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ç Förderung der Informationsfreiheit
im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz
– IFG)“ der Senatsverwaltung
für Inneres vom 23. April
2001. Die Auswertung wird Ihnen mit
separater Post übersandt.
Zu 4.: § 5 der Verwaltungsgebührenordnung
(VGebO) regelt, wie bei sogenannten
Rahmengebühren die Gebühr
im Einzelfall zu bemessen ist. Die Vorschrift
lautet:
„Bei Amtshandlungen, für die in dem
Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt
ist, ist die Gebühr zu bemessen
1. nach der Bedeutung des Gegenstands
und dem wirtschaftlichen
Nutzen für die Beteiligten,
2. nach dem Umfang der Amtshandlung
und den Schwierigkeiten,
die sich bei der Durchführung
der Amtshandlung ergeben,
3. nach den wirtschaftlichen Verhältnissen
des Gebührenschuldners.“
Bei Anfragen nach dem IFG kommt
dem zur Beantwortung der Anfrage erforderlichen
Verwaltungsaufwand (§ 5
Nr. 2 VGebO) entscheidende Bedeutung
zu. § 5 Nr. 1 VGebO dürfte mit
Blick auf den Gesetzeszweck des IFG in
der Regel nicht zum Tragen kommen.
Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse
des Kostenschuldners können im Einzelfall
Gebühren rechtfertigen, die den
Verwaltungsaufwand nicht decken,
Grundlage hierfür ist § 5 Nr. 3 VGebO.
Zu 5.: Da der Umfang der Amtshandlung
als Bemessungskriterium auf den
tatsächlichen Verwaltungsaufwand abzielt,
ist hier insbesondere der Umfang
und die Verfügbarkeit des Aktenmaterials
und der daraus resultierende
zeitliche und personelle Aufwand zur
Bearbeitung des Antrages maßgeblich.
Der Aufwand kann allerdings auch durch
eine gegebenenfalls notwendige Anhörung
von Dritten beeinflusst werden.
Wie der Umfang der Amtshandlung
konkret bemessen wird, liegt in der Verantwortung
der öffentlichen Stelle, die
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Aktenauskunft gibt oder Akteneinsicht
gewährt und dabei die gebührenrechtlichen
Vorgaben zu beachten hat.
Zu 6.: Was unter den Begriff der „Schwierigkeiten“
im Sinne von § 5 Nr. 2 VGebO
fällt, lässt die Verwaltungsgebührenordnung
bewusst offen, um den Besonderheiten
des Einzelfalls Rechnung tragen
zu können. Die Festlegung, welche
Schwierigkeiten sich bei der Durchführung
der Amtshandlung ergeben haben,
kann nur die jeweilige Auskunft gebende
oder Einsicht gewährende öffentliche
Stelle selbst treffen.
Zu 7.: Für die Festlegung der Höhe der
Verwaltungsgebühren ist die öffentliche
Stelle zuständig, die Akteneinsicht
gewährt oder Aktenauskunft gegeben
hat.
Zu 8.: Die bei der Ermessensausübung
zu beachtenden Maßstäbe ergeben sich
bei Rahmengebühren aus den gebührenrechtlichen
Vorschriften (§ 5 VGebO)
und dem sogenannten Äquivalenzprinzip,
welches eine gebührenrechtliche
Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes
der Verhältnismäßigkeit ist und wonach
zwischen Leistung und Gegenleistung
ein angemessenes Verhältnis bestehen
muss.
Zu 9.: Vergleiche die Antwort zu 4.
Darüber hinaus kann Stundung, Niederschlagung
und Erlass gemäß § 19 des
Gesetzes über Gebühren und Beiträge
(GebG) beantragt werden. Hierfür müssen
aber bestimmte Voraussetzungen
erfüllt werden, die allgemeine Formulierung
„dringende Gründe“ reicht nicht
aus.
Zu 10.: Bürgerbeteiligung setzt Informationen
voraus. Durch die geltenden
Regelungen wird eine solche gewährleistet
und keineswegs verhindert oder
in nicht zumutbarer Weise erschwert.
Die Akteneinsicht von Verfahrensbeteiligten
ist weiterhin grundsätzlich
kostenfrei. Bei Amtshandlungen nach
dem IFG wird für die Ablehnung der
Akteneinsicht oder Aktenauskunft keine
Gebühr erhoben. Mündliche Aus-
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§§§§§§§
künfte, die nicht mit einem besonderen
Verwaltungsaufwand verbunden sind,
sind ebenfalls kostenfrei. Dem gegenüber
erscheint es angemessen, für die
Gewährung von Akteneinsicht oder
Aktenauskunft nach dem IFG aufgrund
des (teilweise erheblichen) Prüf- und
Verwaltungsaufwandes eine - dem Einzelfall
angemessene Gebühr zu erheben,
um so die Kosten für die Verwaltung
bei Anfragen von Nichtverfahrensbeteiligten
wenigstens teilweise decken
zu können.
Zu 11.: Die geltenden Regelungen sind
angemessen und ausgewogen, zumal in
besonderen Fällen bei Rahmengebühren
eine Reduzierung der Gebühr bereits
möglich ist.
Berlin, den 11. Mai 2001
In Vertretung
Mathilde Koller
Senatsverwaltung für Inneres u
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