Aufgabenkritik in der Landesverwaltung ... - Brandenburg.de
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2. Was ist und wie funktioniert <strong>Aufgabenkritik</strong>?<br />
Was ist <strong>Aufgabenkritik</strong>?<br />
Nicht nur <strong><strong>de</strong>r</strong> Umfang <strong>de</strong>s öffentlichen Sektors, son<strong><strong>de</strong>r</strong>n auch die<br />
immense Menge gesetzlicher Normen sowie verwaltungs<strong>in</strong>terner<br />
Vorschriften machen e<strong>in</strong>e kritische Inventur <strong>de</strong>s Bestan<strong>de</strong>s und<br />
<strong><strong>de</strong>r</strong> Art <strong><strong>de</strong>r</strong> Aufgabenwahrnehmung notwendig. Dadurch erhält<br />
die Verwaltung die Chance, sich auf die wesentlichen Aufgaben<br />
zu konzentrieren, damit sie diese besser als An<strong><strong>de</strong>r</strong>e erfüllen<br />
kann.<br />
Als <strong>Aufgabenkritik</strong> wird <strong><strong>de</strong>r</strong> Prozess bezeichnet, <strong>in</strong> <strong>de</strong>m <strong><strong>de</strong>r</strong> Aufgabenbestand<br />
<strong><strong>de</strong>r</strong> Verwaltung mit <strong>de</strong>m Ziel untersucht wird, <strong>de</strong>n<br />
Umfang auf das Notwendige und wirklich Wichtige zu reduzieren<br />
und die Art <strong><strong>de</strong>r</strong> Aufgabenwahrnehmung effektiv und wirtschaftlich<br />
zu organisieren (beispielsweise <strong>in</strong><strong>de</strong>m Doppelarbeiten und hoher<br />
Kontrollaufwand vermie<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n). Von <strong>Aufgabenkritik</strong> wird vor<br />
allem dann gesprochen, wenn die Verwaltung und ihre Mitarbeiter<br />
ihren eigenen Aufgabenbestand kritisch durchleuchten.<br />
Zwar gab es seit <strong>de</strong>n späten 70er Jahren verschie<strong>de</strong>ne Ansätze<br />
zur „Durchforstung“ von Verwaltungsaufgaben. Für <strong>de</strong>n Erfolg e<strong>in</strong>er<br />
„echten“ <strong>Aufgabenkritik</strong> war und ist jedoch e<strong>in</strong> grundlegen<strong>de</strong>s<br />
Um<strong>de</strong>nken über das Rollenverständnis von Staat und Verwaltung<br />
notwendig, wie es sich erst <strong>in</strong> <strong>de</strong>n 90er Jahren durchsetzte. E<strong>in</strong>e<br />
zentrale Neuerung besteht dar<strong>in</strong>, die Gewährleistung, F<strong>in</strong>anzierung<br />
und Bereitstellung (Vollzug) öffentlicher Leistungen getrennt<br />
zu betrachten – was be<strong>de</strong>utet, dass <strong><strong>de</strong>r</strong> Staat nicht alle von ihm<br />
zu gewährleisten<strong>de</strong>n Funktionen selber durchführen muss, son<strong><strong>de</strong>r</strong>n<br />
nur das, was er wirklich besser kann als Private o<strong><strong>de</strong>r</strong> Verbän<strong>de</strong>,<br />
Vere<strong>in</strong>igungen o<strong><strong>de</strong>r</strong> die Bürger selbst, ohne dabei se<strong>in</strong>e<br />
klassischen hoheitlichen Aufgaben zu vernachlässigen.<br />
Nicht mehr und nicht weniger ist mit <strong><strong>de</strong>r</strong> For<strong><strong>de</strong>r</strong>ung nach e<strong>in</strong>em<br />
Gewährleistungsstaat geme<strong>in</strong>t, <strong><strong>de</strong>r</strong> e<strong>in</strong>en ständigen Abwägungsprozess<br />
über die Notwendigkeit und die Alternativen zu <strong><strong>de</strong>r</strong> eigenen<br />
Durchführung (Vollzugsverantwortung) und <strong><strong>de</strong>r</strong> staatlichen<br />
F<strong>in</strong>anzierung vornimmt – wobei Sparsamkeit und <strong><strong>de</strong>r</strong> Vorrang<br />
privater Aufgabenerfüllung als Pr<strong>in</strong>zipien gelten. E<strong>in</strong>e Konzentration<br />
auf Kernaufgaben ist Ergebnis dieses Abwägungsprozesses.<br />
Kritische<br />
Inventur<br />
9<br />
Def<strong>in</strong>ition von<br />
<strong>Aufgabenkritik</strong><br />
Neues Staats-<br />
und<br />
Aufgabenverständnis<br />
als Grundlage<br />
Kernaufgabenphilosophie