BDWS: Partner für Luftsicherheit
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1 | 2011<br />
das Olg dÜsseldOrF hatte über eine<br />
sofortige Beschwerde der Vergabestelle zu<br />
entscheiden, deren Auftragsvergabe durch die<br />
3. Vergabekammer des Bundes <strong>für</strong> vergaberechtswidrig<br />
erklärt worden war (VK 3-33/20).<br />
Die Antragsgegnerin hatte eine beschränkte<br />
Ausschreibung <strong>für</strong> die Erbringung von Bewachungs-<br />
und Objektschutzdienstleistungen <strong>für</strong><br />
die Liegenschaft des Bundesministeriums <strong>für</strong><br />
Arbeit und Soziales in Bonn durchgeführt. Der<br />
abzuschließende Dienstleistungsauftrag sollte<br />
eine Laufzeit von max. fünf Jahren haben. Einziges<br />
Zuschlagskriterium sollte der Preis sein.<br />
Im Oktober 2009 forderte die Antragsgegnerin<br />
sodann ausschließlich solche Anbieter zur<br />
Angebotsabgabe auf, welche zu diesem Zeitpunkt<br />
von der VdS Schadenverhütung GmbH<br />
nach DIN 77200, Leistungsstufe 3, zertifiziert<br />
waren. Um eine Zertifizierung nach DIN 77200<br />
zu erlangen, muss das entsprechende Unternehmen<br />
am jeweiligen Erfüllungsort den<br />
geltenden Tariflohn auch bei fehlender Allgemeinverbindlichkeit<br />
zahlen. Diese Anforderung<br />
erfüllte die Antragsstellerin nicht, weshalb sie<br />
das Zertifizierungsverfahren bereits mehrfach<br />
erfolglos durchlaufen hatte. Trotzdem gab<br />
sie neben 17 weiteren Unternehmen ein Angebot<br />
<strong>für</strong> den ausgeschriebenen Auftrag ab,<br />
wurde jedoch wegen mangelnder Zertifizierung<br />
abgelehnt und stellte daraufhin mit dem<br />
Einwand, die Zertifizierungsanforderung sei<br />
vergaberechtswidrig, einen Antrag an die Vergabekammer<br />
des Bundes auf Einleitung eines<br />
Nachprüfungsverfahrens. Mit diesem hatte<br />
Forderung einer Zertifizierung<br />
nach DIN 77200 bei der<br />
Vergabe von Bewachungs und<br />
Objektschutzdienstleistungen<br />
vergaberechtswidrig<br />
Von Cornelia Okpara<br />
sie Erfolg, weshalb die Vergabestelle sofortige<br />
Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegte, die<br />
jedoch zurückgewiesen wurde.<br />
Der Vergabesenat hält den Nachprüfungsantrag<br />
der Antragsstellerin <strong>für</strong> zulässig und<br />
begründet. Er meint, die Antragsgegnerin habe<br />
das Angebot der Antragsstellerin zu Unrecht<br />
wegen des fehlenden Nachweises einer Zertifizierung<br />
nach der DIN 77200 von der Wertung<br />
ausgeschlossen, weil sich die Forderung, eine<br />
Zertifizierung nach DIN 77200 nachzuweisen,<br />
als nicht vergaberechtskonform darstellt, so<br />
dass der fehlende Nachweis den Ausschluss<br />
des Angebots nicht rechtfertigen kann.<br />
Indem die Antragsgegnerin die Einreichung<br />
eines Nachweises darüber verlangte, dass die<br />
Bieter durch die VdS Schadenverhütung GmbH<br />
Köln nach Leistungsstufe 3 der DIN 77200 zertifiziert<br />
worden sind, hat sie zwar nicht ausdrücklich<br />
die Forderung gestellt, dass die Bieter<br />
ihren Arbeitnehmern auch dann Tariflöhne<br />
zahlen, wenn kein <strong>für</strong> allgemeinverbindlich<br />
erklärter Tarifvertrag besteht.<br />
Da eine Zertifizierung durch den VdS auf der<br />
nachzuweisenden Sicherheitsstufe 3 aber die<br />
Prüfung einschließt, ob ein die Zertifizierung<br />
beantragendes Unternehmen im Zeitpunkt<br />
der Antragstellung sowie auch bei zurückliegenden<br />
Aufträgen, die nach der DIN vergeben<br />
worden waren, die am jeweiligen Erfüllungsort<br />
geltenden Tarifverträge beachtet hat, unabhängig<br />
davon, ob sie <strong>für</strong> allgemeinverbindlich<br />
erklärt worden sind, hat die Antragsgegnerin<br />
den Zuschlag in der Sache von der Erfüllung<br />
Rechtsanwältin cOrnelia Okpara<br />
ist als Geschäftsführerin des Bundesverbandes<br />
Deutscher Wach- und<br />
Sicherheitsunternehmen e. V., Bad<br />
Homburg zuständig <strong>für</strong> den Fachbereich<br />
Arbeitsrecht.<br />
auch nicht <strong>für</strong> allgemeinverbindlich erklärter<br />
Tarifverträge abhängig gemacht.<br />
Diese Forderung ist in der im streitgegenständlichen<br />
Vergabeverfahren gewählten Form<br />
eines Eignungsnachweises auch unter der Geltung<br />
des durch das Gesetz zur Modernisierung<br />
des Vergaberechts neu gefassten § 97 Abs. 4<br />
GWB nicht zulässig.<br />
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2010<br />
Az.: Verg 24/10<br />
ARBEIT UND SOZIALES<br />
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