FLIP36_EIGENES.qxd - Landesverwaltung Liechtenstein

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

USM APO FLip Neues Besoldungsgesetz tritt in Kraft Der Landtag befasste sich in seiner Sitzung vom 18. September 2003 in zweiter Lesung mit der Abänderung des Besoldungsgesetzes für die Peter Mella Amtsleiter APO Staatsangestellten. Grundlage der Beratungen bildete eine in verschiedenen Punkten gegenüber der ursprünglichen Fassung abgeänderte Gesetzesvorlage. Diese aktuelle Vorlage war aufgrund der Diskussionen in der ersten Lesung weiterentwickelt worden. Trotz positiver Grundstimmung rege Diskussion Auch in der zweiten Lesung kam zum Ausdruck, dass der Landtag das neue Besoldungsgesetz, welches mehr Leistungsorientierung, Flexibilität und Marktgerechtigkeit bringt, im Grundsatz begrüsst. Trotzdem entspann sich eine lange und ausführliche Diskussion, in deren Mittelpunkt einerseits ein politischer Schlagabtausch über die Regierungslöhne und andererseits eine vertiefte Behandlung einzelner Fragen standen. Dabei gaben insbesondere die Teuerungsregelung und die Nichtunterstellung der Lehrer unter das neue Gesetz zu reden. Die Eckpunkte des neuen Systems Die Grundzüge des neuen Besoldungsgesetzes fanden eine breite Zustimmung im Landtag. Eckpunkte sind die Verstärkung der Leistungsorientierung und der Abbau der automa- INFORMATION 6 tischen Lohnvorrückungen, die höhere Flexibilität und Annäherung an die Privatwirtschaft sowie die Verlagerung von Kompetenzen an die Amtsstellen. Demgegenüber werden die Staatsangestellten in Zukunft die Möglichkeit haben, sich an die neu zu schaffende paritätische Personalkommission zu wenden, wenn sie sich bezüglich Einstufung oder Entlöhnung ungerecht behandelt fühlen. Entgegen den Diskussionen in der ersten Lesung stimmte der Landtag der Bildung einer solchen Personalkommission nämlich zu. Die Besoldung der Regierung Parallel zur Erhöhung der Maximallöhne der Staatsangestellten und Amtsstellenleiter war in der ursprünglichen Vorlage auch eine Erhöhung der Regierungslöhne vorgesehen, um das Verhältnis zwischen Amtsleiterund Regierungslöhnen beizubehalten. Dieser Anpassung lagen entsprechende Vergleiche mit ausländischen Regierungen sowie mit Kaderlöhnen in der Privatwirtschaft zu Grunde. Die Anpassung der seit 12 Jahren nicht mehr erhöhten Regierungslöhne wäre einer 13-prozentigen Lohnerhöhung gleichgekommen. In der ersten Lesung war kritisiert worden, dass diese markante Erhöhung nicht in das derzeitige finanzielle und wirtschaftliche Umfeld passe. Die Regierung nahm diese Einwände ernst und passte ihren Vorschlag - auch unter dem Eindruck sich weiter verschlechternder Konjunkturdaten - dahingehend an, dass zwar an den vorgesehenen Lohnansätzen im Sinne von Ziellöhnen festgehalten wird, die Umsetzung jedoch neu schrittweise erfolgen soll. Die Löhne der Regierungsmitglieder werden also in gleicher Höhe angepasst wie die Löhne der Staatsangestellten. D.h., bewilligt der Landtag beispielsweise für individuelle Lohnerhöhungen des Staatspersonals 1.5 %, erhalten auch die Regierungsmitglieder eine Lohnerhöhung von 1.5 %, und zwar solange, bis die Ziellöhne erreicht sind. Für die Richter gilt eine analoge Regelung. Stark umstrittene Teuerung Auch in der zweiten Lesung war die Teuerung Anlass vieler Voten, die sich teilweise diametral gegenüber standen. Die Gesetzesformulierung war auf Grund der Diskussionen in der ersten Lesung in Richtung einer flexibleren Lösung angepasst worden und entspricht weitgehend dem Gesetz für das Bundespersonal der Schweiz. Danach sind neben dem Landesindex der Konsumentenpreise auch das finanzielle und wirtschaftliche Umfeld und die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Da auch in der Vergangenheit die Teuerung nicht immer voll ausgeglichen wurde, wird sich substantiell für die Betroffenen nicht viel ändern. Ein Vorteil gegenüber der bisherigen Regelung ist zweifellos die höhere Rechtssicherheit. Ein Antrag, die Gesetzesvorlage im Sinne einer «Sockellösung» so anzupassen, daß die besser Verdienenden nicht in den Genuss des Teuerungsausgleichs kommen sollten, wurde ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, für die Lehrer und Polizisten die alte Teuerungsregelung beizubehalten.
Argumentiert wurde dabei, dass die Lehrer nicht vom neuen Lohnsystem profitieren können. Dem muss gegenübergestellt werden, dass die Lehrer nach wie vor von einem Automatismus profitieren können und so gesehen keine Schlechterstellung erfahren. Ausserdem bringt das neue Lohnsystem zwar mehr Flexibilität, das bedeutet aber nicht, dass nun generell die Löhne in der Landesverwaltung angehoben werden. Eigenes Lohnsystem für die Lehrer Aufgrund der Diskussion in der ersten Lesung wurde für die Polizei eine Übergangsfrist festgelegt. Nach einer organisatorisch bedingten Übergangsfrist wird sie spätestens auf den 1. Januar 2007 dem neuen Gesetz unterstellt. Für die Lehrer soll hingegen ein eigenes Besoldungssystem erarbeitet werden. Entsprechende konkrete Schritte wurden bereits eingeleitet. Die Ausgangslage ist insbesondere aufgrund der Problematik der Leistungsbeurteilung bei den Lehrern ungleich viel schwieriger zu realisieren als die Leistungsbeurteilung der Angestellten in der Verwaltung. Vom Landtag und von der Regierung wurde der Wille bekundet, die Arbeiten am neuen System für die Lehrer zügig in Angriff zu nehmen. Weiteres Vorgehen Die Umsetzung des Gesetzes ist nun mit Massnahmen auf verschiedenen Ebenen verbunden. Vorrangig werden nun aufgrund des Informationskonzepts die entsprechenden Informations- und Schulungsunterlagen erarbeitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mit einer Broschüre, Informationsveranstaltungen und entsprechenden Seiten im Intranet umfassend über das neue Gesetz informiert werden. Vor allem im Intranet wird es eine Plattform geben, die über gestellte Fragen Auskunft gibt, aber auch Ansprechpersonen definiert. Die Informationen werden gestaffelt erfolgen und beginnen ab Mitte November. Parallel dazu werden die Schulungsunterlagen erarbeitet. Die Schulung der Vorgesetzten beginnt im nächsten Frühjahr und wird ebenfalls gestaffelt erfolgen. Neben der Information und Schulung geht es auf einer zweiten Ebene darum, die erforderlichen Systeme aufzubauen. Wichtigste Elemente dabei sind die neue Leistungsbeurteilung sowie die Informatiktools. Unmittelbare Konsequenzen Das neue Lohnsystem hat noch keine unmittelbaren Konsequenzen. Obwohl es auf den 1.1.2004 in Kraft treten wird, bleiben die Löhne ab dem 1.1.2004 unverändert. Die Lohnrunde 2004 erfolgt noch nach dem alten System, sodass auch noch die automatische Vorrückung letztmals gewährt wird. Eine erste Konsequenz wir die Übernahme der Löhne in das neue System sein. Damit verbunden ist eine Neueinstufung. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden darüber informiert, wie ihre Stelle nun neu eingestuft ist und welche Lohnbandbreite damit definiert ist. Diese Übernahme ist auf das Frühjahr 2004 geplant. Erste grosse Auswirkungen des neuen Systems werden sich dann im FLip USM APO nächsten Jahr bei der Personalbeurteilung ergeben. Diese wird nach einem neuen System durchgeführt werden und bildet dann die Basis für die Lohnfestsetzung auf den 1.1.2005. Resumée Die Landesverwaltung hat mit dem neuen Besoldungssystem einen weiteren grossen Schritt Richtung moderne und effiziente Verwaltung getan. Leistung kann in Zukunft wesentlich besser honoriert werden als dies bisher der Fall war. Die Delegation der Lohnfestsetzung an die direkten Vorgesetzten rsp. Amtsleiter ist ein weiteres wesentliches Merkmal des neuen Gesetzes. Die Führungsverantwortung vor Ort wird damit gestärkt. Es ist aber auch eine Herausforderung an die Führungskräfte der Landesverwaltung. Dem Amt für Personal und Organisation kommt im neuen Gesetz eine zentrale Rolle zu. Neben dem Aufbau und der Pflege der erforderlichen Systeme ist es auch für die einheitliche Anwendung des Systems und die Beratung und Unterstützung verantwortlich. Beim Aufbau wird es an uns liegen, transparent und offen zu informieren und vor allem die Vorgesetzten im Umgang mit dem neuen System zu schulen. Der Ball liegt nun bei uns! Zusammen werden wir den Kritikern beweisen, dass die Liechtensteinische Landesverwaltung durchaus in der Lage ist, ein modernes Besoldungssystem umzusetzen. 7 INFORMATION
Seite 1 und 2: INFORMATION FÜR DAS PERSONAL DER L
Seite 3 und 4: Benachteiligte Staatsangestellte? I
Seite 5: allenfalls im Buchhaltungsbereich a
Seite 9 und 10: Ihren Einsatz, Ihre Kooperation und
Seite 11 und 12: Reaktionen lassen allerdings darauf
Seite 13 und 14: Sportliche Steuerverwaltung Einmal
Seite 15 und 16: lage für den anschliessenden Austa
Seite 17 und 18: Gemeinsamer Fischereitag Im Rahmen
Seite 19 und 20: Schichtdiensten. Dies ist eine Frag
Seite 21 und 22: Sozialkompetenz Emotionale Kompeten
Seite 23 und 24: Herzlich willkommen Nadja Burtscher
Seite 25 und 26: Herzlich willkommen Dr. Thomas Patt
Seite 27 und 28: Gratulation Martin Batliner Elmar M

FLIP36_EIGENES.qxd - Landesverwaltung Liechtenstein

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?