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Ausgabe Nr. 1 • Februar 2010
Aus dem Landtag
Neue Sicherheit und Solidarität
Landespolitische Leitsätze der CDU Nordrhein-Westfalen vorgestellt
von Herbert Frohn
Der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen
hat in seiner Dezember-Sitzung die landespolitischen
Leitsätze für die Landtagswahl beschlossen:
Hendrik Wüst wies in der Pressekonferenz zu den
landespolitischen Leitsätzen der CDU Nordrhein-
Westfalen, darauf hin, dass diese Leitsätze kein
Wahlprogramm sind, sondern die Grundlage für die
programmatische Arbeit der kommenden Monate
sein werden. Die CDU Nordrhein-Westfalen unterstreiche
unter der Überschrift „Neue Sicherheit und
Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020“ ihr unverwechselbares
Profil:
Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit
sind zwei Seiten einer Medaille.
Wüst: „Wir stehen mit Jürgen Rüttgers für die Einheit
unserer Gesellschaft.“ Die CDU führe alle Teile unserer
Gesellschaft zusammen, während Rot-Rot alle
gegeneinander ausspiele und für Unsicherheit und
Chaos stehe. Hendrik Wüst erinnerte an die bisherige
Bilanz der Landesregierung, unter anderem über
8.000 neue Lehrerstellen, die Halbierung des Unterrichtsausfalls
und den Ausbau der Ganztagsplätze.
Grundsatz der Leitsätze sei die Philosophie der
neuen Sicherheit. Wüst verwies auf den Weg, den
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bereits 2006 skizziert
hatte. Die Wähler wüssten sehr genau, dass die
alten Sicherheiten („Der Staat hilft immer“) nicht
mehr bestünden. Die Menschen wollten Verlässlichkeit
und Gerechtigkeit statt Versprechen über Wohltaten.
Eine Politik der neuen Sicherheit bedeute
nicht, den Menschen keine Veränderungen zuzumuten.
Vielmehr verlange neue Sicherheit den Menschen
Eigeninitiative und Selbstverantwortung ab,
biete dafür aber eine Lebensperspektive frei von
Willkür und Existenzangst an.
Neue Sicherheit heiße aber auch weiterhin, Solidarität
mit den Schwächsten und Hilfe für die, die
unverschuldet in Not geraten sind. Dieser Philosophie
folgend habe die CDU Nordrhein-Westfalen
erfolgreich für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes
für ältere Arbeitnehmer, für die Erhöhung des
Schonvermögens und für die Verankerung der Mindestrente
im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben
Bundesregierung gekämpft. Wüst: „Dabei gilt immer:
Leistung muss sich lohnen und Erarbeiten vor Verteilen.“
Nachfolgend wollen wir unseren Leserinnen und
Lesern einige wichtige Kernpunkte der landespolitischen
Leitsätze näher vorstellen:
Einheit der Gesellschaft
Die Einheit der Gesellschaft zu bewahren, ist die
große Aufgabe der Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Mehr denn je muss die Politik heute für
neue Sicherheit sorgen. Sie darf nicht akzeptieren,
dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen
Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen Ausgebildeten
und nicht Ausgebildeten, zwischen Ost und
West, zwischen Einheimischen und Zuwanderern
immer weiter auseinander geht. Soziale Unterschiede
dürfen nicht unüberwindbare Hürden sein. Jedes
Kind muss seine Talente und Fähigkeiten entfalten
können. Jeder muss die Chance zu sozialem Aufstieg
haben. Jeder muss wieder eine Chance
bekommen, auch wenn er arbeitslos wird. Niemand
darf zurückbleiben.
Dass Freiheit und Sicherheit zusammengehören, ist
der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Damit die
Soziale Marktwirtschaft Erfolg hat, müssen Politik,
Wirtschaft und Gewerkschaften ihren Beitrag leisten,
denn die Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass
sich Leistung lohnt.
Arbeit schafft Wachstum
Die langfristig orientierte Politik der CDU-NRW für
mehr Wachstum setzt darauf, die eigenen Stärken zu
stärken. Wir sind und bleiben Industrieland. Deshalb
müssen wir unsere industriellen Kerne stärken. Und
das tun wir am besten durch Vernetzung, denn sie ist
der Schlüssel zum Erfolg. Unsere Kernkompetenzen
liegen in der Logistik, in der Energiewirtschaft, in der
Chemie, im Bereich der Materialwirtschaft und der
neuen Werkstoffe, aber auch bei Telekommunikation,
Medien und Kreativwirtschaft. Ein besonderer Jobmotor
ist auch die Gesundheitswirtschaft.
Aber auch neue Kompetenzfelder müssen erschlossen
und gestärkt werden. Investitionen in Innovationen
heißt, Spitzenforschungsprojekte zu fördern.
Allein in die Zukunftsfelder Biotechnologie, Nanound
Mikrotechnik, Innovative Werkstoffe und Energie-
und Umweltforschung fließen bis 2010 Landesmittel
von jeweils 100 Millionen Euro für Spitzenforschungsprojekte.
Außerdem hat die Landesregierung
seit der Regierungsübernahme gemeinsam mit
der Wirtschaft 24 neue Spitzenforschungsinstitute,
High-Tech-Labore und Denkfabriken eingerichtet, die
die Grundlage für neue Arbeitsplätze schaffen. So
viel wissenschaftliche Exzellenz hat in den letzten
Jahren kein anderes Bundesland aufgebaut.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Bildung für Alle
Die Politik der neuen Sicherheit will, dass jedes Kind
die Chance auf Entfaltung, auf Bildung und auf Glück
hat. Mehr Allgemeinbildung, eine individuellere Förderung
und mehr soziale Durchlässigkeit – das sind
die Prinzipien der großen Schulreform aus dem Jahr
2006. Bis Ende 2010 werden über 8.000 zusätzliche
Lehrerstellen neu geschaffen und damit der Unterrichtsausfall
gegenüber Mai 2005 halbiert. Die Landesregierung
hat mehr Ganztagsschulen eingerichtet:
2005 gab es an den Grundschulen nur rund
71.000 Ganztagsplätze, im Schuljahr 2010/11 werden
es an allen Schulformen zusammen 349.200
Ganztagsplätze sein!
Mehr Lebensqualität für Ältere
Wir wissen, dass der Anteil der über 65-Jährigen in
den nächsten Jahrzehnten deutlich steigen wird. Wir
brauchen ein neues Bild der Älteren. Sie sind aktive
Gestalter, gesellschaftspolitisch und ehrenamtlich
engagiert. Wir müssen die Potenziale der Älteren
besser nutzen und neue Formen der Teilhabe entwickeln.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Älteren so lange
wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können.
Mehr Lebensqualität für Ältere heißt, auch
gegen Altersdiskriminierung vorzugehen.
Integration in einer weltoffenen Gesellschaft
Die Integration insbesondere der jungen Zuwanderer
ist eine Schlüsselfrage für die Einheit unserer Gesellschaft.
Die meisten Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte
haben sich gut in unsere Gesellschaft
integriert. Aber noch zu viele junge Menschen
mit einer Zuwanderungsgeschichte sind nicht in
unserer Gesellschaft angekommen. Integration heißt
deshalb: Für jeden, der bei uns lebt, ist das Grundgesetz
verbindlich. Wir sind keine Anhänger einer
multikulturellen Gesellschaft, in der die Menschen
nebeneinander leben. Wir wollen eine Gesellschaft,
in der sie miteinander leben. Jeder soll seine Chance
zur Integration bekommen, aber er muss sie dann
auch nutzen.
Sicher leben
Neue Herausforderungen brauchen eine neue
Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Für uns
gilt der Grundsatz: Keine Toleranz gegenüber Gewalt
und Verbrechen. Gegen jede Form der Kriminalität
gehen wir entschlossen vor. Und: Opferschutz geht
vor Täterschutz.
Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft
Eine große Aufgabe ist die Balance von Ökologie
und Ökonomie. Die Bewahrung der Schöpfung ist
Voraussetzung einer guten Zukunft für uns und kommende
Generationen. Die CDU nimmt diese Aufgabe
an. 2009 hat Nordrhein-Westfalen wir so viel in den
Naturschutz investiert wie nie zuvor in der Geschichte.
Aber für die CDU gilt auch, dass Industrie und
Umweltschutz keine Gegensätze sind. Die Industrie
wurde in der Vergangenheit zu oft als Problem für die
Umwelt gebrandmarkt. Das ist falsch. Die Industrie
ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Das
Zusammenwirken von Unternehmen, Wissenschaftlern
und der Politik bringt NRW Wachstumsimpulse
für die weiteren Felder der Energiewirtschaft wie
Geothermie, Biomassenutzung oder Solarenergie. In
NRW sind bereits beinahe ebenso viele Menschen
im Bereich der Erneuerbaren Energien wie im Bergbau
beschäftigt.
Investitionen in eine moderne Infrastruktur
Infrastruktur ist eine der ganz großen Stärken Nordrhein-Westfalens
als international bedeutsamer Wirtschaftsstandort.
Verkehrsprognosen sagen uns allerdings
bis 2025 für alle Verkehrswege einen drastischen
Anstieg voraus. Die CDU wird sich weiter
dafür einsetzen, dass Investitionen in die Infrastruktur
unseres Landes in den kommenden Jahren den
steigenden Anforderungen gerecht werden und wird
eine umfassende Infrastrukturplanung für das Land
erstellen: Mit klaren Prioritäten, mit klaren Zielvorgaben
für mehr Mobilität, insbesondere für den Öffentlichen
Personennahverkehr. Auch bei der Internetversorgung
sollen noch vorhandene Lücken geschlossen
werden. Insbesondere im ländlichen Raum ist
die Breitbandversorgung ein wichtiger Standortfaktor.
Nordrhein-Westfalen 2020 – Neue Sicherheit und
Solidarität
Wir in Nordrhein-Westfalen schauen zuversichtlich in
die Zukunft. Das Land hat mit der Koalition der
Erneuerung seit 2005 neue Kraft getankt.
Wir haben die Zeit genutzt, unser Land zu erneuern.
Wir wollen unsere Politik der neuen Sicherheit fortsetzen.
• Eine Politik für Wachstum und Leistung.
• Eine Politik für Kinder und Bildung.
• Eine Politik für Industrie und Ökologie.
• Eine Politik für Chancen und soziale Gerechtigkeit.
• Wir wollen ein Land, in dem jeder, der will, Arbeit
bekommt.
• Wir wollen ein Land, in dem alle, die hart arbeiten,
mehr Wohlstand für sich und für ihre Familien
schaffen können.
• Wir wollen ein Land, in dem alle, die hart arbeiten,
die Chance zu sozialem Aufstieg haben.
• Das ist das Ziel. Dafür arbeiten wir mit aller Kraft.
• Wir wissen: Es geht nur gemeinsam.
• So schaffen wir das Land der neuen Chancen.
• Um die Einheit der Gesellschaft zu erhalten.
Die kompletten landespolitischen Leitsätze der CDU
NRW finden sie hier zum Download:
http://www.cdu-nrw.de/images/stories/docs/Landespolitische_Leitsaetze.pdf
Abs.: Infobonn print GmbH, Bundeskanzlerplatz 2-10, 53113 Bonn
Editorial
Philipp Lerch
Vorsitzender
der Bonner CDU
ich hoffe, dass Sie und Ihre Familien gesund und glücklich in
das neue Jahr gestartet sind! Gemeinsam haben wir das
„Superwahljahr“ hinter uns gebracht. Für Ihren vielfältigen
und zeitintensiven Einsatz in 2009 danke ich Ihnen herzlich.
Bedanken möchte ich mich aber auch für den breiten
Zuspruch bei meiner Wahl zum Vorsitzenden der Bonner
CDU. In den letzten Wochen bin ich auf viele engagierte Mitstreiterinnen
und Mitstreiter gestoßen, habe Vertrauen und
Unterstützung gespürt. Auch der neue Kreisvorstand hat
seine Arbeit kreativ und produktiv aufgenommen. Das stimmt
mich zuversichtlich und gibt Kraft für die gemeinsamen Aufgaben
des Jahres 2010, aus dem die Bonner CDU gestärkt
hervorgehen soll. Wir wollen unsere Parteistrukturen weiter
öffnen und mehr projektorientierte Mitarbeit ermöglichen.
Ähnlich wie die Bundesstadt erfahren auch die Bonner Parteien
einen Strukturwandel. Uns sowohl intern als auch im
„neuen Bonn“ stärker zu vernetzen, ist eine zentrale
Zukunftsaufgabe. Die CDU muss fest in der Mitte der Gesellschaft,
der Lebenswirklichkeit und dem Arbeitsalltag der
Menschen verankert bleiben. „Zuhören und gestalten“ sollte
deshalb auch über den 9. Mai 2010 hinaus unser Motto bleiben.
Parteien sind aber mehr als nur gesellschaftliche Institutionen,
die Stimmungen aufgreifen und transportieren. Sie
müssen auch ihre Wertevorstellungen vertreten und aktiv an
der politischen Meinungsbildung mitwirken. Markenkern
unserer CDU-Politik sind der Schutz von Kindern und Familien
sowie das Miteinander und Füreinander aller Generationen,
die Bildung und Forschung, die Soziale Marktwirtschaft,
die Bewahrung der Schöpfung und die Vertiefung der
Europäischen Einigung.
Auch in der Bundesstadt Bonn soll erkennbar sein, auf welchem
Fundament und wofür Christdemokraten stehen. Mit
der schwarz-grünen Koalition im Stadtrat können wir in Bonn
und der Region unter Beweis stellen, dass sich Wirtschaftspolitik
und Umweltschutz nachhaltig miteinander vereinbaren
lassen. Ähnliches gilt für die öffentliche Ordnung einerseits
und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft andererseits.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns vor große
Herausforderungen gestellt, zeigt aber der Volkspartei CDU
auch neue Chancen auf. Wir werden in den nächsten Jahren
weiter daran arbeiten, dass sich die Menschen auf eine
zukunftsfähige, sichere und attraktive Umwelt verlassen können,
in der sie gerne leben.
Zum ersten Mal wird bei einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl
getrennt über das Direktmandat (Erststimme) und
die Partei (Zweitstimme) abgestimmt. Bitte unterstützen Sie
Christiane Overmans, Benedikt Hauser und die Bonner CDU
nach ganzen Kräften dabei, am 9. Mai 2010 mit Profil, Präsenz
vor Ort und „Teamwork“ beide Bonner Wahlkreise zu
gewinnen!

2
Aus dem EU-Parlament
EU-Parlament entscheidet über neue EU-Kommission
von Axel Voss MdEP
Nachdem sich das Europäische Parlament bereits im
September 2009 mit großer Mehrheit erneut für
Manuel Barroso als Präsidenten der EU-Kommission
ausgesprochen hat, beschließt die europäische
Volksvertretung Anfang des Jahres über die weitere
personelle Besetzung der neuen EU-Kommission.
Auch nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
stellt jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten einen EU-Kommissar.
Die neue Kommission wird folglich aus
einem Präsidenten und 26 Kommissionsmitgliedern
mit Zuständigkeit für einen bestimmten Politikbereich
bestehen. Während die einzelnen nationalen Regierungen
der EU-Mitgliedstaaten jeweils einen Kandidaten
benennen, wird die Zuteilung der unterschiedlichen
Fachressorts und wer welche Funktion übernehmen
soll von Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagen.
So sollen z.B. der Bereich Justiz,
Grundrechte und Bürgerschaft sowie die Bereiche
digitale Agenda und Klimapolitik, die bisher im
Umweltbereich angesiedelt war, als eigene Ressorts
neu eingeführt werden.
Als deutschen Kandidaten hat die Bundesregierung
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nominiert,
der wiederum von Herrn Barroso als neuer EU-
Kommissar für Energie favorisiert wird.
In der neuen EU-Kommission wird der Kommissionspräsident
nach dem Vertrag von Lissabon eine stärkere
Rolle als bisher einnehmen. Er erhält nun ausdrücklich
eine Richtlinienkompetenz und kann damit
auch selbstständig einzelne Kommissare entlassen.
Neu geschaffen wurde mit dem Lissabon-Vertrag
Kreisvorstandsneuwahl 2009
Bonner CDU auf neuen Wegen
von Herbert Frohn
Die Mitgliederversammlung der Bonner CDU am
12. Dezember 2009 hat der Partei ein neues Gesicht
gegeben.
Gut 300 Mitglieder waren an diesem Adventssamstag
ins Beueler Brückenforum gekommen,
um bei der Neuwahl des Kreisvorstandes sowie
der Bundes- und Landesdelegierten über zahlreiche
Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden.
Vor Eintritt in die Wahlgänge dankte die Mitgliederversammlung
Axel Voss MdEP, der nicht mehr als
Vorsitzender antrat, für sein mehrjähriges politisches
Engagement an der Spitze der Bonner CDU.
Das Ergebnis der Vorstandswahlen sind viele „neue
Gesichter“ – unter anderen das eines neuen Kreisvorsitzenden.
außerdem ein Auswärtiger Dienst der EU, der von
dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für
Außen- und Sicherheitspolitik („EU-Außenminister“)
geleitet wird. Dieser ist zeitgleich Vizepräsident der
EU-Kommission. Diese Position wird – vorbehaltlich
der Zustimmung des Parlaments – durch die Britin
Catherine Ashton besetzt werden.
Die Wahl des Kreisvorstandes
Bei der Wahl zum Bonner CDU-Kreisvorsitzenden
setzte sich Philipp Lerch mit einer deutlichen Mehrheit
gegen Martin Wilde durch. Der 27-Jährige Lerch
ist Doktorand und wissenschaftliche Hilfskraft an der
Bonner Universität. Bisher engagierte er sich als Vorsitzender
der CDU Bad Godesberg und stellvertretender
Kreisvorsitzender der Bonner CDU. In seiner
Bewerbungsrede warb er für eine nachhaltige Entwicklung
der Bonner CDU und neue Wege in der
Parteiarbeit, etwa durch eine stärkere Öffnung der
Strukturen für projektbezogene Mitarbeit. In der
Stadt Bonn gelte es, so Lerch, Wirtschafts- und
Umweltpolitik weiter miteinander zu versöhnen und
sowohl die innere Sicherheit, als auch den sozialen
Zusammenhalt fest im Blick zu behalten. Als stellvertretende
Vorsitzende wurden Maria-Theresia van
Die endgültige Entscheidung über die gesamte neue
EU-Kommission erfolgt allerdings erst nach umfangreichen
Anhörungen im Europäischen Parlament
bzw. in den jeweiligen Parlamentsausschüssen. Die
Abgeordneten bewerten alle designierten Mitglieder
der Kommission auf der Grundlage ihrer allgemeinen
Befähigung, ihres europäischen Engagements und
Schewick und Martin Wilde, als Organisationsleiter
Udo Busch, als Kreisschatzmeister Wilhelm Wester
und als Pressesprecher Herbert Frohn gewählt. Traditionell
erwies sich auch die Wahl der Beisitzer als
spannend, da insgesamt 16 Kandidatinnen und Kandidaten
angetreten waren.
Durchsetzen konnten sich Eva Wienfort, Isabel Liemersdorf,
Yvonne Kuhlmann, Katharina Schöllgen,
Oliver Bringmann, Reinhard Limbach, Winrich Schulze,
Stephan Teschner und Franz August Emde. Philipp
Lerch beglückwünschte alle neuen Vorstandsmitglieder
und freute sich auf die gemeinsame Arbeit
als schlagkräftiges Team.
Die genauen Wahlergebnisse der Kreisvorstandswahl
sowie der Bundes- und Landesdelegiertenwahlen
finden Sie auf Seite 4.
ihrer persönlichen Unabhängigkeit. Ferner werden
die Kenntnis ihres künftigen Geschäftsbereichs und
ihre kommunikativen Fähigkeiten beurteilt.
Dabei stimmt das Parlament nicht über einzelne
Kandidaten, sondern in einer Schlussabstimmung
über das gesamte Kommissionsteam ab. Dennoch
wurden in der Vergangenheit auf Druck der europäischen
Volksvertretung auch einzelne Kandidaten von
nationalen Regierungen zurückgezogen, nachdem
diese in den Anhörungen nicht überzeugen konnten.
Ein Beispiel hierfür war im Jahr 2004 der Rückzug
des Kandidaten der italienischen Regierung, Rocco
Buttiglione.
Die Sozialdemokraten und Linke haben bereits schon
durchblicken lassen, dass sie aus parteitaktischen
Gründen schon jetzt einige Kandidaten ablehnen
oder in Bedrängnis bringen wollen. Unser Ziel von
CDU/CSU ist es, bei den Anhörungen die Kompetenz
der Kandidaten kritisch zu prüfen und konstruktiv zu
bewerten. Wichtig ist nun, möglichst schnell eine
arbeitsfähige EU-Kommission zu erhalten.
Weitere Informationen zu diesem oder anderen aktuellen
EU-Themen erhalten Sie unter:
http://www.axel-voss-europa.de
oder
Europabüro Mittelrhein
Axel Voss MdEP
Prinz-Albert-Str. 73
53113 Bonn
Tel.: 0228/966 95 200
Fax: 0228/ 966 95 201
E-Mail: info@axel-voss-europa.de
Der weitere Verlauf der Mitgliederversammlung
Nach der Vorstandswahl sowie den Bundes- und
Landesdelegiertenwahlen beschäftigten sich die Mitglieder
mit dem 42 Seiten starken Koalitionsvertrag
zwischen der Bonner CDU und den Bonner Grünen.
Mit großer Mehrheit und bei nur drei Gegenstimmen
und drei Enthaltungen wurde die Vereinbarung verabschiedet.
Außerdem legte Editha Limbach einen Zwischenbericht
der Wahlanalysekommission 2009 vor. In vielerlei
Hinsicht bildete die Kreismitgliederversammlung
folglich den Auftakt für neue politische Wege in der
Bonner CDU.
UNION KURIER, Mitgliederzeitung
des CDU-Kreisverbandes Bonn
Herausgeber: CDU-Kreisverband Bonn
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Redaktion: Herbert Frohn, Bernhard Albrecht
(v.i.S.d.P.)
Fotos: CDU
Entwurf/Layout:Steinhauer Kommunikation
Auflage/Preis: Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag
abgegolten.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt
die Meinung der Redaktion wieder.
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Impressum
Der UNION KURIER enthält Termine und Informationen
zu allen Veranstaltungen innerhalb des CDU-Kreisverbandes
Bonn. Einladungen versendet die CDU-Kreisgeschäftsstelle
nur zu Mitgliederversammlungen mit Neuwahlen.

Aus dem Rathaus
Koalition CDU und Grüne begann mit systematischer
Abarbeitung der Bonner Probleme!
von Benedikt Hauser
„Das Bündnis für ein zukunftsfähiges Bonn“, wie die
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen
offiziell heißt, ist seit Dezember 2009 unterschrieben.
Gründlichkeit, Zukunftsorientierung und eine klare
Marschrichtung zeichnen diese Vereinbarung aus.
Sie ist ein Novum in Bonn. Doch die Zeit war reif für
Schwarz/Grün hier vor Ort. Die ersten Wochen seit
Bestehen der neuen Koalition haben bereits gezeigt:
es geht voran und es geht auch einiges anders. Das
wird Bonn gut tun, das wird Bonn die nötigen Impulse
geben und die Stadt insgesamt wieder voran bringen.
Auf Neues einlassen
CDU und GRÜNE sind zwei Parteien mit unterschiedlicher
Geschichte. In Bonn haben beide Parteien
in der Vergangenheit oft unterschiedlich gehandelt.
Eine Zusammenarbeit bedeutet, sich auf Neues
einlassen. Unterschiede müssen nicht gleich Widersprüche
bedeuten, sondern können zu Ergänzungen
verbunden werden und neue Perspektiven für unsere
Stadt eröffnen.
Die Koalitionsverhandlungen liefen nach der Kommunalwahl
sehr konstruktiv und geräuschlos. In
unseren Gesprächen wurde fair und offen über die
Inhalte verhandelt. Dabei haben wir viele Schnittmengen
und Gemeinsamkeiten festgestellt. Ich bin
überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren
werden, dass die Beschlüsse der schwarz-grünen
Koalition dicht an den Bedürfnissen der Menschen
sind.
Fraktionsvorsitzender
Benedikt Hauser
Ökonomie und Ökologie ist kein Widerspruch
Wir als CDU wollen mit den GRÜNEN Bonn im Sinne
der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit
gestalten, die sozialen und gesellschaftlichen Strukturen
stärken, das gesellschaftliche Leben auch in
den Ortsteilen bewahren und ein friedliches, freundliches
Miteinander der Bürgerinnen und Bürger fördern.
Dazu dürfen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und ökologische Tragfähigkeit gerade in Zeiten des
Klimawandels nicht länger als Widerspruch begriffen
werden. Unser Ziel ist es, zusammen mit den Grünen
den schwierigen Prozess der Haushaltskonsolidierung
spürbar in Bewegung zu bringen und zielorientiert
zu lenken, damit erste Ergebnisse greifbar
werden. Das wird nur Hand in Hand mit der Stadtverwaltung
gehen, deren ureigenstes Interesse es sein
muss, in dieser Frage mit der neuen Mehrheit im Rat
zusammenzuarbeiten.
Koalitionsvertrag trägt Handschrift der CDU
Der CDU ist es gelungen, in dem Koalitionsvertrag
zahlreiche christlich-demokratische Grundforderungen
festzuschreiben, die wir als unabdingbar für die
weitere Entwicklung Bonns oder für ein gedeihliches
Zusammenleben aller Menschen hier vor Ort
betrachten.
1. Kinder fördern
Wir wollen Kinder in Bonn von der Geburt bis zum
Erwachsensein fördern und unterstützen. Darum
werden wir das Kinderschutzkonzept weiter entwickeln
und ausbauen. Die Kinderbetreuung wird in
allen Betreuungsformen bedarfsgerecht ausgebaut.
An dem Ziel zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze
für Kinder unter drei Jahren auf eine 40%ige Versorgung
bis 2013 halten wir fest. Die Elternbeiträge
für Betreuungseinrichtungen werden wir grundlegend
neu und sozial gestalten. Wir wollen die unteren
Einkommen entlasten und eine Geschwisterermäßigung
erwirken, die unabhängig davon ist, welche
Einrichtung besucht wird. Die Familienzentren
werden in Zukunft weiter gefördert und ausgebaut.
Für alle Kinder aus finanziell benachteiligten Familien
planen wir ein kostenloses Mittagessen in Kindertageseinrichtungen
und Schulen. Die Zuschüsse für
Ferienfreizeiten werden nicht gekürzt und der
Die Vorsitzenden der Parteien Philipp Lerch (CDU) und Anna Caelers (Grüne) bei der Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags. Links im Bild: Benedikt Hauser, CDU-Fraktionsvorsitzender. Dahinter v.l.: Dorothee Paß-
Weingartz, Peter Finger, Christian Trützler (Grüne).
Jugendfreizeitstättenbedarfplan wird weiterentwickelt.
Schließlich wollen wir die Freien Träger in
ihrer Arbeit um das Wohl der Kinder und Jugendlichen
in unserer Stadt absichern und stärken.
2. Bildungschancen verbessern
Schule und Bildung haben weiterhin höchste Priorität
in unserer zukünftigen Kommunalpolitik. Unsere Politik
wird sich leiten lassen von der Maßgabe, dass die
Bildungschancen junger Menschen nicht durch Herkunft
entschieden sein dürfen. Insbesondere werden
wir uns dabei für eine gerechte Einbeziehung von
Behinderten einsetzen. Wir wollen ein vielfältiges
und modernes Bildungsangebot zur Verfügung stellen,
bei dem die jungen Menschen ihren individuellen
Fähigkeiten und Wünschen angemessene Angebote
vorfinden. Die Stadt muss hierfür insbesondere die
äußeren Bedingungen für eine solche Bildungslandschaft
herstellen.
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Schulsanierungen
fortgesetzt werden, wobei Maßnahmen,
die den Energieverbrauch senken, dabei von höchster
Bedeutung sind. Wichtig ist uns auch, dass nicht
nur die Gebäudesanierung vorangetrieben wird, sondern
auch die Ausstattung der Schulen für einen zeitgemäßen
Unterricht gerüstet ist. Der Ausbau des
Ganztagsunterrichtes an allen, also insbesondere
auch an weiterführenden Schulen, muss mit höchster
Priorität, vorangetrieben werden, weil das Ganztagsangebot
die richtige Antwort auf die soziale Entwicklung
in unserer Bevölkerung darstellt. Und
schließlich werden wir uns für eine nachhaltige kommunale
Schulentwicklungsplanung einsetzen, die für
alle Beteiligten transparent ist.
Für die Entwicklung der Schulformen wird der Elternwille
maßgebend sein. Voraussetzung für die
Umwandlung von Schulen ist deren Bereitschaft und
maßgebliche Einbindung in den Umwandlungsprozess.
Dabei haben ausreichend nachgefragte
Schulen Bestandsschutz. Das ist uns als CDU wichtig.
3. Stillstände beseitigen
Im Bereich Stadtplanung wollen wir zunächst den
Stillstand bei langjährigen „Baustellen“ auflösen.
Dazu zählt an erster Stelle der Bahnhofsvorplatz mit
der ungeliebten Südüberbauung, dem dominanten
Zentralen Busbahnhof und dem Bonner Loch. Das
WCCB muss fertig gestellt werden und seine Arbeit
aufnehmen. Die Aufarbeitung des Desasters erfolgt
durch das Rechnungsprüfungsamt. Hinsichtlich der
Südüberbauung bestehen ernsthafte Chancen auf
einen Abriss. Wir müssen insoweit alle Möglichkeiten
ausloten, um bei diesem Eingangstor zur Stadt eine
städtebauliche Verbesserung zu erzielen, die die
Akzeptanz einer Mehrheit der Bonner Bürgerschaft
findet. Das Projekt „Haus der Bildung“ wird nicht auf
die lange Bank geschoben. Auch in den vier Stadtbezirken
darf die Entwicklung nicht stehen bleiben. So
wollen wir u. a. bei den Projekten „Liegenschaft Kurfürstenallee“,
„Beueler Bahnhof“, „Entwicklung des
Carré ,Am Burgweiher‘“, „Ermekeilkaserne“ positive
Lösungen finden. Wichtig für die weitere Entwicklung
der Stadt ist aber auch eine Intensivierung der
Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis, da eine
zukunftsorientierte Planung nicht an den Stadtgrenzen
halt macht.
4. Klimaschutz ernst nehmen
Da CDU und Grüne den Klimaschutz ernst nehmen
und Bonn an die Spitze der klimafreundlichen Städte
bringen wollen, müssen wir im Verkehrsbereich
umdenken. Dabei geht es nicht um einen Kampf
gegen den PKW, sondern vielmehr darum, die
umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu fördern und
attraktiver zu machen. Wir wollen 2020 eine der fahrradfreundlichsten
Städte in NRW sein, unsere Busse
sollen sauberer und das Busnetz noch mehr auf die
Bedürfnisse seiner Nutzer eingestellt werden. Daneben
müssen die Schienenverbindungen optimiert
werden. Das gilt für die RB 23 nach Euskirchen, das
gilt aber auch für die Anbindung zum Flughafen und
zum ICE-Bahnhof. Dies geht nur in partnerschaftlicher
Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis.
Einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wir auch über
eine Reduzierung der Staus auf unseren Straßen.
Hier bedarf es zunächst einer ehrlichen Analyse der
Gründe und anschließend die Erarbeitung realistischer
Lösungen.
Liebe Parteifreunde, das sind nur einige Themenfelder
christlich-demokratischer Politik, die wir als Fraktion
Hand in Hand mit der Kreispartei und zusammen
mit unserem Koalitionspartner von den Grünen in der
jetzt laufenden Ratsperiode angehen wollen. Für
weitergehende Informationen, wie z.B. zu den Themenfeldern
Finanzen, Kultur, Umwelt, Soziales, Integration,
Bürgerbeteiligung oder Internationales verweise
ich auf unser umfangreiches Material auf
unserer Homepage unter: www.cduratsfraktionbonn.de.
Fraktion und Kreisvorstand haben, dem
Beschluss der Mitgliederversammlung folgend, mit
der Koalitionsvereinbarung eine gute Basis geschaffen,
mit der wir bis 2014 erfolgreich und nachhaltig
arbeiten und dabei ein Höchstmaß an CDU-Politik
umsetzen können. Jetzt ist es an uns allen für den
nötigen Erfolg unserer Politik zu sorgen und uns eine
günstige Ausgangsbasis für die kommenden Wahlen
zu schaffen.
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Kreisverband
Di. 23.2., 19 h - 21 h: Mitgliederoffene Sitzung Wahlanalysekommission
Die Kommission Wahlanalyse hat den Chefstatistiker der
Stadt Bonn, Klaus Kosack, für einen Vortrag gewonnen.
Beueler Rathaus, Großer Saal, Friedrich-Breuer-Str. 65.
Bonn
Februar-Termine
Bezirksverband Bonn
Mi. 10.2., 19 h - 21 h: Vorstandssitzung Stbz. Bonn
Weinlokal „Daufenbach“, Brüdergasse.
OV Auerberg
Mi. 17.2., 19 h - 21 h: Aschermittwoch 2010: Traditionelles
Fischessen der CDU Auerberg
Anmeldung erbeten: info@wolfgang-maiwaldt.de, Galerie
Design Hotel Auerberg an der Kölnstraße.
OV Bonn-Innenstadt
Mo. 22.2., 20 h - 22 h: Themenabend
Woher? Wohin? - Das „C“ und die sozio-programmatische
Entwicklung der CDU von 1945 bis heute. Referent:
Rudolf Uertz, KAS, Studentenverbindungshaus Bavaria,
Tempelstr. 19.
Bad Godesberg
Bezirksverband Bad Godesberg
Do. 25.2., 19 h: Wahlhelfertreff mit dem Landtagskandidaten
Benedikt Hauser, Hotel Rheinland, Rheinallee 17.
Ab 21 h Stammtisch in der Zwitscherstube.
OV Friesdorf
Sa. 20.2., 10 h - 12 h: CDU-Stand
auf dem Klufterplatz.
Di. 23.2., 20 h - 22 h: Stammtisch
Monatlicher Stammtisch mit der Stv. Ingeborg Cziudaj,
Gaststätte „Alt Friesdorf“, Klufterstraße.
Beuel
OV Beuel-Mitte
Di. 9.2., 11 h - 13 h: Bürgersprechstunde
mit der Stv. Monika Krämer-Breuer, Rathaus Beuel, Zi.
103, Friedrich-Breuer-Str. 65.
Mo. 22.2., 20 h - 22 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Gaststätte „Zur Erholung“, Rheinaustr. 221.
OV LiKüRa / Beuel-Süd
Mo. 8.2., 20 h - 22 h: Vorstandssitzung
Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Str. 65.
Hardtberg
OV Duisdorf
Mi. 17.2., 19 - 22 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Fraktionsraum in der Musikschule, Villemombler Str. /
Schieffelingsweg.
Sa. 20.2., 11 h - 13 h: Infostand mit der FU Hardtberg
Am Marktplatzbrunnen in Duisdorf stehen die Mandatsträger
aus Stadtrat und der Bezirksvertretung Hardtberg
Vereinigungen
Frauen Union Kreisverband
Sa. 6.3., 10 - 12h: Frauenfrühstück
Zu Gast: Wolfgang Kaes, Appetithäppchen aus seinem
neuen Buch „Aufklärung über die Gefahren im Buchverlag-
Dschungel“. Anmeldung erbeten unter: 0228 91 77 80.
Eigenkosten 10 Euro. Rheinhotel Dreesen, Rheinstr. 45-49.
Frauen Union Bad Godesberg
Do. 17.2., 19:30 h - 21:30 h: Traditionelles Fischessen
Gäste sind herzlich willkommen. Anmeldung erbeten an:
Gabriele Holly (0178 405 2430) oder Ingeborg Cziudaj
(0171 802 0852). Zwitscherstube, Rheinallee 17.
So. 28.2., 11:30 h - 14 h: Jahresempfang
Motto: „Die Begegnung mit Menschen sind es doch, die
dem Leben seinen Wert geben“. Ehrengast u.a. Landtagskandidat
Benedikt Hauser. Haus an der Redoute, Kurfürstenallee
1a.
Frauen Union Beuel
Do. 11.2., 8:30 h - 10:30 h: Weiberfastnacht
Treffen der Fußgruppe bei Stv. Christiane Overmans, Gartenstr.
8. Motto: „Hück di / rijiere mier“.
Junge Union Kreisverband Bonn
Fr. 19.2., 18:30 h - 21 h: Kreismitgliederversammlung
Rathaus Beuel, Großer Saal, Friedrich-Breuer-Str. 65.
Junge Union Beuel
So. 14.2., 12 h - 14:30 h: LiKüRa-Karnevalszug
Teilnahme am LiKüRa-Zug, Motto: „Black Jack 2010 –
Jetzt erst recht!“ Anmeldung über Evelyn Höller
(evelyn.hoeller@ju-beuel.de).
Arbeitskreise
AK Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik
Mi. 3.2., 19 h - 21:30 h: Deutschland und die EU: Vitale
Player im Nahen Osten
Rathaus Beuel, Großer Saal, Friedrich-Breuer-Str. 65.
Referent: Israelische Brigade General der Reserve,
Ephraim Lapid. Er ist Sprecher der Veteranen aller Waffengattungen
in Israel sowie Mitglied im Home Front Security
Direktorium.
Jeden Samstag 12 h - 13 h: Bürgersprechstunde
mit der Stv. Christiane Overmans, Pasta e Caffè, Sternstraße
40.
OV Endenich
Do. 4.2., 17:30 h - 18:30 h: Bürgersprechstunde
Endenicher Burg, „Endenich-Zimmer“ Am Burggraben.
Bürgersprechstunde über aktuelle kommunalpolitische
Fragen mit Stv. Johannes Klemmer und Bzv. Dieter Behrenbruch.
Do. 25.2., 19 h - 21 h: Vorstandssitzung
„Gasthaus Nolden“, Magdalenenstraße.
OV Poppelsdorf
Do. 4.3., 14:30 h - 16 h: Ortsvorstand vor Ort
Besuch des Donnerstagskreis von St. Sebastian.
OV Hochkreuz
Mi. 24.2., 19:30 h - 21 h: Mitgliederversammlung mit
Neuwahl des Ortsvorstandes
Zeughaus der Jecken Goten, Godesberger Str. 53 a.
OV Villenviertel
Do. 18.2., 19 h - 21 h: Stammtisch
zu aktuellen Themen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik
diskutieren. Gäste sind herzlich willkommen.
Restaurant „Leonis“ im Hotel zum Löwen, von-Groote-
Platz 1.
Mi. 24.2., 19 h - 20:30 h: Besuch der Jugend der Freiwilligen
Feuerwehr
Freiwillige Feuerwehr Bonn-Beuel, Siegburger Str. 42.
OV Oberkassel
Di. 23.2., 18:30 h - 19:30 h: Bürgergespräch
mit Stv. Dr. Klaus-Peter Gilles und Bzv. Marlis Engel, Art-
Concept Galerie, Königswinterer Str. 829.
Di. 23.2., 19:30 h - 21 h: Offene Vorstandssitzung
ArtConceptGalerie, Königswinterer Str. 829.
sowie die Vorstandsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern
Rede und Antwort. Rochusstraße/Am Schickshof.
OV Lengsdorf
Do. 4.3. 18:30 - 19.30 h Bürgergespräch
mit der Stv. Birgitta Jackel und Bzv. Birgitta Kraus, Heimatmuseum,
Lengsdorfer Hauptstr. 16.
Sa. 20.2., 15 h - 17 h: Veranstaltung „Sport & Politics“
Lockeres Joggen am Rhein, Treffpunkt: China-Schiff.
Di. 23.2., 19 h - 21 h: Vorstandssitzung Stammtisch
Bahnhöfchen Beuel. Rheinaustr. 116.
Junge Union Bonn-Zentral
Mi. 10.2., 19 h - 21 h: Traditioneller Stammtisch
Café Aktuell, Gerhard-von-Are Str. 8.
Mi. 24.2., 19 h - 21 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Kreisgeschäftsstelle, Eduard-Otto-Str. 34.
Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung
Kreisverband Bonn
Mi. 3.2., 18 h - 20 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Nachrichtentreff „Aktuell“, (1. Stock, Zille-Stube),
Gerhard-von-Are-Str. 8.
Sa. 6.2., 20 h - 23 h: Ostdeutscher Winterball
im kleinen Saal der Stadthalle Bad Godesberg, Koblenzer
Straße 80.
Mi. 3.3., 18 h - 20 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Nachrichtentreff „Aktuell“ (1. Stock, Zille-Stube),
Gerhard-von-Are Str. 8.
Senioren Union Bad Godesberg
Mi. 24.2., 16 h - 18 h: Dia-Vortrag von Heinz Contzen
Thema: „Der Rheinsteig – Wandern auf hohem Niveau zwischen
Bonn und Wiesbaden“. Stadthalle Bad Godesberg,
Brunnensaal, Koblenzer Str. 80.
CDU Kleiderstube Beuel
53225 Bonn-Beuel, Kreuzstr. 16, Tel. 46 21 00., Öffnungszeiten:
Montag und Donnerstag von 15 bis 18 h
Redaktionsschluss 15. Februar 2010
Kreisvorstände und Deligierte 2010
Kreisvorstand
Vorsitzender
Philipp Lerch ................................209 ..........74,64%
Martin Wilde ...................................68 ..........24,29%
Stv. Vorsitzende
Maria-Theresia van Schewick......182 ..........71,37%
Martin Wilde .................................170 ..........66,67%
Schatzmeister
Wilhelm Wester............................215 ..........95,13%
Orgaleiter
Udo Busch ...................................180 ..........82,57%
Pressesprecher
Herbert Frohn...............................215 ..........93,07%
Neun Beisitzer
Eva Wienfort ................................171 ...............76%
Isabel Liemersdorf .......................149 ...............67%
Yvonne Kuhlmann........................141 ...............63%
Katharina Schöllgen.......................99 ...............44%
Oliver Bringmann ...........................98 ...............44%
Reinhard Limbach..........................95 ...............42%
Winrich Schulze .............................95 ...............42%
Stephan Teschner ..........................93...............42%
Franz August Emde .......................88 ...............39%
Klaus-Peter Nelles .........................87 ...............39%
Andreas Niessner ..........................75 ...............33%
Kai Ortmann...................................71 ...............32%
Martin Michalke..............................62 ...............28%
Frank Engel....................................46 ...............21%
Enno Schaumburg .........................40 ...............18%
Wolfgang Semder ..........................40 ...............18%
Eduard Herder ...............................24 ...............11%
Neuanfang der JU Hardtberg
v. l.: Andreas Klepke (ehemaliger Vorsitzender), Hendrik Hess (Beisitzer), Daniel Stalb (Schatzmeister),
Sven Stöter (stellv. Vorsitzender),Tabea Stalb (Geschäftsführerin), Marc Defosse (Vorsitzender), Oliver
Zwick (JU-Kreisvorsitzender), Richard Rasek (Stellv. Vorsitzender).
Erstmals seit fast 5 Jahren gibt es wieder eine
aktive Junge Union Hardtberg. Im Dezember
2009 wurde auf einer Mitgliederversammlung ein
neuer Vorstand gewählt.
„Das ist ein Weihnachtsgeschenk für den JU-
Kreisverband sowie die CDU Hardtberg und mit
Blick auf den Landtagswahlkampf ein perfekter
Zeitpunkt für diesen Neuanfang“, so der JU-Kreis-
Vorstandswahlen
20. Bezirksversammlung OMV-Mittelrhein
Aus Bonn wurden gewählt: zum Stellv.
Bezirksvorsitzenden: Dr. Rudolf Landrock; zum
Mitglied des Bezirksvorstandes: Jan Kalus.
JU Bad Godesberg
Vorsitzende: Ursula Krämer; Stellv. Vorsitzende:
Raphael Henkes, Stephan Masseling;
Schatzmeister: Christoph Weckenbrock; Beisitzer:
Julia von Alten-Bockum, Friederike Bochnick,
Katharina Keller, Johannes Koll, Felix Schneider.
Delegiertenwahlen
Wahl von 5 Bundesdelegierten:
Philipp Lerch ................................113...............76%
Nicole Bonnie.................................89 ...............60%
Axel Voss .......................................70 ...............47%
Monika Krämer-Breuer...................64 ...............43%
Maria-Theresia van Schewick........63...............43%
Christian Dürig ...............................56 ...............38%
Martin Wilde ...................................35 ...............24%
Oliver Zwick ...................................29 ...............20%
Dr. Klaus Stahl ...............................28 ...............19%
Gero Gisart ....................................13.................9%
Dr. Wendelin Wilhelm.....................13.................9%
Als Letzter Bernhard Albrecht
Wahl von 11 Landesdelegierten:
Philipp Lerch ................................115 ...............80%
Nicole Bonnie.................................93...............65%
Monika Krämer-Breuer...................85 ...............59%
Axel Voss .......................................79 ...............55%
Benedikt Hauser ............................77 ...............54%
Maria-Theresia van Schewick........76 ...............53%
Christian Dürig ...............................67 ...............47%
Edith Koischwitz.............................65 ...............45%
Birgit Gaschina-Hergarten .............56 ...............39%
Martin Wilde ...................................53...............37%
Oliver Zwick ...................................38 ...............27%
Pascal Becker ................................35 ...............24%
Dr. Klaus Stahl ...............................27 ...............19%
Udo Busch .....................................21 ...............15%
Dr. Wendelin Wilhelm.....................21 ...............15%
Helmut Hergarten...........................19 ...............13%
Christoph Brüßel ............................14 ...............10%
Gero Gisart ....................................13.................9%
Frank Schönhardt...........................11 .................8%
Als Letzter Bernhard Albrecht
vorsitzende Oliver Zwick, der sich schon lange für
eine aktive Vorstandsarbeit im vierten JU-Stadtbezirksverband
stark gemacht hatte.
Von Null auf Hundert – der motivierte Vorstand
rund um den Vorsitzenden Marc Defosse ist
bereits aktiv in die Arbeit der örtlichen CDU und in
die Wahlkampfvorbereitungen eingebunden.
KPV Bonn
Vorsitzender: Andreas Klepke; Stellv. Vorsitzende:
Sabine Flink, Sabine Kramer; Beisitzer: Georg
Fenninger, Klaus Großkurth, Dr. Ulrike Quadbeck,
Thomas Wenning, Klaus Weskamp.
Ortsverband Kessenich
Vorsitzender: Siegmar Heß; Stellv. Vorsitzende:
Arno Hospes, Günther Schlag; Organisationsleiter:
Thomas Hartig; Beisitzer: Uwe Gahl, Norbert
Guthunz, Dirk Könen, Elisabeth Zander.
für die März-Ausgabe des Union Kuriers. Bitte denken Sie daran, dass die Termine bis
einschließlich 5. April veröffentlicht werden. Weitere Termine unter www.cdu-bonn.de