BOLW - Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

BOLW
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft
Pressemitteilung
Das Gentechnikgesetz kann den Anbau ohne Gentechnik nicht schützen.
Die Ökologische Lebensmittelwirtschaft verlangt Nachbesserungen.
BÖLW verurteilt Versuche, noch vor Inkrafttreten eines Gesetzes durch „Erprobungsanbau“
Fakten zu schaffen.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz
(GenTG) beschlossen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW),
Spitzenverband der Verbände der landwirtschaftlichen Erzeuger, Verarbeiter und Händler
von ökologischen Lebensmitteln, hält diesen Entwurf im Hinblick auf das Ziel des Gesetzes
für unzureichend.
Der Vorsitzende des Verbandes, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, erklärte dazu: „Vorrang muss
der Schutz dessen haben, was die weitaus überwiegende Mehrzahl der Verbraucher und
Landwirte fordert: Die Erzeugung von Lebensmitteln ohne Gentechnik. Der Entwurf ist
jedoch nicht in der Lage, den Schutz der gentechnikfreien Produktion effektiv zu
gewährleisten. Offenbar hat sich hier Wirtschaftsminister Clement durchgesetzt, der mehr
den WTO-Druck der USA als die Interessen der eigenen Verbraucher im Auge zu haben
scheint!“
Löwenstein bezeichnete es vor diesem Hintergrund als einen Skandal, dass die
Saatzuchtfirmen nun offenbar dabei sind, Sonderkonditionen für „experimentierfreudige“
Landwirte zu stricken, um diese zum Einstieg in den Gentechnikanbau zu gewinnen. „Und
dies, bevor gesetzliche Regelungen den Rahmen dafür abstecken!“
Seine Forderungen zum Gentechnikgesetz macht der BÖLW insbesondere an folgenden,
aus seiner Sicht entscheidenden Punkten fest:
1. Gesetzeszweck
Die EU Freisetzungs-Richtlinie ermächtigt die Mitgliedsstaaten durch Gesetze
„das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu
verhindern“. Es ist unverständlich, warum dieser für Landwirte und Verbraucher
so entscheidende Satz nicht in der Formulierung des Gesetzeszweckes auftaucht.
2. Verbraucher und Landwirte brauchen Transparenz
Die im Entwurf vorgesehenen Prozeduren und Fristen zur Bekanntgabe eines
Gentechnik-Anbaus sind intransparent und bürokratisch. Es kann nicht angehen,
dass ein Bauer, der gentechnikfrei produzieren will, nur mit detektivischem
Spürsinn und für teure Gebühren – und dann auch noch zu spät - herausfinden
kann, ob in seiner Nachbarschaft gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut
werden. Er ist für seinen Schutz ebenso wie für eventuelle spätere Schadensfälle
dringend auf diese Information angewiesen. Der Öffentlichkeit wird erst gar kein
Recht eingeräumt zu erfahren, wo Gen-Anbau stattfindet.

3. Haftung
Es ist zu begrüßen dass die Gentechnik-Anbauer für Schäden zu haften haben,
die durch Auskreuzung und Vermischung entstehen. Die Regelung kann aber
nicht greifen, wenn ein Schaden erst dann anzunehmen ist, wenn die
gesetzlichen Schwellenwerte für Gentechnik-Verunreinigungen überschritten sind.
Ein Lebensmittelverarbeiter wird einem Bauern nämlich nur dann sein Getreide
abkaufen, wenn es so deutlich unter diesem Schwellenwert liegt, dass er trotz
aller nach der Ernte noch möglichen Kontaminationen sicher unter dem
Kennzeichnungsschwellenwert für das Endprodukt bleiben kann.
Auch muss man sich fragen, welchen politischen Interessen es wohl zu
verdanken ist, dass von einem durch Gentechnik-Industrie und Gentechnik-
Anbauern gespeisten Haftungsfonds nicht mehr die Rede ist. Ein solcher Fonds
könnte den geschädigten Bauern rasch und unbürokratisch entschädigen, ohne
dass vor den Gerichten ein Krieg zwischen Nachbarn ausgetragen würde. Er
könnte darüber hinaus für die Auskreuzungsüberwachung in Form von Analysen
sorgen – die sonst von den Bauern bezahlt werden müssten, die keine
Gentechnik einsetzen.
Die Handlungs- und Unterlassungspflichten für Gentechnik-Anbauer sollen in einer
gesonderten Verordnung geregelt werden – diese liegt noch nicht vor. „Es wird
entscheidend sein, ob hier ernst mit der Absicht gemacht wird, die Bauern vor der
Gentechnik zu schützen und dafür zu sorgen, dass Aufwand und Kosten dieses Schutzes
zugeordnet werden, wo sie hingehören: zu den Gentechnik-Landwirten und ihren
Lieferanten aus der Saatgutindustrie“, betonte Prinz zu Löwenstein. „Es wäre ja auch
absurd, wenn die Gentechnik die Produkte derjenigen teurer machen würde, die mit ihr
nichts zu tun haben wollen: die Erzeugnisse der Ökobauern und der konventionellen
Landwirte“. Der BÖLW-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Dachverband bereits im
Dezember einen detailliert ausformulierten Vorschlag für solche Regelungen vorgestellt
hat (http://www.boelw.de/pm_2003_12_08.html).
„Über eines darf man aber nicht hinwegtäuschen“, machte Löwenstein klar: „Wenn die
Gentechnik einmal Einzug auf unsere Äcker gehalten hat, dann gibt es kein Zurück mehr.
Dann geht es allenfalls noch darum, ob man Schwellenwerte einhalten kann oder nicht.
Das Beispiel der Imker zeigt deutlich, dass es einen absoluten Schutz nicht gibt vor einer
Technologie, die Gene technisch manipuliert um sie dann in lebenden Organismen in die
Umwelt zu entlassen!
Die Verbraucher müssen nun durch ihr Kaufentscheidung und die Landwirte durch ihre
Anbauentscheidung tun, was die Politik in Europa und Deutschland nicht fertig bringt:
den Einzug der Gentechnik in unsere Landwirtschaft und unsere Landschaft aufhalten!“
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Ansprechpartner: Dr. Felix Prinz zu Löwenstein