BDWS: Partner für Luftsicherheit

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II Dauerthema Mindestlohn Das Grundgesetz biete über Artikel 12 durchaus Möglichkeiten – entweder über eine Vergabe durch den Staat oder über privatrechtliche Vereinbarungen, schloss Uhl, bevor er vorübergehend an der Verlängerung der europäischen Antipiraterie-Mission „Atalanta“ mitwirkte. Auf Europa bezogen sich im Manuskript auch Forderungen Uhls zum Binnenmarkt, die er später nur im persönlichen Gespräch erläutern konnte. Die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 stelle „umfangreiche Herausforderungen“ dar: „Die deutschen arbeitsmarkt- und sicherheitspolitischen Interessen müssen hierbei ausreichend berücksichtigt werden.“ Nur zufriedene und gut bezahlte Mitarbeiter seien motiviert, die anspruchsvollen Aufgaben der Sicherheitsbranche gewissenhaft auszuführen. BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski würdigte den CSU-Politiker als Mann mit auch weitreichenden praktischen Kenntnissen. Uhl war elf Jahre berufsmäßiger Stadtrat (Kreisverwaltungsreferent) der Landeshauptstadt München. Waschulewski skizzierte noch einmal die jahrelange Auseinandersetzung um eine rechtsverbindliche Lösung beim Mindestlohn. Für Wäschereien oder die Pflegebranche, Maler und Gebäudereiniger habe bereits früher eine Einigung erzielt werden können. Für ihn sei „diese Situation nicht mehr erklärbar.“ Bei einem Lohnkostenanteil von über 80 Prozent sei diese Frage entscheidend für die Preisgestaltung. Der BDWS-Präsident bekräftigte die Bereitschaft, „Änderungswünschen Rechnung zu tragen“. Ein wichtiges Jahr für das Bargeld Auf unmittelbar bevorstehende Änderungen ging Michael Mewes ein, Vorsitzender Teilnehmerstimmen „Diese Veranstaltung ermöglicht einen Austausch mit vielen wichtigen Persönlichkeiten. An einem Abend kann man hier Gespräche führen, für die man normalerweise ein halbes Jahr braucht. Inhaltlich muss ich Ihnen sagen, dass wir Vieles bei wissenschaftlichen Veranstaltungen schon behandelt haben. Vor allen Dingen die Verschärfung des § 34a Gewerbeordnung, die aber nicht realisierbar ist. Stattdessen setzen wir uns neuerdings für eine Zertifizierung ein, mit der die Anforderungen so hoch geschraubt werden, dass die Polizei und die privaten Dienstleister auf einer Augenhöhe sind.“ prof. dr. dr. h.c. mult. rolf stober, deutsche universität für Weiterbildung 6. parlamentarischer abend der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e. V. (BDGW). So führe die Bundesbank zum 1. Januar 2011 „sortenreine Normcontainer“ ein. Außerdem beginne der Einstieg in das „Cash-Recycling“, also den Umschlag von Zahlungsmitteln ohne die direkte Einbindung der Bundesbank. Daran können freilich nur diejenigen Wertdienstleister (WDL) selbstständig teilnehmen, die eine Zulassung als Zahlungsinstitut durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen. Grundlage dafür ist das im letzten Jahr verabschiedete Zahlungsdiens teaufsichtsgesetz (ZAG). Erst wenige Unternehmen hätten einen solchen Antrag eingereicht, so Mewes. Er kritisierte die BaFin als zu langsam: „Die Zeit läuft uns davon!“ Mewes betonte außerdem, dass der Sicherheitsstandard in der Branche nach dem Skandal um das Unternehmen Heros 2006 „enorm verschärft“ worden sei. Die deutsche Bargeldversorgung sei am sichersten in der ganzen EU. 2009 habe es nur zwei Überfälle auf Transporte gegeben, „in Großbritannien und Frankreich Hunderte.“ Dies habe hohe finanzielle Anstrengungen erfordert. Zusammen mit den jetzt nötigen Investitionen werde das Preisniveau der Wertdienstleister „deutlich höher sein müssen“. Europäischen Bestrebungen zu erleichterten grenzüberschreitenden Angeboten stellte er deshalb eine Bedingung: Das Erfüllungsortprinzip. Osteuropäische Anbieter dürften hierzulande nicht heimische Löhne zahlen. Schlüssel für die Volkswirtschaft Hilfestellung der Bundesbank versprach deren Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele. Zum Cross-Border-Transport äußerte er sich skeptisch. Deutschland lehne den vorliegenden Entwurf der EU-Richtlinie ab. Die Bundesbank habe außerdem die Gespräche mit der BaFin über das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz intensiviert. Man sei an einem reibungslosen Übergang zum Cash-Recycling interessiert, auf der Website der Bank fänden sich auch entsprechende Merkblätter. (http://www.bundesbank.de/banknotenrecycling/banknotenrecycling.php). Nötig seien auch Gespräche der Kunden mit den Wertdienstleistern. Kleinen und mittleren Betrieben fehle es oft an Mitteln für den erforderlichen Maschinenpark. Einer Studie zufolge betrage jedenfalls der Anteil des „Bargeld-Kreislaufes“ – wie auch des Zahlungsverkehrs – in der deutschen Volkswirtschaft von der einzelnen Kasse bis zur Bundesbank ca. 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), so Thiele: Ein „Schlüssel für die Volkswirtschaft überhaupt!“ Bargeld sei nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. Die Kunden nutzten aber – mehr oder weniger freiwillig – zunehmend Automaten zum Abheben. Thiele sieht auch Chancen bei verstärktem Einsatz von Einzahlungsautomaten. Generell rief er dazu auf, in den neuen Regelungen auch „neue attraktive Geschäftsfelder“ zu sehen. In der Branche gebe es zwar starken Wettbewerb. Nicht immer könne kostendeckend gearbeitet werden. Als Beispiel- Ideen verwies Bundesbanker Thiele auf das sogenannte Cash-Back-Verfahren in Einkaufsmärkten oder die Kooperation zwischen der Postbank und dem Mineralölkonzern Shell. Derartige Modelle seien „im Entstehen oder bereits etabliert“. Die Bundesbank werde aber keine konkreten Rollenmodelle vorgeben. „Der Weg zum qualifizierten Recycling ist geebnet, nun muss er nur noch befahren werden“, so resümierte Vorstand Carl-Ludwig Thiele die Perspektiven. „Diese Veranstaltung und insbesondere die Vorträge waren auch für uns als Polizei und als Ministerium des Innern von großer Bedeutung, da topaktuelle Themen von sehr kompetenten Referenten behandelt wurden. Auch die Schnittstelle Public Private Partnership ist heute, aber noch mehr in der Zukunft ein entscheidender Aspekt für die Sicherheit in Deutschland und in Europa.“ Jürgen storbeck, leiter der polizeiabteilung im innenministerium Brandenburg Weitere Informationen unter: matthias.koehler@email.de.
„als ich gerade aus dem Reichstagsgebäude zu Ihnen gelaufen bin, konnte ich sehen, wie private Sicherheitsdienste, gemeinsam mit der Polizei der Eiseskälte trotzen und für den Schutz des Deutschen Bundestages sorgen. Dafür danke ich ihnen….“ Bedeutung privater Sicherheitsdienste • Die privaten Sicherheitsdienste leisten eine qualitativ hochwertige Ergänzung des staatlichen Schutz- und Gefahrenabwehrauftrages. • Trotz der bevorstehenden arbeitsmarktrechtlichen Neuordnungen muss der hohe Qualitätsstandard im Sicherheitsgewerbe erhalten bleiben. • Die Bedeutung privater Sicherheitsdienste wird auch in Zukunft zunehmen. Der Staat muss seine Bürger wirkungsvoll schützen, hierzu bedarf er der wirkungsvollen Unterstützung qualifizierter privater Sicherheitsdienstleister. Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit in Deutschland Die privaten Sicherheitsdienste leisten eine unverzichtbare Arbeit bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Ob bei Demonstrationen, Großveranstaltungen oder dem Objektschutz – private Sicherheitsdienstleister bilden einen unverzichtbaren Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Private Sicherheitsdienstleister bieten nicht nur Kostenvorteile, sondern auch eine größere Sachnähe, etwa bei privaten 6. parlamentarischer abend Die Zertifizierung von privaten Sicherheitsdienstleistern Von Dr. hans-Peter Uhl Großveranstaltungen. Ich begrüße den Beschluss der Frühjahrs-IMK: „Die IMK hält eine verbindlich vorgeschriebene Zertifizierung von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe zur Erreichung und Optimierung einheitlicher Standards für sinnvoll.“ Für die im BDWS vertretenen Sicherheitsdienstleister: • 180.000 Mitarbeiter • nahezu 5 Milliarden Euro Umsatz Aktuelle sicherheitspolitische herausforderungen Die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verlangen neue Sicherheitskonzepte, für die private Sicherheitsdienstleister unverzichtbar sind. Kampf gegen den Terrorismus Hier in Berlin ist unübersehbar, dass die aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus auch an Deutschland nicht spurlos vorüber gehen werden. Dass Botschaften, Flughäfen oder der Hauptbahnhof sicher bleiben, verdanken wir dem gemeinsamen Einsatz von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten. Traurigerweise müssen neuerdings sogar Neuköllner Schulen bewacht werden. 105 Weihnachtsmärkte gibt es in diesem Jahr allein in Berlin, Tausende sind es in ganz Deutschland. Besinnliche und unbeschwerte Momente auf den Weihnachtsmärkten müssen selbstverständlich bleiben. Für unsere Sicherheit sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen, die dr. hans-peter uhl ist Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Wir bedanken uns für die Abdruckgenehmigung der Rede im Rahmen des 6. Parlamentarischen Abends der BDGW und des BDWS am 2. Dezember 2010. - während wir uns am Glühwein wärmen können - in Eiseskälte unsere Sicherheit gewährleisten. Die Sorglosigkeit der heutigen Zeit ist nicht gottgegeben, sie muss durch permanente Sicherheitsgewährleistung durch die Polizei und die privaten Sicherheitsdienste verantwortungsvoll erarbeitet werden. Luftsicherheit Verstärkt Anlass zur Sorge geben die erst kürzlich durch den Bundesinnenminister herausgegebenen Terrorwarnungen sowie die abgefangenen und entschärften Paketbomben aus dem Jemen. Die Bundespolizei allein ist nicht in der Lage, die Luftsicherheit ohne die Beleihung privater Sicherheitsdienste zu gewährleisten. 12.000 Mitarbeiter unterstützen die Bundespolizei bei dieser schwierigen Aufgabe. Allein 6000 Mitarbeiter führen Personen- und Gepäckkontrollen an Flughäfen durch. Dies ist ein wichtiger Beitrag. Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten sind die Sprengsätze nur sehr schwer zu erkennen. Die Kontrolleure müssen daher gut aus- und permanent weitergebildet werden. III
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