Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen2007 - 2013
Wird bei der Einteilung der Sanktionen in verschiedene Sanktionsklassen die Ursache für die
Sanktionierung zusätzlich berücksichtigt, wird deutlich, dass der Grund I „Nichtanerkennung von
Ausgaben“ in allen Sanktionsklassen zu etwa gleichen Anteilen auftritt. Demzufolge gibt es keine
Häufung nichtanerkannter Ausgaben in einer der dargestellten Sanktionsklassen.
Damit ist die Anzahl der Fälle, in denen möglicherweise unbeabsichtigt auf Grund der Komplexität
der Antragsstellung eine Sanktion verhängt wird, als sehr gering einzustufen. Den in Abbildung 13
dargstellten fünf Sanktionsfällen „Grund I“ von mehr als 3.000 EURO stehen insgesamt 1.039 angezahlte
Förderfälle mit einem zum 31.12.2009 bereits beantragten und ausgezahlten Fördervolumen
von 53 Mio. EURO gegenüber.
FAZIT der Datenauswertung zur Sanktionierung
Sicherlich geht mit der separaten Betrachtung der einzelnen Teilzahlungen als Basis für Sanktionierungen
ein sehr hoher Verwaltungsaufwand einher. Eine Benachteiligung bestimmter Gruppen
oder einzelner Verfahren kann jedoch mit der vorhandenen Datengrundlage nicht gestützt werden.
7.2.2.6 Handlungsempfehlungen zum VKS
Aus Sicht der Evaluatoren lassen sich für das Verwaltungs- und Kontrollsystem folgende Handlungsempfehlungen
ableiten:
Maßnahme 121
Das Fördermanagement der Maßnahme 121 sollte stärker zentralisiert werden, um das Antrags-
und Bewilligungsverfahren insgesamt transparenter, vor allem aber effizienter zu machen.
Damit würde eine vergleichende Prozessanalyse aller LfULG-Außenstellen zwecks
Identifizierung von Best Practice Ansätzen obsolet.
Im Zuge einer möglichen Zentralisierung der Maßnahme 121 sollte eine Eingrenzung des Antragszeitraums
in Erwägung gezogen werden. Auf diese Weise könnte das Fördermanagement
zusätzlich straffer gestaltet werden.
Um ein standardisiertes und neutrales Antragsverfahren zu ermöglichen, sollte die Stärkenund
Schwächenanalyse zur Bewertung der Anträge wieder eingeführt werden (Punktbewertungssystem).
Obgleich im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens für die Maßnahme 121 die
Qualität der Förderberatung, die Auszahlungszeiträume und die Höhe der Zuwendungen
durch die Zuwendungsempfänger positiv beurteilt wird, fällt das Votum für den Aufwand der
Antragstellung weitaus kritischer aus. Dabei sind es insbesondere Zuwendungsempfänger der
Förderfälle unter 100.000 EURO, die den Aufwand der Antragstellung kritisch beurteilen. Entsprechend
dürfte es sich empfehlen, den Aufwand der Antragstellung im Hinblick auf diese
Förderfälle einer weiteren dezidierten Prüfung zu unterziehen.
Maßnahme 214
Ohne eine weitergehende Untersuchung des Fördermanagements der Maßnahme 214 – AUM
ist eine gesicherte Aussage darüber, welche Einflussgrößen den Ressourcenaufwand bei der
Maßnahmenbearbeitung maßgeblich verursachen, nur sehr eingeschränkt möglich. Zu diesem
Zweck sollten die Einflussvariablen „Anzahl der Anträge bzw. Maßnahmen“, die „Flächenhöhe“
der geförderten Maßnahmen sowie das „Fördervolumen“ der Maßnahmen einer
gesonderten Untersuchung unterzogen werden.
Kontrollsystematik ILE
Eine Verringerung der Teilzahlungen hätte eine Reduktion der Vor-Ort-Kontrollen zur Folge.
Dies stützt die Forderung nach einer Beschränkung von Teilzahlungen.
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