Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

4. Empfehlungen
Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen 2007 - 2013
1.6 Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der investiven Maßnahmen
Wie die Fallstudien (insbesondere FS 7: „Klostergarten Belgern“) gezeigt haben, sind über die verschiedenen
Maßnahmebereichen des Natürlichen Erbes auch mit vergleichsweise geringen finanziellen
Aufwendungen wichtige Wirkungen für den Naturschutz zu erzielen. Einer stärkeren Umsetzung
dieser Maßnahme steht aber offensichtlich der unangemessen hohe bürokratische Aufwand
beim Antrags- und Abrechnungsverfahren entgegen, der in keinem Verhältnis zu den oftmals
geringen Fördersummen steht. Hier ist eine umfassende Überarbeitung der Förderrichtlinien und
der Verfahrensbestimmungen für das Antrags- und Bewilligungsverfahren unseres Erachtens unumgänglich.
Die folgenden Punkte sollten hierbei geprüft werden:
- Vereinfachung des Antragsverfahrens (hier ist durch die im Januar 2010 überarbeiteten Antragsformulare
bereits eine gewisse Vereinfachung eingetreten),
- Vereinheitlichung und Anhebung der Förderquoten (teilweise bereits erfolgt),
- raschere Antragsprüfung und Antragsbewilligung,
- raschere Prüfung des Verwendungsnachweises und zügige Auszahlung von Fördermitteln,
- Überprüfung der Aussetzung der Fördermaßnahme „Obstgehölzschnitt/Pflege von Streuobstwiesen“
(außerhalb des EPLR, rein mit Landesmitteln finanziert),
- Umstellung einzelner Pflegemaßnahmen auf Festbetragsfinanzierung entsprechend der
Verordnung (EG) Nr. 482/2009 der Kommission vom 8. Juni 2009,
- Entlastung von privaten Antragstellern durch Bündelung von Einzelanträgen im Rahmen
eines Gesamtprojektes, dass beispielsweise von Stiftungen oder Landschaftspflegeverbänden
getragen werden kann (z. B. für die Maßnahmen zur Akzeptanzförderung für den
Wolf).
Für einen potentiellen Antragsteller sollte jederzeit klar erkennbar sein, mit welcher Förderquote er
bei Bewilligung rechnen kann, da er seinen zu erbringenden Eigenanteil abschätzen muss. Dies
war in den ersten Jahren bei einzelnen Fördergegenständen der Richtlinie NE nicht der Fall, da
jeweils nur der maximale Fördersatz in der Richtlinie festgelegt ist. In Anbetracht des geringen Mittelabflusses
sollten feste Fördersätze vorgegeben und die maximal möglichen Fördersätze auch
ausgeschöpft werden, z. B. bei der Anlage von Gehölzstrukturen des Offenlandes bis zu 80 %.
Hier ist in 2010 aber bereits eine Überarbeitung erfolgt.
Bei der Neuanlage von Streuobstwiesen sollte die Staffelung der Förderquoten je nach der Lage
innerhalb oder außerhalb der Förderkulisse „FFH-Gebiete / benachteiligte Gebiete“ entfallen, da
Streuobstwiesen als wichtige Kulturlandschaftselemente überwiegend außerhalb dieser Kulisse
liegen. Generell sollte auch nach der Einschätzung der befragten Naturschutzberater eine zu starke
Fokussierung der Förderung auf die FFH-Gebiete vermieden werden, da sie die Umsetzung
von wichtigen Naturschutzmaßnahmen in der Fläche behindert.
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Streuobstanbaus (SMUL, 2006) und der bereits bestehenden
Kontakte mit potentiellen Antragstellern sollte eine Wiedereinführung des früheren Fördergegenstands
Streuobstpflege (B.2, aus Landesmitteln finanziert) geprüft werden.
Für einzelne Pflegemaßnahmen (z. B. Heckenpflege) sollten evt. andere Fördermöglichkeiten auf
der Grundlage einer Festbetragsfinanzierung gesucht werden. Die Möglichkeit zu einer Festbetragsfinanzierung
auch im Bereich des Natürlichen Erbes ergibt sich durch die Verordnung (EG)
Nr. 482/2009 der Kommission vom 8. Juni 2009. Diese ergänzt die Durchführungsverordnung
1974/2006 zur ELER-Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Weitere Empfehlungen finden sich in den Anmerkungen zu den einzelnen Fallstudien. Sie werden
nachfolgend stichwortartig zusammengefasst:
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