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Aufgabenkritik in der Landesverwaltung ... - Brandenburg.de

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1998 : Bericht <strong><strong>de</strong>r</strong> Verwaltungsstrukturkommission<br />

1999 : Koalitionsvere<strong>in</strong>barung von SPD und CDU<br />

2000 : Beschluss zum aufgabenkritischen Stellenabbau<br />

(Haushaltsstrukturgesetz)<br />

2001 :<br />

(April)<br />

2001 :<br />

(Dez.)<br />

Kab<strong>in</strong>ettsbeschluss zur Personalbedarfsplanung<br />

2005<br />

Kab<strong>in</strong>ettsbeschluss zu Eckwerten und zum Verfahren<br />

für die Fortsetzung <strong><strong>de</strong>r</strong> <strong>Aufgabenkritik</strong><br />

2002 : Fortsetzung <strong><strong>de</strong>r</strong> Personalbedarfsplanung und <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

<strong>Aufgabenkritik</strong><br />

1.2 Umsetzung<br />

Die Lan<strong>de</strong>sregierung hat <strong>de</strong>n festen politischen Willen, nicht nur<br />

e<strong>in</strong>e grundlegen<strong>de</strong> <strong>Aufgabenkritik</strong> durchzuführen, son<strong><strong>de</strong>r</strong>n daran<br />

anknüpfend auch Maßnahmen zum Aufgabenabbau folgen zu<br />

lassen. Im Zuge <strong><strong>de</strong>r</strong> Verwaltungsmo<strong><strong>de</strong>r</strong>nisierung – so ist es <strong>in</strong><br />

<strong><strong>de</strong>r</strong> Rahmenvere<strong>in</strong>barung zwischen <strong><strong>de</strong>r</strong> Lan<strong>de</strong>sregierung und<br />

<strong>de</strong>n Gewerkschaften verabre<strong>de</strong>t – soll grundsätzlich niemand<br />

entlassen wer<strong>de</strong>n. Dabei s<strong>in</strong>d Verän<strong><strong>de</strong>r</strong>ungen im Zuschnitt o<strong><strong>de</strong>r</strong><br />

<strong>de</strong>n Arbeits<strong>in</strong>halten unausweichlich.<br />

Die Lan<strong>de</strong>sregierung betrachtet die Beteiligung <strong><strong>de</strong>r</strong> gesamten<br />

Verwaltung an <strong><strong>de</strong>r</strong> <strong>Aufgabenkritik</strong> nicht als freiwillige „Kür“, son<strong><strong>de</strong>r</strong>n<br />

als Br<strong>in</strong>gschuld, die durch flankieren<strong>de</strong> Maßnahmen verstärkt<br />

wird. Je länger e<strong>in</strong> Schwarzer-Peter-Spiel zwischen „Politik“<br />

und „Verwaltung“ über die Konkretisierung <strong><strong>de</strong>r</strong> Sparmaßnahmen<br />

stattf<strong>in</strong><strong>de</strong>t, <strong>de</strong>sto größer ist die Gefahr, dass die Beschäftigten<br />

nur auf die Rolle von „Betroffenen“ e<strong>in</strong>es Reformprozesses<br />

reduziert wer<strong>de</strong>n.<br />

Politischer<br />

Wille zur<br />

Aufgabenreduzierung<br />

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