Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen 2007 - 2013
Problematisch ist auch, dass für den Antragsteller nicht im Vorfeld erkennbar ist, welcher
Fördersatz letztendlich zur Anwendung kommt. Die Höhe des erforderlichen Eigenanteils ist
damit nicht planbar.
Unter anderem auch aufgrund des komplexen Bewilligungs- und Abrechnungsverfahrens
verzögerte sich offensichtlich die Antragsbearbeitung bei den Bewilligungsstellen. So hatte
der Zuwendungsempfänger im Februar 2009 10 Förderanträge in den Bereichen A.1 und A.2
eingereicht, von diesen wurden bisher (Juni 2010) drei Projekte positiv beschieden. Die übrigen
Anträge sind derzeit noch in Bearbeitung. Einige wurden aufgrund von Fehlern bei der
Antragstellung zunächst zurückgezogen und dann in einer überarbeiteten Form neu eingereicht.
Wie das Fallbeispiel „Klostergarten Belgern“ zeigt, sind in den Bereichen A.2 (Gehölzpflanzungen)
und C.2 (Öffentlichkeitsarbeit) mit vergleichsweise geringen finanziellen Aufwendungen
wichtige Wirkungen für den Naturschutz zu erzielen. Einer stärkeren Umsetzung dieser
Maßnahmebereiche steht aber offensichtlich der unangemessen hohe bürokratische
Aufwand beim Antrags- und Abrechnungsverfahren entgegen, der in keinem Verhältnis zu
den oftmals geringen Fördersummen steht. Hier ist eine umfassende Überarbeitung der Förderrichtlinien
und der Verfahrensbestimmungen für das Antrags- und Bewilligungsverfahren
unseres Erachtens unumgänglich. Die folgenden Punkte sollten hierbei geprüft werden:
- Vereinfachung des Antragsverfahrens (hier ist durch die im Januar 2010 überarbeiteten
Antragsformulare bereits eine gewisse Vereinfachung eingetreten),
- Vereinheitlichung und Anhebung der Förderquoten,
- raschere Antragsprüfung und Antragsbewilligung,
- raschere Prüfung des Verwendungsnachweises und zügige Auszahlung von Fördermitteln,
- Anhebung des Grenzwertes für die Berücksichtigung von Managementleistungen als
zuwendungsfähigen Kosten (ist mit Änderung der Richtlinie vom 14.08.2009 bereits
umgesetzt),
- Überprüfung der (sehr niedrigen) Stundensätze bei der Entlohnung von Managementleistungen,
- Überprüfung der Aussetzung der Fördermaßnahme „Obstgehölzschnitt/Pflege von
Streuobstwiesen“ (außerhalb des EPLR, rein mit Landesmitteln finanziert).
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