BDWS: Partner für Luftsicherheit
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IV<br />
<strong>BDWS</strong>-Präsident Wolfgang Waschulewski<br />
eröffnet den 6. gemeinsamen Parlamentarischen<br />
Abend.<br />
Verschlechterung der Sicherheitslage<br />
im öffentlichen Raum<br />
Die Sicherheitslage im öffentlichen Raum<br />
hat sich in den letzten Jahren durch den Anstieg<br />
von Straßenkriminalität verschlechtert.<br />
Sachbeschädigungen auf öffentlicher Straße<br />
stiegen über die letzen Jahre signifikant an.<br />
Um beinahe 10 Prozent hat sich die Zahl gefährlicher<br />
und schwerer Körperverletzungen<br />
in der Öffentlichkeit gesteigert. Gravierende<br />
Einzelfälle – vor allem gegenüber Polizeibeamten,<br />
Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste<br />
und Fahrgästen im öffentlichen Personenverkehr<br />
sind medienbekannt.<br />
Staatliche und private Sicherheitsgewährleistung<br />
– eine sinnvolle<br />
Ergänzung<br />
Diese Beispiele zeigen, dass der Staat vor<br />
großen sicherheitspolitischen Herausforderungen<br />
steht. Fakt ist, dass der Staat auch an<br />
der Polizeiinfrastruktur spart. Der Staat zieht<br />
sich mit seinen Polizeiwachen aus der Fläche<br />
zurück, deshalb spielen die privaten Sicherheitsdienste<br />
eine immer größere Rolle. Für bestimmte<br />
Tätigkeiten sind private Sicherheitsdienste<br />
unter Umständen besser geeignet als<br />
jeder Polizeibeamte. Sie werden in der Regel<br />
orts- und projektgebunden eingesetzt. Sie<br />
kennen daher die Menschen und Örtlichkeiten<br />
meist besser als die breiter zuständige Polizei.<br />
Beide Akteure müssen daher gemeinsam wirken<br />
und sich gegenseitig ergänzen.<br />
Je enger die Verflechtung zwischen privater<br />
und gesetzlicher Sicherheitsgewährleistung<br />
wird, desto mehr muss darauf geachtet<br />
6. parlamentarischer abend<br />
Werner Küsters (r.) Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft BDWi im<br />
Austausch mit seinem Vorstandmitglied <strong>BDWS</strong>-Präsident Wolfgang Waschulewski (l.).<br />
werden, dass die privaten Sicherheitsdienste<br />
dieselben qualitativen Ansprüche erfüllen wie<br />
ihre Kollegen in Uniform oder mit Polizeimarke.<br />
Es muss selbstverständlich sein, dass die<br />
Mitarbeiter regelmäßig, etwa durch die Vorlage<br />
eines polizeilichen Führungszeugnisses<br />
auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.<br />
Zudem müssen sich die Unternehmer an die<br />
gewerberechtlichen Regeln halten und die<br />
bestehenden Tarifverträge einhalten. Zudem<br />
muss die Kooperation von Polizei und privaten<br />
Sicherheitsdiensten intensiviert werden. Der<br />
Austausch darf nicht nur auf die Mitarbeiter<br />
vor Ort beschränkt bleiben, sondern er muss<br />
auch auf die Führungsebene ausgeweitet<br />
werden.<br />
Grundvoraussetzung <strong>für</strong> die erfolgreiche<br />
Kooperation ist, dass die Polizei qualifizierte<br />
Ansprechpartner auf Seiten der privaten Sicherheitsdienstleister<br />
hat. Denn die Sicherheitsbehörden,<br />
die Verwaltung und Verantwortliche<br />
<strong>für</strong> Massenveranstaltungen müssen<br />
sich auf dauerhaft leistungsstarke Sicherheitsunternehmen<br />
verlassen können.<br />
Öffentliche Auftragsvergabe<br />
Das Billigste ist oftmals nicht das Beste -<br />
Dies gilt auch und gerade in der sensiblen<br />
Sicherheitsbranche. Der Staat hat eine besondere<br />
Verantwortung, auf Qualität zu achten,<br />
da es um den Schutz bedeutender Rechtsgüter<br />
des Bürgers geht. Es genügt nicht die Qualifizierungsanforderungen<br />
aufzubauen, der<br />
Staat muss sie auch in seiner Vergabepraxis<br />
berücksichtigen.<br />
Zertifizierung und<br />
Gewerbeaufsicht<br />
Die Mindeststandards der Gewerbeordnung<br />
<strong>für</strong> Sicherheitsdienstleistungen im öffentlichen<br />
Raum müssen ausgebaut werden. Die<br />
Vorschläge des <strong>BDWS</strong> zur Zertifizierung besonderer<br />
öffentlicher Sicherheitsdienstleister<br />
bilden hier<strong>für</strong> einen guten Anknüpfungspunkt.<br />
Rechtliche Umsetzung<br />
Viel diskutiert wird derzeit, ob neue Zertifizierungskriterien<br />
im Verordnungswege<br />
festgelegt, oder im Wege des sog. Public-Private-<strong>Partner</strong>ship<br />
individuell/vertragsrechtlich<br />
festgeschrieben werden sollen. Eine Anpassung<br />
der Bewachungsverordnung an neue<br />
Zertifizierungskriterien ist wünschenswert, sie<br />
darf allerdings die Berufsfreiheit nicht in verfassungswidriger<br />
Weise einschränken. Dennoch<br />
sehe ich auch hier Gestaltungspotenzial,<br />
da die Bewachungsverordnung derzeit mit<br />
der Unterrichtung und der Sachkundeprüfung<br />
lediglich Mindeststandards festschreibt.<br />
Ich halte den Weg über eine Änderung der<br />
Bewachungsverordnung insbesondere deswegen<br />
gangbar, da es hier um den Schutz besonders<br />
hochwertiger Rechtsgüter geht. Das<br />
– unter Umständen – bewaffnete Personal<br />
sollte hohe Ausbildungsstandards erfüllen.<br />
Die beteiligten Unternehmer müssen sich an<br />
die sozialrechtlichen und tarifvertraglichen<br />
Regelungen halten.<br />
Voraussetzung ist jedoch der politische<br />
Handlungswille der beteiligten Innen- und<br />
Wirtschaftsressorts.