BDWS: Partner für Luftsicherheit

II
Dauerthema Mindestlohn
Das Grundgesetz biete über Artikel 12
durchaus Möglichkeiten – entweder über
eine Vergabe durch den Staat oder über privatrechtliche
Vereinbarungen, schloss Uhl,
bevor er vorübergehend an der Verlängerung
der europäischen Antipiraterie-Mission „Atalanta“
mitwirkte. Auf Europa bezogen sich im
Manuskript auch Forderungen Uhls zum Binnenmarkt,
die er später nur im persönlichen
Gespräch erläutern konnte. Die vollständige
Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011
stelle „umfangreiche Herausforderungen“ dar:
„Die deutschen arbeitsmarkt- und sicherheitspolitischen
Interessen müssen hierbei ausreichend
berücksichtigt werden.“ Nur zufriedene
und gut bezahlte Mitarbeiter seien motiviert,
die anspruchsvollen Aufgaben der Sicherheitsbranche
gewissenhaft auszuführen.
BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski
würdigte den CSU-Politiker als Mann mit auch
weitreichenden praktischen Kenntnissen. Uhl
war elf Jahre berufsmäßiger Stadtrat (Kreisverwaltungsreferent)
der Landeshauptstadt
München. Waschulewski skizzierte noch einmal
die jahrelange Auseinandersetzung um
eine rechtsverbindliche Lösung beim Mindestlohn.
Für Wäschereien oder die Pflegebranche,
Maler und Gebäudereiniger habe bereits
früher eine Einigung erzielt werden können.
Für ihn sei „diese Situation nicht mehr erklärbar.“
Bei einem Lohnkostenanteil von über 80
Prozent sei diese Frage entscheidend für die
Preisgestaltung. Der BDWS-Präsident bekräftigte
die Bereitschaft, „Änderungswünschen
Rechnung zu tragen“.
Ein wichtiges Jahr für das Bargeld
Auf unmittelbar bevorstehende Änderungen
ging Michael Mewes ein, Vorsitzender
Teilnehmerstimmen
„Diese Veranstaltung ermöglicht einen Austausch mit vielen wichtigen
Persönlichkeiten. An einem Abend kann man hier Gespräche führen,
für die man normalerweise ein halbes Jahr braucht. Inhaltlich muss
ich Ihnen sagen, dass wir Vieles bei wissenschaftlichen Veranstaltungen
schon behandelt haben. Vor allen Dingen die Verschärfung des § 34a
Gewerbeordnung, die aber nicht realisierbar ist. Stattdessen setzen wir
uns neuerdings für eine Zertifizierung ein, mit der die Anforderungen so
hoch geschraubt werden, dass die Polizei und die privaten Dienstleister
auf einer Augenhöhe sind.“
prof. dr. dr. h.c. mult. rolf stober,
deutsche universität für Weiterbildung
6. parlamentarischer abend
der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und
Wertdienste e. V. (BDGW). So führe die Bundesbank
zum 1. Januar 2011 „sortenreine
Normcontainer“ ein. Außerdem beginne der
Einstieg in das „Cash-Recycling“, also den
Umschlag von Zahlungsmitteln ohne die
direkte Einbindung der Bundesbank. Daran
können freilich nur diejenigen Wertdienstleister
(WDL) selbstständig teilnehmen, die
eine Zulassung als Zahlungsinstitut durch
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) beantragen. Grundlage dafür
ist das im letzten Jahr verabschiedete
Zahlungsdiens teaufsichtsgesetz (ZAG).
Erst wenige Unternehmen hätten einen
solchen Antrag eingereicht, so Mewes. Er
kritisierte die BaFin als zu langsam: „Die Zeit
läuft uns davon!“ Mewes betonte außerdem,
dass der Sicherheitsstandard in der Branche
nach dem Skandal um das Unternehmen
Heros 2006 „enorm verschärft“ worden sei.
Die deutsche Bargeldversorgung sei am sichersten
in der ganzen EU. 2009 habe es nur
zwei Überfälle auf Transporte gegeben, „in
Großbritannien und Frankreich Hunderte.“
Dies habe hohe finanzielle Anstrengungen
erfordert. Zusammen mit den jetzt nötigen
Investitionen werde das Preisniveau der Wertdienstleister
„deutlich höher sein müssen“.
Europäischen Bestrebungen zu erleichterten
grenzüberschreitenden Angeboten stellte er
deshalb eine Bedingung: Das Erfüllungsortprinzip.
Osteuropäische Anbieter dürften hierzulande
nicht heimische Löhne zahlen.
Schlüssel für die Volkswirtschaft
Hilfestellung der Bundesbank versprach
deren Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele.
Zum Cross-Border-Transport äußerte er sich
skeptisch. Deutschland lehne den vorliegenden
Entwurf der EU-Richtlinie ab. Die Bundesbank
habe außerdem die Gespräche mit der BaFin
über das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz intensiviert.
Man sei an einem reibungslosen
Übergang zum Cash-Recycling interessiert,
auf der Website der Bank fänden sich auch
entsprechende Merkblätter. (http://www.bundesbank.de/banknotenrecycling/banknotenrecycling.php).
Nötig seien auch Gespräche der
Kunden mit den Wertdienstleistern. Kleinen
und mittleren Betrieben fehle es oft an Mitteln
für den erforderlichen Maschinenpark.
Einer Studie zufolge betrage jedenfalls der
Anteil des „Bargeld-Kreislaufes“ – wie auch
des Zahlungsverkehrs – in der deutschen
Volkswirtschaft von der einzelnen Kasse bis
zur Bundesbank ca. 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
(BIP), so Thiele: Ein „Schlüssel
für die Volkswirtschaft überhaupt!“ Bargeld
sei nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel.
Die Kunden nutzten aber – mehr oder weniger
freiwillig – zunehmend Automaten zum
Abheben. Thiele sieht auch Chancen bei verstärktem
Einsatz von Einzahlungsautomaten.
Generell rief er dazu auf, in den neuen Regelungen
auch „neue attraktive Geschäftsfelder“
zu sehen. In der Branche gebe es zwar
starken Wettbewerb. Nicht immer könne kostendeckend
gearbeitet werden. Als Beispiel-
Ideen verwies Bundesbanker Thiele auf das
sogenannte Cash-Back-Verfahren in Einkaufsmärkten
oder die Kooperation zwischen
der Postbank und dem Mineralölkonzern
Shell. Derartige Modelle seien „im Entstehen
oder bereits etabliert“. Die Bundesbank werde
aber keine konkreten Rollenmodelle vorgeben.
„Der Weg zum qualifizierten Recycling
ist geebnet, nun muss er nur noch befahren
werden“, so resümierte Vorstand Carl-Ludwig
Thiele die Perspektiven.
„Diese Veranstaltung und insbesondere die Vorträge waren auch für
uns als Polizei und als Ministerium des Innern von großer Bedeutung,
da topaktuelle Themen von sehr kompetenten Referenten behandelt
wurden. Auch die Schnittstelle Public Private Partnership ist heute, aber
noch mehr in der Zukunft ein entscheidender Aspekt für die Sicherheit
in Deutschland und in Europa.“
Jürgen storbeck,
leiter der polizeiabteilung im innenministerium Brandenburg
Weitere Informationen unter:
matthias.koehler@email.de.