Eingliederungshilfen im Blickwinkel - Brandenburg.de

Zur Zukunft der
Eingliederungshilfe
3. SOZIALFORUM Brandenburg
herausgegeben von
Wally Geisler
Liane Klocek
Helmut Knüppel
2. September 2005 in Potsdam
Fachhochschule Potsdam, Fachbereich Sozialwesen
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg

2
Schirmherrschaft über die Fachtagung hatte Dagmar Ziegler, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Familie des Landes Brandenburg
Veranstalter: Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Potsdam,
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV), Cottbus
Herausgeber: Wally Geisler, Fachhochschule Potsdam
Liane Klocek, LASV, Cottbus
Prof. Dr. Helmut Knüppel
Die Veranstalter danken dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes
Brandenburg für die finanzielle Unterstützung.

3
Inhalt
I. Prolog 4
Wally Geisler, Fachhochschule Potsdam
Liane Klocek, LASV, Cottbus
Prof. Dr. Helmut Knüppel
II. Begrüßung 7
Prof. Dr. Helene Kleine, Rektorin der Fachhochschule Potsdam
Winfried Alber, Staatssekretär des MASGF, Land Brandenburg
III. Dr. Johannes Schädler, Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste, Siegen
§ 97 SGB XII oder „Wer ist zuständig?“ Entwicklungspfade und
Entwicklungsnotwendigkeiten für Zuständigkeitsregelungen in der deutschen
Behindertenhilfe
13
IV. Dr. Irene Vorholz, Deutscher Landkreistag 24
Eingliederungshilfen im Blickfeld – Kompetenzen und Verantwortlichkeiten;
Chancen und Hindernisse aus Sicht der örtlichen Sozialhilfeträger
V. Thomas Profazi, Landschaftsverband Westfalen-Lippe 31
Eingliederungshilfen im Blickfeld – Kompetenzen und Verantwortlichkeiten;
Chancen und Hindernisse aus Sicht der überörtlichen Träger
VI. Prof. Dr. Peter Kruckenberg, Aktion Psychisch Kranke 55
Qualitätskriterien für Leistungserbringung, Koordination und Steuerung in einem
integrierten personenzentrierten psychiatrischen Hilfesystem
VII. Diskussion der Vorträge 63
VIII. Peter Schafft, MASGF, Land Brandenburg 73
Zur Zukunft der Eingliederungshilfe im Land Brandenburg
IX. Podiumsdiskussion mit den Referenten und
Silvia Lehmann, MdL
79
Rainer Kluge, Landesbehindertenbeauftragter, Land Brandenburg
Thomas Dane, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
X. Prof. Paul Meusinger, LASV, Cottbus
Tagungsergebnisse
109
XI. Anlage 114

I. Prolog
Wally Geisler, Liane Klocek, Prof. Dr. Helmut Knüppel
Kommunalisierung oder Zentralistische Lösungen. Zur Ausgangssituation in Brandenburg.
4
Die Diskussion über die Eingliederungshilfe berührt die zentrale Frage unseres Selbstverständnisses
über die politische Kultur in unserem Land. Einerseits besteht ein großes Interesse, Entscheidungen
möglichst nah an der Ebene der Betroffenen anzusiedeln, andererseits besteht ein öffentliches Interesse
daran, die von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellten Mittel möglichst wirksam einzusetzen. Im
ersten Fall wird man darauf achten müssen, wie das Nebeneinander von nicht immer optimal abgestimmten
Planungen schon unter Kostengesichtspunkten verhindert wird, im zweiten Fall, wie die regionalen
Bedarfe optimal befriedigt werden und all das im Interesse der uneingeschränkten Teilhabe der
Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben. Das ist die nicht hintergehbare Zielvorgabe.
Es ist schwer, in politisch so aufgeregten Zeiten wie jetzt, wo Abgeordnete sich überlegen, ob sie sich
die Teilnahme an unserem SOZIALFORUM unter dem Aspekt des Bundestagswahlkampfes überhaupt
leisten können, - obwohl immerhin 10% der Menschen unserer Gesellschaft und damit der Wähler mit
Behinderungen leben, - die anstehende Diskussion in die Bahnen zu lenken, die sie angesichts der
Dringlichkeit des anstehenden Anpassungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch XII im Brandenburgischen
Landtag verlangen muss. Aber Wahlkampf darf unser Denken nicht blockieren, wenn wir zu sinnvollen
Lösungen kommen wollen. Die Ergebnisse dieser Tagung werden wir nach den Turbulenzen der Septemberwahlen
den Abgeordneten zur Verfügung stellen und hoffen, dass die Sorgen der Betroffenen
auf diese Weise nicht in Vergessenheit geraten.
Den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs haben wir entnommen, dass sich die Landesregierung für
eine Kommunalisierung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg
entschieden hat. Das liegt ganz auf der Linie der seit 1995 zu konstatierenden Entwicklung im
Rahmen des Zweiten Funktionalreformgesetzes in Brandenburg und ist in diesem Kontext dem Bestreben
eines orts- und bürgernahen Verwaltungsvollzuges und der Aufhebung der bisherigen Trennung
von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung geschuldet, die in der Vergangenheit das Interesse an
der sparsamen Mittelverwendung bei der Durchführung von Aufgaben spürbar gering gehalten hat: Als
Ergebnis haben wir feststellen müssen, dass wir in Brandenburg ein überdimensioniertes stationäres,
aber ein deutlich defizitäres Angebot im Bereich der ambulanten Hilfen haben. Das ist zwar verständ-

5
lich, weil die kommunalen Träger trotz ihrer zu knappen Mittelausstattung für die Finanzierung ambulanter
Maßnahmen allein zuständig sind und in diesem Kontext die vom Land finanzierte stationäre Versorgung
zu ihrer Entlastung genutzt haben. Das ist aber hinderlich für den Ausbau einer am behinderten
Menschen orientierten bedarfsgerechten und in der Regel auch kostengünstigeren ambulanten Versorgungsstruktur.
Die Vorstellung, dass Menschen mit Behinderungen am besten in stationären Einrichtungen
unterzubringen sind, ist einer heute nicht mehr zu rechtfertigenden Tradition geschuldet und
fachlich nicht mehr vermittelbar.
Eine der strukturbestimmenden Regelungen des SGB XII ist die Zusammenführung von Aufgaben- und
Finanzverantwortung, d. h. die Zusammenführung der Hilfen in einer Hand. Nun kann man, wie die verschiedenen
Bundesländer in Ausschöpfung ihrer Gestaltungsspielräume dies getan haben, unterschiedliche
Entscheidungen fällen hin zu dezentraleren oder zu zentraleren Lösungen. Aktuell haben
von den Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland fünf Länder dezentralisiert durch die Kommunen
und sieben Länder zentral durch Bezirke oder Kommunalverbände die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe
geregelt. Für beide Lösungen bedarf es der qualitativen wie strukturellen Ausgestaltung.
Wir haben uns für den ersten Teil unserer Tagung zum Ziel gesetzt, die wesentlichen Bedingungen
für das Gelingen der Zusammenbindung der Verantwortlichkeiten bei beiden Lösungsmodellen auf
der Basis von Qualitätskriterien für Leistungserbringung, Koordination und Steuerung in einem integrierten
Hilfesystem herauszuarbeiten und lassen zu diesem Zweck Vertreter beider Ansätze zu Wort kommen,
deren Beiträge in einer kurzen Fragerunde weiter vertieft werden können. Im zweiten Teil der Veranstaltung
werden nach einem Einführungsstatement durch einen Vertreter des Sozialministeriums im
Rahmen einer Podiumsdiskussion, die relevanten Aspekte herausgefiltert und in einen Forderunsgkatalog
an die politisch Verantwortlichen zusammengefasst. Dieses Material wird allen Interessierten zugänglich
gemacht, damit die Überlegungen und Ergebnisse unserer Erörterungen Gegenstand weiterer
Parlamentarischer Beratung werden können.
Ziele der anstehenden Gesetzgebung sind
- die Verbesserung des bedarfsgerechten qualifizierten Ausbaus ambulanter Hilfen,
- die Verfügbarkeit gemeindenaher und flächendeckender verlässlicher, effektiver und effizienter
Infrastrukturen ambulanter Dienste,
- die Ermöglichung sozialer Integration und eines selbstbestimmten Lebens im heimatlichen sozialen
Umfeld,
- eine Reduzierung der Fälle und der Kosten im stationären Bereich,
- eine finanzielle Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Es geht um die gleichberechtigte und autonome Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer
Gesellschaft!
6
Auf diesem Hintergrund gilt es, einige Aspekte nicht aus dem Blick zu verlieren:
- Wo setzen wir beim Umbau und bei der Öffnung des stationären Bereichs an und woher
kommt das Geld für die Förderung des ambulanten Sektors, vor allen Dingen wenn man weiß,
dass viele stationäre Einrichtungen auf dem Land angesiedelt sind, die Menschen aber überwiegend
in den Städten wohnen?
- Wer sichert die Qualität der Eingliederungshilfen?
- Wer evaluiert das Verfahren der Umstrukturierung? Wer setzt die notwendigen Veränderungen
durch?
- Wie bauen wir regionale Ungleichgewichtigkeiten ab?
- Wie sorgen wir dafür, dass die Landkreise nicht unterschiedlich belastet sind?
- Wie soll die Zuständigkeit für die Aushandlung der Entgelte organisiert und koordiniert werden?
- Welche Folgen haben die immer knapper werdenden Mittel der öffentlichen Hand? Was bedeutet
in diesem Zusammenhang die Umstellung auf pauschale Zuweisungen für die örtlichen
Sozialhilfeträger?
Fragen über Fragen, die wir im Rahmen der nachfolgenden Beiträge bearbeiten wollen.

II. Begrüßung
Prof. Dr. Helene Kleine, Rektorin der Fachhochschule Potsdam
Meine Damen und Herren Landtagsabgeordnete und Abgeordnete
aus den Kommunen,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,
liebe Expertinnen und Experten aus Kommunen, Land und freien Trägern, liebe Studierende,
liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Knüppel, sehr geehrter Herr Prof. Meusinger,
ich heiße Sie herzlich willkommen an der Fachhochschule Potsdam zum „Sozialforum Brandenburg“:
„Zur Zukunft der Eingliederungshilfe.“
7
Es ist das dritte Forum, das der Fachbereich Sozialwesen unserer Hochschule mit dem Landesamt für
Soziales und Versorgung Brandenburgs durchführt. Es ist damit Ausdruck einer gewachsenen und stabilen
Partnerschaft. Diese Partnerschaft ermöglicht es uns, Lehre und Forschung, Studieninhalte und –
formen immer wieder zu aktualisieren, Experten zu den relevanten Themen zusammenzurufen und den
Erfahrungsaustausch und den strittigen Dialog zu pflegen. Die Hochschule ist damit Ort und Anlass des
Wissenstransfers in beide Richtungen, aber auch Ort der Politikberatung und der kritischen Begleitung
politischer Entscheidungen.
Über die Ausbildung der Studenten und nicht zuletzt durch handlungs- und umsetzungsorientierte Forschungs-
und Entwicklungsprojekte tragen wir, so glaube ich sagen zu dürfen, wesentlich zur inhaltlichen
Diskussion und Ausgestaltung bei.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Projekt unter Leitung von Herrn Kollegen Prof. Stolz zur
Enthospitalisierung und familienorientierten Eingliederung psychisch Kranker, aber auch auf das Pots-
Mods-Modell von Frau Kollegin Prof. Henke zur Ermöglichung und Erprobung von Studienmöglichkeiten
für Gehörlose bzw. Hörgeschädigte, das wir bedauerlicherweise aus finanziellen Gründen nicht weiterführen
konnten.
Diese Projekte gingen über Beratungs- und Wissenstransfer hinaus und beeinflussten Theorie und Praxis
der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.

8
Die Projekte, die Beratungen mit Ihnen, den externen Experten und die Arbeit in den Vorlesungen und
Seminaren und damit auch die Identitätsbildung der jungen Sozialarbeiter tragen mit dazu bei, die
Sichtweise auf Menschen mit Behinderungen und damit auf die Behindertenhilfe zu ändern: Weg von
der rehabilitativen defizitorientierten Hilfe, hin zu bedarfsorientierten Konzepten der sozialen Integration
und der Selbstbestimmung.
In den vorangegangenen Sozialforen haben Sie sich (2003) der Frage zugewandt, wie diese autonome
und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht und gesichert werden kann. Im Jahr 2004 hatten wir Experten
aus dem europäischen Ausland zu Gast, die zum Teil bei der Entwicklung der Eingliederungshilfe weiter
sind als wir, um von ihren Erfahrungen zu lernen und mit ihnen darüber zu diskutieren, wie die Dominanz
der stationären gegenüber der ambulanten Hilfe abgebaut werden kann.
Mit dem Sozialgesetzbuch XII ist nun die Chance gegeben, über das entsprechende Ausführungsgesetz
durch den Brandenburgischen Landtag die Verantwortlichkeit und Zusammenarbeit zwischen den
Kommunen und den überörtlichen Trägern für die Eingliederungshilfe neu zu ordnen.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Die weitere Entwicklung betreuter Wohnformen soll eine sinnvolle Alternative zur Unterbringung in
Pflegeheimen darstellen (...). Die sachlichen Zuständigkeiten der örtlichen Träger der Sozialhilfe und
des überörtlichen Trägers werden bis zum 01.01.2007 unter Berücksichtigung der bundesgesetzlich in §
97 Abs. 1 bis 3 SGB XII getroffenen Regelungen neu bestimmt. Die künftigen landesrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen
sollen die Stärkung des Grundsatzes ‚ambulant vor stationär’ sowie eine
bürgernahe Organisation der Hilfegewährung sicherstellen.“
In den verschiedenen Bundesländern ist die Frage der Zentralisierung bzw. Dezentralisierung von Aufgaben
und Verantwortungen unterschiedlich geregelt. Über die Gründe dafür werden wir, werden Sie
heute einiges erfahren.
Bei der Ausformung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII geht es um die Qualitätssicherung bei der
Eingliederungshilfe den bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der ambulanten Hilfen, die Entwicklung
einer gemeindenahen und flächendeckenden Infrastruktur, soziale lebensweltbezogene Integration und
ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen in ihrem sozialen Umfeld sowie eine
Optimierung des Mitteleinsatzes.

9
Meine Damen und Herren,
dass Sie so zahlreich der Einladung der Hochschule und des Landesamtes gefolgt sind, dass gerade so
viele Landtagsabgeordnete aber auch Vertreter der Landesrechnungshöfe hier zusammengekommen
sind, macht die Aktualität und den Diskussionsbedarf des Themas deutlich.
Der Fachbereich Sozialwesen und die anderen Fachbereiche der Hochschule werden auch weiterhin
über diese Tagung hinaus eine Plattform für die Aushandlung gesellschaftlicher Herausforderungen
bieten.
Ich möchte schließen mit meinem Dank an die Partner – Frau Ministerin Ziegler, Ministerium für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Familie, die die Schirmherrschaft übernommen hat, an das Landesamt für
Soziales und Versorgung, an das Vorbereitungsteam unter Leitung von Frau Geisler und Herrn Prof.
Knüppel hier im Haus. Mein Dank geht auch an Sie, die Vortragenden, Moderatoren und Teilnehmer an
den Diskussionsrunden und nicht zuletzt an Sie, meine Damen und Herren, die Sie unserer Einladung
gefolgt sind.
So wünsche ich gutes Gelingen und eine Vielzahl anregender und weiterführender Erkenntnisse für die
Akteure in der Wissenschaft, in der administrativen und der politischen Praxis, die ihre Entscheidungen
fundieren mögen.

10
Staatssekretär Winfrid Alber, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Land Brandenburg
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bereits das dritte Mal findet hier in bewährter Partnerschaft von Landesamt für Soziales und Versorgung
und Fachhochschule Potsdam das „Sozialforum Brandenburg“ statt. Damit ist eine Tradition entstanden,
die auch in Zukunft gut gepflegt werden sollte. Denn die Zusammenarbeit von Praxis und Wissenschaft
ist von beiderseitigem Nutzen. Ich freue mich, dass ich am heutigen Forum zumindest zeitweise teilnehmen
kann, und danke Ihnen herzlich für die Einladung. Die Schirmherrin der Tagung, Frau Sozialministerin
Dagmar Ziegler, hat mich gebeten, Ihnen die besten Grüße für einen erfolgreichen und erkenntnisreichen
Tagungsverlauf zu übermitteln.
Das Thema des 3. Sozialforums ist die „Zukunft der Eingliederungshilfe“: Ein hochaktuelles Thema, das
landauf, landab heftig diskutiert wird. Die ganze Republik ist damit intensiv beschäftigt. Dabei sind Richtung
und Ziele klar: Der Kurs geht weg von der ausschließlichen rehabilitativen Hilfe und hin zu bedarfsorientierten
Konzepten der sozialen Integration. Dieser Paradigmenwechsel ist unstreitig und die
Experten sind sich längst einig über diese künftige Orientierung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen.
Aber: Anspruch und Wirklichkeit klaffen noch auseinander. Auch Brandenburg kämpft noch mit organisatorischen
Problemen – wie etwa mit der Realisierung des Grundsatzes „Ambulant vor stationär“ oder
mit der Zusammenführung von Sach- und Finanzverantwortung in einer Hand. Daher freut es mich,
dass Ihre Veranstaltung sich gerade auch mit diesen Fragen von Zuständigkeiten und Kompetenzen
beschäftigen wird. Die Beantwortung dieser Fragen bewegt auch die Landesregierung und den Landtag
sehr und wir wollen sie so bald wie irgend möglich lösen.
Wir müssen diesen Schritt gehen und wir wollen diesen Schritt gehen, denn nur auf diesem Wege lassen
sich soziale Integration und Teilhabe realistisch gestalten. Das ist ja kein Neuanfang, sondern ein
Prozess, der auf Bewährtem aufbauen kann. Schließlich ist es der seit Jahrzehnten funktionierenden
Eingliederungshilfe zu danken, dass behinderte Menschen vielfältig am gesellschaftlichen Leben teilhaben
können. Gerade in den letzten Jahren ist viel geschehen, was diesen Hilfen eine neue Qualität
gegeben hat – wie z. B. das seit 2001 geltende SGB IX, mit dem das bislang zersplitterte Recht zur
Rehabilitation und Teilhabe sowie das Schwerbehindertenrecht in einem Buch zusammengefasst und
weiter entwickelt wurden.
Und ein Jahr später – 2002 – wurde dann mit dem „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen“
dem neuen Selbstverständnis behinderter Menschen und dem Paradigmenwechsel in der Behinderten-

11
politik Rechnung getragen. Das waren ganz entscheidende Schritte in Richtung Gleichstellung und Barrierefreiheit.
Brandenburg hat mit seinem „Behindertengleichstellungsgesetz“ auf das neue Bundesrecht
schnell reagiert und auf Landesebene wichtige Voraussetzungen geschaffen, um Barrieren zu beseitigen.
Wir haben entsprechende Verordnungen erlassen, die behinderten Menschen die Teilhabe am
öffentlichen Leben, an Information und Kommunikation erleichtern. Zwar beschränkt sich das Gesetz
nur auf die Landesebene, was vom Behindertenbeirat heftig kritisiert wird, so dass Kommunen nicht
unmittelbar verpflichtet werden können; doch inzwischen gibt es zahlreiche kommunale Aktivitäten und
Selbstverpflichtungen zum Abbau von Barrieren.
Auch für die Eingliederungshilfe im Rahmen der Sozialhilfe haben sich in letzter Zeit die Rahmenbedingungen
wesentlich geändert. Während sie früher eine von vielen Hilfearten des Bundessozialhilfegesetzes
war, hat sich ihre Gewichtung mit der Neuordnung der Sozialhilfe im SGB XII deutlich gewandelt.
So sind heute die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen die wichtigsten Hilfen in der Sozialhilfe; und darunter nimmt die Eingliederungshilfe
auch finanziell den ersten Platz ein.
Angesichts leerer Haushaltskassen wächst das Erfordernis, alle Leistungen nicht nur aus qualitativer
sondern auch aus wirtschaftlicher (nicht nur fiskalischer) Sicht zu betrachten. Das betrifft auch die Eingliederungshilfe.
Keine Frage: Was nötig und machbar ist, muss getan werden; Gesetze müssen umgesetzt,
aber die knappen und deshalb kostbaren Ressourcen dürfen auch nicht verschenkt werden. Es
gilt, die Kräfte zu bündeln, Ideen zu entwickeln, Reserven zu erschließen. Wir werden das brauchen,
denn die „Fallzahlen“ und damit die Kosten entwickeln sich rasant. Vor allem aufgrund der demografischen
Entwicklung kann man davon ausgehen, dass sich der Kostenanstieg fortsetzt – wenn nicht wirksam
gegengesteuert wird. Das gilt auch für Brandenburg.
Deutlich gesagt: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe auch bei angespannter Kassenlage
aufrechterhalten, und wenn wir das wollen, müssen wir dem unkontrollierten Anstieg der Ausgaben
entschieden Paroli bieten. Ich sehe da auch gute Möglichkeiten. Denn (z. B.) das neue SGB XII
setzt geeignete Rahmenbedingungen für Zuständigkeit und Kompetenzen, die einen organisatorischen
Wandel bewirken und langfristig zu einer besseren Nutzung der Ressourcen führen werden.
Die Landesregierung wird bis Januar 2007 die sachliche Zuständigkeit der örtlichen und überörtlichen
Träger der Sozialhilfe neu bestimmen (§ 97 SGB XII). Die künftigen landesrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen
werden den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ stärken sowie eine bürgernahe Hilfege-

12
währung sichern. Die neuen Bestimmungen geben uns die Möglichkeit, ein Modell zu entwickeln, das
den örtlichen Trägern künftig die volle Souveränität bei der Ausgestaltung der Hilfe gibt. Vorgesehen ist
im Ausführungsgesetz zum SGB XII, dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für die Hilfe
zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zu übertragen. Für alle übrigen Hilfen – also auch
für die Eingliederungshilfe – bleiben die örtlichen Träger bundesgesetzlich sachlich zuständig. Dies führt
die Sach- und Finanzkompetenz bei den örtlichen Trägern zusammen. Die bisher im Rahmen der Kostenerstattung
durch das Land gewährten Finanzmittel sollen dabei aber – wenn auch in einem anderen
Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen – den örtlichen Trägern weiterhin zur
Verfügung gestellt werden.
Das alles mag – für den einen oder anderen – noch reichlich kompliziert klingen und viele Fragen aufwerfen.
Doch die hier versammelte fachliche Kompetenz wird sicher in Referaten und Diskussionsbeiträgen
anschließend vertiefen, wie das in den nächsten Monaten im Einzelnen geregelt wird. Wir werden
damit für einen absehbaren Zeitraum eine belastbare Eingliederungshilfe haben. Damit ist das
Fundament gelegt, damit die Kommunen mehr und mehr in voller Sach- und Finanzverantwortung handeln
können. Allerdings werden wir angesichts der langfristigen demografischen Entwicklung auch die
Eingliederungshilfe weiterhin auf ihre Zukunftssicherheit und Nachhaltigkeit überprüfen müssen.
So haben Sie heute reichlich fachlichen und sozialpolitischen Diskussionsstoff, der uns allen weitere
Anregungen geben wird. Die Eingliederungshilfe soll auf die Zukunft orientiert werden und sie soll zunehmend
auch als ein Instrument genutzt werden, das behinderten Menschen die gesellschaftliche und
soziale Integration ermöglicht und erleichtert.
In diesem Sinne wünsche ich dem 3. Sozialforum interessante Vorträge, lebhafte Fachdiskussionen,
viele zielführende Erkenntnis und insgesamt einen guten Verlauf!
Prof. Dr. Helmut Knüppel
Herzlichen Dank Herr Staatssekretär. Wir haben mit Freude vernommen, dass Ihr Haus das
SOZIALFORUM schon unter dem Aspekt der fachlichen Traditionspflege und Praxisinnovation sieht.
Wir werden darauf zurückkommen. Wir hatten eigentlich erwartet, dass Sie uns den Gesetzentwurf zum
Ausführungsgesetz mitbringen, aber Sie haben zumindest angekündigt, dass dieser in Vorbereitung ist.
Als wir vor einiger Zeit über Ihren Beitrag zu dieser Tagung gesprochen haben, hatten wir unterstellt,
heute den Gesetzentwurf schon in der Hand zu halten. Dass das nicht der Fall ist, macht die Aktualität
unserer heutigen Beratungen deutlich.

III. Dr. Johannes Schädler, Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste, Siegen
13
§ 97 SGB XII oder „Wer ist zuständig?“ – Entwicklungspfade und Entwicklungsnotwendigkeiten
für Zuständigkeitsregelungen in der deutschen Eingliederungshilfe
Die Diskussion um die Regelung der Zuständigkeiten für Leistungen der Sozialhilfe und hierbei insbesondere
der Eingliederungshilfe wird nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit geführt. Der Bundesgesetzgeber
hat der Frage der sachlichen Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe im neuen
Sozialgesetzbuch XII ein eigenes Kapitel gewidmet, wesentlicher Bezugspunkt ist der § 97 SGB XII, wo
es in bestem Juristendeutsch heißt:
„Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich
zuständig ist“ (§97 SGB XII, Abs. 1). Und im nächsten Absatz ist festgelegt: „Die sachliche Zuständigkeit
wird nach Landesrecht bestimmt“ (Abs.2), allerdings soll dies bis zum 1.1.2007 so geschehen,
dass „soweit wie möglich „eine einheitliche sachliche Zuständigkeit“ gegeben ist. Der Gesetzgeber hat
die Landesregierung unter Handlungsdruck gesetzt, um diese Zusammenführung zu leisten. Die eigentliche
Botschaft meines Referats ist es, dass der Problembereich meines Erachtens nicht nur über administrative
Regelungen zu klären, sondern mit vielfältigen Lern- und Umorientierungsprozessen verbunden
ist, weil hier eine hundertfünfzigjährige Tradition sich damit verbindet.
Was ist der Hintergrund dieser gesetzlichen Vorgaben und welche Bedeutung hat dies für Brandenburg?
Das rapide Anwachsen der Fallzahlen und Kosten von Leistungen der Eingliederungshilfe seit Beginn
der 90er Jahre bei gleichzeitig steigender Verschuldung der öffentlichen Haushalte erzeugt in allen
Bundesländern zunehmend politischen Druck und hat in allen Bundesländern Reformaktivitäten ausgelöst.
Zahlreiche Bundesländer haben Universitätsinstitute und Beratungsfirmen damit beauftragt, Gutachten
und Reformvorschläge zur weiteren Entwicklung der Eingliederungshilfe zu erarbeiten1 . Deren
Ergebnisse gehen in eine übereinstimmende Richtung:
• Der Schwerpunkt des Problems liegt im Bereich wohnbezogener Hilfen.
• Der quantitativ und qualitativ bedeutendste Problembereich ist der Bereich der wohnbezogenen
Hilfen für erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung. Ca. 2/3 der behinderten Menschen,
1 Vgl. z. B.: Consens Hamburg / Ifo München (2004): Empirisches Gutachten zur Bewertung des Steuerungssystems, der
Standards und der Finanzierung der überörtlichen Sozialhilfe sowie zu Alternativen zur gegenwärtigen Verteilung von Aufgaben
und Kostenträgerschaft für überörtliche Sozialhilfeleistungen im Freistaat Sachsen, Hamburg / München 2004

14
die in stationären Einrichtungen betreut werden, werden dem Personenkreis der Menschen mit
geistiger Behinderung zugerechnet. 2
• Es geht darum, die stationäre Dominanz des Hilfesystems zugunsten ambulanter Betreuungsformen
zu verändern.
• Die staatlichen Steuerungsmöglichkeiten sollen durch veränderte Zuständigkeitsregelungen
verbessert werden.
• Die Bedarfsprognosen für die weiteren Jahre rechnen mit weiteren hohen Zuwächsen von Hilfeempfängern
und Plätzen im stationären und ambulanten Bereich3 .
Zur Einschätzung der derzeitigen Lage in Brandenburg erweist sich insbesondere der 1998 begonnene
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Sozialhilfeträger als aufschlussreich4 . Demnach erscheint die
strukturelle Situation der Eingliederungshilfe in Brandenburg im bundesweiten Vergleich betrachtet auffällig.
Die Daten weisen auf einen ungewöhnlich hohen stationären Versorgungsstand hin und auf ein
vergleichsweise hohes stationäres Kostenniveau: Offensichtlich finanziert durch großvolumige Investitionsprogramme
hat in Brandenburg in den 90er Jahren ein außergewöhnlich intensiver Aufbau von stationären
Plätzen und Einrichtungen stattgefunden. Mittlerweile sind ca. 1/3 mehr stationäre Wohnplätze
für Menschen mit Behinderungen und Hilfeempfänger vorhanden als im bundesdeutschen Durchschnitt.
Im bundesweiten Vergleich der Hilfen in besonderen Lebenslagen rangiert Brandenburg in der Mittelbelastung
pro Einwohner hinter Hessen und Bayern an dritter Stelle. Der Vergleichswert (110 Euro) lag
2002 etwa ein Drittel höher als der entsprechende Wert in Sachsen (74 Euro). 2002 lagen die Ausgaben
für Eingliederungshilfe in Brandenburg bei ca. 290 Mio Euro (ebd. S.:12). Aufgrund auslaufender Kostenerstattungen
aus anderen Bundesländern nach § 2 Abs. 3 SGB X wird damit gerechnet, dass ab
2006 für die Aufrechterhaltung des Brandenburger Systems das volle Ausmaß der gegebenen finanziellen
Belastungen zum Tragen kommt (vgl. Consens / Ifo 2004). Legt man die Schätzungen des Deutschen
Vereins zugrunde, dann könnte in 2007 der Finanzierungsbedarf etwa ein Drittel höher, d. h. bei
ca. 380 Mio Euro liegen – wenn keine Veränderungen vorgenommen werden können, d. h. man hat in
Brandenburg tatsächlich dasselbe Problem, das die anderen auch haben aber sie sagen im zugespitzten
Ausmaß.
2 Kennzahlenvergleich der überörtlichen Sozialhilfeträger 2002, siehe www.consens-info.de
3 Der Deutsche Verein rechnete 2002 mit einem Zuwachs von Hilfebedürftigen bis 2007 von über 21 %, in: NDV 83 (2003)
S.121 – 125)
4 BagüS/Con-sens (2000 - 2004): Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, erstellt von con_sens Hamburg.
Hamburg

15
Die Ursachen für die an Fallzahlen und Kosten festgemachte Krise der Eingliederungshilfe wurden zu
Beginn der 90er Jahre an Defiziten in der staatlichen Steuerung festgemacht. Die daraus abgeleiteten
Reformansätze versuchten, die Erkenntnisse des Neuen Steuerungsmodells5 anzuwenden, d. h. für
Hilfebedarfe Produktgruppen zu bilden, diese mit Preisen zu versehen und damit die Beziehungen zu
den Leistungsanbietern marktförmig zu gestalten, um so kostengünstig den staatlichen Verpflichtungen
gegenüber Hilfeempfängern nachkommen zu können. 6 Im Rahmen verschiedener BSHG-
Novellierungen zum § 93 BSHG wurde das ‚Selbstkostendeckungsprinzip’ durch ein System von Leistungsvereinbarungen
zwischen Sozialleistungsträgern und Anbietern ersetzt, das Inhalt, Umfang, Qualität
und Entgelt bezogene Aspekte der zu erbringenden Hilfen regeln sollte. Die Erwartungen an eine
Kostendämpfung wurden nicht erfüllt- wie gesagt auch deswegen, weil es nicht gelungen ist, Fachlichkeit
und Kostenverantwortung auf den unterschiedlichen Ebenen zusammenzuführen Die Forderung
renommierter Wissenschaftler aus dem Bereich der Psychiatrie, der Heilpädagogik und der Gerontologie,
das gegenwärtige Heimsystem generell zu überprüfen und zu diesem Zweck eine „Enquete der
Heime“ einzurichten, wurde kaum beachtet7 .
Erst unter weiter wachsendem Kostendruck wurde die Bedeutung ambulanter Dienste auch von politischer
Seite ernster genommen. Im Raum stand die Begründung zum § 3 a BSHG von 1984, wonach
ambulante Hilfen „oft sachgerechter, menschenwürdiger und zudem kostengünstiger“ als Hilfen in Heimen
und Anstalten seien. In diesem Zusammenhang wurde rasch und zurecht - aber wie ich nachher
weiter ausführen möchte verkürzend - ein zentrales Problem - wenn man so will - neu entdeckt: Die
getrennten sachlichen Zuständigkeiten der örtlichen bzw. überörtlichen Trägern der Sozialhilfe für ambulante
und stationäre Hilfen. Darin wurden sachfremde Anreize identifiziert, die staatliche Steuerungsvorgaben
im Sinne des Leitprinzips ‚ambulant vor stationär’ entscheidend unterlaufen. Wären die Zuständigkeiten
gleichsam „in einer Die Zusammenführung der Zuständigkeiten „in einer Hand“ hat
schließlich – wie eingangs dargestellt - auch der Bundesgesetzgeber in § 97, Abs.2 SGB XII als Sollvorgabe
formuliert.
Die Regelung der sachlichen Zuständigkeiten ist Ländersache. Dies bestätigt das neue SGB XII und
fordert bis zum 1.1. 2007 die Länder zum Handeln auf, wobei die überörtliche Ebene als erstes genannt
wird, was andere Regelungen aber nicht ausschließt. Interessanterweise besteht die Landeszuständig-
5 Orientierungsbildend waren die Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGst)
in Köln zur Jugendhilfe 1994
vgl hierzu auch Vigener, Gerhard (1997): Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Sozialrechts auf das Pflegesatzwesen,
in: NDV, 1997, Heft 3, S. 61 -65
6 vgl Rohrmann, Albrecht (1999): Das Recht auf eine faire Begutachtung. Eine Kritik an der Bildung von Gruppen mit vergleichbarem
Hilfebedarf im Rahmen der Novelle des § 93 BSHG, Zeitschrift für Heilpädagogik 50 (1999), S.53-59
7 Der öffentliche Aufruf zur „Enquete der Heime“ wurde unter Federführung von Klaus Dörner, Elisabeth Hopfmüller und
Beate Röttger-Liepmann von der Forschungsarbeitsgemeinschaft an der Universität Bielefeld erarbeitet und von zahlreichen
Wissenschaftler/innen unterstützt. (www.dbsh.de/redsys/soztop/userpages/senio3.html)

16
keit seit 1984 und wurde im Kontext des damals neu aufgenommenen §3 a BSHG, der den Vorrang
Offener Hilfen zur sozialpolitischen Leitvorgabe machte8 , eingeführt. Schon damals wurde gesehen,
dass der geforderte Ausbau ambulanter Dienste die Kommunen in einen problematischen Interessenswiderspruch
bringt. Man ging davon aus, dass ambulante Dienste nur gemeindenah sinnvoll zu organisieren
sind und die Kosten dafür im Unterschied zu stationären Hilfen in den Zuständigkeitsbereich der
Kommunen fallen.
In einem renommierten Kommentar zum BSHG wurde schon früh die Sachlage auf den Punkt gebracht:
„Werden offene Hilfen ausgebaut, tritt eine Entlastung der
überörtlichen und eine Belastung der örtlichen Träger der Sozialhilfe ein“ (Birk u. a. 1990: 84) 9 . Diese
Regelungsmöglichkeiten wurden lange Zeit von den Bundesländern nicht genutzt, um einheitliche Zuständigkeiten
zu schaffen. Offensichtlich schien die politische Dringlichkeit nicht gegeben, da der Ausbau
Offener Hilfen in der Folge der Einfügung des § 3a BSHG nicht in relevantem Maße stattfand. Der
ambulante Bereich wurde von den relevanten Akteuren auf Kostenträger- und Verbändeseite als vernachlässigbarer
Randbereich angesehen, dessen Leistungen lediglich für einige wenige Menschen mit
Behinderung in Frage kämen10 .
Es waren ostdeutsche Bundesländer, wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die in den 90er
Jahren als erste Veränderungen praktizierten und Kommunalisierungsschritte unternahmen. In Brandenburg
wurde durch verschiedene Gesetzesänderungen 1995 die sachliche Zuständigkeit für alle Einzelfallhilfen
des BSHG auf die kommunale Ebene übertragen. Damit verbunden waren Zielsetzungen
wie der Ausbau ambulanter Dienste, die Verbesserung der Integration und Selbstbestimmungsmöglichkeiten
der Betroffenen, Begrenzung des stationären Fallzahl- bzw. Kostenanstiegs. Die vorher genannten
Zahlen zeigen, dass diese Ziele nicht erreicht worden sind. Was sind die Ursachen hierfür?
Schon eine oberflächliche Betrachtung der gegebenen Regelungen in Brandenburg liefert erste Erklärungsansätze11
:
Die Zuständigkeiten sind in einer spezifischen Anwendung des Konnexitätsprinzips so gestaltet, dass
die im traditionellen System gegebenen Anreizstrukturen noch verstärkt werden. Die örtlichen Sozialhilfeträger,
die für ambulante und stationäre Hilfen zuständig sind, erhalten die Netto-Kosten für stationäre
Hilfen vollständig vom Land zurückerstattet, während sie die als kostengünstiger angesehenen ambulanten
Hilfen vollständig selbst zu tragen haben. M.a.W. die Sachverantwortung für stationäre Hilfen
liegt bei den Kommunen, die Finanzverantwortung beim Land. Zieht man auch die sonstigen wirtschaft-
8 Vgl. Streppel, Manfred (1984): Die Änderungen des Bundessozialhilfegesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984. In:
NDV, 1984, S. 136 - 140
9 Birk, Ulrich u. a. (1990): Bundessozialhilfegesetz. Lehr- und Praxiskommentar. 2. Auflage, Baden-Baden
10 Bei den Verhandlungen um Ausführungsrichtlinien auf Bundesebene zur Umsetzung des § 93 Abs. 2 BSHG wurde noch
1994/1995 der Bereich der ambulante Dienste außer Acht gelassen.

17
lichen Rahmenbedingungen der brandenburgischen Kommunen in Betracht, dann ergibt sich eine klare
fiskalische Interessenslage zum Ausbau stationärer Einrichtungen, die entsprechende Wirkungen zeigt.
Aufgrund kommunaler Loyalitäten wird die Behindertenhilfe möglicherweise zudem - mehr als angemessen
- zum attraktiven, weil gut durchfinanzierten Instrument örtlicher Arbeitsmarktpolitik, die wiederum
auch landespolitisch einen hohen Stellenwert hat.
Zu fragen ist auch danach, wie sich die gegebenen Regelungen zur Interessenlage der Anbieterseite
verhalten. Cui bono? Eine differenzierte Bewertung wäre erforderlich, kann aber an dieser Stelle nicht
geleistet werden. Wenn der Satz zutrifft: „Die Freie Wohlfahrtspflege akkumuliert in Immobilien!“, dann
ist zu vermuten, dass bisher von dieser Seite die Ausbaukonzeption generell eher auf Konsens als auf
Widerstand gestoßen ist.
Dass diese strukturellen Widersprüchlichkeiten wichtige Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung der
Eingliederungshilfe in Brandenburg sind, liegt auf der Hand. Wer nun aber glaubt, dass nur Zuständigkeitsstrukturen
neu geregelt werden müssen oder frisches Geld ausreicht, um zu nachhaltigen Veränderungen
zu kommen, der greift m. E. zu kurz12 . Dies gilt nicht nur für Brandenburg:
• Es geht nicht nur um Probleme der Kostensteuerung, die durch ungeschickte Zuständigkeitsregelungen
erzeugt werden. Zu fragen ist nach der Qualität des Hilfesystems als Ganzes.
• Wird nicht mit viel Geld ein Hilfesystem finanziert, das überwiegend nach veralteten Konzepten
arbeitet?
• Werden nicht alte stationäre Praktiken und Routinen unbeirrt weitergeführt, obwohl mittlerweile
vielfältige Informationen und Erfahrungen darüber vorliegen, wie ‚Offene Hilfen’ für Menschen
mit Behinderungen konzeptionell und praktisch ausgestaltet werden können,
• Werden nicht hilfesuchenden Menschen mit Behinderungen auf stationäre Einrichtungen verwiesen,
die ihnen nicht nur Selbstbestimmungsrechte, sondern auch vielfältige Entwicklungsund
Lebenschancen und damit auch Bürgerrechte vorenthalten, statt auf flexible und bedürfnisorientierte
Angebote, die individuellen Situationen entsprechen können?
Übersehen wird oft, dass nicht nur Verwaltungskonstellationen und materielle Anreize das Handeln der
Akteure des Feldes prägen, sondern auch institutionalisierte Routinen. Diese tagtäglich praktizierten
11 vgl. auch Consens Hamburg/Ifo München 2004: S. 21)
12 Eher irritierend finde ich die Forderung der Überörtlichen Träger der Sozialhilfe nach einem Bundesteilhabegeld, die auch
von den vier großen Fachverbänden der Behindertenhilfe unterstützt. Dieser Vorschlag knüpft an keine der bisherigen Diskussionen
an und zeichnet sich durch konzeptionelle Mängel aus. Vgl. hierzu das Positionspapier der Verbände „Kontaktgespräche“:
Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung und Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
vom 10. Juni 2005

18
Verfahrensweisen sind Ausdruck bestimmter grundlegender, als selbstverständlich angesehene Annahmen
über die Beschaffenheit der Aufgaben in der Behindertenhilfe, z. B.
• Behindertenhilfe ist stationäre Hilfe
• Hilfebedarf bedeutet Bedarf an stationären Plätzen
• Ambulante Hilfen sind etwas für die ‚Fitten’, leichter Behinderten.
Diese Annahmen sind auch Ergebnisse eines historischen Lernprozesses der Akteure des Feldes, dessen
man sich bewusst sein muss, wenn man etwas verändern möchte. Das möchte ich durch einen
kurzen historischen Diskurs erläutern:
Die Rechtsgrundlagen der Behindertenhilfe, insbesondere die Hilfen für geistig behinderte Menschen
haben sich in Deutschland aus der Armenfürsorge und aus dem Anstaltswesen heraus entwickelt. Im
Anstaltsrahmen waren lediglich Fürsorge und Verwahrung, nicht aber ein Zugang zu schulischer Erziehung
und zu Hilfen zur Arbeitsbefähigung vorgesehen. In der Armenfürsorge hat die Trennung staatlicher
Zuständigkeiten in örtliche und überörtliche Behörden in Deutschland eine lange Tradition. Als
Ausgangspunkte sind die preußischen Ortsarmen- bzw. Landarmenverbände zu nennen, die für die
Armenfürsorge zuständig waren, im späteren Deutschen Reich zu Bezirksfürsorgeverbänden bzw. Provinzial-
oder Landesfürsorgeverbänden wurden und mit dem Bundessozialhilfegesetz 1962 in ihre heutige
Form der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger gebracht wurden. Wobei von Beginn an die
überörtliche Behördenebene für die aufwändigen Aufgaben konzipiert wurde, deren Bewältigung die
Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommunen überstieg. Heilpädagogisch, medizinisch-psychiatrisch,
aber auch ordnungspolitisch motiviert, begann bekanntlich unter dem Motto „Der Idiot gehört in die Anstalt!“
in der 2. Hälfte des 19.Jh. in ganz Deutschland ein breiter Ausbau der sogenannten Idiotenanstalten.
Die Finanzierung dieser größer werdenden Anstalten wurde mit dem Unterstützungswohnsitzgesetz
von 1871 in Preußen und einige Jahre später im ganzen Deutschen Reich zur Aufgabe der überörtlichen
Sozialbehörden, die von da an als Organisationen mit und an ihrer Aufgabe ebenfalls wuchsen.
In seiner beeindruckend detaillierten Aufarbeitung der Geschichte des Idiotenwesens im Rheinland
schreibt Christian Bradl (1991) 13 hierzu folgendes:
„Der Einbezug der Idiotenfürsorge in die gesetzlich armenrechtliche Anstaltsfürsorge sollte die zunehmende
Verbringung von Idioten in Anstalten absichern … Die Zahl der Anstaltsinsassen wuchs weiter,
Internierung und Bewahrung der Blödsinnigen, also der Schutz der Gesellschaft vor ihnen, wurde vorrangiges
Prinzip; und als Gipfel der Absurdität, das trostlose Bild der idiotischen Kinder und Erwachsenen
in den Massenanstalten der 20er und 30er Jahre diente den NS-Mördern als Legitimation für
Zwangssterilisations – und Mordprogramme“ (Bradl 1991: 70).
13 Bradl, Christian(1991): Die Entwicklung des Idiotenwesens im Rheinland. Ein Beitrag zur Sozial- und Ideengeschichte des
Behindertenbetreeungswesens am Beispiel des Rheinlandes im 19.Jahrhundert, Frankfurt/M

19
Ordnungspolitische Zielsetzung war explizit die Entlastung des Gemeinwesens von Menschen mit Behinderungen,
d. h. die Entlastung der kommunalen Ebene von der Befassung mit Behindertenfragen,
etwa auch von Planungsaufgaben. Das hat dazu geführt, dass die örtliche Verwaltung auch keine Kompetenzen
für diesen bereich entwickeln musste. Mit der Rezeption des Normalisierungsprinzips - in
seiner gemäßigten deutschen Version - etablierte sich seit den 1960er Jahren in der westdeutschen
Behindertenhilfe ein neues Hilfemodell. Dieses neue Modell bezog sich auf die Vorstellung eines Lebenslaufmusters
für Menschen mit geistiger Behinderung, das sich an gesellschaftlich üblichen –
‚normalen’ – Übergängen im Lebenslauf und an der Differenzierung von Lebensbereichen – Wohnen,
Arbeit, Freizeit – orientiert. Wir sprechen hier vom teilstationären Modell. Die aus dem Slogan ‚so normal
wie möglich’ abgeleiteten Hilfeformen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung
sind eigens geschaffene ‚Schonräume’, in denen gesellschaftlich übliche Lebensweisen quasi nachgebildet
werden. Der Schutzgedanke, ist verbunden mit einem auf Förderung und Rehabilitation zielenden
professionellen Ansatz. Planung wird zur Versorgungsplanung, die darauf abzielt, ein ‚bedarfsdeckendes
Angebot an Plätzen’ in lebenslaufbegleitenden Sondereinrichtungen zu schaffen. Die Akteure und
Partner dieser Planungsansätze sind die Träger von Einrichtungen als Leistungserbringer und die überörtlichen
Träger der Sozialhilfe als Kostenträger. Ausdruck davon ist die noch immer weit verbreitete
Leitvorstellung vom „24er-Wohnheim an der Werkstatt“. Auf dieser Grundlage erscheint eine aktive,
vom örtlichen politischen Gemeinwesen ausgehende Behindertenpolitik ebenfalls entbehrlich.
Auf der konzeptionellen Ebene wurde Behindertenhilfe also ausschließlich mit stationären Ansätzen
gleichgesetzt, behinderte Menschen als ‚Heimbewohner’ verstanden, die ‚Plätze’ brauchen. Die staatliche
Rolle war die eines Kostenträgers, die Durchführungsverantwortung, d. h. die Definition des Hilfebedarfs,
wurde an die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege delegiert, die wiederum nach dem
‚Selbstkostendeckungsprinzip’ die anfallenden Kosten vom überörtlichen Sozialhilfeträger erstattet bekamen.
Im Zusammenhang genereller Institutionenkritik, der Aktivitäten der körperbehinderter Menschen
(‚Krüppelbewegung’) und ihrer Forderung nach Selbstbestimmung, der Integrationsforderungen im Kindergarten-
und Schulbereich und später dann der ‚People-First-Bewegung entstanden in den 1980er
und 1990er Jahren ambulante Dienste, die für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Angehörigen
Alternativen zur Heimunterbringung anboten. So wollten Familienunterstützende Dienste Alternativen
zum Kinderheim bieten, die Dienste für Betreutes oder Unterstütztes Wohnen die Heimunterbringung
für Erwachsene ersetzen, Integrationsfachdienste Alternativen zur WfbM eröffnen. Wichtige konzeptionelle
und praktische Erfahrungen konnten gemacht werden, mit der Fachleistungsstunde entstand
auch ein neues Finanzierungskonzept, das individuellen Hilfebedarfen Rechnung tragen kann. Aufgrund
stationärer Fixierung blieb der Stellenwert dieser neuen Hilfeformen additiv, eine ‚Transformation’ des

20
Hilfesystems konnte nicht erreicht und bisher auch nicht eingeleitet werden. Das programmatische Umsteuerungsinteresse
bricht sich an den stationär ausgerichteten Arbeits- und Planungsroutinen14 . Die
ambulante Logik versucht für individuelle Situationen entsprechende Hilfearrangements zu finden, die
flexibel auf Veränderungen reagieren und so individuelle Entwicklungen unterstützen können. Dies
passt nicht in das herkömmliche System pauschaler Versorgung mit den Kategorien des Heimplatzes,
des einrichtungsbezogenen Pflegesatzes; der Hilfebedarfsgruppe und der gruppengegliederten Heimroutine.
Welche Ansatzpunkte für Veränderungen sehe ich?
Will man zu einer nachhaltigen Modernisierung des Hilfesystems kommen, so ist als erstes festzuhalten,
dass die zentrale Aktionsebene das örtliche Gemeinwesen ist. Dort leben die Menschen. Die Teilhabechancen,
die Lebensqualität im Alltag und auch der Bedarf behinderter Menschen an professioneller
Hilfe hängen davon ab, in welchem Maße die kommunale Infrastruktur im weitesten Sinne „barrierefrei“
gestaltet ist. Erforderlich ist daher eine am Bürgerrechtsdenken orientierte kommunale Behindertenpolitik,
die für behinderte Bürgerinnen und Bürger systematische Teilhabeplanung betreibt15 . Das ist
für viele Kommunen eine neue Aufgabe. Erforderlich ist zunächst eine politisch gestützte Konzeption
für eine Umorientierung des Hilfesystems. Wenn hier in Brandenburg so weitreichende Änderungen
vorgenommen werden sollen, muss das Land eine abgestimmte Konzeption erarbeiten mit den maßgeblichen
Akteuren, in der erkenntlich wird, was das Land in den nächsten fünf Jahren vor hat, wie das
Hilfesystem aussehen soll und wie neue programmatische Anforderungen aufgenommen werden sollen.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich drei zentrale strukturelle Ansatzpunkte, wenn es um eine nachhaltige
Transformation der Eingliederungshilfe und der davon finanzierten Hilfen geht:
1. Individuelle Hilfeplanung
Zu implementieren sind Verfahren der individuellen Hilfeplanung, die das bisherige in der Regel aktengestützte,
anbieterdominierte Antragsverfahren verändern. Dies ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe,
die nicht nur geeignete Verfahren voraussetzt. Von entsprechenden Mitarbeiter/innen der Sozialverwaltung
sollten stattdessen Fallmanagement, Kostensteuerung und individuell angepasste Hilfearrangements
realisiert werden. Erfahrungen aus anderen Bundesländern16 zeigen, dass die Mitarbeiter/innen
14 Schädler, Johannes (2004): Re-Institutionalisierung statt De-Institutionalisierung. Implementationsstrategien für Offene
Hilfen für Menschen mit geistiger Behinderung, in: Geistige Behinderung, Heft 1/2004, S. 2 - 14
15 vgl. das Planungskonzept der AGENDA 22 vorgestellt in der Konferenzdokumentation der Europäischen Konferenz ‚Personenzentrierte
Hilfeplanung, personenzentrierte Finanzierung…“, www.zpe.uni-siegen.de/Konferenzdokumentation, oder
konkret den Teilhabeplan für den Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz (2005)
16 Landeswohlfahrtsverband Hessen (2003): Abschlussbericht über die Erprobung des Gesamtplanverfahrens, Kassel, S.
58ff.

21
als Unterstützungsmanager/innen für sich selbst ein neues Rollenverständnis entwickeln müssen, das
über die traditionell eher formale Antragsbearbeitung und Prüfung von Anspruchsberechtigungen hinausgeht.
Das bezeichnendste Merkmal bei der Durchführung der Individuellen Hilfeplanung ist der
persönliche Kontakt zu behinderten Menschen bzw. ihren Angehörigen sowie zu Mitarbeiter/innen in
Einrichtungen. Im herkömmlichen Verwaltungshandeln sind diese Aufgaben und damit vor allem der
persönliche Kontakt mit den Klienten nicht vorgesehen. Durchaus verständlich sind daher Tendenzen
bei Mitarbeiter/innen, diesen Kontakt und damit die Konfrontation mit tatsächlichem oder fantasiertem
Leiden, mit Gebrechlichkeit, Krankheit oder bestimmten Formen abweichenden Verhaltens zu vermeiden.
Es gehört zu den Aufgaben der Verwaltungsmitarbeiter/innen, diese Begegnungssituation produktiv
zu gestalten. Hilfreich für solche Lernprozesse ist es, wenn die Betreffenden motiviert an die neue
Tätigkeit herangehen, über Selbstbewusstsein verfügen, gerne mit Menschen arbeiten, ihre Aufgaben
und ihre Grenzen kennen und eventuelle Ängste vor behinderten Menschen reflektieren können. Die
Arbeit mit Gesamtplanverfahren bietet für daran interessierte Verwaltungsangehörige eine Chance zur
beruflichen Weiterentwicklung und zur Bereicherung der Tätigkeit.
2. Örtliche Hilfeplanung
Eine personenzentrierte Planung macht aber nur dann wirklich Sinn, wenn alternative Dienste vorhanden
sind, die individuell zugeschnittene Hilfen verlässlich und qualifiziert anbieten können.
Dies zu erreichen ist die zentrale Aufgabe örtlicher Angebotsplanung, die aber im Sinne der Teilhabeplanung
von der Entwicklung allgemeiner Angebotsstrukturen her denken muss. Im Unterschied zur
zentralisierten Planung können sich die kommunalen Planungsaktivitäten aber eher auf die Gestaltung
des örtlichen Feldes beziehen. Im kommunalen Planungshandeln sind nicht vorwiegend einzelne Träger
die entscheidenden Ansprechpartner öffentlicher Angebotsplanung, sondern vielmehr Facharbeitskreise
und Planungsgremien, in denen alle relevanten Akteure des Feldes vertreten sind. In diesen Gremien
erscheinen einzelne Träger als Vertreter von legitimen Partialinteressen, die aber sozusagen zum Wohle
des örtlichen Gemeinwesens, in diesem Fall zum Zwecke des Aufbaus eines qualifizierten Hilfenetzwerkes
koordiniert werden müssen. Konzeptionelle Grundlagen und Arbeitshilfen für eine solche partizipationsorientierte
örtliche Behindertenhilfeplanung wurden in den vergangenen Jahren im Rahmen des
Projekts ‚Netzwerke Offener Hilfen’ (NetOH) 17 vom ZPE der Universität Siegen entwickelt.
3. Finanzierung ohne sachfremde Anreize
17 Rohrmann, Albrecht u. a. (2001): AQUA-NetOH. Arbeitsmaterialien zur Qualifizierung Netzwerke Offener Hilfen für Menschen
mit Behinderung, Siegen, ZPE-Schriftenreihe Bd. 10
vgl auch den Beitrag von Klaus Kniel zur Behindertenhilfeplanung im Landkreis Ahrweiler in der Dokumentation zur 3. Europäischen
Konferenz zur Qualitätsentwicklung in der Behindertenhilfe an der Universität Siegen, www.zpe.uni-siegen.de

22
Die Unterscheidung der Hilfeformen für Menschen mit Behinderungen in ambulant oder stationär ist
nicht konzeptionellen Erkenntnissen, sondern sozialrechtlichen Regelungen geschuldet. Außerhalb
Deutschlands gibt es diese Unterscheidung in dieser Form nicht. Die Zusammenführung der Zuständigkeiten
‚in eine Hand’ bietet die Möglichkeit, diese allein sozialrechtlich begründete Unterscheidung aufzulösen,
indem die getrennten Finanzierungsformen vereinheitlicht werden. Perspektivisch wäre es
überlegenswert, die Fachleistungsstunde als Regelfinanzierung in der Eingliederungshilfe zu etablieren.
Dies wiederum kann eine Anreizstruktur schaffen, die für Anbieter von Hilfen ambulante Formen attraktiver
macht als bisher und somit eine Umstrukturierung des Hilfesystems befördert.
Im diesem Zusammenhang ist auch der Ansatz des Persönlichen Budgets zu betrachten. Der Bundesgesetzgeber
hat bei der jüngsten Novellierung des SGB IX den Rechtsanspruch auf ein trägerübergreifendes
Persönliches Budget für alle Antragsteller ab dem 01.01.2008 gesetzlich verankert. Das persönliche
Budget soll ebenfalls auf der Grundlage individueller Hilfeplanung realisiert werden. Es ist daher
wichtig sicherzustellen, dass geeignete Instrumente und Verfahren bis dahin entwickelt und über ihre
Erprobung ausreichende Erfahrungen für eine flächendeckende Umsetzung gemacht und ausgewertet
werden können.
Auf die problematische Anreizstruktur der gegebenen Brandenburger Zuständigkeitsregelungen wurde
eingangs bereits hingewiesen. Ebenso auf die Empfehlung Sachkompetenz und Finanzkompetenz konsequent
in einer Hand zu verbinden. Ob dies die kommunale Ebene oder die Landesebene sein soll,
müsste bezogen auf die konkrete Situation in Brandenburg ohne ‚dogmatische Scheuklappen’ diskutiert
werden. Wenn weitreichende Veränderungen eingeleitet werden sollen, ist dafür auf Seiten der Exekutive
eine politisch gestützte Konzeption sowie eine starke Handlungsfähigkeit erforderlich - und möglicherweise
auch eine gewisse Distanz zum örtlichen Interessensgeflecht. Zu prüfen wäre etwa, wie der
begonnene Dezentralisierungsprozess der Eingliederungshilfe durch eine zentrale Landesstelle wirksam
unterstützt werden könnte. Dabei könnte sich die überörtliche Unterstützung beziehen auf örtliche
Planungsaufgaben, Leistungsvereinbarungen mit Anbietern und fachliche Qualitätsstandards. Man hätte
damit auch einen Ort für die Beratung gemeinsamer Probleme auf überörtlicher Ebene in Distanz zu
örtlichen Interessen.
Zusammenfassen möchte ich meine Ausführungen in dem Satz: Sozialrechtliche Umstrukturierungen
müsse mit regionalen Qualifizierungsprozessen verbunden werden. M.a.W. es geht um Umlernen, um
die Initiierung von Lern- bzw. Qualifizierungsprozessen bei den Professionellen, die auf Anbieterseite, in
der Verwaltung, in der Politik in Beziehung zu behinderten Menschen stehen. Es geht um die Entwicklung
flexibler Hilfeangebote und um die Ermöglichung von Lernen bei den von Behinderung betroffenen
Menschen und ihren Angehörigen selbst – auch für den Umgang mit Offenen Hilfen. Dabei müssen

23
bisher systemprägende Grundannahmen hinterfragt werden. Geschieht dies nicht, ist nicht auszuschließen,
dass alle organisatorischen Veränderungen nur zu einem führen, nämlich zur Bestätigung
des Bestehenden.

IV. Dr. Irene Vorholz, Deutscher Landkreistag
Eingliederungshilfen im Blickfeld – Kompetenzen und Verantwortlichkeiten;
Chancen und Hindernisse aus Sicht der örtlichen Sozialhilfeträger18 24
Ich freue mich, für den Deutschen Landkreistag zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen sprechen zu dürfen. Der Deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband
der 323 Landkreise auf Bundesebene. Unsere Aufgabe ist es u. a., die Interessen der Landkreise gegenüber
der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zu vertreten. Dies ist im sozialen
Bereich besonders wichtig, weil er hauptsächlich durch Bundesrecht geprägt wird. Über die Landesausführungsgesetze
zum BSHG, jetzt zum SGB XII werden Zuständigkeits- und Finanzfragen geregelt,
aber die inhaltliche Ausgestaltung der Eingliederungshilfe erfolgt im Bundesgesetz, im SGB XII und im
SGB IX. Unsere Aufgabe ist es, hierbei die kommunalen Belange einzubringen.
Vorbemerkung
Der Anlass, warum wir heute hier zusammensitzen und über die Zukunft der Eingliederungshilfe sprechen,
ist ja, dass wir mit der Finanzierung nicht mehr zu Rande kommen. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen haben ein enormes Finanzvolumen erreicht, das mittlerweile das
der alten Hilfe zum Lebensunterhalt übersteigt – der betroffene Personenkreis ist allerdings nur ein
Fünftel so groß. Es ist daher wichtig, diese auch fiskalische Bedeutung der Eingliederungshilfe in das
Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Wenn wir gegenüber Bundespolitikern eine Weiterentwicklung
der Sozialhilfe und insbesondere der Eingliederungshilfe anmahnen, stoßen wir auf Unverständnis
der Art: „Sozialhilfeempfänger gibt es doch kaum noch, die sind doch jetzt alle im Arbeitslosengeld II.“
Insofern einen herzlichen Dank an den Veranstalter, dass er trotz „Hartz IV“ die Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen zum Thema macht. Auch in der kommunalen Praxis war es anfangs so und ist es
zum Teil immer noch so, dass jegliche Diskussion überlagert wird von vielfältigen Umsetzungsproblemen
bei „Hartz IV“. Dabei drängt uns die Eingliederungshilfe eigentlich genau so, wenn nicht sogar mittlerweile
wesentlich mehr.
Ausgangslage
Die Ausgangslage ist bestimmt durch eine wachsende Anzahl wesentlich behinderter Menschen. Seitens
der Sozialhilfeträger wird daher gleichermaßen wie seitens der freien Träger deutlicher Änderungsbedarf
reklamiert mit dem Ziel, die Eingliederungshilfe auch in Zukunft zu sichern. Die Diskussionen
sind daher in der Regel fiskalisch bestimmt. Wenn wir in einem Füllhorn lebten und ausreichend
18 Der mündliche Vortrag wurde für die Tagungsdokumentation überarbeitet. Die Vortragsfassung wurde beibehalten.

25
Geld hätten, dann würden wir heute hierüber auch nicht reden. Aber die Mittel stehen in der Zukunft
nicht zur Verfügung und eigentlich auch schon nicht mehr für die jetzige Generation der behinderten
Menschen, die wir auf einem guten Niveau betreuen, das wir gerne halten wollen.
Wir sprechen also über ein Thema von enormer Brisanz. Die Landkreise, denen die Aufgabenverantwortung
nach § 97 SGB XII obliegt, sehen sich dabei etwas alleine gelassen. Der Bund, der das SGB
XII erlässt stellt zwar fest, dass bei der überwiegenden Anzahl der behinderten Menschen von einem
langjährigen weiteren Eingliederungshilfebedarf mit hohen Kosten für die Träger der Sozialhilfe auszugehen
ist. Forderungen nach einer (teilweisen) Verlagerung von Eingliederungshilfekosten auf den
Bund lehnt er jedoch ab. Zugleich spricht er sich aus sozialpolitischen Erwägungen auch gegen Leistungseinschränkungen
im Bereich der Eingliederungshilfe aus. 19
Damit beißt sich die Katze in den Schwanz und auf diese Weise gefährden wir das System der Eingliederungshilfe,
weil diejenigen, die das Gesetz ausführen müssen, dafür nicht auch die erforderlichen
Mittel erhalten – nicht vom Bund und auch nicht unbedingt vom Land. Insoweit bin ich gespannt, was
Herr Schafft nachher für das Land Brandenburg vorstellen wird. Denn auch bei ihm wird die Finanzierung
der entscheidende Knackpunkt sein. Dabei sind neue Streitigkeiten vorprogrammiert, z. B. wie
denn der neue § 97 SGB XII zu interpretieren ist, ob wir bundesrechtlich übertragene Aufgaben haben,
für die sich das Land nicht verantwortlich sieht, oder ob das Land weiterhin in einer Finanzierungsverpflichtung
steht. Das wird eine schwierige und zukunftswichtige Diskussion werden.
Für die Landkreise geht es darum, die Hilfegewährung überhaupt weiter handhaben zu können. Für die
freien Träger geht es um die üblichen Auseinandersetzungen bei den Entgeltvereinbarungen. Für die
behinderten Menschen ist die Sorge da, ob ihre Leistungen zukünftig noch verlässlich und qualitativ
hochwertig gewährt werden können.
Es ist ein weites Spektrum, das wir möglicherweise heute in einigen Facetten beleuchten können. Wir
wissen allerdings auch, dass bislang wenig passiert ist, das Ganze in den Griff zu bekommen. Und wir
wissen, dass die behinderten Menschen mittlerweile durchaus eine starke Lobby haben, die allerdings
manchmal auch seltsame Blüten treibt, wenn ich nur an die Wiedereinführung des Zusatzbarbetrages
für Heimbewohner denke. Der war mit dem SGB XII gerade abgeschafft worden und ist dann vor In-
Kraft-Treten des SGB XII wieder eingeführt worden. Ein anderes Beispiel ist die Darlehensregelung für
die Zuzahlungen von Heimbewohnern im Gesundheitsbereich, die gleichfalls allein durch politischen
Druck entstanden ist, doch etwas für einen kleinen Personenkreis möglicherweise betroffener Menschen
zu machen. Die Kommunalverwaltung erhält dafür hemmende, lähmende Verwaltungsvorgaben
für ein Darlehensverfahren, das einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht, obwohl selbst eine
19 Antwort der Bundesregierung vom 30.11.2004 auf eine Kleine Anfrage „Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen
mit Behinderung“, BT-Drs. 15/4372.

26
ganze Reihe von Einrichtungen sagt, das lässt sich auch anders lösen. Aber so ist nun einmal das
Spannungsfeld, in dem wir uns in der Bundespolitik bewegen.
Finanzierungsperspektiven
Die Zukunft der Eingliederungshilfe wird also von der Frage bestimmt, wie sich ihre Finanzierung sichern
lässt. Dabei geht es für Viele darum, denjenigen, der die inhaltlichen Standards setzt, nämlich
den Bund, hierfür auch in die Finanzverantwortung zu nehmen. Ich möchte im Folgenden die Punkte
darstellen, die auf Bundesebene diskutiert werden.
Bundesfinanziertes Leistungsgesetz
Die Diskussion um ein bundesfinanziertes Leistungsgesetz flammt immer wieder auf. Problematisch ist
zunächst, dass der Begriff „Leistungsgesetz“ unterschiedlich verstanden wird. Streng genommen ist das
SGB XII bereits ein Leistungsgesetz. Es bestimmt, welche Leistungen es gibt. Die Behindertenverbände
und die freien Träger versprechen sich darüber hinaus Leistungen im Gesetz ohne die wenigen Einschränkungen,
die wir jetzt im SGB XII noch haben. Die Leistungsträger erwarten stattdessen einen
bestimmten Umfang von Leistungen, der – gemessen an dem jetzigen Niveau – dann begrenzt werden
muss. Schon aus diesem unterschiedlichen Verständnis heraus kommen wir nicht zueinander. Dazu
kommt, dass der Bund wie bereits dargestellt für eine Bundesfinanzierung keinen Raum sieht.
Differenzierung bei der Aufgabenwahrnehmung
Weiter wird überlegt, einzelne Leistungsarten aus der Eingliederungshilfe auszugliedern und dem Bund
zu übertragen, so dass er sich nicht mit einer (anteiligen) Finanzierung beteiligt, sondern mit einer bestimmten
Leistung. Man denkt da an die Teilhabe am Arbeitsleben mit Blick auf die Bundesagentur für
Arbeit. Das ist meines Erachtens fragwürdig zu begleiten, denn die enormen organisatorischen Probleme,
die wir gerade bei „Hartz IV“ erleben – das Ausgliedern bzw. Zusammenführen von Leistungen
zweier Aufgabenträger –, das würde sich hier wiederholen. Auch sind die Erfahrungen, die die Landkreise
bei „Hartz IV“ in finanzieller Hinsicht machen, nicht vielversprechend.
Bundesbehindertengeld
Weiter wird eine bundesfinanzierte Teilhabeleistung überlegt, ein Bundesbehindertengeld als eine Art
Nachteilsausgleich. Das Bundesbehindertengeld soll aus dem Steuerhaushalt des Bundes finanziert
und vom behinderten Menschen vorrangig für die Finanzierung der Werkstatt oder des Heimes eingesetzt
werden. Dabei käme es nicht zu einer Leistungsverbesserung, sondern zu einer Anrechnung auf
die Eingliederungshilfe. Das ist ein gangbarer Weg, auf den sich der Deutsche Landkreistag und auch
die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die Wohlfahrtsverbände
auf der Grundlage eines ausgearbeiteten Vorschlags verständigt haben.

27
Inhaltliche Weiterentwicklung
Unbeschadet der bisherigen Überlegungen ist es unser Anliegen, die inhaltliche Weiterentwicklung nicht
außen vor zu lassen und zu gucken, wie kann man das SGB XII, das SGB IX mit Blick auf die Zukunft
der Eingliederungshilfe weiter gestalten. Es sind einzelne Maßnahmen, die ich hier kurz vorstellen
möchte.
Nachrang der Sozialhilfe
Zunächst ist ausgehend vom „Bedürftigkeitsprinzip“ als Grundprinzip der Sozialhilfe zu fordern, Leistungen
auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren. Das bedeutet, dass auch bei behinderten Menschen
Einkommen und Vermögen anzurechnen und Unterhaltspflichtige heranzuziehen sind, und zwar nicht
nur in Höhe von 46 Euro. In der Praxis begegnen wir oftmals Eltern, die über die geringe Höhe erstaunt
sind und bereit wären, mehr zu zahlen. Das Gesetz gibt das aber nicht her. Dabei muss auch hier der
allgemeine Grundsatz gelten, dass leistungsfähige Menschen dazu beitragen, dass die Leistungen auch
denjenigen gewährt werden können, die nicht selbst dafür aufkommen können.
Diese Frage wird in der Zukunft an praktischer Bedeutung noch zunehmen, weil wir in die Erbengeneration
kommen. Sofern Leistungsberechtigte über ererbtes Vermögen verfügen, müssen sie aus diesem
Vermögen etwas dazu beizutragen, die öffentlichen Leistungen zu sichern. Das ist eine selbstverständliche
Forderung, die wir nicht nur für „Hartz IV“-Empfänger, sondern auch für behinderte Menschen
erheben müssen.
Binnendifferenzierung in der Versorgungsstruktur
Weiter müssen wir daran gehen, die Leistungen nicht mehr (nur) an der Einrichtungsart (ambulant, stationär,
teilstationär) festzumachen, sondern an der Schwere der Behinderung und an dem Grad der
Eingliederungsbedürftigkeit.
Das SGB XII ermöglicht das vom Ansatz her durch die Zusammenführung der Leistungen möglichst in
einer Hand, § 97 SGB XII. Das muss aber auch Folgen für das Leistungsangebot mit Blick auf die Binnendifferenzierung
in der Versorgungsstruktur haben. Die bestehenden Ansätze– weg von der starren
Abgrenzung hier Heim, da ambulant, hin zu einem fließenden Übergang mit Kleinstheimen, betreuten
Wohnformen, Wohngemeinschaften etc. müssen verstärkt werden. Damit würden auch die bisherigen
Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen ambulanten und stationären betreuten Wohnformen an Bedeutung
verlieren.
Die Stärkung der ambulanten Versorgung haben wir zwar im BSHG schon lange und auch im SGB XII
verankert. In der Praxis ist das aber einfacher gesagt als getan. Dabei ist es eine allgemeine Erkenntnis,
dass es am Sinnvollsten ist, die Leistung da zu erbringen, wo der behinderte Mensch zu Hause ist.
Denn Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Teilhabe an der Gesellschaft fordert auch sozialen Kontakte,
die Verbindung zu Familie, Bekannten, Nachbarn.

28
Örtlich oder überörtlich?
Herr Professor Knüppel fragte eingangs, wer für die Bündelung der Leistungen in einer Hand in Betracht
komme: der örtliche oder der überörtliche Träger der Sozialhilfe? Da bin ich als Deutscher Landkreistag
etwas gespalten, weil wir in unserem Mitgliedsbereich sowohl die Landkreise als örtliche Träger als
auch einen Teil der überörtlichen Träger haben, nämlich die höheren Kommunalverbände (Landschaftsverbände,
Landeswohlfahrtsverbände). Insofern muss die Frage in jedem Land jeweils entschieden
werden.
Persönlich kann ich mir – vielleicht auch durch meine Brandenburger Erfahrungen geprägt – grundsätzlich
gut vorstellen, die Verantwortung auf der örtlichen Ebene zusammenzuführen. In Brandenburg liegt
die sachliche Zuständigkeit für ambulante und stationäre Hilfen seit 10 Jahren auf der örtlichen Ebene.
Auch in den Ländern, in denen die überörtlichen Träger sachlich zuständig sind, erfolgt oftmals eine
Delegation auf die örtliche Ebene. Und wenn ich ohnehin die Arbeit auf der örtlichen Ebene erledigen
lasse, dann kann ich auch überlegen, gleich die Zuständigkeit und damit die volle Verantwortung runterzuziehen.
Dann habe ich alles in der Hand derjenigen, die am Nähesten am behinderten Menschen
dran sind und die größte Kenntnis der Gegebenheiten und Erfordernisse vor Ort haben. Die Betreuung
behinderter Menschen wird dadurch auch zu einer kommunalpolitisch bedeutsamen Sache. Dann wird
im Kreistag eben auch mal darüber gesprochen, welche Hilfen, welche Angebote denn für behinderte
Menschen vorzuhalten sind. Das kann man dann nicht abschieben auf das Land oder den höheren
Kommunalverband, sondern dann steht man als Kreistagsabgeordneter auch dafür in der Verantwortung.
Die Frage, bei welchem Träger die Leistungen gebündelt werden sollen, ist oftmals wiederum auch
geprägt von der Frage, wie sich die Finanztransfers lösen lassen. Die Streitigkeiten, die Sie im Land
Brandenburg kennen, belegen auf das Deutlichste, wie wichtig diese Frage ist. Auch in den anderen
Ländern werden teils erbitterte Diskussionen über die Finanzierung geführt, die jeweils nach einem
eigenen System gelöst wird. Da die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aber
erheblich sind, ist klar, dass alle Beteiligten darauf besonderes Augenmerk legen müssen. Es geht nicht
um 100 Euro, bei denen ein Landkreis auch mal ein Auge zudrücken könnte, sondern um sehr kostenintensive
Leistungen. Und wir wissen, dass wir eine Dynamisierung zumindest noch für eine Reihe von
Jahren haben. Zumindest in den nächsten fünf, vielleicht sogar bis zu zehn Jahren rechnen wir mit jährlichen
Steigerungsraten von bis zu 7 %. Diese Dynamisierung kann sich keiner einfach so auf seine
Schultern laden, da bedarf es einer Absicherung. Und deswegen sind die Streitigkeiten oftmals nicht
unbedingt davon geprägt, welche Ebene es besser kann, sondern sie sind davon geprägt, wie kommt
das Geld wohin und wie kann ich das Ganze einigermaßen verlässlich handhaben. Die Finanzen können
wir da nie außen vor lassen.

29
Abschluss der Entgeltvereinbarungen
Aus der Zuständigkeit für die Leistungsgewährung resultiert dann auch die Antwort auf die Frage, wer
für die Entgeltverhandlungen verantwortlich sein soll. Die Entgeltvereinbarung muss derjenige verantworten,
der für die Hilfe sachlich zuständig ist. Wenn man das wieder spaltet und sagt, ich habe zwar
den Landkreis als sachlich zuständigen Aufgabenträger, ich lasse aber das Land die Entgeltvereinbarungen
abschließen, wäre das wieder ein Hin-und-Her-Geschiebe zwischen Trägern. Die Entgeltvereinbarungen
müssen von demjenigen geschlossen werden, der dafür fiskalisch vor Ort in der Verantwortung
steht, nicht etwa über einen Kostenerstattungsweg später abrechnen muss, sondern der es unmittelbar
zu verantworten hat.
Dabei kann man darüber nachdenken, Entgeltvereinbarungen gebündelt zu führen, um Synergieeffekte
aus dem wirtschaftlichen, insbesondere betriebswirtschaftlichen Know-how der Einzelnen zu ziehen.
Hierfür könnte z. B. eine Kopfstelle eingerichtet werden, nicht beim Land, das wäre ja wieder eine fremde
Verantwortung, sondern in Verantwortung der Landkreise. Die Landkreise könnten sich zusammentun
und eine Kopfstelle oder Verhandlungskommission bilden, die dann für den einzelnen Landkreis die
Verhandlungen führt. Für Brandenburg äußere ich hier Zukunftsmusik, die auch mit dem Landkreistag
Brandenburg nicht weiter abgestimmt ist. In anderen Ländern gibt es Ähnliches bereits, z. B. in Nordrhein-Westfalen;
dort werden die Entgeltverhandlungen bei einer kommunalverantworteten Stelle gebündelt.
Regionaler Bedarf
Weiter ist zu überlegen, sich stärker am regionalen Bedarf zu orientieren. Der Bedarf, der zuvor regional
oder auch landesweit festgestellt wird, wäre dann ausschlaggebend dafür, wie man mit wem worüber
Leistungs- und Entgeltverhandlungen führt. Sie wissen, dass das im Gesetz bislang anders geregelt ist.
Entgeltvereinbarungen sind nach § 75 SGB XII grundsätzlich mit jedem zu schließen, der für die Leistungserbringung
geeignet ist. Problematisch dabei ist, dass in der Praxis ein Angebot oftmals Nachfrage
schafft. Macht ein neues Heim auf, ist es sogleich voll bewohnt, ohne dass wir dann im Einzelfall noch
Möglichkeiten hätten zu reagieren. Natürlich werden dort dann viele behinderte Menschen betreut, deren
Bedarf tatsächlich auch dort zu befriedigen ist. Wir wissen aber auch, dass man besser steuern
könnte, wenn man andere Einflussmöglichkeiten hätte. Denn wirtschaftlich gesehen muss ein Heim
immer ein Interesse an einer vollen Auslastung haben. Das ist ja der altbekannte Konflikt: Das Interesse
eines Heimes ohne binnendifferenzierte Versorgungsstruktur, jemanden aus dem Heim in den teilstationären/ambulanten
Bereich zu überführen, ist verständlicherweise begrenzt.
„Persönliches Budget“
Mit Blick auf eine stärkere Eigenverantwortung des behinderten Menschen wird immer wieder das „persönliche
Budget“ angeführt. Ich bin offen gesagt skeptisch, ob dies ein geeignetes Instrument ist. Wir

30
befinden uns gegenwärtig in der gesetzlichen Erprobungsphase und wer daran interessiert ist, der kann
den Antrag auf Gewährung eines persönlichen Budgets stellen. Die behinderten Menschen machen
davon aber bundesweit kaum Gebrauch. Es würde mich interessieren, woran das liegt. Seitens der
Behindertenverbände ist das persönliche Budget immer hochgehalten worden als ein Instrument, mit
dem auch der behinderte Mensch steuern kann. Trotzdem ist die Resonanz gering. Die örtlichen Träger
dagegen haben auf die Erfahrungen hingewiesen, die sie mit anderen Komplexleistungen sammeln –
die meisten von Ihnen kennen das Trauerbeispiel der Komplexleistung Frühförderung für behinderte
Kinder. Diese stimmen auch nicht positiv. Dabei liegen die Schwierigkeiten nicht darin, dass die Träger
nicht wollen, sondern dass unterschiedliche Aufgabenträger durchaus auch widerstreitende Interessen
haben. Deswegen ist ein trägerübergreifendes persönliches Budget nochmal doppelt schwierig, weil
jeder natürlich guckt, wofür ist denn mein Anteil, wonach bemesse ich meinen Anteil, nur den steuere
ich in das persönliche Budget hinein.
Schlussbemerkung
Am Ende möchte ich festhalten, dass es bei der Eingliederungshilfe nicht darum geht, dem Sozialabbau
das Wort zu reden. Das ist eine Klage, die man schnell auf dem Tisch hat, sobald man daran geht, etwas
weiter zu gestalten. Ziel ist es, die Leistungen, die wir jetzt haben, auf diesem Niveau möglichst zu
sichern. Ich fürchte, dass wir das nicht können werden. Die Vorschläge, die ich gemacht habe, bringen
keinen behinderten Menschen in Not. Aber sie helfen ein bisschen, das Ganze weiterhin gangbar zu
machen.
Und ganz zuletzt noch eine Bemerkung zur wirtschaftspolitischen Bedeutung der Eingliederungshilfe:
Wir wissen, dass wir hier einen sehr personenintensiven Bereich von Dienstleistungen vor uns haben.
Das ist einerseits ein Wirtschaftsfaktor, den man nicht unterschätzen sollte mit Blick auf das Arbeitspotenzial.
Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass wir zukünftig weniger Menschen haben, aber
mehr Menschen brauchen werden, die sich der Betreuung von behinderten Menschen widmen. Auch
das ist ein Aspekt, den wir weiter im Blickfeld haben müssen.

31
V. Thomas Profazi, Landschaftsverband Westfalen Lippe
Eingliederungshilfen im Blickfeld – Kompetenzen und Verantwortlichkeiten; Chancen und Hindernisse
aus Sicht der überörtlichen Sozialhilfeträger
Mit mir haben Sie exemplarisch einen überörtlichen Sozialhilfeträger eingeladen, der hinsichtlich Kompetenzen
und Verantwortlichkeiten glaubt, eine intelligente zentrale Lösung vertreten zu können. Ich
möchte i. S. des Untertitels - „ aus Sicht der überörtlichen Sozialhilfeträger“ - allerdings betonen, es gibt
natürlich nicht die Position; es gibt immer nur einzelne Varianten. Insofern ist das, was ich aus Westfalen-Lippe
erzähle, jetzt hier nicht verallgemeinerungsfähig für alle überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
3. Sozialforum Brandenburg
Zur Zukunft der Eingliederungshilfe
Potsdam, 02. September 2005
Eingliederungshilfen im Blickwinkel
– Kompetenzen und Veranwortlichkeiten –
Chancen und Hindernisse
aus Sicht der überörtlichen Sozialhilfeträger
... aus der westfälischen Praxis
Informationen und Bewertungen ...
Thomas Profazi - LWL Münster, Referatsleiter Behindertenhilfe
Ich will ein bisschen berichten, ich will aber auch vor allen Dingen bewerten. Ich will unsere sehr konkreten
Erfahrungen mit sehr hoch abstrakten Gedanken und Schlussfolgerungen verknüpfen. Bitte sehen
Sie es mir nach, dass ich in den eher praktischen Dingen mit Blick auf die zur Verfügung stehende Zeit
sehr durch die Folien hasten werde. Ich habe bewusst z. T. auch alte Folien genommen, sozusagen als
Fenster in unsere Entwicklung der letzten Jahre. Die müssen Sie auf die Schnelle nicht alle verstehen -
über die brauchen wir im Einzelnen auch nicht ausgiebig reden. Außerdem ist es so, dass Sie alle Folien
auch bekommen werden. Sie sind aber - glaube ich - wichtig zur Veranschaulichung, wie sich die
Dinge bei uns entwickelt haben.

32
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
... aus Sicht der überörtlichen Sozialhilfeträger ...
Grundannahme:
Strategische Ebene = zentral Operative Ebene = dezentral
deduktiv planen und steuern induktiv denken und handeln
Geht das ...?
Geht das erfolgreich ...?
Die Grundannahmen, die habe ich gerade schon genannt – hier noch mal ins Bild gesetzt. Unser Credo
ist ganz allgemein formuliert: Auf der strategischen Ebene sollte man Zentralisieren, auf der operativen
Ebene sollte man dezentral arbeiten. Strategische Ebene heißt, deduktiv Planen und Steuern - operative
Ebene meint induktiv Denken und Handeln. Noch plakativer: Wir wollen überörtlich planen und steuern
und gleichzeitig örtlich Denken und Handeln! Geht das überhaupt und noch viel wichtiger – geht das
erfolgreich? Denn dass es irgendwie geht, dürfte klar sein.
Ich denke, ich muss zu meinem Erfahrungshintergrund ein bisschen was sagen, weil es bei uns in Nordrhein-Westfalen
etwas anders ist als bei Ihnen in Brandenburg, wie wohl vieles auch dann wiederum
vergleichbar ist. Vor den generellen Hintergründen wie Fallzahlsteigerung, Kostenentwicklung, passgenaue
Hilfen etc. werde ich Sie weder mit Zahlen bombardieren noch die Grundüberlegungen wiederholen
– das werden Sie mir nachsehen, da diese Dinge mittlerweile allgemein bekannt zu sein scheinen.
Ohne falsche Bescheidenheit möchte ich nur darauf verweisen, dass ausgehend von unseren Aktivitäten
in Westfalen Mitte der 90er bis Ende der 90er Jahre über die BAG überörtliche Sozialhilfeträger und
dann über den Deutschen Verein in der gesamten bundesrepublikanischen keine Fachöffentlichkeit die
Probleme und Zukunftsaufgaben der Eingliederungshilfe deutlich ins Bewusstsein getreten sind. Man
kann ja mittlerweile nicht mehr sagen, was ich früher gerne gesagt habe: die Eingliederungshilfe – ein
schlafender Riese! Schlafend ist er nicht mehr, allerhöchstens nicht ausreichend bekannt und vor allen

33
Dingen: dort wo er bekannter geworden ist stellt sich heute eher die Frage, bekannter aber unbeherrschbarer
Riese ...?
Wir haben da an der Stelle sicherlich schon viel gemacht, dennoch muss immer wieder daran erinnert
werden, dass da noch viel zu tun ist – auch und insbesondere – wenn wir über Kommunalisierung reden,
wenn wir über Politik reden – also in Richtung auf Öffentlichkeit und auf Politik. Ich möchte unsere
Position daher zusammenfassen, indem ich ein Stück aus unseren eigenen Papieren vorlese:
„Alle Beteiligten sind aufgerufen, das öffentliche Bewusstsein dafür zu stärken oder in mancherlei
Hinsicht sogar erst herzustellen, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, deren Umfang allein in quantitativer Hinsicht in den nächsten
ein bis zwei Jahrzehnten kontinuierlich zunehmen wird. Es darf nicht der Eindruck erweckt
werden, als ob die Eingliederungshilfe in Behindertenhilfeeinrichtungen und anderswo gleichsam
in almosenhafter Weise aus Spenden, Steuermitteln oder sonstigen Einnahmen (Klingelbeutel)
finanziert würde oder werden könnte. Hierzu ist absolute Transparenz und permanente
Öffentlichkeitsarbeit zwingend erforderlich. Dies darf sich nicht in ein- oder zweimaligen Aktionen
oder Tagungen erschöpfen. Das Bewusstsein für die Problematik muss immer weiter geweckt
und aufrechterhalten werden“.
Und jetzt der zentrale Satz - unsere Position:
„Die gesamte Eingliederungshilfe muss wissen, 1. was in der Behindertenhilfe geschieht, dass
dies 2. mit erheblichem, öffentlich zu finanzierendem und unabweisbar steigendem Aufwand
geschieht und 3. dass dies im sozialen Rechtsstaat – wie in Art. 20.III Grundgesetz für unsere
Bundesrepublik konstituiert – eine unter allen denkbaren Bedingungen unverzichtbare Aufgabe
ist. Bei Vernachlässigung auch nur einer dieser 3 Punkte gerät die Zukunft der Eingliederungshilfe
in ganz große Gefahr. Alle drei Punkte sind nebeneinander gleich wichtig.“
Jetzt etwas konkreter: Wir sind in Westfalen zum Verständnis aller anderen Dinge, die ich noch erzähle,
ein kommunaler Zweckverband. Im Sinne von Frau Dr. Vorholz müsste ich jetzt sagen, „wir sind
auch Kommunen“, und das stimmt auch. Wir sind also nicht Teil der Landesregierung oder Landesverwaltung,
sondern wir sind letztlich Kommune.

34
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Kommunaler Zweckverband für 27 Mitgliedskörperschaften
davon kreisfreie Städte 9
davon Kreise 18
Insgesamt ca. 8,5 Mio. Einwohner
LWL-Verwaltungshaushalt
2005 ca. 2,1 Mrd. Euro
davon 1,34 Mrd. Euro
finanziert durch Umlage der
27 Städte und Kreise
Wir sind genau so eine Kopfstelle oder ein Zweckverband wie es für manche kommunale Aufgaben
sinnvoll zu sein scheint – bestehend aus 27 Mitgliedskörperschaften, 9 kreisfreien Städten und 18 Kreisen.
Insgesamt stecken dahinter 8,5 Mio Einwohner. Also wir sind auch nicht so ganz klein. Dass wir
nicht ganz klein sind, dazu habe ich noch mal ein paar Zahlen eingeschoben: Unser Verwaltungshaushalt
beträgt in diesem Jahr 2,1 Mrd. Euro. Davon werden 1,34 Mrd. Euro direkt durch Umlage finanziert
von unseren Kreisen und von den Städten. Der Kreis Höxter, die Stadt Dortmund etc. übernehmen diesen
Teil direkt über die Umlage. Das Gleiche noch mal – den Focus etwas enger gestellt – für die Eingliederungshilfe:

35
In der Eingliederungshilfe geben wir 1,3 Mrd. Euro aus.
davon 700 Mio Euro ≈ für stationäres Wohnen,
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Eingliederungshilfen beim
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Eingliederungshilfe 2005 insgesamt 1,3 Mrd. Euro
davon:
Wohneinrichtungen
(ohne Grundsicherung)
Ambulant Betreutes Wohnen
(ohne Grundsicherung)
Werkstätten für behinderte
Menschen
Sonstige Eingliederungshilfen
ca. 700 Mio. Euro
ca. 65 Mio. Euro
ca. 340 Mio. Euro
ca. 195 Mio. Euro
Eingliederungshilfe = Sozialhilfe = nachrangig + steuerfinanziert
Ca. 153 Euro pro Einwohner und Jahr
65 Mio Euro derzeit – einschl. Hilfe zum Lebensunterhalt – für das ambulante betreute
Wohnen,
340 Mio Euro Werkstätten (heute unser Thema nur ganz am Rande, aber in Wirklichkeit
immer mitgedacht) und
195 Mio Euro sonstige Eingliederungshilfe im Bereich behinderter Kinder oder im Tagesstättenbereich
etc. (hab ich zusammengefasst)
Soweit zu den Zahlen unter dem generellen Blickwinkel, dass Eingliederungshilfe ja schließlich nach
wie vor Sozialhilfe und damit letztlich nachrangig ist – das heißt auch steuerfinanziert! Ich weiß nicht,
ob unseren Bürgern in Westfalen hinreichend klar ist, dass pro Einwohner (nicht pro Steuerzahler) jährlich
153 Euro für diese Eingliederungshilfeaufgaben „sozusagen abgehen“, d. h. von Ihnen direkt mitfinanziert
werden müssen.
Mit diesem kleinen westfälischen Exkurs wollte ich Sie nicht zur Heimatkunde nötigen, sondern im Sinne
unserer Tagungsthematik auf folgendes hinweisen: Unsere Form der Zuständigkeitsbündelung und
der Steuerung ist keine Spielwiese, kein Experimentierfeld, sondern hier ist ausdrücklich und zupackend
eine wichtige Steuerungsentscheidung mit überörtlicher Zuständigkeitsbündelung getroffen worden für

36
ein großes Land, für eine große inhaltliche Aufgabe und für ein großes Finanzvolumen. Daraus mögen
Sie entnehmen, dass wir ein ziemliches Vertrauen haben und auch der Landesgesetzgeber ein ziemliches
Vertrauen hat, dass diese Lösung, ich will nicht sagen „die“ Lösung ist - aber eine zielführende
Lösung auf jeden Fall.
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Grundlegende Voraussetzungen für
eine überörtliche Aufgabenbündelung ...
1. Konsens in Fundamentalzielen
z. B. Vermeidung von „föderalem/kommunalem Neoliberalismus“
z. B. Grundsatz „Ambulant vor Stationär“ etc.
2. Gestaltungsbewusstsein/Steuerungskompetenz
z. B. vom (reaktiven) Kostenträger zum (aktiven) Leistungsträger
3. Dienstleistungsbewusstsein/Bürger- und Ortsnähe
z. B. Vermeidung von „Zentralismuseffekten“
Lassen Sie mich gleich an dieser Stelle - für unser Thema wichtig - eine bewertende Phase einschieben,
bevor ich nachher ein bisschen über unsere Umsetzungsschritte erzähle. Sinnhaft ist eine überörtliche
Zuständigkeitsbündelung eigentlich nur, wenn bestimmte grundlegende Voraussetzungen da sind
bzw. weiter ausgebildet werden können. Dazu gehört einmal ein Konsens in Fundamentalzielen, dazu
gehört zum anderen auf Seiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers ein immer ausgeprägter werdendes
Gestaltungsbewusstsein. Und wenn das Bewusstsein ausgeprägter ist, das wissen Sie ja, dann
sollte auch die Handlungsebene, hier also die Steuerungskompetenz, ausgeprägter werden. Und dazu
gehört auch ein Dienstleistungsbewusstsein. Bürger- und Ortsnähe ist sicherlich ganz entscheidend
wichtig, wenn man den heeren Grundsatz von vorhin –„zentral Steuern, operativ dezentral Denken und
Handeln“ – wirksam umsetzen will und dieser nicht nur eine Sprechblase bleiben soll.
Mal ein Beispiel: Ein Fundamentalziel ist bspw., dass man unterschiedliche Spielarten von „föderalem
Neoliberalismus“ vermeidet. Was meine ich damit (ich weiß nicht, ob Sie mit dieser Zuspitzung was
anfangen können); wenn ich natürlich sage, Pech gehabt behinderter Mensch, lebst du in Dortmund,

37
dann hast du eben Verhältnisse von Dortmund; lebst du in Siegen, dann hast du eben Verhältnisse von
Siegen und lebst du im Kreis Steinfurt, dann ist das eben so. Das heißt, die im Gesetz ja angelegte
Form von einheitlichen Lebensgrundlagen muss man natürlich auch in jederlei Hinsicht fachlich und
inhaltlich teilen und konkretisieren wollen, sonst kann man das nicht machen, was wir hier machen.
Insofern ist ein solcher Grundkonsens immer ein ganz zentraler Dreh- und Angelpunkt. Ich nehme an, in
der zukünftigen Diskussion – auch hier in Brandenburg – wird das, ausgesprochen oder nicht ausgesprochen,
noch mal eine große Rolle spielen. Wenn man dieses Ziel nicht teilt, gibt es keine tragfähige
Basis für überörtliche Zuständigkeitsbündelung (und das meinte ich mit Neoliberalismus). Dann sagt
man eher: Glück gehabt, wohnst eben in einer Kommune, die viel tut, die hohe Ansprüche hat. Und der
andere, vielleicht mit dem gleichen Hilfebedarf versehene behinderte Mensch hat umgekehrt Pech gehabt,
lebt eben in einer Region, wo man nicht unbedingt behaupten kann, dass die fachlich-inhaltlichen
Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe – neutral gesagt anders – auf gut deutsch viel schlechter
sind; dann ist das so! Auf diesen „atomisierenden“ Standpunkt kann man sich in der Behindertenhilfe
nicht stellen, meinen wir. Dass man sich nicht auf diesen Standpunkt stellt, dafür gibt es ja auch hinreichend
gesetzliche Grundlagen. Ich wollte nur noch mal an diesen wichtigen Grundkonsens erinnern;
denn oft wird über Details diskutiert und gestritten und darüber wird das große Ganze aus dem Auge
verloren.
Als inhaltliches Beispiel habe ich noch mal den Grundsatz „ambulant vor stationär“ erwähnt. Es ist aber
klar, die jetzigen gesetzlichen Rahmenbedingungen meinen diesen Grundsatz auch strukturell - nicht
nur im Einzelfall, sondern bezogen auf das Gesamthilfesystem. Und die verschiedenen Spielarten, was
dieser Grundsatz strukturell heißt, sind sicherlich wichtig, um an der Stelle überhaupt voran zu kommen.
Ich beobachte bspw., wenn ich das einschieben darf, bei uns in Westfalen derzeit eine gewisse Kränkung
bei den stationär arbeitenden Mitarbeitern von Wohneinrichtungen. So nach dem Motto, du erzählst
immer „ambulant vor stationär“..., heißt das denn, Arbeit in Heimen, also Eingliederungshilfe in
stationären Einrichtungen ist schlecht und nur ambulant wäre gut? Das ist z. B. ein völlig falsches Verständnis
dieser Angelegenheit.
Für uns heißt das, das muss man ganz klar sagen, wir müssen noch mehr als bisher die Mentalität vom
reaktiven Kostenträger zum aktiven Leistungsträger ausprägen. Es gibt – wenn ich mal sehr flapsig
selbstkritisch sein darf – auch so eine Art „Nachrangigkeitsprinzip im Denken und Handeln“. Sozialhilfe
ist traditionell eher reaktiv als aktiv. Als ich vor 15 Jahren in dieses Geschäft kam, sagte mir ein „alter
Hase“: Immer kommen lassen, immer gucken, was die andern bringen, wenn’s geht ablehnen und noch
mal ablehnen und noch mal ablehnen und irgendwann, wenn’s gar nicht mehr geht, dann eben auch

38
zustimmen. Außer dass das mit gewissen gesetzlichen Grundlagen nicht in Einklang zu bringen ist,
(was ich Ihnen nicht erzählen muß - siehe Kosten- und Leistungsträger), ist das natürlich aber auch eine
ganz falsche Denke. Ich erinnere an Herrn Schädlers Hauptbotschaft, dass vieles ja auch nicht nur mit
Strukturen und Geld zu tun hat, sondern auch mit Denkprozessen, mit Lernprozessen, mit Umdenken.
Wir müssen viel stärker lernen – und gerade vor dem Hintergrund des Kostendruckes als Kostenträger
lernen – uns steuernd zu verstehen. Ich komme darauf zurück.
In diesem Zusammenhang ist die Dienstleistungsmentalität nicht i. S. einer Worthülse der neuen Steuerungsmodelle,
sondern wirklich inhaltlich gemeint i. S. einer grundlegenden Einstellung zur Vermeidung
von Zentralismus und Hoheitlichkeit. Es darf nicht darum gehen, eine gewisse Tradition der hoheitlichen
Arroganz als „alten Wein in neuen Schläuchen“ zu verkaufen. Wenn der Überörtliche etwas macht,
dann ist das immer von weit weg und zentral gedacht und eben gerade nicht orts- und bürgernah. Es
muss uns also klar sein, wenn man eine solche Lösung macht – zentral Steuern, dezentral Agieren –
dann muss man wirklich das, was mit Dienstleistungsmentalität, Bürger- und Ortsnähe gemeint ist, auch
ernst meinen und im Alltagshandeln internalisieren.
Jetzt beginnt der angedrohte Teil mit alten Folien, damit Sie sehen, wie wir das so gemacht haben die
letzten fünf bis sechs Jahre. Ich bitte Sie um Geduld, aber auch Nachsicht zu haben, Sie kriegen die
Folien alle und vielleicht können wir in der Diskussion auf das eine oder andere zurückkommen.
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
„Steuerungskunde“ als Blickwinkel ...
auf aktuelle Fachthemen der Eingliederunghilfe
LWL-Steuerung
z. B.
BeWo
Sparzwänge
IHP-Verfahren AV-AG/BSHG
Fachleistungsstunden örtl./üörtl. Zuständigkeit
§ 93/LV, PV, VV Pers. Budget Strukturelle Bedarfsplanung

39
Was ich vorhin meinte ist , dass man Fachthemen immer auch unter Steuerungsgesichtspunkten
bewerten muß – wie gesagt, alte Folien noch zu BSHG-Zeiten. Alle möglichen Dinge sehen
anders aus, wenn man sie unter dem Steuerungsgesichtspunkt betrachtet. Und viele Entscheidungen
sind unter Steuerungsgesichtspunkten dann auch leichter zu treffen.
Wer steuert ....
Steuerungsakteure
z. B. LWL
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Das ABC des Steuerns ...
... die Crew, die Fracht, der Kurs und der Hafen
ESL
Was wird gesteuert ....
Steuerungsgegenstände
z. B. WAF
Wohin steuern ....
Steuerungsziele
z. B. TLG/AL
Wie steuern ....
Steuerungsinstumente
z. B. HPV
Ich hatte Mühe, bei uns intern und natürlich dann auch bei unseren Akteuren, die uns bisher auch anders
erlebt haben, zu zeigen, dass man das ABC des Steuerns hinsichtlich der Crew, der Fracht, des
Kurses und des Hafens konsensfähig überhaupt miteinander hinkriegen muss. Wer steuert eigentlich,
wer steuert was? Was ist das Ziel der Steuerung und welches sind die Steuerungsinstrumente? Und
dann letztlich auch noch mal – wie ich vorhin schon sagte – was muss ich da ändern (da hab ich auch
ein schönes Bild mitgebracht, auch schon ein paar Jahre alt).

früher
40
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Der LWL als ein Steuerungsakteur ...
Evolution vom Motorboot zum Ruderboot?
Entweder:
Viele Steuermänner/wenige Ruderer
LWL
Oder:
Benzin in Black-Box
heute
Statt rudern oder steuern ...
... steuern durch rudern
Das Ruder(n) ist das Steuer(n)
Früher war das so, viele Steuermänner, wenig Ruderer (Sie kennen das Beispiel mit den Indianern und
den Häuptlingen). Der LWL hat allerhöchstens das Benzin dazu gegeben, „Benzin in Blackbox“ hab ich
das damals genannt. Aber gesteuert haben im Wesentlichen andere. Auch da wieder übertrieben
selbstkritisch und übertrieben auf den Punkt gebracht – früher war man ja froh, wenn das Hilfesystem
funktionierte, Hauptsache es passierte nichts. Alles andere war auch wichtig, aber da gab es bestimmte
Mechanismen, wie man das abfangen konnte, was da kritisch passierte. Heute sehen wir das so, es
geht nicht um Rudern oder Steuern, sondern auch bis hin zum Vokabular, das wissen Sie ja, ist Steuern
Rudern (und umgekehrt) und wir sind einer der Akteure.
LWL

41
Zwei Zukunftsaufgaben des LWL ...
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Fachliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfen
Wirtschaftliche Leistungserbringung der Eingliederungshilfen
• Paradigmenwechsel
• Emanzipation
behinderter Menschen
• Bedarfsdeckung
als
„Quadratur des Kreises“
besser und billiger
• Fallzahlsteigerung/
Kostenexplosion
• Senkung der
Fallkosten
• Dämpfung des
Kostenanstiegs
! Synthese aus Fachlichkeit und Finanzen !
Zum Thema Geld: Wir verstehen uns seit vielen Jahren so, dass wir die Quadratur des Kreises versuchen
müssen. Wir haben einmal die inhaltliche Seite und wir haben andererseits die hinlänglich bekannte
Fallzahlsteigerung, Kostenentwicklung usw. Es geht letztlich – und da wollen wir auch ernst genommen
werden – um die Synthese von Fachlichkeit und Finanzen. Wir sind nicht mehr nur Kostenträger,
wir sind auch Leistungsträger und Rehabilitationsträger - eine wichtige Anspruchsgrundlage für überörtliche
Steuerung! Das heißt, wir haben nicht zwei Dollarzeichen, sondern allerhöchstens ein Dollarzeichen
im Auge.
Es war schwierig, dieses Denken und diesen Anspruch einzubringen. Sie wissen ja vielleicht – wenn ich
da einen kleinen Exkurs machen darf – die Behindertenhilfe ist immer fremd dominiert worden. Es gab
die Zeit der Dominanz der Theologie, es gab die Zeit der Dominanz der Medizin, dann würde ich mal
sagen die Zeit der Dominanz der Sozialwissenschaften und heute hat man manchmal den Eindruck, es
gibt die Dominanz der Betriebswirtschaft in der Eingliederungshilfe. Da gibt es aber - unabhängig von
der Berechtigung der betriebswirtschaftlichen Denkweise in der Behindertenhilfe - ein gewisses Missverhältnis
zwischen Reden und Denken. Was mich sehr ärgert ist, alle reden im betriebswirtschaftlichen
Vokabular von Markt und Marketing und diesem und jenen – aber manchmal sind noch nicht mal die
elementaren Grundkenntnisse aus diesem Bereich gegenwärtig. Dafür ein Beispiel – bei „Wirtschaftlichkeit“
geht es um Preis-Leistungs-Verhältnisse – und nicht um Preis-Preis-Vergleiche. Und die billigste,

42
die einfachste Definition von Wirtschaftlichkeit ist immer ein Preis-Leistungs-Verhältnis. Ich habe
manchmal den Eindruck, die Importeure aus der Betriebswirtschaft in der Eingliederungshilfe verstehen
noch nicht mal den Unterschied zwischen Effektivität und Effizienz.
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Wirtschaftlichkeit: Gutes Preis-/Leistungs-/Verhältnis ...
Unterschiedliche Anspruchsniveau beim Sparen ...
Preis ... Leistung
+ teurer und besser +
... die guten alten Zeiten/die fetten Jahre ...
? billiger und besser +
= nicht teurer aber besser +
? billiger aber gleichgut =
? billiger und schlechter ?
Ich habe Ihnen in diesem Zusammenhang noch mal eine alte Folie mitgebracht; ich gebe zu, ich bin ein
bisschen verliebt in diese Folie. Es ist schwierig, etwas besser und billiger zu machen; dennoch muss
man klar sagen, die alten Zeiten sind vorbei. Aber das höchste Niveau des Sparens ist, etwas billiger
und besser zu machen; nicht teurer, aber besser zu machen oder billiger, aber gleich gut zu machen.
Und erst dann kommt das, was die meisten unter Sparen verstehen – dass nämlich etwas billiger und
schlechter ist – daran muss man sich auch in der unter Kostendruck geratenen Eingliederungshilfe gelegentlich
erinnern, das ist betriebswirtschaftliches ABC.
Ein westfälisches Beispiel:
Vor zwei/drei Wochen hatten wir einen großen Streit mit einer Kommune bei uns, die uns vorwarf, im
betreuten Wohnen wären wir viel zu teuer. Und wissen Sie, wie die Diskussion zu Ende ging? Der Landrat
belegte uns mit dem Vorwurf: „Wir haben früher, als wir noch zuständig waren, 44 Euro bezahlt; ihr
bezahlt jetzt 48 Euro.“ Dann haben wir in die alten Verträge geschaut und festgestellt, an direkter
Betreuungszeit stehen hinter den 44 Euro max. 45 Minuten und hinter unseren 48 Euro stecken 60 Minuten.
Dann habe ich genüsslich dem Landkreis vorgerechnet, dass sein alter Preis ungefähr 52 Euro
im Rahmen unserer neuen Leistungs,- Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung entsprochen hätte. Also
- es sind manchmal ganz fundamental einfache Sachen, wo wir noch miteinander lernen müssen.

Behindertenhilfe
Fachdienst
Integration/
Kindergarten
Arbeitsmarkt/
WfbM
persönliches
Budget
43
LWL-Zuständigkeit für
Betreutes Wohnen
Senkung der
durchschnittlichen
Fallkosten
Selbsthilfeorganisationen
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
individuelle Hilfeplanung
strukturelle
Bedarfsplanung
Familienpflege
Servicestellen
nach SGB IX
Tagesstätten
Dieses alte Bild habe ich zu unserem Zauberwort „Senkung der durchschnittlichen Fallkosten“ mitgebracht:
Wir sind ja ganz bescheiden, man kann nichts weiter tun, als die durchschnittlichen Fallkosten
zu senken. Im Moment einen nominellen Kostenrückgang anzustreben – das muss man in Richtung
Politik sagen – (in unserem Fall: Warum schafft ihr es nicht, die 1,3 Mrd. Euro jährlich für Eingliederungshilfe
zurückzuschrauben), eine tatsächliche Absenkung des Etats ist ein unrealistisches Ziel auf
lange Zeit hinaus. Das ist keine Schutzbehauptung, sondern das ist angesichts der Netto-
Fallzahlsteigerungen so. Was wir aber tun können ist, pro Mensch, der Eingliederungshilfe benötigt, im
Durchschnitt wesentlich weniger Geld auszugeben, Anstiege zu dämpfen und dort, wo man Anstiege
dämpfen kann, z. B. bei den Platzzahlen und auch bei den stationären Fallzahlen (wenn ich in diesem
technokratischen Vokabular weitermachen darf), dann eben auch rückwärts zu gehen. Aber grundsätzlich
geht es in erster Linie um die Senkung der durchschnittlichen Fallkosten für die (steigende Zahl der)
„Eingliederungshilfe-Menschen“.
Wie selbstverständlich und banal das einerseits ist, wie umgekehrt aber es auch immer wieder feststellbar
ist, dass dieses systemische Denken, dieses ganzheitliche Denken noch nicht da ist – jetzt wieder
im betriebswirtschaftlichen Vokabular – eher betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich gedacht
und gehandelt wird. Dafür waren wir bis vor zwei Jahren in Westfalen, obwohl wir ja auch Kommune
sind, aber eben ein kommunaler Zweckverband, ein gutes Beispiel. Es wurde immer gespart auf Kosten
des anderen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch wieder freizügig, es war ausgesprochen frustrierend,

44
als wir Ende der 90er Jahre diese Offensive gestartet haben, in größeren und kleineren Reden zu merken,
dass es eigentlich immer die ganz anschaulichen simplen Dinge waren, die am meisten Überzeugungskraft
hatten.
Zur Illustration zeige ich Ihnen noch mal was aus ganz alten Tagen: Ich war bezogen auf meinen eigenen
fachlich-intellektuellen Anspruch wirklich frustriert, zumal ich mir bei solchen Reden öfters überlegt
habe, darfst du dieses Beispiel überhaupt bringen, ist das nicht zu banal? Hinterher war es aber so,
dass gerade dieses Beispiel, was ich Ihnen jetzt zeige, die meiste Nachhaltigkeit erzeugte, die größten
Diskussionen ausgelöst hat, nicht die hohe Theorie, sondern die ganz praktischen Dinge.
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Heute: Eingliederungshilfe
im Betreuten Wohnen und in Wohnheimen
10 Menschen mit Behinderungen und
Eingliederungshilfebedarf beim Wohnen
2 im
Betreuten Wohnen
2 x 60 DM
pro Tag
120 DM
Kreise/Städte
8 x 160 DM
pro Tag
1280 DM
LWL
1.400 DM ∅ 140 DM
örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe
Perspektive 2005:
8 im
Heim
Menschen: 14
Kosten: 1960 DM
Steigerung: 40 %
Bis vor ein paar Jahren war es so, von 10 Menschen kamen 2 ins betreute Wohnen, max. 8 gingen in
stationäre Einrichtungen. Sie sehen authentisch, ganz alt, noch DM-Beträge da drin. Ich hab dann vorgerechnet,
was das bedeutet, was für durchschnittliche Fallkosten es sind – in diesem Fall damals
140 DM. Dass wir das gemeinsam bezahlen, der örtliche und der überörtliche Träger über unser Umlagesystem
und dass es in Zukunft noch viel weiter gehen wird (jetzt haben wir schon 2005, da werden es
nämlich 14 Menschen sein) und was das bedeutet. In Zukunft soll es ja so sein, dass an der Stelle umgeschichtet
wird. Solange der eine auf Kosten des anderen spart, funktioniert das nicht. Die Dinge müssen
in eine Hand, denn nur dann geht es.

45
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Zukünftig: Eingliederungshilfe
im Betreuten Wohnen und in Wohnheimen
10 Menschen mit Behinderungen und
Eingliederungshilfebedarf beim Wohnen
4 im
6 im
Betreuten Wohnen
Heim
4 x 75 DM
6 x 165 DM
pro Tag
pro Tag
plus 25 %
plus 3 %
300 DM
990 DM
Kreise/Städte
LWL
plus 250 %
1.290 DM ∅ 129 DM
minus 23 %
örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe
Perspektive 2005:
Menschen: 14
Kosten: 1806 DM
Dämpfung: 8 %
An diesem Beispiel sehen Sie 140 Euro zu 129 Euro – das wäre das, was wir mit der Senkung der
durchschnittlichen Fallkosten damals meinten und woran wir uns nach wie vor als Anspruch messen
lassen müssen. Wir haben das damals so zusammengefasst, das ist jetzt mehr inhaltlich unsere Position:
Durch die Zuständigkeitsbündelung aller Wohneingliederungshilfen bei uns, dem Landschaftsverband
– als überkommunalem Zweckverband – erfolgt am Beispiel des betreuten Wohnens eine Senkung
der durchschnittlichen Fallkosten, Erhöhung der Lebensqualität – denn es geht ja auch um Inhalte
–.
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Besser und Billiger...? Betreutes Wohnen ...!!
... durch Zuständigkeitsbündelung
aller Wohneingliederungshilfen
beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe
erfolgt Ausbau Betreutes Wohnen
dadurch Senkung ∅ Fallkosten
gleichzeitig Erhöhung der Lebensqualität
damit Dämpfung des Kostenanstiegs
trotz steigender Fallzahlen

46
Die landesgesetzlichen Rahmenbedingungen (damit Sie auch noch mal ein paar Fakten haben) sehen
bei uns so aus.
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
NRW: Überörtliche Zuständigkeitsbündelung
wohnbezogener Eingliederungshilfen ...
Landesgesetzgeberische Rahmenbedingungen
Auszug aus der AV-BSHG:
Dort wird die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe festgelegt:
„für alle Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG für behinderte
Menschen [festgelegt], die das 18. Lebensjahr vollendet haben, außerhalb einer
Anstalt, eines Heimes, einer gleichartigen Einrichtung oder einer Einrichtung zur
teilstationären Betreuung, die mit dem Ziel geleistet werden sollen,
selbstständiges Wohnen zu ermöglichen oder zu sichern. Neben den
Leistungen nach §§ 39, 40 BSHG umfasst die Zuständigkeit insbesondere auch
die Hilfen nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 bis 7 SGB IX und andere im Einzelfall
notwendige Hilfen in besonderen Lebenslagen, ohne die ein
selbstständiges Wohnen nicht erreicht oder gesichert werden kann.“
Wir sind zuständig für alle Hilfen zur Ermöglichung oder Sicherstellung des selbstständigen Wohnens
(ich will nur darauf hinweisen, für andere Eingliederungshilfen ist nach wie vor der örtliche Träger zuständig).
Das heißt, es gibt nach wie vor natürlich auch noch Schnittstellen, das muss man sagen. Es ist
nicht so, dass wir für alles zuständig sind. Frühförderung bspw. – die ich vorhin erwähnte – macht nach
wie vor der örtliche Träger. Die Ziele damals, die der Landesgesetzgeber damit verbunden hat, die habe
ich Ihnen auch noch mal kurz aufgeschrieben.

47
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
NRW: Überörtliche Zuständigkeitsbündelung
wohnbezogener Eingliederungshilfen ...
Landesgesetzgeberische Rahmenbedingungen
Auszug aus der Begründung zur AV-BSHG:
Die Zusammenführung der Hilfen in überörtlicher Hand für sieben Jahre
(7/2003 – 7/2010) soll folgende Ziele forcieren:
– den bedarfsgerechten Ausbau ambulanter Hilfen zu verbessern,
– Gemeindenah und flächendeckend eine verlässliche Infrastruktur aus
ambulanten Diensten zur Verfügung zu stellen, die flexible Hilfen für
behinderte Menschen im Alltag ermöglichen,
– Die soziale Integration und selbstbestimmtes Leben in der
Heimatgemeinde zu ermöglichen,
– Dem Anstieg der Fälle und der Kosten im stationären Bereich entgegen
zu wirken,
– Eine finanzielle Entlastung herbeizuführen und
– Eine Versorgungsstruktur zu entwicklen, die effektiv und effizient optimale
Hilfe anbietet.
Fazit: Disparitäten abbauen (durch) überörtlich gebündelt steuern!
Sie sehen es: Ausbau des Betreuten Wohnens, aber auch unsere Kostenträgerinteressensseite war
berücksichtigt, Anstieg der Fälle und Kosten im stationären Bereich – denen entgegenzuwirken. Ich hab
es mal so zusammengefasst – Disparitäten abbauen durch überörtliche gebündelte Steuerung - das ist
einer der Vorteile. Disparitäten meine ich jetzt nicht nur bei Zahlen, sondern auch bei Inhalten und nicht
nur bei Geld, sondern auch bei inhaltlichen und Verfahrensstandards. Was machen wir im Wesentlichen,
um zu steuern?
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
NRW: Überörtliche Zuständigkeitsbündelung
wohnbezogener Eingliederungshilfen ...
LWL-Rahmenbedingungen/Steuerungsinstrumente u. a. ...
1. Örtliche Zielvereinbarungen mit den Kreisen und Städten
Verbindliche Kooperation/Synchronisation verbleibender
Schnittstellen
2. Örtliche Regionalplanungskonferenzen
Bedarfsplanung/verbesserte strukturelle Steuerung
3. Örtliche Hilfeplanverfahren
Einzelfallsteuerung/verbesserte Defintition der individuellen
Bedarfsdeckung

48
Wir machen örtliche Zielvereinbarungen mit jedem Kreis und jeder Stadt, da sind wir gerade dabei. Wir
versuchen, die Strukturplanung entsprechend voranzutreiben im Sinne dieser Grundsätze und wir haben
natürlich ein Hilfeplanverfahren eingeführt, als pragmatische Form intensivierter Einzelfallsteuerung.
von der
Feststellung
und
Überprüfung
des
tatsächlichen
Bedarfs ...
Individuelle Hilfeplanung
Einrichtungen/Dienste:
Leistungserbringer
weniger
„Leistungsbestimmer“
LWL:
direktere
„Einmischung“
behinderte Menschen:
weniger „Treuhänder“
mehr Mitbestimmung
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
... zu
angemessenen
Formen
der
Bedarfsdeckung
Mit Blick auf die Uhr, weil ich gern noch mal ein paar grundsätzliche Sachen sagen wollte, zeige ich
Ihnen jetzt diese Bilder ohne Kommentar. Ich hatte mir vorgenommen, Ihnen den strategischen und den
praktischen Wert dieser Dinge zu illustrieren - insbesondere mit Blick auf die Einrichtungsvertreter und
Leistungserbringervertreter unter Ihnen. Es war auch eine kleine Kampfansage; nicht Ihr bestimmt den
individuellen Hilfebedarf, sondern wir bestimmen den: Der Kostenträger, der Leistungsträger, der Rehabilitationsträger
entscheidet letztlich darüber, was der Eingliederungshilfebedarf ist und in welcher Form
er gedeckt werden soll. Dass wir das allerdings mit Ihnen zusammen machen, mit allen Akteuren, soll
die folgende Folie noch mal zeigen.

„live“ statt
„Papier und
Schreibtisch“
mit ...
nicht
über ...
49
Wie kommt der
Mensch zu seiner
Hilfe/Unterstützung
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Hilfeplanverfahren als strukturelle Steuerung
behinderte
Eingliederungs-
Vor Ort statt
zentral
verbindlich
entscheiden statt
unverbindlich reden
Primat bei „Art, Inhalt und Umfang bedarfsdeckender Leistungserbringung“ vor
„umfassender und detaillierter Gesamtplanung/Hilfeplanung/Unterstützungsplanung“
Wir haben ein System entwickelt, das in einer Clearing-Sitzung live das macht, was bislang nur ein Papier-
und Schreibtischverfahren war. Dass wir das natürlich vor Ort machen in jeder Kommune so oft es
eben sein muss. Dass wir das nach dem alten Grundsatz aus der Empowerment-Zeit („Nicht über uns,
sondern mit uns!“) umsetzen; dass wir grundsätzlich die betroffenen Menschen, die behinderten Menschen,
mit einladen und dass wir nicht nur labern, sondern in dieser Clearing-Sitzung auch Entscheidungen
treffen. Dabei ist unser Ansatz keine Hilfeplankonferenz so wie aus den ersten Anfängen aus
dem sozialpsychiatrischen Bereich, wo die fachlich-inhaltlichen Aspekte vertiefter und umfänglicher
behandelt werden, sondern es geht auch um sozialhilferechtliche Entscheidungen - eine neue „Methodik
und Didaktik einer Verwaltungsentscheidung“. Live und vor Ort und nur, wenn der Dissens zu groß
ist und sich der „Primus inter Pares“ – nämlich unser Hilfeplaner/unsere Hilfeplanerin – aufgrund von
zusätzlichem Klärungsbedarf aktuell nicht festlegen will, nicht abschließend. Nur wenn neue Recherchen
notwendig sind wird die Entscheidung vertagt auf einen anderen Zeitpunkt.

50
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
Individuelles Hilfeplan-Verfahren (IHP) des LWL
„Clearingstelle Wohnen“
Klient/behinderter Mensch
- Angehörige
- gesetzlicher Betreuer
- Fallmanager
- Profi/Vertrauensperson
- „Kontakt-Anbieter“
Amb. Leistungserbringer
Repräsentant der
ambulanten Dienste
ABW
B
IHP
Das müssen Sie sich so vorstellen, an einem Tisch sitzen also wir, ein Vertreter des Kreises oder der
Stadt, ein Vertreter des stationären Know-hows, ein Vertreter des ambulanten Know-hows und die Betroffenenseite.
Übrigens, erstaunlich häufig – in 80 % der Fälle ungefähr – kommen die Menschen selber.
LWL
K
Kosten-Leistungsträger
Hilfeplaner
Fachdienst
WH Stat. Leistungserbringer
Kreis/Stadt
Sozialamt/ASD
Gesundheitsamt/SPD
Repräsentant der Wohnheimträger
„Kernmannschaft mit 4 Sitzen“ klärt
Hilfebedarf/Bedarfsdeckung mit „Nutzer-Partei“
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
NRW: Überörtliche Zuständigkeitsbündelung
wohnbezogener Eingliederungshilfen ...
Weiterentwicklung und Kostendämpfung durch
Kombination von zwei Steuerungsebenen
Kostendämpfende Steuerung durch
strukturellen Umbau des
Gesamthilfesystems
(Verhältnis ambulanter zu stationären
Hilfen verbessern/Prävention/Rotation)
Systemimmanente
kostendämpfende Maßnahmen
(neue Leistungs-, Prüfungs- und
Vergütungsvereinbarungen/
Vergütungs-Nullrunden/
Wettbewerbsfördernde Verfahren)
„Gelingende Vernunftehe zwischen
Steuerungskompetenz und Verhandlungsmacht“ ...
... gewichtiges Plus für überörtliche Sozialhilfeträger

51
Zurückkehrend in abstraktere Überlegungen zur Kostendämpfung möchte ich auf zwei unterschiedliche
Steuerungsebenen hinweisen. Ich habe versucht anzureißen, was wir an Lernprozessen und Einstellungsänderungen
auf der einen Seite machen, nämlich auf der strukturellen Seite. Die Grundbotschaft
ist einfach – Umbau des Gesamthilfesystems ist kostendämpfend. Es ist nicht nur für die Menschen
besser, sondern es ist auch kostendämpfend. Insofern kann man etwas preisgünstiger und besser machen.
Man kann für das selbe Geld mehr Lebensqualität für behinderte Menschen erzeugen.
Gleichzeitig natürlich ist klar, die anderen Instrumente – eher die klassischen kostendämpfenden Instrumente
– müssen ebenfalls im Blick bleiben (ich habe mal als Beispiel die Leistungs-, Prüfungs- und
Vergütungsvereinbarungen erwähnt: Nullrunden). Ich möchte hier nicht den (angeberischen) Eindruck
erwecken, wir erzielten schon so massive Einspareffekte durch nachhaltig kostendämpfenden strukturellen
Umbau, dass der Handlungsdruck bereits nachließe. Nein, auch wir brauchen kurzfristig wirksame,
im derzeitigen System ansetzende Sparmaßnahmen. Auch wir verhandeln im Moment Nullrunden
und haben gerade im stationären Wohnbereich und im Werkstattbereich eine solche vereinbart. Also,
auch im klassischen systemimmanenten Sinne sind Beiträge notwendig, um diese Synthese aus Fachlichkeit
und Finanzen hinzubekommen. Aber ganz wichtig ist, beide Dinge gehören zusammen, beide
Dinge sind wie kommunizierende Röhren. Und wir sind der Meinung, über unseren überörtlichen Bündelungsansatz
als kommunaler Zweckverband kann man das beides besser vereinen und einfacher
hinkriegen. Ich habe es hier mal so bezeichnet: Wir streben eine gelingende Vernunftehe an, nicht unbedingt
eine Liebesheirat, das war klar. Eine Vernunftehe zwischen Steuerungskompetenz und Verhandlungsmacht
- und als Kinder ausgewogene Kompromisse aus fachlichen und finanziellen Aspekten
und Interessen. Und das spricht für unsere überörtliche Lösung, jedenfalls sind wir dieser Meinung.
Für die letzten 2 Minuten 2 Folien: Vielleicht war das, was jetzt kommt, Ihr Hauptanliegen - ich weiß es
nicht. Wenn Sie zuhause wären in Westfalen, wäre es ganz sicher Ihr Hauptanliegen gewesen. Ich willl
nicht nur geschildert haben, wie bei uns was gewachsen ist. Auch Sie werden sich genauso wie die
westfälischen Akteure dafür interessieren, ob und welche Wirkungen bereits nachweisbar sind: Was
sind die ersten Effekte – Zwischenbilanz nach zwei Jahren? Wir sind ja erst seit zwei Jahren zuständig
für alle wohnbezogenen Hilfen. Der Ausbau des betreuten Wohnens ist gelungen, wir haben den Anstieg
der stationären Plätze halbiert. Wir haben den Anstieg der stationären Fallzahlen gedämpft und wir
sind dabei, die durchschnittlichen Fallkosten analog zu meinem etwas einfältigen Beispiel von vorhin zu
senken.

52
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
NRW: Überörtliche Zuständigkeitsbündelung
wohnbezogener Eingliederungshilfen ...
Zwischenbilanz nach zwei Jahren
1. Ausbau des Ambulant Betreuten Wohnen/selbstständigen
Wohnens
Nettozuwachs von ca. 35 % seit Zuständigkeitsbündelung
(6.129/8.303 Klienten)
2. Halbierung des Anstiegs stationärer Wohnplätze
Bislang durchschnittlich ca. 400 pro Jahr, nun durchschnittlich 200
3. Dämpfung des stationären Fallzahlanstiegs
Bislang durchschnittlich 3 – 4 % Zuwachs jährlich (ca. 800 Netto-Neufälle)
nun ca. 2 % (unter 400)
4. Senkung der durchschnittlichen Fallkosten
Derzeit noch nicht seriös quantifiziertbar
Etwas konkreter: Der Nettozuwachs im Ambulant Betreuten Wohnen beträgt mit ganz großen Schwankungsbreiten
derzeit 35 %, mittlerweile sind es weit über 8000 Klienten. Bislang hatten wir – trotz unserer
Bemühungen ab Ende der 90-er Jahre – durchschnittlich immer noch einen Platzzahlanstieg von
ca. 400 pro Jahr. Das heißt, unser in Westfalen ohnehin schon gut ausgebautes System ist immer noch
gestiegen, weil mehr Menschen ins Hilfesystem rein wollten/mußten, als umgekehrt aus dem System
aus unterschiedlichen Gründen ausschieden. Der Soziologe würde sagen, die Prävalenz behinderter
Menschen nimmt ja nicht zu, es nehmen nur die Zuständigkeitsfälle d. h. die Netto-Zahl der Menschen,
die ins Eingliederungshilfesystem kommen, zu. Wir haben noch lange kein Fließgleichgewicht zu denen,
die das System verlassen.
Kurz noch zur Dämpfung des stationären Fallzahlanstieges – wir hatten zuletzt immer 3 bis 4 %, meistens
4 % Zuwachs, was für uns ca. 800 Neufälle (Netto-Neufälle) im Jahr bedeutete. Er liegt derzeit
schon unter 2 % und natürlich wollen wir da weiter kommen. Nun können Sie kritisch anmerken, keine
besonders anspruchsvollen Ziele, die wir bislang erreicht haben, aber natürlich Indikatoren für die richtige
Richtung. Ein radikaler Mensch wird sagen, was heißt hier „Dämpfung des Anstiegs“, wir wollen nicht
den Anstieg dämpfen, sondern wir wollen rückwärts. Bis wir dahin kommen – zunächst bei den Platzzahlen,
dann bei den stationären und schließlich vielleicht sogar bei den Gesamtfallzahlen - da werden
die 7 Jahre, für die wir jetzt zuständig sind, sicherlich schon annähernd aufgebraucht sein. Wir sind
derzeit seriös noch nicht in der Lage, die Senkung der durchschnittlichen Fallkosten zu quantifizieren, u.

53
a. auch deshalb nicht, weil früher – als wir das Ambulant Betreute Wohnen von den Kommunen übernommen
haben – auch die Kreise und Städte getrennte Ausgabetöpfe für unterschiedliche Hilfearten
hatten. Die Hilfe zum Lebensunterhalt beispielsweise und die eigentlichen Eingliederungshilfekosten
konnten gar nicht personenscharf zusammengerechnet werden, so dass wir schon die Baseline gar
nicht mehr richtig haben. Aber wir bemühen uns, das zu quantifizieren; bis Ende des Jahres werden wir
genauere Zahlen hierzu haben.
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
NRW: Überörtliche Zuständigkeitsbündelung
wohnbezogener Eingliederungshilfen ...
... Zwischenfazit nach zwei Jahren
Der Weg ist erfolgversprechend und richtig, aber auch ...
Weiterentwicklungsbedarf/Selbstkritik
1. Konsens in Fundamentalzielen
• Störung des kommunalen Familienfriedens
• Zwischen allen Stühlen
2. Gestaltungsbewusstsein/Steuerungskompetenz
• Lücke zwischen Gestaltungswille und Gestaltungskraft
3. Dienstleistungsbewusstsein/Bürger- und Ortsnähe
• Spannungsfeld zwischen Vertrauen und Skepsis bei einzelnen „
Kundengruppen“
Sie merken, es ist noch zu früh für einen genauen Zwischenbericht; ich will daher eher ein kurzes Zwischenfazit
im Sinne Ihrer Tagungsthematik versuchen: Der Weg ist vielversprechend, denke ich. Aber
es gibt natürlich auch Wirkungen und Nebenwirkungen, bezogen auf die drei Dinge, die mir vorhin am
wichtigsten waren. Beim Konsens von Fundamentalzielen habe ich den Eindruck, es gibt manchmal
Störungen zwischen den Kreisen und Städten und uns. Aus vielen Gründen kann ich das hier nicht
weiter ausführen. Ich weise nur darauf hin, die Komplettkommunalisierung, also die Bündelung aller
finanziellen und fachlichen Verantwortung auf örtlicher Ebene, wird von ganz unterschiedlichen Richtungen
und Interessenlagen mehr oder weniger verfolgt. Das sozialpsychiatrische Herz argumentiert
ähnlich wie bspw. auch jemand, der nur ans Geld denkt. Und das macht uns stutzig. Wir sehen uns
auch als Hüter der Hilfestandards, der Inhalte, Fachkonzepte und der Qualität. Wir haben gelegentlich
den Eindruck, dass ein Teil der „atmosphärischen Störungen des kommunalen Familienfriedens“ auch
daher kommt, dass nicht immer diese Fundamentalziele wirklich geteilt werden. Darf ich es noch kras-

54
ser sagen: Wir haben manchmal den Verdacht, dass eine vollkommene Kommunalisierung, wie sie
übrigens leistungsrechtlich der § 98 Abs. 5 SGB XII (wir haben über den § 97 viel gesprochen) ja mittlerweile
auch leichter macht, zum Teil auch angestrebt wird aus Motiven, die mit Inhaltlichkeit nichts zu
tun haben, wo dieser Spagat aus Fachlichkeit und Finanzen dann eben gar nicht mehr angestrebt oder
zumindest einseitig definiert wird. Wir haben den Eindruck, dass kostendämpfende, aber nicht mit fachlichen
Ansprüchen verbundene Sparmaßnahmen nun mal leichter durchzuschlagen scheinen, wenn
man in einem Kreistag oder in einem Stadtparlament diskutieren muss nach dem Motto: „Noch ein Hallenbad
schließen oder die Eingliederungshilfekosten deutlicher runter“. Unter diesen Rahmenbedingungen
besteht eher die Gefahr, dass die Synthese aus Fachlichkeit und Finanzen verloren geht.
Deshalb abschließend in aller Aufgeblähtheit – wir verstehen uns als Hüter eines ausgewogenen
Spagates zwischen Fachlichkeit und Finanzen und sehen darin eigentlich den Hauptsinn einer
überörtlichen Lösung, von der ich Ihnen ein bisschen erzählen durfte. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse
und Ihre Aufmerksamkeit.
Abteilung Soziales, Pflege und Rehabilitation
Referat Behindertenhilfe
©: Profazi/Lampe
3. Sozialforum Brandenburg
Zur Zukunft der Eingliederungshilfe
Potsdam, 02. September 2005
Eingliederungshilfen im Blickwinkel
– Kompetenzen und Veranwortlichkeiten –
Chancen und Hindernisse
aus Sicht der überörtlichen Sozialhilfeträger
Danke für Ihre
Aufmerksamkeit
Thomas Profazi - LWL Münster, Referatsleiter Behindertenhilfe

55
VI. Prof. Dr. Peter Kruckenberg, Aktion Psychisch Kranke
Qualitätskriterien für Leistungserbringung, Koordination und Steuerung in einem integrierten
personenzentrierten psychiatrischen Hilfesystem.
Kurzfassung
1. Ein gutes Gesetz – wie das BSHG/SGB XII – bedeutet noch keine gute Praxis
Die Sozialgesetzgebung hat aufs Ganze gesehen gute Rahmenbedingungen für angemessene Behandlung,
Rehabilitation und Eingliederung psychisch kranker Menschen hergestellt, mit dem SGB
IX sogar versucht, die traditionelle Zersplitterung zwischen verschiedenen Leistungsträgern zu überwinden.
Sämtliche Leistungsgesetze werden aber nur partiell umgesetzt - am wenigsten für Menschen mit
schweren chronischen und psychischen Störungen, die ihre Ansprüche nicht selbst öffentlich vertreten
bzw. durchsetzen können.
Am ehesten und immer noch zunehmend werden Hilfen zur Teilhabe über die Eingliederungshilfe
nach dem BSHG/SGB XII wirksam, obwohl diese nachrangiger Leistungsträger ist und erst dann
eintritt, wenn ein psychisch kranker Menschen unter der Armutsgrenze lebt.
Auch bei der Eingliederungshilfe hat es bis weit in die 80er Jahre gedauert, dass ambulante Hilfen
(z. B. Betreutes Wohnen) als Pflichtversorgungsaufgabe allgemein akzeptiert wurden. Gegenwärtig
versuchen einige Finanzminister und Stadtkämmerer trotz letztlich eindeutiger Gesetzesformulierungen
die Zuständigkeit für Eingliederungshilfeleistungen zur Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung
zu bestreiten.
2. Die Psychiatriereform hat sich überwiegend „von unten“ entwickelt
25 Jahre nach Kriegsende hat insbesondere der „Mannheimer Kreis“ aus Mitarbeitern aller Berufsgruppen
(kaum Leitungskräfte!) und aus allen Bundesländern den Deutschen Bundestag zur Bildung
einer Enqete-Kommision motiviert, deren Ergebnis bis heute die Leitgedanken der Psychiatriereform
bestimmt.
Umsetzungsschritte wurden ganz überwiegend nicht durch Gesetze und Landes- bzw. Kommunalplanungen
erreicht, sondern über Modellprojekte und regionale Initiativen vermittelt und verbreitet,
z. B. Enthospitalisierung, Betreutes Wohnen, Kontaktstellen, Tagesstätten, Krisendienste u. a..

56
3. Verwaltungen haben die Tendenz, bestehende Strukturen fortzuschreiben
Dies betrifft Ministerien, Landesbehörden, Kommunen ebenso wie Sozialversicherungsträger, Wohlfahrtsverbände,
Einrichtungsträger, Gewerkschaften usw.
Allenthalben finden sich Tendenzen, Entscheidungswege entlang vorbestehender Verfahrensweisen zu
durchlaufen, auch wenn die gesetzlichen Vorgaben neue Vorgehensweisen erfordern würden und die
Ergebnisse offensichtlich dysfunktional oder sogar kostensteigernd sind.
Beispiele:
• Psychiatrische Heime sind als Hilfe zum Wohnen vergleichsweise teuer, mit Langzeitwirkung.
Die ungenügende Vorhaltung ambulanter Hilfen - noch dazu oft unterfinanziert - durch den örtlichen
Sozialhilfeträger führt zum Anstieg der Heimplätze, finanziert durch den überörtlichen Sozialhilfeträger.
Ein seit 20 Jahren in fast allen Ländern nicht gelöstes Problem.
• Fehlende Regelungen für eine regionale Versorgungsverpflichtung führen zur Abschiebung in
ortsfremde Einrichtungen, weiterer Wurzelung und dauerhafter Hospitalisierung.
• Die BSHG-Reform von 1996 (§ 93 SBSHG jetzt 75 FSGB XII) machte sinnvolle Vorgaben mit
dem Ziel der Ambulantisierung und Bedarfsorientierung der Hilfen – Bildung von Hilfebedarfsgruppen
sowie Aufteilung der Finanzierung in Grundpauschale, Maßnahmepauschale, Investitionsbetrag.
Die Umsetzung wurde von den Verwaltungen der Leistungsträger und Leistungserbringer
systematisch verzögert und zum Teil unterlaufen, die alten Strukturen wurden erhalten.
4. Die Generalisierung von Verbesserungen der Qualität und Wirtschaftlichkeit psychiatrischer
Hilfesystemen braucht:
• konzeptionelle Orientierung (allgemein akzeptierte Leitlinien)
• verbindliche Organisationsstrukturen für die regionale Versorgung
• transparente und verlässliche Finanzierungsregelungen.
Die Verabschiedung neuer Gesetze reicht nicht aus, wenn sie nicht mit Veränderungen der
Einstellungen und Handlungsweisen der Akteure und dem Umbau leistungsbehindernder Strukturen
verbunden wird.
• Die Psychiatrie-Enquete hat wichtige konzeptionelle Orientierungen vermittelt, auch einige
Vorschläge zur Umsetzung aber keine Finanzierungsregelungen.
• Die Expertenkommission zum Bundesmodellprogramm (1988) hat Empfehlungen zur Organisation
eines gemeindepsychiatrischen Verbundes i. S. der regionalen Versorgungsver-

57
pflichtung auch für schwer und chronisch Kranke gemacht, die von den Kommunen und von
den Leistungserbringern zunehmend als Handlungsorientierung verstanden aber noch nirgends
konsequent umgesetzt werden .
• Mit der Psychiatriepersonalverordnung für die Krankenhausbehandlung wurde eine verbindliche
leistungsorientierte Finanzierung für einen wichtigen Teilbereich der psychiatrischen
Versorgung umgesetzt und evaluiert - leider in den letzten Jahren vielerorts wieder unterlaufen.
Im Bereich der komplementären Einrichtungen, vor allem der über die Eingliederungshilfe finanzierten,
gab es keine bedarfsorientierten Rahmenbedingungen für Personalausstattung und
Finanzierung. 1994 wurde deshalb die Aktion Psychisch Kranke (APK) mit der Organisation einer
Kommission zur Personalbemessung im komplementären Bereich beauftragt.
5. Psychisch behinderte Menschen brauchen qualitätsgesicherte integrierte Behandlungs- und
Rehabilitationsprogramme – der Paradigmenwechsel von „institutionszentrierter“ zur „personenzentrierter“
Leistungserbringung.
Die Kommission der APK hat auf der Grundlage internationaler Erfahrungen dargestellt, dass Behandlung
und Rehabilitation bei schweren und / oder langdauernden psychischen Erkrankungen ein
hohes Maß an Integration und Kontinuität verschiedener Leistungen durch die unterschiedlichen
Berufsgruppen benötigen. Die erforderlichen Hilfen müssen als Komplexleistungsprogramm auf die
aktuelle und sich verändernde Situation des einzelnen psychisch kranken Menschen in seiner Lebenswelt
abgestimmt werden: „personenzentrierte“ Behandlung und Rehabilitation.
Die folgenden Qualitätskriterien für Komplexleistungsprogramme wurden formuliert
Abb. 1: Qualitätskriterien für Komplexleistungsprogramme
personenzentrierte Behandlung und Rehabilitation
1. ressourcenorientiert 5. zeitgerecht
2. niedrigschwellig 6. berufsübergreifend abgestimmt
3. zielorientiert 7. kontinuierlich begleitet und koordiniert
4. vorrangig ambulant und ortsnah 8. Effizient
Arbeitsinstrument: IBRP = integrierter Behandlungs- und Rehabilitationsplan

58
Im Alltag der psychiatrischen Hilfen zeigte sich und zeigt sich weitgehend bis heute, dass diese Kriterien
keineswegs regelmäßig angestrebt, viel weniger noch umgesetzt werden und dass viele organisatorische
und strukturelle Bedingungen dem entgegenstehen.
Hilfeplanung und die Durchführung der Hilfen müssen in einem wiederholt durchlaufenen Prozess immer
wieder angepasst werden.
Abb. 2 Prozessorientierte Hilfeplanung
Entlassung
Beschreibung
der Ausgangssituation
Erkennen von
Problemen und
Ressourcen
Auswertung
Zielfestlegung
Durchführung
Planung der
individ. Hilfen

6. Die Erbringung personenzentrierter Komplexleistungsprogramme erfordert:
59
• Sorgfältige Ausbildung, Schulung und Anleitung der MitarbeiterInnen
• Vereinbarungen der Leistungserbringer zur Abstimmung der Angebote
• Vereinbarungen zwischen Kommune, Leistungsträger und Leistungserbringungen zur Steuerung
des Ressourceneinsatzes
• Die kontrollierte beständig evaluierte Umsetzung dieser Vereinbarungen im gemeindepsychiatrischen
Verbund
Der Gemeindepsychiatrische Verbund (GPV) muss den Charakter eines „lernenden Hilfesystems“
annehmen, das die Entwicklung auf vier Ebenen integriert.
Abb. 3 Gemeindepsychiatrischer Verbund
Ebenen Instrumente
1) Therapeutische Arbeit IBRP, HPK
2) Organisation der Hilfen Trägerverbund
3) Entscheidungsfindung Steuerungsgremium
4) Sozialrechtliche
Rahmenbedingungen SGB
Auf der Arbeitsebene geht es um die verbindliche Kooperation aller an der Behandlung und Betreuung
eines Klienten beteiligten Fachkräfte und Einrichtungen auf der Grundlage eines gemeinsamen
Arbeitsinstruments. Als beispielgebend hat sich hierfür der IBRP (integrierter Behandlungs- und
Rehabilitationsplan) erwiesen, der innerhalb weniger Jahre inzwischen in der Mehrzahl der Regionen
der Bundesrepublik zumindest für die Eingliederungshilfe als verbindliches Arbeitsinstrument

60
eingeführt wurde. Die Überprüfung und ggf. Veränderung des erarbeiteten Hilfeplans erfolgt in einer
Hilfeplankonferenz (HPK), d. h. ist mit unmittelbarer Umsetzung verknüpft.
Die Umsetzung auf der Arbeitsebene wird in jeder Region vorbereitet durch eine intensive Schulung
von Multiplikatoren in den verschiedenen Einrichtungen und Diensten in der Hilfeplanung, die sie in
ihrem jeweiligen Arbeitsfeld weitergeben.
Auf der Ebene der Organisation der Dienste und Einrichtungen werden die verschiedenen Funktionsbereiche
des gemeindepsychiatrischen Verbundes der Leistungserbringer vernetzt und gemeinsam
bedarfsorientiert weiterentwickelt.
Auf der Steuerungsebene der regionalen Versorgung erfolgen Datenerhebung, Bewertung, Planung
und Steuerung des Hilfesystems ebenfalls in einem Kreisprozess: Die durch die Kommune aggregierten
und aufbereiteten Daten aus der Versorgung werden in einem Psychiatriebericht zusammengefasst.
Dieser wird in verbindlicher Zusammenarbeit von Leistungserbringern und Leistungsträgern
unter Einbeziehung der Nutzer erörtert und mit konkreten Empfehlungen versehen, die dann
in die Entscheidungsprozesse der jeweils Zuständigen einmünden , so dass Maßnahmen, Programme
und Verfahrensweisen bedarfsorientiert weiterentwickelt werden können.
Für die Ebene der regionalen Steuerung hat die Aktion Psychisch Kranke ebenfalls ein Instrument
entwickelt, den Regionalen Zielplan Psychiatrie (ReZiPsych).
Zu dem ständigen „Lernen“ des regionalen Hilfesystems gehört auch (4. Ebene) eine den Gesetzesintentionen
entsprechende angemessene bedarfsbezogene Interpretation und ausgewogenen
Anwendung der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen und die zügige Umsetzung neuer sozialrechtlicher
Regelungen.
Auf der Ebene des gemeindepsychiatrischen Verbundes sind vorrangig die folgenden Qualitätsziele
zu überprüfen.
7. Implementationsprojekte personenzentrierter regionaler Hilfesysteme waren erfolgreich vor
allem in der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, zeigten aber auch Widerstände auf
allen Ebenen auf.
Mit Hilfe einer Förderung des BMGS und einiger Länder hat die APK in 38 Regionen Implementationsprojekte
zur Einführung personenzentrierter integrierter regionaler psychiatrischer Hilfesysteme
begleitet. Die Implementation ist überall positiv bewertet worden:
• auf der Arbeitsebene im Sinne der Förderung von Subjektorientierung, Flexibilisierung und Abstimmung
der Hilfen sowie Kontinuität in der therapeutischen Begleitung im Einzelfall.

61
• auf der Angebotsebene wegen einer wachsenden Bereitschaft zur Vernetzung von Angeboten
und zu Übernahme von Versorgungsverpflichtungen.
• auf der Finanzierungsebene mit Fortschritten bei der Einführung regionaler Budgets in der Eingliederungshilfe.
In unterschiedlicher Ausprägung, deutlich abhängig von dem Engagement der Bereitschaft der regionalen
Akteure, sich in die nötigen Abstimmungsprozesse einzubringen – wie ja im SGB IX ausdrücklich
vorgegeben – zeigten sich auch Schwierigkeiten und Widerstände:
• Auf der Mitarbeiterebene fiel es vielen, vor allem auch erfahrenen Professionellen schwer, sich
in verbindliche übergreifende auf den Klienten einbeziehende Abstimmungsprozesse einzubringen
und verlässliches therapeutisches Casemanagement zu leisten und zu akzeptieren.
• Auf der Ebene der Koordination der Dienste wurden die Abstimmung von Verfahrensweisen,
noch mehr in der Verteilung und Weiterentwicklung und Vernetzung von Angeboten durch Trägeregoismen
behindert
• Das Spannungsfeld in örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern war generell bis zu den
neuen Vorgaben des SGB XII (und zum Teil darüber hinaus) nur in der Minderzahl der Regionen
wirksam zu überwinden,
• Sozialversicherungsträger haben sich nur relativ selten und punktuell in die regionalen Steuerungsprozesse
eingebracht.
Es steht zu vermuten, dass sozialrechtliche Tendenzen, die im Gegensatz zu SGB IX in Richtung
einer Verpreislichung von unabgestimmten Teilleistungen gehen, das Konkurrenzverhalten unter
den Anbietern und den Leistungsträgern noch verstärken. Auch im Hinblick auf die zu erwartende
Dienstleistungsrichtlinie der EU wird es wichtig sein, die oben genannten unverzichtbaren Qualitätskriterien
bei der Leistungserbringung von Komplexleistungsprogrammen und die dafür notwendigen
regionalen Strukturen verbindlich festzulegen.
8. Bundesarbeitsgemeinschaft gemeindepsychiatrischer Verbände zur Entwicklung und zur
Überprüfung eines einrichtungsübergreifenden regionalen Qualitätsmanagements
Die in Gründung befindliche Bundesarbeitsgemeinschaft gemeindepsychiatrischer Verbände ist eine
Initiative, die aus den Regionen stammt, in denen Implementationsprojekte im Sinne „lernender
Hilfesysteme“ durchgeführt wurden. Die BAG-BGPV ist als eine „Selbsthilfegruppe“ von regionalen
gemeindepsychiatrischen Verbünden zu verstehen, die sich auf gemeinsame Qualitätskriterien für

62
die o. g. Ebenen eines regionalen Hilfesystems verständigen und deren Erfüllung in einem wechselseitigen
Auditing überprüfen wollen, mit dem langfristigen Ziel, ein Zertifizierungsverfahren zu
entwickeln. Die überprüfbare Erfüllung von Qualitätskriterien bei der Erbringung integrierter personenzentrierter
Komplexleistungsprogramme soll auch verhindern, dass die „systembedingte Ressourcenvergeudung“
(Expertenkommission 1988) durch unkoordinierten Wildwuchs von Teilleistungsanbietern
verhindert wird.
Bei der Vorbereitung der Bundesarbeitsgemeinschaft gemeindepsychiatrischer Verbände (BAG-
GPV) wurde vereinbart, dass schon die Gründungsmitglieder die Erfüllung von Qualitätskriterien
nachweisen müssen. In der folgenden Abbildung sind „auszugsweise“ die wichtigsten Mindestkriterien
aufgeführt.
9. Die Unterstützung der Entwicklung „lernende Hilfesysteme“ durch Hochschulen und Universitäten
über Aus- und Weiterbildung, Beratung und Evaluation ist unverzichtbar
Die psychiatrischen Universitätskliniken sind nur selten in regionale Verbundsysteme integriert.
Versorgungsforschung gibt es nur vereinzelt in Ansätzen. An den Hochschulen werden in letzter
Zeit zukunftsorientierte Bachelor- und Masterstudiengänge, zum Teil in Kooperation mehrerer
Hochschulen, aufgebaut. Eine standort- und länderübergreifende Vernetzung derartiger Initiativen
ist eine wichtige Zukunftsaufgabe.
10. Schlussfolgerungen für das Tagungsthema „zur Zukunft der Eingliederungshilfe“ insbesondere
zur Neuregelung der Zuständigkeiten von örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger
Es machte Sinn, wie in Brandenburg angedacht, die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für psychisch
kranke und behinderte Menschen in den Kommunen zu übertragen. Nur vor Ort kann in der
Entwicklung Gemeindepsychiatrischer Verbünde ein wirksamer und sparsamer Mitteleinsatz gesteuert
werden. Dessen ungeachtet ist die Schaffung geeigneter Strukturen zur strategischen Steuerung
einer einheitlichen Entwicklung auf Landesebene unerlässlich. Diese ist schon deshalb erforderlich,
weil eine gerechte Zuweisung entsprechender Haushaltstitel an die Kommunen nur bei
sorgfältigem Vergleich der regionalen Bedingungen und des Versorgungsbedarfs möglich ist. Rahmenvereinbarungen
zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern, die auch die notwendigen
Qualitätskriterien in den Prüfungsvereinbarungen beinhalten, müssen auf Landesebene geschlossen
werden.

VII. Diskussion der Vorträge
63
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Ein wenig zu kurz gekommen ist in den vorangegangenen Beiträgen die Frage: Wie halten Sie es mit
dem Ungleichgewicht zwischen ambulanten und stationären Hilfen in der Eingliederungshilfe in Brandenburg?
Es ist ja weder von den örtlichen noch von überörtlichen Trägern ein direkter Hinweis gekommen.
Wie kann man das eigentlich machen, gibt es dazu bereits Ideen, gibt es dazu erprobte Instrumente?
Frau Vorholz, mich interessiert einfach, welche Möglichkeiten sehen Sie, von Ihrem Träger aus einen
solchen Prozess stärker in Gang zu bringen und die Ungleichgewichtigkeiten, die wir haben, hier wirksam
zu verändern.
Dr. Irene Vorholz:
Dass wir Ungleichgewichtigkeiten in der ambulanten Versorgung haben, das resultiert ja auch aus der
bisherigen Zuständigkeitsregelung „Stationär – Ambulant“. In den Landkreisen, in denen wir große stationäre
Einrichtungen haben und deswegen auch entsprechend viel ambulante Dienste bräuchten, damit
die Enthospitalisierung, das Übergehen in den ambulanten Bereich, auch entsprechend umgesetzt
werden kann, hatten wir das Problem der überproportionalen finanziellen Belastung. Hier hilft nun die
neue Regelung des § 98 Abs. 5 SGB XII, der die örtliche Zuständigkeit bei einem Wechsel von der stationären
Betreuung in die ambulante Hilfe regelt. Damit ist dann auch die belastungsgerechtere Kostenverantwortung
geklärt. Einen solchen Schutz des Einrichtungsortes im ambulanten Bereich hatten wir
bislang nicht. Das haben wir erst seit Beginn diesen Jahres, und ich denke, dass daraus eine entsprechende
Dynamik entstehen wird - vom rechtlichen Ausgangserfordernis her. Rein praktisch gilt die Bedarfsplanung,
also das Feststellen, wie hoch der Bedarf ist, und dann ein entsprechendes Reagieren
mit den Angeboten in Abstimmung mit den Anbietern, die wir vor Ort haben. Dafür gibt es ja die Gesprächsrunden
mit der Kleinen LIGA. Das muss sich dann auch regional unterschiedlich ausgestalten.
Maria Ilona Stölke:
Mich würde vielmehr interessieren, nicht was kostet es, das weiß ich, –. da ich aus einer Akutpsychiatrie
komme, habe ich doch so Vorstellungen von den Preisen einzelner Leistungen –, sondern wer macht’s.
Und wenn ich aus dem Sozialamt dann die Freude höre: „Im nächsten Jahr wird alles anders.“ Und da
freu ich mich schon drauf, wenn wir ambulant vor stationär haben. Ja bitte, wer macht es dann aber?
Das ist ja für mich genauso wichtig. Und diese Leistungen – jetzt nehme ich mal eine Akutpsychiatrie –
also, wenn dann der Mensch wieder nach Hause entlassen werden soll, das kann ich nicht planen, also

64
ich brauch auch Leistungserbringer. Und wenn wir mehr ambulante Sachen machen, brauchen wir mehr
ambulante Leistungserbringer. Und jetzt haben wir schon September. Das ist jetzt so meine Besorgnis
und mal meine Frage aus der Praxis.
Prof. Dr. Peter Kruckenberg:
Was dafür ganz wichtig ist: man braucht einen Umschichtungsplan, damit man aus Einsparungen im
stationären Bereich ambulante Angebote einrichten kann. So haben wir das in Bremen in den 80er Jahren
schon gemacht. Damals haben wir eine ganze Langzeitklinik mit über 300 Betten in einem Zeitraum
von sieben Jahren geschlossen. Für die Enthospitalisierung der Patienten wurde ein Finanzierungsplan
erstellt, der ausgehend vom aktuellen Budget die Mittel umschichtete in Richtung ambulanter und teilambulanter
Maßnahmen, zum Teil auch in damit vernetzte kleine stationäre Einrichtungen. Dazu benötigt
man Träger, die nicht ausschließlich ambulante oder ausschließlich stationäre Einrichtungen vorhalten
und die regionale Versorgungsverpflichtungen übernehmen. Sonst kommt es wieder zu den bekannten
Verschiebe- und Rivalitätsspielen.
Die Klienten brauchen kontinuierliche Begleitung. Wenn sie bei Änderungen ihres Hilfebedarfs notwendig
von einem Träger zum nächsten wechseln müssen, ist das kontraproduktiv und sehr risikoreich. Das
heißt, man muss in den Regionen verlässlich vernetzte Strukturen im Rahmen eines Gemeindepsychiatrischen
Verbunds schaffen, sonst bleibt es bei der „systembedingten Ressourcenvergeudung“ wie
schon von der Expertenkommission zum Bundesmodellprogramm 1988 beschrieben.
Prof. Paul Meusinger, Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg:
Also zunächst möchte ich auf die Frage von soeben eingehen. Ich denke, das ist ja eines unserer
Hauptprobleme – nämlich die Frage der erforderlichen Strukturen in dem Zeitfenster zu schaffen, das
noch zur Verfügung steht. Wissen Sie, wenn ich höre, was Sie gerade gesagt haben (was ja auch der
Praxis entspricht), dass auf der örtlichen Ebene also schon eigentlich die Zuständigkeit reklamiert wird,
die noch nicht gegeben ist, dann muss man diese Frage natürlich sehr verschärft stellen.
Aber ich wollte eigentlich zu Frau Dr. Vorholz was sagen. Ihr Vortrag war nach meiner Wahrnehmung
eigentlich von dem Kern geprägt, die Finanzen sind das Ausschlaggebende und nichts anderes ist eigentlich
das Element, das uns zu beschäftigen hat. Wenn das Pferd so aufgezäumt wird und so wird es
laufend aufgezäumt, werden Sie naturgemäß erhebliche Sperren gegen Veränderungen erleben, die,
wenn man das Pferd anders aufzäumt, möglicherweise nicht vorhanden wären. Ich will da nur mal
drauf hinweisen.

65
Prof. Dr. Jutta Bott, Fachhochschule Potsdam:
Herr Profazi, Sie haben im Landschaftsverband Westfalen-Lippe sehr wohl Ungleichgewichte in der
Versorgungsstruktur verschiedener Kreise gehabt. Was ist denn Ihr Erfahrungswert, gerade was diesen
Aufbau in den unterversorgten Gebieten betrifft, bzgl. ambulanter Strukturen – haben die aufgeholt,
haben die sich bewegt, durch was haben Sie diese bewegen können und wie verschiebt sich das
Gleichgewicht von Wohlfahrtsträgern zu Gewerblichen? Das betreute Wohnen ist ja nicht gekoppelt
daran, dass es nur ein Verein vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband machen darf. Passiert
da was, gibt es da mehr Bewegung?
Thomas Profazi:
Disparitäten gibt es in Westfalen-Lippe nach wie vor. Das ist ganz klar. Im ambulanten Bereich waren
die Disparitäten sehr, sehr groß. Das war mit eines unserer Argumente, warum wir diesen Weg beschritten
haben. Um es zu präzisieren: Wenn Sie eine naive Kennziffer nehmen würden wie z. B. Klienten
im betreuten Wohnen pro 1.000 Einwohner, - es geht nicht nur um psychisch Kranke, wir reden über
alle Zielgruppen der Behindertenhilfe, das sind wesentlich, zu fast zwei Dritteln auch geistig behinderte
Menschen -, dann schwanken diese Kennziffern pro Tausend um das Zehnfache. Es gibt Regionen, die
zehnmal soviel Klienten im betreuten Wohnen haben im Vergleich zur Einwohnerzahl wie bestimmte
andere Regionen. Das war die Ausgangslage. Die haben wir schon wesentlich verändert.
Dazu zwei Gedanken: Es gibt natürlich keine lineare Funktion, nach dem Motto, wer schon gut ausgebaut
war, da haben wir wenig getan, und wer Nachholbedürfnis hat, da haben wir den Nachholbedarf
kompensiert. Letzteres ist auf jeden Fall richtig. Es gibt Kommunen, die in diesen zwei Jahren weit über
100 Prozent Zuwachs haben. Dann ist das häufig übrigens ein Wechsel auf die Zukunft. Denn wir wissen
ja, das ambulant betreute Wohnen, - um jetzt wieder die Brücke zu schlagen zwischen Geld – ich
hatte immer gesagt: auch Geld - und Inhalten - ist natürlich so, wir können ja nicht sagen, jeder Mensch
der neu in das ambulante Wohnen, in das Eingliederungssystem reinkommt ist unter Präventionsgesichtspunkten
jemand, der vor der Tür des Wohnheims abgebogen ist. Das heißt, wir decken damit
auch einen Bedarf, der zunächst gar nichts mit dem stationären zu tun hat, aber für eine bestimmte
Teilmenge der Menschen mittelfristig doch etwas mit stationärem Bedarf zu tun hätte. Wäre nichts passiert
(ambulant), würde die nächsten Jahre auch stationär nichts passieren. Irgendwann würde der entsprechende
Mensch wahrscheinlich dann, wenn wir nach dem Motto „Weiter wie bisher, mehr vom selben“
denken würden, sicherlich auch eine stationäre Aufnahme brauchen. Dieser Aspekt der Prävention
ist wichtig, es ist aber nicht der einzige. Das Problem ist, es kommen zu viele Menschen ins ambulant
betreute Wohnen. Also in den Regionen, in denen wir diesen Ausgleichsmechanismus bisher nachweis-

66
lich am besten geschafft haben, entsteht jetzt zum Teil insbesondere bei unseren kommunalen Partnern
eine andere Pendelbewegung, die etwa heißt, „Macht Ihr nicht zuviel in der Richtung? Und kommen
nicht zuviel Menschen mit ganz geringen Hilfebedarfen ins ambulant betreute Wohnen, bleiben sie nicht
zulange im ambulant betreuten Wohnen?“ Diese Fragen sind naturgemäß nur ganz schwer allgemein
zu beantworten. Wenn solche Fragen aus einer Kommune kommen, die bislang völlig am Bedarfsdeckungsprinzip
vorbei gehandelt hat (und auch das gab es natürlich: Betreutes Wohnen...(?) im Jahr
dürfen es nicht mehr als 20 bis 30 Leute werden), da wird natürlich auch ein Nachholeffekt wirksam
werden.
Die andere wichtige versorgungsstrukturelle Funktion des Ausbaus des betreuten Wohnens ist ja die,
dass wir damit das gesamte Hilfesystem in der Weise umbauen wollen, dass der Grundsatz ambulant
vor stationär nicht heißt, ambulant ist besser und stationär ist schlechter, sondern dass man die Relation
dieser beiden Dinge verändert. Und das heißt ja dann für Menschen, die schon im Wohnheimbereich
sind, mehr Rotation. Es wird für die nachwachsenden Fallzahlen im stationären Bereich - auch bei unserem
Hilfeplanverfahren wird es ja nach wie vor genügend Menschen geben, für die zunächst einmal,
wenn man jetzt nicht ganz radikal ist und sagt, weg mit allen Heimen – einen gewissen stationären Hilfebedarf
geben. Entweder muss ich den Netto-Platzausbaubedarf befriedigen, oder ich muss ihn durch
vermehrte Rotation zur Verfügung stellen. Rotation heißt, ich muss viel mehr Menschen, die derzeit
noch in stationären Bezügen leben, dazu bringen, - das gilt auch für die Träger – in ambulante Bezüge
zu wechseln. Der Ausbau des betreuten Wohnens hat also zwei Funktionen: Prävention und Rotation
raus aus stationären Bezügen.
Die regionalen Disparitäten im stationären Bereich sind uns natürlich bewusst. Das ist übrigens eine
typisch westfälische Hypothek, die wir niemals ganz einebnen können. In dem Land, in dem Einrichtungen
wie Bethel, Wittekindshof und Eben-Ezer ihren Standort haben, da werden Sie den an sich richtigen
Grundsatz, es soll nur so viele Plätze in jeder Standortregion geben, wie als Bedarf aus der Kommune
heraus gerechtfertigt ist, nicht ganz einlösen können. Aber das ist übrigens auch eine Stärke,
auch ein Motiv, warum wir das so machen, wie wir das machen, warum der Landesgesetzgeber sich
letztlich auf unsere Seite gestellt hat, nämlich dass wir dort über überörtliche Steuerung sehr viel mehr
erreichen. Wir haben beispielsweise in Bielefeld viele hundert Plätze abgebaut und einen Teil der Plätze
im Ruhrgebiet wieder aufgebaut nach einem ganz einfachen Slogan: Der Mensch mit einem zweifelsfrei
nach wie vor stationären Hilfebedarf soll nicht zur Behindertenhilfeeinrichtung kommen, sondern die
Behindertenhilfeeinrichtung zum Menschen. Das ist etwas, was in einem nur föderalen System, also
jede Kommune macht für sich und sieht sich selber als eigenen Mikrokosmos, schwer möglich ist. Die

67
kriegen das alleine nicht hin. Die Städte Dortmund, Gelsenkirchen, Bochum und Bielefeld hätten sich an
der Stelle ohne uns nicht in diese versorgungsstrukturell richtige Richtung bewegen können. Regionale
Disparitäten im stationären Bereich wird es weiterhin in einem bestimmten Umfang geben. Die bauen
wir aber dort, wo es geht, ab.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Herr Profazi, ich bin sehr froh, dass Sie die Träger als ökonomische Unternehmen in die Diskussion
hineingebracht haben. Die haben natürlich handfeste Interessen bezüglich des Weiterbestehens ihrer
Einrichtungen. Herr Dr. Schädler, vielleicht können Sie noch mal die Frage angehen, warum sind bei
uns so viele Leute in stationären Einrichtungen untergebracht – in Brandenburg besonders viele - , warum
schaffen wir es nicht, das Ruder herumzuwerfen, warum ist die Zielvorgabe „Ambulant vor stationär“
so schwer umzusetzen?
Dr. Johannes Schädler:
Es gehört zu den traditionellen Grundannahmen des Feldes, dass Behindertenhilfe stationäre Hilfe ist.
Diese Grundannahmen setzen sich um in den Zugangsverfahren behinderter Menschen in das Hilfesystem.
Kurz gefasst: Wir haben es zu tun mit einem anbieterkontrollierten Antragsverfahren im Zusammenspiel
mit einer im Prinzip distanzorientierten Verwaltung, die kein wirkliches Interesse hat, sich auf
einen Einzelfall tatsächlich einzulassen. Im Ergebnis führt das dann zu einer Begünstigung stationärer
Platzierung, da die vorhandenen Routinen auch den bürokratischen Aufwand reduzieren. Dies wäre
natürlich weiter auszuführen.
Zwei Punkte sind mir noch wichtig – zum einen der Umgang mit vorliegenden Daten, zum anderen die
Frage ambulant und stationär.
Zahlen können lügen und Daten müssen differenziert interpretiert werden! Bei den Daten zur Eingliederungshilfe
für Behinderte haben wir es im wesentlichen mit 4 Personengruppen zu tun, das sind die
geistig behinderten Menschen, die psychisch Kranken, die Suchtkranken und die Körperbehinderten. Es
geht quantitativ gesehen im Wesentlichen um die Hilfen für geistig behinderte Menschen und um die
Hilfen für psychisch kranke Menschen. Bei den geistig behinderten Menschen ergab die Erhebung für
2003 bei wohnbezogenen Hilfen in Nordrhein-Westfalen eine Relation ambulant zu stationär von 7 zu
93 im Landesdurchschnitt. Bei den psychisch Behinderten hatten wir von jeher schon eine modernere
Angebotsstruktur. Dort sind die Relationen 60 zu 40, man darf also die Fallzahlen und Kosten der Eingliederungshilfe
nicht über einen Kamm scheren.
Seit 2003 kann man bezüglich der Fallzahlentwicklung eine beachtliche Steigerung im ambulanten Bereich
feststellen, aber in welchem Bereich findet das denn statt? Das findet leider schwerpunktmäßig in

68
dem Bereich der psychisch Behinderten statt, und insbesondere bei den Menschen mit geringem Hilfebedarf,
der stationäre Bereich zeigt sich in seiner Entwicklung kaum verändert, eine generelle Umsteuerung
konnte bisher nicht festgestellt werden,. Der Grund dafür könnte darin liegen, dass die Kostenträger
Ausbaubereitschaft signalisieren bei gleichzeitig reduzierter Steuerungsoption und die Anbieter auf
diesen Anreiz additiv reagieren...Administratives Umsteuern ist offensichtlich gar nicht so leicht, tatsächlich
von den gewohnten Verwaltungsstrukturen abzukommen und neue Hilfeplanverfahren tatsächlich
zu implementieren. Das ist ein relativ mühsames Verfahren und da braucht man auch die richtigen
Verwaltungsleute dazu, die so was können, die sich trauen von der Akte zu den Menschen zu gehen.
Und da gibt’s welche, die sind in die Verwaltung gegangen, damit sie nichts mit Menschen zu tun haben.
Das muss man ja auch mal sehen. Also hier sind Lernprozesse notwendig, unabhängig von örtlicher
oder überörtlicher Zuständigkeit.
Mein anderer Punkt ist diese mittlerweile unsinnige, nur historisch erklärbare sozialrechtliche Unterscheidung
zwischen ambulant und stationär. Mit der Zusammenführung der Hilfen in einer Hand hätte
man die Chance, diese Gegenüberstellung aufzugeben und da zu einer Zusammenführung zu kommen.
Im Kontext der Modernisierung des Hilfesystems insgesamt ist eine zentrale Herausforderung, daran zu
arbeiten, wie auf diese Unterscheidung ambulant und stationär verzichtet werden könnte und was dies
für Konsequenzen bezüglich der Finanzierungsformen hätte. Ich weiß, dass es nicht so einfach ist, aber
mal diesen Gedanken zuzulassen, die Fachleistungsstunde zur gemeinsamen Regelfinanzierung in der
Eingliederungshilfe zu machen und andere platzbezogene Formen dazu komplementär zu sehen.
Jetzt würde ich gern noch einen Gedanken sagen zu Frau Vorholz Aussagen zum persönlichen Budget.
Wieso wird das nicht in Anspruch genommen, obwohl doch alle fast 10 Jahre vehement dafür gekämpft
haben,. Und jetzt hat man die Möglichkeit, und es wird nicht gemacht. Ich würde sagen, es ist von vielen
Seiten bisher noch nicht wirklich gewünscht! Auf der administrativen Ebene passt es nicht in die Struktur.
Man weiß auch nicht genau, wie man mit solchen Anträgen umgehen soll. Angenommen, es kämen
diese Anträge, was würden denn die örtlichen Sozialämter machen? Sie müssten nach der Budgetverordnung
den Hilfebedarf feststellen, müssten die Anfragen koordinieren mit anderen Rehabilitationsträgern.
Dazu fehlen praktische Erfahrungen und geeignete Verfahren. Auch die Antragsteller sind irritiert,
oft nicht hinreichend informiert. Und die Anbieter haben oft auch kein brennendes Interesse an einer
hohen Zahl von Budgetnehmern, da dies i.d.R. wirtschaftliche Einbußen bedeutet. Gefragt sind politischer
Wille, systematische Information und gute Beispiele.

69
Jörg Adler:
Ich denke die Zentralisierung ist richtig und gut. Aber was doch jetzt passiert ist, dass bisher die Feststellung
des Bedarfes bei den Leistungserbringern lag, da wird jetzt gesagt, die haben im eigenen Interesse
gehandelt. Was wir jetzt machen, und das ist das Problem und deswegen die Auseinandersetzung,
jetzt geht’s auf die andere Seite, auf den Leistungsträger und der sagt, er regelt jetzt gleich das
über das Geld. Das ist die Auseinandersetzung, der Leistungsträger hat ein Interesse zu sparen. Das
denke ich ist auch die Sache mit dem persönlichen Budget. Es gäbe ja Möglichkeiten, z. B. über Servicestellen
usw., das ist doch die Aufgabe des unbeteiligten Dritten die Bedarfe festzulegen. Es gibt meines
Erachtens keine Instanz, wo über Qualität und Bedarf, unabhängig und vertrauensvoll das Verfahren
geregelt wird.
Maik Franke, Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus Landesverband Brandenburg e. V.:
Ich möchte mich in die Diskussion zum persönlichen Budget einmischen und würde der These widersprechen,
dass es nicht gewollt und gewünscht ist, im Gegenteil, es ist absolut notwendig. Das persönliche
Budget hat ja auch den Hintergrund (deswegen wird’s ja auch eingeführt), dass die betroffenen
Menschen selbst bestimmen können und dürfen, wo sie welche Leistung herkriegen möchten und
deswegen würde ich dem widersprechen. Meine These ist eher, dass die Frage der Zuständigkeit im
Raum steht, wer ist überhaupt inhaltlich und fachlich kompetent und zuständig. Es bringt mir ja nichts,
meine Anträge an irgendein Amt zu schicken und dann die Antwort zu bekommen, „sorry wir sind nicht
zuständig“. Also da müsste noch ein bisschen Klärung kommen.
Konstantin Engels, Paritätischer Wohlfahrtsverband:
Ich würde gern noch ein Wort sagen zu den freien Trägern. Es hört sich jetzt hier ja manchmal so an,
die freien Träger definieren den Bedarf, die ziehen den Örtlichen und Überörtlichen das Geld aus der
Tasche, indem sie neue Einrichtungen bauen, die dann sich wieder selber füllen. Die freien Träger sind
Leistungserbringer und sie erbringen die Leistungen, die auch gewünscht sind. Und insofern hat diejenige
Stelle, die über die Höhe und Art der Leistungsgewährung entscheidet, natürlich eine wesentliche
Rolle. Wenn mehr ambulant gewünscht wäre, würden freie Träger auch selbstverständlich mehr ambulante
Betreuung erbringen, das ist gar keine Frage. Es muss nur im Rahmen auch möglich sein. Und
das, was aus meiner Wahrnehmung jetzt im Land Brandenburg so festzustellen ist, dass es einfach
total schwierig ist, bei vielen kommunalen Strukturen adäquate Leistungen zu erbringen. Ein Problem
haben natürlich freie Träger – sie wollen auch eine gewisse adäquate Leistung erbringen – und das ist
sehr schwer auszuhalten, wenn ich etwas erbringen soll und dafür nicht das nötige Geld kriege. Das
passt oft nicht zusammen und das ist ein Detailproblem, wo wir auch mit zu kämpfen haben.

70
Dr. Irene Vorholz:
Ich bin zum persönlichen Budget angesprochen worden und will das gerne aufgreifen, weil es vielleicht
heute morgen ein wenig zu kurz kam. Es handelt sich um ein Instrument, das uns als „Zukunft der Eingliederungshilfe“
immer wieder vorgehalten wurde. Ich stimme zu, dass das Verfahren sehr schwierig
ist, weil sich verschiedene Leistungsträger zusammenfinden müssen, und zwar nicht nur, was manchmal
schwer genug ist, örtlich und überörtlich innerhalb der Sozialhilfe, sondern trägerübergreifend Unfallversicherung,
Krankenkassen, Rentenversicherung, je nachdem wie diese für Rehabilitationsleistungen
in Betracht kommen. Wir haben verschiedene Lebenssachverhalte und dafür gibt es verschiedene
zuständige Träger mit verschiedenen Leistungen. Wenn ich das zusammenbringen will, aber vom Verfahren
her nicht hinkriege, dann muss ich doch fragen, ob und wie das Instrument „persönliches Budget“
in der Praxis gangbar gemacht werden kann. Das persönliche Budget war nach dem Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens zum SGB XII von den Behindertenverbänden sehr begrüßt worden, so wie
es jetzt im Gesetz steht. Deswegen habe ich nicht nachvollziehen können, warum es jetzt so wenig
Anträge behinderter Menschen gibt – denn es muss der Antrag kommen, man kann es dem Einzelnen
nicht einfach so aufdrücken, das wäre ja nicht der richtige Weg, sondern ich brauche den Willen des
behinderten Menschen oder den des Betreuers. Warum gibt es da so wenig Resonanz?
Daneben: Das Problem ist nicht, wenn ich nur einen zuständigen Träger habe, der Sozialhilfe/Eingliederungshilfe
erbringt. Dann kann man ja auch mit dem alten Streit kommen, „Ist Sozialhilfe
Geldleistung oder Sachleistung?“ Wenn ich sage, Eingliederungshilfe war auch bislang schon eine
Geldleistung, hatte ich ja quasi schon ein persönliches Budget, das ich jetzt an den Betroffenen auszahlen
würde. Schwierig wird es dann, wenn ich das trägerübergreifend mache. Da habe ich keine Lösung
in Sicht, wie ich das hinbekomme. Die Verfahren, die wir im SGB IX haben oder auch in der Budget-
Verordnung, fordern ohnehin, dass Leistungen einheitlich gewährt werden und nahtlos ineinander übergreifen.
Trotzdem funktioniert das in der Praxis nur schwerlich. Wenn wir da im Augenblick keinen Weg
sehen, das muss die Politik ehrlicherweise eingestehen, wir stoßen da an Grenzen. Wenn ich so unterschiedliche
Rehabilitationsträger habe wie Rentenversicherungsträger, Unfallversicherung und Eingliederungshilfe,
muss ich dann vielleicht über ein anderes Instrument nachdenken? Auch die gemeinsamen
Servicestellen nach dem SGB IX, die angesprochen wurden, entfalten in der Praxis nicht die richtigen
Wirkungen. Wir merken in den Sozialämtern, dass unsere Klientel nach wie vor zu uns kommt,
dass die behinderten Menschen ins Sozialamt gehen und nicht zur Servicestelle, vielleicht auch, weil
das dort nicht funktioniert. Aber wir kommen nicht an der Schwierigkeit vorbei, wie kriegen wir es hin,
die völlig verschiedenen Rehaträger zusammenzubringen, so dass jeder weiß, was er machen muss,
und am Ende eine Hilfe für den behinderten Menschen herauskommt.

71
Prof. Dr. Peter Kruckenberg:
Eigentlich ist es einfach. Bei den behinderten Menschen sind die Unterschiede zwischen den geistig
und den psychisch Behinderten fachlich zu differenzieren, aber die Grundstrukturen sind nicht unterschiedlich.
Was man braucht, ist eine integrierte Hilfeplanung aller Beteiligten, die mit dem Klienten
abgestimmt wird, wobei seine Wünsche zunächst im Vordergrund stehen und mit den Realitäten ausbalanciert
werden. Dann braucht es eine Hilfeplankonferenz an der die Leistungsträger beteiligt sind,
die eine Entscheidung über das integrierte Komplexleistungsprogramm mit einer prospektiven Leistungsgewährung
für einen bestimmten Zeitraum fällt. Das Komplexleistungsprogramm kann man ohne
weiteres auch im Rahmen des persönlichen Budgets durchführen, wobei man das Budget Menschen
mit geistiger und psychischer Behinderung nicht immer auszahlen kann, sondern z. B. mit Leistungs-
„Gutscheinen“ realisiert. Die Vergütung im Einzelfall muss man mit einem regionalen Budget – zunächst
für den jeweiligen Leistungsempfänger - verknüpfen, damit es nicht zu Leistungsausweitungen
über das Notwendige hinaus kommt. Die administrative Umsetzung ist letztlich einfach, man muss es
nur machen. Eine Voraussetzung ist, dass die Träger in einer Region sich zusammenschließen, gemeinsam
die Versorgungsverpflichtung übernehmen und die Rahmenbedingungen mit den Leistungsträgern
verbindlich vereinbaren. Wenn das nicht passiert, dann können Sie ansonsten machen, was Sie
wollen; dann bleibt das Hilfesystem so wenig verlässlich und so ineffektiv, wie es ist.
Thomas Profazi:
Ich möchte auf das Schlagwort von Herrn Schädler mit den anbieterdominierten Antragsverfahren bei
gleichzeitig distanzinteressierter Verwaltung eingehen. Ich kann mir kein Urteil erlauben, ob das hier in
Brandenburg so ist. Tendenziell ist es oder war es überall so. Ich habe versucht mit dem Hilfeplanverfahren
zu zeigen, dass man dann auch die Konsequenz ziehen muss, nämlich bei der Anbieterorientierung,
da stand „die Leistungserbringer sind nicht die alleinigen Leistungsbestimmer“. Wir wollen nicht
das Pendel ins Gegenteil umschlagen lassen, aber wir wollen uns etwas mehr einmischen. So positioniert
sich keine distanzorientierte Verwaltung. Damit distanzieren wir uns gleichzeitig auch ein bischen
weniger und da müssen wir den richtigen Mittelweg finden. Vielleicht sollten wir darüber weiter diskutieren.
Zum persönlichen Budget: ich würde dringend anraten, dieses Thema nicht mit unserem heutigen Thema
zu verknüpfen, nicht nur, weil wir dann einen oder zwei Tage benötigen. Der eigentliche Grund ist
ein fachlicher: Ein persönliches Budget als das Ersetzen von Sachleistungen durch Geldleistungen wird
versorgungsstrukturell erst relevant über Breitenwirkung. Diese müssen wir erst einmal erzeugen -
mengenmäßig und strukturell. Solange „Persönliches Budget“ sich dadurch auszeichnet, dass es mehr

72
Tagungen darüber gibt als Budgetnehmer, wird das versorgungsstrukturell überhaupt keine Wirkung
haben. Gleichwohl kann das persönliche Budget vorläufig leider nur abstrakt-akademisch betrachtet
einen wichtigen Beitrag zu unserer Thematik leisten. Voraussetzung ist allerdings die angesprochene
Breitenwirkung, um die wir uns in Westfalen durch die derzeitige Erprobungsphase im Rahmen des
Bundesmodellprojektes in Bielefeld intensiv bemühen.
Das Stichwort Budget dürfte auch in einem anderen Zusammenhang auf der Suche nach intelligenten
Lösungen geeignet bzw. aussichtsreich sein. Der Budgetierungsgedanke kann möglicherweise auch als
Regionalbudget eine neue Qualität in die Diskussion örtlicher und überörtlicher Ansätze bringen. Jedenfalls
werden wir in Westfalen-Lippe in nächster Zeit intensiver die Chancen und Risiken eines Regionalbudgets
(zumindest) in der Eingliederungshilfe prüfen.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Nach den noch vorläufigen Ankündigungen von Herrn Staatssekretär Alber im ersten Teil der Tagung
wird der zuständige Abteilungsleiter des brandenburgischen Sozialministeriums, Herr Schafft, einige
Überlegungen seines Hauses skizzieren zur Zukunft der Eingliederungshilfe, so wie sich das MASGF
das aktuell in der Vorbereitungsphase der Gesetzesformulierung vorstellt. Dass der Gesetzentwurf noch
nicht vorliegt, hat ja wahrscheinlich etwas mit dem noch nicht abgeschlossenen Beratungsstand des
Vorhabens zu tun. Insofern sind wir sehr interessiert zu hören, wie sich das Ministerium den Anforderungen,
die im ersten Teil der Tagung formuliert worden sind und dem, was sich zur Zeit in der politischen
Landschaft bewegt, stellt und was wir demnächst zu erwarten haben für die Zukunft der Eingliederungshilfe
in Brandenburg.

VIII. Peter Schafft, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Land Brandenburg
73
Zur Zukunft der Eingliederungshilfe im Land Brandenburg
Zunächst darf ich Ihnen, Frau Abgeordnete, Herren Professoren, verehrte Kolleginnen und Kollegen
und Damen und Herren sagen, dass dies eigentlich Herr Staatssekretär Alber selbst hier vortragen wollte,
aber das hat nun anderer Dinge wegen nicht geklappt. Sie haben die Vorläufigkeit – ich hab’s selbst
nicht vernehmen können – seiner Hinweise betont; es wäre neu, dass der, wenn auch zuständige Abteilungsleiter,
in irgendeinem Ministerium an der Stelle weitergehen könnte, dürfte, sollte als sein Staatssekretär.
Aber in der Vorläufigkeit vielleicht für einige Aufklärung zu sorgen, möchte ich unternehmen.
Ich habe eben noch versucht, mich kundig zu machen, wie weit Herr Schädler Ihnen zur bundesrechtlichen
Rechtslage vorgetragen hat – nämlich bei der Frage, was wir aus dem Bundesrecht nutzen wollen.
Da will ich aber noch mal in Absprache mit ihm ganz kurz drauf eingehen.
Ausgangspunkt ist zunächst mal, dass das Ausführungsgesetz zum SGB XII befristet ist bis zum Jahresende
2006. Das hat den Hintergrund, dass die Neuregelung des § 97 SGB XII, die referiert worden
ist, auf die ich noch mal komme, erst am 01.01.2007 in Kraft tritt. Dazu soll passgenau dann auch eine
neue Regelung im Land geschaffen werden.
Diejenigen, die in der Praxis hier stehen, teilweise jetzt, Frau Abgeordnete, auf gewechselter Ebene, die
wissen, dass hier sich in den Zuständigkeiten voraussichtlich gar kein großer Wechsel ankündigt, aber
möglicherweise in der Art der Kostentragung. Wir haben – das wissen diejenigen, die in der Praxis stehen,
vorhin wurde es von Frau Vorholz erwähnt – seit 1994 eine Übertragung der wesentlichen Aufgaben
auf die Kommunen, also auch im Bereich der stationären, d. h., wir haben das Problem des Auseinanderfallens
in der Entscheidung gegenüber den Klienten eigentlich seit 1994 überwunden. Aber die
ambulanten Maßnahmen fallen dem Kreishaushalt zur Last, die stationären Kosten kann der Kreis gegenüber
dem Land durch die Kostenerstattung nach Artikel 97 der Landesverfassung geltend machen.
In der Situation hat das Land (nur das will ich jetzt auch darstellen, um die Debatte jetzt nicht mit zu viel
Historie zu belasten) zwischenzeitlich versucht, dem Gedanken des Eigeninteresses des Kreises durch
eine Quotierung, durch eine Zusammenfassung erstmals aller Kosten und dann eine quotierte Aufteilung
der Kosten auf Kreise und Landeshaushalt Rechnung zu tragen („93:7“ als Stichwort). Dazu hat
das Land einen Fallzahldeckel eingeführt – das war allerdings dann der zentrale Punkt für das Landesverfassungsgericht,
angerufen von zwei Kreisen – zu sagen, so geht’s nicht. Zentrales Argument war:

74
Die Regelung schließt aus, dass der einzelne Kreis den bei ihm bestehenden Bedarf dann selbst steuern
kann. Dies muss einem Kreis möglich sein - das gilt auch (das will ich gleich vorweg nehmen) für
die Erfüllbarkeit von Standards und Maßstäben. In beiden Bereichen muss das Land die Konsequenzen
seiner Entscheidung, seiner Aufgabenübertragung der Sache nach oder dem Maßstab nach tragen.
Das ist die zentrale Botschaft dieses Urteils gewesen. Insoweit greift die Konnexität, und das sag ich
auch zu Herrn Profazi, wir haben eben nicht die Situation wie bei Ihnen – gewachsene Aufgabenübertragung
und spätere Konnexitätsveränderungen, schon gar nicht in dem Maße, in dem das in Brandenburg
entschieden ist. Wir haben hier eine Situation, in der auch eine vergleichsweise kleine Änderung in
dem angesprochenen Verfassungsgerichtsurteil ausdrücklich als konnexitätsrelevant betrachtet wurde,
und zwar dann für die Gesamtaufgabe.
Das also als Ausgangspunkt und ich teile die Einschätzung, wenn ich jetzt auf die Rahmenbedingungen
für die Neuregelung schaue, dass auf bundesrechtlicher Ebene sich, vorbehaltlich dessen, was sich
nach dem 18. September tut, nicht viel ergeben wird. Ich will mal auf einen Punkt hinweisen, der passte
vorhin (Frau Dr. Vorholz hat’s angesprochen), das Teilhabegeld für Behinderte. Die Vorsitzende der
größeren Oppositionsfraktion im Bundestag hat in einem Interview 2004 ausdrücklich ein Teilhabegeld
bejaht. Bemerkenswerterweise ist ihr Wahlprogramm das einzige, bei dem das Wort Behinderte überhaupt
nicht vorkommt. Also das scheint auch nicht so direkt aktuell für den Fall einer Regierungsbildung
zu sein. Ich glaube also, dass da nicht so furchtbar viel zu erwarten ist.
Persönliches Budget will ich jetzt auch übergehen. Ich darf eine Anmerkung machen, der Bund hat ja
gesagt, wir probieren mal eine Reihe von Modellvorhaben. Sie haben eines in NRW, wir haben in Brandenburg
leider keins. Wir hatten den Kreisen vorgeschlagen, im jetzt inzwischen schon wieder abgelösten
Ausführungsgesetz eine Modellvorschrift, die aber deswegen wohl nicht zum Tragen gekommen ist
(da hätte man auch landesrechtlich was machen können), weil das ganze Gesetz eben zeitlich begrenzt
ist und Vorhaben, die dann 2006 enden, verständlicherweise aus der Sicht auch derer, die ja daran
Interesse hatten, keinen großen Sinn machten. Ansonsten ist das in der Tat eine ganz eigene Baustelle,
die möchte ich hier nicht vertiefen.
Wenn wir also jetzt zum Ausführungsgesetz, zu den Rahmenbedingungen, kommen, will ich hier jetzt
noch Brandenburger Besonderheiten nennen. Auch bei uns - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - gibt es
historisch bedingte stationäre Großeinrichtungen, überwiegend mit kirchlicher Tradition. Aber auch das
Land gehört mit seinen Landeskliniken ja selbst zu den Schwergewichten in den Einrichtungen und hat
im Übrigen selbst über etwa 2000 Personen enthospitalisiert. Das kann man – ohne das jetzt voll

75
gleichsetzen zu wollen – mit „ambulant vor stationär“ in Beziehung setzen: auch da ist ein Prozess von
stationärer Versorgung zu betreutem Wohnen oder zu teilstationärer Versorgung gelaufen, - jedenfalls
in der Regel -.
Wir sehen also: es geht. Sicher ist die Eingliederungshilfe im Übrigen - also sozusagen „der Normalfall“
- damit nicht ohne weiteres vergleichbar. Das setzte an einem anderen Zeitpunkt im Prozess ein: hier
will ich meine persönliche Interpretation dieses Vorrangs in der Koalitionsvereinbarung nennen - da geht
es nicht wie bei der Enthospitalisierung um eine nachgehende Entscheidung, sondern um eine Aufgabe
der Prävention. Es geht um die Entscheidungen, wenn die Weichen im Einzellfall für den Hilfebedarf
gestellt werden. Es geht darum, die Möglichkeiten ambulanter Versorgung überhaupt wählen zu können.
Das setzt aber - und da komme ich zur nächsten Rahmenbedingung - voraus, dass dort wo der
Hilfsbedürftige und seine Familie leben, ortsnahe Versorgung angeboten wird, denn auch das ist natürlich
in Brandenburg einem Flächenland, ein wichtiges Ziel.
Gegenwärtig funktioniert das teilweise anders - ich will das an einem Beispiel zeigen, das so vorgetragen
worden ist von der Leiterin einer Wohnstätte: Begeistert über ihren Neubau hat sie beschrieben,
dass da ein älteres Ehepaar (so an der Rente) gekommen sei und gesagt habe, das sei aber wunderschön,
jetzt hätten sie ihren schwerbehinderten Jungen, den sie 25 Jahre versorgt hätten, gern dorthin
gegeben. Das seien ja nur ein paar Meter und sie könnten schon nach dem Frühstück hingehen.
Die Frage, ob dort ein familienentlastender Dienst möglicherweise den Eltern hätte helfen können, wenn
sie es denn so hätten haben wollen, die hat sich offensichtlich dort niemand gestellt. So hat das Angebot
- wie es da war - den neuen Hilfebedarf geschaffen.
Und damit sind wir genau beim Problem, dass wir auch erstmal Unterschiede in den Versorgungsstrukturen
haben. Natürlich, Sie alle kennen das vom SGB XI, da haben sich in den dichter besiedelten Regionen
die ambulanten Pflegedienste viel schneller gebildet als in den ländlichen Regionen, ganz einfach,
weil sie betriebswirtschaftlich schneller in die schwarzen Zahlen kommen, wenn die Wege, die Zeit
kosten, und Ausfallzeiten damit viel geringer sind. Das ist erstmal nahe liegend.
Und dann haben wir natürlich Regionen mit Großeinrichtungen und ohne. Wobei das Vorhandensein
von Großeinrichtungen nicht unbedingt ein Nachteil sein muss. Es kann aber ein Problem sein für ambulante
Strukturen, vor allem wenn die Großeinrichtungen sogar dem Kreis gehören und der naturgemäß
als Eigentümer/Gesellschafter ein in die Fachpolitik reichendes Interesse entwickeln kann, dass
die Auslastung der kommunalen Einrichtungen nicht durch alternative ambulante Strukturangebote gefährdet
wird.

76
Eine Großeinrichtung kann aber auch positiv wirken. Ich weise ausdrücklich auf das Beispiel eines
Landkreises mit einer Großeinrichtung hin. Dort ist es gelungen – im Zusammenwirken von Kreis und
Einrichtung – aus dem stationären Bereich auch ambulante Strukturen zu entwickeln. Das was in der
Pflegewirtschaft auch gesagt wird, was insgesamt in der Wirtschaft geht, heißt aber nur, dass punktuell
Abhilfe möglich ist. Das ist keine Strukturfrage. Ich will nur sagen, die Rahmenbedingungen sind unterschiedlich.
Da haben wir nun aber die Situation, dass durch die Kostenerstattung in einem Teilbereich
einer Hilfeart eine Trennungslinie zusätzlich wirkt: wird ambulante statt stationärer Hilfe in Anspruch
genommen, verschiebt sich die Kostenlast auf den örtlichen Träger. Diese Trennungslinie wollen wir alle
unisono nicht mehr. Das ist auch aus der Sicht des Landes so. Wir haben ja jetzt auch den Auftrag des
Bundesgesetzgebers, dass Verantwortung und Kostenlast für die Hilfearten zusammen geführt werden
sollen.
Gegenwärtig haben wir aber das Problem, dass das, was im Kreis fachpolitisch sinnvoll sein kann,
zugleich haushaltsmäßig aus der Sicht des Kreises nachteilig sein kann: Jeder von Ihnen mag sich
vorstellen, ich sei der Sozialamtsleiter und Sie seien Kämmerer oder Kämmereileiter, ich will von Ihnen
eine Anschubfinanzierung, damit wir im Kreis vielleicht noch eine zusätzliche oder überhaupt eine erstmalige
ambulante Hilfeleistung durch familienentlastende Dienste bekommen; dann werden Sie kritisch
schauen und sagen, erstens verlangst du Geld von mir für diese Anschubfinanzierung – die müssen wir
doch eigentlich gar nicht bezahlen – und dann: Was ist die weitere Folge? Die so ermöglichten ambulanten
Leistungen für die Menschen für die ich da sorgen will, weil die Familie, vielleicht die Eltern sie
behalten und nicht stationär unterbringen wollen, die Leistungen zahlt dann auf einmal der Kreishaushalt.
Gibt es die ambulanten Strukturen nicht, gibt es keine ambulanten Leistungen, bleibt es bei der
stationären Versorgung - dann kann der Kreis die Rechnungen weiter an das Land schicken. Das ist die
gegenwärtige Lage.
Das heißt, Sie haben einen eingebauten Interessenkonflikt, oder anders gesagt, kein Eigeninteresse
(Herr Profazi hat so schön gesagt) an „günstiger und besser“. Günstiger ist es für den Kreiskämmerer
nach gegenwärtiger Lage allemal, wenn die ambulanten Dienste vor Ort nicht so ausgebaut sind und
damit stationäre Versorgung leider angesagt ist und das Land die Rechnung bekommt.
Diese Interessenlage ist aufgrund der Kostenerstattungssituation unabweisbar. Wie können wir das
auflösen? Nach dem, was Sie heute Morgen gehört haben – ich fange mal an mit Frau Dr. Vorholz – ist
das Herrunterzonen ja auch Auftrag an die Regierung. Bürgernähe ist unstreitig die Anforderung, aber
es ist auch sachlich nachvollziehbar, dass es da Aufgaben gibt, für die eine zentrale Steuerung Sinn

77
macht. Das ist auch aus der Sicht des Ressourceneinsatzes sinnvoll: Das gilt für die bisher im Landesamt
erledigten Aufgaben, vor allem für die Entgeltverhandlungen. Das werden der Präsident und die
weiteren hier noch anwesenden Kolleginnen und Kollegen des Landesamtes bestätigen.
Warum kommt so eine Regelung dann nicht in ein Landesgesetz? Dazu muss ich wieder auf unsere
Rahmenbedingungen kommen, dass heißt hier auf unsere Verfassung: Wenn wir die Entflechtung der
Finanzverantwortung wollen, müssen wir den Weg der Kostenerstattung an die Kommunen zum Ausgleich
gesetzlich übertragener Aufgaben vermeiden. Regelt der Bund eine Aufgabenübertragung und
findet insoweit die Finanzierung im Wege eines allgemeinen Finanzausgleiches statt, dann entfällt auch
die Möglichkeit landesrechtlicher Standards. Und ich glaube - das hatte ich vorhin aber auch sowohl bei
Frau Dr. Vorholz wie auch bei Herrn Profazi verstanden - dass es auch Sinn macht, dass die Entgeltverhandlungen
dann von den Kommunen selbst geführt werden, schon von der Interessenlage her.
Jetzt könnte man sagen: Dann schreibt doch ins Gesetz rein, die Kommunen sollen einen Kommunalverband
oder eine Kopfstelle beim Landkreistag bilden, weil das für sie wirtschaftlicher ist, denn sie
brauchen den Fachverstand nicht 18 mal vorhalten. Und tatsächlich ist es auch für die Einrichtungsträger
vorteilhaft, es hat auch für sie und ihre Landesverbände Vorteile, wenn es da eine Bündelung gibt.
Auch aus der Sicht des Ressorts ist es ein unbestreitbarer Vorteil. Das Problem ist Folgendes: Wenn
das Land die Gründung eines Verbandes durch Gesetz oder Verordnung vorgibt, dann ist wieder die
Konnexitätsgrenze überschritten. Dann greift für den Verband für seine eigenen und die Transferausgaben
wieder Artikel 97 der Landesverfassung. Die gewünschte Zusammenführung von Sachentscheidungsbefugnis
und Finanzlastverantwortung ist wieder dahin und ich erreiche nicht das, was noch mal
das Beispiel verdeutlichen soll:
Wenn der Kämmerer im Landkreis die Eingliederungshilfe als Selbstverwaltungsaufgabe aus
den Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs finanzieren muss - natürlich aufgestockten
Schlüsselzuweisungen - dann ist er an „günstiger“ und „besser“ auch in diesem Bereich interessiert.
Wenn jetzt der Sozialdezernent zu ihm kommt und ambulante Strukturen für ambulante
Eingliederungshilfemaßnahmen voranbringen will, dann gibt es kein Gegeninteresse (Kostenvermeidung),
sondern ein gemeinsames Ziel - wie es Herr Profazi auf der schönen Graphik gebracht
hat - „besser und kostengünstiger“.
Was die Steuerung angeht, bleibt unstreitig die Frage, wie die notwendigen Verbünde geschaffen werden.
Dies ist dann Sache der Kommunen, das Land kann nur moderieren.

78
Was den finanziellen Ausgleich im Rahmen einer Lösung nach Artikel 99 der Landesverfassung angeht,
muss ich zunächst allein vom Verfahren her darauf hinweisen, dass der Finanzminister einen Beirat für
Kommunalfinanzen hat, in dem der Gesamtentwurf vom Finanzministerium und vom MASGF vorgetragen
werden wird - also einmal die Ausführungsregelung zu § 97 SGB XII und zum anderen die Regelung
des Finanzausgleichs. Dabei muss ich jetzt ausdrücklich sagen, dass noch nicht entschieden ist,
was natürlich besonders wichtig ist, wonach sich auch Frau Dr. Vorholz gleich erkundigt hat: Wie die
Ausgleichsregelung denn ausgestattet ist.
Ich kann nur sagen, dass nach meinem ganz persönlichen Eindruck ein Mittun der Kommunen auch
davon abhängt, dass die Ausgleichsregelung nach Auskömmlichkeit und Fortdauer eine gewisse Handlungssicherheit
garantiert. Zeitlich mag das einen Umfang haben wie etwa die landeseigene mittelfristige
Finanzplanung.
Dann gibt es noch ein Problem - Herr Professor Kruckenberg, Sie sprachen es eben an - nämlich die
Frage, wie mit den unterschiedlichen Kreisbelastungen umgegangen wird. Sie haben auch für das Verfassungsgericht
eine erhebliche Rolle gespielt. Es gibt die Kreise mit den großen Trägern, es gibt eine
erhöhte regionale Bedarfsorientierung durch ihr Vorhandensein. Auch wenn die Kreisbelastung im Einzelfall
nicht vom Einrichtungsstandort, sondern vom letzten Wohnsitz bestimmt wird, korrelieren die
stationären Eingliederungshilfe-Fallzahlen nicht mit den Einwohnerzahlen. Wie das ausgeglichen wird,
muss im Einzelnen noch geklärt werden. Das sind natürlich Fragen, bei denen naturgemäß die Interessen
auf der kommunalen Seite, ohne unschicklich ins Detail zu gehen, auch zwischen den Ressorts
noch nicht völlig übereinstimmen. Da ist der politische Entscheidungsprozess noch im Gange. Deswegen
kann ich Ihnen, Herr Professor Kruckenberg, auch nicht mehr sagen. Ich kann jetzt noch die Zeitfolge
im Verfahren nennen und dabei will ich es dann auch bewenden lassen: Der vorgesehene Entscheidungsgang
sieht so aus, dass dem Kabinett noch im vierten Quartal ein Gesetzentwurf vorgelegt
werden soll, der nach der Vorstellung jedenfalls des MASGF die Finanzausgleichsregelung ab 2007 in
einem eigenen Artikel mit enthalten soll. Künftig müsste das dann im normalen Rhythmus der Finanzausgleichsgesetzgebung
des Landes mit fortgeschrieben werden.
Das ist die in den Grundzügen zwischen den beteiligten Ministerien abgesprochene Linie. Ob die skizzierten
Ziele mit dem skizzierten Instrumentarium erreicht werden können, steht natürlich in vielfältiger
Diskussion. Da sind wir hinsichtlich der Zusammenführung von fachlicher Entscheidungszuständigkeit
und Kostenverantwortung an dem Diskussionsstand, den ich redlicherweise nicht schöner malen kann
als er ist.

IX. Podiumsdiskussion
Sylvia Lehmann, Mitglied des Brandenburgischen Landtages
Thomas Dane, Sprecher der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
Rainer Kluge, Landesbehindertenbeauftragter des Landes Brandenburg
Dr. Johannes Schädler
Dr. Irene Vorholz
Thomas Profazi
Prof. Dr. Peter Kruckenberg
Peter Schafft
79
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Meine Damen und Herren, Herr Schafft hat die Gelegenheit genutzt, die Wahrnehmung der zu lösenden
Probleme durch das Sozialministerium aus der Sicht seines Hauses präzise zu beschreiben. Was natürlich
in diesem Kontext interessiert, ist die Frage – wo verortet eigentlich Ihr Haus das Interesse an
dieser konzeptionellen Veränderung, wer soll diese konzeptionelle Veränderung tragen? Es reicht ja
nicht aus, dass wir miteinander geredet haben. Wer soll in diesem unglaublich schwierigen Prozess –
wenn er gleich auch nicht soviel Geschichte hat wie bspw. die Geschichte, die Herr Profazi beschrieben
hat aus Nordrhein-Westfalen – die Umgestaltung der Eingliederungshilfe vorantreiben? Ich denke das
ist ein Punkt, der uns noch sehr bewegen muss heute, weil sonst die Veränderung im Land Brandenburg
möglicherweise nur formal bleibt. Wo liegt der Ansatzpunkt für den Umbau und die Förderung des
ambulanten Sektors?
Herr Dr. Schädler hatte festgestellt, Kommunalisierung allein löst nicht die Probleme der Eingliederungshilfe,
er hat das auch eindrücklich begründet. Frau Dr. Vorholz hat als wichtige These herausgearbeitet
– wir müssen im Prinzip neue Ressourcen – nämlich auch bei dem sozialen Umfeld der Betroffenen
- anzapfen, um die Finanzprobleme zu regeln. Herr Profazi hat ganz provokativ formuliert, wer gibt
denn eigentlich die Steuerungsgesichtspunkte für die Entscheidungen vor? Und Herr Professor Kruckenberg
resümierte, Entscheidungen entwickeln sich von unten oder überhaupt nicht. Aber was wir im
Moment haben ist, dass die Basis relativ wenig zum Zuge kommt.
Wir hatten uns darauf verständigt, dass wir die Podiumsdiskussion zügig öffnen werden, aber wir wollen
den drei neuen Podiumsteilnehmern, die Möglichkeit geben, eine Stellungnahme abzugeben.

80
Sylvia Lehmann:
Ich würde sagen, das SGB XII eröffnet uns ja jetzt die Chance und die Möglichkeit, die Verantwortung,
die inhaltliche und finanzielle Verantwortung einheitlich zu regeln. Damit haben wir ja nun eine Chance.
Das ist für mich aber nicht nur schlechthin ein strukturelles Problem. Und das würde ich bitteschön auch
nicht nur aus finanzieller Sicht betrachten wollen. Sondern, dass ist in der Tat eine Chance, die wir in
Brandenburg haben, hier auch eine Reform im Bereich der Eingliederungshilfe durchzuführen und nun
wirklich in der Tat zum Paradigmenwechsel zu kommen und diesen auch mit Leben zu erfüllen und in
der Tat vor Ort umzusetzen.
Und weiterhin möchte ich sagen – nicht dass Sie glauben, das Gesetzgebungsverfahren ist geheime
Verschluss-Sache – das klang ja nun schon fast so. Es wäre natürlich toll gewesen, wenn wir hier und
heute den Gesetzentwurf schon vorzuliegen hätten, dann hätten wir richtig mit den Fachleuten ein
Brainstorming dazu machen können und über inhaltliche Fragen sprechen können. So ist es eben nicht,
es wird später diskutiert. Aber ich weiß ja, die Fachverbände sind dann auf alle Fälle an solch einem
Gesetzgebungsverfahren beteiligt und können dann auch ihre Bedenken einbringen.
Wenn es um die einheitliche Verantwortung geht – inhaltlich und finanziell – da würde ich Ihnen gerne
sagen, dass ich da schon gewisse Sorgen habe. Denn – na klar macht es Sinn, die Verantwortung nach
unten zu geben, na klar macht es Sinn, die inhaltliche und finanzielle Steuerung vor Ort vorzunehmen –
aber es muss dann auch eine Steuerung geben. Und dann die Sorgen, die mich begleiten, wie gewährleisten
wir dort die Frage der Qualität. Wie gewährleisten wir das ganze Verfahren Hilfeplan. Welche
Arbeitsinstrumente geben wir uns und ich als Landespolitikerin habe natürlich das große Interesse, dass
wir eine ausgewogene, gleichwertige Entwicklung in Brandenburg haben – nicht dass das der eine
Landkreis so macht und der andere so macht. Also das sind so meine Sorgen und Probleme, die ich
noch habe. Aber vielleicht kommen wir ja heute in der Diskussion ein Stück weiter.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Herr Kluge, als Behindertenbeauftragter vertreten Sie die Menschen, die es eigentlich betrifft. Die sind
heute überhaupt noch nicht zu Wort gekommen. Von da aus bitte ich Sie, jetzt einfach von Ihrer Position
aus Stellung zu nehmen.
Rainer Kluge:
Ich habe die ganze Thematik sehr bewusst verfolgt und eben erst einmal gut zugehört. Dabei sind mir
viele Gedanken und Fragen durch den Kopf gegangen. Ich denke aus Sicht der Menschen mit Behinde-

81
rungen, insbesondere der Eingliederungshilfeempfänger geht’s eigentlich gar nicht unbedingt darum,
wie viel Geld durch wen zur Verfügung gestellt wird, sondern welche Leistungen mit wenig bürokratischem
Aufwand als Inhalt herauskommen. Die Diskussion stationär oder ambulant sollten wir gar nicht
mehr weiter führen. Ambulante Versorgung hat die grundsätzliche Priorität vor stationärer und wir werden
in den nächsten Jahren sehen, dass ambulante Strukturen überall Fuß fassen. Hierbei stehe ich
auch auf dem Standpunkt, dass alles in einer Hand liegen muss, und die Steuerungselemente auf ein
Minimum zentral reduziert werden müssen. Ich denke, das ist das ganz Wichtige, die wichtigste Botschaft.
Die zweite Botschaft, die ich hier geben will, steht unter dem Stichwort „Eingliederung und Teilhabe“.
Dies sind wunderbare Begriffe wie auch „Paradigmenwechsel“. Wichtig ist mir, dass hinter diesen Begriffen
eine praktische Philosophie stehen muss. Dazu stehe ich ohne Abstriche. Bloß wir müssen diese
Dinge mit Leben täglich direkt erfüllen, dass nämlich die Betroffenen wissen, was dahinter steht. Und
das ist das Entscheidende:“ Was ist Teilhabe?“ Ist Teilhabe auch, dass der Eingliederungshilfeempfänger,
der in einer Wohnstätte wohnt, selbst sagen und mitentscheiden kann, ich will heute mit meiner
Freundin oder meinem Freund ins Kino gehen. Es darf nicht sein, dass der Betreuer sagt, geht nicht, ihr
müsst zu Acht oder zu Zehnt ins Kino gehen. Solche Fragen, die müssen diskutiert werden dürfen und
die müssen dann natürlich auch finanziert werden können. Das muss ganz klar sein. Aber das ist die
Diskussion, die mit Eingliederung und Teilhabe zu tun hat.
Ein dritter Gedanke, den ich am Anfang dieser Diskussion einbringen will, und zwar die bekannte Auslegungsfrage,
was ist Bedarf? Ich habe als Behindertenbeauftragter in den letzten Jahren aufgrund von
vielen Einzelfällen den Eindruck gewonnen, dass sich Entscheidungsträger, respektive Kostenträger,
zunehmend stark zurücklehnen und Ermessen fast gar nicht mehr ausüben. Es wird dabei zunehmend
in andere Kommunen, Landkreise oder Bundesländer mit der Absicht „rüber“-geschaut, wie man eben
weniger oder nicht bewilligen und damit einsparen kann. Und das Ganze obwohl Ermessensmöglichkeiten
im Sinne der Betroffenen bestehen bzw. durch diverse Gerichtsurteile untersetzt sind. Ich kenne
z. B. Einzelfälle Betroffener mit Gehörlosigkeit, bei denen eine Nichtversorgung in Brandenburg durch
Kommunen festgelegt wurde, obwohl in anderen Bundesländern eine Versorgung Normalität ist. Also
solche Fragen, die darf und muss man stellen. Was ist welcher Bedarf und wer kann diesen im Sinne
der Gleichstellung und Selbstbestimmung angemessen richtig einschätzen.
Eine vierte Feststellung in dem Zusammenhang am Ende meiner ersten Wortmeldung. Dies hat auch
etwas mit dem Klageweg zu tun: Es gibt eine zunehmende Zahl von Mitarbeitern in Sozialbehörden

82
verschiedener Ebenen, die stehen auf dem abwehrenden Standpunkt: Dann soll doch der Betroffene
klagen, wir wollen mal sehen, wo wir Rechtssicherheit haben. Erst dann haben wir die Möglichkeit zum
Handeln. Der Haken an der Sache ist aber, dass diese Klagewege oft mehrere Jahre lang dauern. Das
ist ja nun wirklich nicht im Sinne des Betroffenen. Darüber sollten wir uns alle auch mal ehrlicherweise
ernste Gedanken machen.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Herr Dane, als Sprecher der LIGA schlagen zwei Herzen in Ihrer Brust: Nicht nur das stationäre, sondern
auch das ambulante Herz. Und wenn ich das richtig wahrgenommen habe, hatte die LIGA relativ
konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Stärkung des ambulanten Sektors und einen möglichen
Umbau des stationären Sektors zu Gunsten des ambulanten Sektors vornehmen könnte. Wenn ich
das richtig sehe, brodelt da offensichtlich etwas, was noch nicht in der Öffentlichkeit gelandet ist. Sie
können uns bestimmt sagen, wie die LIGA das sieht und was die LIGA dazu an Vorstellungen entwickelt
hat. Die LIGA ist ja gleichzeitig ein Unternehmerverband, da steht eine ganze Menge an Kapital
dahinter, das sind ja nicht nur Schulden. Die Wohlfahrtsverbände sind immerhin mächtige Wirtschaftsunternehmen.
Thomas Dane:
Die Wohlfahrtsverbände sind Wirtschaftsunternehmen, nur leider häufig durch die Rahmenbedingungen
daran gehindert, wirtschaftlich zu handeln. Heute Morgen hat mir bei dem Vortrag von Herrn Schädler
am besten die Aussage gefallen, dass eine Umorientierung des Hilfesystems eine politisch gestützte
Konzeption braucht. Und wir warten auf einen Gesetzentwurf, dem etwas fehlt - nämlich die politische
Konzeption, die Zielvorstellung, die wir damit erreichen wollen. Verstanden haben, glaube ich, alle,
dass es darum geht, den Landeshaushalt zu entlasten. Wir glauben als LIGA, dass das geht, dass man
tatsächlich die Effizienz und Effektivität des Systems der Eingliederungshilfe erhöhen kann, auch unter
Berücksichtigung einer Änderung der Zuständigkeitsregelung im Land. Aber dafür braucht es eine politische
Konzeption. Frau Lehmann, das ist eigentlich Ihr Geschäft im Parlament. Im Parlament wird die
Sache aber erst diskutiert, wenn aus der Verwaltung die Vorlage kommt. Das halte ich für völlig falsch.
Zweiter Aspekt, der mir heute Morgen gefallen hat, war der von Herrn Profazi eingebrachte Hinweis auf
den Spagat zwischen Kosten und Qualität, der überwunden werden muss, indem Standards geschaffen
werden, und zwar überörtliche Standards. Das hat zur Konsequenz, Herr Schafft, dass man bei der
Neuregelung sehr genau differenzieren muss, was auf kommunaler Ebene dazu führt, dass Hilfe bedarfsgerechter
und effektiver organisiert werden kann, und was dazu führt, dass es eine Chaotisierung

83
und Anarchisierung des gesamten Systems gibt. Nach unserer Überzeugung ist es zwingend, dass die
qualitativen Standards und die finanziellen Regelungen überörtlich festgezurrt werden. Mit welcher Methode,
darüber mag es hier unterschiedliche Vorstellungen geben: ob das zwingend institutionell überörtlich
verankert werden sollte, vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit der unterschiedlichen Beteiligten
auf Kostenträgerseite. Im Augenblick haben wir dafür eine gewisse Präferenz, glauben aber, dass
das nicht durchsetzbar ist. Oder ob man es vertraglich regelt. Aber geregelt werden muss es.
Ich erlaube mir hier einen Hinweis auf das System im Sozial- und Gesundheitsbereich, das im Augenblick
dem größten Veränderungsdruck unterliegt – nämlich das Gesundheitssystem, sprich der Krankenhausbereich.
Im Krankenhausbereich hat man die Zuständigkeit für die Entgeltfinanzierung geteilt.
Man hat nämlich festgestellt, dass Entgelte eine Mengen- und eine Preiskomponente haben, hat die
Aushandlung der Mengenkomponente auf die dezentrale Ebene übertragen und die Aushandlung des
Preises, der Preiskomponente, auf Bundesebene angesiedelt. Also noch viel zentraler als wir hier überhaupt
zu diskutieren vermögen. Und ich glaube, das ist der richtige Weg: Wenn man die Entscheidung
über Hilfen auch noch mit einer Preiskomponente belastet, dann erhält die fiskalische Durchdringung
von Hilfeentscheidungen noch mehr Einzug als das bisher ohnehin schon der Fall ist. Was heißt das
konkret?
Herr Dr. Schädler hatte heute Morgen eingeführt, er könnte sich vorstellen, die Abgrenzung „ambulant
vor stationär“ aufzuheben. Das wäre zweckmäßig. Das hätte auch eine Menge weitere Vorteile und man
könnte ganz praktisch in beiden Bereichen die Fachleistungsstunde als Finanzierungsgrundlage nehmen.
Wirklich eine hervorragende Idee. Man hätte gleiche Entgelte – egal ob die Leistungen stationär
oder ambulant erbracht werden und man könnte gleichzeitig dazu übergehen, diese Fachleistungsstunde
überregional festzulegen und würde doch der kommunalen Ebene die Steuerungskompetenz, was
die Menge der Fachleistungsstunden angeht, – und das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein -,.
übertragen. Also da waren viele wichtige Anregungen heute Morgen.
Eine letzte Bemerkung vorab: Persönliches Budget ! Ich meine, dass das in die Diskussion hereingehört
und nicht herausgehört. Die Frage nach dem persönlichen Budget – also warum das nicht genutzt wird
– das sehe ich anders als Frau Vorholz. Der Gesetzgeber bombardiert uns mit Steuerungsmöglichkeiten
und Steuerungsmodellen, kann sich aber nicht für eins entscheiden. Eine Angebotsplanung als
Steuerungsmöglichkeit korrespondiert nicht mit dem persönlichen Budget. Der Gesetzgeber muss sich
entscheiden, ob er die Angebotsstrukturen definieren und daran die Einrichtungsfinanzierung koppeln
will oder ob er die Steuerung in das Miteinander von Kostenträger und Menschen mit Behinderung über-

84
tragen will. Damit würde er den Menschen mit Behinderungen die Möglichkeiten schaffen, auf die konkrete
Ausgestaltung der Hilfeform Einfluss zu nehmen. Beide Modelle funktionieren nach meiner Überzeugung.
Je mehr Autonomie der Betroffenen hier zum Tragen kommt, umso bedarfsgerechter wird das
System und umso ausdifferenzierter wird es. Das heißt, die Angebotsformen machen sich stärker an
den Bedürfnissen fest. Angebotsplanung führt immer dazu, dass vorhandene Angebote bis zur Oberkante
ausgenutzt werden und man Gefahr läuft, dass die Angebotsplaner an den wahren Bedürfnissen
der Menschen vorbeiplanen.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Herr Schafft, es sind ja eine ganze Menge Fragen jetzt in Richtung Ihres Hauses formuliert worden.
Vielleicht können Sie versuchen, sich möglichen Antworten zu nähern.
Peter Schafft:
Zuerst bin ich mir sicher, dass die Koalition – unabhängig von der staatsrechtlichen Verteilung in Regierung
und Parlament – Wege finden wird, die Meinungsbildung politisch abzusichern. Das heißt, es gibt
Wege, in denen das geschieht, und im Übrigen ist das nicht nur bei dem vorliegenden Gegenstand so.
Das zweite, was die Inhalte angeht, Sie können natürlich sagen, die Zuständigkeiten möchten wir runtergeben,
aber gleichzeitig möchten wir Vorgaben machen. Ich habe vorhin selbst gesagt, dass die
Sicht des Landschaftsverbandes in den Nordrhein-Westfälischen Rahmenbedingungen nachvollziehbar
ist. Ich habe selbst 19 Jahre in Nordrhein-Westfalen gelebt, das war in einem anderen Landschaftsverband,
aber auch da hat es funktioniert, wohl in anderer Weise. Das ist Eines. Kommunalverbände sind
allerdings nicht nur Erfolgsstorys - das hab ich auch erlebt, an anderer Stelle. Ich glaube aber, dass die
Zentralität – so wie die Rahmenbedingungen bei uns sind – von den Kommunen und Kreisen selbst
gewollt und organisiert werden muss. Noch mal: gesetzliche Vorgaben kann ich mir nicht vorstellen,
ohne dass dadurch die Konnexitätsfolge der Pflicht des Landes zur Kostenerstattung ausgelöst wird.
Dieses Abrechnungsunwesen kann nicht der richtige Weg sein. Da braucht man gar nicht bis zu den
dahinterstehenden Problemen zu kommen, wenn Kosten- und Sachverantwortung auseinanderfallen.
Aber wir haben natürlich noch den § 79, die Rahmenverträge. Das ist ein Instrument, bei dem wir schon
bisher nicht weitergekommen sind. Dazu haben die Trägerverbände gesagt: dass liegt an den Kommunen.
Eine Vertreterin des Landkreistages ist da; sie kann dem auch aus ihrer Sicht widersprechen. Wobei
ich für mich persönlich sagen will, der Eindruck, den die Träger da haben, scheint mir so gänzlich
unberechtigt nicht zu sein. Aber es ist keine rein einseitige Veranstaltung, dass da Rahmenvereinbarungen
nicht zustande kommen. Aber das sollen die, was den ambulanten Bereich angeht, unmittelbar

85
Beteiligten vielleicht selbst sagen. Da ist nun zu beachten, dass das SGB XII im Rahmen des § 79 die
Möglichkeit geschaffen hat, Regelungen durch Verordnungen durchzusetzen wenn Rahmenvereinbarungen
nicht zustande kommen. Ich glaube nicht, dass das Instrument besser zur Steuerung dient als
Rahmenvereinbarungen, die ihr nach dem Gesetz vorgehen. Der Bundesgesetzgeber hat hier dem
Verhandlungsprinzip den Vorrang vor einseitiger Regelungsbefugnis gegeben. Und es ist zwar schön,
immer nach der einen Seite nach einer Regelungsbefugnis zu rufen, wenn man aber stattdessen von
der eigenen Verhandlungsmacht mit Geschick Gebrauch machen muss, so dass ein anderer auch drauf
eingeht. Und das ist genau die Situation, die Probleme, die wir bei den Rahmenvereinbarungen haben.
Ich glaube nicht, dass das auf Dauer, also die nächsten vier bis fünf Jahre, alles rein auf Kreisebene
entschieden wird.
Ich bin auch der Meinung, dass eine Bündelung auf kommunaler Ebene sinnvoll ist – die genannte Stelle
beim Landkreistag oder wo auch immer; es ist richtig das es so etwas gibt und dass das Land zweitens
ohne die verbleibende restliche Entscheidungskompetenz über Verordnung zu beanspruchen,
auch moderierend eingreifen muss.
Das ist zwar ein weitergehender Prozess, wir müssen erst einmal die Verantwortung in den Kreisen
haben, und zwar gebündelt mit dem vernünftigen Finanzvolumen – da gebe ich den Vertretern des
Landkreistages Recht -, denn ohne das ist das alles nichts. Dann ist es – wie es Herr Meusinger richtig
gesagt hat – dann wäre dies eine reine Haushälterveranstaltung. Und ich habe das mit meinem Beispiel
klar machen wollen, dass es auch vor Ort (mit der Familie und dem Jungen), dass es da um richtige
Entscheidungen im Einzelfall geht. Und dass (wie Herr Profazi das gesagt hat) „Billiger und Besser“
zusammen kommen müssen auf der kommunalen Ebene. Das ist aber erst mal der Weg, dass wir dann
eine Steuerung brauchen, die die Kommunen aber selber wollen müssen. Wir sind im Moment aber
nicht an der Stelle, dass die Kreise sich auch nur entfernt zu einer gemeinsamen Lösung zusammen
finden wollen. Ich zweifle das sie im Moment vom Land (das wurde von der Kollegin Klocek eben erwähnt)
bei Verhandlungen beraten werden wollen. Ich hab im Moment Zweifel, ob die Kommunen selbst
sagen, dass sie der Beratung bedürfen. Und glauben Sie doch nicht, dass der Finanzminister ein Beratungsangebot
finanziert, bei dem die Kreise selber sagen, wir brauchen es nicht.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Herr Schafft, grundsätzlich kann man unterstellen, dass jedes Ministerium ein Eigeninteresse hat. Was
Sie uns heute vermitteln, dass Ihr Haus gar kein eigenes Interesse hat, sondern es sogar sozusagen
ein Neutrum ist, was von andern gefüllt werden will, das vermittelt sich nur schwer. Es ist immer gute
Tradition der Administration, konzeptionell vorzuarbeiten, Dinge zu überlegen, wie ganz bestimmte Probleme
einer Lösung zugeführt werden können. Wer könnte denn in diesem Prozess so etwas wie eine

86
Gesamtverantwortlichkeit entwickeln oder wo würden Sie in diesem Prozess das Veränderungsinteresse
verorten?
Peter Schafft:
Also erstens gibt es eine politische Vorgabe. Der Apparat ist nicht dazu da, Koalitionsvereinbarungen
vorzugeben, sondern bekommt sie vorgegeben. Das ist auch gut so. Sie haben alle gewählt. Jedenfalls
die, die in Brandenburg gewählt haben, würden das vermutlich von den Vertretern, soweit sie die Regierungsparteien
gewählt haben, erwarten, dass diese die Ziele dem Ministerium vorgeben und nicht umgekehrt.
Dass der Fraktionsvorsitzende zufällig vorher Sozialminister war, werden die meisten wissen.
Dass er da einen lebhaften Eindruck gewonnen hat, wie das gegenwärtige System funktioniert, davon
dürfen Sie ausgehen. Dass er zweitens als langjähriger Sozialdezernent im Übrigen auch weiß, warum
„ambulant vor stationär“ auch vor Ort mit den Interessengegensätzen, wie ich sie vielleicht ein bisschen
sehr versimpelt gemalt habe, nicht funktioniert hat, ist ihm auch klar gewesen. Damit sind „ambulant
vor stationär“, und Bürgernähe die politischen Vorgaben die wir umzusetzen haben. Es entspricht aber
auch meiner ganz persönlichen Überzeugung, dass dieses Kostenerstattungssystem zwar Geld in den
Topf bringt, aber denen nicht unbedingt hilft, die ambulante Hilfe brauchen: im flachen Land sind
schlicht die Strukturen nicht da - wenn ich in der Uckermark wohnte und ein Kind hätte, das Hilfe
brauchte, dann müsste ich es möglicherweise sogar ein Stückchen weg irgendwo stationär unterbringen.
In dem Moment in dem der Kreis ein eigenes Interesse hat, dass sich ambulanten Strukturen entwickeln,
da kann man dem Kreis dann auch politisch vor Ort auf die Füße treten. Und da ich in meinem
Leben in jüngeren Jahren ein paar Mal Bürgerinitiativen mitorganisiert hab, weiß ich, wie man so etwas
macht.
Dr. Irene Vorholz:
Ich will auf die Strukturfragen eingehen und da anknüpfen, wo Herr Dane aufgehört hat. Herrn Dane
schätze ich, weil er nicht drum rum redet, sondern klare Worte findet. Herrn Schafft schätze ich auch,
aber Sie haben noch nicht die klaren Worte gefunden. Man vermutet, das schlimme Ende kommt erst
noch.
Herr Dane, Sie sprachen überörtliche Standards an. Sie sagten, wenn man auf örtlicher Ebene etwas
verantworte, dann müsse es überörtliche Standards geben, ansonsten würde man in Chaotisierung und
Anarchie verfallen. Dem muss man ganz klar entgegenhalten: Wir leben nicht in einem rechtsfreien
Raum. Wir haben detaillierte Vorgaben des SGB XII. Es ist ja nicht so, als stünde da nichts drin. Wir
haben das SGB IX. Und wir haben die Rahmenverträge, ein Kapitel für sich. Man muss sich dabei die
Frage stellen, ist das noch zeitgemäß zu sagen, ich mache den Rahmenvertrag stationär und den

87
Rahmenvertrag ambulant, wenngleich wir heute Morgen einstimmig festgestellt haben, wir wollen das
eigentlich nicht mehr getrennt. Also müssen wir uns auch da was überlegen. Die Diskussion zu den
Hilfeempfängergruppen ist ja auch ein endloser Prozess. Wir kommen aber zu Maßnahmepauschalen,
zu Entgelten – das sind alles überörtliche Standards, die gesetzt werden und mit denen man entsprechend
arbeiten muss.
Und zu sagen, man darf eine Hilfeleistung nicht noch mit einer Preiskomponente belasten, das ist für
einen Kommunalpolitiker – einen Kommunalverantwortlichen – nicht möglich. Es wäre unverantwortlich
zu sagen, ich mache etwas, ohne die Auswirkungen auf den Haushalt im Blick zu haben. So würden
Sie privat auch nicht argumentieren. Das Beispiel heute Morgen - ich glaube von Herrn Dr. Schädler
war’s - Regionalbudgets, zu gucken, ich habe einen bestimmten Betrag, was kann ich damit umsetzen?
Das ist das, wie wir eigentlich Politik gestalten. Und Herr Schafft hat eben unwidersprochen im Raum
gelassen, dass es Ziel des Ausführungsgesetzes zum SGB XII sei, den Landeshaushalt zu entlasten.
Da hab ich keinen Widerspruch vernommen. Das ist vermutlich das, was bei den Landkreisen das große
Unbehagen schürt. Wenn es darum geht, den Landeshaushalt zu entlasten, dann muss es ja jemanden
geben, der das, was das Land nicht mehr finanziert, dann neu übernimmt. Das ist die Konsequenz,
die man dann zieht, AG-BSHG und Rechtsstreit und Verfassungsgerichtsurteile hin oder her, aber wir
sind ja in der Praxis und wissen, wie es dann aussehen wird.
Was ich aber für einen wichtigen Punkt halte, ist das politische Konzept. Frau Lehmann hatte da auch
deutlich genickt. Sie sagen, an den Zuständigkeiten verändern wir eigentlich gar nichts, wir wollen nur
die Finanzierung neu regeln. Auch damit versprechen sie sich ja was, auch das hat einen politischen
Hintergrund. Der muss nicht im AG-BSHG selbst stehen. Aber aus der amtlichen Begründung wird das
sicherlich hervorgehen, was sie sich da versprechen. Und natürlich ist es schwierig, als Land die Steuerung
in der Hand zu behalten, wenn Sie weder Aufgaben- noch die Finanzverantwortung haben. Dann
würden Sie wieder über fremde Kassen verfügen und deswegen wird das wohl nicht funktionieren,
wenn das Land weiterhin in der Steuerung bleiben will. Man wird dann andere Wege finden, wie man
das Ganze praxisverträglich gestaltet, jedenfalls so, dass die Landkreise die Hilfen weiterhin verlässlich
gewähren können.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Bevor wir die Diskussion jetzt öffnen, noch eine Frage an zwei externe Experten, an Herrn Dr. Schädler
und Herrn Profazi. Sie haben die ganze Diskussion heute miterlebt – wie schätzen Sie als Vertreter
von außen unsere Diskussion ein? Woran, denken Sie, krankt die Diskussion, wo sind die Defizite
unseres Vorgehens?

88
Dr. Johannes Schädler:
Sie haben mich ja eingangs zitiert mit der These, die Kommunalisierung löst die Probleme der Eingliederungshilfe
nicht. Ich will sagen nur Kommunalisierung, nur eine administrative Verlagerung reicht
nicht aus, Ich würde aber auch sagen, das Gegenstück, die Hochzonung löst die Probleme der Eingliederungshilfe
ebenfalls nicht. Die Frage ist, wie kommt man dahin, dass es überall in Brandenburg
Dienste gibt, die individuelle und flexible Hilfen zu wirtschaftlich verträglichen sinnvollen Bedingungen
anbieten. Wie kommt man zu einer Umsteuerung. Und m. E. ist in der Diskussion die Problemdefinition,
nicht klar. Mir scheint, als hätte die Landesregierung ein anderes Problem als das Landesversorgungsamt.
Es sind eben diese beiden Probleme: Es ist die unglaubliche stationäre Dominanz, die Sie haben,
und diese erheblichen Kostenberge, die auf Sie zurollen. Ich denke schon, dass dieser Ansatz der ‚intelligenten
Dezentralisierung’ eine begriffliche Orientierung ist. Aber wenn man das jetzt umsetzen will -
und an der Stelle schätzen Sie, Herr Schafft in meiner Wahrnehmung, das, was dazu notwendig ist,
nicht ausreichend bedeutsam ein - erfordert dies zunächst eine stimmige Handlungskonzeption. Dazu
könnten z. B. Auflösungspläne oder Enthospitalisierungspläne für einzelne Einrichtungen machen, vor
allem für große wie Lobetal. Man braucht ein Konzept, man braucht jede Menge an Kommunikation,
man muss konzeptionelle Leuchttürme schaffen, Vorbilder, wie es gehen kann, an denen sich andere
orientieren können. Dazu muss man sich zusammensetzen, denn keiner kennt den Königsweg. Man
muss Erfahrungen austauschen, Know-how schaffen, Prozesse moderieren, man muss unglaublich
viele Konflikte bewältigen. Dies scheint mir die richtige Richtung zu sein. Das ist mühsam und da kann
das Land m. E. nicht sagen, damit haben wir nichts zu tun.
Thomas Profazi:
Ich will nicht in die Rolle des Besserwissers geraten. Das steht mir überhaupt nicht zu, aber das Wichtigste
auf Ihre Frage am Anfang vornweg, mir ist mehr unklar als klar und heute Nachmittag nicht klarer
geworden, wie Sie das machen wollen. Zu meiner eigenen Rolle muss ich noch mal sagen, ich stehe
heute hier bei Ihnen und würde gerne helfen mit Ideen und Erfahrungen. Aber ich bin ein „Zwitter“, das
muss Ihnen klar sein. Ich bin einerseits „Landesamt“ – weil auch überörtlich –, andererseits „Kommune“
– aber eben überörtlich kommunal. Insofern will ich mal das Beste aus dieser Zwitterrolle machen.
In meinem Vokabular von vorhin, krankt es nach meinem Eindruck derzeit in Brandenburg hauptsächlich
an dem Konsens der Fundamentalziele. Ich erkenne keine Ziele, die sind unklar, geschweige denn
einen Konsens dazu. Und zwar meine ich damit die Inhalte. Das was am Konkretesten bisher gesagt
wurde, von vielen Beteiligten, die jetzt Gestaltungsmacht haben, das waren Dinge die immer abhoben
auf fiskalische Lösungen. Meine Botschaft - obwohl ich ja auch Kostenträgervertreter bin, habe ich

89
vorhin ja gesagt: Wir reden in meinem Heimspielbereich über 1,3 Mrd. Euro, das sind ja auch keine
Peanuts. Bei uns geht es genauso ums Geld wie bei Ihnen. Aber trotzdem, eins ist doch klar, wenn
Fachlichkeit und Finanzen hier das Konnexitätsprinzip die Herrschaft hat, wenn das überhaupt seinen
Sinn haben soll und nicht nur Selbstzweck ist, oder Machterhalt, dann muss man das inhaltlich füllen.
Man kann nicht nur sagen, na gut, dann machen wir die Vergütungsverhandlungen zentral. Man muss
immer die inhaltliche Seite dann auch dazu sehen. Mein Eindruck ist, da gibt es noch keinen hinreichenden
Konsens. Ich will’s mal so sagen, der § 97, von dem wir heute ausgegangen sind, ist kein
Selbstzweck, damit müssen auch Inhalte transportiert werden. Und die inhaltliche Seite, die scheint mir
– was die Konsensfähigkeit angeht noch am ehesten zu fehlen, so dass ich in der Tat im Moment -
wenn ich heute Abend hier weggehe - noch gewisse Hoffnungen haben kann, wegen der Unklarheit,
also auch der Unentschiedenheit und Offenheit in inhaltlichen Fragen. Aber natürlich auch bestimmte
Ängste - ich hätte schon die Angst, dass bei Ihnen so eine Art – in meinem Vokabular von vorhin - von
kommunalem Neoliberalismus entstehen könnte mit der Folge einer „Eingliederungshilfe nach Kassenlage“?
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Frau Lehmann, wenn hier jemand gestalten kann, dann sind es ja die Parlamentarier. Das Ministerium
hat ja signalisiert, eigentlich muss das Parlament die Vorgaben machen. Als Parlamentarierin sind Sie
nun in diese Situation hinein geschoben, wie würden Sie sich denn damit auseinander setzen?
Sylvia Lehmann:
Die Diskussion um diese Frage führen wir in Brandenburg schon jahrelang. Das ist ja nun wirklich nichts
Neues. Hier gab es ja auch vom Landesgesetzgeber her einige Versuche, die dann immer wieder verworfen
worden sind und aus dem Grunde möchte ich z. B. ganz bewusst einen Vorschlag von der Landesregierung
haben. Darüber werden wir dann diskutieren. Da werden wir uns dann auch politisch einbringen.
Ich habe eigentlich in meinem Statement auch gesagt, dass es aus meiner Sicht nicht nur eine
strukturelle und eine finanzielle Frage ist. Das hab ich Ihnen aus dem Grunde gesagt, weil ich heute
eben auch Vorträge gehört habe, die ja nun wirklich auch darauf abgezielt hatten. Beim Statement von
Frau Vorholz, also da ging es mir wirklich nur ums Geld. Dass wir in der Eingliederungshilfe viel Geld
ausgeben, dass das jährlich steigt, das ist die Perspektive und wenn wir uns die weitere Entwicklung
anschauen, die in diesem Bereich auch nicht gut aussieht, das ist die eine Frage. Aber die andere Frage
ist doch, dass wir in Brandenburg einen wahnsinnig hohen Anteil an stationären Unterbringungen
haben im Vergleich mit anderen Bundesländern. Das muss doch irgendwelche Ursachen haben. Darüber
muss man doch einfach mal reden. Ohne gleich zu sagen, stationär ist schlecht und ambulant ist

90
gut. Das meinen wir damit nicht. Und da denke ich schon, dass wir in Brandenburg die Chance haben,
die Qualität in der Eingliederungshilfe zu verbessern und dabei gleichzeitig auch die finanziellen Ausgaben
noch ein Stück weit zu korrigieren und möglicherweise auch nach unten zu steuern und zu regeln.
Was mir in den letzten Jahren in der Diskussion noch aufgefallen ist, das ist jetzt gerade wieder deutlich
geworden – wissen Sie was – wir müssen endlich mal Kraft haben uns alle zusammenzusetzen und
über dieses Thema ganz offen und ehrlich diskutieren. Da diskutieren auf der einen Seite die Landkreise,
das sind natürlich die Größten, die machen sowieso alles richtig. Dann kommen die Wohlfahrtsverbände,
na die sind genauso groß und auch die machen alles richtig. Und dann gibt es die Landesregierung,
na die ist natürlich auch ganz groß und macht alles richtig. Und wir kommen in der Diskussion
leider nie zusammen, wir kommen leider nie zusammen. Wir schaffen es nicht, dass wir inhaltlich und
finanziell beide Pakete anpacken, offen reden und darauf dann ein Paket schnüren. So stell ich mir das
jedenfalls vor. Und wenn wir den Gesetzentwurf vorzuliegen haben, beginnt für uns Politiker jedenfalls
die Diskussion. Und im Fachausschuss werden wir demnächst die Diskussion einläuten, wir werden
eine Anhörung haben. Alle hier in Brandenburg wissen ja, dass es zwei Gutachter gab, die in Brandenburg
die Eingliederungshilfe zum einen analysiert haben, zum anderen Vorschläge zur Finanzierung
gemacht haben und der eine oder der andere Gutachter hat diese Vorschlage zur inhaltlichen und finanziellen
Steuerung gemacht. Ich sag Ihnen ganz ehrlich, so dumm ist das gar nicht, was da drin steht.
Und das werden wir uns im Fachausschuss anhören, bis dahin haben wir den Gesetzentwurf vorzuliegen.
Dann beginnt die muntere Diskussion. Und dann werde ich ja mal sehen, wie die einzelnen Partner
sich in diese Diskussion einbringen werden. Da bin ich dann wirklich sehr neugierig.
Prof. Dr. Peter Kruckenberg:
Ich bin im Grunde ein optimistischer Mensch und suche gerade meinen Optimismus im Hinblick auf die
Situation in Brandenburg, so wie ich sie heute verstanden habe. Bei dem, was vom Vertreter der Landesregierung
gesagt wurde, ist vielleicht interessanter, was nicht gesagt wurde - jedenfalls ist für mich
ein gesundheits- und sozialpolitischer Gestaltungswillen nicht erkennbar gewesen. Wie die Landesregierung
sich die Entwicklung der Hilfesysteme im Rahmen der Eingliederungshilfe für die verschiedenen
Zielgruppen vorstellt, ist nicht klar geworden. Ich weiß auch nicht, ob es hier so etwas wie eine relevante
Psychiatrieplanung überhaupt gibt. Sonst müsste die ja irgendwo angesprochen sein. Manches klingt
so, wie man das auch anderen Orts heute nicht selten vernimmt, nämlich, dass die Politik alle Anstrengungen
unternimmt,, die Verantwortung los zu werden Das gibt es auch im Gesundheitsbereich, viele
kommunale und Landeskrankenhäuser wurden verkauft, zur Schließung von Haushaltslücken, und man
war die Verantwortung erst einmal los.

91
Ähnlich kommt es mir hier mit der Verantwortung für die Steuerung der Eingliederungshilfe für psychisch
kranke Menschen vor. Aber nachdem in der ersten Runde - mit westdeutscher Beratung nach
der Wende - in die falsche Richtung gesteuert wurde, nämlich in Richtung Heimbetreuung, wäre es jetzt
an der Zeit zu einer vernünftigen Umsteuerung in Richtung ambulanter Hilfen zu gelangen. Wie man
dies umsetzen kann, welche Strukturen man auf den verschiedenen Ebenen im Sinne eines lernenden
Hilfesystems braucht und welche Rahmenbedingungen dafür durch Land und Kommune gesetzt werden
müssen, das bedarf eines konzeptionellen Rahmens, wie er z. B. von der Aktion Psychisch Kranke
erarbeitet wurde. Für die Umsetzung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das können wir jetzt gar nicht
alles diskutieren. Aber wenn ein politischer Gestaltungswille fehlt und sich der Eindruck aufdrängt, das
Land wolle die Verantwortung möglichst loswerden, dann kommt man nicht gut in die Gänge.
Prof. Paul Meusinger, Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg:
Also ich hatte mich ja eigentlich zunächst für was anderes jetzt hier interessiert, aber, Herr Kruckenberg,
das kann nicht unwidersprochen stehen bleiben. Wir haben selbstverständlich mit westdeutscher
Hilfe nicht in die falsche Richtung uns orientiert. Immerhin hatten wir eine Richtung. Zweitens, wir haben
eine Psychiatrieplanung. Das könnte jetzt vielleicht Ihren Optimismus ein bisschen steigern. Ansonsten
muss ich mal sagen, von dieser Warte aus hier nicht auf dem Podium zu sitzen, ist ein Erkenntnisgewinn.
Und ich muss einfach mal feststellen, jetzt als nachgeordnete Behörde eines Landes, sind wir jetzt
schon im höchsten Maße irritiert, wenn die Landespolitik sagt, wir warten auf eine Vorlage der Landesregierung,
und das zuständige Fachministerium sagt, die Vorgabe ist klar, es wird kommunalisiert, aber
inhaltlich haben wir damit nichts zu tun. Also ich kriege da langsam Schwierigkeiten.
Thomas Dane:
Ich wollte gerade Ähnliches sagen, Herr Meusinger. Herr Schafft hat ausgeführt, dass wenn die Entscheidung,
die Zuständigkeit zu verlagern, gefallen ist, man sich über die Folgen keine Gedanken mehr
machen muss. Das ist jetzt überspitzt, Herr Schafft. Man kann es auch moderater sagen: „Wir haben
eine Koalitionsvereinbarung, die setzen wir um. Verantwortlich sind die Koalitionäre und wir als Verwaltung
führen nur aus.“ Damit erklärt die Verwaltung, dass sie sich nicht verantwortlich fühlt. Informationen
und Erkenntnisse liegen aber üblicherweise nicht bei den Politikern, sondern in der Verwaltung vor.
Insofern ist das ein Stück weit Arbeitsverweigerung. Wenn dann umgekehrt die Regierungsfraktion oder
ein Mitglied derselben sagt, wir warten auf die Vorlage der Verwaltung, die Verwaltung wird aber von
Politikern repräsentiert, die dieser Partei angehören, dann heißt das doch im Umkehrschluss, dass die
Regierungsfraktion sagt, die Verwaltung macht die Arbeit und wir gucken uns das Ergebnis an. Und ich
möchte mal eine Regierungspartei sehen, die die Vorlage ihrer Verwaltung grundlegend neu diskutiert.

92
Das hab ich noch nicht erlebt. Das wird’s nicht geben, auch in Brandenburg nicht. Also behaupte ich,
dass die Diskussion über die Neuorientierung des Hilfesystems vermieden werden soll, weil sie mit
Risiken behaftet ist. Und auch das ist Arbeitsverweigerung, Verweigerung von politischer Verantwortung.
Verantwortung ist das Wesen von Politik und insofern geht es einfach so nicht.
Wenn ich im Bereich, wo ich tätig bin, eine falsche Entscheidung treffe und lasse dann Mitarbeiter den
Umsetzungsvorschlag für die falsche Entscheidung erarbeiten, dann bekomme ich einen Umsetzungsvorschlag.
Aber niemand sagt mir, dass die Entscheidung falsch ist. Und insofern ist – denke ich – die
grundsätzliche Diskussion auch deshalb zu führen, weil die Verweigerung der Diskussion dazu führt,
dass Sie einen Regelungsvorschlag auf den Tisch legen, wo keiner nachvollziehen kann, was eigentlich
damit intendiert wird. Und das ist der beste Weg, Ängste und Befürchtungen zu erwecken. Und Ängste
und Befürchtungen führen immer dazu, dass alle blockieren und keiner mitmacht. Das ist dann Politik
nach dem Motto „Keiner macht mit!“.
Noch eine Bemerkung zu Frau Dr. Vorholz. Wenn ich privat einkaufen gehe, dann gehe ich in einen
Laden, gucke mir die Preise an, gehe in den nächsten Laden und guck mir die Preise an, und dann
schaue ich, ob ich bei gleicher Qualität nicht in den billigeren Laden gehe. Sie wollen es anders machen.
Sie wollen in den Laden gehen, dem Ladenbesitzer sagen, der Preis muss verändert werden,
dann wollen Sie wieder rausgehen und anschließend wieder reinkommen und die Leistung oder das
Produkt kaufen. Genau deshalb gehört das auseinander: Derjenige, der das Produkt kauft, der die Leistung
bestellt, darf nicht die Preise festsetzen. Das muss entkoppelt werden.
Vor allen Dingen ist es wichtig, sich auf die Interessen der Menschen mit Behinderung einzulassen,
Denn die Menschen mit Behinderung möchten eben nicht, dass ihnen ein Produkt angedreht wird, für
das vorher erst mal der Preis abgesenkt worden ist und wo eben diese Absenkung der Grund für die
Entscheidung war, dieses Produkt auszuwählen. Als sozialer Dienstleister würde ich sagen, dann mache
ich es wie die Autowerkstatt: Die repariert das Auto auch billig und hinterher haben sie dann Probleme
mit weiteren Pannen.
Herr Leist, Arbeiterwohlfahrt:
Mich bewegt die Frage, ob wir uns hier nicht in einem so selber gemachten Kreis bewegen und nicht
sehen, dass es aber ein solches System der dezentralisierten Verantwortung ja bereits gibt im Land
Brandenburg – die Jugendhilfe. Für mich ist die Frage, vielleicht sind hier Kollegen von der Jugendhilfe
dabei, haben wir Chaos und Anarchie in der Jugendhilfe?

93
Inge Scharnweber, Dezernentin für Jugend und Soziales, Landkreis Ostprignitz-Ruppin:
Es sind sicher noch andere Kollegen da, die Jugendhilfe in ihrer Zuständigkeit haben. Aber, Herr Leist,
ein Chaos in der Jugendhilfe haben wir nicht. Das liegt in der Verantwortung für die Leistung, für die
Qualität und für das Geld in einer Hand. Der Kreis selber, die Politik, sichert die Verantwortung.
Dr. Johannes Schädler:
Im Unterschied zur Sozialhilfe gibt es in der Jugendhilfe bereits Planungstraditionen. Es sind Verfahren
vorgegeben – die Hilfeplanung im Einzelfall, die örtliche Hilfeplanung – sie haben ein relativ gut durchstrukturiertes
Verfahren, was in der Behindertenhilfe oder in der Sozialhilfe in der Form nicht gegeben
ist. Deswegen ist die Jugendhilfe ein gutes Beispiel, wenn man erkennt, was in der Behindertenhilfe
notwendig ist.
Thomas Profazi:
Die Jugendhilfe ist ein gutes Beispiel - obwohl es zur Behindertenhilfe auch viele Unterschiede gibt: Wir
bewegen uns hier in der Sozialhilfe, in der Eingliederungshilfe, was in der Konsequenz Nachrangigkeit
bedeutet - sozusagen im „Bereich der absoluten Notwendigkeit“. Nach uns und hinter uns gibt es nichts.
Daran wollte ich aber nur noch einmal erinnern, weil das bestimmte Voraussetzungen und Klarheiten
besonders notwendig macht. Dinge, die im Moment (freundlich formuliert) in Brandenburg noch nicht
geklärt scheinen. Nämlich, was sind erstens die inhaltlichen Zielrichtungen, was sind zweitens die finanziellen
Rahmenbedingungen und was sind drittens die Verfahren, die Strukturen, die Herr Schädler
gerade genannt hat? Diese drei Dinge sind die Hauptaufgaben, die ich ins Lastenheft der jetzt zu treffenden
Entscheidungen der Landesregierung stellen würde. Ohne konkrete Aussagen zu diesen drei
Dingen - nur mit einer formalen Zuständigkeitsregelung - wird natürlich keine Analogie zur Entwicklung,
die in der Jugendhilfe schon längere Zeit da ist, entstehen.
Da kann natürlich jetzt immer noch einer kommen und sagen, na gut, dann schaut euch auch mal die
Preise an in der Jugendhilfe! Man kann die konstruktiven Ansätze immer auch durch Verabsolutierung
der Geldaspekte desavouieren. Nur eins ist klar, Analogie oder Nichtanalogie: diese drei Dinge, ein
Mindestmaß an inhaltlichem Konsens, an tragfähigen Finanzierungsgrundlagen und an Verfahrens- und
Strukturvorgaben sind erforderlich - selbstverständlich auch unter dem Blickwinkel „Hat es auch kostendämpfende
Wirkung?“. Dazu müssen geeignete Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber hergeleitet und
zur Verfügung gestellt werden.

94
Früher war es so, man hatte gute Ideen oder gute Konzepte, und es gab einen Wettbewerb der Konzepte
und dann wurden diese umgesetzt. Heute sind nur noch die Konzepte gut, die gleichzeitig einen Beitrag
zur Kostendämpfung leisten können. Das ist die einzige Konsequenz, die uns heute unterscheidet
von früher. Ich muss nicht mehr nur eine gute fachliche Idee der Weiterentwicklung von Behindertenhilfe
haben, sondern sie muss darüber hinaus auch eine kostendämpfende Entsprechung haben. Das ist
das, was ich vorhin auch mit dem Unterschied von Effektivität und Effizienz meinte.
Thomas Dane:
Ich möchte richtig stellen, was da eben von der Jugendhilfe gesagt worden ist. Dass da jetzt alles wunderbar
funktioniert, erkenne ich nicht. Vor zwei Jahren hat der Landrat des Landkreises Dahme-
Spreewald an die Träger der Jugendhilfe im Landkreis geschrieben und mitgeteilt: „Unser Haushalt ist
so defizitär. Bitte leisten sie einen Beitrag und senken sie die Entgelte um 10 %.“ Das haben natürlich
die Verantwortlichen in den Nachbarkreisen sehr sorgfältig beobachtet und mal gewartet, was rauskommt.
Das ist glücklicherweise abgewendet worden, aber es hätte ja auch anders kommen können.
Wie hätten da die Kreise Teltow-Fläming, Oder-Spree oder wer auch immer reagiert? Dass es in der
Jugendhilfe keine Fehlentwicklung gibt, dass da alles wunderbar funktioniert, weise ich zurück. Ich denke,
es gibt inzwischen sogar Untersuchungen, die das belegen: Die Ausgaben in der Jugendhilfe im
Land Brandenburg sind so unterschiedlich, dass es keine erkennbare, vergleichbare Konzeption dahinter
geben kann.
Sylvia Lehmann:
Also dieser Brief des Landrates aus dem Landreis Dahme-Spreewald - das ist mein Landkreis - das war
nur für wenige Minuten in der Welt, das ist sofort geklärt worden. Das rührte her von einer Untersuchung
in unserem Landkreis. Wir haben uns erlaubt, die Jugendhilfe, genauer und konkreter einmal
anzuschauen und haben über die Fragen der inhaltlichen und finanziellen Steuerung gesprochen –
ganz im Einvernehmen mit und im Beisein aller Träger. Also ich verstehe das Problem jetzt nicht. Ich
kann nur bestätigen, wie es Frau Scharnweber gesagt hat, aus meiner Zeit als Dezernentin, dass wir in
der Jugendarbeit schon gemeinsam mit den Trägern - da haben wir ja auch viele Arbeitskreise, die vorgegeben
sind nach dem KJHG – dort gute Arbeit machen. Das mag unterschiedlich sein, das kann ja
gut sein. Aber das ist eben die Streitkultur, die wir hier in Brandenburg haben. Ich sag es noch einmal,
was mir wieder deutlich wird, jeder schiebt es immer nur auf den andern. Damit werden wir das Problem
und die Reform der Eingliederungshilfe nicht lösen.

95
Brigitte Römer, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg e. V.:
Der Beitrag von Herrn Schafft hat mir vermittelt, dass 18 verschiedene Landkreise mindestens 18 verschiedene
Wege gehen. Meine Frage richtet sich darauf, wie wollen Sie das verhindern, was haben Sie
da für Vorstellungen?
Peter Schafft:
Da gilt das, was vorhin Frau Vorholz gesagt hat. Wir haben einen bundesgesetzlichen Rahmen, wir
haben wie in anderen Bereichen, Bauverwaltung etc. Übergänge von Zuständigkeiten von Landesebene
auf die Kreisebene. So wäre es dann auch hier. Und in der Tat sind dann die Kreise zuständig. Kritik
gegenüber den Kreisverwaltungen und – Dezernenten, dass da die Bösartigkeit ausbreche ist da nicht
angebracht. Ein Gemälde vom bösartigen Kämmerer, der jedwede rechtmäßige und fachlich sinnvolle
Fachpolitik – sei es in der Eingliederung, sei es in der Behindertenhilfe aus Geldgründen unmöglich
macht, halte ich auch für abwegig, weil es um Gesetzesausführung geht, also ständig um Rechtsansprüche,
bei denen gar nicht frei gestaltet werden kann. Dass da Chaos ausbricht stimmt einfach nicht.
Wer bei der Funktionalreform vor 10 Jahren dem Vorsitzenden der Reformkommission, Minister a. D.
Jahn sagte „das können die Kreise nicht“, der konnte gleich wieder gehen.
Das halte ich für eine sehr gute Philosophie. Ich muss sagen, die Unterstellung, dass die Kreise per se
nur eine an der Kasse orientierte Politik machen und dass das bei einer anderen Konstruktion nicht der
Fall ist, ohne den Kollegen vom Landesamt, die in ihren Aufgaben außerordentlich Fachwissen angesammelt
haben, nahe zu treten, ist nicht richtig. Deswegen meine ich auch, ich würde den Kreisen raten,
sich für ihre Aufgaben zusammenzutun – ich glaube, dass das Sinn macht. Nur dies kann unter den
gegebenen Bedingungen nicht vom Land durch Gesetz geregelt also vorgegeben werden. Ich habe
aber keinesfalls vor, denen jetzt die Leviten zu lesen oder zu sagen, sie trauen sich nicht zu ihrem
Kämmerer zu gehen oder würden von vornherein in jeder Auseinandersetzung unterliegen. Dies halte
ich für eine völlig falsche Prämisse dafür, wie im Kreis dann Verantwortung im Konzeptionellen, aber
auch in der Rechtsausführung wahrgenommen werden wird. Noch mal: raten würde ich, dass die Kreise
dort Dinge zusammen machen sowohl aus Fachgründen wie aus Ressourcengründen – das ist heute
Morgen schon gesagt worden.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Wie wollen Sie die konzeptionelle Verantwortlichkeit im Kreis überprüfen, wenn es keine allgemeinen
Standards im Land dazu gibt?

96
Peter Schafft:
Also da muss man sich entscheiden, ob man Durchführungsverantwortung und Finanzverantwortung
hochzont. Ich kann ausdrücklich sagen, - es ist auch noch mal angesprochen worden, wir haben es
auch erwogen in der Debatte mit einem der eingeschalteten Gutachter, Hochzonen macht keinen Sinn.
Dann bedeutet das aber auch konsequent: Ich muss dann sagen, dass die fachliche Verantwortung und
Kompetenz auf Kreisebene in Verbindung mit der Haushaltsverantwortung zu Lösungen führt, die billiger
und besser sind, da hat auf einmal der Fachdezernent die Unterstützung des Kämmerers. In der Tat
heißt das bei den hiesigen drastischen Haushaltslagen dann auch, dass es nur besser geht, wenn es
auch billiger geht. Wenn’s auch billiger geht, dann ist zu befürchten, dass „besser und teurer“ praktisch
nicht realisierbar ist und selbst „besser und gleich teuer“ kaum noch realisierbar ist. Dass also die Phantasie
wie immer in Krisenzeiten besonders gefordert ist, das ist aber dann in der politischen Verantwortung
der Kreise.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Herr Schafft, mit Ihrer Antwort gebe ich mich nicht zufrieden. Nach meiner Erfahrung regelt der Finanzminister
die Verhältnisse, wenn der Fachminister nicht die Durchsetzungsfähigkeit für sein Anliegen
sicherstellt. So was Ähnliches findet bei Ihnen auch statt, wenn Ihr Haus seine Gestaltungsmöglichkeiten
nicht gemeinsam mit den Parlamentariern, die ein Interesse daran haben, ergreift und versucht, alle
diejenigen, die es betrifft, zusammenzuholen und zu sagen, so jetzt lasst uns doch mal über diese Kriterien
reden. Mir erscheinen - wie bei Alexander Kluge - „Die Artisten in der Zirkuskuppel ratlos“. Wer hilft
den Artisten wieder vom Seil runter, wer hilft ihnen, wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Im
Moment sind wir alle die Artisten und haben keinen Boden unter den Füßen. Das ist doch offensichtlich
das Dilemma.
Prof. Dr. Peter Kruckenberg:
Ich überlege, wie man mit den erheblichen Schwierigkeiten in der Umstrukturierung der Eingliederungshilfe
– auch mit den Interessengegensätzen – umgehen kann. Es zeichnet sich auf dieser Tagung doch
die Bereitschaft vieler ab, neu nachzudenken, wie wir sowohl aus dem Bereich der landeszuständigen
Behörden gehört haben, wie auch aus dem Bereich der LIGA, was nicht selbstverständlich ist. Gerade
Herr Dahne hat nicht so sehr die wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer in den Vordergrund
gestellt, sondern eine konzeptionelle Öffnung. Die Frage ist, wie man damit weiterkommen kann.
Dazu nur ganz kurz: Die Aktion Psychisch Kranke hat bei der konzeptgeleiteten Implementation von
personenzentrierten Hilfesystemen in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Bundesländern und etwa
40 Kommunen in den letzten vier Jahren gute Erfahrungen gemacht. Auch da ging es in jeder Kommu-

97
ne und jedem Land darum, wie man mit begrenzten Mitteln einen Strukturwandel auf den Weg bringt.
Das begann oft damit, wie man Probleme überhaupt erst einmal neu und anders versteht. Ich würde
Ihnen raten, einen solchen Weg zu versuchen. Man könnte in einigen Landkreisen erproben, wie man
personenzentrierte Hilfesysteme - ausgehend von den jeweiligen Gegebenheiten - aufbaut und entwickelt.
Daraus könnte sich eine öffentliche gesundheitspolitische Diskussion entwickeln. Von dieser und
von den unmittelbaren Erfahrungen dürften auch die anderen Regionen profitieren. Das kostet nicht viel.
Heike Kaminski, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg e. V.:
Wir spekulieren jetzt darüber, was passiert, wenn man sozusagen die ungebremste Kommunalisierung
in der Sozialhilfe vor sich hat. Was uns Herr Schafft heute ausführlich berichtet hat, ist ja im Grunde
genommen mit dem Hinweis darauf, dass die Fraktionen die Kommunalisierung bereits beschlossen
haben.
Peter Schafft:
Die Koalition hat dies sinngemäß vereinbart. Die Landesregierung wird einen Gesetzentwurf mit zwei
Regelungsbereichen vorlegen. Sie muss einmal zwingend ein Ausführungsgesetz noch in diesem Jahr
auf den Weg bringen über die Neuordnung der Zuständigkeiten, das zum 01.01.07 in Kraft treten muss,
mit einem zeitlichen Vorlauf für die Kreise, d. h. das Gesetz kann nicht erst am 31.12.06 im Gesetzblatt
stehen. Zum Zweiten muss der Entwurf in einem zweiten Artikel den Finanzausgleich regeln, also was
geht an Finanzmasse und mit welcher Regelung im Einzelnen an die Kommunen. Das ist im Prinzip
eine separate Regelung, muss aber hier politisch zusammen verhandelt werden. Die beiden Blöcke sind
in den jeweiligen Ministerien, das Ausführungsgesetz im Sozialministerium, das Ausgleichsgesetz, was
Sie nicht verwundert, im Finanzministerium, in Arbeit und ich habe vorhin erwähnt, dass der Finanzminister,
dessen hauptpolitischer Part in dem Bereich der öffentlichen Gebiete und Körperschaften natürlich
die Kreise und Kommunen sind, seinem Beirat, wo diese vertreten sind, die Konzeption, die noch
nicht Gesetzesform hat, vorstellt. Da wird mit Sicherheit jeder Ihrer Kollegen von der Kreisebene nach
Betragen fragen. Das ist gegenwärtig der Stand der Dinge.
Heike Kaminski, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg e. V.:
Also wenn mit bürgernah gemeint ist, fachlich am Interesse des Bürgers ausgerichtet, dann sind wir
sehr froh zu hören, dass man darüber noch mal diskutieren kann. Im Hinblick auf Kommunalisierung
haben wir zwei wesentliche Erfahrungen in Brandenburg. Die eine ist, wir haben alle erlebt, wie
schwach sozusagen der Einflussbereich des Sozialen vor Ort ist, als wir die Regelungen im Rahmen
des GFG aufgeben mussten, die ja Budgets für den sozialen Bereich festgelegt haben, und erleben

98
mussten, wie schnell sozusagen vor Ort die komplementären Angebote weggebrochen sind und wirklich
nur auf minimal vorhandene Struktur im Moment zurückzugreifen ist. Und genau diese Strukturen, die
uns weggebrochen sind, wären hier Voraussetzung für eine weitere Ambulantisierung. Da müssen wir
uns ja nichts vormachen. Und wir wissen, dass die Dezernenten im sozialen Bereich da eine sehr
schwache Position gegenüber den Kämmerern hatten und auch in ihren Landkreistagen in der Durchsetzung.
Das ist ein Aspekt, glaube ich, den die Landespolitiker bei ihren Entscheidungen ganz wesentlich
beachten müssen.
Das Zweite, was wir an Erfahrung haben, ist die Studie, die Frau Lehmann heute schon mal angesprochen
hat, zum AG-BSHG – beide Studien. In der zweiten Studie, wo sich ein Institut ja sehr ausführlich
mit der Sozialhilfe vor Ort, mit den Verfahren usw. befasst hat, befindet sich der bemerkenswerte Hinweis
angesichts dessen, was sie vor Ort vorfinden in Brandenburg, geht es in Brandenburg darum, gesetzeskonforme
Angebote vor Ort zu gestalten. Und eine bemerkenswertere Formulierung für das, was
eigentlich Ziel sein müsste und was wir im Moment vorfinden, kann ich im Moment nicht erkennen.
Prof. Paul Meusinger, Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg:
Ich will daran anknüpfen, was Herr Schafft eben noch mal klargestellt hat. Es bleibt eine Finanzbeteiligung
und Verantwortung des Landes erhalten. Vor dem Hintergrund kann ich diese absolute fachpolitische
Abstinenz nicht nachvollziehen. Der Hinweis darauf, dass die Kommunen dann zuständig sind, ist
ja völlig unbestritten. Aber solange das Land – wie auch immer – in einer gewissen Finanzverantwortung
bleibt, muss es doch mindestens aus diesem Grunde - es gäbe noch eine Reihe anderer -, aber
dieser scheint mir im Augenblick der überzeugendste zu sein, mindestens aus diesem Grunde irgendwo
die Finger mit im Spiel haben. Dazu würde ich gerne etwas hören, das kann ich nicht nachvollziehen.
Ralf Christophers, MdL:
Herr Schafft, ich habe einige Probleme mit Ihren Ausführungen gehabt. Als Erstes will ich sagen, nicht
die Landesregierung wird das Gesetz erlassen, sondern das macht immer noch der Landtag. Und ich
meine, aus der Tatsache heraus ergeben sich logischerweise dann auch eine Reihe von Einflussmöglichkeiten
und wenn ich Frau Kollegin Lehmann richtig verstanden hab, wird das im Ausschuss ja auch
sicherlich genutzt werden. Ich habe trotzdem drei Fragen.
Meine erste Frage ist: Mir ist noch nicht klar geworden, mit welchen Inhalten Sie gesetzeskonforme
Angebote kommunalisieren wollen. Gibt es dazu Ihrerseits Überlegungen? Mir ist noch nicht klar geworden,
mit welchen Inhalten Sie gesetzeskonforme Angebote tatsächlich kommunalisieren wollen, das
weiß ich nicht. Ich habe Ihren Worten entnommen, dass der Schwerpunkt auf der finanzpolitischen Seite
liegt. Sie haben ein Bild aus den Kreisen gezeichnet, das meiner Erfahrung völlig zuwider läuft. Und

99
ich kann auch nicht erkennen, dass der Finanzminister in seinen letzten Entscheidungen u. a. zum FAG
das Wohl der Landkreise nun ganz oben angestellt hat. Sie wissen so gut wie ich, dass wir nächstes
Jahr die Bearbeitung des FAG haben. Also müssten spätestens bis Mitte nächsten Jahres die Vorschläge,
welche finanziellen Budgets in diesem Zusammenhang an die Kreise weitergegeben werden,
vorliegen.
Und meine zweite Frage: ich habe heute zur Kenntnis genommen, dass das Land Brandenburg offensichtlich
im Gegensatz zu anderen Bundesländern ein anderes Verhältnis zwischen ambulant und stationär
hat. Und logischerweise sind aus der stationären Betreuung eine Reihe von Folgekosten zu erwarten.
Meine Frage ist, sollen die auch kommunalisiert werden? Also ich denke nur an die baulichen Hüllen,
die geschaffen worden sind, welche vorher geschaffen worden sind. Welche Vorstellungen gibt es
dort Ihrerseits. Weil das möglicherweise ja auch für die Kreise eine nicht ganz einfache Situation ist?
Peter Schafft:
Zunächst, wenn ich in der Eile statt vom Gesetzentwurf vom Gesetz gesprochen hab, bitte ich mir das
nachzusehen. In der Tat ist es so, dass die Regierung dem Parlament den Gesetzentwurf zuleitet.
Zweiter Punkt, es wird genau genommen einen Gesetzentwurf geben, der dem Inkrafttreten von § 97
SGB XII entspricht, nämlich dem dortigen Abs. 2. Nachdem der Abs. 1 dieser Bundesregelung gesagt
hat, im Prinzip sind die Kommunen, die örtlichen Träger zuständig, kann durch Landesrecht bestimmt
werden, welche Aufgaben dem überörtlichen Träger vorbehalten bleiben. Dazu wird das Land einen
sehr eingegrenzten Vorschlag machen. Und damit heißt das, dass durch das Bundesgesetz mit Inkrafttreten
dieses Bundesrechts gegebene Regelung den Kommunen diese Aufgaben zustehen. Das hat
nichts dann drittens, mit Vermögen und Beständen zu tun. Die sind in der Hand der Träger, das können
auch kommunale Träger sein. Die ausgesprochene Finanzkostenfolge bezieht sich darauf, dass die
Kreise – die ja auch bisher die Ausführungskompetenz für die ambulanten und die stationären Hilfen
hatten – jetzt auch ein Interesse bekommen, den Vorrang der ambulanten Hilfe zu stützen. Deswegen
habe ich ja vorhin so darauf abgehoben, dass sie ihren Kolleginnen oder Kollegen Sozialdezernenten
damit helfend an die Seite treten.
Künftig gibt es dann eben nicht mehr eine Kostenerstattung, sondern die Kreise bekommen für die gesamten
bereits nach dem Bundesrecht ihnen obliegenden Aufgaben des SGB XII einen Betrag. Das ist
dann in der Tat die zentrale politische Stellschraube. Da ist Genaueres noch nicht zwischen den Ressorts
ausgetragen. Da wird dann der Kämmerer sagen, das hab ich jetzt, und mehr kriegt ihr dafür nicht.
In dem Moment muss der Kreis, der Kreistag, für seinen Haushalt ein eigenes finanzielles Interesse
daran haben, dass in allen Bereichen, dann auch in diesen, nicht der Grundsatz gilt, es kann ja ruhig
teuer sein, wir kriegen es vom Land ja wieder, sondern er muss sich selbst mit kümmern, dass es gut

100
und richtig wird. Es bleibt ja bei den Rechten auch der einzelnen zu sagen, das will ich oder das will ich
nicht, auch daran ändert sich nichts. Die Kreise haben, was ich in meinem Eingangsstatement schon
sagte, dann einen Anstoß, ein Eigeninteresse zu sagen, wir fördern etwas, was besser ist, was den
Interessen der Leute gerechter wird, wir vermeiden zumindest temporär stationäre Maßnahmen. Denen
gegenüber ist ja in der Mehrzahl der Fälle ambulante Versorgung auch kostengünstiger. Das ist eine
Wirkungsmechanik, die aus Gründen, die mir nicht nachvollziehbar sind, in den kritischen Beiträgen
unterschlagen worden ist. Es geht also darum, dass die fachlichen Interessen, auch die Interessen der
einzelnen Betroffenen nicht mehr durch das Auseinanderfallen von Kostenlast und Sachentscheidungsbefugnis
behindert werden. Dieses Auseinanderfallen hat die Folge der Überrepräsentanz stationärer
Hilfen gehabt. Ich erhoffe mir, dass in Zukunft die Zusammenführung von Sachentscheidungsbefugnis
und Finanzlastverantwortung den Interessen der Kreise und den Interessen der Betroffenen förderlicher
ist.
Carmen Arndt, Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern:
Ich möchte zu Herrn Prof. Meusinger etwas sagen und zu Herrn Schafft. In Mecklenburg-Vorpommern
ist es so, dass bereits die Kosten und Entscheidungsverantwortung seit 2002 zusammengelegt sind.
Das ist teilweise aufgrund einer Prüfung des Rechnungshofes passiert, weil nämlich – genau wie Herr
Schafft eben sagte, es ist egal, wir treffen die Entscheidung, aber das Land zahlt ja – das war so aus
Sicht der Kommunen, so war es und dadurch sind die Kosten explodiert.
Zwischenzeitlich – als es das SGB XII noch nicht gab – ist das Ausführungsgesetz in Mecklenburg-
Vorpommern geändert worden und es wurde ein kommunaler Sozialverband gegründet 2002, der praktisch
diese Aufgaben wahrgenommen hat, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen.
Nun, nachdem es das SGB XII gibt, ist wiederum ein Ausführungsgesetz erlassen worden zum SGB XII
und es führt im Wortlaut die Entscheidungs- und Kostenverantwortung zusammen – nämlich der örtliche
Träger ist inzwischen auch für die Aufgaben des ehemals überörtlichen Trägers zuständig. Gleichzeitig
– und ich denke das trifft einen Teil, was Herr Schafft sagt, wo inzwischen das Problem jetzt hier in
Mecklenburg-Vorpommern kurz vor dem Gesetzgebungsverfahren steht – es ist bereits ein zweites
Gesetz auf den Weg gebracht. Das heißt Sozialhilfefinanzierungsgesetz als Landesgesetz. Und da sind
seit 2002 bis 2004 jährliche zigmillionen Beträge enthalten als eine Art Pauschale, die den Kommunen
zur Verfügung gestellt wird nach einem bestimmten Schlüssel. Das ist ein bisschen kompliziert und
würde jetzt auch zu weit führen, das jetzt hier auszuführen. Und wir als Rechnungshof beobachten das,
weil das ursprünglich aufgrund der Prüfung ja zusammengeführt wurde und ich muss – dieser Satz von
Herrn Prof. Meusinger, der hat mir persönlich gefallen – er sagt, es bleibt letztlich eine Finanzverantwortung
des Landes. Inzwischen sehen wir es so, das Gesetz von 2002 bis 2004, das jährlich diese Pau-

101
schale enthalten hat, musste fortgeschrieben werden bis 2005. Wir haben es bereits seit Januar 2005.
Was hat man gemacht, ja, man ist jetzt irgendwie in Verhandlung und man hat jetzt letzte Woche oder
vor 14 Tagen sich entschieden – also in 2005 und 2006 wird die Pauschale fortgeschrieben. Aber das
Problem dabei, die Pauschale steigt von Jahr zu Jahr. Und in dieser Zwickmühle – ich verstehe sowohl
diese Seite, ich habe auch interessiert bei Herrn Dr. Schädler zugehört, das interessiert uns sehr, weil
wir das so beobachten und ich sehe das auch, wie Herr Prof. Meusinger, Lösungen kann der Rechnungshof
nicht anbieten. Er kann prüfen und im Nachhinein kommt der Rechnungshof sowieso erst
immer und kann deswegen schwer für die Zukunft vorausplanen. Aber ich wollte diesen Standpunkt
noch mal deutlich machen, dass wir das sehen und dass es bereits seit 2002 in Mecklenburg-
Vorpommern so ist. Also letztlich aus der Finanzverantwortung kann sich das Land auch mit einem AG
SGB XII Änderungsgesetz und mit einem Sozialhilfefinanzierungsgesetz oder – wie es hier sein soll –
mit einem Finanzausgleichsgesetz, letztlich kann es sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn es
stellt den finanziellen Betrag zur Verfügung. Und insofern stellt sich so bisschen theoretisch für mich die
Frage, wo ist denn da jetzt die echte Zusammenlegung der Entscheidungs- und Kostenverantwortung?
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Vielen Dank Frau Arndt. Die Tatsache, dass hier Vertreter von 4 verschiedenen Landesrechnungshöfen
anwesend sind, macht mir deutlich, dass ganz offensichtlich die Landesrechnungshöfe sich als Schrittmacher
in dieser festgefahrenen Entwicklung verstehen. Lassen Sie sich ruhig ermutigen weiterzumachen,
vielleicht bringt das dann auch wieder andere dazu zu sagen, wir nehmen die Initiative selbst in
die Hand.
Astrid Fograscher, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg/Schlesische Oberlausitz:
Nach den letzten Worten von Herrn Schafft hatte ich jetzt schon den Eindruck, ich muss zumindest noch
mal kurz was zur Jugendhilfe sagen, auch wenn es wieder der Bogen ist. Ich möchte ganz einfach nicht,
dass die Jugendhilfe hier dargestellt wird als Vorbild-Modell für die Eingliederungshilfe. Mein ganz persönlicher
Hintergrund sind einfach Erfahrungen aus der Schiedsstelle im SGB VIII. Es ist in der Tat so,
dass wir da nicht allzu viel zu richten haben – ganz einfach auf dem Hintergrund, dass man sich auf
örtlicher Ebene natürlich irgendwie arrangieren muss – sowohl Einrichtungsträger als auch Kostenträger
– weil es gar nicht anders geht. Das heißt aber nicht, dass deswegen alles ganz prima funktioniert. Und
die Dinge, die wir in der Schiedsstelle dann tatsächlich zu richten haben, die machen genau das deutlich,
was Sie jetzt sozusagen als Vorteil darstellen. Es ist in der Tat so, in dem Moment, wo der Kostenträger
was zu sagen hat, wo der Kämmerer mitzureden hat, da hat dieser einfach ein ganz vehementes
Interesse an Einsparungen und die Fachlichkeit gerät unter die Räder. Das ist das, was wir in der

102
Schiedsstelle erleben. Es ist tatsächlich so, dass die Schiedsstelle vom Jugendhilfeträger oft angerufen
wird. Es wird in der Verhandlung mehr oder weniger deutlich, dass wir als Schiedsstelle sozusagen
richten sollen, weil die eigene Kompetenz vor Ort nicht ausreicht auf der fachlichen Ebene – nicht was
die fachliche Kompetenz betrifft, aber der Handlungsspielraum. Jugendhilfeträger sagen, „es tut mir leid,
ich hab nur diesen finanziellen Spielraum zur Verfügung, ich kann nicht mehr. Schiedsstelle sag du
jetzt, wie ich’s machen soll. Dann kann ich das sozusagen vor Ort auch besser vertreten“. Und das ist
einfach eine Situation, die muss man – glaube ich – nicht unbedingt willentlich und wissentlich herbeiführen.
Also es ist nicht im Sinne dessen, was wir in der Jugendhilfe oder auch in der Eingliederungshilfe
wollen.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Vielen Dank, im Moment gibt es keine Wortmeldungen mehr aus dem Plenum. Es ist guter Brauch,
dass abschließend die Mitglieder des Podiums die Möglichkeit zu einem Kurzstatement haben, bevor
wir dann zur Zusammenfassung kommen. Ich darf Sie als Mitglieder des Podiums der Reihe nach einfach
bitten, kurz zusammenzufassen, was Ihnen an der Diskussion heute wichtig war, was Sie denken,
was Sie der Landesregierung, den Parlamentariern und uns für die Fachdiskussion mit auf den Weg
geben wollen.
Rainer Kluge:
Was ich von den nächsten Monaten und Jahren erwarte ist, dass die Leistungen für Menschen mit Behinderungen
nicht unter die Räder kommen und dass der behinderte Mensch nicht zum
„ Sparschwein“ der öffentlichen Haushalte faktisch degradiert wird, indem nämlich dann, wenn die
Kommunen die Kosten übernehmen werden – und sogar erhöht übernehmen werden, nicht in den Verwaltungs-Hinterstuben
Diskussionen erfolgen, um Stellschrauben zu erfinden, an denen noch weiter
runtergedreht wird. Diese Denkprozesse müssen konsequent transparent erfolgen. Davor hab ich große
Angst. Das will ich sehr kritisch begleiten. Dass nicht irgendwelche Gruppengrößen erhöht werden,
dass nicht irgendwelche Leistungen, die mit den natürlichen Bedürfnissen zusammenhängen, reduziert
werden, dass also die Vergleichbarkeit mit einem nicht behinderten Menschen auf Augenhöhe weiterhin
existieren kann. Das sind meine Versprechen, die ich hier geben möchte. Mit Ihnen möchte ich gern
auch über den Tellerrand hinauszuschauen z. B. nach Skandinavien oder in andere Länder, denn auch
dort gibt es Konzepte und Ideen, die man überdenken und gegebenenfalls übernehmen kann, wie u. a.
das Assistenzgesetz in Schweden. Man muss das nicht unbedingt im Verhältnis 1:1 übernehmen, aber
wir sollten Elemente durchaus aufgreifen und für Menschen mit Behinderungen ein wirklich adäquates
Leben organisieren, was gemeindenah ist.

103
Dr. Irene Vorholz:
Ich möchte eigentlich gerade aus der heutigen Tagung heraus an dem Appell festhalten, den ich eingangs
auch ausgesprochen habe: Man kann Fachlichkeit und Finanzen nicht voneinander trennen. Ich
kann nicht als Sozialpolitiker sagen, die Finanzen macht der Kämmerer, und der Kämmerer wird dann
immer sagen, Sozialhilfe ist ja alles so schwierig, davon verstehe ich nichts.
Auch wir als Sozialpolitiker haben eine Finanzverantwortung. Wenn ich das Ganze unter dem Aspekt
„Kostendämpfungseffekte, darüber spreche ich gar nicht“ sehe, dann frage ich mich: Wo leben wir, machen
wir wirklich die Augen zu? Nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass die Rentenversicherung der Familien
nicht ausreicht, der Pflegeversicherung eine wirklich große Reform bevorsteht, Gesundheitsreformen
an den bislang noch sehr minimalen Änderungen zu scheitern drohen, dass wir auch bei der Eingliederungshilfe
eigentlich sehenden Auges, - wir wissen das heute schon, - auf ein Ende zulaufen, das
wir nicht mehr gestalten können, wenn wir da jetzt nicht sofort entsprechende Maßnahmen ergreifen?
Ich bin jetzt wiederholt gescholten worden, die kommunale Ebene würde nur auf die Finanzen achten.
Sicherlich kann man das etwas politischer formulieren, z. B. von der „Modernisierung des Hilfesystems“
sprechen, von „Qualitätssicherung“ und „Strukturreformen“. Das verdeckt aber nicht, worum es geht,
dass wir gucken müssen, wie wir auch für die weiteren Generationen das Ganze leistungsfähig gestalten
können.
Und als letztes Wort: Als überzeugte Kommunale möchte ich auch ein bisschen Angst nehmen vor regionalen
Disparitäten. Das ist nun mal so: Im Berlinnahen Raum sieht es eben anders aus als in der
Prignitz oder in der Uckermark. Da habe ich andere Gegebenheiten und da kann ich nicht mit einem
großen Daumen drübergehen und sagen, ich mache überall dasselbe. So ist die Lebenswirklichkeit
nicht.
Thomas Dane:
Wenn das Land die Fach- und Finanzverantwortung zusammenführen will, dann ist das verständlich
und wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Entwicklung der Sozialhilfeausgaben auch notwendig. Wir
haben als LIGA seit 1999 auf die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben hingewiesen und konzeptionelle
Überlegungen hinsichtlich der Eingliederungshilfe eingefordert. Es ist seitdem über den Finanztransfer
vom Land auf die Kommunen diskutiert worden, aber nicht über die konzeptionelle Ausgestaltung des
Hilfesystems. Die Befürchtung, die wir haben, ist, dass bis zum 31.12.2006 im Land Brandenburg weiter
über die Höhe von Finanztransfers vom Land zu den Kommunen diskutiert wird und die Aufteilung finanzieller
Risiken und dass die konzeptionellen Fragen weiter hinten anstehen. Dann übertragen wir
möglicherweise die Zuständigkeiten für die Sozialhilfe auf die Kommunen, ohne dass in irgendeiner

104
Form die daran hängenden Regelungen so ausgestaltet werden können, dass Vorhersehbares dabei
herauskommt. Da hängt die Frage der Rahmenvertragsgestaltung dran. Dass der Rahmenvertrag des
stationären Bereichs für den ambulanten Bereich geöffnet wird, haben wir der Landesregierung vorgeschlagen.
Daran hängt die Frage, wie können Entgelte gestaltet werden, die zentrale Frage, wie künftig
der Prozess der Hilfeplanung verlässlich und interessenfrei gestaltet werden kann. Das sind alles Fragen,
die nicht angegangen werden, solange beide Hauptbeteiligten - nämlich die Kommunen und das
Land - das Gefühl haben, es bedarf zuerst der Klärung der Frage, wie die Finanztransfers und die finanziellen
Risiken organisiert werden sollen. Ich habe nicht die Erwartung, dass das kurzfristig gelingt,
sondern dass diese Frage offen bleibt bis zum 31. 12.2006. Das zu verhindern, ist die Aufgabe der Politik,
der politisch Verantwortlichen in Brandenburg. Wenn das bei dieser Tagung herauskommt, dann
sind wir ein wesentliches Stück weiter.
Prof. Dr. Peter Kruckenberg:
Ich kann das nur unterstützen aus der Perspektive des Außenstehenden. Es ist sehr stark Sache der
Politik, des Ministeriums, in der Konzeptionalisierung sich der Möglichkeiten strukturiert zu bedienen,
die es in der Region gibt, über die Aufnahme dessen, was von der LIGA kommt, und die geplante Umstrukturierung
einer konzeptionellen Orientierung nicht nur zu unterlegen, sondern zu begründen mit
der Vorstellung, hier haben wir eine Planung, die wir längerfristig weiterführen. Da müssen natürlich das
Land und die Kreise mit- und zusammenwirken. Wenn Sie das hinkriegen, wenn Sie dann die Rahmenbedingungen
daraufhin noch etwas präzisieren, dann haben Sie eine gute Chance voranzukommen.
Sonst sehe ich die Probleme genauso.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Herr Schafft, Sie haben heute verfolgen können, wie der Handlungsbedarf hier eingeschätzt wird und
wie groß der Gestaltungsbedarf ist. Könnten Sie sich vorstellen, dass Ihr Haus sich in einer Rolle wieder
findet, wo es die Vielzahl von gut meinenden und gut willigen und vorwärts drängenden Kräften bündelt
und sagt, lasst uns einfach zusammen setzen und eine Lösung finden, die auch im Parlament Bestand
hat. Das Parlament könnte dann das beschließen, was auch an der Basis realisiert werden kann.
Peter Schafft:
Also erstens, in der Tat geht es um Interessengegensätze, die ausgeglichen werden müssen, so dass
es politisch vertretbar wird und den Menschen dann auch noch hilft. Soweit zu den Grobzielen. Ich
glaube zweitens, dass das Grundkonzept mit der erleichterten Interessenidentität in Richtung vermehrter
ambulanter Hilfeentscheidungen wirkt. Diese Möglichkeiten können genutzt werden, in der Tat hat

105
Herr Meusinger da Recht, sie müssen nicht genutzt werden. Mein Vertrauen in die Kommunen ist da
vielleicht größer als das vieler anderer. Ich habe aber auch kein größeres Zutrauen bei einer Zuordnung
zum Land, sage ich da ganz offen.
Dritter Punkt, es werden natürlich auch Gespräche mit allen Verbänden, der LIGA, den Einrichtungsträgern,
und natürlich auch den Kommunen geführt werden. Ein Gesetzentwurf wird, wie sich das ohnehin
immer gehört und Regel ist, dann auch in die Verbände gegeben. Das geschieht noch während der
Ressortabstimmung, also bevor die Landesregierung sich mit dem Vorschlag eines Gesetzentwurfs
befasst, der dann dem Landtag zugeleitet wird, wobei ich, auch wenn Frau Abgeordnete Lehmann das
jetzt sehr zurückhaltend formuliert hat, sicher bin, dass - das darf ich mal unterstellen - meine Ministerin
auch schon vorher Gelegenheit finden wird, ihre Vorstellungen, mit den Kollegen ihrer Fraktion oder der
anderen Regierungsfraktion oder auch mit der Opposition zu bereden. Das hat aber die Politik zu entscheiden.
Ich bin aber ganz sicher, dass es nicht bis zum 31.12.2006 währen wird, weil die Landesregierung
selbstverständlich ihren Handlungsauftrag wahrnimmt, dann nicht einen rechtsfreien Raum
entstehen zu lassen. Selbstverständlich werden das Ausführungsgesetz und die Finanzausgleichsregelung,
so es bei der Konzeption bleibt, rechtzeitig im Gesetzbuch sein, damit für die Kreise und die
Träger Handlungssicherheit im landesrechtlichen Rahmen besteht. Und last, but not least, das hat keine
Rolle gespielt, ich hab das zweimal angesprochen, es bleibt neben der gesetzlichen Regelung die
Rahmenvereinbarung für alles das, was Sie angesprochen haben - ich empfehle die Lektüre von § 79
SGB XII - da glaube ich nicht, dass wenn die Rahmenvereinbarung durch Verweigerung einer Seite
nicht zustande kommt, dass Sie dann einseitige Verordnungen des Landes haben wollen. Ich will darauf
hinweisen, dass Gestaltungsmacht ja nicht nur im Gesetz ausgeübt wird, sondern auch in Verordnungen
ausgeübt werden kann und im übrigen ist die Ministerin frei, ihre Überzeugungskraft auch im Gespräch
mit Trägern, Landräten usw. über den Nutzen sinnvoller Reformen noch auszuprobieren. Das
wird sie auch sicher tun.
Sylvia Lehmann:
Also erstmal wünsche ich mir in der weiteren Debatte zu diesem Thema eine sachgerechte Streitkultur.
Dann ist ganz klar, dass wir die sachliche und finanzielle Verantwortung zusammenlegen werden. Die
große LIGA wünscht sich die Verantwortung auf Landesebene. Ich denke und glaube, das wird sich
nicht durchsetzen. Ich denke, es wird auf die kommunale Ebene delegiert werden, deswegen habe ich
auch gesagt, die heutige Diskussion hat mich darin wirklich nur noch gestärkt. Es kann nicht so sein,
dass wir schlicht und einfach die Verantwortung den Kommunen übertragen und dann lehnen wir uns
zurück, dann ist die Welt in Ordnung. Ich bleibe dabei – und da werd ich mich in der Diskussion auch
stark machen dafür –, dass es Rahmenbedingungen geben muss. Ich weiß, dass das ein schwieriger

106
Spagat ist: Konnexitätsprinzip, dann wird die rote Karte gezogen und dann ziehen wir uns wieder in der
Diskussion zurück. Aber, und das sagt mir auch meine Erfahrungen, die ich gesammelt habe in den
vielen Jahren, es ist schon richtig und vernünftig, wenn wir Qualität sichern wollen und sie natürlich
immer wieder verbessern wollen, sind Rahmenbedingungen erforderlich und Prof. Dr. Kruckenberg hat
es gesagt, da ist einfach eine konzeptionelle Orientierung erforderlich. Die kann es doch nur von Landesebene
geben und es ist auch wichtig, wie gehen wir mit den Hilfeplänen zukünftig im Land Brandenburg
um. Da macht es der eine Landkreis so, der andere Landkreis macht es wieder ganz anders.
Da ist doch wichtig, dass wir Qualitätskriterien und Arbeitsinstrumente den Verantwortlichen in die Hand
geben können. Jedenfalls werde ich so in meinem Gremien diskutieren. Die Diskussion muss doch
gestattet sein. Und der integrierte Behandlungs- und Rehabilitationsplan dann, welche Stellung hat er,
ist er künftig auch der Leitfaden? Wie gehen die einzelnen Landkreise damit um? Also ich denke, das
werden wir in der Politik auch diskutieren. In der nächsten oder übernächsten Woche leiten wir zu
diesem Thema die politische Diskussion ein, indem wir mit der Anhörung im Fachausschuss beginnen.
Und ich denke, die Gutachter werden uns dazu auch einiges sagen. Sie haben sich ja zu diesen einzelnen
Fragen auch sehr vielfältig und vielschichtig geäußert.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Vielen Dank Frau Lehmann, ich bin sehr froh, dass in Ihrem Beitrag der Gestaltungswillen der Parlamentarierin
aufblitzt.
Thomas Profazi:
Ich will meine Gastrolle, so weit es geht, missbrauchen und fünf Gedanken skizzieren. Herr Kruckenberg,
ich bin auch Optimist. Ich habe meinen Optimismus in der Diskussion wiedergefunden: Denn es
scheint ja doch, mein erster Gedanke, alles noch sehr plastisch zu sein, d. h. dass auch noch Gestaltungsspielräume,
Gestaltungswille und Gestaltungsmacht zur Wirkung kommen können. In dem Zusammenhang
möchte ich daran erinnern, dass vieles mit Einstellungs-, Denk- und Lernprozessen zu
tun hat. Ich möchte es jetzt nicht wiederholen, aber man muss an der Stelle, glaube ich, auch ein bisschen
lernen umzudenken. Der Kopf ist ja, wie wir wissen, rund, damit wir auch in eine andere Richtung
denken können.
In dem Zusammenhang missbrauche ich auch meine Gastrolle ganz extrem für den zweiten Gedanken:
Wir alle wissen es doch und ich spreche es jetzt auch mal aus – diese Unterscheidung, die heute immer
wieder eine Rolle spielte, hier die Politik - da die Verwaltung, das ist doch hochgradig schizoid. Es weiß
doch jeder, dass das politische Wahlbeamtentum für eine Vernetzung von beidem sorgt und man kann

107
nicht so tun, als ob die einen erst anfangen zu denken, wenn die anderen schon fertig sind. Das gilt
sicherlich auch für dieses Thema. Wenn also noch Plastizität da ist, dann ist mir dieser zweite Hinweis
ganz wichtig. Denn es kann doch einiges bewirkt werden, weil es eben sehr enge Beziehungen zwischen
allen Akteuren gibt.
Der dritte Gedanke: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. Wer, wenn ich Ihre Situation
richtig verstanden habe, die Musik mit bezahlt, wie die Landesregierung, sollte auch mitbestimmen,
was gespielt wird. Mein Rat an die Vertreter der Landesregierung ist ganz dringend, dass Sie sich aus
dieser vorhin mal genannten fachlichen Abstinenz, falls sie überhaupt existieren sollte, nicht raushalten.
Dass Sie also nicht abstinent sind im Sinne von Strukturqualität, Prozessqualität und Ergebnisqualität.
Sie sollten betonen, dass Sie die Rahmenbedingungen und inhaltliche Mitbestimmung der Musik in den
Inhalten, in den Verfahren und in den Ergebnissen (Stichwort: Zielvereinbarung etc.) mitbestimmen.
Der vierte gedankliche Schritt für mich wäre die Geburtsstunde eines neuen „Landschaftsverbandes“.
Wenn ich Herrn Schafft richtig zugehört habe, dann wurde die Notwendigkeit der Bündelung unterstrichen
- und auch Frau Dr. Vorholz hat für den Landkreistag vorhin von einer „Kopfstelle“ gesprochen. Ein
überkommunaler Zweckverband müsste also her. Ich maße mir nicht an zu entscheiden oder mir überhaupt
eine abschließende Meinung zu bilden, gebe aber zu bedenken, ob man dann nicht gleich fragen
kann: Muss der wirklich her? Wir haben doch das Landesamt ... Stichwort: Synergien, neue Schnittstellen
usw. Wenn alle sich einig sind, dass es nicht darum geht, nur etwas inhaltsleer zu bündeln, dann
sind wir nämlich schnell bei diesem Gedanken.
Mein fünfter Gedanke – mehr ein methodisch-didaktischer: Wenn alle, bei der Landesregierung angefangen,
in Lernprozessen stecken, ist für mich die Schlussfolgerung heute für Sie: keine Alleingänge!
Der Gesetzgeber sollte keine Alleingänge machen. Nach heute muss etwas erfolgen. Das IV. Quartal
darf nicht Verkündigungstermin sein, sondern im IV. Quartal müssen im Sinne von Streitkultur fachliche
„Runde Tische“ entstehen, man muss sich nach heute zusammensetzen. Man kann mit heute nicht
aufhören sich zusammenzusetzen und sich Gedanken zu machen. Die Landesregierung sollte an der
Stelle weiterhin den Austausch und auch die Streitkultur nutzen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

108
Dr. Johannes Schädler:
Ich glaube, dass das Thema, um das es heute ging und was Sie noch weiter beschäftigen wird, in vieler
Hinsicht eine wirkliche Herausforderung ist: Hilfreich wäre zu seiner Bewältigung eine Haltung, die man
mit ‚Aufbruchstimmung’ kennzeichnen könnte. Dass man überlegt, wir sind jetzt hier in Brandenburg.
Wir wollen, dass es irgendwie besser wird. Lasst uns dann mal gemeinsam rangehen und nicht resignativ
im Düsteren verharren. Vielleicht muss man sich auf etwas besinnen, was es hier zur Wendezeit in
beeindruckender Weise ja auch schon gab, die ‚Runden Tische’, an denen man Lösungen und faire
Interesssensausgleiche suchte. Diese Aufbruchstimmung von damals bräuchten wir wieder. Es ist ja
auch schön, dass man ein Problem hat, da hat man was zu tun, etwas Positives, um die Welt zum Besseren
zu wenden. Das ist das Eine.
Das andere, was ich hier auch gut fand, war, dass diese Veranstaltung in den Räumen einer Hochschule
stattfand. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die die Hochschulen bieten. Ich glaube doch, dass ein wissenschaftlich
reflektierender Zugang einen wesentlichen Beitrag zu Problemlösungen bieten kann.
Hochschulen können auch Foren bieten für attraktive Veranstaltungen, Marktplätze, auf denen man
zusammenkommt, wo man sich austauschen kann, wo man inspiriert wird und auch Orientierungen
erhält. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz, dem man folgen sollte, ich plädiere also gerade in solchen
schwierigen Umbruchsituationen dezidiert für eine Wertschätzung gegenüber Wissenschaft.
Prof. Dr. Helmut Knüppel:
Herzlichen Dank Herr Dr. Schädler. Ich hab mal irgendwann gelernt, wie man Entscheidungen findet.
Da gibt es einen Kernsatz, der heißt: „Wer macht was, mit wem, bis wann?“ Das „was, mit wem, bis
wann“ ist weitgehend geklärt. Frau Lehmann, wir müssen uns nur über die Frage des „Wer“ verständigen.
Ich denke, es wird eine der ganz zentralen Aufgaben sein und die Beiträge, die jetzt zum Schluss
kamen, haben sehr deutlich gemacht, wer das sein muss. Zu einer guten Übung unseres Sozialforums
gehört, dass abschließend jemand die Ergebnisse zusammenfasst, und wir hatten Herrn Prof. Meusinger
gebeten, dies heute für uns zu tun.

109
X. Prof. Paul Meusinger, Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg
Tagungsergebnisse
Egal wie die Tagung ausgeht, ich habe einen positiven Aspekt mit nach Hause zu nehmen: Noch nie
habe ich mich in einer solchen Übereinstimmung mit einer Vertreterin eines Landesrechnungshofes
befunden, wie das heute der Fall war. Das reicht mir, da bin ich überhaupt nicht kleinlich. In Ergänzung
Ihrer Ausführungen darf ich noch darauf hinweisen, der Chef Ihres Kommunalverbundes war bei uns
Dezernatsleiter in der Sozialhilfe. Wir sind stolz darauf und hoffen, dass wir das fortsetzen können, nicht
nur bei Ihnen.
Nach Aussage aller politisch tragenden Kräfte in diesem Land ist es nach wie vor Aufgabe eines modernen
Sozialstaates, für alle Menschen eine menschenwürdige Lebenswelt zu organisieren.
Nach dem Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderungen gilt dies insbesondere für
die Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe der behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft.
Ich weise nur auf die Grundgesetzregelungen hin, die dazu in den letzten Jahren entstanden
sind, und auf die Aussagen des SGB IX.
Aber auch die Strukturen der Selbstverwaltung und des Föderalismus müssen an diesem Anspruch
gemessen werden. Sie dienen der Erreichung dieses Zieles. Sie sind nicht Selbstzweck. Auch das ist
ein Ergebnis unserer heutigen Diskussion. Und das ist auch gut so. Denn mangelhafte Strukturen behindern
und verhindern die Umsetzung gut gemeinter fachlicher Vorgaben.
Beispielsweise hat das SGB IX Divergenzen und Unübersichtlichkeiten des Rehabilitationsrechts weitgehend
beendet. Die durch das SGB IX geschaffenen Grundsätze können aber in den gegenwärtigen
Strukturen der Zusammenarbeit von Leistungserbringern und auch von Trägern nur unzureichend umgesetzt
werden. Das ist heute hier auch andiskutiert worden. Ohne strukturelle Änderungen auf der
Ebene der Leistungserbringer wird dem Grundgedanken des SGB IX, nämlich der Kooperation der Leistungserbringer
und der Koordination der Leistungen, nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen.
Und da haben wir ein konkretes Beispiel. Das gilt im Prinzip auch für die Eingliederungshilfe.
Die Erfahrungen der letzten Jahre bei der Umsetzung des SGB IX belegen eindeutig, dass die Verwaltungsstrukturen
einer Verwirklichung des Zieles der Normalisierung der Lebensverhältnisse für Menschen
mit Behinderungen hemmend entgegenstehen. Die Potenziale, die das SGB IX eigentlich anbie-

110
tet, werden deshalb nicht ausreichend ausgeschöpft. Reibungsverluste, uneffektiver Mitteleinsatz, frustrierte
‚Kunden’ sind die Folge.
Auch bei der Eingliederungshilfe sind die strukturellen Vorgaben in hohem Maße ausschlaggebend für
die Qualität der Leistungserbringung, aber auch für die Effektivität des Mitteleinsatzes. Bereits die Analyse
und Prognose der Versorgungs-, Bedarfs- und Kostenstrukturen der Behindertenhilfe in Brandenburg
hat dies nachdrücklich deutlich gemacht. Diese Erkenntnis zieht sich auch wie ein roter Faden
durch die Beiträge und die Diskussionen des heutigen Tages.
Die Erbringung einer umfassenden sozialen Teilhabe ist der Maßstab für die Ausgestaltung der Eingliederungshilfe.
Strukturen und Organisationsformen müssen diesem Ziel dienen. Die verschiedenen Lebenslagen
von behinderten Menschen müssen stärker noch als bisher berücksichtigt werden, um eine
Normalisierung der Lebensverhältnisse tatsächlich auch zu erreichen.
Instrumente einer individualisierten Leistungserbringung müssen weiterentwickelt werden. Die Wirksamkeit
der Maßnahmen muss zielgerichteter durchgesetzt, möglicherweise auch kontrolliert werden.
Insgesamt wird die Eingliederungshilfe nicht allein wegen der weiteren Zunahme der Anzahl der von
einer Behinderung betroffenen Menschen an Bedeutung wachsen, sondern auch wegen ihrer notwendigen
weiteren Individualisierung. Das heißt, der fachliche Qualitätsanspruch an Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern
in der Eingliederungshilfe steigt. Herr Dr. Schädler hat deshalb zu Recht auf diesen Punkt
hingewiesen unter dem Stichwort „individuelle Hilfeplanung“ und deutlich gemacht, dass das von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein völlig neues Rollenverständnis verlangt.
Dass das nicht durch Rechts- und Strukturveränderungen erreicht wird, können alle Interessierten derzeit
an dem Großversuch in dem Geschäftsbereich der heutigen Agentur für Arbeit studieren.
Bewusstseinsänderungen bedürfen einer breiten Vorarbeit und benötigen viel Zeit. Sie sind aber Voraussetzung
für eine fachlich qualifizierte, individualisierte, zielgenaue Hilfegewährung.
Auch in einem anderen Zusammenhang unserer heutigen Thematik ist ein Blick auf die augenblickliche
Situation in einem anderen Fachbereich, nämlich im Bereich der Umsetzung des SGB II, durchaus von
Interesse. Hier zeigt sich, dass die möglicherweise gut gemeinte Hervorhebung des Forderns dort ins
Leere geht, wo die erforderlichen Arbeitsmöglichkeiten gar nicht vorhanden sind. Das Gesamtkonzept
unterstellt Voraussetzungen, die nicht vorliegen.

111
Rechts- und Strukturveränderungen setzen eben voraus, dass sie die Lebenswirklichkeit in etwa berücksichtigen.
Es muss nachvollziehbar sein, aus welchem Grund sie erfolgen.
Das betrifft unsere Thematik insofern, als eine Verbesserung der individuellen Hilfeplanung auch ihre
örtliche Verankerung nur dann Sinn geben kann, wenn der so ermittelte individuelle Hilfebedarf tatsächlich
durch die Angebotsstruktur auch aufgefangen werden kann. Dass dies in Brandenburg in großen
Teilbereichen nicht der Fall ist, hat sowohl die wissenschaftliche Begutachtung ergeben, als auch die
Diskussion des heutigen Tages.
Die Hemmnisse, die dies verursachen, sind auch hinlänglich dargestellt worden. Vor diesem Hintergrund
ist gut zu überlegen, ob nicht die Veränderung der Angebotsstrukturen die Voraussetzung für
strukturelle Veränderungen im Verwaltungsbereich sein muss. Ansonsten läuft man Gefahr, dass bei
allen Beteiligten, besonders aber bei den von den Leistungen abhängigen behinderten Menschen ähnliche
Frustrationen erzeugt werden, wie wir sie derzeit bei der Umsetzung des SGB II beobachten.
Also: Erst Etablierung einer ausreichenden Angebotsstruktur auf kommunaler, regionaler Ebene, dann
darauf abgestellte Verwaltungsstrukturen.
Nur am Rande lassen Sie mich erwähnen, dass nach wie vor in der Bundesrepublik 155 einzelne Sozialleistungen
exekutiert werden und das von 38 verschiedenen Verwaltungsinstitutionen. Ich habe Zweifel,
ob eine Ausweitung des Spektrums der Sozialleistungsträger unter den Begriff der Verwaltungsmodernisierung
subsummiert werden kann. Ich habe auch Zweifel, ob „Verwaltungsmodernisierung an
sich“ ein politisches Ziel sein kann.
Mit Ausnahme der Aussagen von Herrn Staatssekretär Alber und Herrn Ministerialdirigenten Schafft
waren in der heutigen Diskussion eindeutige Ausrichtungen auf ein Strukturmodell für die Eingliederungshilfe
in Brandenburg für mich nicht erkennbar.
Allerdings gibt es offensichtlich Einvernehmen darüber, dass die derzeitige Situation den Erfordernissen
auch in fachlicher Hinsicht nicht Rechnung trägt. Das betrifft aber vorrangig die mangelhafte Angebotsstruktur
und die Disparitäten der Versorgung im Lande.
Natürlich gibt es auch Interessen der verschiedenen Akteure, auch das LASV, die nicht ausschließlich
uneigennützig sind. Gerade deshalb muss oberste Handlungsmaxime für Strukturveränderungen die
Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe der behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft

112
sein, dies vor dem Hintergrund der konkreten Lebenssituation behinderter Menschen im Flächenland
Brandenburg.
Ohne von mir aus auf konkrete Lösungsmodelle hinzusteuern, möchte ich doch noch zwei Gesichtspunkte
ansprechen, die heute ein wenig zu kurz kamen, gleichwohl aber bei einer Entscheidung über
die strukturelle Ausrichtung der Eingliederungshilfe in Brandenburg von Bedeutung sind.
Zum einen gibt es nach meiner Wahrnehmung keine übergreifende Bewertung der Verwaltungskosten
bei den verschiedenen möglichen Lösungsmodellen. Die Diskussion ist ausschließlich fokussiert auf die
Kosten der Eingliederungshilfe. Die Effektivität und Kostensituation der verschiedenen denkbaren Strukturmodelle
der Verwaltung steht nicht im Blickpunkt.
Zu dieser Frage verweise ich auf eine Untersuchung in Nordrhein-Westfalen, in der die Kosten des Vollzuges
des SGB IX in verschiedenen kommunalen Varianten und in einer staatlichen Variante gegenüber
gestellt wurden. Der Abschlussbericht aus Oktober 2004 zeigt auf, dass keines der dort zugrunde
gelegten Vollzugsszenarien im Vergleich zum zentralen Vollzug des Landes einen Kostenvorteil darstellt.
In dieser Untersuchung ist auch, wenn auch nur am Rande, auf die Problematik einer uneinheitlichen
Entscheidungsfindung im Hinblick auf die dadurch verursachten Kosten eingegangen worden.
Eine unterschiedliche Vollzugspraxis ist eben nicht nur ein Gerechtigkeits- und Qualitätsproblem, sondern
auch noch ein Treibsatz für die Kosten.
Der zweite Aspekt, der nicht vernachlässigt werden sollte und der heute auch besonders betont wurde:
Gerade Haushaltsknappheit erfordert einen geplanten Ressourceneinsatz für alle Akteure. Voraussetzung
hierfür ist allerdings ein abgestimmtes behindertenpolitisches Programm, das einen auf die wirtschaftlichen
Möglichkeiten abgestellten Zeitrahmen definiert und alle verantwortlichen staatlichen und
nicht staatlichen Akteure einbezieht. Das Angebot seitens der Landespolitik steht. Das sollten andere
Akteure auch annehmen. Denn bisher fehlt ein solches übergreifendes behindertenpolitisches Programm
in Brandenburg.
Geht man so vor, dann ist es auch in Zeiten der Mittelknappheit sehr wohl möglich, systematisch auf
eine gerechte Gesellschaft hinzuarbeiten. Auf einer solchen Basis lassen sich dann auch Strukturentscheidungen
fachlich begründen, Mitarbeiter motivieren, solche Entscheidungen umzusetzen.

113
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir mit der heutigen Veranstaltung Denkanstöße gegeben haben
für die anstehenden politischen Entscheidungen über die Zukunft der Eingliederungshilfe in Brandenburg.
Prof. Dr. Helmut Knüppel
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende der Veranstaltung. Mir bleibt
an dieser Stelle zuallererst, herzlich zu danken den Referentinnen und Referenten des heutigen Tages,
die hierher gekommen sind und mit uns diskutiert haben. Ganz besonders herzlich möchte ich auch
danken den Kolleginnen, die die Veranstaltung vorbereitet haben. Ihnen allen unseren herzlichen Dank
und natürlich auch unseren Studierenden, die für die Praxis des Ablaufs der Tagung zuständig waren,
ganz herzlichen Dank.
Ich darf dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie danken für die finanzielle Förderung,
die notwendig ist, um eine solche Tagung auch tatsächlich zu sichern. Ihnen allen darf ich danken
für Ihre Bereitschaft, sich dieser Diskussion auszusetzen und die Gedanken, die Sie heute mitnehmen,
dann auch zu Hause weiter zu diskutieren. Uns bleibt die Aufgabe, die Standards gegenüber der Politik
in Erinnerung zu bringen, die Standards der Eingliederungshilfe, die wir uns vorstellen. Uns bleibt vor
allen Dingen die Aufgabe einzufordern, dass in diesem Lande ein behindertenpolitisches Programm
aufgelegt wird, an dem sich Politik zu orientieren und auszurichten hat.
Herr Profazi hat wegweisend formuliert: „man kann nicht aufhören mit dem Disput, man kann nicht
aufhören mit der Streitkultur!“ Ich kann dies nur fortführen mit dem Hinweis: Die Hochschule versteht
sich von ihrem wissenschaftlichen Grundverständnis her immer als Basis für eine solche Streitkultur.
Fühlen Sie sich darum eingeladen, über alle wichtigen Themen, die uns in unserer Gesellschaft bewegen,
am Wissenschaftsort Hochschule den Diskurs zu führen.
In diesem Sinne denke ich, ist es wichtig, dass wir auch die Bewusstseinsänderung, die heute an vielen
Stellen und auf ganz verschiedenen Ebenen angeklungen ist, in unseren Köpfen realisieren. Damit
schaffen wir die Basis, in unseren Arbeitsfeldern und in der Gesellschaft die uneingeschränkte Teilnahme
am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen Wirklichkeit werden zu lassen.
Teilnahme heißt vor allem Mitentscheidung durch die Betroffenen. In diesem Sinne darf ich Ihnen eine
gute Heimkehr wünschen und hoffe, Sie demnächst hier wieder begrüßen zu dürfen.

114
XI. Anlage
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg
Entwurf
Leitfaden zur Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft
I. Handlungsfelder und Aufgabenschwerpunkte bei der Eingliederungshilfe nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
1. Allgemeines zur Eingliederung behinderter Menschen – Zielstellung des Leitfadens
1.1 Bedeutung und Aufgaben der Eingliederungshilfe
1.2 Darstellung der rechtlichen u. tatsächlichen Änderungen zum 01.01.2007
1.3 Einheitliche Anwendung des Sozialhilferechts
1.4 Darstellung der Ist-Situation im Land (Grafiken zu Leistungsarten und -empfängern)
2. Behindertenpolitische Schwerpunktaufgaben in den Lebensfeldern Wohnen und Arbeit/
Beschäftigung unter Berücksichtigung des allgemeinen Paradigmenwechsels in der Behindertenhilfe,
der demographischen Entwicklung und der gesetzlichen Regelungen auf
Bundes- und Landesebene.
2.1 Eingliederung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit geistigen und körperlichen Behinderungen
sowie Mehrfachbehinderungen
o Vorbemerkungen zu Behinderungsarten; Personenkreis;
o Zu einzelnen Leistungen der Eingliederungshilfe:
- Tagesstrukturangebote in Wohnstätten
- Förder- und Beschäftigungsbereiche
- WfbM
- Betreute Wohnformen
- Wohnstätten
2.2 Eingliederung von chronisch psychisch kranken Menschen
o Vorbemerkungen zu psych. Erkrankung/seelischer Behinderung; Personenkreis,
o Zu einzelnen Leistungen der Eingliederungshilfe:
- Wohnstätten,
- FSR in Landeskliniken,
- Heime in anderen Bundesländern (bisher: § 2a Nr. 4 AG BSHG i.V. mit § 35
PsychKG)
- Tagesstrukturierung - Tagesstätten
- WfbM
2.3 Eingliederung von suchtkranken Menschen
o Vorbemerkungen zu Aspekten der Suchterkrankungen; Personenkreis und zur Feststellung
von Suchterkrankungen und/oder von seelischer Behinderung (Diagnose)
o Zu einzelnen Leistungen der Eingliederungshilfe:

115
- Tagesstätten (teilstationäre Angebote)
- Tagesstrukturierende Angebote (ambulante Angebote)
- Betreute Wohnformen (ambulantes Wohnen, Außenwohngruppen)
- Wohnstätten für chronisch mehrfach geschädigte Alkoholkranke
- Überbrückungsangebote
- Sozialtherapeutische Einrichtungen
- Nachsorge, Teilhabe am Arbeitsleben
II. Steuerungsempfehlungen zur Umsetzung der Schwerpunktaufgaben
1. Handlungsfelder und Aufgabenschwerpunkte (prozessbezogen)
1.1 Vorschläge zur Prozessoptimierung
o Organisation und Fallmanagement
o Hilfebedarfsermittlung
o Fallkonferenzen
o individuelle Zielplanungen
o Wirkungskontrolle
o Neufestsetzungen
o individuelles Qualitätsmanagement
o Kooperationen zwischen Sozialamt/Gesundheitsamt/Jugendamt/Soziale Dienste
/Rehaträger nach SGB IX/Leistungsträger und Leistungserbringer
1.2 Sozialplanerische Aspekte
o Darstellung der Landessituation (Plätze/Hilfeermittlungszahlen im Kontext der Bundessituation
(Ziel, Trendaussage, Allgemeine Entwicklung, Handlungsbedarf und Empfehlung)
o Darstellung der kreislichen Situation (Ziel, Handlungsbedarf und Empfehlung)
o Überprüfung/Korrektur und Vernetzung der Hilfeangebote (Einleitung eines Umsteuerungsprozesses)
o Sozialcontrolling
1.3 Entgeltangelegenheiten
o Darstellung des Ist-Standes in den Grundsätzen (Ziel, Handlungsbedarf und Empfehlung
o Bedeutung von Leistungstypisierungen und differenzierten Hilfebedarfs-
Erfassungssystemen (Abschluss des Verfahrens zur Umsetzung von leistungsgerechten
Vergütungen/Differenzierung der Maßnahmepauschalen nach Leistungstypen und
Hilfebedarfsgruppen für den Personenkreis der Menschen mit geistiger/körperlicher
Behinderung für den Lebensbereich Wohnen; Weiterführung der Leistungstypisierung/Leistungsvereinbarungen
für geistig und/oder mehrfach behinderte Menschen;
Leistungstypisierung/Leistungsvereinbarungen für seelisch behinderte Menschen
o Darstellung des Ist-Zustandes im Einzelnen (Ziel, Handlungsbedarf und Empfehlung -
z. B. Umgang mit Sondertatbeständen, besonders Investitionsanträgen, Vermeidung
von Doppelfinanzierungen)

116
2. Handlungsfelder und Aufgabenschwerpunkte zur Durchsetzung des Grundsatzes
„ambulant vor stationär“ (fachlich-inhaltlich)
2.1 Durchführung von Modellprojekten „Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen im
Bereich ambulant betreutes Wohnen“
o Zielstellung: Unterstützung eines möglichst selbst bestimmten Lebens
o Leistungsanbieter/Art und Umfang der Leistungen
2.2 Rahmenbedingungen für „Ambulant betreutes Wohnen für behinderte Menschen in Wohngemeinschaften“
o Zielgruppe: erwachsene behinderte Menschen, die für längere Zeit oder auf Dauer Unterstützung
zur selbstständigen Lebensführung benötigen
o Leistungsträger
o Qualitätsstandards
2.3 Rahmenempfehlungen für „begleitendes Wohnen für behinderte Menschen in Familien“
o Zielgruppe: erwachsene Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen, die
für längere Zeit oder auf Dauer Unterstützung zur selbstständigen Lebensführung benötigen
o Leistungsanbieter
o Familienberatung - direkte Betreuungsleistungen, mittelbare Betreuungsleistungen,
Fallbesprechungen
o Qualitätsstandards
2.4 Empfehlungen zur Gestaltung der Lebens- und Wohnbedingungen für alt gewordene Menschen
mit geistiger Behinderung und psychischer Erkrankung
o Situation im Land
o fachliche Grundsätze/Empfehlungen
2.5 Empfehlungen für die Förderung und Betreuung sinnesbehinderter Kinder, Jugendlicher und
Erwachsener
o Zielgruppe
o Abgrenzung der Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe- und Schulleistungen
o Früherkennung/Frühförderung
o Regel-KITA/Integrations-KITA
o Schule/Förderschule/Internat
o Eingliederung sinnesbehinderter Erwachsener
2.6 Eckpunkte für die Förderung, Betreuung und Beschäftigung schwerstbehinderter Menschen und
alt gewordener behinderter Menschen
o Förder- und Beschäftigungsbereich (FBB) an der WfbM
o Gestaltung des Tages für behinderte Menschen in stationären Einrichtungen
o Personenkreis
o Leistungstypen

117
2.7 Empfehlungen für die Betreuung und Förderung von Menschen mit einem autistischen
Störungsbild
o Zielgruppe
o fachlich-inhaltliche Anforderungen an die Wohnformen
o fachlich-inhaltliche Anforderungen an die Gestaltung des Tages
3. Begleitung und Beratung der Kommunen durch das Land - weiteres Verfahren
3.1 Landesbehindertenkonferenz
3.2 Landessuchtkonferenz
3.3 Gremien der Kooperation zwischen Land und Kommune