FLIP36_EIGENES.qxd - Landesverwaltung Liechtenstein

USM APO FLip
Neues Besoldungsgesetz tritt in Kraft
Der Landtag befasste sich in seiner
Sitzung vom 18. September 2003 in
zweiter Lesung mit der Abänderung
des Besoldungsgesetzes für die
Peter Mella
Amtsleiter APO
Staatsangestellten. Grundlage der
Beratungen bildete eine in verschiedenen
Punkten gegenüber der
ursprünglichen Fassung abgeänderte
Gesetzesvorlage. Diese aktuelle Vorlage
war aufgrund der Diskussionen in
der ersten Lesung weiterentwickelt
worden.
Trotz positiver Grundstimmung
rege Diskussion
Auch in der zweiten Lesung kam
zum Ausdruck, dass der Landtag das
neue Besoldungsgesetz, welches
mehr Leistungsorientierung, Flexibilität
und Marktgerechtigkeit bringt,
im Grundsatz begrüsst. Trotzdem entspann
sich eine lange und ausführliche
Diskussion, in deren Mittelpunkt
einerseits ein politischer Schlagabtausch
über die Regierungslöhne und
andererseits eine vertiefte Behandlung
einzelner Fragen standen. Dabei
gaben insbesondere die Teuerungsregelung
und die Nichtunterstellung der
Lehrer unter das neue Gesetz zu
reden.
Die Eckpunkte des neuen
Systems
Die Grundzüge des neuen Besoldungsgesetzes
fanden eine breite
Zustimmung im Landtag. Eckpunkte
sind die Verstärkung der Leistungsorientierung
und der Abbau der automa-
INFORMATION 6
tischen Lohnvorrückungen, die höhere
Flexibilität und Annäherung an die
Privatwirtschaft sowie die Verlagerung
von Kompetenzen an die Amtsstellen.
Demgegenüber werden die Staatsangestellten
in Zukunft die Möglichkeit
haben, sich an die neu zu schaffende
paritätische Personalkommission zu
wenden, wenn sie sich bezüglich Einstufung
oder Entlöhnung ungerecht
behandelt fühlen. Entgegen den Diskussionen
in der ersten Lesung stimmte
der Landtag der Bildung einer solchen
Personalkommission nämlich zu.
Die Besoldung der
Regierung
Parallel zur Erhöhung der Maximallöhne
der Staatsangestellten und
Amtsstellenleiter war in der ursprünglichen
Vorlage auch eine Erhöhung
der Regierungslöhne vorgesehen, um
das Verhältnis zwischen Amtsleiterund
Regierungslöhnen beizubehalten.
Dieser Anpassung lagen entsprechende
Vergleiche mit ausländischen
Regierungen sowie mit Kaderlöhnen
in der Privatwirtschaft zu Grunde. Die
Anpassung der seit 12 Jahren nicht
mehr erhöhten Regierungslöhne wäre
einer 13-prozentigen Lohnerhöhung
gleichgekommen.
In der ersten Lesung war kritisiert
worden, dass diese markante
Erhöhung nicht in das derzeitige
finanzielle und wirtschaftliche Umfeld
passe. Die Regierung nahm diese Einwände
ernst und passte ihren Vorschlag
- auch unter dem Eindruck sich
weiter verschlechternder Konjunkturdaten
- dahingehend an, dass zwar an
den vorgesehenen Lohnansätzen im
Sinne von Ziellöhnen festgehalten
wird, die Umsetzung jedoch neu
schrittweise erfolgen soll. Die Löhne
der Regierungsmitglieder werden also
in gleicher Höhe angepasst wie die
Löhne der Staatsangestellten. D.h.,
bewilligt der Landtag beispielsweise
für individuelle Lohnerhöhungen des
Staatspersonals 1.5 %, erhalten auch
die Regierungsmitglieder eine Lohnerhöhung
von 1.5 %, und zwar solange,
bis die Ziellöhne erreicht sind. Für
die Richter gilt eine analoge Regelung.
Stark umstrittene Teuerung
Auch in der zweiten Lesung war
die Teuerung Anlass vieler Voten, die
sich teilweise diametral gegenüber
standen. Die Gesetzesformulierung
war auf Grund der Diskussionen in der
ersten Lesung in Richtung einer flexibleren
Lösung angepasst worden
und entspricht weitgehend dem
Gesetz für das Bundespersonal der
Schweiz. Danach sind neben dem
Landesindex der Konsumentenpreise
auch das finanzielle und wirtschaftliche
Umfeld und die Situation auf dem
Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Da
auch in der Vergangenheit die Teuerung
nicht immer voll ausgeglichen
wurde, wird sich substantiell für die
Betroffenen nicht viel ändern. Ein Vorteil
gegenüber der bisherigen Regelung
ist zweifellos die höhere Rechtssicherheit.
Ein Antrag, die Gesetzesvorlage im
Sinne einer «Sockellösung» so anzupassen,
daß die besser Verdienenden
nicht in den Genuss des Teuerungsausgleichs
kommen sollten, wurde
ebenso abgelehnt wie der Vorschlag,
für die Lehrer und Polizisten die alte
Teuerungsregelung beizubehalten.