BDWS: Partner für Luftsicherheit

IV
BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski
eröffnet den 6. gemeinsamen Parlamentarischen
Abend.
Verschlechterung der Sicherheitslage
im öffentlichen Raum
Die Sicherheitslage im öffentlichen Raum
hat sich in den letzten Jahren durch den Anstieg
von Straßenkriminalität verschlechtert.
Sachbeschädigungen auf öffentlicher Straße
stiegen über die letzen Jahre signifikant an.
Um beinahe 10 Prozent hat sich die Zahl gefährlicher
und schwerer Körperverletzungen
in der Öffentlichkeit gesteigert. Gravierende
Einzelfälle – vor allem gegenüber Polizeibeamten,
Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste
und Fahrgästen im öffentlichen Personenverkehr
sind medienbekannt.
Staatliche und private Sicherheitsgewährleistung
– eine sinnvolle
Ergänzung
Diese Beispiele zeigen, dass der Staat vor
großen sicherheitspolitischen Herausforderungen
steht. Fakt ist, dass der Staat auch an
der Polizeiinfrastruktur spart. Der Staat zieht
sich mit seinen Polizeiwachen aus der Fläche
zurück, deshalb spielen die privaten Sicherheitsdienste
eine immer größere Rolle. Für bestimmte
Tätigkeiten sind private Sicherheitsdienste
unter Umständen besser geeignet als
jeder Polizeibeamte. Sie werden in der Regel
orts- und projektgebunden eingesetzt. Sie
kennen daher die Menschen und Örtlichkeiten
meist besser als die breiter zuständige Polizei.
Beide Akteure müssen daher gemeinsam wirken
und sich gegenseitig ergänzen.
Je enger die Verflechtung zwischen privater
und gesetzlicher Sicherheitsgewährleistung
wird, desto mehr muss darauf geachtet
6. parlamentarischer abend
Werner Küsters (r.) Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft BDWi im
Austausch mit seinem Vorstandmitglied BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski (l.).
werden, dass die privaten Sicherheitsdienste
dieselben qualitativen Ansprüche erfüllen wie
ihre Kollegen in Uniform oder mit Polizeimarke.
Es muss selbstverständlich sein, dass die
Mitarbeiter regelmäßig, etwa durch die Vorlage
eines polizeilichen Führungszeugnisses
auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.
Zudem müssen sich die Unternehmer an die
gewerberechtlichen Regeln halten und die
bestehenden Tarifverträge einhalten. Zudem
muss die Kooperation von Polizei und privaten
Sicherheitsdiensten intensiviert werden. Der
Austausch darf nicht nur auf die Mitarbeiter
vor Ort beschränkt bleiben, sondern er muss
auch auf die Führungsebene ausgeweitet
werden.
Grundvoraussetzung für die erfolgreiche
Kooperation ist, dass die Polizei qualifizierte
Ansprechpartner auf Seiten der privaten Sicherheitsdienstleister
hat. Denn die Sicherheitsbehörden,
die Verwaltung und Verantwortliche
für Massenveranstaltungen müssen
sich auf dauerhaft leistungsstarke Sicherheitsunternehmen
verlassen können.
Öffentliche Auftragsvergabe
Das Billigste ist oftmals nicht das Beste -
Dies gilt auch und gerade in der sensiblen
Sicherheitsbranche. Der Staat hat eine besondere
Verantwortung, auf Qualität zu achten,
da es um den Schutz bedeutender Rechtsgüter
des Bürgers geht. Es genügt nicht die Qualifizierungsanforderungen
aufzubauen, der
Staat muss sie auch in seiner Vergabepraxis
berücksichtigen.
Zertifizierung und
Gewerbeaufsicht
Die Mindeststandards der Gewerbeordnung
für Sicherheitsdienstleistungen im öffentlichen
Raum müssen ausgebaut werden. Die
Vorschläge des BDWS zur Zertifizierung besonderer
öffentlicher Sicherheitsdienstleister
bilden hierfür einen guten Anknüpfungspunkt.
Rechtliche Umsetzung
Viel diskutiert wird derzeit, ob neue Zertifizierungskriterien
im Verordnungswege
festgelegt, oder im Wege des sog. Public-Private-Partnership
individuell/vertragsrechtlich
festgeschrieben werden sollen. Eine Anpassung
der Bewachungsverordnung an neue
Zertifizierungskriterien ist wünschenswert, sie
darf allerdings die Berufsfreiheit nicht in verfassungswidriger
Weise einschränken. Dennoch
sehe ich auch hier Gestaltungspotenzial,
da die Bewachungsverordnung derzeit mit
der Unterrichtung und der Sachkundeprüfung
lediglich Mindeststandards festschreibt.
Ich halte den Weg über eine Änderung der
Bewachungsverordnung insbesondere deswegen
gangbar, da es hier um den Schutz besonders
hochwertiger Rechtsgüter geht. Das
– unter Umständen – bewaffnete Personal
sollte hohe Ausbildungsstandards erfüllen.
Die beteiligten Unternehmer müssen sich an
die sozialrechtlichen und tarifvertraglichen
Regelungen halten.
Voraussetzung ist jedoch der politische
Handlungswille der beteiligten Innen- und
Wirtschaftsressorts.