Aufgabenkritik in der Landesverwaltung ... - Brandenburg.de

2. Was ist und wie funktioniert Aufgabenkritik?
Was ist Aufgabenkritik?
Nicht nur der Umfang des öffentlichen Sektors, sondern auch die
immense Menge gesetzlicher Normen sowie verwaltungsinterner
Vorschriften machen eine kritische Inventur des Bestandes und
der Art der Aufgabenwahrnehmung notwendig. Dadurch erhält
die Verwaltung die Chance, sich auf die wesentlichen Aufgaben
zu konzentrieren, damit sie diese besser als Andere erfüllen
kann.
Als Aufgabenkritik wird der Prozess bezeichnet, in dem der Aufgabenbestand
der Verwaltung mit dem Ziel untersucht wird, den
Umfang auf das Notwendige und wirklich Wichtige zu reduzieren
und die Art der Aufgabenwahrnehmung effektiv und wirtschaftlich
zu organisieren (beispielsweise indem Doppelarbeiten und hoher
Kontrollaufwand vermieden werden). Von Aufgabenkritik wird vor
allem dann gesprochen, wenn die Verwaltung und ihre Mitarbeiter
ihren eigenen Aufgabenbestand kritisch durchleuchten.
Zwar gab es seit den späten 70er Jahren verschiedene Ansätze
zur „Durchforstung“ von Verwaltungsaufgaben. Für den Erfolg einer
„echten“ Aufgabenkritik war und ist jedoch ein grundlegendes
Umdenken über das Rollenverständnis von Staat und Verwaltung
notwendig, wie es sich erst in den 90er Jahren durchsetzte. Eine
zentrale Neuerung besteht darin, die Gewährleistung, Finanzierung
und Bereitstellung (Vollzug) öffentlicher Leistungen getrennt
zu betrachten – was bedeutet, dass der Staat nicht alle von ihm
zu gewährleistenden Funktionen selber durchführen muss, sondern
nur das, was er wirklich besser kann als Private oder Verbände,
Vereinigungen oder die Bürger selbst, ohne dabei seine
klassischen hoheitlichen Aufgaben zu vernachlässigen.
Nicht mehr und nicht weniger ist mit der Forderung nach einem
Gewährleistungsstaat gemeint, der einen ständigen Abwägungsprozess
über die Notwendigkeit und die Alternativen zu der eigenen
Durchführung (Vollzugsverantwortung) und der staatlichen
Finanzierung vornimmt – wobei Sparsamkeit und der Vorrang
privater Aufgabenerfüllung als Prinzipien gelten. Eine Konzentration
auf Kernaufgaben ist Ergebnis dieses Abwägungsprozesses.
Kritische
Inventur
9
Definition von
Aufgabenkritik
Neues Staats-
und
Aufgabenverständnis
als Grundlage
Kernaufgabenphilosophie