Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen2007 - 2013
− Obgleich rund 60 % der Zuwendungsempfänger mit den Auszahlungszeiträumen zufrieden
sind, wird von anderer Seite das langwierige Auszahlungssystem kritisiert. Dies hängt in
erster Linie damit zusammen, dass mit der Sanktionierungsregelung ein hoher zeitintensiver
Arbeitsaufwand in den Außenstellen verbunden ist. Darüber hinaus muss dann die
Plausibilitätsprüfung, die 1. und 2. Verwaltungskontrolle sowie ggf. die Vor-Ort-Kontrolle
durchgeführt werden, bevor es zur einer Auszahlung kommen kann. Dies ist insbesondere
vor dem Hintergrund kritisch zu sehen, als dass die Zuwendungsempfänger in Vorleistung
gehen müssen. Durch ein strafferes Fördermanagement der Maßnahme 121, insbesondere
aufgrund der weiteren Zentralisierung, dürften sich insgesamt auch die Auszahlungsräume
reduzieren.
− Für die Steuerung des Fördermanagements der Maßnahme 121 werden keine Kennzahlen
erhoben. Demzufolge ist es auch nicht möglich, das Fördermanagement der Maßnahme
121 mit Hilfe eines maßnahmenspezifischen Controllings zu lenken. Auch wenn das LfULG
über keine Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) verfügt, die die Ermittlung von Ressourcen
bezogenen Effizienzkennzahlen (z.B. Stunden pro Maßnahme, Stunden pro Stellungnahme)
erleichtern würde, sollten zeitnah Kennzahlen ermittelt und für die Steuerung der
Maßnahme 121 verwendet werden. Für die Maßnahme 121 bieten sich beispielsweise
Kennzahlen wie „Anträge pro AK“, „Stunden pro Antrag“ oder „Fördervolumen pro Antrag“
an. Die Einführung und Verwendung von Effizienzkennzahlen hilft nicht nur bei der Maßnahmensteuerung,
sondern erhöht maßgeblich die Transparenz im Fördermanagement.
− Seitens der EDV-Unterstützung des Bewilligungsverfahrens der Maßnahme 121 bestehen
unterschiedliche Auffassungen bzgl. der Anwendbarkeit des Systems AGRIFÖRDER. Folgende
Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung:
Die EDV-Unterstützung durch AGRIFÖRDER wird in seiner Grundprogrammierung
als generell gut nutzbar zur Unterstützung des Bewilligungsverfahrens eingeschätzt.
Zusätzliche Auflagen der Zahlstelle führten dazu, das für die Maßnahme 121 nahezu
sämtliche relevanten Dokumente und Vorgehen als Datensätze in dem Programm
Verwendung finden – so z.B. Bescheide, Auszahlungsdaten, Investitionskonzepte
der Antragsteller, Bearbeiter etc. Durch dieses vollumfängliche Datenangebot
wird zum Einen die Transparenz bzgl. des Fördermanagements deutlich erhöht,
zum Anderen das Programm an die Grenzen der Verarbeitungskapazität geführt.
Die EDV-technische Unterstützung wird „schwerfälliger“. Dabei ist zu konstatieren,
dass die Gründe hierfür nicht in der ursprünglichen Form des Programms
liegen, sondern in den zusätzlichen Anforderungen, die bzgl. des Datenangebotes
sukzessive für das Programm hausintern festgelegt wurden.
In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere das Problem, dass Fehler des
Programms oftmals nicht zeitnah bearbeitet werden können aufgrund der folgenden
Ursachen:
o Für jeden Programmfehler ist zunächst ein Angebot der Programmierfirma
einzuholen und erst dann zu entscheiden, ob ein Auftrag zur Fehlerbehebung
erteilt werden soll.
o Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es nicht immer möglich und zulässig,
dass die Entwickler von AGRIFÖRDER noch auf das in Anwendung befindliche
Programm und die hiermit verknüpften Daten zugreifen.
Entsprechend werden Fehlerbehebungen erschwert und die Prozesse bis zur Fehlerbehebung
verlangsamt. Demzufolge sollte geprüft werden, inwieweit den EDV-
Entwicklern von AGRIFÖRDER erhöhte Zugriffsrechte eingeräumt werden können.
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