Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen 2007 - 2013
- Überprüfung der Zuordnung des Fördergegenstands „Sanierung von Weinbergsmauern“
zum Bereich des Natürlichen Erbes,
- Unterstützung komplexer Renaturierungsvorhaben mit aufwendigen Planungsphasen (z. B.
Moorrenaturierung) durch Landeskoordinatoren (Finanzierung ggf. über die technische Hilfe),
- Finanzierung von kleineren, naturschutzfachlich aber sinnvollen Vorhaben (z. B. Präventionsmaßnahmen
Wolf) allein aus Landesmitteln (mit einem schlankeren Antragsverfahren)
oder Zwischenschaltung einer Stiftung als Zuwendungsempfänger mit Bündelungsfunktion.
Entsprechende Beispiele existieren in anderen Bundesländern, in denen im Rahmen eines
einzigen bewilligten Fördervorhabens eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen über privatrechtliche
Vereinbarungen zwischen Vorhabensträger (z. B. einer Stiftung) und Landwirten
umgesetzt werden, ohne dass die Landwirte selber jeweils einen eigenen EU-Förderantrag
stellen müssen.
Unter der Maßnahme 323 dürfen keine Maßnahmen programmiert werden, bei denen es sich um
regelmäßig wiederkehrende Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen handelt. In Frage kommen
aber zeitlich begrenzte Erprobungs- oder Modellvorhaben, bei denen es darum geht, fachliche
Grundlagen für neu zu entwickelnde Agrarumweltmaßnahmen zu erarbeiten oder aber neue
Konzepte zu erproben (z. B. Verfahren zur Honorierung ökologischer Leistungen oder Ausschreibungsverfahren).
Die Programmierung unter 323 kann dazu beitragen, in der Erprobungsphase
den Antrags- und Kontrollaufwand zu verringern und zunächst einmal eine breite Akzeptanz für die
Maßnahme, u. a. auch durch eine differenzierte aufwandsangepasste Prämiengestaltung, zu
schaffen. Diese Möglichkeit sollte, soweit ein entsprechender Bedarf gesehen wird, auch genutzt
werden.
1.7 Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der Naturschutzberatung
Auf der Grundlage der durchgeführten Fallstudien sowie der Gespräche mit den Beratern können
aus Sicht der Evaluation die folgenden Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der Naturschutzberatung
gegeben werden:
- Es sollte geprüft werden, ob und wie die bestehende Naturschutzberatung in Richtung einer
breit angelegten Umwelt- und Naturschutzberatung weiterentwickelt werden kann. Ein
weit gefasstes Verständnis der Beratung ist durch die Formulierung des Artikels 57 der
ELER Verordnung („Förderung von Aktionen zur Sensibilisierung für den Umweltschutz“)
gedeckt und entspricht den Zielsetzungen des Förderschwerpunkts III zur Entwicklung des
ländlichen Raumes. Die bereits etablierte Naturschutzberatung bietet eine gute Grundlage
hierfür. Fördergegenstände des Maßnahmebereichs „Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit“
(Maßnahmebereich C.2 nach Richtlinie NE) sollte hierzu in die Naturschutzberatung integriert
werden.
- In der aktuellen Förderperiode sollten die Abrechnungsmodalitäten noch weiter vereinfacht
werden. So verursacht die sehr weitgehende Unterteilung von Beratungsleistungen im Leistungskatalog,
etwa in die Kontaktaufnahme zur kurzen Informationsvermittlung (pro Landnutzer
einmal pro Beratungsjahr zuwendungsfähig) und die ausführliche Information des
Landnutzers (Erstberatung oder Folgeberatung, ebenfalls pro Landnutzer einmal pro Beratungsjahr
zuwendungsfähig), einen erheblichen Verwaltungsaufwand und geht an der Beratungspraxis
vorbei. Hier wäre unseres Erachtens eine sehr viel weitergehende Pauschalierung
möglich.
- Den Beratern wurden aus datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus keine Informationen
über die bereits bestehenden freiwilligen Vereinbarungen und deren Laufzeit übermittelt
(ebenso nicht die Telefonnummern der Betriebe). Dies führte zu erheblichen Zeitverlusten
in der Anfangsphase. Diese Vorgehensweise sollte dringend überprüft werden. Ggf. kann
ein Passus in die Vertragsformulare der Agrarumweltprogramme mit aufgenommen wer-
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