Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen 2007 - 2013
nannten Aufgaben in jedem Landkreis eine Außenstelle. Deren Sitze sind Mockrehna, Rötha, Döbeln,
Zwickau, Plauen, Zwönitz, Großenhain, Kamenz, Pirna und Löbau. Diese Außenstellen sind
u. a. zuständig für die Bearbeitung von Förderanträgen zur Richtlinie Natürliches Erbe B.1 und B.2.
Die verwaltungstechnische Umsetzung der Naturschutzberatung für Landnutzer wird ausschließlich
von den Außenstellen mit Sachgebiet Naturschutz (Mockrehna, Zwickau und Kamenz) wahrgenommen.
Die Neuorganisation der Bewilligungsbehörden und die damit verbundene geringe Personalkontinuität
waren sicher ein wesentlicher Grund für Anlaufschwierigkeiten in der Programmumsetzung
im Bereich des Naturschutzes. Zusätzliche verwaltungstechnische Probleme ergeben sich aber u.
a. auch daraus, dass die drei Bewilligungsstellen sehr unterschiedliche Ansätze in der Umsetzung
der Fördermaßnahme C.1 „Naturschutzberatung“ verfolgten. So werden von der Bewilligungsstelle
in Mockrehna ausschließlich Beratungsaufträge vergeben, die sich auf einzelne FFH-Gebiete beziehen
während sich Beratungsaufträge der Bewilligungsstelle in Zwickau überwiegend auf ganze
Landkreise (Altkreise) beziehen. Dies mag durch die unterschiedlichen naturräumlichen Gegebenheiten
begründbar sein. Problematisch ist allerdings u. a. die unterschiedliche Abgrenzung der Beratungsgebiete.
Während für Kamenz das Betriebssitzprinzip gilt (der Beratungsauftrag bezieht
sich auf sämtliche Flächen der Betriebe mit Betriebssitz im Projektgebiet) gilt für andere Bewilligungsstellen
das Flächenprinzip (beraten werden nur die Flächen innerhalb einer vertraglich vereinbarten
Gebietskulisse). In den Grenzgebieten führte dies zu Abstimmungsproblemen zwischen
den Beratern und den beteiligten Behörden. Hier sollte das SMUL klare Vorgaben zur Vereinheitlichung
erlassen.
Der Leistungskatalog wurde in 2009 grundlegend überarbeitet. Hierbei wurden folgende Änderungen
eingeführt (vgl. Kraft, 2009):
- deutliche Erhöhung der Festkostensätze bei nahezu allen Einzelleistungen,
- Zusammenfassung von Leistungen zur Vereinfachung und Aufwandsreduzierung bei Abrechnung
(statt 13 Leistungsoberkategorien jetzt nur noch 7),
- z. T. Erweiterung des Leistungsspektrums innerhalb der Einzelleistungen,
- Berücksichtigung von Festkostensätzen für Fahrzeit und Materialkosten.
Auch der Zuwendungsvertrag wurde 2009 überarbeitet und vereinfacht.
Nach Aussage der befragten Berater waren hiermit deutliche Verbesserungen hinsichtlich der finanziellen
Ausstattung sowie auch der verwaltungstechnischen Abwicklung verbunden. Es sollte
aber geprüft werden, ob hinsichtlich des Leistungskataloges nicht noch eine weitergehende Überarbeitung
möglich ist.
1.3 Befragung der Außenstellen zur verwaltungstechnischen Umsetzung
Im Rahmen der Befragung der Außenstellen zur Umsetzung der Agrarumweltmaßnahmen wurden
auch einige Fragen zum Förderbereich „Natürliches Erbe“ gestellt. Die Ergebnisse werden nachfolgend
kurz zusammengefasst und unterstreichen nochmals die Aussagen, die sich aus den geführten
Gesprächen ergeben haben.
In der Frage 18 wurde auf mögliche Gründe für den geringen Umsetzungsstand der Maßnahmen
des Natürlichen Erbes eingegangen. Von den vorgegebenen Antwortkategorien wurden die folgenden
Gründe am häufigsten bejaht:
- Antragsteller durch kompliziertes Antragsverfahren überfordert (10 Zustimmungen),
- Anlaufschwierigkeiten bei der verwaltungstechnischen Umsetzung (9 Zustimmungen),
- sehr späte Bekanntgabe der Förderbedingungen und Regularien aufgrund neuer zuwendungsrechtlicher
Anforderungen.
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