BDWS: Partner für Luftsicherheit

1 | 2011
das Olg dÜsseldOrF hatte über eine
sofortige Beschwerde der Vergabestelle zu
entscheiden, deren Auftragsvergabe durch die
3. Vergabekammer des Bundes für vergaberechtswidrig
erklärt worden war (VK 3-33/20).
Die Antragsgegnerin hatte eine beschränkte
Ausschreibung für die Erbringung von Bewachungs-
und Objektschutzdienstleistungen für
die Liegenschaft des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales in Bonn durchgeführt. Der
abzuschließende Dienstleistungsauftrag sollte
eine Laufzeit von max. fünf Jahren haben. Einziges
Zuschlagskriterium sollte der Preis sein.
Im Oktober 2009 forderte die Antragsgegnerin
sodann ausschließlich solche Anbieter zur
Angebotsabgabe auf, welche zu diesem Zeitpunkt
von der VdS Schadenverhütung GmbH
nach DIN 77200, Leistungsstufe 3, zertifiziert
waren. Um eine Zertifizierung nach DIN 77200
zu erlangen, muss das entsprechende Unternehmen
am jeweiligen Erfüllungsort den
geltenden Tariflohn auch bei fehlender Allgemeinverbindlichkeit
zahlen. Diese Anforderung
erfüllte die Antragsstellerin nicht, weshalb sie
das Zertifizierungsverfahren bereits mehrfach
erfolglos durchlaufen hatte. Trotzdem gab
sie neben 17 weiteren Unternehmen ein Angebot
für den ausgeschriebenen Auftrag ab,
wurde jedoch wegen mangelnder Zertifizierung
abgelehnt und stellte daraufhin mit dem
Einwand, die Zertifizierungsanforderung sei
vergaberechtswidrig, einen Antrag an die Vergabekammer
des Bundes auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens. Mit diesem hatte
Forderung einer Zertifizierung
nach DIN 77200 bei der
Vergabe von Bewachungs­ und
Objektschutzdienstleistungen
vergaberechtswidrig
Von Cornelia Okpara
sie Erfolg, weshalb die Vergabestelle sofortige
Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegte, die
jedoch zurückgewiesen wurde.
Der Vergabesenat hält den Nachprüfungsantrag
der Antragsstellerin für zulässig und
begründet. Er meint, die Antragsgegnerin habe
das Angebot der Antragsstellerin zu Unrecht
wegen des fehlenden Nachweises einer Zertifizierung
nach der DIN 77200 von der Wertung
ausgeschlossen, weil sich die Forderung, eine
Zertifizierung nach DIN 77200 nachzuweisen,
als nicht vergaberechtskonform darstellt, so
dass der fehlende Nachweis den Ausschluss
des Angebots nicht rechtfertigen kann.
Indem die Antragsgegnerin die Einreichung
eines Nachweises darüber verlangte, dass die
Bieter durch die VdS Schadenverhütung GmbH
Köln nach Leistungsstufe 3 der DIN 77200 zertifiziert
worden sind, hat sie zwar nicht ausdrücklich
die Forderung gestellt, dass die Bieter
ihren Arbeitnehmern auch dann Tariflöhne
zahlen, wenn kein für allgemeinverbindlich
erklärter Tarifvertrag besteht.
Da eine Zertifizierung durch den VdS auf der
nachzuweisenden Sicherheitsstufe 3 aber die
Prüfung einschließt, ob ein die Zertifizierung
beantragendes Unternehmen im Zeitpunkt
der Antragstellung sowie auch bei zurückliegenden
Aufträgen, die nach der DIN vergeben
worden waren, die am jeweiligen Erfüllungsort
geltenden Tarifverträge beachtet hat, unabhängig
davon, ob sie für allgemeinverbindlich
erklärt worden sind, hat die Antragsgegnerin
den Zuschlag in der Sache von der Erfüllung
Rechtsanwältin cOrnelia Okpara
ist als Geschäftsführerin des Bundesverbandes
Deutscher Wach- und
Sicherheitsunternehmen e. V., Bad
Homburg zuständig für den Fachbereich
Arbeitsrecht.
auch nicht für allgemeinverbindlich erklärter
Tarifverträge abhängig gemacht.
Diese Forderung ist in der im streitgegenständlichen
Vergabeverfahren gewählten Form
eines Eignungsnachweises auch unter der Geltung
des durch das Gesetz zur Modernisierung
des Vergaberechts neu gefassten § 97 Abs. 4
GWB nicht zulässig.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2010
Az.: Verg 24/10
ARBEIT UND SOZIALES
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