Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

2. Probleme in der Umsetzung
1.1 Allgemeine verwaltungstechnische Probleme
Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen 2007 - 2013
Wie oben dargestellt liegt die Umsetzung der Maßnahme weit hinter den ursprünglichen Erwartungen
zurück. Nach den Ergebnissen der durchgeführten Befragungen und der Fallstudien kommen
eine Reihe von Faktoren für den bisher geringen Mittelabfluss in Frage:
- späte Notifizierung des EPLR durch die Kommission,
- zuwendungsrechtliche Vorgaben bei der Verwendung von EU-Finanzmitteln,
- Finanzierungsprobleme potentieller Antragsteller (Vorfinanzierung, Mehrwertsteuer),
- Anlaufschwierigkeiten in der verwaltungstechnischen Umsetzung, teilweise auch dadurch
bedingt, dass die Phase der Neu-Etablierung von EU-Fördermaßnahmen mit der Umstrukturierung
der Landesämter und der Neuorganisation des LfULG zusammenfiel,
- sehr späte Bekanntgabe der Förderbedingungen und Regularien aufgrund neuer zuwendungsrechtlicher
Anforderungen,
- sehr differenziert auf die Problemlage eingehende Maßnahmenprogrammierung im Bereich
des Natürlichen Erbes und dadurch Einführung neuer Maßnahmen, für deren Umsetzung
wenig Verwaltungserfahrung hinsichtlich der Anpassung an EU-Förderregularien vorlag,
- zahlreiche EU-Förderanträge insbesondere in den Bereichen A.4 und C.2 (Richtliniencode)
mit niedrigen Bewilligungssummen, die naturschutzfachlich hochgradig sinnvoll und zielführend
sein können aber einen überproportional hohen Verwaltungsaufwand verursachen.
Von einzelnen Bewilligungsstellen wurde in der Vergangenheit die Beratung für investive Maßnahmen
des Natürlichen Erbes in den Zuwendungsverträgen für die Naturschutzberatung kategorisch
ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit unzureichender Rechtssicherheit aufgrund häufig
sich ändernder Rahmenbedingungen. Dies zeigt deutlich, wie hoch die Rechtsunsicherheit in diesem
Förderbereich in den Anfangsjahren des Programms war. Unter solchen Bedingungen war
nicht mit einer hohen Inanspruchnahme von Förderangeboten durch die jeweiligen Landnutzer zu
rechnen. Auch Niens & Marggraf (2010) haben darauf hingewiesen, dass nach den Ergebnissen
ihrer Befragung die Akzeptanz für Naturschutzmaßnahmen zwar in erster Linie von den Fördersätzen
und den Förderbedingungen bestimmt wird, daneben aber die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit
von Förderbedingungen eine wesentliche Rolle spielen. Es sollte also in den kommenden
Jahren durch deutliche Vereinfachungen des Bewilligungs- und Abrechnungsverfahrens und
mehr Kontinuität in den Antrags- und Bewilligungsmodalitäten ein verlässlicherer Rahmen für potentielle
Antragsteller geschaffen werden. Erste wichtige Schritte in dieser Richtung wurden bereits
unternommen.
1.2 Verwaltungstechnische Probleme in der Umsetzung der Naturschutzberatung
Die folgenden Hinweise zur Umsetzung der Naturschutzberatung basieren auf einer Auswertung
der vorliegenden Unterlagen (insbesondere Schneier (2010), Kraft (2009) und Kretzschmar (2009))
sowie auf Gesprächen mit den Naturschutzberatern im Rahmen der Fallstudien und mit Mitarbeitern
des LfULG und der DVL-Koordinationsstelle.
Die Neueinführung der Naturschutzberatung fiel zeitlich zusammen mit der Kommunalisierung der
Aufgaben der ehemaligen Ämter für Landwirtschaft. Während die Aufgaben im Bereich Agrarstruktur
den neu gebildeten Landkreisen übertragen wurden, gingen alle sonstigen Aufgaben (Fördervollzug,
Weiterbildung, Fachrecht, Investitionsförderung) an das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie (LfULG), welches aus der bisherigen Landesanstalt für Landwirtschaft und
dem Landesamt für Umwelt und Geologie gebildet worden war. Das LfULG unterhält für die ge-
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