgl. Abgang aus Vorjahren -1.034.854,74 €
Gesamtergebnis 2010 -546.420,47 €
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2010 zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 9) Genehmigung des Voranschlages 2011
Der Voranschlag 2011 wurde am 30. März 2011 kundgemacht.
Aufgrund des ausgeglichenen ordentlichen Haushaltes wurde keine Vorprüfung des
Voranschlages durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land veranlasst.
Folgende Termine fanden bzgl. des Voranschlages 2011 statt:
Finanzausschuss am 18. November 2010
Finanzausschuss am 2. Dezember 2010
Finanzausschuss am 3. Februar 2011
Finanzausschuss am 28. März 2011
Bis dato gilt das Voranschlagsprovisorium, das in der Gemeindeordnung lt. § 78 wie folgt
geregelt ist:
Voranschlagsprovisorium lt. § 78 Gemeindeordnung
Ist bei Beginn des Haushaltsjahres der Gemeindevoranschlag vom Gemeinderat noch nicht
beschlossen, so ist der Bürgermeister bis zur Beschlussfassung über den
Gemeindevoranschlag ermächtigt,
a) alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Verwaltung erforderlich sind, um die
bestehenden Gemeindeeinrichtungen im geordneten Gang zu erhalten und die
gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen;
b) die feststehenden Einnahmen und die Einnahmen und Ausgaben, deren Erhebung
einer jährlichen Beschlussfassung bedarf, im Ausmaß des Vorjahres zu erheben;
c) zur Leistung der Ausgaben nach lit. a innerhalb der Grenzen des § 83 einen
Kassenkredit im unbedingt erforderlichen Ausmaß aufzunehmen.

1/… = Ausgabe
2/… = Einnahme
Die Änderungen, die zum übermittelten Entwurf des Voranschlages 2011 stattfanden, stellen
sich wie folgt dar:
Bezeichnung
laut Finanzausschuss vom 28. März 2011
vorher nachher
20
Begründung
2/851000/852000 Kanalbenützungsgebühren Grundgeb. 900.000,00 450.000,00 Änderung in Grund und Verbrauch
2/851000/852200 Benützungsgebühr Verbrauch Wasser 0,00 380.000,00 Verbrauchsgebühr
2/851000/852300 Benützungsgebühr Pauschale 0,00 70.000,00 Pauschalgebühr für Brunnen, etc.
1/250000/755000 Transferzahlung an Hort (Abgang) 141.000,00 61.600,00 Minimierung aufgrund von Förderung
2/612000/850100 Einnahmen Infrastrukturabgabe 143.800,00 64.400,00 Minimierung aufgrund von Förderung
Forderungen der ÖVP bzgl. Budgeterstellung
1/894000/776000 Beitrag an Veranstaltungsgesellschaft 30.000,00 40.000,00 Änderung Vertrag Forum Neuhofen
1/782000/777000 Wirtschaftsförderung 10.000,00 0,00
2/612000/850100 Einnahmen Infrastrukturabgabe 64.400,00 64.400,00 Anpassung zum Ausgleich der oHH
SUMME 0,00
Differenz (Einnahmen - Ausgaben) 0,00
zuletzt vorgelegter Abgang 0,00
Fehlbedarf im ordentlichen Haushalt 0,00
Es wurden weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Haushalt Abgänge des Jahres
2010 veranschlagt. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2011 stellt sich wie folgt dar:
ORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: € 8.533.000,--
Summe der Ausgaben: € 8.533.000,--
Abgang € 0,--
AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: € 675.500,--
Summe der Ausgaben: € 933.500,--
Abgang € -258.000,--
Details zu den Angaben können dem ausführlichen Vorbericht des Voranschlages 2011 und
den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan 2011-2015 entnommen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Voranschlages 2011 mit
oben angeführten Änderungen zu genehmigen. Ein Exemplar bildet als Beilage einen
wesentlichen Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses.
GR Langerhorst weist darauf hin, dass – solange das Budget nicht beschlossen war - getätigte
Ausgaben (wie z. B. für Kreisky Feier, Bücher Kinderfreunde) lt. Gesetz nicht zulässig waren.

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
23 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Kobler und Hagmair)
3 Stimmen dagegen: Langerhorst, Chalupar, Hauhart
5 Stimmenthaltungen: J. Baumgartner, O. Irndorfer, Eder, Kobler, Hagmair
Punkt 10) Erlassung einer Abfallordnung
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu erlassen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 14.4.2011 mit
der eine Abfallordnung erlassen wird
Aufgrund des § 6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 (Oö. AWG 2009), LGBl.Nr. 71/2009
idgF., wird verordnet:
§ 1
Öffentliche Abfallabfuhr
1) Die Gemeinde Neuhofen an der Krems betreibt für die regelmäßige Sammlung der im
Gemeindegebiet anfallenden Hausabfälle und sperrigen Abfälle eine öffentliche
Abfallabfuhr.
2) Die Gemeinde Neuhofen an der Krems betreibt für die regelmäßige Sammlung der im
Gemeindegebiet anfallenden Biotonnenabfälle und Grünabfälle eine öffentliche
Abfallabfuhr.
3) Die Gemeinde Neuhofen an der Krems betreibt für die regelmäßige Sammlung der im
Gemeindegebiet anfallenden haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle eine öffentliche
Abfallabfuhr.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Hausabfälle sind alle festen Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise
anfallen, sofern sie nicht als Altstoffe oder biogene Abfälle einer getrennten Sammlung
zuzuführen oder als sperrige Abfälle anzusehen sind.
(2) Sperrige Abfälle sind feste Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise
anfallen, aber wegen ihrer Größe oder Form nicht in den für Hausabfälle bestimmten
Abfallbehältern gelagert werden können.
(3) Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen, biologisch
abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind
und zwar Grünabfälle (lit. a) und Biotonnenabfälle (lit. b).
(a) Grünabfälle: natürliche organische Abfälle aus dem Garten und
Grünflächenbereich, wie insbesondere Grasschnitt, Strauchschnitt, Baumschnitt,
Christbäume, Laub, Blumen und Fallobst;
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(b) Biotonnenabfälle:
� feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von
Nahrungsmitteln;
� andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von
Nahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben oder anaeroben
Behandlungsanlage zugeführt werden können;
� Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier handelt, welches mit
Nahrungsmitteln in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von
biogenen Abfällen geeignet ist.
(4) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind feste Abfälle aus Gewerbe, Land- und
Forstwirtschaft sowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen Bereich, die in
ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit Hausabfällen ähnlich sind.
(5) Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann als
ordnungsgemäß, wenn dabei die Ziele und Grundsätze des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes
2009 eingehalten werden, insbesondere keine schädlichen Einwirkungen auf Böden und
Gewässer bewirkt werden, keine unzumutbaren Belästigungen für Nachbarn oder
Nachbarinnen entstehen und ausschließlich eigene biogene Abfälle pflanzlicher Herkunft
eingesetzt werden.
§ 3
Abholbereich
1) Der Abholbereich für die Sammlung der Hausabfälle umfasst das gesamte
Gemeindegebiet der Gemeinde Neuhofen.
2) Für sperrige Abfälle besteht an den Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums eine
Abgabemöglichkeit im Altstoffsammelzentrum, 4501 Neuhofen, Steyrerstraße 53.
Überdies erfolgt eine Abholung gegen vorherige Anmeldung und gegen Ersatz der
Kosten.
3) Der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfälle umfasst das gesamte
Gemeindegebiet der Gemeinde Neuhofen.
4) Der Abholbereich für die Sammlung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst
das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Neuhofen, wenn nicht zum Zeitpunkt der
Erlassung der Verordnung ein gültiger privatrechtlicher Vertrag mit einem
Entsorgungsunternehmen besteht.
§ 4
Pflichten der Abfallbesitzer
1) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung bereitzustellen.
2) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zu den Öffnungszeiten
zum Altstoffsammelzentrum Neuhofen zu bringen, bei Abholung am vereinbarten Ort
zur Sammlung bereitzustellen.
3) Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereitzustellen. Die
Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen
Eigenkompostierung zugeführt werden.
4) Grünabfälle sind zu den Öffnungszeiten in den Bauhof der Marktgemeinde
Neuhofen/Krems, Steyrerstraße 53 zu bringen. Die Verpflichtung entfällt, wenn die
Grünabfälle einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt werden.
5) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, für die
Sammlung bereitzustellen.
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§ 5
Abfallbehälter
1) Für die Lagerung der Hausabfälle , Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen
Gewerbeabfälle sind ausreichend große, flüssigkeitsdichte, schließbare und
widerstandsfähige Abfallbehälter zu verwenden. Für Biotonnenabfälle sind jedenfalls
eigene Abfallbehälter zu verwenden:
Abfallgroßbehälter 1.100 l fahrbar
EN 840-1 Abfalltonnen aus Kunststoff 110 l mit 2 Räder
EN 840-1 Abfalltonnen aus Kunststoff 60 l, 90 l, 120 l mit 2 Räder
EN 840-3 Abfallgroßbehälter aus Kunststoff 1.100 l fahrbar
EN 13592 Abfallsäcke 60 l
2) Für die Lagerung der biogenen Abfälle dürfen nur genormte Abfallgefäße verwendet
werden.
EN 840-1 Biotonnen 120 l
Biotonnen 25 l, 40 l,
3) Die Abfallbehälter für die Biotonnenabfälle werden von der Gemeinde beschafft und
an die Grundeigentümer verliehen.
4) Die Abfallbehälter für die Hausabfälle und die haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle sind
von den Grundeigentümern zu beschaffen.
5) Die Abfallbehälter sind so aufzustellen, dass sie für die sie berechtigt benützenden
Personen und die für die mit der Entleerung der darin gelagerten Abfälle betrauten
Personen leicht zugänglich sind und durch die ordnungsgemäße Benützung und
Entleerung bzw. den ordnungsgemäßen Transport der Abfallbehälter möglichst
niemand gefährdet oder unzumutbar belästigt wird.
§ 6
Anzahl und Volumen der Abfallbehälter
Die Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich nach dem
Bedarf und zwar insbesondere nach der Anzahl der die Abfallbehälter benützenden
Personen, der Größe der Abfallbehälter und der Länge der Abfuhrintervalle.
Die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter für Hausabfälle sind so festzulegen, dass
jedem Haushalt unter Berücksichtigung der Behältergröße und des Abfuhrintervalls
nachstehendes Behältervolumen pro Person zur Verfügung steht:
Haushaltsgröße: Mindestbehältervolumen pro Woche
1-Personen-Haushalt.......................... 5 Liter
2-Personen-Haushalt.......................... 8,5 Liter
3-Personen-Haushalt.......................... 11,3 Liter
4-Personen-Haushalt.......................... 13,5 Liter
5-Personen-Haushalt.......................... 15 Liter
Zur Berechnung der Behältergröße wird ein Abfallvolumen von 5 l pro Person und Woche
herangezogen.
a) Für einen Haushalt 90 Liter Abfalltonne, 25 Liter Bioabfalltonne,
b) für Gaststätten ohne Beherbergungsbetrieb bis 20 Sitzplätze 60 Liter Abfalltonne, 25
Liter Bioabfalltonne,
c) für Gewerbebetriebe, Büros und Geschäfte bis 10 Mitarbeiter 60 Liter Abfalltonne, 25
Liter Bioabfalltonne,
In Ausnahmefällen können zusätzlich Abfallsäcke gegen Entgelt beim Gemeindeamt
behoben werden.
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§ 7
Abfuhrtermine
1) Die Sammlung der Hausabfälle und der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle durch die
Marktgemeinde (bzw. durch einen beauftragten Dritten) erfolgt 2-wöchentlich, 4wöchentlich
und 6-wöchentlich.
2) Sperrige Abfälle können Montag, Mittwoch und Freitag beim Altstoffsammelzentrum in
4501 Neuhofen/Krems, Steyrerstraße 53 abgegeben werden. Eine Abholung erfolgt
gegen vorherige telefonische Anmeldung und gegen Ersatz der Kosten.
3) Die Sammlung der Biotonnenabfälle erfolgt zweiwöchentlich.
4) Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen
Gewerbeabfällen werden in der Gemeindezeitung und in der Homepage der
Gemeinde bekannt gemacht.
§ 8
Behandlungsanlagen für biogene Abfälle
Die Gemeinde Neuhofen bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben nachstehend
angeführter vertraglich gebundener Firma und Personen:
Kompostgemeinschaft Wolfern, 4493 Wolfern, Kapfenbergstraße 1, welche eine
Kompostierungsanlage mit dem Standort in Wolfern zur Verwertung i Gemeindegebiet
anfallenden Biotonnenabfälle betreibt.
Die Grünabfälle werden durch folgende bäuerliche Kompostierer entsorgt: Schierl Martina,
4501 Neuhofen/Krems, Grundstraße 7, Engelbert Zeilinger, 4501 Neuhofen/Krems,
Guglberg 2 und Aumair Wolfgang, 4501 Neuhofen/Krems, Guglberg 5, welche in der
Marktgemeinde Neuhofen/Krems Kompostierungsanlagen zur Verwertung der im
Gemeindegebiet anfallenden Grünabfälle betreiben.
Die Grünabfälle können Montag und Freitag von 8 bis 18 Uhr, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr
im Bauhofgelände, Steyrerstraße 53 abgeliefert werden.
§ 9
Anzeigepflicht
Vermehrt oder verringert sich die Menge des durchschnittlich von einem Grundstück
abzuführenden Abfalls wesentlich, so hat dies der Eigentümer ohne unnötigen Aufschub
der Marktgemeinde anzuzeigen.
§ 10
Bauwerke auf fremden Grund
Bei Bauwerken auf fremden Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines
Baurechtes) sind die für den Grundeigentümer geltenden Bestimmungen dieser
Verordnung sinngemäß auf den Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden.
§ 11
Gebühren und Beiträge
Die Berechnung der Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen des § 18 O.Ö. AWG.2009
vorzunehmen. Dazu erlässt der Gemeinderat eine gesonderte Abfallgebührenordnung.
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§ 12
Inkrafttreten
Diese Abfallordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 OÖ Gemeindeordnung 1990 durch zwei
Wochen kundgemacht und wird mit dem auf dem Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag rechtswirksam.
Gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 2.9.2010 außer Kraft.
Im Gemeinderat beschlossen am 14.4.2011.
GR Langerhorst regt die Einführung eines 8-wöchentlichen Abfuhrturnus an.
Die Angelegenheit wird im Ausschuss beraten.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 11) ARGE Kompost - Lieferübereinkommen
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Punkt 12) Tagestreff 50+ - Mietvertrag Sozialhilfeverband Linz-Land/Gemeinde
Neuhofen
Der Bürgermeister stellt den Antrag folgenden Mietvertrag zu beschließen:
M I E T V E R T R A G
1. Vermieter: Sozialhilfeverband Linz Land, vertreten durch Herrn Bezirks-
hauptmann Dr. Rudolf Doleschal, Linz, Kärntnerstr. 16
2. Mieter: Marktgemeindeamt Neuhofen/Krems, Kirchenplatz 3, 4501
Neuhofen
3. Mietgegenstand: Cafeteria des Bezirksaltenheimes Neuhofen
4. Lage des Mietgegenstandes: Bezirksalten- und pflegeheim Neuhofen/Krems,
Römerweg 7, 4501 Neuhofen/Krems
5. Der Mietgegenstand samt mitvermietetem Zubehör besteht aus:
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Nutzfläche ca. 71,95 m ² und Inventar lt. beiliegender Inventarliste
Für Schäden am Inventar, welches auch außerhalb der Betriebszeiten infolge von
öffentlicher Zugänglichkeit Risiken ausgesetzt ist (z. B. Tische, Stühle, ....), haftet der
Pächter dem Verpächter nicht. Dies trifft nicht zu in den Fällen von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
6. Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2011 und wird auf die Dauer von 3 Jahren
abgeschlossen.
Es endet mit Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
7. Der Pauschalmietzins monatlich beträgt € 27,04 zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer und ist an den Vermieter zu entrichten.
Es wird hiermit ausdrücklich die Wertbeständigkeit dieses Preises vereinbart. Als Maß
zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen
Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005, Stand Dezember 2010.
Als Schwellwert werden 5 % festgelegt. Bei Überschreiten dieses Schwellenwertes ist
der neue Wert als Berechnungsgrundlage für eine Änderung nach oben oder unten
heranzuziehen. Nach Überschreiten ist es gestattet auf Eurobeträge aufzurunden.
8. Das Lokal ist als Nichtraucherlokal zu führen.
9. Der Mieter anerkennt die bestehende Hausordnung und verpflichtet sich, diese in allen
Punkten einzuhalten.
10. Der Vermieter oder sein Beauftragter sind berechtigt, zum Zweck der Feststellung von
Schäden oder des Zustandes des Mietgegenstandes samt Inventar sowie im Falle einer
beabsichtigten Veräußerung und während der letzten drei Monate vor Beendigung des
Mietverhältnisses, bzw. während der Kündigungsfrist diesen nach vorheriger
Benachrichtigung des Mieters binnen 2 Tagen zu üblichen Tageszeiten zu besichtigen.
Weiters ist eine Besichtigung bei Gefahr im Verzug jederzeit zu gewähren.
Der Mieter erklärt, Änderungen oder Verbesserungen im Sinne des § 8 Abs. 2 MRG und
Baumaßnahmen im Sinne des § 18c Abs. 2 MRG zu dulden.
11. Alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich aufgezählten Zugeständnisse seitens des
Vermieters an den Mieter stellen Prekarien dar, soweit sie nicht sofort oder nachträglich
ausdrücklich bestätigt werden.
12. Die anlässlich des Zustandekommens dieses Vertrages vom Vermieter an das
Finanzamt zu entrichtenden Gebühren, in der im Gebührenvermerk errechneten Höhe,
vorbehaltlich einer anderen Vorschreibung durch die Finanzbehörde, hat der Mieter dem
Vermieter bei Vertragsunterfertigung zu bezahlen.
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13. Wird die Behebung von ernsten Schäden des Hauses nötig, so ist der Mieter bei
sonstigem Schadensersatz verpflichtet, dem Vermieter ohne Verzug Anzeige zu machen;
hierfür – sowie auch für die Anzeige einer vom Mieter erkannten erheblichen
Gesundheitsgefährdung – wird die Schriftform empfohlen.
14. Besondere Vereinbarungen:
Der Mieter verpflichtet sich, eine angemessene, den Einwand der Unterversicherung
ausschließende Haushaltsversicherung abzuschließen und aufrecht zu halten. Allfällige
Leistungen der Versicherung sind für die konkrete Schadensbehebung zu verwenden.
Binnen 4 Wochen hat der Mieter den Nachweis über den Abschluß und die fristgerechte
Prämienzahlung dem Vermieter zu erbringen.
Bodenbeläge dürfen nicht beklebt werden, Tapeten dürfen keine aufgebracht werden, es
dürfen nur passende Farbqualitäten – es wird empfohlen, mit dem Vermieter Rücksprache
zu halten - verwendet werden, Fliesen dürfen nicht angebohrt werden.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mietgegenstand in ordnungsgemäßen
Zustand und sauber gereinigt (Fenster samt Inventar gereinigt, gewischt usw.), Wände
und Decken mit der passenden Farbqualität – es wird empfohlen, mit dem Vermieter
Rücksprache zu halten -, fachmännisch weiß ausgemalt, zurück zustellen. Die mit dem
bestimmungsgemäßen und schonend ausgeübten Gebrauch unvermeidlich verbundenen
sowie die vom Mieter nicht verursachten Abnützungen hat der Vermieter hinzunehmen.
15. Es wird zu Beweiszwecken empfohlen Änderungen, Ergänzungen oder
Nebenabmachungen zu diesem Vertrag schriftlich festzuhalten.
16. Zustellungen und Übersendungen an den Mieter erfolgen an die Anschrift des
vermieteten Mietobjekts.
Der Mieter ist verpflichtet sich, eine allfällige Änderung seiner Zustellanschrift dem
Vermieter unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
17. Dieser Vertrag wird in 2 Gleichschriften ausgefertigt, von denen jeder Vertragspartner
eine erhält.
GR Chalupar regt an, die Räumlichkeiten auch Vereinen zur Benützung zur Verfügung zu
stellen.
GR Kronawettleitner weist darauf hin, dass der Vertrag für drei Jahre abgeschlossen
werden soll, obwohl vereinbart wurde, nach einem Jahr eine Evaluierung durchzuführen
und dann die weitere Vorgangsweise darauf abzustimmen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass laut Mietrechtsgesetz eine kürzere Laufzeit für einen
Mietvertrag nicht möglich ist.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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Punkt 13) Antrag der Wassergenossenschaft Neuhofen – Einbau eines Kraftwerkes beim
Obermühlwehr - Grundsatzbeschluss
Die Wassergenossenschaft Neuhofen plant beim Obermühlwehr ein Kleinwasserkraftwerk
zu errichten. Das Projekt wurde den Gemeinderäten in einer Informationsveranstaltung
am 31. Jänner 2011 vorgestellt. Die dort gemachten Einwände und Anregungen wurden
aufgegriffen und ins Projekt eingearbeitet. So soll ein Überfall am Wehrrücken ins
Tossbecken gewährleistet bleiben, Überfallmenge und Zeitraum sind noch festzulegen.
Die Dotierung des Mühlbachs bleibt von diesem Kraftwerksprojekt unverändert. Eine
etwaige zukünftige Änderung unterliegt ausschließlich der Umsetzung des geplanten
Hochwasserschutzprojektes.
Die Wassergenossenschaft Neuhofen ersucht den Gemeinderat der Marktgemeinde
Neuhofen, in der nächsten Sitzung den Antrag zu behandeln und unter oben genannten
Bedingungen, die Errichtung des Kleinkraftwerkes zu befürworten.
Die Grünen sind dagegen, dass heute ein Grundsatzbeschluss gefasst wird. Die
Angelegenheit soll im Ausschuss diskutiert werden. Durch den Einbau eines Kraftwerks
würde die Bademöglichkeit eingeschränkt werden. Genauere Definitionen (z. B.
Überfallmenge) sind vor der Entscheidung notwendig.
GR J. Baumgartner stellt den Gegenantrag, diese Angelegenheit dem Ausschuss
zuzuweisen.
GR Streitner weist darauf hin, dass alle zur Entscheidung relevanten Informationen
vorliegen, wie Überfall am Wehrrücken, Erhaltung des Badeplatzes und unveränderte
Dotierung des Mühlbaches.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Gegenantrag abzustimmen;
Beschluss: Der Gegenantrag wird abgelehnt;
3 Stimmen dafür : Grüne
3 Stimmenthaltungen: Maurer, Hagmair, Karmedar
25 Stimmen dagegen: FPÖ, SPÖ (ohne Karmedar), ÖVP (ohne Maurer u.
Hagmair)
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zum Einbau eines
Kraftwerkes beim Obermühlwehr – unter der Bedingung, dass der Badeplatz und auch die
Bademöglichkeit erhalten bleiben - zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
27 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, SPÖ (ohne Karmedar)
1 Stimme dagegen: Baumgartner
3 Stimmenthaltungen: Chalupar, Langerhorst, Karmedar
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Punkt 14) Ankauf Areal Brandstätter – Grundsatzbeschluss
In dieser Angelegenheit liegt ein Schätzgutachten vor. Der Preis müsste noch verhandelt
werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den Ankauf des Areals
Brandstätter zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
12 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Lina u. List)
14 Stimmen dagegen: FPÖ, Grüne, Sahl, Kobler, E. Irndorfer, Stoiber,
Durchschlag, Weinberger, Kronawettleitner, Fuchs
5 Stimmenthaltungen: Hagmair, Packy, Maurer, Lina, List
Punkt 15) Frauenförderprogramm für den Gemeindedienst
Aufgrund des Landesgesetzes Nr. 63/1999 des OÖ. Gleichbehandlungsgesetzes hat der
Gemeinderat ein Frauenförderprogramm zu erlassen. Das Frauenförderprogramm ist auf
der Grundlage des zum 1. Jänner jedes dritten Jahrs zu ermittelnden Anteils der Frauen
an der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten sowie der zu erwartenden Fluktuation für
einen Zeitraum von sechs Jahren zu erstellen und fortzuschreiben. Nach jeweils drei
Jahren ist es an die aktuelle Entwicklung anzupassen.
Im Frauenförderprogramm ist jedenfalls festzulegen, in welcher Zeit und mit welchen
personellen, organisatorischen sowie aus- und fortbildenden Maßnahmen in welchen
Verwendungen eine bestehende Unterrepräsentation sowie bestehende Benachteiligungen
von Frauen beseitigt werden können. Dabei sind jeweils für drei Jahre Vorgaben zur
Erhöhung des Frauenanteils in jeder Funktionslaufbahn bzw. Verwendungsgruppe oder
Entlohnungsgruppe festzulegen. (Anm: LGBl.Nr. 76/2002)
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgendes Frauenförderprogramm zu erlassen:
§ 1 Bekenntnis zur Frauenförderung
Die Gemeinde Neuhofen bekennt sich
zu einer aktiven Gleichbehandlungspolitik, um Gleichstellung für Frauen und Männern zu
gewährleisten;
zur Setzung von Maßnahmen zur Frauenförderung unter Einbindung der Koordinatorin in
die Personalplanung und Personalentwicklung. Maßnahmen zur Frauenförderung sind von
allen Bediensteten, insbesondere den Führungskräften, zu unterstützen. Zur tatsächlichen
Verwirklichung der Gleichstellung sollte eine ständige Dokumentation über die gesetzten
Maßnahmen und der Einhaltung des Frauenförderungsprogramms erfolgen.
§ 2 Ziele des Frauenförderungsprogramms
Die Förderung der Anerkennung der Frauen als gleichwertige und gleichberechtigte
Partnerin in der Berufswelt sowie Förderung einer positiven Einstellung zur Berufstätigkeit
von Frauen auf allen Hierarchieebenen. Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die den
Frauen den Zugang zu allen Verwendungen und Funktionen ermöglichen.
Die Förderung des Selbstbewusstseins von Frauen.
Die Förderung des Konsenses über die Gleichwertigkeit der Arbeit von Frauen und
Männer. Insbesondere dürfen Frauen bei gleicher Verwendung
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z.B.Überstundenpauschalen, außerordentlichen Vorrückungen, Umreihungen auf Grund
ihres Geschlechtes nicht benachteiligt werden.
Die Förderung des beruflichen Aufstiegs, insbesondere bei Beförderungen und
Zuweisungen in höher entlohnte Verwendungen (Funktionen).
Die Förderung des Wiedereinstiegs.
Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer durch
Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, um Benachteiligungen aus
Betreuungspflichten von vornherein auszuschließen.
Die Förderung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen insbesondere in höheren
Verwendungen.
§ 3 Umsetzung zur Zielerreichung
Allgemeine Maßnahmen zur Gleichbehandlung und Frauenförderung
als Teil der Personal- und Organisationsentwicklung
Maßnahmen zur Erreichung der Gleichbehandlung und Gleichstellung, Maßnahmen zur
Erhöhung des Frauenanteils bei Unterrepräsentation in allen Verwendungsgruppen
erfolgen bei der Personalpolitik, im Bereich der Weiterbildung und durch Schaffung
familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.
Gender Mainstreaming: Die Gemeinde überprüft die gesetzten Handlungen regelmäßig auf
ihre möglichen geschlechtsspezifischen Auswirkungen, um jede negative Diskriminierung
von Frauen zu vermeiden.
Ausgehend von der höchsten Führungsebene ist das Gleichbehandlungsgebot zu
gewährleisten und zu verwirklichen.
Die Maßnahmen zur Frauenförderung sind in das System der Personalplanung und
Personalentwicklung zu integrieren.
Bestehende Unterschiede in den Arbeitsvoraussetzungen für Männer und Frauen sind
durch personelle und organisatorische Maßnahmen zu beseitigen.
LeiterInnen der Gemeinden / Abteilungen haben die zu ergreifenden Maßnahmen
mit zutragen, sie haben sich an der Erarbeitung zu beteiligen und so Vorbildfunktion zu
übernehmen.
Maßnahmen zum Schutz der Würde am Arbeitsplatz
Vorgangsweisen und Äußerungen, welche die Würde von Frauen und Männern am
Arbeitsplatz verletzen, insbesondere herabwürdigende Aussagen und Handlungen,
Mobbing, sexuelle Belästigungen, dürfen von Vorgesetzten nicht geduldet werden. Der
Dienstgeber hat geeignete Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu treffen.
Die MitarbeiterInnen sind über rechtliche und sonstige Möglichkeiten, sich bei
Verletzungen ihrer Würde am Arbeitsplatz zur Wehr zu setzen, auch anlässlich eines
MitarbeiterInnengesprächs, zu informieren.
Aktive Gleichstellung
Bei der Festlegung der Dienstpflichten für die DienstnehmerInnen dürfen keine
diskriminierenden, an Geschlechter orientierten Aufgabenzuweisungen erfolgen. Gleiches
gilt für die Beschreibung der Arbeitsplätze.
Frauenförderung darf nicht nur bei Führungspositionen ansetzen, sondern ist von den
Vorgesetzten auf allen organisatorischen und hierarchischen Ebenen aktiv zu fördern.
Die Möglichkeit einer Familienphase soll in die Karriereplanung beider Geschlechter
einfließen und darf sich auf die Karrierechancen von Frauen und Männer nicht nachteilig
auswirken.
Neben der Aufgaben- und Zielvereinbarung sollte in MitarbeiterInnengesprächen auch die
berufliche Weiterentwicklung der Bediensteten besprochen werden.
Bewusste Gleichstellungspolitik und gezielte Frauenförderung sind wichtige Instrumente
der Personalentwicklung und somit unverzichtbare Bestandteile eines effizienten
Personalmanagements.
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Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Frauenförderung sind durch die
Personalführung umzusetzen.
§ 4 Ausschreibung freier Planstellen
Bei der Festlegung von Anforderungsprofilen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sie sich
nicht einseitig an traditionellen Rollenmustern für Frauen oder für Männer orientieren.
Aufnahmekriterien
Qualifikationen wie Team-, Kooperations- und Anpassungsfähigkeit, Organisationstalent,
usw. sind Eigenschaften und Fähigkeiten, die sehr wichtig sind.
Gerade diese Fähigkeiten werden insbesondere bei der Betreuung von Kindern oder alten
und kranken Menschen erworben.
Bei der Ausschreibung von Planstellen in Funktionslaufbahnen bzw. Verwendungs- oder
Entlohnungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, ist auf die bevorzugte
Aufnahme von Frauen bei einer gleichwertigen Qualifikation hinzuweisen.
In den Ausschreibungstext sind sämtliche für den zu besetzenden Dienstposten
maßgeblichen Qualifikationserfordernisse aufzunehmen, um eine objektive
Entscheidungsgrundlage für das Personalauswahlverfahren zu gewährleisten.
Ausschreibungen sind jedenfalls geschlechtsneutral zu verfassen, es sei denn, dass ein
bestimmtes Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der
ausgeschriebenen Tätigkeit darstellt.
§ 5 Aufnahmegespräche
Frauendiskriminierende Fragestellungen im Zuge von Aufnahmegesprächen haben zu
unterbleiben (z.B. Familienplanung). Die Beurteilung der Eignung von Bewerberinnen hat
sich ausschließlich an sachlichen Kriterien zu orientieren. Es dürfen keine
Bewertungskriterien herangezogen werden, die sich an einem diskriminierenden
rollenspezifischen Verständnis der Geschlechter orientieren.
§ 6 Aufnahme in den Gemeindedienst und beruflicher Aufstieg
Bei der Besetzung von Dienstposten in jenen Funktionslaufbahnen bzw. Verwendungs-
oder Entlohnungsgruppen, in denen Frauen unterdurchschnittlich repräsentiert sind, hat
bis zur Erreichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen weiblichen und
männlichen Dienstnehmern eine bevorzugte Aufnahme und Beförderung von Frauen
stattzufinden, soweit diese fachlich nicht geringer qualifiziert sind als der beste männliche
Mitbewerber. Dies gilt nicht für jene Bereiche, in denen ein bestimmtes Geschlecht eine
unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit darstellt.
Für die Beurteilung, welche(r) von mehreren BewerberInnen die beste Eignung für die
Besetzung eines Dienstpostens aufweist, ist ausschließlich auf die auf den rechtlichen
Grundlagen, dem Ausschreibungstext und dem jeweiligen Anforderungsprofil des
Arbeitsplatzes basierenden Erfordernisse Bedacht zu nehmen.
Verantwortungsvolle Tätigkeiten, Aufgaben oder Aufgabenteile (neue Tätigkeiten,
Vertretungsaufgaben usw.), aus denen höherwertige Verwendungen (Funktionen)
Dienstpostenbewertungen abgeleitet werden können, sind im Rahmen des
Frauenförderprogramms bei Unterrepräsentation und gleicher Qualifikation bevorzugt
weiblichen Bediensteten anzubieten.
Seitens der Vorgesetzten sind geeignete Mitarbeiterinnen zur Übernahme von
Führungspositionen zu motivieren bzw. geeignete Mitarbeiterinnen durch Übertragung von
Aufgaben in Eigenverantwortung zu fördern.
§ 7 Dienstliche Stellung
Bei der Zuweisung der dienstlichen Aufgaben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist
darauf zu achten, dass diese auf der Basis von Qualifikation und Fähigkeiten und
jedenfalls unabhängig vom jeweiligen Geschlecht zu erfolgen hat.
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In Dienstbeschreibungen, Eignungsabwägungen sowie bei der Beschreibung der einzelnen
Arbeitsplätze sind Beurteilungskriterien, aus denen sich unabhängig von sachlichen
Gesichtspunkten nachteilige Auswirkungen für Frauen ergeben, unzulässig.
§ 8 Aus- und Weiterbildung
Bildungsmaßnahmen dienen der Wissensvermittlung sowie der Entfaltung und dem
Sichtbarmachen von besonderen Fähigkeiten der Bediensteten und der
Heranbildung von Nachwuchskräften. Dabei ist das Frauenfördergebot zu beachten.
Bei gleicher Eignung sind Frauen verstärkt bei den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
einzusetzen.
§ 9 Arbeitszeit
Frei gewählte, vorübergehende Teilbeschäftigung trägt bei zur leichteren Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Die Rückkehr auf Vollbeschäftigung muss möglich sein.
Zur Wahrung von Chancengleichheit von Frauen und Männern muss Teilbeschäftigung zu
einer geschlechts- und statusneutralen Arbeitsform werden. Teilzeitmöglichkeiten sind
demzufolge so auszugestalten, dass sie für beide Geschlechter gleichermaßen attraktiv
sind.
Grundsätzlich soll kein Bereich für eine Teilzeitbeschäftigung ausgeschlossen werden. Zu
diesem Zweck sind insbesondere Führungspositionen aller Ebenen auf ihre
„Teilzeittauglichkeit“ sowie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu überprüfen.
Die Möglichkeiten familiengerechter Gestaltung der Arbeitszeit, z.B. Gleitzeit, usw. sind
weiterzuentwickeln. ( z.B. Job-Sharing)
Telearbeit
Telearbeitsplätze ermöglichen mehr Flexibilität und damit ein Mehr an Zeit für Familie und
Kinder. Insbesondere für DienstnehmerInnen mit Betreuungsaufgaben sind diese
Angebote auf Wunsch zu ermöglichen.
§10 Informationen und Schulungsmaßnahmen vor und während des Karenzurlaubes
Sämtliche Möglichkeiten einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung im Zusammenhang mit der
Elternschaft sind ausführlich zu erläutern. Insbesondere sollten Männer umfassend über
die rechtlichen Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes bzw.
Teilzeitkarenzurlaubes informiert werden.
Die DienststellenleiterInnen sind verpflichtet, karenzierte MitarbeiterInnen über
wesentliche Vorkommnisse der Dienststelle zu informieren. Hiervon erfasst sind
Organisationsänderungen, fachspezifische Unterlagen, interne Stellenausschreibungen
etc..
Die VertreterInnen des Dienstgebers haben die karenzierten MitarbeiterInnen über
geplante interne Fort- und Ausbildungsmaßnahmen zu informieren. Die Teilnahme an
Fort- und Ausbildungsveranstaltungen, am Vorbereitungskurs für die Dienstprüfung sowie
die Ablegung der Dienstprüfung, ist karenzierten MitarbeiterInnen auf freiwilliger Basis in
der Freizeit zu ermöglichen.
Spätestens vier Wochen vor dem Wiedereinstieg ist die Bedienstete von der zuständigen
Personalabteilung oder von den Vorgesetzten zu einem Gespräch über die künftige
Verwendung einzuladen.
Spezielle Schulungen
Die MitarbeiterInnen sind durch gezielte Förderung der Fortbildung nach dem
Wiedereinstieg bei der raschen Reintegration an ihrem Arbeitsplatz zu unterstützen.
Die Vorgesetzten sollen die Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar ermöglichen.
WiedereinsteigerInnen sollten bevorzugt zu Fortbildungsseminaren zugelassen werden.
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§11 Sprachliche Gleichbehandlung
Zur Sensibilisierung für die Gleichwertigkeit der Arbeit von Frauen und Männern und zur
Förderung des Prinzips der Gleichbehandlung sind Personenbezeichnungen in allen
Erlässen und in allen internen und externen Schriftstücken in weiblicher und männlicher
bzw. geschlechtsspezifischer Form zu verwenden.
§12 Koordinatorin und Gleichbehandlungsbeauftragte
Der mit den Agenden der Gleichbehandlung und Frauenförderung befassten Koordinatorin
ist bei der Ausübung dieser Tätigkeit die nötige Unterstützung und Kooperation
zukommen zu lassen. Dazu zählt insbesondere auch die Ermöglichung der Teilnahme an
Fortbildungsveranstaltungen aus dem Bereich der Gleichbehandlung und Frauenförderung
sowie an Besprechungen mit der Gleichbehandlungsbeauftragten.
Weiters sind der Koordinatorin alle für Gleichbehandlungs- und Frauenförderungsagenden
relevanten Rechtsvorschriften und Informationen zugänglich zu machen. Ihr kommt auch
ein Recht zur Stellungnahme hinsichtlich von Personalfragen allgemeiner Natur, von
denen weibliche Bedienstete betroffen sind, zu.
Der Koordinatorin darf aus ihrer Funktion keine wie immer gearteten Nachteile in
beruflicher Hinsicht entstehen.
Die Gleichbehandlungsbeauftragte ist bei der Lösung ihrer Aufgaben, insbesondere bei
der Verfassung des Gleichbehandlungsberichtes, nach Möglichkeit durch die
Koordinatorin(nen) zu unterstützen.
§13 Informationspflicht
Die Dienstgeberin hat für eine Information der Bediensteten hinsichtlich der durch das
Frauenförderprogramm verfolgten Ziele und der zu ihrer Erreichung zu setzenden
Maßnahmen zu sorgen. Zu diesem Zweck ist das jeweils aktuelle Frauenförderprogramm
in der Personalabteilung zur Einsicht aufzulegen. Diese Informationspflicht gilt auch bei
der Begründung neuer Dienstverhältnisse. Ziel dieser Information ist die Erhöhung des
beruflichen Selbstbewusstseins der Mitarbeiter/Innen.
§14 Berichtspflicht
Die Gemeinden berichten der Gleichbehandlungsbeauftragten im Abstand von drei Jahren
über die erfolgten Maßnahmen. Der Bericht enthält sowohl quantitative Darstellungen als
auch qualitative Feststellungen über den Fortschritt der vorgegebenen Ziele.
Der Frauenanteil an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten, der Teilbeschäftigten der
jeweiligen Verwendungs-/Entlohnungsgruppen und Funktionen, einschließlich der
Teilnahme an Veranstaltungen zur Aus- und Weiterbildung ist. Die Ergebnisse sind der
Gleichbehandlungsbeauftragten bis Ende März zu übermitteln.
Behandlung einer Person oder Personengruppe in einer Weise, die der Betreffenden
höhere Leistungsansprüche, einen besseren Zugang zu bestimmten Möglichkeiten, mehr
Rechte, bessere Chancen oder einen besseren Status als einer anderen Person oder
Personengruppe sichert. Damit wird bezweckt, bisher diskriminierende Praktiken
auszugleichen.
Festsetzung eines bestimmten Anteils an Arbeitsplätzen, die auf ein bestimmtes
Geschlecht zu entfallen haben, um ein bestehendes Ungleichgewicht in
Führungspositionen oder beim Zugang zu Karrieremöglichkeiten zu korrigieren.
Recht eines jeden Menschen auf Achtung der eigenen Persönlichkeit am Arbeitsplatz,
insbesondere auch das Recht auf ein Arbeitsumfeld, das frei von sexueller oder
geschlechtsbezogener Belästigung und anderen Schikanen ist.
Gleichheit im Ergebnis, d.h. bei der tatsächlichen Aufteilung der Ressourcen und im
Bereich der Partizipation und Repräsentation, sodass alle Bediensteten ihre persönlichen
Fähigkeiten frei entwickeln und freie Entscheidungen treffen können, ohne durch strikte
geschlechtsspezifische Rollen eingeschränkt zu werden. Die Gleichheit ist erreicht, wenn
die unterschiedlichen Verhaltensweisen, die unterschiedlichen Ziele und die
33

unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern in gleicher Weise berücksichtigt,
anerkannt und gefördert werden.
§ 15 Zielvorgabe
Als generelle Leitlinie wird bei Nachbesetzungen in den Funktionslaufbahnen-
/Verwendungs-/Entlohnungsgruppen GD 9 bis 14 innerhalb der nächsten drei Jahre eine
Erhöhung des Frauenanteils angestrebt.
§ 16 Inkrafttreten
Dieses Programm tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in
Kraft.
Das letzte Frauenförderprogramm ist vor 11 Jahren beschlossen werden.
Auf Anfrage erklärt der Amtsleiter, dass eine Aufschlüsselung in den Verwendungs- und
Entlohnungsgruppen nach Männern und Frauen im Dienstpostenplan, der jeweils im
Gemeinderat beschlossen wird, ersichtlich ist. Schriftliche Berichte in dieser Sache liegen
nicht auf. In Erfüllung des letzten Frauenförderprogrammes wurde der Posten der
BuchhalterIn (GD 13) durch eine Frau (ehemals ein Mann) besetzt.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, das vorliegende Frauenförderprogramm
zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 16) Stellenausschreibung Amtsleiter/-in
Der Bürgermeister stellt den Antrag folgenden Ausschreibungstext zu beschließen:
Stellenausschreibung
Gemäß §§ 7 und 8 des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001 und gemäß §§ 8 und 9
des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002 wird aufgrund des
Gemeinderatsbeschlusses vom 14. April 2011 folgender Dienstposten ausgeschrieben:
Leiter/-in des Gemeindeamtes Beamtendienstposten der Funktionslaufbahn GD 9
(Besoldung neu). Die Besetzung erfolgt mit 1. Mai 2012 mit einem Beschäftigungsausmaß
von 100 % bzw. 40 Wochendienststunden. Die Bestellung erfolgt vorerst befristet auf 5
Jahre, im Anschluss daran sind Weiterbestellungen Im Ausmaß von jeweils 5 Jahren
möglich.
Aufgaben:
• Leitung des Gemeindeamtes und Führung der gesamten Verwaltung sowie
Dienstaufsicht über alle Dienststellen der Gemeinde
• Ansprechpartner für Bürgermeister, Gemeindeorgane und Bevölkerung
• Vorbereitung und Erledigung der Gemeindevorstands- und Gemeinderatsbeschlüsse
• Vorbereitung und Abwicklung der Projekte und Bauvorhaben der Gemeinde
• Finanzierungs- und Rechtsangelegenheiten
• Personalangelegenheiten
• Geschäftsführung der gemeindeeigenen KG
Allgemeine Aufnahmevoraussetzungen:
• Österreichische Staatsbürgerschaft
• Volle Handlungsfähigkeit und einwandfreies Vorleben
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• Persönliche, gesundheitliche und fachliche Eignung
• Bei männlichen Bewerbern: abgeleisteter Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst, sofern
die gesundheitliche Eignung gegeben war.
Besondere und unbedingt zu erfüllende Aufnahmevoraussetzungen:
• Niveau eines Absolventen einer höheren Schule sowie umfangreiches Fachwissen durch
mehrjährige Berufserfahrung in der Gemeindeverwaltung
Erwünschte Aufnahmevoraussetzungen:
• Hohe Kompetenzen in den Bereichen Verwaltungsmanagement und -reform
• Gute Kenntnisse im Gemeinde-, Bau-, Raumordnungs- und Straßenrecht, Finanz- und
Steuerwesen
• Gute EDV-Kenntnisse und Erfahrung mit gemeindespezifischen EDV- und Office-
Anwendungen
• Sicherheit in der Mitarbeiterführung
• Sehr gute Ausdrucksform in Schrift und Sprache
• Geschick und Einfühlungsvermögen im Umgang mit Bürgern, Objektivität und Offenheit,
Konfliktlösungskompetenz, Entscheidungsfreude und Durchsetzungsvermögen
Verpflichtende Aus- und Fortbildungen:
• Bereitschaft zur Ablegung der Standesbeamtenprüfung 31.12.2013
• Die in den einschlägigen Dienstvorschriften (Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz
2002 i. d. g. F.und Oö. Gemeinde- Dienstausbildungsverordnung 2005)
vorgesehene Dienstprüfung ist innerhalb der vorgesehenen Frist abzulegen.
Auswahlverfahren:
Das Auswahlverfahren erfolgt nach dem Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz
2002 i. d. g. F. bzw. nach dem Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001. Die Gemeinde
Neuhofen behält sich vor, Vorstellungs- bzw. Kontaktgespräche und sonstige fachliche
Begutachtungen - auch durch externe Beratung - durchzuführen.
Allfällige Kosten im Zusammenhang mit der Bewerbung und dem Auswahlverfahren
werden nicht ersetzt.
Bewerbungen: Die schriftlichen Bewerbungen sind samt den entsprechenden Beilagen
(ausführlicher Lebenslauf, Urkunden, Zeugnisse, Strafregisterbescheinigung, Kopie Führerschein)
an das Gemeindeamt Neuhofen zu richten und müssen bis spätestens
1.September 2011, 12.00 Uhr, eingelangt sein.
Bei Rückfragen steht Ihnen AL Willibald Mitterbaur (Tel. 07227 / 42 55 DW 19) zur
Verfügung.
Der Bürgermeister: Günter Engertsberger
GR Langerhorst stellt den Gegenantrag, dass die Formulierung „Niveau eines Absolventen
einer höheren Schule“ ersetzt wird mit: „Matura- oder Berufsreifeprüfungsniveau“.
Beschluss: Der Gegenantrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne
17 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Hauptantrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
19 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, J. Baumgartner, Kobler
12 Stimmenthaltungen: Chalupar, Langerhorst, ÖVP (ohne Kobler)
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Punkt 17) Raumordnung: Flächenwidmungsplan, Entwicklungskonzept, Bebauungspläne
(Pläne und Beilagen werden mit Beamer präsentiert)
a) Baulandsicherungsvertrag Kerl Pichlwangerstraße: Wohngebiet ca. 12.000 m²
Bei Neuwidmungen von Bauland (siehe Pkt. 17 b) werden regelmäßig Vereinbarungen mit
den Grundeigentümern getroffen hinsichtlich einer widmungsgemäßen und zeitgerechten
Verwendung. Im beiliegenden Vertrag wird wie folgt vereinbart: Verkaufs- und
Bauverpflichtung innerhalb von 3-6 Jahren ab Herstellung der Zufahrt/Straße (Unterbau),
Mehraufwendungen bei der Aufschließung trägt der Eigentümer (Rasensickermulde),
Entgelt zum Ausbau der Infrastruktur € 12,40, Kaufoption, Vorkaufsrecht, Vertragsstrafe.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Baulandsicherungsvertrag zu
genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
28 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Grüne, ÖVP (ohne Stoiber, Hagmair u. Maurer)
2 Stimmen dagegen: Hagmair, Stoiber
1 Stimmenthaltung: Maurer
b) Flächenwidmungsplan Änderung 05.01, Kerl-Pichlwangerstraße:
Grünland in Wohngebiet ca. 12 Parzellen, Genehmigung
Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 9. Sitzung des Gemeinderates am 10.02.2011.
Die Verständigung der Betroffenen und Nachbarn war im abgekürzten Verfahren in der
Zeit vom 24.02.-28.03.2011.
Folgende Stellungnahmen sind dazu eingelangt:
OÖ. Ferngas Netz GmbH – (Beilage 2) grundsätzlich kein Einwand, Verweis auf die
Sicherheitsabstände
Energie AG OÖ Netz GmbH – (Beilage 3) kein Einwand bei Einhaltung der Auflagen,
Verlegung bzw. Verkabelung der 30 kV-Hochspannungsleitung ist bewilligungspflichtig
und nur auf Kosten des Verursachers möglich.
Mörzinger Kurt und Margarete – (Beilage 4) Verlegung der 30 kV-Hochspannungs-
Freileitung als Erdkabel nicht in den Hochweg, sondern in die neue Straße (größerer
Abstand)
Lamm-Stadler Daniela und Mag. Stadler Werner – (Beilage 5) Verlegung der 30 kV-
Hochspannungs-Freileitung als Erdkabel nicht in den Hochweg, sondern in die neue
Straße (größerer Abstand)
Reisetbauer Gerhard – (Beilage 6) ersucht wird, dass keine zusätzlichen Straßenwässer in
die Zufahrt abgeleitet werden und die neue Straßenbeleuchtung wenn möglich so
situieren, dass die öffentliche Zufahrt beleuchtet wird.
Oberndorfinger Astrid und Roman – (Beilage 7) keine Zustimmung mit Hinweis auf den
bestehenden Discobetrieb, befürchtet werden massive Beschwerden der Anrainer wegen
Lärm durch Verkehr und Passanten.
Die Darstellung des nördlich gelegenen Waldes wurde vom Ortsplaner noch entsprechend
richtig gestellt, der südöstliche Streifen ist landwirtschaftlich genutzt, also nicht Wald.
Herr Kerl verhandelt derzeit mit der Energie AG wegen einer Verlegung der 30 kV-
Freileitung als Erdkabel und wird ersucht, die Wünsche der Anrainer zu berücksichtigen.
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Die Straßenentwässerung soll künftig über Rasensickermulden abgeleitet werden und wird
im Zuge des Kanalprojektes abgehandelt.
Der Abstand zum Grundstück der Discothek beträgt ca. 70 m und befinden sich
dazwischen 2 bestehende Wohnobjekte, die wesentlich näher liegen. Es handelt sich
daher um keine heranrückende Bebauung und kann die Genehmigung der Umwidmung
empfohlen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Flächenwidmungsplanänderung
zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Flächenwidmungsplan Änderung 05.02 mit Entwicklungskonzept 02.01:
Kreinrath-Weidenweg (Billa), gemischtes Baugebiet MB in Geschäftsgebiet G,
4.162 m², betriebliche Funktion BF in Handelsfunktion HF, Grundsatzbeschluss
Ansuchen von Karl Keinrath eingelangt am 20.12.2010.
Grundlagen laut Erhebungsblatt vom 12.04.2011 (Beilage 1).
Herr Edlinger hat im Auftrag von Rewe/Billa mit Bau- und Verkehrsplanern insgesamt 9
Standortvarianten geprüft und nachdem der Bereich beim geplanten Kreisverkehr vom
Land OÖ abgelehnt wurde, den aktuellen Standort beantragt mit 600 m² Verkaufsfläche.
Zusätzlich wäre dann ein „Billa-Gourmet“ im Zentrum denkbar. Eine Investition an den
restlichen 7 Standorten würde sich laut Rewe/Billa nicht rechnen.
Die Planung wurde im Vorfeld mit der Landesstraßenverwaltung abgestimmt (Linksabbieger,
Fahrbahnteiler, Querungshilfe, …) laut beiliegendem Verkehrskonzept.
Die Verlegung der 30 kV Hochspannungsleitung als Erdkabel würde Rewe/Billa finanzieren.
Vom Ortsplaner team m liegt eine positive Stellungnahme (Beilage 2) vor.
Am 22.03.2011 fand ein Informationsabend für die Anrainer im 50 m Umkreis statt mit
insgesamt ca. 50 Teilnehmern, davon 4 Planungsfachleute, 15 Gemeindevertreter und 31
Bürger. Wegen dem erhöhten Verkehrsaufkommen (geplante 43 PKW-Parkplätze) und der
Anlieferungen ist ein Lärmschutz zu den Wohnhäusern geplant. Ob die Anlieferung in den
Nacht- oder Morgenstunden erfolgen kann, ist abhängig vom Lärmgutachten im
Gewerbeverfahren. Die anwesenden Bürger und Gemeindevertreter sehen den Standort
überwiegend problematisch, es gab aber auch konstruktive Anregungen für eine
Geschwindigkeitsbremse auf 50 km/h bei der Ortseinfahrt durch zusätzliche Fahrbahnteiler
und Querungshilfen für Fußgänger, sowie eine Linksabbiegespur im Weidenweg.
Die ÖVP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass der Firma Rewe/Billa andere
Standortmöglichkeiten angeboten werden.
Die SPÖ-Fraktion ist dafür, zu trachten, die Firma im Ort bzw. im Ortszentrum zu halten.
Wenn wir den gegenständlichen Standort ablehnen, wird die Firma deswegen Neuhofen
nicht verlassen.
Die Grünen stellen fest, dass der Konzern den zur Realisierung günstigsten Standort sucht.
Die Firma wird sich um einen anderen Standort umsehen, wenn wir nein sagen.
Enttäuschung herrscht darüber, dass die Stellungnahme des Ortsplaners positiv
ausgefallen ist.
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Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf über den Antrag auf Änderung des
Flächenwidmungsplanes abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
26 Stimmen dagegen: SPÖ (ohne Karmedar), FPÖ, Grüne, Sahl, Maurer,
Hagmair, E. Irndorfer, Durchschlag, Weinberger, Packy
5 Stimmenthaltungen: Kobler, Kronawettleitner, Fuchs, Stoiber, Karmedar
d) Bebauungsplan Änderung 44.01 Keinrath-Drucker: (Weidenweg/Billa),
Handelsgebäude statt 4 Einzelhäuser, Grundsatzbeschluss
Unabhängig von der Entscheidung unter Pkt. 17c) wäre eine Überarbeitung des
Bebauungsplanes notwendig, da im Zuge der letzten Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes im Jahr 2000 dieses Areal mit 4162 m² von Wohngebiet in
gemischtes Baugebiet MB unter Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung gewidmet
wurde, also keine reinen Wohnhäuser mehr möglich sind. Durch diese Widmungsabstufung
zum bestehenden Betriebsbaugebiet (Weratschnig Transporte) ist vorwiegend
eine betriebliche Nutzung an der B139 im Mischbaugebiet MB möglich.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Ausschuss mit der Überarbeitung des
Bebauungsplanes zu befassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
e) Flächenwidmungsplan Änderung 05.03, Kirchmayr-Imhoffstraße:
Grünland in Parkplatz für LKW Fa. Weratschnig, Grundsatzbeschluss
Ansuchen der Weratschnig Transport GmbH vom 11.03.2011. Wegen Platzmangel und
Vergrößerung des Fuhrparks ist die Errichtung von LKW-Stellplätzen im Nahbereich des
bestehenden Betriebes auf einem ca. 8000 m² großen Pachtgrundstück vorerst auf
10 Jahre geplant.
Grundlagen laut Erhebungsblatt vom 12.04.2011 (Beilage 1).
Vom Ortsplaner team m liegt eine positive Stellungnahme (Beilage 2) vor.
Laut Baulandkonzept ist die Entwicklung einer betrieblichen Funktion erst nach
Hochwasserschutzmaßnahmen möglich, wegen der Lage im Hochwasserabflussbereich
HQ 30 ist derzeit keine Baulandwidmung denkbar. Die LKW-Abstellplätze sollen wenn
möglich auf einer geschotterten Fläche errichtet werden, ohne Erhöhung des bestehenden
Geländes, damit der Hochwasserabfluss nicht beeinträchtigt wird. Zu klären ist mit der
Gewerbebehörde, ob eine geschotterte Fläche ausreicht oder Asphalt notwendig ist. Laut
Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (Gewerbe) ist eine Asphaltfläche erforderlich und
Versickerung der Regenwässer über Rasensickermulden. Die Fahrzeuge werden
hauptsächlich an den Wochenende abgestellt, somit ist kein wesentlich erhöhtes
Verkehrsaufkommen zu erwarten.
Bedingung für die Genehmigung der Abstellplätze ist ein Alarmplan, wodurch
sichergestellt wird, dass bei einem Hochwasseralarm die abgestellten Fahrzeuge
rechtzeitig entfernt werden.
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Vom Bau- und Raumplanungsausschuss gibt es grundsätzlich eine positive Empfehlung,
besser wäre ohne Asphaltierung, mit der Auflage, eine Verbindung zur Straße In der Au
während der Pachtzeit für den Anliegerverkehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine
diesbezügliche Vereinbarung ist bis zur Genehmigung vorzulegen.
Bei den Grünen herrscht Enttäuschung darüber, dass der Ortsplaner einen LKW-Parkplatz
mitten im Ort empfiehlt.
Der Bürgermeister erläutert, dass es dem Planer darum ging, eine Verbindung zur Straße
„in der Au“ herzustellen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf über den Antrag auf Änderung des
Flächenwidmungsplanes abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
11 Stimmen dafür: ÖVP (ohne Durchschlag und Fuchs), Dujakovic, Wurzer
14 Stimmen dagegen: Grüne, SPÖ (ohne Dujakovic, Wurzer u. Karmedar)
6 Stimmenthaltungen: FPÖ, Durchschlag, Fuchs, Karmedar
f) Bebauungsplan Änderung 75.04 Eiber-Welserstraße (Hanningerweg):
Überarbeitung und Ermöglichung Flachdächer, Genehmigung
Der Grundsatzbeschluss wurde gefasst in der 9. Sitzung am 10.02.2011 und erfolgte die
Verständigung in der Zeit vom 22.02.-25.03.2011.
In der Stellungnahme des Landes OÖ, örtliche Raumordnung, eingelangt am 03.03.2011,
(Beilage 2) wird mitgeteilt, keine überörtlichen Interessen im besonderen Maß berührt
werden und die Änderung aus fachlicher Sicht ohne Einwand zur Kenntnis genommen
wird. Ansonsten sind keine Stellungnahmen eingelangt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Bebauungsplan-Änderung zu
genehmigen.
Vbgm. Sahl und GV Maurer sind bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
g) Bebauungsplan Aufstellung 69 Kastanienweg: offene und gekuppelte Bauweise
mit max. 2 bzw. 3 Wohnungen, Grundsatzbeschluss
Die Kundmachung zur Bekanntgabe der Planungsinteressen erfolgte im Zeitraum vom
15.02.-18.03.2011.
Die Brunner Bau GmbH hat ca. 21 Parzellen vom neuen Wohngebiet „Hanningergründe“
erworben und beabsichtigt die Errichtung von 4 Dreifamilienhäusern, 3 Doppelhäusern
und auf den restlichen Parzellen sind Ein- oder Zweifamilienhäuser geplant. Anrainer
haben ersucht, die Gebäudehöhe hangseitig max. eingeschossig zu erlauben und gab es
diesbezüglich ein grundsätzlich positives Gespräch zwischen Bürgermeister, Planer und
39

Anrainer. Dabei wurde angeboten, die Gebäude tiefer ins Gelände zu setzen (hangseitig
ca. 1 ½ Geschosse sichtbar) und die Abstände zwischen den 4 Mehrfamilienhäusern zu
vergrößern.
Nachbarn fordern, dass max. 2 Wohneinheiten pro Parzelle erlaubt werden, dass westlich
eine zusätzliche Zufahrt von der Welserstraße errichtet wird um den Lärchenweg von
zusätzlichem Verkehrsaufkommen zu entlasten und dass der Beginn der Tempo 30 Zone
an den Beginn des Lärchenweges verlegt wird.
Der Bau- und Raumplanungsausschuss mit dem Ortsplaner haben festgestellt, dass die
Planung dem Ortsbebauungskonzept entspricht. Die Aufstellung des Bebauungsplanes
wird grundsätzlich befürwortet mit der Auflage, dass an der Ecke Kastanien-Lärchenweg
ein ausreichend großes Grundstück für einen Spielplatz kostenlos ins öffentliche Gut
abzutreten ist. Eine zusätzliche Aufschließung im Westen gegenüber der Abzweigung zum
Güterweg Engenfeld wird von der Landesstraßenverwaltung mangels ausreichender
Sichtverhältnisse abgelehnt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die gegenständliche
Bebauungsplanaufstellung zu fassen.
Vbgm. Sahl ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
27 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
3 Stimmen dagegen: Grüne
h) Bebauungsplan Aufstellung 97 Akazien-Eschenweg: offene und gekuppelte
Bauweise mit max. 2 Wohnungen, Korrekturen, Grundsatzbeschluss
Folgende Anregungen und Planungsinteressen wurden bekannt gegeben:
Die Oö. Baulandentwicklungsfonds GmbH als Verkäuferin der Parzellen ersucht, von der
Aufstellung eines Bebauungsplanes Abstand zu nehmen, weil eine Ungleichstellung der
bisherigen Parzellenkäufer mit zukünftigen Käufern gesehen wird.
Weitere Anregungen von Planern und Eigentümern sind die Änderung des östlichen
Abstandes der Baufluchtlinien zu Straße von 5 m auf 3 m, sowie die Verschiebung der
nördlichen Bauflicht in der mittleren Reihe von 5 m auf 3 m Abstand zu den Nachbarn.
Allgemein gewünscht wird, die Erhöhung der Anschüttungen von max. 1,5 m auf max. 2 m
über dem bestehenden Gelände zur besseren Gestaltung der Freiflächen in der Hanglage.
Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt die Korrekturen der Baufluchtlinien, eine
Erhöhung der Geländeanschüttung ist nicht vorstellbar.
Der Ortsplaner wird ersucht, die Änderungen einzuarbeiten und die Bezeichnung der
Schutzzone zum Wald im Sinne des neuen Flächenwidmungsplanes auf Ff2 zu berichtigen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die gegenständliche
Bebauungsplanaufstellung zu fassen.
Vbgm. Sahl ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
27 Stimmen dafür: SPÖ, OVP, FPÖ
3 Stimmen dagegen: Grüne
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Punkt 18) Austraße Auflassung eines Weggrundstücksteiles, Bahnhofstraße
Abtretung Zufahrt ins öffentliche Gut (Teilstück von den ÖBB), Verordnung
Die Planauflage / Kundmachung gemäß § 11 Abs. 6 Oö. Straßengesetz erfolgte in der
Zeit vom 01.03.-13.04.2011 (2 + 4 Wochen).
Vom Amt der Oö. Landesregierung, Verwalter des öffentlichen Wassergutes, wird in der
Stellungnahme vom 11.03.2011 zugestimmt, weil die Grundstücke des öffentlichen
Wassergutes (Querung Fundbach) keine Änderung der Widmung erfahren.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
V E R O R D N U N G
über die Auflassung eines öffentlichen Weges im Bereich Austraße / ÖBB Phyrnbahn,
sowie die Widmung des südlichen Teiles der Bahnhofstraße für den Gemeingebrauch und ihre
Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen hat in seiner 10. Sitzung am 14. April 2011 gemäß §
11 Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991 idgF in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der Oö.
Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
41
§ 1
Dieser Verordnung liegen die Vermessungspläne des Vermessungsbüros Haydinger-Donau ZT
GmbH vom 20.12.2010, GZ 8824/10 im Maßstab 1:500 zugrunde, welche im Marktgemeindeamt
während der Amtsstunden aufliegen und von jedermann eingesehen werden kann. Weiters sind die
Pläne vor Erlassung dieser Verordnung durch vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen.
§ 2
Die im Plan gelb markierten Wegteile, das Gst. Nr. 116/7 (Trennstücke 1), sowie vom Gst. Nr. 115/1
die Trennstücke (3), (57), (58), (59), (60), KG 45515 Lining, werden als öffentlicher Weg
aufgelassen, weil diese wegen mangelnder Verkehrsbedeutung (keine Benützung) für den
Gemeingebrauch entbehrlich geworden sind.
Die im Plan rot markierten Straßenteile, Gst. Nr. 168/10 und Trennstück (53), KG 45509 Gries,
werden dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht. Die Straße dient
vorwiegend der Aufschließung der an dieser Straße liegenden Grundstücke.
§ 3
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 der Oö. GemO 1990 idgF durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
rechtswirksam.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Punkt 19) Römerweg Ansuchen um Auflassung eines Weggrundstücksteiles:
Gisa Schosswohl, ca. 400 m² im Bereich Ambrosiusweg-Julianaberg,
Grundsatzbeschluss
Vbgm. Sahl erklärt sich für befangen.
Laut Ansuchen von Mag. Gisa Schosswohl, eingelangt am 21.02.2011, wird die
Auflassung eines Wegteiles vom Gst. Nr. 247/1, KG 45516 Neuhofen, Römerweg, mit ca.
400 m² beantragt. Dieser westliche Teil des Weges ist nicht ausgebaut, sondern nur in
der Katastralmappe ausgewiesen und endet mitten im Feldgrundstück (siehe Lageplan).
Angeboten wird eine Ablöse von ca. € 5,--/m² und würden die Kosten der Vermessung
und Durchführung übernommen.
Der Bau- und Raumplanungsausschuss kann derzeit keine Auflassung empfehlen,
möglicherweise kann im Zuge einer späteren Parzellierung des Grundstückes Kranawetter
eine Lösung gefunden werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das gegenständliche Ansuchen um Auflassung eines
Weggrundstücksteiles abzulehnen.
Vbgm. Sahl nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
24 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne, Eder, Maurer, Hagmair, Kobler, Stoiber,
Weinberger, Packy
6 Stimmenthaltungen: O. Irndorfer, Hauhart, E. Irndorfer,
Fuchs, Durchschlag, Kronawettleitner
Punkt 20) Antrag der ÖVP-Fraktion: Korrektur Bericht Gemeindeinfo März/April 2011
Der Punkt wurde abgesetzt.
Punkt 21) Anträge der Grünen:
a) Resolution an das österr. Parlament und die Bundesregierung: Petition zum
weltweiten Atomausstieg
Das unserer Gemeinde am nächsten gelegene Atomkraftwerk ist nur 130 (!) km von uns
entfernt.
Wie am Beispiel von Japan zu sehen ist, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit
Gesundheit und Leben der Bevölkerung. Sicherheitsmängel, Naturkatastrophen,
menschliches Versagen, Terroranschläge oder Unfälle können nie völlig ausgeschlossen
werden.
42

Daher ist es höchste Zeit für eine Revolutionierung der Energieversorgung und eine
Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
hat aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel unter anderem eine
europaweite Volksabstimmung über den Atomausstieg ist.
Die Grünen stellen den Antrag, dass der Gemeinderat beschließt,
1) beiliegende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
(www.atomausstieg.at) zu unterstützen,
2) sie in Form einer Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die
Bundesregierung weiterzuleiten
3) und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und weltweiten
Atomausstieg einzusetzen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Entschließungsantrag – Einholung von Angeboten für Ökostrom
Vor über einem Jahr hat der Gemeinderat am 8. April 2010 einstimmig beschlossen, dass
Angebote von Ökostrom-Lieferanten eingeholt werden. Details siehe Protokoll der
damaligen Sitzung. Abweichend vom Beschluss im letzten Jahr, wird als Berechnungsbasis
der Stromverbrauch für das Jahr 2010 herangezogen.
Der Vertrag mit der Energie AG läuft im Herbst 2011 aus. Um rechtzeitig einen etwaigen
Wechsel einleiten zu können, müssen die Angebote im Finanz-Ausschuss vor der
Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2011 behandelt werden.
Dies setzt voraus, dass die Anbieter genügend Zeit haben, das Angebot zu kalkulieren und
zu legen.
Die Grünen stellen folgenden Antrag:
Der Bürgermeister wird gemäß § 63 Abs. 2 OÖ Gemeindeordnung ersucht, den in Frage
kommenden Anbietern AAE und oekostrom folgende Unterlagen zukommen zu lassen und
um Anbotlegung zu bitten:
Stromverbrauch der einzelnen gemeindeeigenen Gebäude aus dem Jahr 2010
Sämtl. Verbrauch-Details der Energiebuchhaltung der Gemeinde aus dem Jahr 2010
Termin der nächsten Finanz-Ausschuss-Sitzung, damit Angebote rechtzeitig einlangen
Sollten die potenziellen Anbieter weitere Informationen benötigen, um das Angebot legen
zu können, werden die Anfragen prompt beantwortet, um weitere Verzögerungen
auszuschließen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die entsprechenden Angebote vorliegen und die
Angelegenheit im Finanzausschuss entsprechend behandelt wird.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Resolution an die OÖ. Landesregierung betreffend Rechtssicherheit für
Infrastrukturbeiträge
43

Infrastrukturbeiträge, die bei der Veräußerung von Baugrund anfallen, werden nicht in
allen OÖ Gemeinden eingehoben und es ist bis heute auch nicht restlos geklärt, ob sie vor
Gericht angefochten werden können, oder nicht.
Die Grünen stellen folgenden Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Neuhofen möge beschließen, dass folgende Resolution an
die OÖ Landesregierung geschickt wird:
Die OÖ Landesregierung wird ersucht betreffend Infrastrukturbeitrag in den Gemeinden
Rechtssicherheit herzustellen. Um der Zersiedelung vorzubeugen, sollen die Gemeinden
auch die Möglichkeit haben unterschiedlich hohe Infrastrukturbeiträge einzuheben,
abhängig davon, wie ortsnah bzw. ortsfern der jeweilige Baugrund ist. Vorteil für die
Landesregierung ist, dass mithilfe von Infrastrukturbeiträgen die finanzielle Abhängigkeit
vom Land OÖ geringer und eine kostenintensive Zersiedelung durch differenzierte
Beiträge erschwert wird.
Vbgm. Sahl hält die Formulierung „Um der Zersiedelung vorzubeugen, sollen die
Gemeinden auch die Möglichkeit haben unterschiedlich hohe Infrastrukturbeiträge
einzuheben, abhängig davon, wie ortsnah bzw. ortsfern der jeweilige Baugrund ist.“ für
sehr ungünstig, diese würde eventuell nicht gewünschte Auswirkungen nach sich ziehen.
Die Regelung in der Raumordnung müsste genügen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
Punkt 22) DA: Erhöhung des Infrasturkturbeitrages
a) Von 12,40 auf 22,-- für Baulandwidmungen
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Infrastrukturbeitrag für Baulandwidmungen von
€ 12,40 bau 22,-- anzuheben.
Die ÖVP-Fraktion spricht sich gegen eine Erhöhung des Infrastrukturbeitrages aus, weil
sie es nicht für das geeignete Mittel hält, junge Leute dazu zu bringen in Neuhofen einen
Grund zu kaufen. Die Verkäufer werden die Preise auf die Käufer überwälzen.
GR J. Baumgartner wirft ein, dass die Preise durch den Markt bestimmt werden, sie
werden sich dadurch nicht verändern.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
20 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne FPÖ
10 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Packy)
1 Stimmenthaltung: Packy
44

) Von 5,40 auf 11,-- für Betriebsbaulandwidmungen
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Infrastrukturbeitrag für
Betriebsbaulandwidmungen von € 5,40 auf 11,-- anzuheben.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
20 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne, FPÖ
8 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Sahl, Durchschlag, Weinberger)
3 Stimmenthaltungen: Sahl, Durchschlag, Weinberger
Punkt 23) DA der ÖVP: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der B 139
Die ÖVP-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde Neuhofen ein LKW-Fahrverbot für
den Durchzugsverkehr und eine 30 km/h Beschränkung im Verlauf der B 139 im gesamten
Gemeindegebiet bis spätestens September 2011- wenn zuständigkeitshalber nötig, unter
Einbindung des zuständigen Landesrates – realisiert.
Begründung:
Sowohl im Konzept Neuhofen 2020 als auch in verschiedensten Pressemeldungen werden
begleitende Maßnahmen zur Beruhigung des Verkehrs als Alternative zu einer ortsnahen
Umfahrung bezeichnet. Im Konzept Neuhofen 2020 wird die ortsnahe Umfahrung als
Alternative gesehen, wenn begleitende Maßnahmen nicht den erwartenden Erfolg
erzielen. Da nun seit Abschluss der Arbeiten Neuhofen 2020 schon eine gewisse Zeit
verstrichen ist, wären dringend alternative Verkehrsmaßnahmen zu realisieren, um deren
Wirkung feststellen zu können.
Begründung zu Dringlichkeit:
In verschiedenen Äußerungen plant Hr. Bürgermeister die Auflassung der Trasse für die
ortsnahe Umfahrung. Derzeit sind aber auch keine alternativen Verkehrslösungen
eingeleitet. Würde die Trasse aufgelöst, so wäre bei Scheitern alternativer
Verkehrslösungen keine Möglichkeit mehr vorhanden den Ortskern vom Schwerverkehr zu
entlasten. Da alternative Verkehrslösungen nicht kurzfristig wirksam werden können und
eine mögliche Aufhebung der Trassierung im Raum steht, wären unverzüglich die
einleitenden Maßnahmen zu treffen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen
Schritte zu setzen und in den folgenden Gemeinderatssitzungen über den Fortschritt
berichten.
Vbgm. Eckerstorfer plädiert dafür, den Antrag vorerst im Ausschuss zu behandeln.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
24 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Grüne, Engertsberger, List, Wurzer, Lina,
Stockhammer, Skrasek, Streitner
4 Stimmen dagegen: S. Primetzhofer, R. Primetzhofer, Dujakovic,
Palmetshofer
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Punkt 24) Allfälliges
3 Stimmenthaltungen: Eckerstorfer, Kamedar, Bernecker
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.
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Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen
Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um
22.20 Uhr.
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Schriftführerin Vorsitzender

Die gegenständliche Verhandlungsschrift ist in der Sitzung am zur Einsichtnahme
aufgelegen. Gegen den Inhalt wurden keine Einwendungen erhoben. Die Verhandlungsschrift gilt als
genehmigt.
Neuhofen, am Bürgermeister
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Günter Engertsberger
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Gemeinderatsmitglied der SPÖ-Fraktion Gemeinderatsmitglied der ÖVP-Fraktion
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Gemeinderatsmitglied der Grünen-Fraktion Gemeinderatsmitglied der FPÖ-Fraktion