3ureohph - IT-Dienstleistungszentrum Berlin

ç In der Regel wird davon ausgegangen, dass eine umfassende Fortbildung
mindestens 80-100 Doppelstunden umfasst. Somit gilt generell der Grundsatz, dass
kein IT-Verfahren, auch keine Standardsoftware wie MS-Office, zum Einsatz
kommt, ohne dass die Mitarbeiter ausreichend geschult wurden.
Neben der Möglichkeit, die Beteiligungsrechte des Personalrats durch „normale“
Beteiligungsvorgänge zu regeln, besteht auch die Möglichkeit, eine Dienstvereinbarung
nach § 74 PersVG Berlin abzuschließen. Diese Möglichkeit findet häufig dann
Anwendung, wenn der Beteiligungstatbestand sehr viele Arbeitsplätze betrifft oder
von grundsätzlicher Bedeutung ist (Einführung von Standardsoftware wie
Windows NT, MS-Office). Dienstvereinbarungen werden von der Dienststelle und
dem Personalrat geschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu
unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzumachen. Dienstvereinbarungen
sind durch nachfolgende Paragrafen gekennzeichnet
Dienstvereinbarung:
§ 1 Gegenstand, Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmung
§ 3 Verfahren zur DV – Dokumentation
§ 6 Qualifizierung
§ 8 Datenschutz
§ 9 Beteiligung und Rechte der Arbeitnehmer
§ 10 Beteiligung der Rechte der Personalräte und der Frauenvertretung
§ 11 Konfliktlösung
§ 12 Schlussbestimmung
Vergleich der Regelungen PersVG mit dem Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG)
Zu regelnder Bereich PersVG Berlin BetrVG
Zusammenarbeit mit den
Beschäftigtenvertretungen
der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
Ausstattung und
Gestaltung von
Arbeitsplätzen mit Geräten
der Info-Technik
Besondere
Schutzbestimmungen
Fazit
§ 73
§ 79 (4)
§ 77
§ 85 (1) Nm. 7,12,13
§ 85 (2) Nm. 2,8,9,10
§ 87 Nm. 2, 5, 6
§ 88 Nr. 7
§ 80 (2)
§ 81 (2)
§ 91 (korrigierend)
§ 78 (1) Nr. 7
§ 80 (1)
§ 89
§ 87 (1) Nr. 7
Einarbeitung, Aus- und
Fortbildung
§ 85 (2) Nm. 1 und 3 §§ 92, 96, 97, 98
Leistungs- und
Verhaltenskontrolle
§ 85 (1) Nr. 13 § 87 (1) Nr. 6
Gestaltungsgrundsätze für § 85 (1) Nr. 12
§ 91
den Einsatz der Geräte der
Informationstechnik
§ 85 (2) Nm. 2 und 9
Die hier gemachte Darstellung zeigt sehr deutlich, dass der Gesetzgeber den
Personalvertretungen im öffentlichen Dienst bei der Einführung und dem Betrieb
der IuK-Technik sehr weitgehende Beteiligungsrechte einräumt. Es ist in der Praxis
aber erforderlich, dass auf der Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit
arbeitgeberseitig diesem Umstand im erforderlichen Maße Rechnung getragen wird
und die Personalvertretungen vor allem rechtzeitig und umfassend über geplante IT-
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Maßnahmen informiert werden,
andererseits die Beschäftigtenvertreter
verantwortungsvoll mit den
Beteiligungsrechten umgehen.
Ziel beider Seiten sollte es sein, die Einführung
und den Betrieb von IT-Verfahren
unter dem Aspekt der Arbeitserleichterung
für die Mitarbeitenden und
der rationellen Gestaltung von Arbeitsabläufen
mit dem letztendlich gemeinsamen
Ziel, der Verbesserung der Dienstleistung
der öffentlichen Verwaltung für
den Bürger, zu begleiten.
Literatur:
1. PersVG Berlin, Kommentar für die
Praxis, Bund-Verlag 1995
2. Arbeitshilfe und Materialien zum Einsatz
der Informations- und Kommunikationstechnik
für personal- und
Betriebsräte, ÖTV Berlin 1996
3. Sichere und gesundheitsgerechte Gestaltung
von Bildschirmarbeitsplätzen
4. Bundesverband der Unfallkassen e.V.,
München 1997
5. Die neue Bildschirmarbeitsverordnung
(Verordnung, Kommentar, Arbeitshilfen),
Gewerkschaft HBV, Düsseldorf,
1997
HORST-PETER KURBEL
Systemanalytiker im Landesbetrieb für
Informationstechnik Berlin (LIT). Der
Autor ist seit 1992 Mitglied im Personalrat
bei der Senatsverwaltung für Inneres
Berlin.
(Aus der Zeitschrift „CoPers-Computergestützte
und operative Personalarbeit“
Heft 2/2001, Seite 26, DATAKON-
TEXT-FACHVERLAG GmbH Frechen-Königsdorf)
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