Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

7.2.2.2.3 Kritische Würdigung des VKS für die Maßnahme 121
Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen2007 - 2013
Aus Sicht der Evaluatoren gibt es zum VKS der Maßnahme 121 folgendes anzumerken:
− Das Fördermanagement der Maßnahme 121 wird mit einem AK-Besatz von 35,51 AK
maßgeblich über die 10 Außenstellen des LfULG abgewickelt. Die Bewilligung erfolgt hingegen
zentral im Referat 33 des LfULG mit einem Personalbestand von 5 AK. Das Auszahlungsverfahren
wiederum wird über die Außenstellen hinsichtlich der Vor-Ort-Kontrollen
dezentral gesteuert. Vor dem Hintergrund einer weitergehenden Verwaltungsvereinfachung
und einer Effizienzsteigerung im Verwaltungshandeln der Maßnahme 121 sollte in Erwägung
gezogen werden, die Anträge stärker zentral abzuwickeln. Dabei sollte die Antragsannahme
jedoch weiterhin in der Fläche über die Außenstellen erfolgen. Nach Prüfung auf
Vollständigkeit der Unterlagen könnte dann eine Weiterleitung an die zentrale Bewilligungsstelle
erfolgen. Im Einzelnen würden folgende Aufgaben bei den LfULG-
Außenstellen verbleiben:
Antragsannahme und Kennzeichnung (Eingangsstempel) der Antragsunterlagen,
Prüfung auf Vollständigkeit,
Durchführung der Inaugenscheinnahme im Rahmen der Verwaltungskontrolle
(mind. eine Person).
Die weitgehende Zentralisierung des Fördermanagements für die Maßnahme 121 hat aller
Voraussicht nach insbesondere positive Auswirkungen auf die
Verkürzung des Bewilligungsverfahrens,
Erhöhung der Transparenz im Antrags- und Bewilligungsverfahren,
Vereinfachung bei Nachkorrekturen,
Vereinheitlichung der Bewertung der Antragsqualität.
− Derzeit gibt es keinen festgelegten Antragstermin für die Annahme der Anträge in den
LfULG-Außenstellen. Die Antragsannahme findet das ganze Jahr über statt. Ein weiterer
Effizienzgewinn könnte erzielt werden, indem der Termin zur Antragsstellung auf ein Zeitfenster
eingegrenzt würde. Dabei könnte die Arbeitsspitze durch Abordnung von personellen
Ressourcen aus anderen Aufgabenbereichen aufgefangen werden.
− Die Aufhebung der Stärken- und Schwächenanalyse sollte einer Vereinfachung der Verwaltungs-
und Kontrollsystems dienen. Es ist jedoch festzustellen, dass einige der zentralen
Aspekte der Stärken- und Schwächenanalyse weiterhin durch die Bewilligungsbehörden
erfasst werden. Somit führt der Wegfall nur bedingt zu einer Erleichterung seitens der
Zuwendungsempfänger sowie der Behörden. Eine Erschwernis ergibt sich seitens der Behörden
insofern, als die Stärken- und Schwächenanalyse ein brauchbares Instrument zur
Bewertung der Antragsunterlagen darstellte. Zudem führt der Wegfall dazu, dass erforderliche
Informationen in hohem Maße von den Antragstellern nachgefordert werden müssen.
Aus diesem Grund empfehlen die Gutachter, das Stärken-Schwächen-Profil, das seit Ende
2009 ausgesetzt wurde, für das Antragsverfahren der Maßnahme 121 wieder einzuführen.
− Die Kontrollintensität wird – wie auch in anderen Bereichen des ELER – als zu hoch eingestuft.
Daher könnte beispielsweise eine stärkere Verknüpfung der Art. 26 und 27 VO (EG)
1975/2006 dazu genutzt werden, die Anzahl der Kontrollen zu reduzieren. Im konkreten
Fall könnte dies durch eine zeitliche Zusammenlegung der Inaugenscheinnahme mit der
Vor-Ort-Kontrolle (VOK) erwirkt werden. Und zwar insbesondere in den Fällen, in denen die
VOK vor der Inaugenscheinnahme erfolgt ist.
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