(2005 - 2009) des ZAR - Zentrum für Angewandte ...

kommunalen Ebene untersuchen. Ein weiteres Teilprojekt erörtert das
organisatorische Umfeld von Public-private-partnerships. Von
Bedeutung für ein Projekt sind auch Instrumente des privaten Markts,
die sich der Staat zu Eigen macht.
2.2.7 Funktionsbedingungen einer neuen Informationsordnung
Projektarbeit: Spiecker gen. Döhmann, Heuner, Traub
Der tradierte Ansatz des Öffentlichen Rechts, Information vor allem
unter dem Aspekt des restringierenden Datenschutzes zu betrachten,
ist spätestens mit dem Informationsfreiheitsgesetzes IFG überholt.
Der Staat beschäftigt sich immer mehr mit Fragestellungen rund um
das Thema „Information“, bis hin zur Bereitstellung von Inhalten
(Rundfunkrecht) und Infrastruktur (Telekommunikationsrecht).
Fraglich ist, ob diese Entwicklung zu einem gänzlich neuen
Rechtsgebiet führt, dem Informationsrecht, das eine neue
Informationsordnung des Staates prägt.
Das Projekt untersucht diese Fragestellung unter verschiedenen
Blickwinkeln. Dazu gehört zum einen die Frage, inwieweit
Datenschutz und Informationsfreiheit zwei Seiten einer Medaille oder
aber nur zum Teil miteinander vereinbare Materien sind. Dazu gehört
auch die Erweiterung des personenbezogenen Datenschutzes hin zu
einem umfassenden Geheimnisschutz. Ein Teilprojekt fragt etwa nach
der Bedeutung des IFG für Korruption. Schließlich wird hier
untersucht, inwieweit eine Neu-Interpretation des Datenschutzes dazu
führen kann, ihm eine Rolle als Motor einer einheitlichen technischrechtlichen
Ausgestaltung zuzuweisen. Dazu gehört auch die
Auseinandersetzung mit den Institutionen im Staat, die Information
verwalten.
2.2.8 Aktuelle Probleme aus dem Datenschutzrecht
Projektarbeit: Spiecker gen. Döhmann, Heuner
Die Entwicklungen des Datenschutzrechts stellen die rechtliche
Auseinandersetzung in ein intensives Spannungsfeld mit
gesellschaftlichen Problemen. Daher setzt sich ein Teilprojekt mit
Internetsperren am Beispiel der Sperrung von Internetseiten
kinderpornografischen Inhalts auseinander. Andere Fragestellungen
betreffen den Umgang mit Geodaten.
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