Anhang Endbericht.pdf - Sächsisches Staatsministerium für Umwelt ...

Bericht zur Halbzeitbewertung des
EPLR im Freistaat Sachsen 2007 - 2013
aufgewendeten Zeit und des Stunden- und Tagessatzes für eine entsprechende Arbeit ermittelt,
gegebenenfalls auf der Grundlage eines im Voraus aufgestellten Systems für die Ermittlung der
Standardkosten, sofern das Kontrollsystem ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Arbeitsleistungen
tatsächlich erbracht worden sind.“. Andere Bundesländer kalkulieren deshalb Standardkosten
auf Grundlage der verfügbaren Daten der Landesforsten und fördern davon bis zu 80 %.
Die Sicherstellung der Arbeitsleistung kann durch eine entsprechende Erklärung des Zuwendungsempfängers
erreicht werden. Im Freistaat Thüringen wird dies zum Beispiel durch folgende
Formulierung in der Förderrichtlinie erreicht 3 :
„Unbezahlte, freiwillige Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger und seiner Familienangehörigen
(Eigenleistung) sind förderfähig bis zu 80 v. H. der Ausgaben, die sich bei
Vergabe der Arbeiten an Unternehmer oder bei Durchführung der vergleichbaren Arbeiten
im Staatswald ergeben würden […]. Beabsichtigt ein Antragsteller Maßnahmen dieser Förderrichtlinie
in Eigenleistung selbst durchzuführen, setzt dies vom staatlichen Forstamt eine
Prüfung und Bestätigung voraus, dass der Begünstigte mit seinen Familienangehörigen in
der Lage ist, diese Leistung tatsächlich selbst zu erbringen.“
Besonders kritisch ist die Zufriedenheit der Waldbesitzer mit der Teilmaßnahme C.5 „Erhalt von
Biotopbäumen und starkem Totholz“ zu sehen. Die zwei durchgeführten Fallstudien sowie der
Workshop haben Defizite beim Verwaltungsablauf und bei den Förderbedingungen gezeigt. Die,
oftmals mehreren, Vor- Ort Besichtigungen werden im Vergleich zum Förderbetrag als zu aufwendigen
angesehen. Besonders kritisch ist der Ablauf zu sehen, bei dem der Waldbesitzer mit einem
Mitarbeiter der Naturschutzbehörde die Bäume aufsucht, sie in eine Arbeitskarte einträgt, auf dieser
Grundlage Mitarbeiter des Staatsbetriebs Sachsenforst die Vermessung vornehmen, ohne die
Bäume dauerhaft zu markieren, da dies der Waldbesitzer nach Zusendung der Plaketten durchzuführen
hat. Der mehrmalige Flächenbegang von verschiedenen Mitarbeitern und die Entkopplung
von Vermessung und Markierung bergen erhebliche Abstimmungsrisiken und Synergieverluste
sowie Verdruss bei den Waldbesitzern. Es sollte geprüft werden, ob sämtliche Arbeiten (Entscheidung
des naturschutzfachlichen Wertes, Vermessen, Markieren) nicht in einem Begang mit dem
Waldbesitzer erledigt werden können oder die Förderbedingungen so vereinfacht werden, dass
eine Beantragung allein durch die Waldbesitzer möglich ist.
Hinzu kommt bei der Teilmaßnahme die Förderbedingung, dass für Biotopbäume sowie für das
Totholz eine wirtschaftliche Nutzungsoption bestehen muss. Werden die anderen Förderbedingungen
(z.B. Bäume mit Pilzkonsolen) in mindestens einem Punkt aber erfüllt, gibt es diese Nutzungsoption
oftmals nicht. Deshalb werden, wie die Expertenbefragung beim Staatsbetrieb Sachsenforst
ergeben hat, zahlreiche Anträge abgelehnt. Geprüft werden sollte deshalb, ob durch eine
Lockerung der Förderbedingungen das Ziel einer Entwicklung hin zu mehr Biotopen gemäß §26
SächsNatSchG nicht ebenfalls erreicht werden. Denn wenn es keine wirtschaftliche Nutzungsoption
für den Waldbesitzer gibt ist fraglich, warum Waldbesitzer diese Biotopbäume oder das Totholz
noch nutzen sollen. Für die oftmals vermutete Brennholznutzung gibt es meist qualitativ bessere
Bäume, da der Heizwert der Biotopbäume und des Totholzes ohnehin gering ist. Andere Bundesländer,
z.B. Niederachsen und Thüringen fördern ähnliche Maßnahmen, allerdings pauschal und in
der Maßnahme 225, differenziert nach Laub- und Nadelholz mit dem Ziel, starke Bäume mit einem
geringen naturschutzfachlichen, aber hohen wirtschaftlichen Wert, zu schützen, damit diese nicht
von den Waldbesitzern genutzt werden und dadurch mittelfristig einen höheren Naturschutzwert
erlangen. Bäume werden dauerhaft aus der Nutzung genommen und der Zerfallsphase preisgegeben.
Schlussfolgerungen
Insgesamt muss festgestellt werden, dass der Verfahrensablauf überwiegend negativ durch die
Zuwendungsempfänger beurteilt werden. Das Verfahren ist sehr komplex und es bedarf im Ver-
3
Vgl. Punkt 05 der Richtlinie des TMLNU „Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen“ vom 04.04.2008
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