(2005 - 2009) des ZAR - Zentrum für Angewandte ...
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3.14 Ökonomisierung des Umweltrechts – Ökologisierung des Wirtschaftsrechts Projektarbeit: Kühling Projektzeitraum: 2005 – 2007 Das Forschungsprojekt gilt dem Ausgleich von Ökonomie und Ökologie im Recht bzw. der Beachtung ökonomischer Aspekte im Umweltrecht einerseits und ökologischer Aspekte im Wirtschaftsrecht andererseits. Hier erfolgte eine gemeinsame Untersuchung mit den Ökonomen S. Berninghaus und R. Löschel zur Frage, inwiefern das „Pooling“ von Zertifikaten im Rahmen des Emissionszertifikatehandels Anreize zu Kartellabsprachen bedingt. Daneben wurde das Genehmigungsverfahren im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes als klassisches Regulierungsinstrument im Rahmen eines Kommentarprojektes untersucht. Im Jahr 2007 waren EGbeihilfenrechtlichen Grenzen nationaler Umweltschutzprogramme Schwerpunkt des Forschungsprojektes. 3.15 Aktuelle Gefährdungen des Datenschutzes Projektarbeit: Kühling Projektzeitraum: 2005 – 2007 In diesem Projekt wurden einerseits vorbereitende Forschungsarbeiten im Bereich des Datenschutzes beim Allgegenwärtigen Rechnen begonnen. Ergänzend traten zwei Einzeluntersuchungen hinzu. Die eine betraf das am 1. April 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Es sieht einen umfangreichen Zugriff verschiedener Behörden auf die so genannten Kontenstammdaten vor. Die Ausgestaltung dieser Zugriffsmöglichkeiten begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gesetz bringt deutlich den geringen Stellenwert zum Ausdruck, den der Datenschutz im politischen Raum gegenwärtig genießt. Ferner wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Darmstadt der Streit um die Zulässigkeit der Speicherpraxis bei echten Flatrate-Tarifen einiger Internet-Zugangsanbieter wieder belebt und daher einer rechtlichen Analyse unterzogen. 48

IV. Veranstaltungen des ZAR/IIWR Seine Aufgabe, die Ergebnisse rechtswissenschaftlicher Forschung öffentlichkeitswirksam nach außen zu tragen, nimmt ZAR durch regelmäßig wiederkehrende sowie durch Einzelveranstaltungen wahr. 1. Karlsruher Informationsrechtstage Mit den Karlsruher Informationsrechtstagen veranstaltet das ZAR seit 2007 einmal im Jahr eine größere Tagung, die sich zumeist an das breite Publikum richtet und mit der ein aktuelles, gesellschaftspolitisch relevantes Thema aufgegriffen und vertieft wird. 10.12.2007 1. Karlsruher Informationsrechtstag: „Online- Durchsuchungen“ Dreier, Euler Informationstechnik wirkt zunehmend in bislang weitgehend technikfreie Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinein. Das führt vor allem in Bezug auf die Generierung, Speicherung und Verwertung personenbezogener Daten zu schwierigen Interessenabwägungen. Dem grundgesetzlich abgesicherten Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen steht das Interesse des Staates und der Gemeinschaft an einer nicht nur repressiven, sondern zunehmend auch präventiven Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten entgegen. Das gilt angesichts der informationstechnischen Ausrüstung krimineller Organisationen ebenso wie angesichts der terroristischen Bedrohung. Vorratsdatenspeicherung und Online- Durchsuchung haben hier wiederum klassische Bedrohungsszenarien individueller bürgerlicher Freiheiten in den Vordergrund gerückt. 49

3.14 Ökonomisierung <strong>des</strong> Umweltrechts – Ökologisierung<br />

<strong>des</strong> Wirtschaftsrechts<br />

Projektarbeit: Kühling<br />

Projektzeitraum: <strong>2005</strong> – 2007<br />

Das Forschungsprojekt gilt dem Ausgleich von Ökonomie und<br />

Ökologie im Recht bzw. der Beachtung ökonomischer Aspekte im<br />

Umweltrecht einerseits und ökologischer Aspekte im Wirtschaftsrecht<br />

andererseits. Hier erfolgte eine gemeinsame Untersuchung mit den<br />

Ökonomen S. Berninghaus und R. Löschel zur Frage, inwiefern das<br />

„Pooling“ von Zertifikaten im Rahmen <strong>des</strong> Emissionszertifikatehandels<br />

Anreize zu Kartellabsprachen bedingt. Daneben wurde das<br />

Genehmigungsverfahren im Rahmen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>immissionsschutzgesetzes<br />

als klassisches Regulierungsinstrument im Rahmen eines<br />

Kommentarprojektes untersucht. Im Jahr 2007 waren EGbeihilfenrechtlichen<br />

Grenzen nationaler Umweltschutzprogramme<br />

Schwerpunkt <strong>des</strong> Forschungsprojektes.<br />

3.15 Aktuelle Gefährdungen <strong>des</strong> Datenschutzes<br />

Projektarbeit: Kühling<br />

Projektzeitraum: <strong>2005</strong> – 2007<br />

In diesem Projekt wurden einerseits vorbereitende Forschungsarbeiten<br />

im Bereich <strong>des</strong> Datenschutzes beim Allgegenwärtigen<br />

Rechnen begonnen. Ergänzend traten zwei Einzeluntersuchungen<br />

hinzu. Die eine betraf das am 1. April <strong>2005</strong> in Kraft getretene Gesetz<br />

zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Es sieht einen umfangreichen<br />

Zugriff verschiedener Behörden auf die so genannten Kontenstammdaten<br />

vor. Die Ausgestaltung dieser Zugriffsmöglichkeiten<br />

begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gesetz<br />

bringt deutlich den geringen Stellenwert zum Ausdruck, den der<br />

Datenschutz im politischen Raum gegenwärtig genießt.<br />

Ferner wurde durch ein Urteil <strong>des</strong> Amtsgerichts Darmstadt der Streit<br />

um die Zulässigkeit der Speicherpraxis bei echten Flatrate-Tarifen<br />

einiger Internet-Zugangsanbieter wieder belebt und daher einer<br />

rechtlichen Analyse unterzogen.<br />

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