Eurochair - Meyra

PRODUKTHAFTUNG - wAS IST DAS?
Mit der Einführung des Gesetzes über die Haftung
für fehlerhafte Produkte (ProdHaft G)
müssen Hersteller fehlerhafter Produkte für
Körperschäden und Sachbeschädigungen auch
dann haften, wenn sie keine Schuld an der Fehlerhaftigkeit
tragen. Gelegentlich wird dieses
Gesetz auch als „Produzentenhaftung“ bezeichnet.
Da die Haftung aber auch jeden anderen,
der ein mangelhaftes Produkt in den Verkehr
bringt, treffen kann, z. B. den Händler, ist das
Verständnis, dass nur der Produzent haftet, zu
eng gefasst.
Die verschuldensunabhängige Haftung
Für den Fall, dass ein fehlerhaftes Erzeugnis bei seinem
Benutzer einen Personen- oder Sachschaden verursacht,
ist der Haftende dem Geschädigten gegenüber
schadensersatzpflichtig; auf ein Verschulden kommt es
dabei nicht an!
Bricht z. B. die Steckachse an einem Aktiv-Rollstuhl, so
wird für daraus entstehende Schäden gehaftet, gleichgültig,
ob die Steckachse maßabweichend gefertigt
wurde oder einen für niemand erkennbaren Materialfehler
aufwies.
Dieses Risiko muss jeder verantwortungsbewusste Hersteller
umfassend absichern.
Die Erweiterung des haftenden Personenkreises
Grundsätzlich haften alle Hersteller, ob Industrie oder
Ein-Mann-Betrieb. Handelsbetriebe sind von der Haftungsverschärfung
besonders betroffen. Nach dem Gesetz
müssen Händler und Hersteller haften, wenn sie
• Produkte aus Nicht-EU-Ländern einführen,
• Produkte vertreiben, deren Hersteller im Schadensfall
nicht genannt werden können,
• Produkte fremder Hersteller mit eigenem Namen versehen
(Quasi-Hersteller).
Haftungsbeschränkungen
Grundsätzlich kann die Haftung weder durch sogenannte
Haftungsfreizeichnung noch durch „Allgemeine
Geschäftsbedingungen“ beschränkt werden. Bemerkenswert
ist, dass die Haftungssumme für einen
Vorfall auf 85 Mio. € festgesetzt ist.
Erlöschen von Ansprüchen
Der Anspruch auf Schadensersatz erlischt 10 Jahre
nach dem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis in den Verkehr
gebracht wurde.
Vor diesem Hintergrund verfügt MEYRA-ORTOPEDIA
über eine umfassende Versicherung, da unverschuldete
Produktfehler unberechenbar sind und unberechenbar
auftreten können.
Besonders große Sorgfalt ist bei Erzeugnissen aus
Nicht-EU-Ländern geboten. Hier haftet ein Importeur
wie der Hersteller, und es gelten die Anforderungen
nach europäischem Standard.
Nicht immer entspricht das ausländische Erzeugnis unserem
Stand der Technik (DIN, EN, ISO). Im Schadensfall
kann dies für Importeur bzw. Händler folgenschwere
Haftung auslösen.
Entscheidet sich der Fachhändler für unsere Produkte,
so sind seine Haftungsrisiken im Schadensfall begrenzt
und wir bleiben in jedem Fall Ansprechpartner.
Das Gesetz über Medizinprodukte (MPG)
Das MPG steht in enger Verwandschaft zum Produkthaftungsgesetz.
Nach einer 5-jährigen Übergangszeit
erhielt das MPG ab dem 14.06.1998 Rechtsverbindlichkeit.
Nach dem MPG werden 4 Risikoklassen
unterschieden, die Klassen I, IIa; IIb, III. Fast alle unsere
Erzeugnisse gehören in die Risikoklasse I.
Äußeres Erkennungszeichen, dass ein Gerät (Medizinprodukt)
den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht
(Konformität), ist das CE-Zeichen als rechtsverbindliche
Kennzeichnungspflicht; ein unbedingtes
Muss. Ab oben genanntem Stichtag (14.06.1998) ist
das bekannte GS-Zeichen, das als freiwillige Qualitätsbestätigung
galt, für Medizinprodukte verboten. Das
GS-Zeichen (Qualitätszeichen) ist mit dem CE-Zeichen
(Konformitätszeichen) nicht verwandt. Erzeugnisse unseres
Hauses werden weiterhin von unabhängigen Institutionen
freiwillig über das notwendige Maß hinaus
auf Qualität geprüft, was durch das abgebildete TÜV-
Zeichen dokumentiert wird. Wer Medizinprodukte herstellt
und in den Verkehr bringt, hat das Konformitäts-
Bewertungsverfahren durchzuführen.
Dieses besteht aus strengen Auflagen und einer umfassenden
Dokumentation. Dazu zählen z. B. die Risikoanalyse
(welche Gefahren gehen vom Gerät aus?),
z. B. eine Erklärung über Toxizitätsfragen (Giftigkeit)
und vieles andere mehr, aber auch genaue vorgegebene
Auslegungs- und Berechnungsvorschriften nach
entsprechenden Normen.
Nehmen Sie an einem Rollstuhl unserer Fertigung Veränderungen
vor, die über die vorgesehenen Anpassungen
(z. B. Einstellen der Länge der Beinstütze) und
die Nutzung unseres Baukastens hinausgehen (Sie bohren
z. B. den Rahmen ohne unsere Freigabe an), gelten
Sie als Hersteller mit der gesamten daraus abzuleitenden
Verantwortung.
Dies betrifft sowohl die Produkthaftung als auch das
MPG.
FARBEN UND PRODUKTHAFTUNG
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