Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

Kontrollsystematik allgemein
Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen2007 - 2013
Die vergleichsweise starke Zergliederung des ELER-Kontrollsystems in Sachsen ist insgesamt
kritisch zu beurteilen. Derzeit werden über vier unterschiedliche Verfahren für Antragsstellung
und Vor-Ort-Kontrollen teils halbzentralisiert in den Außenstellen und dem LfULG,
teils dezentral in alle zehn Außenstellen und in einem einzelnen Bereich konzentriert auf drei
Außenstellen durchgeführt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verwaltung durch
eine Zusammenführung der Kontrollen in einem zentralen Prüfdienst effizienter arbeitet.
Sanktionsverfahren
Für die Weiterentwicklung des Sanktionsverfahrens sollte eine Überprüfung der gemeinsamen
Auslegung der Bundesländer von Artikel 31 VO (EG) Nr. 1975/2006 angestrebt werden.
Eine Vereinfachung würde beispielsweise die Anwendung der Sanktionsregelung auf den Gesamtzahlungsbetrag
anstatt auf einzelne Teilzahlungen bringen. Darüber hinaus sollte geprüft
werden, ob eine Einführung von Mindestbeträgen für Teilzahlungsanträge möglich ist.
Zudem sollte untersucht werden, inwieweit die Bestimmungen zur Förderfähigkeit einer Maßnahme
im Zuwendungsbescheid angepasst werden können, damit sie dem Zuwendungsempfänger
unmissverständlich klar machen, was er zur Auszahlung beantragen kann und was
nicht.
Allgemeines
Für eine bessere Steuerung des Fördermanagements sollten Effizienzkennzahlen eingeführt
werden, die eine transparentere und effizientere Abwicklung des Verwaltungs- und Kontrollsystems
ermöglichen. Dies gilt neben den Maßnahmen 121 und 214 für die alle anderen E-
LER-Maßnahmen.
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