Aufgabenkritik in der Landesverwaltung ... - Brandenburg.de

3. Vorgehen in der Landesregierung Brandenburg
Die Landesregierung orientiert sich bei der Umsetzung der Aufgabenkritik
am Prinzip der dezentralen Ergebnisverantwortung,
d.h. es werden nur die Eckwerte des Verfahrens zur Aufgabenkritik
vorgegeben, die Steuerung des Prozesses ist
Ressortangelegenheit.
In den Ressorts werden die Maßnahmen zur Aufgabenkritik entwickelt,
gesammelt und gebündelt. Da die Aufgabenkritik als
kontinuierlicher Prozess angelegt ist, soll kein abschließender
Bericht erstellt werden, sondern ein Maßnahmenkatalog mit laufender
Fortschreibung.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung erfolgt
durch eine regelmäßige Befassung des Kabinetts mit dem Fortgang
der Aufgabenkritik. Die Minister/-innen und der Chef der
Staatskanzlei stellen die Ergebnisse ihres Geschäftsbereichs
dem Kabinett zweimal im Jahr im Rahmen von Besprechungspunkten
vor. Auf diese Weise soll die Aufgabenkritik eine kontinuierliche
Fortführung erfahren, die ihrer Bedeutung für die politische
Prioritätensetzung der Landesregierung entspricht.
Gleichzeitig trägt dies zur Transparenz des Prozesses bei.
Die Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung in der Staatskanzlei
erstellt jährlich den zusammenfassenden Sachstandsbericht
zur Aufgabenkritik, der eine vergleichende Bewertung der
Ressortaktivitäten ermöglichen wird. Der Bericht wird dem Ausschuss
für Verwaltungsoptimierung sowie dem Beirat zum Prozess
der Verwaltungsoptimierung zur Beratung vorgelegt und
geht in den jährlichen Bericht des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung
zum Stand der Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg
ein.
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Dezentrale
Ergebnisverantwortung
Regelmäßige
Kabinettsbefassung
Vergleichende
Betrachtung