sitzenden Engelbert Janßen zur Landesverbands - VNSB

Mitteilungsblatt
Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter
16. Jahrgang – 04 / 2009

Orstverbandsvorsitzende
Landesverbandsvorstand
Vorsitzender: Willi Bernard Albers, Altharener – Patt 8, 49733 Haren / Ems
Tel.: 05932-1894 Fax: 05932-732687 Mobil: 0176-18989010
E-Mail: WM.Albers@t-online.de
Stellvertreter: Martin Kalt, Roseggerstraße 6, 31785 Hameln
Tel.:05151-407097 Fax: 05151-407098 Mobil:0160-94696154
E-Mail: vnsb-martin.kalt@t-online.de
Stellvertreterin: Claudia Heil, Schnedebruch 8, 31319 Sehnde
Tel.: 05138-501103 Fax: Mobil: 0151 57728766
E-Mail: Claudia-Katharina.Heil@jva-se.niedersachsen.de oder
Stellvertreter: Engelbert Janßen, Blomlage 4, 49377 Vechta
Tel.: 04441-81811 Fax: 04441-978580 Mobil: 0176-18989001
e.janssen@ewetel.net
Stellvertreter: Michael Haustein. Breidenbeck 15, 29525 Uelzen
Tel.:05806-403 Fax:— Mobil: 0160-94696319
E-Mail: Michael.haustein@jva-ue.niedersachsen.de
Geschäftsführer: Rüdiger Giermann,
Tel.:
E-Mail:
Landesschatzmeister: Uwe Oelkers, Plessering 6, 37154 Northeim
Tel.: 05551 – 61523 Fax: 05551 – 988324 Mobil: 0176-18989000
E-Mail: UweOelkers@arcor.de
Landesschriftführerin: Sylvia Heske, Marienberger Str. 9, 31171 Nordstemmen
Tel.:05069—340960 Mobil:0170-6058036
E-Mail: sylviaheske@yahoo.de
Ehrenvorsitzender:Rolf Laarmann, Pufendorfstraße 24, 29221 Celle
Braunschweig: Carsten Küther, Hindenburgstraße 89, 38159 Vechelde
Burgdorf: Uwe Ufferfilge, Peiner Weg 33, 31303 Burgdorf
Celle: Dorina Vasel, Trift 14, 29221 Celle
Emsland: Thomas Gersema, Rehweide 5, 49716 Meppen - Bokeloh
Göttingen: Stefan Curdt, Herzberger Straße 55, 37136 Ebergötzen
Hameln: Susanne Peters, Tündernsche Str. 50 31789 Hameln
Hannover: Peter Gronde, Schulenburger Landstraße 145, 30165 Hannover
Hildesheim: Reinhard Walprecht, Oder-Neisse-Weg 5, 31171 Nordstemmen
Lüneburg: Detlef Gerbers, Am Schierbrunnen 36, 21337 Lüneburg
Nienburg: Stefan Bargel, Mörsen 55, 31600 Uchte
Oldenburg: Thomas Gerdes, Cloppenburger Straße 400, 26233 Oldenburg
Ostfriesland: Heinrich Höfts, Vossfenne 16, 26759 Hinte 2
Salinenmoor: Friedhelm Hufenbach, Am Bahnhof 9, 29303 Sülze
Sehnde: Kai Rohr, Steigerweg 4, 31199 Diekholzen
Stade: Volker Henschel, Oberer Kamp 22, 21726 Hagenah
Uelzen: Rainer Tegtmeier, Baumschulenweg 44, 29525 Uelzen
Vechta: Sandra Manzek, Am Wasserwerk 6, 26197 Großenkneten-Ahlhorn
Verden: Michael Schmitz, Rudolf-Kinau-Weg 9, 27299 Langwedel
Wolfenbüttel: Volkhard Alex, Fritz-Reuter-Weg 41, 38304 Wolfenbüttel

Landeshauptvorstandssitzung des VNSB in Achim S. 04
Bericht des Vorsitzenden Willi Bernhard Albers S. 08
Bericht des stellv. Vorsitzenden Martin Kalt S. 16
Bericht des stellv. Vorsitzenden Engelbert Janßen S. 19
Bericht über den Gewerkschaftstag des NBB in Celle S. 20
1. Antrag des VNSB zum Gewerkschaftstag des NBB S. 21
2. Antrag des VNSB zum Gewerkschaftstag des NBB S. 22
3. Antrag des VNSB zum Gewerkschaftstag des NBB S. 23
4. Antrag des VNSB zum Gewerkschaftstag des NBB S. 24
Rätsel nach der Schicht S. 25
Presse aktuell des NBB zum Gewerkschaftstag des NBB S. 26
Der Ortsverband Hameln auf dem Justizvollzugstag in Oldenburg S. 28
Informationen zur Krankenversicherung S. 32
Info zur Diensthaftpflicht- und Dienstfahrzeug-Regress-Haftpflichtversicherung S. 36
Goldene Hochzeit im Hause Laarmann S. 37
Helmut Schütze in den Ruhestand verabschiedet S. 38
Gemeinsam gegen Leukämie S. 39
Änderungsmitteilung S. 40
Beitrittserklärung S. 41
Unsere Fachgruppenvertreter S. 42
Impressum
S. 43

Bericht über die Landeshauptvorstandssitzung des
VNSB am 30.09.2009 in Achim!
von Engelbert Janßen
Am 30.09.2009 hatte der VNSB zu
seiner diesjährigen Landeshauptvorstandssitzung
die Ortsverbandsvorsitzenden,
die Schatzmeister der
Ortsverbände und die Fachgruppenvertreter
eingeladen. Nachdem die
Eröffnung und Begrüßung durch den
Vorsitzenden Willi-Bernhard Albers
erfolgt war, erklärte Rüdiger Giermann
kurz die organisatorischen
Dinge.
Da der Justizminister Busemann
sein Kommen ab 10.00 Uhr angekündigt
hatte, wurde die Vorgehensweise
für das Gespräch mit
dem Minister abgeklärt. Unter anderem
wollten wir die Situation der
Kolleginnen und Kollegen in den zu
schließenden Einrichtungen ansprechen.
Um 10.00 Uhr wurde der Justizminister
Busemann und die Herren
Janke und Krieger von unserem
Vorsitzenden begrüßt. Auch wurden
die beiden neune Ortsverbandsvorsitzenden
Dorina Vasel und Detlef
Gebers und unser Ehrenmitglied
Friedhelm Lüdemann besonders begrüßt.
Zunächst wurde unseren verstorbenen
Kollegen gedacht, besonders
dem Ortsverbandsvorsitzenden Stefan
Bargel aus Nienburg, der uns
erst vor kurzem verlassen hat.
Was sagt nun unser Justizminister
Busemann zu unseren Fragen?:
Es bleibt bei den Schließungen, die
durch die Vollzugslandkarte geplant
sind. Es gibt die Anweisung: Die zu
schließenden Einrichtungen werden
vom MJ besonders betreut. Keiner
versteht hier die Schließung von gut
aufgestellten Einrichtungen. Die sozialen
Härtefälle will das MJ verhindern.

Einige Kollegen werden erhebliche
Mehrkosten auf sich nehmen müssen.
Zum Thema Beförderungen: Für die
Justiz gibt es keine Streichungen,
die Umsetzung des Stellenhebungsmodells
ist gesichert, es sei denn
der Himmel stürzt ein, Kollegen, die
durch Schließungen Benachteiligungen
erfahren könnten, darf es nicht
geben. Das MJ soll sich um diese
Fälle kümmern, es muss aber
rechtlich in Ordnung sein. AbgeschnitteneBeförderungsperspektiven
soll es nicht geben. Zitat des
Ministers:
„Schlechte Mitarbeiter gibt es
bei uns nicht“!
Vom Einstellungsstopp sind wir
nicht betroffen, freie Stellen, die es
im Land noch gibt, sind schnell
und zügig zu besetzen. Herr Janke
räumt Verzögerungen in einigen Anstalten,
basierend auf die Umsetzung
der Vollzugslandkarte ein.
Claudia Heil macht den Vorschlag
das die Anstalten, die betroffen
sind, das BV halt mal überziehen.
Die 65 Stellen aus dem Verwaltungsbereich
bleiben bei uns. Es ist
geplant, die in der Verwaltung zu
viel berechneten Stellen in die Bereiche
AVD zu geben. Abgebaut
werden sollen Sie jedenfalls nicht.
Zum Thema Überstunden besonders
in den kleinen Abteilungen. Die Situationen
besonders in Lüneburg
und Stade werden durchdiskutiert.
Der Justizminister will diese JVAén
in naher Zukunft genauer beobachten
und besuchen.
Zum dem von uns angesprochenen
Problem, das Kollegen mit Anzeigen
von Gefangenen belästigt werden,
und die zu 98% an den Haaren herbeigezogen
sind,

esteht unsere Bitte darin, das die
Polizei die betroffenen Kollegen
nicht zu hause aufsuchen soll, sondern
in der Dienststelle.
Ehrung des Kollegen Olfermann
Das Ansehen des betroffenen Kollegen
in der Öffentlichkeit wird ansonsten
erheblich beschädigt. Außerdem
ist der Bedienstete später von
der Anstalt zu rehabilitieren. Justizminister
Busemann sagte zu, die Angelegenheit
mit dem Innenminister
zu besprechen und dafür zu sorgen,
dass so etwas nicht mehr vorkommt.
Ebenso ist die Praxis, die Kollegen
aus Bereichen zu versetzen, wenn
Gefangene sich über sie beschweren,
unbegreiflich. Früher hat man die
Gefangenen verlegt, heute werden
die Beamten versetzt. Auch da sagt
der Minister Unterstützung zu.
Ehrung des Kollegen Wessels
Willi Bernhard Albers: bedankt sich
für das Projekt mehr Stellen für den
AVD und für das Stellenhebungsmodell.
Er wünscht sich weiterhin gute
Zusammenarbeit, die menschlich
und reibungslos sein muss.
Der Minister verabschiedete sich
und wünschte unserer Veranstaltung
weiterhin ein gutes Gelingen.
Nach dem Mittagessen wurde die
volle Tagesordnung der Landeshauptvorstandssitzung
zügig und
diszipliniert abgearbeitet, so dass
alle Anwesenden die Rückreise
pünktlich antreten konnten. Willi
Bernhard bedankte sich bei Allen
und wünschte eine gute Heimreise.

Hauptvorstandssitzung am 30.09.2009
Bericht des Vorsitzenden.
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen.
Ein erfolgreiches Jahr geht zur Neige. Ich begrüße alle recht herzlich zur Hauptvorstandssitzung
im Jahre 2009.
Ich denke, es ist richtig, wenn ich mich an dieser Stelle bereits an den Ortsverbandsvorsitzenden
Thomas Gerdes aus Oldenburg wende, der mit seinen Team, den Justizvollzugstag
2009 hervorragend organisiert und durchgeführt hat.
Danke lieber Thomas.
Ich möchte mich aber auch bei den Ortsverbandsvorsitzenden und Mandatsträgern im Verband
Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) recht herzlich bedanken, die dafür
gesorgt haben, das so viele Kolleginnen und Kollegen an dieser Veranstaltung teilgenommen
haben.
Nur so konnten wir unsere gewerkschaftlichen Forderungen eindrucksvoll in den politischen
Raum bringen.
1. Keine Einsparungen im Justizvollzug.
Der Landesverbandsvorstand hat in den Gesprächen mit den Politikern aller Parteien immer
wieder die Zusage erhalten, dass es im Bereich des Justizvollzuges nicht zu Einsparungen
kommen darf. Die Erhebungen vom Landesrechnungshof sind falsch und bei Untersuchungen
von 2 Verwaltungsbereichen wird unterschiedlich vorgegangen. Das können
wir nicht so hinnehmen.
Ergebnis:
Schon recht früh hat der Landesverbandsvorstand den Forderungskatalog für die Stellenhebungen
im Bereich des Justizvollzuges übergeben. Die Erfolge, die wir gemeinsam
erreicht haben sind vorzeigbar.
2. Beförderungsmöglichkeiten für die Laufbahngruppe 1, Einstiegsamt 2
Ergebnis:
Zur Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im „mittleren Justizvollzugsdienst“ werden
noch 330 Hebungen benötigt, die in der dritten Stufe des 5 Jahres-Programms in einer
Größenordnung von 125 Hebungen realisiert werden.
3. Beförderungsmöglichkeiten für die Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1
Ergebnis:
3 Hebungen von A11 nach A12.

4. Beförderungsmöglichkeiten für die Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 2
Ergebnis:
1 Hebung von A 15 nach A 16
1 zusätzliche Stelle mit der Wertigkeit A16
5. Beförderungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen im Praxisaufstieg.
Ergebnis:
16 Hebungen von A10 nach A11
6. Die Beibehaltung der besonderen Altersgrenze nach § 116 NBG.
Eine unserer Forderung war die Beibehaltung der besonderen Altersgrenze für den Justizvollzugsdienst
bei zu behalten.
Im vielen Gesprächen mit den Politikern aller Parteien konnten wir dieses sensible Thema
erörtern.
Große Unterstützung konnten wir dann vom dbb Landbundvorsitzenden Friedhelm Schäfer
erfahren, der unserer Stellungnahme zum NBG übernommen hat.
Ergebnis:
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
vom 25. März 2009 *)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen
Beamtenrechts vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72)
§ 116
Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst
(1) Die im Justizvollzugsdienst sowie im Werkdienst des Justizvollzugs tätigen Beamtinnen
und
Beamten der Laufbahngruppe 1 erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 60.
Lebensjahres.
(2) Auf die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamte, die im ersten
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 eingestellt worden sind, findet § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 keine Anwendung.
7. Der Praxisaufstieg nach § 34 NLVO
Unsere Forderung auf zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten wurden zeitnah umgesetzt.
Als wir die Möglichkeit zur Stellungnahme zum neuen Gesetz hatten, haben wir unseren
Forderungskatalog erweitert und dieses dann auch erfolgreich zum Abschluss gebracht.
Auch hier konnten wir der Unterstützung vom dbb Landesbund sicher sein.
Ergebnis:
Bitte umblättern

Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO) *)
Vom 30. März 2009
Zum 03.04.2009 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Fußnoten
§ 34
Praxisaufstieg
(1) 1 Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe
1 können eine auf einen bestimmten Aufgabenbereich beschränkte Laufbahnbefähigung
für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung durch Feststellung der
oder des Dienstvorgesetzten erwerben, wenn
1. sie sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 bewährt haben,
2. sie seit mindestens zwei Jahren und sechs Monaten überwiegend Aufgaben der
Laufbahngruppe 2 wahrgenommen und sich dabei bewährt haben und auch künftig diese
Aufgaben wahrnehmen sollen,
3. sie noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben und
4. die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ein dienstliches Bedürfnis
für den Einsatz der Beamtin oder des Beamten in dem Aufgabenbereich festgestellt hat.
2 Die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 muss nicht erfüllt sein, wenn sich die Beamtin
oder der
Beamte mindestens fünf Jahre in einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 bewährt und das
45. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Beamtinnen oder Beamten der Laufbahngruppe 1 dürfen Aufgaben der Laufbahngruppe
2 nur übertragen werden, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren bisherigen
Leistungen geeignet erscheinen, diese Aufgaben wahrzunehmen.
(3) Ein dienstliches Bedürfnis nach Absatz 1 Nr. 4 darf nur für Aufgabenbereiche festgestellt
werden, bei denen eine langjährige berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal
des Anforderungsprofils darstellt und die Beamtin oder der Beamte die fachlichen Anforderungen
aufgrund der Ausbildung, die zum Erwerb der bisherigen Laufbahnbefähigung
geführt hat, der sonstigen Qualifizierungen und der bisherigen beruflichen Tätigkeiten
erfüllt.
(4) 1 Die Feststellung nach Absatz 1 kann durch die oder den Dienstvorgesetzten um einen
Aufgabenbereich erweitert werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein Amt
der Laufbahngruppe 2 übertragen wurde und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr
bestimmte Stelle ein dienstliches Bedürfnis für den Einsatz in dem anderen Aufgabenbereich
festgestellt hat. 2 Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Beamtinnen und Beamten mit einer beschränkten Laufbahnbefähigung darf höchstens
ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 übertragen werden.
Sechster Abschnitt
Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen
8. Die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im Prüfungsjahr 2010.
Ergebnis:
Schon im Februar 2009 sagte uns Herr Justizminister Busemann zu, dass die Anwärterinnen
und Anwärter im nds. Justizvollzug übernommen werden sollen. Die neue Justizvollzuglandkarte
und die damit verbundenen Schließungen kleiner Abteilungen sollte
darauf keine Auswirkungen haben.

9. Der Dienstbekleidungszuschuss.
Wie beim Landegewerkschaftstag in Hannover vom Justizminister Busemann versprochen,
wurde der Dienstbekleidungszuschuss erhöht.
Ergebnis:
Der Dienstkleidungszuschuss ist seit Jahrzehnten auf den Betrag von 184,08 €
jährlich trotz Inflation und erheblich gestiegener Kosten eingefroren. Im Haushaltsplan
2010 wurde für die Bediensteten im AVD und mittleren Werkdienst der
Dienstkleidungszuschuss auf 235,00 € erhöht.
.
In vielen Gesprächen mit dem Niedersächsischen Justizministerium (Herr Pilsl) konnte der
Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) auch über eine Erweiterung
des Kataloges und über die Qualität der Dienstbekleidung auch mit den Mitarbeitern vom
LZN die Anliegen der Bediensteten erörtern.
Diese Möglichkeit zur Erörterung findet nun jährlich statt und wir, der Landesverbandsvorstand,
bedanken uns für die Anregungen und Anträge.
Mein Dank an Frau Claudia Heil, die diese Themen immer wieder auch im Hauptpersonalrat
beim Nds. Justizministerium (HPR) anspricht.
10. Zusätzliches Personal für zusätzliche Aufgaben im nds. Justizvollzug.
a. Sozialtherapie
Eine der wirksamsten Behandlungsmöglichkeiten ist die Sozialtherapie. Im niedersächsischen
Justizvollzug soll die Zahl der Gefangenen in den sozialtherapeutischen Einrichtungen
von 104 im Jahre 2002 auf 234 im Jahre 2008 und somit mehr als verdoppelt werden.
Unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen in den sozialtherapeutischen
Einrichtungen muss die Personaldecke entsprechend dem speziellen Personalschlüssel der
Sozialtherapie angepasst werden.
b. Prognosezentrum in Hannover
Gerade durch das im Jahre 2008 neu eröffnete Prognosezentrum kann die Qualität des
niedersächsischen Justizvollzuges gesteigert werden. Zur Bewältigung der Aufgaben wird
eine weitere Stelle des höheren Dienstes benötigt.
c. zusätzliche Verwaltungsaufgaben
In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Aufgaben durch Organisationsveränderungen
und neue Haushaltsformen wie LoHN und KLR auf den gehobenen und gerade
auch auf den mittleren Dienst im Justizvollzug übertragen.
d. Entlassungsvorbereitungen
Der Focus künftiger Vollzugsarbeit wird sich zunehmend auf die Entlassungsvorbereitung
der Gefangenen richten, um so eine effektive Verminderung der Rückfallquote zu erreichen
(siehe Projekt Basis).
Anmerkung:
Der VNSB hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen differenzierten Vorschlag zur
Umsetzung unserer Forderung erarbeiten wird. Wir werden die Forderungen nach der
Evaluierung des Nds. Justizvollzugsgesetzes neu aufstellen. Wer Gesetze erlässt, der
muss auch dafür sorgen, dass die Inhalte dann umgesetzt werden. Ohne Personal läuft da
nichts.
Auch der Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) ist stolz auf die erreichten Ziele
und die gute Qualität des niedersächsischen Justizvollzuges, ohne Personalvermehrung ist
dieser bundesweit anerkannte, hohe Qualitätsstandard nicht zu halten.

Zu den Erhebungen und Vorschlägen vom Landesrechnungshof möchte ich mich wie folgt
äußern.
Natürlich schätze ich die Arbeit eines Landesrechnungshofes sehr hoch ein. Es ist wichtig
eine Institution zu haben, die die Arbeit der Regierung überprüft.
Aber:
Wenn der Landesrechnungshof im Prüfungsverfahren von zwei niedersächsischen Einrichtungen
verschiedene Maßstäbe setzt, dann machen sie sich unglaubwürdig.
So wurden bei der einen Untersuchung das Mittelmaß errechnet, im Fall der Justizvollzugseinrichtungen
nach der Managementmethode des Benchmarking
vorgegangen.
Da ergeben sich für uns keine sauberen Werte.
Nur auf Grund genauer Daten unter Einbeziehungen der Abteilungen ist eine Personalbedarfsberechnung
möglich.
11. Bessere Besoldung für Ärzte im Justizvollzug.
Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) fordert für die Ärzte im
Nds. Justizvollzug die Besoldung nach dem Tarif für Ärzte wie in einigen Bundesländern
schon praktiziert.
Die hohe Zahl der nicht besetzten Stellen in diesen Bereich zeigt, dass hier dringender
Handlungsbedarf besteht. Jeder weiß, dass durch eine Einstellung einer Ärztin oder eines
Arztes Haushaltsmittel eingespart werden. Die ärztliche Versorgung unserer Gefangenen
trägt im hohen Maße an die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten bei. Diese Aufgabe, die
Gefangenen ordnungsgemäß zu betreuen, zu versorgen und zu behandeln hat uns der Gesetzgeber
übertragen. Nun muss er auch für die Rahmenbedingungen sorgen. Ich bin sehr
dankbar, dass unser Justizminister Bernhard Busemann sich in einer Presseerklärung positiv
dazu geäußert hat.
12. Zusammenarbeit mit der Politik
• Mit dem Ministerpräsidenten Christian Wulff am 22.08.2009
• Es finden regelmäßige Gespräche mit dem Justizminister Bernhard Busemann und/
oder dem Staatssekretär Dr. Oehlerking statt. Der Landesverbandsvorstand hat hier
die Möglichkeit die Forderungen zu erörtern und wird zeitnah über Veränderungen
im Vollzug informiert.
• Mitglieder vom Landesverbandsvorstand nehmen am Sommerfest der CDU in Hannover
teil.
• Mitglieder vom Landesverbandsvorstand nehmen am Sommerfest der SPD teil.
• Uwe Oelkers nimmt an einer Arbeitsgruppe der Partei „SPD“ teil.
• Engelbert Janßen nimmt an einer Arbeitsgruppe der Partei „Bündnis 90 die Grünen „
teil
• Alle Landesverbandsvorstandsmitglieder nehmen an Gesprächen mit dem Unterausschuss
Justizvollzug und Straffälligenhilfe teil.

Als Vorsitzender der „AG Justiz“ nahm ich an Gesprächen mit den Politikern:
• Herr McAllister CDU- Fraktions- und Parteivorsitzender
• Herr Rolfes Stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender
• Herr Althusmann, ehemaliger Parlamentarische Geschäftsführer der CDU
• Herr Dr. Biester Mitglied im Rechtsausschuss (CDU)
• Herr Haase Mitglied im Rechtsausschuss, (SPD)
• Herr Tonne, Vorsitzender vom Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe.
(SPD)
• Herr Brunotte Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe.
(SPD)
• Herr Professor Dr. Dr. Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe.
(FDP)
• Herr Limburg Brunotte Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe.
(SPD)
Einige Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Unterausschuss Justizvollzug
und Straffälligenhilfe besuchten die Justizvollzugseinrichtungen sowie die Mitgliederversammlungen
der Ortsverbände. Dafür meinen herzlichen Dank.
An dieser Stelle meinen dank an Engelbert Janßen und Uwe Oelkers, die immer bereit
waren, auch an kurzfristig anberaumten Gesprächen teilzunehmen.
13. Zusammenarbeit in den verschiedenen Gremien.
a. Martin Kalt ist der Stellvertretende Vorsitzende im dbb Landesbund Niedersachsen
und wird sich am 22.10.2009 auch wieder zur Wahl stellen.
Meinen Dank an Martin Kalt. Durch seine erneute Kandidatur ist es dem Verband Niedersächsischer
Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) möglich, frühzeitig Informationen zu bekommen
und in weiteren Gesprächen als Stellvertreter im Landesbund Niedersachen mit
Politikern auch die Forderungen des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugs-
Bediensteter (VNSB) deutlich zu machen.
In vielen Gesprächen konnte er als Rechtschutzbeauftragter auch mit den Rechtsanwälten
vom Dienstleistungszentrum aus Hamburg Dinge erörtern.
b. Am 20.08.2009 wurde ich für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der „AG-Justiz“
gewählt.
In der AG Justiz sind vertreten:
Vorsitzender vom Verband der Sozialarbeiter (VDS), Herr Dirk Blume
Vorsitzender vom niedersächsischen Richterbund (NRB) Herr Andreas Kreutzer.
Vorsitzender der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Nds Justizvollzugseinrichtungen
in Niedersachsen, Herr Bruno Bode.
Vorsitzender der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG), Herr Hilbrand Hilbrands.
Vorsitzender des Deutschen Amtsanwaltverbandes (DAAV), Herr Joachim Klocke.
Vorsitzender vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) und
der AG Justiz, Herr Willi Bernhard Albers.
Es wurde in Papenburg am 20.08.2009 weiter beschlossen, dass man die in Zukunft mit
dem Verband der Rechtspfleger (VdR) sowie mit dem Verband der Justizwachtmeister
zusammen arbeiten will. Die Arbeitsgemeinschaft ist der größte Zusammenschluss auf
Bundesebene.

14. Mitgliederentwicklung
Die Mitgliederentwicklung in den vergangenen Jahren ist positiv zu bewerten. Ich bedanke
mich bei allen Ortsverbandsvorsitzenden und Mandatsträgern vor Ort, die eine gute
Werbung betrieben haben. Wir konnten unsere Zahlen halten.
Besonderen Dank auch an unsern Landesschatzmeister Uwe Oelkers, der in Zusammenarbeit
mit den Schatzmeistern aus den Ortsverbänden eine gute Zusammenarbeit pflegt.
15. Personalräteschulung.
Auch im Jahre 2009 wurde die Personalräteschulung vom Leiter, Detlef Litzki organisiert
und durchgeführt. Meinen Dank an Detlef Litzki und an Claudia Heil für diese wichtige
Arbeit.
Besonders bedanken möchte ich mich aber auch bei Herrn Papies und Herrn Janke vom
Niedersächsischen Justizministerium die uns mit wichtigen Informationen zu den aktuellen
Themen des Vollzuges und Planungen versehen haben.
Auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 haben wir eine große Summe zu Verfügung
gestellt.
Wir werden im März 2010 die Auszubildendenvertretungen wählen und für diese Kolleginnen
und Kollegen eine Schulung planen.
„Wir lassen euch nicht im Regen stehen“
16. Die VNSB-Info und Internetseite.
Durch viele Absprachen mit der Signal-Iduna konnte das Erscheinungsbild der VNSB-
Info erneuert werden. Für die Gestaltung hat sich Engelbert Janßen bereit erklärt. Für
die geleistete Arbeit möchte ich mich bei ihm besonders bedanken.
Martin Kalt und Engelbert Janßen werden auch im nächsten Jahr eine Schulung der Ortsverbandsvorsitzenden
für die Bearbeitung im Internet vornehmen.
17.Stellungnahme zu den Gesetzen
Wie bereits im oberen Teil meiner Rede aufgeführt, haben wir zu den Gesetzesänderungen
früh Position bezogen. Hier möchte ich mich besonders bei Peter Kohls und den
Stellvertretenden Landesverbandsvorsitzenden Michael Haustein bedanken.
Da wir wissen, dass es auch im Beamtenversorgungsgesetz früher oder später zu Änderungen
kommen wird, haben wir auch hier unsere Vorstellungen zu Papier gebracht.

18.Die Zusammenarbeit mit der Signal-Iduna
Für die Zusammenarbeit mit Heiner Wagner möchte ich mich persönlich bedanken. An
dieser Stelle möchte ich mich aber auch für die zahlreichen Treffen und Arbeitstagungen
die die Mitglieder im Landesverbandsvorstand Martin Kalt, Uwe Oelkers und Rüdiger
Giermann recht herzlich bedanken.
Beim letztgenannten möchte ich mich auch für die Organisation der vielen Veranstaltungen
der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) und recht herzlich
bedanken.
Für die Protokollierung der vielen Gespräche und Arbeitstagungen ist Sylvia Heske verantwortlich.
Auch Ihr meinen herzlichen Dank.
19. Schlusswort
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen.
Natürlich sind nicht alle unsere Forderungen berücksichtigt worden, aber einen Großteil
konnten wir gemeinsam erreichen.
Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, gemeinsam mit Euch die vielen Dinge anzugehen um
so die Arbeitsbedingungen und die Besoldung der im Vollzug Tätigen zu verbessern.
Wir, die Mandatsträger im Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB)
sind aber auch der Gesprächspartner, wenn es um Organisationsveränderungen oder
Gesetzesänderungen geht.
Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit allen Parteien und Gremien.
Für die Zusammenarbeit mit Euch, den Mitgliedern des Hauptvorstandes, darf ich mich
recht herzlich bedanken.
Euer

Bericht des
stellv. Landesvorsitzenden Martin Kalt
zur Landeshauptvorstandsitzung am 30.09.2009
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Bemühungen gehen weiter. Auch für das kommende Jahr wird die Landesregie-rung
und das Justizministerium unsere Anregungen aufnehmen und somit für weitere Verbesse-
rungen sorgen (siehe den Bericht des Landesvorsitzenden). Wir sind am Ball geblieben, ha-
ben weiter das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen gesucht und weiter unsere Vor-
schläge und Ansichten in Stellungnahmen deutlich gemacht.
Meine Arbeit in der Landesleitung des dbb Landesbund Niedersachsen
Der zurückliegende Zeitraum seit dem LGT 2008 in Hannover, war im Wesentlichen von der
Tarifauseinandersetzung mit der Landesregierung geprägt. Mit zwei großen De-
monstrationen hat der dbb Flagge gezeigt und deutlich gemacht, dass sich der Öffentliche
Dienst nicht weiter hinhalten und ausnehmen lässt. Mehrere Tausend Kolleginnen und Kolle-
gen haben teilgenommen (wir haben berichtet). Allen Mitgliedern des VNSB und Mitstrei-
tern, die mit dabei waren aber auch denjenigen, die derweil in den Anstalten Dienst verrich-
tet haben, mein herzliches Dankeschön. Auch hier hat der VNSB bewiesen, dass mit ihm zu
rechnen ist.
Seit Beginn der letzten Wahlperiode, sahen sich die Gewerkschaften und Verbände mit star-
ken Reform- und Einsparungsbestrebungen seitens der Landesregierung konfrontiert. Die
AG Justiz, in der sich der Niedersächsische Richterbund (NRB), die Deutsche Justiz-
gewerkschaft Niedersachsen (DJG), der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbe-
diensteter (VNSB), der Verband der Sozialarbeiter (VDS), die Vereinigung der Leiterinnen
und Leiter der Einrichtungen des Nds. Justizvollzuges e.V. und der Deutsche Amtsan-
waltsverein e.V. – Landesgruppe Niedersachsen (DAAV) zusammengefunden haben, hat ge-
gen diese Bestrebungen mit Gesprächen, Eingaben, Informationsveranstaltungen und
Schreiben reagiert und einige Verschlechterungen abwehren können. Ein regelmäßiger Mei-
nungsaustausch mit Vertretern der Landtagsfraktionen, den Landtagsausschüssen, dem Mi-
nister und den Mitarbeitern des Ministeriums ist an der Tagesordnung.
Zurzeit ist der dbb unter Anderem damit beschäftigt, einen Gesetzentwurf zum Besol-
dungsrecht zu erarbeiten. Die Gremien des dbb sind davon überzeugt, dass ein Gesetz-
entwurf mehr Aussicht auf Beachtung hat, als ein Thesenpapier.

Folgende Gründe wurden unter Anderem festgestellt:
- selber handeln ist besser, als stets nur auf Änderungsentwürfe zu einzelnen Teilas-
pekten des bestehenden Besoldungsrechts reagieren zu können.
- mit einem Gesetzentwurf muss die Politik sich intensiver auseinandersetzen, die Um-
setzung der Forderungen eines Thesenpapiers ist ungleich schwieriger.
- es gibt Hinweise, dass es durchaus Mitglieder der Landesregierung gibt, die ein ei-
genständiges Nds. Besoldungsgesetz favorisieren.
Weitere Themen sind das Gesetz zur Modernisierung des Niedersächsischen Beamten-rechts,
die Neufassung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und Verordnung zur Neuordnung
des niedersächsischen Nebentätigkeitsrechts (NNVO) und ein mögliches ei-genständiges Nds.
Beamtenversorgungsgesetz. Es empfiehlt sich das Niedersachsen Ma-gazin des dbb zu lesen.
Hier wird der aktuelle Stand bekannt gegeben.
Im Oktober findet in Celle der Landesgewerkschaftstag des dbb statt. Eine zurzeit in Vor-
bereitung befindliche Satzungsänderung, die dem Landesbund mehr Flexibilität und eine
schnellere Reaktion auf aktuelle Ereignisse ermöglichen wird, soll dann den Delegierten zur
Abstimmung vorgestellt werden. Des Weiteren werden der Landesbundvorsitzende und seine
Landesleitung neu gewählt. Seit vier Jahren gehöre ich der Landesleitung an, habe an vielen
Dingen mitarbeiten dürfen, habe viele neue Eindrücke gewonnen und habe viel Spaß an der
Tätigkeit. Daher werde ich mich erneut zur Wahl eines stellv. Lan-desbundvorsitzenden stel-
len.
Werbung und Erscheinungsbild des VNSB
Nachdem wir im letzten Jahr unsere Internetseite auf „Vordermann“ gebracht haben, hat der
Landesvorstand für die Ortsver-bände, wenn sie es wollten, Roll-Up Stander aufgelegt. Für
den Landesvor-stand wurden ein Tresen und eine große Stellwand in Auftrag gegeben. Diese
Materialien ermöglichen es uns, uns in professioneller Weise zu repräsentieren.
Motiv der Stellwand
Die Überlegung, unsere Werbe-mittel
zentral in einem Katalog zu erfassen
und für die Orts-verbände und den
Landesvor-stand einheitlich zu gestal-
ten, wurde aus Kostengrün-den wie-
der verworfen. Dennoch werden wir
hier noch weiter arbeiten, um einen
geeig-neten Weg zu finden.

Thomas Gerdes danke ich hier für seine investierte Arbeit, seine wertvollen Anregungen und
das gezeigte Engagement.
Rechtschutz
der Rechtschutz des VNSB, durch das Dienstleistungszentrum Nord wurde bis August 2009
(ab dem 30.9.2008) wie folgt in Anspruch genommen:
Disziplinarverfahren 11
Beihilfe / NLBV 9
Allgemeine Rechtsauskunft 8
Eingruppierung 8
Konkurrentenstreitverfahren 8
Dienstzeiten / Arbeitszeiten 7
Unfall (Wegeunfall / Dienstunfall) 4
Gesamtfallzahl 55
Positiv abgeschlossen 7 12,73%
Negativ abgeschlossen 4 7,27%
Rechtschutz abgebrochen 8 14,55%
offen 36 65,45%
Gerichtsbeteiligung 1
Im Zusammenhang mit den Disziplinarverfahren ist zu erkennen, dass es sich vermehrt um
unbegründete Anschuldigungen von Insassen gegenüber Kolleginnen und Kollegen im AVD
handelt. Ich habe die Betroffenen angeschrieben und darüber befragt, wie im Anschluss mit
dieser unbegründeten Anschuldigung umgegangen wurde. Außer in zwei Fällen, wurden keine
weiteren Schritte gegen die Verursacher eingeleitet.
Der VNSB Landesvorstand wird sich hierum wieder intensiver kümmern müssen.
Für die gute und angenehme Zusammenarbeit möchte ich mich bei Euch allen be-
danken.
55 100,00%
1,82%

Bericht des stellvertretenden Landesverbandsvorsitzenden
Engelbert Janßen zur Landesverbandsvorstandssitzung
im September 2009 in Achim!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Arbeit im Landesvorstand des VNSB sehe ich als große Herausforderung. Im vergangenen
Jahr haben wir viel geleistet. Der „Justizvollzugstag“ in Oldenburg am 22.08.2009 ist
hier wohl als größte Aufgabe anzusehen. Der Ortsverband Oldenburg hat sich in herausragender
Weise um diesen Tag gekümmert. So einen Tag zu organisieren ist viel Arbeit. Das
hat der OV Oldenburg super gemacht. Als Mitglied des Landesvorstandes war ich der Ansprechpartner
für den Justizvollzugstag. Wie wir alle wissen, ist das, was wir dort erreicht
haben, alle mal die Arbeit wert gewesen. Noch einmal meinen Dank an Thomas Gerdes und
Janfried Wessels, die das mit ihren Leuten möglich gemacht haben.
Als weiteres bin ich für die Erstellung der VNSB Info zuständig. Hier hat es eine Änderung
gegeben. Die VNSB-Info erscheint nun in Farbe. Wie ich finde, haben wir damit ein Medium,
welches nicht nur inhaltlich sehr anspruchvoll ist, sondern nun auch optisch unseren Ansprüchen
vollauf genügt. Wir sind unserem Kooperationspartner Signal Iduna und dort besonders
Heiner Wagner sehr dankbar, dass wir die VNSB-Info nun in einer farbigen Version
ausgeben können.
Aber auch unsere Internetpräsenz www.vnsb.de hat sich verändert. Wir haben die Struktur
und die Optik den neuen Ansprüchen des WorldWideWeb angepasst. Jeder Ortsverband
wurde von uns mit einer eigenen E-Mailadresse ausgestattet, die mit @vnsb.de endet. Ortsverbände
haben nun mehr Möglichkeiten. Sie können Seiten selber anlegen und verwalten.
Und das ist gut so. Somit entfällt für die Ortsverbände die lästige Fragerei nach einer Neuen
Seite, oder das freischalten lassen einer neuen Seite.
Die Schulung der Ortsverbände für die Bearbeitung der Inhalte konnten wir aus terminlichen
Gründen noch nicht durchführen. Das wird aber mit Sicherheit noch erfolgen.
Ich möchte mich bei Martin Kalt für die Unterstützung bei der Internetpräsenz ganz herzlich
bedanken.
Wie in der Vergangenheit werden wir weiterhin eng an der Politik sein müssen, um unsere
berechtigten Forderungen an die Mandatsträger heranbringen zu können. Hier sind in erster
Linie Besuche im Ministerium der Justiz und bei einzelnen Politikern und Politikerinnen gemeint.
Dass sich das für unsere Kolleginnen und Kollegen lohnt, sieht man z. B.: schon an
der Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses. Auch in diesem Jahr werde ich Veranstaltungen
wie Sommerfeste und Parteitage der einzelnen Parteien nutzen um dort Gespräche mit
der Politik zu führen. Durch Landtagseingaben werden unsere Forderungen untermauert und
dem Landtag deutlich gemacht. Stellungnahmen des VNSB geben der Politik Denkanstöße,
um das sensible Umfeld „Justizvollzug“ zu verstehen und kompetentes Fach-wissen zu hören.
Das halte ich für sehr sinnvoll.
Mit kollegialem Gruß

Bericht über den Gewerkschaftstag des NBB in
der Congress Union Celle 22.10.09 bis 23.10.09
Von Engelbert Janßen
Auf dem Gewerkschaftstag des dbb Niedersachsen haben die Delegierten am
22.10.2009 vormittags eine Neufassung der Satzung beschlossen.
Wesentliche Änderungen, die auch nach Außen Wirkung zeigen werden, sind
die Änderung des Namens in Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion,
NBB, und die Verlängerung der Amtszeit der Landesleitung von 4 auf 5
Jahre.
Der alte Name war in der praktischen Anwendung sperrig und nicht wirklich
eingeführt. Mit der Namensänderung kommt die Eigenständigkeit des Landesbundes
deutlich zum Ausdruck.
Die Verlängerung der Amtszeit trägt der Kontinuität und den komplexen Aufgabenstellungen
an die Mitglieder der Landesleistung Rechnung.
Die Delegierten des VNSB haben in gewohnter disziplinierter Weise die Arbeitssitzung
begleitet und unser Vertreter in der Landesleitung des NBB,
Martin Kalt wurde erneut in die Landesleitung gewählt und kann die Interessen
des VNSB und dem Justizbereich dort zum Ausdruck bringen. Die neue
Landesleitung des NBB setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Friedhelm Schäfer (DStG)
Stellvertreter: Klaus Grothe (DPolG)
Joachim Henke (BTB
Martin Kalt (VNSB)
Dr. Peter Specke (komba)
Claudia Starke (PhVN)
Johann Ubben (DVG)
Als weiteres Mandat für den VNSB im NBB, konnten wir Uwe Oelkers für den
Posten eines Rechnungsprüfers gewinnen.
Dazu gratulieren wir ganz herzlich.
Der VNSB hatte als Fachgewerkschaft auch vier Antrage in den Gewerkschaftstag
eingebracht. Diese Anträge wurden von der Landesleitung alle
mit der Empfehlung der Annahme bedacht. Der Gewerkschaftstag hat alle
vier Anträge des VNSB angenommen. Den Inhalt der Anträge können Sie auf
den nächsten vier Seiten sehen.
Die Delegierten des VNSB konnten mit gutem Gewissen nach Hause fahren.
Für uns war es ein erfolgreicher Gewerkschaftstag des NBB.

Die Delegierten des
VNSB auf dem Gewerkschaftstag
des NBB in
Celle.