Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen2007 - 2013
In diesem Zusammenhang würde ebenso eine Reduzierung der Zahl der Teilzahlungen pro
Förderprojekt den Aufwand verringern, da die Risikoauswahl anteilig stets über alle Auszahlungsanträge
vorgenommen werden muss. Es wird daher empfohlen, für die Teilzahlungen
monetäre oder zeitliche Fristen bzw. eine zulässige Maximalzahl einzuführen.
7.2.2.5 Sanktionsverfahren
Das ELER-Fördermanagement in Sachsen sieht die Prüfung von Auszahlungsanträgen nach Art.
31 VO (EG) Nr. 1975/2006 auf Förderfähigkeit vor. Werden bei dieser Prüfung Kosten als nicht
förderfähig erachtet und übersteigen sie einen festgelegten Anteilswert, ist die Bewilligungsbehörde
verpflichtet, Sanktionen zu verhängen. Dabei wird eine Kürzung der förderfähigen Kosten vorgenommen.
Ausgezahlt wird letztlich der ursprünglich beantragte Betrag abzüglich aller nicht förderfähigen
Kosten sowie abzüglich des Sanktionsbetrages.
Gemäß Art. 31 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1975/2006 setzt die jeweilige Bewilligungsbehörde die förderfähigen
Beträge fest und ermittelt:
a) den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Zahlungsantrags zu zahlenden
Betrag sowie
b) den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Zahlungsantrags zu zahlenden
Betrag.
Ist die Differenz zwischen den beiden durch die Bewilligungsbehörde ermittelten Positionen größer
als 3 %, so tritt der in Abs. 31 beschriebene Sanktionsmechanismus in Kraft. Übersteigt der gemäß
Buchstabe a) ermittelte Betrag den gemäß Buchstabe b) ermittelten Betrag um mehr als 3 %,
so wird der gemäß Buchstabe b) ermittelte Betrag gekürzt. Die Kürzung beläuft sich auf die Differenz
zwischen diesen beiden Beträgen. Es lassen sich insbesondere folgende Grundsätze der
Sanktionierung unterscheiden:
− Die Sanktionsregelung findet auf jeden (Teil-)Auszahlungsantrag Anwendung. Es findet
keine Gesamtbetrachtung aller Teilauszahlungsanträge bei Abschluss einer Maßnahme
und somit keine Rückzahlung der einbehaltenden Sanktionsbeträge statt.
− Die Sanktionsregelung wird sinngemäß auf nicht förderfähige Ausgaben angewandt, die
bei Vor-Ort-Kontrollen und Ex-Post-Kontrollen festgestellt werden (Art. 31 Abs. 1 UA 4 S. 2
der VO (EG) Nr. 1975/2006).
− Es wird keine Sanktionierung vorgenommen, wenn der Begünstigte nachweisen kann,
dass er für die Angabe des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist (Art. 31
Abs. 1 UA 4 S. 1 der VO (EG) Nr. 1975/2006).
Nachfolgend werden die in der laufenden Förderperiode verhängten Sanktionen aus den Jahren
2007 bis 2009 für die Maßnahmenschwerpunkte 3 5 und 4, die über die ILE-Richtlinie umgesetzt
werden, vertiefend betrachtet. In die Betrachtungen fließen alle bewilligten Verfahren mit ein, für
welche bis zum 31.12.2009 ein Auszahlungsantrag eingereicht wurde.
Die Anzahl der in den genannten Maßnahmenschwerpunkten eingegangenen Anträge sowie die
Anzahl der verhängten Sanktionen sind aufgeteilt auf die unterschiedlichen Maßnahmen in
Abbildung 9 dargestellt (Zeitraum 2007 bis 2009).
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ohne Maßnahme „Diversifizierung hin zu nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten“ Code 311, ohne Maßnahmenteil „Siedlungswasserwirtschaft“
im Code 321 und ohne Maßnahmenteil „natürliches Erbe“ im Code 323
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